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7. Juni 2018

Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

"Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" bedeutet übersetzt: Niemand kann mehr Rechte auf einen anderen übertragen als er selbst hat. Eine andere Übersetzung lautet: Vom Nichtberechtigten kann man nicht erwerben, jedenfalls nicht mit sofortiger Wirkung.


Synonyme Begriffe zum "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz


Es gibt auch andere Formulierungen zum "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz. Eine alternative Formulierung zum "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz mit gleicher Bedeutung ist der "Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" - Grundsatz. Der "Nemo dat quod non habet" - Grundsatz hat ebenfalls eine synonyme Bedeutung.


Gesetzliche Grundlage des "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz für die Hausarbeit


Der "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz ist gesetzlich überall dort relevant, wo es um die Übertragung von Rechten geht. So beispielsweise bei der Übertragung von Forderungen im Rahmen der Abtretung gemäß § 398 BGB.

Eine Forderung kann gemäß § 398 S. 1 BGB von einem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Gemäß § 398 S. 2 BGB tritt der neue Gläubiger mit Abschluss des Vertrages an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Ist der Gläubiger nicht (mehr) Inhaber der Forderung, so kann er diese grundsätzlich auch nicht übertragen. Im Sinne des "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatzes kann der Gläubiger also nur dann die Forderung auf einen anderen übertragen, wenn der Gläubiger verfügungsbefugter Forderungsinhaber ist. Ist er kein Forderungsinhaber, dann ist er auch kein Gläubiger und damit auch rechtlich nicht dazu in der Lage, die Forderung zu übertragen. Mangels Rechtsscheinsträger ist grundsätzlich ein gutgläubiger Forderungserwerb ausgeschlossen. Eine Ausnahme normiert § 405 BGB.

Die Übertragung anderer Rechte normiert § 413 BGB. Gemäß § 413 BGB finden die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Die Übertragung von Eigentum und beschränkt dinglichen Rechten an Sachen erfolgt nach den sachenrechtlichen Vorschriften in den §§ 854 - 1296 BGB.


Universale Geltung des "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatzes für alle Rechtsgebiete in Hausarbeiten


Der "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz hat seinen primären Ausgangspunkt im Zivilrecht. Er repräsentiert aber auch im Öffentlichen Recht ein allgemeines Rechtsprinzip, denn auch im Öffentlichen Recht kann eine Person nur soviel an Rechten übertragen, wie sie selbst innehat. Dies gilt für öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne der §§ 54 VwVfG genauso wie für internationale Verträge zwischen Staaten.

Im Völkerrecht können Staaten daher nur soviel an Rechten an intenationale Organisationen übertragen, wie selbst auch innehaben. Ein gutes Beispiel ist die EU im Verhältnis zu ihren Mitgliestaaten. Die Mitgliedstaaten können an die EU als supranationales Gebilde nur soviel an Rechten übertragen, wie sie selbst auch innehaben.


Ausnahme vom "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz in der Hausarbeit


Grundsätzlich gilt der "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz für alle Rechte. Damit kann niemand mehr Rechte übertragen, als er innehat. Wie das mit Grundsätzen aber so ist, gibt es auch hier Ausnahmen. Diese findet man für Rechte und Forderungen in § 405 BGB, für das Eigentum und beschränkt dingliche Rechte an Sachen im Sachenrecht in den §§ 854 ff. BGB. So erlauben §§ 932 ff. BGB beispielsweise für bewegliche Sachen den gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichteigentümer. Dies normiert daher eine Ausnahme vom "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz, indem der Nichtberechtigte ein Recht auf den Erwerber übertragen kann, das er nicht innehat.


Ghostwriter Jura Beispiel zum "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz in der Hausarbeit


A stiehlt B das Smartphone und verkauft es für 500 EUR an C. B bleibt Eigentümer des Smartphone, da A aufgrund des Diebstahls kein Eigentümer geworden ist. A kann daher in Erfüllung des Kaufvertrages dem C kein Eigentum an dem Smartphone verschaffen. Der "Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet" - Grundsatz findet hier seinen Niederschlag in § 935 BGB.



© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur - Seit 1973

28. April 2018

Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Anforderungen an die sachenrechtliche Einigung bei der Eigentumsübertragung - Bestimmtheitsgrundsatz und Trennungsprinzip

Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Ausgangslage


Damit im Sachenrecht das Eigentum an beweglichen (Mobilien) und unbeweglichen Sachen (Immobilien) übertragen werden kann, bedarf es unter anderem einer Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber. 

Für Immobilien sind diesbezüglich die §§ 873 ff. BGB, für Mobilien die §§ 929 ff. BGB zu beachten.

Achten Sie darauf, dass bei der Prüfung der dinglichen Einigung zur Eigentumsübertragung an Mobilien oder Immobilien die Prüfung gesetzesnah anhand der hierfür maßgeblichen Vorschriften gemäß der §§ 873 ff. BGB und §§ 929 ff. BGB erfolgt, wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen, die die Themen Mobiliarsachenrecht, Immobiliarsachenrecht und dingliche Einigung beziehungsweise dingliche Einigung zur Eigentumsübertragung zum Gegenstand hat.



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Definition der Einigung


Die dingliche Einigung ist ein Rechtsgeschäft in Form eines Vertrages, durch welches das Eigentum an Mobilien oder Immobilien vom Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird. 

Aller Anfang startet mit der Definition. Achten Sie daher auf eine korrekte Definition, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen!



Muster  für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Gesetzliche Grundlagen für Immobilien


Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist gemäß § 873 I BGB die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes vorschreibt. 

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen! Achten Sie bei Lektorat und Korrektorat einer Ghostwriter Hausarbeit auf diese Anforderungen.


Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Gesetzliche Grundlage für Mobilien


Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache (Mobilie) ist es gemäß § 929 S. BGB erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide darüber einig sind, dass das Eigentum an der Sache auf den Erwerber übergehen soll. 

Ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, so genügt gemäß § 929 S. 2 BGB die Einigung über den Übergang des Eigentums. 

Auch beim Hausarbeit schreiben lassen gilt: Saubere juristische Arbeitstechnik, die bei der korrekten Gesetzesanwendung startet!



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Bestimmtheitsgrundsatz beachten


Wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen, die das Thema dingliche Einigung zur Eigentumsübertragung beinhaltet, sollten Sie auf den Bestimmtheitsgrundsatz achten. 

Der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht gilt sowohl für das Mobiliarsachenrecht als auch das Immobiliarsachenrecht und besagt, dass die Einigung bezüglich der Übertragung des Eigentums an einer Sache eine ganz bestimmte Sache zum Inhalt haben muss. 

Im Gegensatz zur schuldrechtlichen Einigung, die sich auch auf Sachgesamtheiten beziehen kann und darf, bezieht sich die sachenrechtliche Einigung immer nur auf eine ganz spezifische, einzelne und bestimmte Sache.



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Trennungsprinzip beachten


Das Trennungsprinzip ist immer zu beachten, wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen. Das Trennungsprinzip besagt, dass schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und dingliches Verfügungsgeschäft streng voneinander zu trennen sind. 

Somit darf die sachenrechtliche Einigung bezüglich der Eigentumsübertragung nicht mit der schuldrechtlichen Einigung zur Eigentümsübertragung verwechselt werden, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Abstraktionsprinzip beachten


Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, müssen Sie neben dem Trennungsprinzip auch das Abstraktionsprinzip beachten. Häufig werden beide Prinzipien verwechselt oder "in einen Topf" geworfen. Beides ist falsch.

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und sachenrechtliches Verfügungsgeschäft in ihrer Wirksamkeit zu trennen sind und es außerdem keines (wirksamen) Verpflichtungsgeschäftes bedarf, um ein wirksames Verfügungsgeschäft durchzuführen. 



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Unterschied zwischen Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip


Oben haben wir die Definitionen und Bedeutungen der beiden Prinzipien Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip erläutert. 

Da die beiden Prinzipien häufig verwechselt werden, wird hier trennscharf aufgezeigt, was der wirkliche Unterschied zwischen Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist.

Das Trennungsprinzip stellt nur auf die Trennung von schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und sachenrechtlichem Verfügungsgeschäft ab. Es gesagt also nur, dass beide Rechtsgeschäfte strikt zu trennen sind. Es besagt noch nichts zur Frage der Wirksamkeit und der etwaigen Verbindung der Wirksamkeit der beiden Rechtsgeschäfte zueinander. 

Achten Sie darauf, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, dass diese Trennung auch berücksichtigt und die Bedeutung des Trennungsprinzips richtig verortet und gehandhabt wird.

Das Abstraktionsprinzip betrifft im Gegensatz zum Trennungsprinzip auch die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte. Es stellt also nicht (nur) auf die Trennung von schuldrechtlichem Verpflichtungs- und sachenrechtlichem Verfügungsgeschäft ab, sondern auch auf deren unabhängige Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit. 

Zusätzlich hat das Abstraktionsprinzip eine zweite Dimension. Hier geht es darum, dass sachenrechtliche Rechtsgeschäfte keiner schuldrechtlichen Causa für ihre Wirksamkeit benötigen. Achten Sie auf die zweite Dimension, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen. Diese Dimension des Abstraktionsprinzips ist häufig nicht bekannt beziehungsweise bleibt unbeachtet.



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung - Anwendung der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB


Neben den spezifischen Regelungen aus dem Sachenrecht gemäß §§ 873 ff. BGB und §§ 925 ff. BGB sind die allgemeinen Regelungen der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB zu beachten. 

Die dingliche Einigung im Rahmen der Eigentumsübertragung an Sachen ist ein Rechtsgeschäft in Form eines Vertrages. Es gelten damit alle Vorschriften zu Willenserklärungen und Rechtsgeschäften gemäß §§ 104 ff. BGB.

Da der Allgemeine Teil des BGB für alle anderen Bücher des BGB gilt, soweit keine Spezialregelungen greifen, ist daher auch die Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB im Rahmen der dinglichen Einigung zur Eigentumsübertragung zu beachten, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zur dinglichen Einigung bei Eigentumsübertragungen, Bestimmtheitsgrundsatz, Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip


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27. April 2018

Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Übereignung nach § 929 S. 1 BGB

Muster für Hausarbeit schreiben lassen zu § 929 S. 1 BGB - Gesetzliche Ausgangslage


Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist es gemäß § 929 S. 1 BGB erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide darüber einig sind, dass das Eigentum auf den Erwerber übergehen soll. 

Ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, so genügt gemäß § 929 S. 2 BGB die Einigung über den Übergang des Eigentums. 

Achten Sie darauf, dass bei der Prüfung der Übereignung des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß § 929 BGB die Prüfung gesetzesnah erfolgt, wenn Sie sich zum Thema Mobiliarsachenrecht und Übereignung ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen. 



Muster für Hausarbeit schreiben lassen zu § 929 S. 1 BGB - Prüfungsschema


Wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen, achten Sie auf die richtige Prüfung der Übereignung beweglicher Sachen gemäß § 929 S. 1 BGB. 

Das Prüfungsschema umfasst dabei folgende vier wesentlichen Prüfungspunkte:

  • Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang
  • Übergabe der Mobilie
  • Einigsein bei Übergabe
  • Berechtigung des Veräußerers zur Eigentumsübertragung.


Muster für Hausarbeit schreiben lassen zu §§ 929 ff. BGB - Erläuterung


Die Parteien müssen sich im Rahmen einer Übereignung einer beweglichen Sache gemäß § 929 S. 1 BGB einigen. Diese Einigung ist ein dinglicher Vertrag.

Weiterhin muss die bewegliche Sache vom Erwerber an den Veräußerer übergeben werden. Die Übergabe ist ein Realakt. Im Rahmen der Übergabe kann sich der Veräußerer auch etwaiger Hilfspersonen bedienen. Ebenso kann sich der Erwerber bei der Übergabe im Rahmen der Entgegennahme der beweglichen Sache etwaiger Hilfspersonen bedienen.

Die Parteien einigen sich in der Regel vorher, bevor sie die Übergabe vollziehen. Da die Einigung beziehungsweise die Willenserklärungen im Rahmen der Einigung bis zum Zeitpunkt der Übergabe widerrufen werden können, muss die Einigung und die Einigkeit der Parteien auch noch im Zeitpunkt der Übergabe bestehen und daher geprüft werden.

Zuletzt ist die Berechtigung des Veräußerers zur Eigentumsübertragung zu prüfen. Berechtigt ist der Eigentümer oder auch der verfügungsbefugte Nichteigentümer.


Muster für Hausarbeit schreiben lassen zu § 929 S. 1 BGB - Ghostwriting Agentur hilft


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15. April 2018

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages bei Anwartschaftsrecht - Form des § 311b I 1 BGB ?

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückkaufsvertrags bei Anwartschaftsrecht - Form des § 311b I 1 BGB - Ausgangssituation


Ein Grundstückskaufvertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB.

Fraglich ist, ob der Aufhebungsvertrag als actus contrarius zur Verpflichtung der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages auch der Formvorschrift des § 311b I 1 BGB unterliegt, wenn der Erwerber zwar noch kein Eigentum, aber bereits ein Anwartschaftsrecht am Erwerb des Grundstücks beziehungsweise des Eigentums am Grundstück erworben hat. 

Da das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum gilt, könnte sich die Lösung analog zur Lösung bei bereits erfolgter Übereignung ergeben. 

Wie immer empfiehlt sich jedoch auch hier die Differenzierung im Detail. Zwar ist das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Eigentum beziehungsweise wird als solches bezeichnet und auch behandelt, es ist aber nicht identisch mit dem Eigentum. Daher muss auch die Lösung im Falle des Anwartschaftsrechts spezifisch für das Anwartschaftsrecht gefunden werden. 

Zunächst ist dabei die Frage zu beantworten, was ein Anwartschaftsrecht überhaupt ist.


Anwartschaftsrecht - Definition


Das Anwartschaftsrecht ist eine rechtlich gesicherte Vorstufe zum Erwerb des Vollrechts und entsteht dadurch, dass von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts bereits so viele Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, dass der Erwerb des Vollrechts durch den Veräußerer nicht mehr einseitig verhindert werden kann.


Anwartschaftsrecht - Beispiele



  • Eigentumsvorbehalt im Rahmen der Übereignung einer beweglichen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
  • Verbindliche Auflassung eines Grundstücks und Erwerber hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt
  • Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages nach Begründung eines Anwartschaftsrecht des Erwerbers


Haben die Parteien einen Grundstückskaufvertrag geschlossen, aber noch nicht vollzogen, dann hat der Erwerber noch kein Eigentum und in der Regel auch noch keinen Besitz und keine Eintragung erlangt. 

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anwartschaftsrechts vor, so hat der Erwerber damit eine Rechtsposition erlangt, die ihm einseitig vom Veräußerer nicht mehr streitig gemacht werden kann. Bei ungehindertem Ablauf des normalen Übereignungstatbestandes wird der Erwerber dann Eigentümer des Grundstücks. 

Das Anwartschaftsrecht wirkt zwar noch nicht wie das Eigentum, aber als Vorstufe zum Eigentum zumindest als wesensgleiches Minus zum Eigentum.  Insoweit ist die Frage, ob die Aufhebung des Grundstückskaufvertrages wie die wirksame Begründung des Grundstückskaufvertrages der notariellen Form des § 128 BGB gemäß § 311b I 1 BGB bedarf. 


Lösung der Literatur


Nach der herrschenden Meinung in der Literatur bedarf der Aufhebungsvertrag eines Grundstückskaufvertrages im Falle eines Anwartschaftsrechts des Käufers nicht der Form des § 311b I 1 BGB. 

Der Käufer als Inhaber des Anwartschaftsrechts solle gegen Zwischenverfügungen des Veräußerers geschützt werden, aber nicht vor sich selbst. Wenn der Käufer die Aufhebung des Grundstückskaufvertrages wünsche, so benötige er nicht den Schutz des § 311b I 1 BGB. 

Zudem könne der Erwerber und Käufer das Anwartschaftsrecht auch jederzeit formfrei aufheben, beispielsweise über die Rücknahme des Eintragungsantrages oder die Aufhebung der Vormerkung gemäß § 875 BGB. 

Mangels Schutzbedürftigkeit des Erwerbers und Käufers sei daher ein Formzwang gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB überflüssig.


Lösung des BGH


Die Halbgötter in schwarz aus Karlsruhe sind der Auffassung, dass der Aufhebungsvertrag bezüglich eines Grundstückskaufvertrages im Falle eines Anwartschaftsrecht des Käufers sehr wohl der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB bedürfe. 

Das Anwartschaftsrecht stelle nunmal ein wesensgleiches Minus zum Eigentum dar und daher sei der Fall wie bei schon vollzogener Übereignung zu behandeln. Weiter Einzelheiten zu den Argumenten finden Sie hier.


Stellungnahme - Der Einzelfall muss entscheiden


Die Schwäche der Literaturmeinung besteht darin, dass sie nicht alle Konstellationen erfasst und es durchaus sinnvoll sein kann, einen Aufhebungsvertrag dem Formzwang des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. 

Zudem ist es zwar wohl grundsätzlich so, dass der Käufer die Aufhebung begehren wird, zwingend ist das aber nicht. Was also, wenn der Verkäufer und Veräußerer die Aufhebung begehrt und den Käufer und Erwerber dazu animiert beziehungsweise überredet. Dann kann es durchaus sein, dass der Anwartschaftsberechtigte durch die Formvorschrift des § 128 BGB und damit § 311b I 1 BGB geschützt werden muss. 

Umgekehrt kann es auch der Schutz des Veräußerers erfordern, dass beim Aufhebungsverlangen des Käufers der Veräußerer geschützt werden muss. Zu vielfältig sind die denkbaren Konstellationen, als dass man ganz allgemein von einer Anwendung des § 311b I 1 BGB generell absehen könnte. 

Andererseits überzeugt auch die Meinung des BGH nicht auf ganzer Linie. Das Anwartschaftsrecht mag zwar ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum sein, aber es ist nicht das Eigentum selbst. Insoweit ist es geboten, auch das Anwartschaftsrecht differenziert zu betrachten und zu behandeln. 

Es muss daher dem Einzelfall überlassen bleiben, ob die Anwendung des § 311b I 1 BGB geboten ist oder nicht. Dabei muss man der Auffassung des BGH zugutehalten, dass mehr Schutz grundsätzlich besser als weniger Schutz bedeutet. Es schadet daher sicher nicht, grundsätzlich von einer Formbedürftigkeit eines Aufhebungsvertrages bezüglich eines Grundstückskaufvertrages auszugehen. 

Letzten Endes ist ein solcher Vertrag auf eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Vereinbarung und Verpflichtung gerichtet, womit der Schutzzweck des § 311b I 1 BGB entweder direkt betroffen oder aber doch in der Regel sehr nahe betroffen sein dürfte. 

Insbesondere bei Verhältnissen zwischen Unternehmern und Verbrauchern kann die Geltung des § 311b I 1 BGB dann indiziert sein, wenn der Verbraucherschutz dies gebietet. Dient die Formerleichterung dem Verbraucher, kann andererseits auch darauf verzichtet werden. 

Anders wiederum bei Grundstückskaufverträgen zwischen Kaufleuten; hier steht die Leichtigkeit und Schnelligkeit des Rechtsverkehrs im Vordergrund. Da Grundstücksgeschäfte sowieso per se bereits von Haus aus sehr schwerfällig vonstatten gehen, wird man hier grundsätzlich von einer Formfreiheit ausgehen müssen. Auch deshalb, weil die geschäftserfahrenen Kaufleute grundsätzlich im Rahmen einer Aufhebung und Rückgängigmachung nicht des Schutzes des § 311b I 1 BGB bedürfen und diesen auch in der Regel nicht wollen.


Fazit


Am Ende entscheidet nicht irgendeine vorgefertigte Meinung, sondern die sachgerechte Lösung des Einzelfalls unter Auswertung aller relevanten Fakten. Wer sich statt auf eigene Argumente lieber auf Autoritäten verlässt, der orientiert sich in Theorie und Praxis grundsätzlich an der Auffassung des Bundesgerichtshofes. 

13. April 2018

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages nach Übereignung - Form des § 311b I 1 BGB?

Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - Form des § 311b I 1 BGB - Ausgangssituation


Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung gemäß § 128 BGB. 

Ein Grundstückskaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB bedarf damit der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Fraglich ist nun, ob ein Aufhebungsvertrag als actus contrarius zur Verpflichtung der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages ebenfalls der Formvorschrift des § 311b I 1 BGB unterliegt. Hierbei sind zwei grundlegende Konstellationen zu unterscheiden.


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages vor Übereignung


Haben die Parteien einen Grundstückskaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB geschlossen, der Verkäufer aber die Pflicht zur Übergabe und Übereignung gemäß § 433 I 1 BGB beziehungsweise der Käufer die Pflicht zur Abnahme gemäß § 433 II BGB noch nicht vollzogen, so bedarf es im Rahmen einer Aufhebung des Kaufvertrages nach Abschluss des Aufhebungsvertrages keiner Rückübertragung des Eigentums und des Besitzes am Grundstück. 

Damit bedarf  es im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Aufhebungsvertrag keiner Verpflichtung zur Übertragung und zum Erwerb des Eigentums an dem Grundstücks. Schließlich ist der ursprüngliche Verkäufer immer noch Eigentümer und Besitzer. Damit bedarf ein solcher Aufhebungsvertrag auch nicht der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages nach Übereignung


Haben die Parteien ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt, so hat der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 I 1 BGB zur Übertragung von Eigentum und Besitz am Grundstück vollzogen und der Käufer das Grundstück im Sinne des § 433 II BGB abgenommen. 

Soll nun der ursprüngliche Grundstückskaufvertrag wieder aufgehoben werden, so zielt dieser Aufhebungsvertrag als schuldrechtlicher Verpflichtungsvertrag im Sinne des § 311 I BGB darauf ab, dass der ursprüngliche Verkäufer das Eigentum und den Besitz am Grundstück vom Käufer zurückerhält und das Grundbuch berichtigt wird. 

Fraglich ist nun, ob dieser Aufhebungsvertrag formbedürftig gemäß § 311b I 1 BGB ist, wenn die Parteien zwar die Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrages vereinbaren, aber zur Frage der Rückübereignung und Rückgabe des Grundstücks keine explizite Vereinbarung treffen. 


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Meinung 1 - § 311b I 1 BGB (+)


Teilweise wird die Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages gemäß § 311b I 1 BGB generell bejaht. 

Auch wenn die Parteien keine explizite Vereinbarung bezüglich der Rückübertragungspflicht träfen, sei eine solche Vereinbarung zumindest konkludent in der Aufhebungsvereinbarung enthalten. Eine konkludente Aufhebungsvereinbarung ergäbe sich im Wege der Auslegung des Aufhebungsvertrages gemäß §§ 133, 157, 242 BGB. Damit sei die Rückübertragung Vertragsbestandteil, womit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 311b I 1 BGB erfüllt seien. Rechtsfolge sei die Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Meinung 2 - Differenzierung im Detail - § 311b I 1 BGB (+/-)


Die herrschende Meinung differenziert bei der Frage der Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages hinsichtlich der vertraglichen Regelung. 

Haben die Parteien keine Rückübertragungspflicht vereinbart, so gäbe es eben auch keine vertragliche Rückübertragungspflicht. Die Rechtsfolge der Aufhebung ergäbe sich dann aus dem Gesetz gemäß § 812 I 2 Alt. 2 BGB, sogenannte condictio ob causam finitam. Auf die gesetzliche Übereignungspflicht aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB sei aber § 311b I 1 BGB nicht anwendbar, weshalb auch der Aufhebungsvertrag nicht der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB bedürfe.

Sei jedoch die Aufhebungsvereinbarung ausdrücklich oder konkludent im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu interpretieren, dass im Rahmen des Aufhebungsvertrages auch eine vertragliche Rückübertragungspflicht enthalten sei, so sei der Aufhebungsvertrag formbedürftig gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Stellungnahme zum Streit


Die Differenzierung der herrschenden Meinung überzeugt auf den ersten Blick alleine deshalb, weil eine Differenzierung grundsätzlich vom Prädikats-Juristen gefordert wird. 

Beim genaueren Hinsehen läuft hier jedoch die Differenzierung im Ergebnis ins Leere. Wenn die Parteien eine Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages vereinbaren, dann wollen sie im Ergebnis nicht nur abstrakt eine Aufhebung des Grundstückskaufvertrages erreichen, sondern zielen auf die Herstellung des ursprünglichen Zustandes ab. Das heißt, dass die Parteien eines Aufhebungsvertrages zumindest konkludent immer beabsichtigen, dass das Grundstück zurückübertragen werden soll. Die Differenzierung der herrschenden Meinung entpuppt sich daher bei näherem Hinsehen als juristisches Glasmurmelspiel. 

Im Ergebnis dürfte es daher richtig sein, einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bereits vollzogenen Grundstückskaufvertrages immer dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB zu unterstellen. 

Wer weniger mutig und politisch-juristisch korrekter sein will, der bedient sich der allseits beliebten Grundsatz-Ausnahme-Argumentation. Insoweit muss grundsätzlich von einer Formbedürftigkeit ausgegangen werden. Im Einzelfall bleibt dann immer noch die Option, aufgrund der Umstände der individuellen Konstellation ausnahmsweise von einer Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages abzusehen. 

Ob diese theoretische Ausnahme praktisch je relevant werden kann, ist jedoch höchst ungewiss. Eine solche Argumentation befriedigt aber das Sicherheitsbedürfnis vieler Juristen und sei daher psychologisch-juristisch legitimiert.

9. April 2018

Formbedürftigkeit eines Maklervertrages gemäß § 311b BGB

Maklervertrag und Form - Ausgangssituation 


Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes gemäß § 652 I 1 BGB nur dann verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. 

Eine bestimmte Form ist für den Maklervertrag in den §§ 652 ff. BGB nicht normiert.

Der Maklervertrag ist damit grundsätzlich formfrei. Dies gilt auch für Maklerverträge im Kontext von Grundstücksgeschäften und Verträgen über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks im Sinne des § 311b I 1 BGB. 

Denn nur Verträge, durch die sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedürfen gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Der Maklervertrag gemäß §§ 652 ff. BGB ist aber kein Vertrag über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks, sondern bezieht sich nur auf die Vermittlung eines solchen Vertrages. 


§ 311b I 1 BGB beim Maklervertrag? 


Unter bestimmten Umständen macht es Sinn, im Einzelfall auch den Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. So beispielsweise dann, wenn ein Maklervertrag bei Nichtverkauf eines Grundstücks an einen Interessenten eine hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers normiert. 

Die hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers erzeugt einen unangemessenen Druck auf den Auftraggeber, das Grundstücksgeschäft erfolgreich abzuschließen, da dem Auftraggeber ansonsten die Verwirkung der hohen Vertragsstrafe droht. Dann aber hat der Auftraggeber zwar kein Grundstücksgeschäft getätigt, schuldet dem Makler aber die hohe Vertragsstrafe. 

Bei so weitreichenden Rechtsfolgen eines Maklervertrages ist nach Sinn und Zweck ein Übereilungsschutz zugunsten des Auftraggebers dringend geboten. Aus diesem Grunde ist es sachgerecht und angemessen, den grundsätzlich formfreien Maklervertrag hier ausnahmsweise dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. 


Dogmatische Begründung - Analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB


Dogmatisch begründet wird dieses Ergebnis mit einer Analogie zu § 311b I 1 BGB, die den Anwendungsbereich des § 311b I 1 BGB ausnahmsweise auf den Maklervertrag gemäß § 652 BGB ausweitet. Die Analogie selbst muss dann aber, als Ausnahme zum Normalfall, auch begründet werden. Hierfür ist eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage erforderlich. 


Planwidrige Regelungslücke


Da der Maklervertrag gemäß § 652 BGB formfrei ist, existiert keine Regelung für diejenigen Fälle, in denen sich der Maklervertrag auf Vertragsstrafen in Verbindung mit Grundstücksgeschäften im oben beschriebenen Sinne bezieht und damit ein Schutzbedürfnis im Sinne des § 311b I 1 BGB auch für den Maklervertrag besteht. Eine Regelungslücke ist damit zu bejahen.

Eine Regelungslücke ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber die Gesetzeslücke unbewusst erzeugt hat. Der Gesetzgeber konnte bei Abfassung der Vorschriften zum Maklervertrag nicht alle Konstellationen bedenken. Er hat damit auch nicht die Fälle gesehen, in denen der Maklervertrag bei Grundstücksgeschäften einen entsprechenden Übereilungsschutz durch Formvorschriften gebietet. Die Regelungslücke ist damit planwidrig. 


Vergleichbare Interessenlage


Die Interessenlage bei § 311b I 1 BGB besteht darin, die Parteien durch die notarielle Form im Sinne des § 128 BGB insoweit zu schützen, als diese durch Einschaltung und Zwischenschaltung eines Notars die Warnung, Aufklärung, die Beratung, den Beweis und vor allem auch einen Übereilungsschutz sicherstellen soll. 

Die Interessenlage bei einem Maklervertrag im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, bei dem der Auftraggeber hohe Vertragsstrafen bei Scheitern eines Vertragsschlusses fürchten muss, ist mit der Interessenlage des § 311b I 1 BGB in direkter Anwendung vergleichbar. 

Denn zum Schutz vor übereilter und unüberlegter Eingehung einer solchen erheblichen Vertragsstrafenverpflichtung ist die Einschaltung eines belehrenden und aufklärenden Notars sinnvoll und geboten. Auch hier kann der Notar durch die Warnung vor unüberlegtem Handeln und den Rechtsfolgen vertraglicher Bindungen ("pacta sunt servanda") einen Übereilungsschutz sicherstellen. 

Im Ergebnis liegen damit die Voraussetzungen einer Analogie vor. Im Einzelfall kann damit auch der grundsätzlich formfreie Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB unterstehen.


Rechtsfolge bei Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag


Bejaht man die analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag, so muss dieser notariell beurkundet im Sinne des § 128 BGB werden. Verstößt der Maklervertrag gegen diese Form, so ist er gemäß § 125 S. 1 BGB unwirksam. Die Vertragsstrafe ist dann vom Auftraggeber nicht zu entrichten, falls der Auftraggeber das Grundstücksgeschäft "platzen" lässt. 

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5. März 2018

§ 107 BGB - Lediglich rechtlicher Vorteil - Problemfälle

§ 107 BGB - Gesetzlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung und damit Rechtsgeschäften, durch welche er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung ist in § 183 BGB normiert. Die gesetzliche Vertretung der Eltern ergibt sich aus §§ 1626, 1629 BGB.


§ 107 BGB - Dinglicher Vollzug einer Schenkung an einem Grundstück


Fraglich ist, ob der Eigentumserwerb eines Minderjährigen an einem Grundstück rechtlich vorteilhaft für den Minderjährigen ist. Dabei gibt es vor allem drei Fallkonstellationen, die in Theorie und Praxis häufig diskutiert werden. Es geht dabei um die Übereignung vermieteter, hypothekarisch belasteter und mit einer Reallast belegter Grundstücke. 


§ 107 BGB und der Erwerb eines vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 566 BGB bricht der Kauf eines Grundstücks nicht die Miete. Wird daher der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an einen Mieter von dem Vermieter an einen Minderjährigen veräußert, so tritt der Minderjährige anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Aus diesem Grund sieht die herrschende Meinung in dem dinglichen Erwerb des vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen keinen lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB. Für den dinglichen Erwerb ist damit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Eine andere Auffassung sieht in den Pflichten aus § 566 BGB lediglich einen mittelbaren Nachteil. Da die Nachteile gemäß § 107 BGB den Minderjährigen aber unmittelbar treffen müssen, sei § 566 BGB kein Hindernis für den Eigentumserwerb. Nach dieser Auffassung kann der Minderjährige daher zustimmungsfrei das Eigentum an dem vermieteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines hypothekarisch belasteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 1113 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu bezahlen ist. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich diese Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Damit wird im Haftungsfalle nur in das Grundstück vollstreckt, nicht aber in das gesamte Privatvermögen des Minderjährigen. Aus diesem Grunde sieht die herrschende Meinung in dem Erwerb des Grundstücks einen lediglich rechtlichen Vorteil, auch wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist. Weiterhin liegt auch kein unmittelbarer Nachteil durch die Hypothek vor. Der Nachteil ist nur mittelbar, bedingt durch den Eintritt des Zwangsvollstreckungsfalles. Daher kann der minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Eigentum an dem hypothekarisch belasteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks


Gemäß § 1105 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Als derlei Reallasten kommen Naturalleistungen wie Energie und Wasser, aber auch Geld- und Dienstleistungen wie beispielsweise die Pflege bei Krankheit in Betracht. Dabei müssen die Leistungen nicht aus dem Grundstück selbst hervorgebracht werden können. Gemäß § 1108 BGB haftet der Eigentümer des belasteten Grundstücks für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Diese persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet eine persönliche Verpflichtung. Damit liegt kein rechtlicher Vorteil, sondern ein rechtlicher Nachteil im Sinne des § 107 BGB vor. Ein mit einer Reallast belastetes Grundstück kann daher vom Minderjährigen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dinglich erworben werden.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...