Posts für Suchanfrage stellvertreter werden nach Datum sortiert angezeigt. Nach Relevanz sortieren Alle Posts anzeigen
Posts für Suchanfrage stellvertreter werden nach Datum sortiert angezeigt. Nach Relevanz sortieren Alle Posts anzeigen

21. April 2019

Dritter iSd § 267 BGB - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Der Dritte im Schuldverhältnis ist typisch für die Hausarbeit im Zivilrecht. Was es mit dem Dritten iSd § 267 BGB auf sich hat, erfahren Sie hier von Ghostwriter Jura.

17. April 2019

Auswahlverschulden - Definition für die Hausarbeit

Auswahlverschulden ist ein wichtiger Begriff aus dem Schuldrecht gemäß §§ 241 bis 853 BGB. Diese Definition der Jura Ghostwriter zum Auswahlverschulden musst Du für die Subsumtion in der Hausarbeit kennen.

7. April 2019

Missbrauch der Vertretungsmacht durch den falsus procurator

Der Missbrauch der Vertretungsmacht ist ein elementares Thema des in der Hausarbeit zum BGB AT wesentlichen Stellvertretungsrechts. Das Basiswissen hierzu erfahren Sie von Jura Ghostwriter in dieser schnellen und simplen Erklärung.

18. Dezember 2018

Prokura u.a. - Die 3 Sonderformen der Vertretungsmacht im HGB

Im Handelsrecht gibt es spezielle Formen der Vollmacht, die regelmäßig auch Prüfungsstoff in Hausarbeiten sind. Diese 3 besonderen Arten der Vollmacht lernen Sie hier im Schnellüberblick kennen.

17. Dezember 2018

Duldungsvollmacht - Definition, Voraussetzungen und Rechtsfolge.

Die Duldungsvollmacht gehört zum Standard-Thema des Stellvertretungsrechts und der Hausarbeiten im Zivilrecht. Hier erfährst Du im Schnelldurchgang Definition, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht.

15. Dezember 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht

Der Missbrauch der Vertretungsmacht ist ein in Hausarbeiten beliebtes Thema aus dem Stellvertretungsrecht der §§ 164 bis 181 BGB und dem Allgemeinen Teil des BGB gemäß §§ 1 bis 240 BGB. Was genau unter einem Missbrauch der Vertretungsmacht zu verstehen ist, verraten Ihnen die Jura Ghostwriter in aller Kürze hier.

12. Dezember 2018

Stellvertretung - Die Basics zum Grundverständnis

Kommt ein bevollmächtigter Stellvertreter ins Spiel, dann sind die Personenverhältnisse zwischen Vollmachtgeber, Vertreter und Geschäftspartner zu klären. Daher stellt sich in der Hausarbeit regelmäßig die Frage, wie die Vollmacht, das sogenannte Grundgeschäft und das eigentliche Stellvertretergeschäft zusammenhängen. Diese kurze Erklärung erhellt den Geist.

2. Dezember 2018

Ablaufhemmung

Die Ablaufhemmung gemäß §§ 210, 211 BGB gehört zum Verjährungsrecht und dem Allgemeinen Teil des BGB. Die Kenntnis dieser Definition und Erklärung der Jura Ghostwriter zur Ablaufhemmung ist Voraussetzung für das juristische Prädikat in der Hausarbeit.

9. November 2018

Bote

Ein Bote ist als Erklärungsbote der Überbringer oder als Empfangsbote der Empfänger einer fremden und vorformulierten Willenserklärung, welcher von einer anderen Person zu dieser Aufgabe bestimmt ist oder aber von Gesetzes wegen als Bote angesehen wird.

25. September 2018

Gesamtvollmacht

Gesamtvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Gesamtvollmacht ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, in deren Rahmen mehrere Stellvertreter den Vertretenen nur gemeinsam wirksam vertreten können und dürfen.


Gesamtvollmacht - Gesetzliche Grundlage für Jura Hausarbeiten und andere Rechtsgutachten


Für die Gesamtvollmacht existiert keine spezielle Regelung im Gesetz. Daher stützt sich die Gesamtvollmacht auf die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Vollmachtserteilung gemäß §§ 166 ff. BGB. Das gesetzliche Vorbild für die Gesamtvollmacht bildet aber das Rechtsinstitut der gesetzlichen Gesamtvertretung.

So sind beispielsweise die Eltern gesetzliche Gesamtvertreter ihres Kindes gemäß § 1629 I 2 BGB. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft vertritt die Aktiengesellschaft gemäß § 78 II AktG in Gesamtvertretung. Die Gesamtvertretung gilt auch für die Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 35 II 1 GmbH oder die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GbR gemäß §§ 709, 714 BGB.


Gesamtvollmacht - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel der Gesamtvollmacht ist in § 48 HGB geregelt. § 48 HGB normiert die Erteilung der Prokura. Die Erteilung der Prokura kann gemäß § 48 II HGB an mehrere Personen in Form einer Gesamtprokura gemeinschaftlich erfolgen. Mit dieser Realisierung des Vier-Augen-Prinzips im Stellvertretungsrecht wird eine erhöhte Absicherung zu Gunsten des Vertretenen erreicht.

Bei der Gesamtvollmacht ist es grundsätzlich möglich und erlaubt, dass nur ein Gesamtvertreter aktiv im Rechtsverkehr auftritt. Der Gesamtvertreter kann diesbezüglich mit Einwilligung im Sinne des § 183 BGB oder aber mit Genehmigung im Sinne des § 184 BGB der anderen Gesamtvertreter handeln.

Im Rahmen der Passivvertretung ist gemäß § 164 III BGB jeder Gesamtvertreter zur Entgegennahme von Willenserklärungen alleine berechtigt.

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

© Ghostwriter Jura - Hausarbeiten schreiben lassen & Mehr - Seit 1973

24. September 2018

Generalvollmacht

Generalvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Eine Generalvollmacht ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, in deren Rahmen der Stellvertreter grundsätzlich zur Vornahme jeder Art von Rechtsgeschäft mit Wirkung für und gegen den Vertretenen legitimiert ist, für welche eine Stellvertretung zulässig ist.


Generalvollmacht - Gesetzliche Grundlage für die gesetzesnahe Bearbeitung in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten


Neben den allgemeinen Vorschriften zur Vollmachtserteilung gemäß §§ 166 ff. BGB gibt es keine gesonderten Vorschriften für die Generalvollmacht. Ihre Existenz und Zulässigkeit ergibt sich vielmehr aus dem Grundsatz der Privatautonomie, die sowohl die positive wie auch die negative Vollmachtsfreiheit erfasst.

Im Rahmen der positiven Vollmachtsfreiheit steht es dem Vollmachtgeber grundsätzlich frei, ob und mit welchem Inhalt er eine Vollmacht erteilen möchte. Neben der Möglichkeit der Erteilung von Spezialvollmachten und Gattungsvollmachten besteht daher auch die Rechtsmacht zur Erteilung von Generalvollmachten.

Im Handelsrecht existieren mit der Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB und der Prokura gemäß § 48 HGB zwei sehr weitreichende Arten der Vollmacht. Da aber sowohl Prokura als auch Handlungsvollmacht nicht unbeschränkte Vollmachten darstellen, sind sie keine speziellen Formen der Generalvollmachten im Sinne des BGB.


Generalvollmacht - Einschränkungen als pathologische Fälle für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Der Inhalt einer Generalvollmacht bestimmt sich durch Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB.

Obwohl eine Generalvollmacht grundsätzlich, entsprechend dem Wortlaut und dem Sinn einer Generalvollmacht, für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt, werden zum Schutz des Vertretenen Ausnahmen angenommen. Daher sind überraschende oder für den Vertretenen schädliche Rechtsgeschäfte des Stellvertreters nicht erfasst.

Außerdem kann eine Generalvollmacht nicht rechtswirksam unwiderruflich erteilt werden, weil dies die Privatautonomie und das zivilrechtliche Selbstbestimmungsrecht des Vertretenen unzumutbar einschränkt und somit als sittenwidrig gemäß § 138 I BGB zu qualifizieren ist.

Ansonsten ist es grundsätzlich möglich, die Generalvollmacht für juristische, wirtschaftliche und persönliche Angelegenheiten (nicht höchstpersönliche!) zu erteilen.


Generalvollmacht - Beispiel für das plastische Verständnis in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten


Ein aktuelles Beispiel für eine Generalvollmacht sind die Vorsorgevollmachten, die meist gemeinsam mit Patientenverfügungen erstellt werden.

Vorsorgevollmachten werden in der Regel als Altersvorsorgevollmachten und Krankheitsvorsorgevollmachten höchst vorsorglich erteilt. Dabei kann sich die Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht auf alle juristischen, wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheiten erstrecken.

Vorsorgevollmachten dienen der Privatautonomie und sind gegenüber einer Betreuung grundsätzlich vorrangig. Eine Betreuung soll damit grundsätzlich vermieden werden, vgl. § 1896 II 2 BGB.

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei möglich und damit an keine spezielle Form gebunden. Dies entspricht auch der Grundregel in § 167 II BGB.

Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit im Kontext der Vorsorgevollmachten bestehen für erhebliche ärztliche Eingriffe oder freiheitsentziehende Maßnahmen. Hier muss gemäß §§ 1904 V 2, 1906 V 1 BGB die Schriftform im Sinne des § 126 BGB eingehalten werden.

Um Rechtsklarheit sicherzustellen und damit Auslegungsprobleme gemäß §§ 133, 157, 242 BGB präventiv zu vermeiden, müssen solche Maßnahmen zudem ausdrücklich in einer Vorsorgevollmacht genannt werden.

Soll eine Vorsorgevollmacht für Angelegenheiten vor dem Grundbuchamt eingesetzt werden, muss sie gemäß § 29 GBO öffentlich beglaubigt im Sinne des § 129 BGB sein.

Eine weitere Einschränkung zum allgemeinen Stellvertretungsrecht ergibt sich bei Vorsorgevollmachten bezüglich § 165 BGB. Ein Stellvertreter, der existentielle Entscheidungen trifft, insbesondere in gesundheitlichen Angelegenheiten, muss entgegen der Grundregel des § 165 BGB ausnahmsweise volljährig und geschäftsfähig sein.


Ghostwriter Jura Tipp zur Vorsorgevollmacht:
Im Internet kursieren für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Formulare, Muster und andere vorgefertigte Erklärungen. Vom Gebrauch solcher allgemeinen Formulare und Muster ist dringend abzuraten. Jede Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist so individuell wie die Person und muss daher mit Sorgfalt und Detailgenauigkeit erstellt werden. Fehler in diesem Bereich können katastrophale Folgen haben. Überlassen Sie daher die Abfassung einem Profi. Die Ghostwriter Jura haben beste Kontakte zu den besten Spezialisten in den Bereichen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Melden Sie sich bei uns!

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erstklassige Bearbeitung in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.

© Ghostwriter Jura - Hausarbeiten schreiben lassen - Ghostwriting Agentur - Seit 1973

23. September 2018

Genehmigung

Genehmigung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch welche ein zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mittels der nachträglichen Zustimmung endgültig ex tunc wirksam wird.


Genehmigung - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung ist im BGB AT, in § 184 BGB verankert. § 184 BGB normiert die Rückwirkung der Genehmigung.

Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt gemäß § 184 I BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts zurück. Diese Zurückwirkung bezeichnet man als ex-tunc-Wirkung. Durch Rechtsgeschäft oder auch Gesetz kann diese ex-tunc-Wirkung ausnahmsweise ausgeschlossen sein. 


Genehmigung - Dogmatische Einordnung für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss daher dem Adressaten zugehen, damit sie wirksam werden kann. Die Willenserklärung zur Genehmigung sowie der Zugang führen zur Wirksamkeit der Genehmigung und bilden damit das einseitige Rechtsgeschäft der wirksamen Genehmigung.

Da durch die Genehmigung die Rechtslage unmittelbar dadurch umgestaltet wird, dass das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft endgültig wirksam wird, ist die Genehmigung auch ein Gestaltungsrecht und damit bedingungsfeindlich.


Genehmigung - Beispiel für die Jura Hauarbeit und andere Rechtsgutachten


Die klassischen Beispiele zur Genehmigung im BGB AT kommen aus dem Minderjährigenrecht und dem Vertretungsrecht.


Sachverhalt zur Genehmigung


Der 10 Jahre alte A kauft ohne Einwilligung der Eltern ein Smartphone bei seinem Mitschüler B für 50 EUR. Die Kaufpreiszahlung soll am nächsten Tag in der Schule erfolgen. Als A nach Hause kommt, erzählt er seinen Eltern von dem Kauf. Diese genehmigen den Kaufvertrag.

Liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor?


Lösung zur Genehmigung


Da A durch den Kaufvertrag gemäß § 433 II BGB zur Kaufpreiszahlung und Abnahme des Smartphones verpflichtet wird, erlangt er durch seine Willenserklärung nicht nur einen rechtlichen Vorteil, vgl. § 107 BGB. Er bedurfte daher eigentlich einer Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 108 I BGB von der Genehmigung des Vertreters ab.

Die Eltern als gesetzliche Stellvertreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB haben der Willenserklärung des A sowie dem Kaufvertrag nachträglich zugestimmt, mithin also genehmigt im Sinne des § 184 BGB. Wie sich aus §§ 182 I, 108 II BGB ergibt, war es ausreichend, dass die Genehmigung gegenüber A erfolgt. Eine Genehmigung gegenüber B war nicht notwendig.

Im Ergebnis liegt damit ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B vor.


Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

© Ghostwriter Jura - Akademische Ghostwriter - Rechtsgutachten aller Art - Seit 1973

21. September 2018

Gattungsvollmacht

Gattungsvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Eine Gattungsvollmacht bezeichnet eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht im Sinne des § 166 II 1 BGB, in deren Rahmen der Stellvertreter nur für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften zur Stellvertretung legitimiert ist.


Gattungsvollmacht - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Gattungsvollmacht ist ein Unterfall der klassischen Vollmacht und daher in § 166 II 1 BGB verankert. § 166 II 1 BGB normiert eine Legaldefinition für die Vollmacht als rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht. Darüber hinaus gibt es aber keine gesonderte Regelung für die Gattungsvollmacht.

Die Zulässigkeit der Gattungsvollmacht ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie existiert grundsätzlich Vollmachtsfreiheit. Das bedeutet, dass die privaten Rechtssubjekte grundsätzlich selbst entscheiden können, ob sie positiv eine Vollmacht erteilen (positive Vollmachtsfreiheit) oder negative keine Vollmacht erteilen (negative Vollmachtsfreiheit) wollen.

Zum Grundsatz der Privatautonomie gehört auch die freie Entscheidung darüber, welchen Inhalts, also wie eine Vollmacht ausgestaltet sein soll. Die Privaten können dabei beispielsweise regeln, ob die Vollmacht eine Spezial-, General- oder Gattungsvollmacht sein soll.


Gattungsvollmacht - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


- Vollmacht eines Kaufmanns für den Wareneinkauf
- Vollmacht eines Kaufmanns für den Warenverkauf
- Vollmacht eines Personalchefs für die Einstellung von Arbeitnehmern
- Vollmacht eines Personalchefs für die Entlassung von Arbeitnehmern
- Vollmacht gemäß § 54 HGB
- Vollmacht gemäß § 56 HGB
- Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts gemäß §§ 80 ff. ZPO


Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

© Ghostwriter Jura - Akademische Ghostwriter - Ghostwriter Agentur - Seit 1973

8. September 2018

Erklärungsbote

Erklärungsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten



Erklärungsbote - Definition #1


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die seitens des Erklärenden zur Weiterleitung von Willenserklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.


Erklärungsbote - Definition #2


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die vom Erklärenden zur Übermittlung seiner Willenserklärung an den Empfänger eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Definition #3


Erklärungsbote ist, wer vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung an den Adressaten beauftragt wurde.


Erklärungsbote - Definition #4


Erklärungsbote ist derjenige, der vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung betraut wird.


Erklärungsbote - Definition #5


Der Erklärungsbote ist eine Hilfsperson, die seitens des Erklärenden zur Überbringung einer Willenserklärung eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Für den Boten fehlt eine gesetzliche Regelung wie sie beispielsweise für den Stellvertreter in den §§ 164 ff. BGB existiert. Das BGB setzt den Boten als selbstverständlich voraus, enthält aber nur vereinzelte Regelungen diesbezüglich.

Ein Gesetz, welches Regelungen zum Erklärungsboten enthält, ist § 120 BGB. § 120 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen falscher Übermittlung der Willenserklärung.

Eine Willenserklärung, die durch einen Erklärungsboten oder eine Übermittlungseinrichtung falsch übermittelt worden ist, kann gemäß § 120 BGB unter den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen angefochten werden wie nach § 119 BGB eine wegen Erklärungsirrtums, Inhaltsirrtums oder Eigenschaftsirrtums abgegebene Willenserklärung. 

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden einer Willenserklärung eingesetzt und gehört damit zum Risiko-, Organisations- und Interessenbereich des Erklärenden. Übermittelt der Erklärungsbote eine Willenserklärung nicht, falsch oder verspätet, so gehen diese Übermittlungsprobleme zu Lasten des Erklärenden.

Im Gegensatz zum Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung bildet, übermittelt der Erklärungsbote nur eine fremde Willenserklärung. Der Erklärungsbote kann daher auch geschäftsunfähig sein.

MERKSATZ: Und ist das Kindlein auch noch so klein, so kann es doch schon Erklärungsbote sein!


Erklärungsbote - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel für die Einsetzung eines Boten zur Überbringung einer Willenserklärung kommt neben der Vollmacht zum Abschluss eines Handyvertrages oder dem Kaufvertrag eines Mofas durch Minderjährige aus der Praxis des Arbeitsrechts im Kontext der Kündigung von Arbeitsverträgen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.


Sachverhalt


Arbeitgeber A will Arbeitnehmer B den Arbeitsvertrag kündigen. Zur Übermittlung des schriftlichen Kündigungsschreibens setzt er aus Beweiszwecken und der Schnelligkeit wegen einen Erklärungsboten ein. Der Erklärungsbote wird damit beauftragt, die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer B persönlich an dessen Privatadresse zu übergeben. Arbeitgeber A übergibt dem Erklärungsboten E daher das Kündigungsschreiben und weist ihn an, dieses dem Arbeitnehmer B noch am gleichen Tag persönlich an dessen Haustüre seiner Privatwohnung zu übergeben.


Lösung


Mit der Übergabe der schriftlichen Kündigung des Arbeitsvertrages an E erfolgt die Abgabe der Kündigung, also die Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers in der Person des B. Mit der Übergabe des Kündigungsschreibens von E an B übermittelt der E die fremde Willenserklärung des A an den Adressaten B. Die Kündigung gelangt damit in den Machtbereich des Empfängers B. Nach der Verkehrsanschauung ist davon auszugehen, dass B dieses Schreiben sofort oder unmittelbar nach Übergabe durch E zur Kenntnis nimmt. Damit ist der Zugang der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A erfolgt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist damit ab diesem Zeitpunkt wirksam.

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Ghostwriter, Rechtswissenschaften, Jura & Mehr - Seit 1973 Diskret.Schnell.Preiswert.

5. September 2018

Empfangsbote

Empfangsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Empfangsbote ist eine natürliche Person, die auf der Seite des Empfängers von Willenserklärungen zur Entgegennahme der Willenserklärungen eingesetzt wird oder aufgrund Gesetzes oder der Verkehrsanschauung als geeignet und bestimmt anzusehen ist, Willenserklärungen entgegen zu nehmen und damit als lebender Briefkasten fungiert.


Empfangsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Es existiert keine direkte gesetzliche Vorschrift für den Empfangsboten. Da der Empfangsbote aber im Gegensatz zum Stellvertreter nur eine fremde Willenserklärung entgegennimmt und weiterleitet und es dabei um den Zugang einer Willenserklärung geht, sind die § 164 BGB und § 130 BGB mittelbare Anknüpfungspunkte.

Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote überbringt nur eine fremde Willenserklärung.

Beim Stellvertreter liegt der Zugang einer Willenserklärung beim Adressaten dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter vorliegt.

Beim Empfangsboten liegt der Zugang einer Willenserklärung wie bei einem Briefkasten dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Adressaten unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann.


Empfangsbote - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung


Ein Klassiker zum Thema Empfangsbote ist der Dauerbrenner "Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag" im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung.

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie auch dem Arbeitnehmer zugehen. Lässt der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer per Boten übermitteln und wird diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung der Ehefrau des Arbeitnehmers übergeben, so liegt der Zugang der schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn mit der Weiterleitung durch die Ehefrau gerechnet werden kann. Die Ehefrau ist nach der Verkehrssitte Empfangsbotin von Rechts wegen.


Empfangsbote - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Bestellung zum Empfangsboten kommen aufgrund gesetzlicher Anordnung und der Verkehrssitte folgende Personen als Empfangsboten in Betracht:

  • Eheleute;
  • Angehörige in Wohngemeinschaften;
  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
  • Mitmieter einer Wohngemeinschaft;
  • Hauptmieter im Verhältnis zum Untermieter;
  • Vermieter im Verhältnis zum Mieter im selben Haus.

Wichtiger Merksatz: Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein! Im Gegensatz zum Stellvertreter kann der Empfangsbote daher sogar geschäftsunfähig sein.


© Jura Ghostwriter - Hausarbeiten schreiben lassen & Mehr - Seit 1973

3. September 2018

Einzelvollmacht

Einzelvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Eine Einzelvollmacht ist eine Vollmacht, die bei Bevollmächtigung mehrerer Personen einem bestimmten Stellvertreter Einzelvertretungsmacht einräumt, so dass diese Person trotz mehrerer Bevollmächtigter alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvollmacht - Background für die juristische Hausarbeit und das juristische Gutachten


Eine Vollmacht kann als Einzelvollmacht nur einer bestimmten Person erteilt werden. Diese Person ist dann alleine für und gegen den Vertretenen handlungsbefugt und vertretungsberechtigt. Eine Einzelvollmacht kann aber auch mehreren Personen erteilt werden. Dann kann jeder Stellvertreter selbständig für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich handeln.

Die Einzelvollmacht steht im Gegensatz zur Gesamtvollmacht, bei welcher mehrere Stellvertreter nur gemeinsam für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich wirksam handeln können. Klassisches Beispiel für eine Gesamtvollmacht ist die Gesamtprokura gemäß § 48 II HGB.

Eine Prokura (lat. procura = Sorge für; pro = für, cura = Sorge) kann gemäß § 48 I HGB nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Stellvertreter und nur mittels ausdrücklicher Willenserklärung erteilt werden (keine konkludente Erteilung möglich!).

Die Erteilung der Prokura kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Man spricht insoweit von einer Gesamtprokura. Die Gesamtprokura dient im Handels- und Rechtsverkehr der Sicherung des Vier-Augen-Prinzips.


Einzelvollmacht - Beispiel für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten


A betreibt ein Handelsgewerbe und beschäftigt die drei Geschäftsführer B, C und D.

A erteilt B und C Gesamtvollmachten. Aufgrund dessen sind B und C Gesamtvertreter mit Gesamtvertretungsmacht und können den A rechtsgeschäftlich nur gemeinsam vertreten.

A erteilt D Einzelvollmacht. A hat damit Einzelvertretungsmacht und ist alleinvertretungsberechtigt. D kann damit im Unterschied zu B und C den A alleine rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und den A somit alleine wirksam berechtigten und verpflichten.

Wichtig: Alleinvertretungsberechtigt heißt nicht, dass nur D den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten kann. Auch B und C können den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten, allerdings nur als Gesamtvertreter.

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Bachelorarbeiten, Hausarbeiten, Lösungsskizzen & Mehr - Seit 1973

2. September 2018

Einzelvertretung

Einzelvertretung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Einzelvertretung bezeichnet eine besondere Art der Stellvertretung, bei der im Rahmen der Bevollmächtigung mehrerer Personen jede oder nur eine bestimmte Person alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvertretung - Background für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Die Einzelvertretungsmacht ist das Gegenstück zur Gesamtvertretungsmacht. Die Einzelvertretungsmacht wird synonym auch als Alleinvertretungsmacht bezeichnet. Und genau hier liegt das Problem. Die Bezeichnung "Alleinvertretungsmacht" führt leicht zu Missverständnissen.

Gibt es mehrere Stellvertreter, können diese alle auch einzelvertretungsberechtigt und alleinvertretungsberechtigt sein. Das bedeutet, dass jeder Stellvertreter unabhängig von den anderen Stellvertretern wirksam als Stellvertreter handeln und somit den Vertretenen berechtigten und verpflichten kann. Es bedeutet aber nicht, wie die Bezeichnung suggerieren könnte, dass nur dieser eine Stellvertreter auch Vertretungsmacht hat.


Einzelvertretung - Beispiel für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Das klassische Beispiel zur Einzelvertretung besteht in der OHG, der Offenen Handelsgesellschaft, sowie der KG, der Kommanditgesellschaft. Gemäß § 125 HGB gilt hier das Prinzip der Einzelvertretung, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

§ 125 HGB normiert die Vertretung einer OHG. Über § 161 II HGB finden auf die Kommaditgesellschaft (KG) die für die OHG geltenden Vorschriften Anwendung.

Gemäß § 125 I HGB ist jeder Gesellschafter einer OHG zur Stellvertretung ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Stellvertretung ausgeschlossen wurde. 

Dabei kann gemäß § 125 II 1 HGB im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass alle oder mehrere Gesellschafter der OHG nur in Gemeinschaft zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, sogenannte Gesamtvertretung. Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können gemäß § 125 II 2 HGB einzelne Gesellschafter wiederum zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte oder bestimmter Arten von Rechtsgeschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt im Rahmen dieser passiven Stellvertretung gemäß § 125 II 3 HGB die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Stellvertretung befugten Gesellschafter. 

Gemäß § 125 III 1 HGB kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, wenn nicht mehrere Gesellschafter zusammen handeln. In diesen Fällen finden die Vorschriften der § 125 II 2 HGB und § 125 II 3 HGB entsprechende Anwendung. 

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die Jura Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Lösungsskizzen & Mehr - Seit 1973 

29. August 2018

Duldungsvollmacht

Duldungsvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Eine Duldungsvollmacht ist eine Rechtsscheinvollmacht, in deren Rahmen der Vertretene es bewusst geschehen lässt, dass eine andere Person für ihn als Stellvertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahingehend verstehen kann, darf und auch versteht, dass der scheinbare Stellvertreter auf der Basis einer wirksamen Bevollmächtigung handelt.


Duldungsvollmacht - Gesetzliche Grundlage für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Die Duldungsvollmacht ist gesetzlich nicht direkt geregelt, sondern richterrechtlich entwickelt worden. Teilweise wird vertreten, sie leite sich aus § 171 BGB ab; ist dies aber abzulehnen. Letzten Endes bleibt nur eine mittelbare Ableitung aus § 242 BGB. § 242 BGB normiert die Leistung nach Treu und Glauben. Gemäß § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, eine Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern. 

Aus § 242 BGB wird der allgemeine Rechtsgrundsatz des Treu und Glaubens abgeleitet, der sämtliche Vorschriften der Rechtsordnung durchdringt. Damit ist bei der Auslegung und Anwendung des Rechts immer eine besondere Berücksichtigung des objektiven Rechtsverkehrs und des schützenswerten guten Glaubens im Rechtsverkehr verbunden.

Im Rahmen der Duldungsvollmacht findet dieser gute Glaube insoweit Berücksichtigung, als der Geschäftspartner in seinem guten Glauben an das Bestehen einer Vollmacht geschützt wird.


Duldungsvollmacht - Beispiel für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


B betreibt ein Geschäft zum Verkauf von Smartphones. Kurz vor Ladenschluss will V die B zum Abendessen abholen. Die B ist aber noch beschäftigt. Als ein Kunde K an der Kasse wartet, um ein Smartphone zu kaufen, die B aber gerade anderweitig beschäftigt ist, stellt sich V an die Kasse und tut so, als ob er Verkäufer im Geschäft der B sei. V verkauft dem Kunden das Smartphone. B sieht dies, schreitet aber nicht ein. Später stellt sie fest, dass V dem Kunden ein unverkäufliches Smartphone aus dem Schaufenster verkauft hatte. B beruft sich darauf, dass der V keine Vertretungsmacht zu dem Verkauf gehabt habe.

Die B lässt es hier bewusst geschehen, dass V für sie an der Kasse als Stellvertreter gegenüber K auftritt. Dieses Dulden der B konnte, durfte und verstand der K dahingehend, dass der V auf der Basis einer wirksamen Bevollmächtigung für die B handelt. Damit hatte V Vertretungsmacht in Form einer Rechtsscheinvollmacht in Form einer Duldungsvollmacht zum Abschluss des Kaufvertrages mit K. Der Kaufvertrag ist damit wirksam.

Wichtig: Die Spezialvorschrift des § 56 HGB ist hier nicht anwendbar, da V nicht im Laden der B angestellt war.

Weitere Prädikatsdefinitionen der Ghostwriter Jura für Hausarbeiten und andere Gutachten finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Hausarbeiten schreiben lassen & Mehr - Seit 1973 

5. August 2018

Passive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck

Passive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten


§ 164 BGB normiert die Wirkung einer Willenserklärung des Vertreters. In § 164 III BGB hat der Gesetzgeber die passive Stellvertretung verankert. Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt.

§ 164 III BGB verweist damit auf § 164 I BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Hintermann als Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen


Die passive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach die einem Stellvertreter gegenüber zugehende Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.

Der entscheidende Begriff zur passiven Stellvertretung ist der Zugang der Willenserklärung. Der passive Stellvertreter empfängt eine Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht für den Vertretenen und Hintermann.


Passive Stellvertretung - Unterschied zur aktiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Während die passive Stellvertretung den Zugang einer Willenserklärung durch den Stellvertreter betrifft, geht es bei der aktiven Stellvertretung um die Abgabe einer Willenserklärung durch den Stellvertreter. § 164 I BGB normiert die aktive Stellvertretung.

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen und Hintermann. Mit Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter erfolgt automatisch die Zurechnung dieser Abgabe für und gegen den Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Rechtsfolgen


Hat der passive Stellvertreter eine Willenserklärung empfangen, so dass also die Willenserklärung bei ihm zuging, so wirkt dieser Zugang der Willenserklärung beim passiven Stellvertreter genauso, wie wenn die Willenserklärung beim Vertretenen selbst zugegangen wäre. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen des Zugangs der Willenserklärung, treffen damit den Vertretenen und Hintermann.

Weitere Prädikatsdefinitionen für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten, Bachelorarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur für juristische Prädikats-Gutachten - Seit 1973

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...