Im Handelsrecht gibt es spezielle Formen der Vollmacht, die regelmäßig auch Prüfungsstoff in Hausarbeiten sind. Diese 3 besonderen Arten der Vollmacht lernen Sie hier im Schnellüberblick kennen.
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18. Dezember 2018
15. Dezember 2018
Missbrauch der Vertretungsmacht
Der Missbrauch der Vertretungsmacht ist ein in Hausarbeiten beliebtes Thema aus dem Stellvertretungsrecht der §§ 164 bis 181 BGB und dem Allgemeinen Teil des BGB gemäß §§ 1 bis 240 BGB. Was genau unter einem Missbrauch der Vertretungsmacht zu verstehen ist, verraten Ihnen die Jura Ghostwriter in aller Kürze hier.
9. März 2018
Minderjähriger als Gesellschafter und organschaftlicher Vertreter einer OHG - Ist das möglich?
Gesetzlicher Ausgangspunkt - §§ 125 I HGB, 165 BGB
Gemäß § 125 I HGB ist zur Vertretung der OHG jeder Gesellschafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist.
Eine besondere Regel, dass Minderjährige keine vertretungsberechtigten Gesellschafter einer OHG sein können, gibt es in den Vorschriften der OHG nicht. Gleichzeitig stellt § 165 BGB klar, dass ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger Stellvertreter sein kann.
Ausgehend von dieser Gesetzeslage müsste es damit grundsätzlich möglich sein, dass ein minderjähriger Gesellschafter auch gleichzeitig organschaftlicher Stellvertreter einer OHG sein kann. Ganz so simpel ist es dann aber doch nicht.
Spezialregelung des HGB für die OHG - § 128 HGB
Gemäß § 128 HGB haften alle Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Dabei ist eine entgegenstehende Vereinbarung gegenüber Dritten unwirksam.
Dies bedeutet, dass ein beschränkt geschäftsfähiger minderjähriger Gesellschafter als organschaftlicher Stellvertreter einer OHG nicht nur die Gesellschaft durch sein Handeln verpflichtet, sondern gleichzeitig auch sich selbst als Gesellschafter der OHG. Dies weicht von der Konstruktion des BGB ab, dass der Stellvertreter den Vertretenen berechtigt und verpflichtet, aber nicht sich selbst.
Somit ist diese Art der Verpflichtung im Rahmen einer OHG rechtlich nachteilig. Fraglich ist nun, ob und wie man in dieser Konstellation zu einer wirksamen Stellvertretung des Minderjährigen gelangen kann.
Lösung über § 112 BGB - analog
Gemäß § 112 BGB ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, wenn der gesetzliche Stellvertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt.
Die Teilnahme eines Minderjährigen als Gesellschafter einer OHG ist als selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 112 BGB zu qualifizieren. Zu diesem Ergebnis gelangt man entweder durch direkte oder analoge Anwendung des § 112 BGB. Liegt eine solche Ermächtigung im Sinne des § 112 BGB (analog) vor, so ist eine organschaftliche Vertretung einer OHG durch den minderjährigen Gesellschafter zulässig.
Problematisch - Ermächtigung gemäß § 112 BGB liegt nicht vor
Der minderjährige Gesellschafter und organschaftliche Stellvertreter einer OHG ist über den Weg des § 112 BGB also grundsätzlich möglich.
Problematisch wird diese Konstruktion aber, wenn der Minderjährige in die Gesellschafterstellung als OHG-Gesellschafter kraft Gesetzes eintritt, wie dies beispielsweise im Rahmen einer Erbfolge geschieht.
Gemäß § 1922 BGB tritt der Minderjährige als Erbe des Erblassers in die gesamte Rechtsposition des Erblassers ein. War der Erblasser OHG-Gesellschafter und Stellvertreter der OHG, wird damit der Minderjährige automatisch ebenso OHG-Gesellschafter und Stellvertreter.
Der Minderjährige tritt im Wege der Erbrechtsfolge in die Rechtsposition des Erblassers ein. Dann aber fehlt es an der Ermächtigung gemäß § 112 BGB. Eine sachgerechte Lösung einer solchen Problemkonstellation muss sich daher in jedem Falle auch dem ausreichenden Schutz des Minderjährigen widmen.
18. Februar 2018
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Fall - Anfechtung - Schema - Definition - Rechtsgrundlage
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Definition
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine kurze schriftliche Affirmation bezüglich eines Vertragsschlusses und/oder des Inhaltes eines Vertrages unter Kaufleuten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Rechtsgrundlage
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist ein Rechtsinstitut des handelsrechtlichen Gewohnheitsrechts. Als Handelsbrauch ist Rechtsgrundlage § 346 HGB. Aufgrund der starken Verwandtschaft mit der Regelung des § 362 HGB kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben teilweise auch aus § 362 HGB abgeleitet werden. Die Bestätigung von Vertragsverhandlungen gehört im Handelsrecht zu den Handelsbräuchen. Ebenso gehört der Widerspruch bei abweichender Bestätigung zu den Handelsbräuchen. Das Unterlassen eines Widerspruchs gilt kraft handelsrechtlicher Fiktion daher als Zustimmung. Eine Nichtvornahme eines Handelsbrauchs führt damit als Schweigen ausnahmsweise im Gegensatz zur allgemeinen Dogmatik im Zivilrecht zur Zustimmung. Dabei gilt das Schweigen als Zustimmung, nicht aber als Willenserklärung. Diesbezüglich wird also von der Allgemeinen Zivilrechtsdogmatik nicht abgewichen. Im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben spricht man auch von einer Rechtsscheinshaftung kraft verkehrsmäßig typisierten Verhaltens.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Sinn und Zweck
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit und Schnelligkeit des handelsrechtlichen Rechtsverkehrs. Neben seiner Beweisfunktion soll es den Vertrauensschutz im Handelsverkehr fördern und die Kaufleute zu besonderer Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erledigung kaufmännischer Post und Kommunikation anhalten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Fall
Kaufmann K verhandelt telefonisch mit Kaufmann V über die Lieferung von 210 Einheiten Papier zum Preis von 1.200 EUR. V versteht akustisch statt 210 Einheiten 110 Einheiten und schickt im Anschluss an die telefonischen Verhandlungen per Fax ein Bestätigungsschreiben an K, in welchem er den Vertragsschluss zwischen K und V zu 110 Einheiten zum Preis von 1.200 EUR bestätigt. K schweigt auf dieses Bestätigungsschreiben. V liefert ihm 110 Einheiten Papier und verlangt 1.200 EUR hierfür.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Arten
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann man grundsätzlich drei Arten unterscheiden. Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung, das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung und das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit gemischt deklaratorischer und konstitutiver Wirkung.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung
Mit deklaratorischer Wirkung ist die bestätigende Wirkung eines Rechtsvorganges gemeint. Beim deklaratorischen kaufmännischen Bestätigungsschreiben haben die Kaufleute daher vor dem Schreiben einen Vertrag geschlossen, beispielsweise mündlich wie im Fall oben. Dieser Vertragsschluss selbst sowie der Inhalt dieses Vertrages werden mittels des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich fixiert und bestätigt. Damit haben die Parteien den Vertragsschluss und den Inhalt des Vertrages schwarz auf weiß als Beweismittel in ihrer Hand.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung
Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung sind drei Arten zu unterscheiden. Die konstitutive Wirkung kann sich einerseits auf den Vertragsschluss selbst beziehen, andererseits nur auf den Inhalt oder sogar auf Vertragsschluss und Inhalt, also "Ob" und "Wie" des Vertrages.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses - "Ob"
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses wird der Vertrag erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben geschlossen. Dabei haben die vorherigen Vertragsverhandlungen noch zu keinem Vertragsschluss geführt; jedenfalls aus Sicht mindestens einer Partei. Die andere Partei hingegen ging aber von einem Vertragsschluss aus. Wenn diese Partei nun diesen vermeintlichen Vertragsschluss mittels eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich bestätigt und die andere Partei diesbezüglich schweigt, kommt der Vertrag zustande. Daher kommt der Begriff "konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben", weil in diesem Fall das Kaufmännische Bestätigungsschreiben vertragsbegründend, also konstitutiv, wirkt.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages - "Wie"
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages gehen die Parteien davon aus, dass der Vertrag geschlossen ist. Allerdings weichen der Inhalt des bereits geschlossenen Vertrages und die im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführten Vertragsinhalte voneinander ab. Schweigt nun eine Partei auf dieses Kaufmännische Bestätigungsschreiben, dann kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Diesbezüglich ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dann konstitutiv, also begründend bezüglich der geltenden Vertragsinhalte.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des "Ob" und des "Wie" eines Vertrages
Die dritte Form des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit konstitutiver Wirkung ergibt sich aus einer Kombination der beiden oben beschriebenen Formen. Hier wirkt das Kaufmännische Bestätigungsschreiben sowohl rechtsbegründend bezüglich des Vertragsschlusses als auch bezüglich des Vertragsinhalts. Auch hier führt das Schweigen einer Partei zur Begründung des Vertragsschlusses und der Fixierung des Vertragsinhalts so im wie Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführt.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Schema
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestehen aus persönlichen und sachlichen Tatbestandsmerkmalen.Persönlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Der Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Dahinter steckt der Gedanke, dass beim Absender zumindest ein kaufmännisches Verhalten erwartet werden können muss. Diese Voraussetzungen erfüllen nicht nur Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB, sondern auch beispielsweise Angehörige der Freien Berufe wie Architekten, Steuerberater oder Rechtsanwälte. Auch Unternehmen des Staates sind hier vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst. Umstritten ist, ob der Absender auch ein Privatmann sein darf. Obwohl dies im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen führen kann, ist diese Auffassung grundsätzlich abzulehnen. Schon alleine vom Wortlaut her "Kaufmännisches Bestätigungsschreiben" setzt das Handeln einen geschäftlichen Kontext und eben keinen privaten Kontext voraus. Nach Sinn und Zweck dient das Kaufmännische Bestätigungsschreiben der Schnelligkeit und Leichtigkeit im Rechtsverkehr. Privatleute agieren aber grundsätzlich als Verbraucher und nicht als Unternehmer. Daher muss aus teleologischen und systematischen Gründen der Privatmann grundsätzlich aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens herausgehalten werden.Empfänger des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Der Empfänger eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Auch hier muss wiederum kaufmännisches Verhalten im weiteren Sinne erwartet werden können. Es gelten die zum Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens genannten Anforderungen. Im Gegensatz zum Absender wird hier aber nicht darum gestritten, ob auch Privatleute vom subjektiven Anwendungsbereich erfasst sein können. Der Verbraucherschutz hat hier eindeutig Vorrang. Der Privatmann soll daher vor den weitreichenden konstitutiven und deklaratorischen Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschützt werden. Während der Privatmann als Absender auch von den Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens profitieren und man daher teilweise auch die Anwendung vertreten kann, überwiegen beim Absender die Nachteile des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit seinen weitreichenden Rechtsfolgen für den Empfänger.Sachlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Vorausgegangene Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien
Bevor es zu einer Bestätigung eines Vertrages kommen kann, müssen naturgemäß zunächst Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien geführt worden sein. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form diese Verhandlungen geführt worden sind. Erfasst sind damit mündliche, fernmündliche, schriftliche, fernschriftliche, per E-Mail geführte oder auch in jeder anderen Form geführte Vertragsverhandlungen.Vorausgegangene Vertragsverhandlungen führten aus der Sicht des Absenders zu einem Vertragsschluss
Diese Vertragsverhandlungen der Parteien müssen aus der Sicht des Absenders auch zu einem Vertragsschluss geführt haben. Es genügt daher nicht, wenn der Absender selbst lediglich davon ausgeht, dass die Verhandlungen ergebnislos verliefen. Der Absender muss subjektiv davon überzeugt sein, dass der Vertrag im Rahmen der Verhandlungen geschlossen wurde. Dabei muss sich diese subjektive Überzeugung anhand objektiver Kriterien überprüfen lassen. Rein subjektive Überzeugungen ohne eine objektive Tatsachenbasis sind jedenfalls nicht ausreichend. Es sind Belege dafür notwendig, warum der Absender unter vernünftigen Erwägungen von einem Vertragsschluss ausging und auch ausgehen konnte und durfte. Hier besteht auch der Unterschied zur Auftragsbestätigung, die in der Regel die Annahme eines Angebotes bezeichnet. Durch die Auftragsbestätigung kommt also der Vertrag erst zustande während beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Absender davon ausgeht, dass der Vertrag bereits geschlossen wurde. Trotz der subjektiven Vorstellung des Absenders davon, dass bereits ein Vertrag vor Absendung des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschlossen wurde, muss dies nicht den Tatsachen entsprechen. Ist der Vertrag entgegen der Vorstellung des Absenders noch nicht geschlossen worden, so kann das Kaufmännische Bestätigungsschreiben konstitutiv sein. In diesem Fall kommt durch das Schweigen des Empfängers und Adressaten der Vertrag zustande; das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirkt dann quasi wie ein Angebot, das durch Schweigen zum Vertrag wird.Eindeutige und bestimmte Abfassung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss eindeutig und bestimmt abgefasst sein, so dass der Vertragsinhalt klar ersichtlich ist. Damit sind zumindest die essentialia negotii des Vertrages hinreichend klar zu fixieren. Auch eventuelle weitere Nebenabreden, die accidentalia negotii, sind eindeutig, klar und bestimmt aufzuführen.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben folgt zeitlich unmittelbar auf die Vertragsverhandlungen
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Beschleunigung des Rechtsverkehrs im geschäftlichen Bereich. Daher wird vom Absender gefordert, dass er das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zeitnah nach Abschluss der Verhandlungen an den Adressaten und Empfänger versendet. Was unter "unmittelbar" zeitlich zu verstehen ist, ergibt sich im Einzelfall aus den konkreten Umständen. Dies hängt ab von den Parteien und deren Geschäftsbeziehung, den Gepflogenheiten der Branche, der Komplexität des Vertrages und weiteren Parametern. In der Regel kann man davon ausgehen, dass ein Zeitfenster von 24-48 Stunden eingehalten werden muss. Ein Überschreiten des jeweils zutreffenden Zeitfensters macht das Kaufmännische Bestätigungsschreiben unwirksam bzw. ist nicht mehr als solches einzuordnen. Dann ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben eventuell umzudeuten in ein Angebot an den Adressaten.Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch den Absender
Die Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss durch den Absender erfolgen. Dabei können auch Dritte involviert sein. Allerdings müssen diese der Sphäre des Empfängers zuzurechnen sein. Das heißt, dass der Absender nicht in persona das Kaufmännische Bestätigungsschreiben losschicken, er aber die Kontrolle über den Absendevorgang haben muss. Geeignete Dritte können daher Stellvertreter, Boten und andere geeignete Personen im Geschäft des Absenders sein.Zugang des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens beim Empfänger
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss an den Partner der vorausgegangenen Verhandlungen adressiert sein. Diesem muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zugehen. Auch beim Zugang können selbstverständlich vom Empfänger Dritte eingesetzt werden wie beispielsweise Empfangsvertreter, Empfangsboten oder auch andere geeignete Personen. Wichtig ist, dass der Zugang in den Herrschaftsbereich des Empfängers sichergestellt wird, so dass auch mit der Kenntnisnahme durch den richtigen Empfänger gerechnet werden darf.Keine wesentliche Abweichung zwischen Vertragshandlung und Kaufmännischem Bestätigungsschreiben
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben intendiert grundsätzlich die schriftliche Fixierung und Bestätigung eines zuvor geschlossenen Vertrages. Daher muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben auf die vorangegangenen Verhandlungen Bezug nehmen und darf nicht so schwerwiegend davon abweichen, dass der Absender redlicherweise nicht mehr mit einer Genehmigung des Empfängers rechnen konnte. Ein gewisser Abweichungsspielraum ist dabei möglich, darf aber nicht überschritten werden. Die Grenzen sind im Einzelfall unterschiedlich und fließend.Kein unverzüglicher Widersprich des Empfängers des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Nicht nur der Absender muss in der Regel ein straffes Zeitfenster von 24 bis 48 Stunden einhalten. Auch der Empfänger hat der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen. Will der Empfänger dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben also widersprechen, so hat er dies unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 BGB, zu tun. Je nach Sachverhaltskonstellation sind hierbei grundsätzlich 3 Tage bis maximal 1 Woche als Zeitfenster anzusetzen. In Ausnahmefällen können je nach Komplexität des Falles auch längere Zeitfenster gewährt werden. Erfolgt innerhalb des grundsätzlichen Zeitrahmens von 3 bis 7 Tagen kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, so ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirksam. Sein Schweigen ist dann als Genehmigung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu interpretieren bzw. zu fingieren.Schutzwürdigkeit und Redlichkeit des Absenders eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Da Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, aber beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben eine Ausnahme gemacht wird, muss der Absender bezüglich Vertragsschluss und Vertragsinhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens subjektiv und objektiv redlich und schutzwürdig sein. Abschließend ist daher nochmals eine Kontrolle diesbezüglich vorzunehmen. Nur wenn der Absender auch schutzwürdig ist, dürfen die Ausnahme-Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch eintreten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zu differenzieren, ob es sich um ein konstitutives oder deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben handelt.Deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Beim deklaratorischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der bereits vorher zustande gekommene Vertrag wird im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens also lediglich bestätigt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist die Beweissicherung. Die Parteien haben damit den Vertragsschluss und Vertragsinhalt schwarz auf weiß vor sich und damit formelle Klarheit über das "Ob" und das "Wie" des Vertrages.Konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Beim konstitutiven Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der Vertrag kommt damit erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande. Zusätzlich wird der Inhalt des Vertrages erstmalig durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben verbindlich festgelegt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist damit die Vertragsbegründung. Die Parteien schließen damit einen Vertrag und legen so Vertragsschluss und Vertragsinhalt rechtsverbindlich fest. Das "Ob" und das "Wie" des Vertrages werden auf diese Weise für beide Parteien verbindlich.Sinn und Zweck eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das Rechtsinstitut des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Sicherheit des Geschäftsverkehrs. Jegliche Unsicherheiten bezüglich Fragen des Vertragsschlusses und des Vertragsinhaltes sollen damit vermieden werden. Dies dient der Klarheit und Rechtssicherheit. Insbesondere im Handelsrecht möchte man damit dem gebotenen Vertrauensschutz und Verkehrsschutz gerecht werden.Abgrenzung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens von der Auftragsbestätigung
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wird häufig nicht als solches bezeichnet. Wenngleich der Wortlaut immer den Ausgangspunkt einer Interpretation bildet und den Rahmen einer Auslegung festlegt, ist nicht am Wortlaut alleine festzuhalten. Um die Intentionen der Parteien festzulegen, sind letzten Endes nicht nur die Bezeichnungen im Geschäftsverkehr entscheidend, sondern der dahinter stehende Wille zu bestimmen. Daher ist es auch nicht schädlich, dass das Kaufmännische Bestätigungsschreiben im Rechtsverkehr häufig als Auftragsbestätigung bezeichnet wird. Mit Auftragsbestätigung ist aber eigentlich die Annahme eines Angebotes gemeint. Daher ist es aus Sicht des Absenders zu klären, ob er bereits von einem Vertragsschluss ausgegangen ist (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben) oder aber die Annahme eines Angebotes intendiert ("echte" Auftragsbestätigung). Die formale Bezeichnung eines Schreibens des Absenders ist daher also nur als Ausgangspunkt für die weitere Herausarbeitung des intendierten Rechtsfolgewillens anzusehen.Anfechtung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Bei Irrtümern im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens stellt sich die Frage der Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB. In direkter Anwendung gelten die Anfechtungsregeln jedoch nur für Willenserklärungen. Das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist jedoch keine Willenserklärung, sondern ein handelsrechtlicher Zurechnungstatbestand. Somit können die Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auch nicht direkt auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben angewendet werden. Umstritten ist jedoch, ob nicht eine analoge Anwendung der Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben in Betracht kommt. Dabei ist die Anfechtung eines Vertragsschlusses wegen Irrtums über die Bedeutung des Schweigens im Handelsverkehr nach Sinn und Zweck ausgeschlossen. Nur eine Anfechtung wegen inhaltlicher Irrtümer im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag könnte eine analoge Anwendung der §§ 119 ff. BGB rechtfertigen. Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben trifft den Empfänger die Obliegenheit, den Vertragsinhalt zu überprüfen. Bei fehlender oder fahrlässiger Prüfung kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Aus Rechtsschutzgründen spricht daher viel für eine Verneinung der Anfechtungsmöglichkeit. Denn bei einer klassischen Anfechtung irrt der Anfechtende nicht über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung, sondern über den Inhalt der Willenserklärung selbst. Beim Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben irrt sich der Empfänger aber nicht über den Inhalt einer Willenserklärung, sondern über die Rechtsfolgen seines Schweigens. Nach ganz herrschender Meinung und der Allgemeinen Dogmatik ist ein solcher Irrtum jedoch irrelevant. Dies kommt einem Subsumtionsirrtum gleich und dieser ist grundsätzlich unbeachtlich. Wäre es anders, könnte jeder sich Irrende damit exkulpieren, dass er das Recht nicht gekannt hat. Bei der Komplexität der Rechtsordnung wäre damit die generelle Konfusion sicher, Rechtssicherheit quasi damit unmöglich. Im Ergebnis ist eine Anfechtung des Schweigens und damit des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens abzulehnen.Problempunkt sich kreuzender Kaufmännischer Bestätigungsschreiben
Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn sich beide Parteien jeweils wechselseitige Kaufmännische Bestätigungsschreiben zusenden. Insoweit sich solche kreuzende Kaufmännische Bestätigungsschreiben widersprechen, kann kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen. In solchen Fällen ist damit die schriftliche Fixierung als gescheitert zu betrachten. Keines der Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann damit weder konstitutiv noch deklaratorische Wirkungen entfalten. Für die Feststellung des Vertragsschlusses und/oder des Vertragsinhaltes muss dann auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden. Die Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind in solchen Fällen jedenfalls untaugliche Beweismittel. Bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur die übereinstimmenden Klauseln wirksam. Bei identischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind Vertragsschluss und Vertragsinhalt eindeutig bestimmt und damit gültig.Dritte auf Empfängerseite beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben
Auf Empfängerseite können neben der eigentlichen Partei auch Empfangsvertreter, Empfangsboten und andere Dritte eingeschaltet werden. Insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen für solche Rechtsfiguren vorliegen kann auch die Rechtsfolge der Zurechnung zur Empfängerseite erfolgen. Unzulänglichkeiten auf Seiten der Empfängerseite gehen insoweit zu Lasten desjenigen, der Dritte legitimiert. Bei Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Dritten auf Empfängerseite und dem eigentlichen Empfänger hat der Empfänger die Nachteile zu tragen. Dies kann sogar so weit führen, dass das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zum Zustandekommen eines Vertrages führt, wenn für den Empfänger des Schreibens bereits bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtloser Stellvertreter aufgetreten ist, vgl. BGH NJW 2007, S. 987.Häufiger Fehler im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Abschließend wird auf einen häufigen Fehler im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben und dem damit verbundenen Schweigen und dessen dogmatischer Einordnung hingewiesen. Das Schweigen im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens wird häufig als Beispiel dafür verwendet, dass ein Fall einer Willenserklärung in Form des Schweigens vorliege. Dies ist aber nicht korrekt. Das Schweigen beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist vielmehr keine Willenserklärung, sondern ein Zurechnungstatbestand aufgrund Handelsbrauch. Dass dieses Schweigen am Ende auch die Rechtsfolgen auslösen kann wie eine wirksame Willenserklärung, macht das Schweigen selbst aber nicht zur Willenserklärung. Insoweit ist auf eine strenge Differenzierung im Detail zu achten.© www.jura-ghostwriter.de
11. Februar 2018
Schweigen im Rechtsverkehr BGB
Grundsätzliche Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr
Schweigen ist grundsätzlich ein Nullum und hat damit keine Bedeutung im Rechtsverkehr. Um Rechtsfolgen auszulösen, bedarf es eines bedeutsamen Handelns, Duldens oder Unterlassens mit Erklärungswert. Da Schweigen grundsätzlich weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Erklärungswert hat, wird ihm im Rechtsverkehr auch grundsätzlich keine Bedeutung beigemessen. Damit hat Schweigen grundsätzlich keine Erklärungswirkung und bedeutet daher auch weder Ablehnung noch Zustimmung im Rechtsverkehr. Schweigen stellt damit im Grundsatz keine Willenserklärung dar.Die Ausnahme vom Grundsatz bei beredtem Schweigen
Bei beredtem Schweigen liegt eine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Schweigen keinen Erklärungswert hat. Hier stellt das Schweigen ausnahmsweise eine Willenserklärung dar, ohne dass eine gesetzliche Regelung dafür existiert. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie dürfen die Parteien ihre Rechtsverhältnisse untereinander grundsätzlich frei gestalten. Hierbei ist es auch möglich, dass die Parteien vereinbaren, dass Schweigen einen bestimmten Erklärungsinhalt repräsentiert. Im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch die Grenze in § 308 Nr. 5 BGB zu beachten. Typische Regelungen zum Schweigen und einem entsprechenden Erklärungswert gibt es auch im Handelsrecht. Hier wird das Schweigen eingesetzt, um die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsrechtsverkehrs zu fördern. Unabhängig vom Handelsrecht können gemäß § 242 BGB auch lange Geschäftsbeziehungen dazu führen, dass Parteien auf die Angebote ihrer Geschäftspartner reagieren müssen. Wird geschwiegen, so kann hierin eine Annahme zu sehen. Entscheidend sind aber hier immer die Umstände des Einzelfalles. In demselben Fahrwasser befinden sich die Ausnahmen gemäß § 242 BGB bei geringfügig abweichenden oder verspäteten Annahmeerklärungen. Diese gelten gemäß § 150 I, II BGB als neues Angebot. Ein Schweigen auf ein solches neues Angebot kann gemäß § 242 BGB in bestimmten Einzelfällen als Annahmeerklärung gelten.Weitere Ausnahmen - Schweigen als Willenserklärung
Neben den parteilichen Vereinbarungen und den anerkannten Fällen des beredten Schweigens sieht das Gesetz in bestimmten Fällen eine Fiktion einer Willenserklärung durch Schweigen vor. Dabei kann das Schweigen sowohl als zustimmende als auch als ablehnende Willenserklärung fingiert werden.Schweigen als Zustimmung
Schuldübernahme - Schweigen als Erteilung der Genehmigung - Übernahme einer Hypothekenschuld - § 416 I 2 BGB
Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm vorher mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt gemäß § 416 I 2 BGB die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat.Kauf auf Probe - Billigungsfrist - Schweigen als Billigung - 455 S. 2 BGB
Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.Schenkung - Begriff der Schenkung - Schweigen als Annahme der Schenkung - § 516 II 2 BGB
Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.Mietrecht - Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Fortsetzung des Vertrages - § 545 BGB
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.Dienstvertrag - Stillschweigende Verlängerung des Dienstverhältnisses - Schweigen als Zustimmung zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses - § 625 BGB
Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.Erbrecht - Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft - Schweigen als Annahme der Erbschaft - § 1943 BGB
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.Handelsrecht - Schweigen als Annahme eines Antrags - § 362 I 2 HGB
Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.Schweigen als Ablehnung
Rechtsgeschäftslehre - Vertragsschluss ohne Einwilligung bei Minderjährigen - Schweigen als Ablehnung - § 108 II 2 BGB
Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.Stellvertretung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - Schweigen als Ablehnung - § 177 II 2 BGB
Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.Schuldübernahme - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer - Schweigen als Ablehnung - § 415 II 2 BGB
Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.Kaufvertrag - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer - Schweigen als Ablehnung - § 451 I 2 BGB
Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen.Anfechtung des Schweigens bei Erklärungswirkung
Insofern Schweigen ausnahmsweise Erklärungswirkung beigemessen wird stellt sich die Frage, ob dann auch folgerichtig bei Irrtümern über die Bedeutung des Schweigens eine Anfechtungsmöglichkeit besteht. Hierbei ist wiederum zu differenzieren, ob das Schweigen Zustimmungswirkung oder aber Ablehnungswirkung hat.Anfechtung bei Schweigen mit Zustimmungswirkung
Wird dem Schweigen im Rechtsverkehr ausnahmsweise Zustimmungswirkung beigemessen, so ist die Anfechtungsmöglichkeit grundsätzlich zu bejahen. Begründet wird dies damit, dass der Erklärende, der etwas durch Schweigen erklärt oder dessen Schweigen jedenfalls Erklärungswirkung beigemessen wird, nicht stärker mittels des Schweigens gebunden werden soll als derjenige, der ausdrücklich eine Willenserklärung mit dem entsprechenden Erklärungsinhalt des Schweigens abgeben würde. Fraglich ist dann jedoch, ob im Falle der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Anfechtung auch ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 119 ff. BGB vorliegt. Ein Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens selbst ist hierbei unbeachtlich. Ein Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens ist als Subsumtionsirrtum ein bloßer unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum. Dies stellt jedoch keinen Anfechtungsgrund dar. Eine Anfechtung scheidet damit beim Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens aus. Liegt allerdings der Irrtum nicht bei der Frage der Rechtsfolgen des Schweigens, sondern beim Irrtum über den Inhalt des durch Schweigen zustande gekommenen Rechtsgeschäfts, so ist ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 I 1, 119 II BGB analog vorhanden und damit eine Anfechtung möglich.Beispiel zur Anfechtung des Schweigens mit Zustimmungswirkung
A und B vereinbaren einen befristeten Mietvertrag über 6 Monate. A setzt den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der 6 Monate fort. Weder A noch B erklären innerhalb von zwei Wochen einen entgegenstehenden Willen. Damit ist der Mietvertrag nun auf unbestimmte Zeit verlängert. A kann nun sein Schweigen nicht mit der Begründung anfechten, dass er nicht gewusst habe, dass das Schweigen eine Verlängerung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit zur Folge habe. Wurde allerdings im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach 6 Monaten um 20 % steigt und hatte A diese Klausel übersehen, so kann er den Mietvertrag diesbezüglich anfechten.Anfechtung bei Schweigen als Ablehnung
Im Falle der Ablehnungswirkung des Schweigens ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Dies wäre auch sinnlos, da die Anfechtung einer Ablehnung noch keine Zustimmung beziehungsweise Annahme erzeugt, sondern ein weiterer Willensakt für eine Zustimmung beziehungsweise Annahme notwendig wäre.Beispiel zur Anfechtung des Schweigens mit Zustimmungswirkung
A hat mit dem minderjährigen M einen Kaufvertrag über ein iPhone für 500 EUR abgeschlossen. Eine Einwilligung der Eltern des M zum Kauf des iPhone durch M liegt nicht vor. A erfährt von der Minderjährigkeit des M und fordert nun die Eltern zur Genehmigung des Vertrages auf. Die Eltern schweigen auf die Aufforderung des A. Der Kaufvertrag ist zunächst schwebend unwirksam und wird nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 108 II 2 BGB endgültig unwirksam. Würden die Eltern nun den Vertrag doch genehmigen wollen und ließe man deshalb eine Anfechtung des Schweigens zu, so würde der Kaufvertrag wieder aus der endgültigen Unwirksamkeit in das Stadium der schwebenden Unwirksamkeit versetzt. Die Genehmigung würde aber immer noch fehlen und der Vertrag wäre daher auch immer noch unwirksam. Damit wäre eine Anfechtung des Schweigens sinnlos. Wenn die Eltern in dieser Situation doch noch den Kaufvertrag genehmigen wollen, müssen sie dem A ein Angebot im Namen des M machen.9. Februar 2018
Angebot und Annahme BGB - Zustandekommen eines Vertrages
Angebot und Annahme BGB
Das Zustandekommen eines Vertrages setzt korrespondierende Willenserklärungen voraus. In der Regel bestehen diese aus Angebot und Annahme. Die zeitlich vorrangige Willenserklärung ist das Angebot, auch Antrag genannt. Die in Bezug auf das Angebot zeitlich nachfolgende Willenserklärung ist die Annahme.Angebot Definition
Das Angebot ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und alle essentialia negotii des intendieren Vertrages enthält, so dass ein bloßes "JA" als Annahme und damit zum Zustandekommen des Vertrages ausreicht.Angebot Beispiel
A möchte das iPhone des B erwerben. A bietet dem B daher an, das iPhone für 500 EUR zu erwerben. Das Angebot des A enthält alle Parteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis und damit alle essentialia negotii. B kann mit einem bloßen "JA" das Angebot des A annehmen und damit den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB abschließen.Annahme Definition
Die Annahme ist eine Willenserklärung, die als Reaktion auf ein Angebot den Willen des Annehmenden manifestiert, dass dieser das Angebot annehmen und damit den Vertrag abschließen möchte.Hinreichende Bestimmtheit des Angebotes
Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme mittels eines bloßen "JA" erfolgen kann. Das Angebot muss also die wesentlichen Vertragspunkte, die sogenannten essentialia negotii, enthalten. Diese essentialia negotii müssen sich zumindest mittels Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ermitteln lassen.Esssentialia negotii Beispiele
Bei Kaufverträgen bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Kaufvertrages, dem Kaufgegenstand und dem Kaufpreis. Beim Dienstvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Vertrages, der Dienstleistung und der Vergütung. Beim Mietvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Mietvertrages, dem Mietgegenstand und dem Mietzins.Wirksames Angebot auch ohne essentialia negotii?
Grundsätzlich muss ein Angebot alle essentialia negotii enthalten, um ein wirksames Angebot und annahmefähig sein zu können. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, bei denen trotz Unvollständigkeit des Angebotes ein wirksames Angebot vorliegt.Offerta ad incertas personas
So beispielsweise beim Angebot an jedermann, also der offerta ad incertas personas. Hier erfolgt das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, so dass zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht die Vertragsparteien feststehen. Dies ist bei Warenautomaten oder öffentlichen Verkehrsmitteln der Fall. Ausnahmsweise reicht hier also das Angebot gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, um dennoch ein wirksames Angebot zu formulieren.§ 179 I BGB - Falsus procurator
Mit § 179 I BGB gibt es im Kontext des falsus procurator ebenfalls eine Regelung, die trotz Unvollständigkeit eine Wirksamkeit zulässt. Hier geht es darum, dass noch nicht klar ist, ob der Vertrag nun überhaupt zustande kommt und ob der scheinbar Vertretene überhaupt zum Vertragspartner wird.§ 262 BGB - Wahlschuld
Ein weiteres Beispiel ist § 262 BGB im Kontext der Wahlschuld. Hier steht die Leistung noch nicht fest und wird erst noch konkretisiert. Dennoch ist ein wirksames Angebot und damit ein wirksamer Vertragsschluss möglich.§§ 315 - 319 BGB - Nachträgliche Bestimmung
Auch die Vorschriften der §§ 315 bis 319 BGB aus dem Schuldrecht Allgemeiner Teil gehören zu denjenigen Fällen, in denen ein wirksames Angebot trotz Unvollständigkeit vorliegt. Hier sind Leistung und Gegenleistung des Vertrages noch nicht vollständig bestimmt und können von den Parteien noch konkretisiert werden.§§ 612 II, 632 II BGB - Dienstvertrag und Werkvertrag - Vergütung
Spezialgesetzliche Vorschriften finden sich auch im Schuldrecht Besonderer Teil in den §§ 612 II, 632 II BGB. Hier sind auch Angebot und Vertragsschluss ohne bestimmte Festlegung der Vergütung wirksam.§ 375 HGB - Bestimmungskauf
Auch der Bestimmungskauf gemäß § 375 HGB ist ein solches Beispiel. Beim Bestimmungskauf des Handelsrechts steht zur Zeit des Angebotes der eigentliche Kaufgegenstand noch nicht konkret fest. Dennoch ist dies hier zur Förderung der Leichtigkeit und Schnelligkeit des Rechtsverkehrs ausnahmsweise gewünscht; ein wirksames Angebot liegt dennoch vor. Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass zwar grundsätzlich jedes Angebot die essentialia negotii enthalten muss, es aber andererseits auch Ausnahmen gibt.Angebot als Realofferte
Ein Angebot kann ausdrücklich solches bezeichnet werden, es kann aber auch konkludent durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistung in Form von Waren oder Dienstleistungen erfolgen. So beispielsweise beim Warenautomaten, bei dem die Bereithaltung der Ware durch den Anbieter und die Auszeichnung des Preises bereits das Angebot darstellen. Derjenige, der die Ware kaufen möchte, muss lediglich die Vertragsbedingungen erfüllen und kann somit den Kaufvertrag zustande bringen. Ähnlich ist es auch beim Vertragsschluss im Kontext öffentlicher Verkehrsmittel. Hier wird vom Betreiber des Verkehrsmittels durch die Bereithaltung der Transportleistung für grundsätzlich jedermann ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis formuliert. Die Realofferte heißt also deshalb so, weil der Anbieter der Leistung durch die tatsächliche, die reale Bereithaltung seines Angebotes den Antrag abgibt. Dabei fallen in der Regel schuldrechtlicher Verpflichtungs- und (dinglicher) Erfüllungsvertrag zusammen.Offerta ad incertas personas
Die offerta ad incertas personas stellt ein Angebot dar, das sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet. Im Gegensatz zum Normallfall des Angebotes, bei dem sich Anbietender und Angebotsempfänger kennen, sind sich bei der offerta ad incertas personas die Vertragsparteien unbekannt. Auch hier kann wieder der Warenautomat als Beispiel dienen. Da die Leistungen sofort ausgetauscht werden, besteht hier ausnahmsweise kein Bedürfnis der Parteien danach, den Vertragspartner kennenzulernen. Ein Bonitäts-, Liquiditäts- und Insolvenzrisiko des potentiellen Vertragspartners ist hier nicht relevant. Ein synonymer Begriff für die offerta ad incertas personas ist die invitatio ad incertas personas. Nicht zu verwechseln mit der invitatio ad offerendum ad incertas personas.Invitatio ad offerendum ad incertas personas
Die invitatio ad offerendum ist die Einladung zur Abgabe eines Angebotes und noch nicht selbst das Angebot. Auch diese betrifft in ihrer Grundkonstellation den Fall, dass sich der Einladende und sein potentieller Vertragspartner gegenüberstehen und kennen. In dem Fall, in dem auch die invitatio ad offerendum an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist, spricht man von einer invitatio ad offerendum ad incertas personas. Die invitatio ad offerendum ad incertas personas ist damit ein Spezialfall der invitatio ad offerendum. Auch sie ist noch kein Angebot, sondern die Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis zur Abgabe von Angeboten. Beispiele hierfür sind Schaufensterauslagen, Zeitungsannoncen oder auch "Angebote" in Online-Shops. Kein Beispiel hierfür ist grundsätzlich der Warenautomat. Hier liegt nicht nur eine invitatio ad offerendum ad incertas personas, sondern eine offerta ad incertas personas, also ein Angebot vor.Warenautomat und Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt in der Regel durch Angebot und Annahme zustande. So auch beim Warenautomaten. Allerdings stellt der Vertragsschluss beim Warenautomaten einen Spezialfall dar. Das Angebot beim Warenautomaten ist eine Realofferte und eine offerta ad incertas personas. Der Aufsteller des Warenautomaten gibt also ein Angebot ad incertas personas zum Abschluss eines Kaufvertrages einer bestimmten Ware zu einem bestimmten Preis an unbekannte Dritte ab. Das Angebot ist darauf gerichtet, mit interessierten Dritten einen Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB abzuschließen. Dabei ist dieses Angebot dreifach bedingt im Sinne des § 158 I BGB. Es gilt nur für den Fall, dass vom Vertragspartner die Gegenleistung in Form des richtigen Betrages und der richtigen und echten Währung erbracht wird, die Ware auch vorrätig ist und der Warenautomat funktioniert. In der logischen Reihenfolge prüft man daher, ob der Warenautomat grundsätzlich funktioniert, die Ware vorrätig ist und die Bezahlung mittels richtigem Betrag und echtem Geld erfolgt. Nur wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Angebot wirksam und kann dann auch angenommen werden. Die Annahme wiederum erfolgt konkludent durch Einwerfen des Geldbetrages. Dies ergibt sich aus einer Interpretation des Handelns des Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB. Da der Vertragspartner in Form des Automatenaufstellers nicht beim Vertragsschluss anwesend ist, wird auf den Zugang der Annahme verzichtet. Die Annahme ist dennoch gemäß § 151 BGB wirksam.§ 151 BGB ist kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jeweils, dass Abgabe und Zugang erfolgen. Auf den Zugang der Annahme kann gemäß § 151 BGB ausnahmsweise verzichtet werden, nicht aber auf die Annahme selbst. Daher ist § 151 BGB kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens, denn in einem solchen Fall würde das Schweigen selbst als Annahmeerklärung interpretiert werden. Im Rahmen des § 151 BGB wird also nicht auf die Annahmeerklärung verzichtet, sondern nur den Zugang. Dieser Verzicht stellt ein Rechtsgeschäft bzw. eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar und kann auch konkludent erfolgen. Die Auslegung der Verzichtserklärung erfolgt dabei gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog). Der Vertrag kommt dann ohne Zugang der Annahmeerklärung zustande, wenn nach der Verkehrssitte eine Annahmeerklärung nicht zu erwarten war. So ist es beispielsweise in der Regel bei unentgeltlichen Zuwendungen oder beim Einkauf im Versandhandel, vgl. § 151 S. 1 Alt. 1 BGB. Auf den Zugang kann auch verzichtet werden, wenn der Anbietende selbst auf den Zugang verzichtet hat, vgl. § 151 S. 1 Alt. 2 BGB. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Aufforderung zur sofortigen Warenlieferung vorliegt oder aber kurzfristig Hotelzimmer gebucht werden. Entscheidend ist immer der Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen.Verspätete Annahme und Vertragsschluss
Ein Antrag hat eine gewisse Lebensdauer, die entweder vom Antragenden selbst bestimmt wird oder aber gesetzlich vorgegeben ist. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums verliert das Angebot seine Wirksamkeit und Annahmefähigkeit. Eine dann erfolgende verspätete Annahme gilt gemäß § 150 I BGB grundsätzlich als neuer Antrag. Eine Ausnahme hierzu normiert § 149 BGB für den Fall, dass die Annahmeerklärung zwar rechtzeitig abgesandt worden war, aber durch bestimmte, dem Anbietenden erkennbare und vom Absender nicht zu verantwortende Umstände verspätetet eingetroffen ist.Annahmefrist gemäß § 147 BGB und § 148 BGB
Die Annahmefrist bestimmt sich nach Parteibestimmung, Parteivereinbarung oder nach Gesetz. Gemäß § 147 I BGB kann ein Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden. Dabei gelten Angebote am Telefon als Angebote unter Anwesenden. Gemäß § 147 II BGB kann ein Angebot unter Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem die Annahme unter regelmäßigen und verkehrsüblichen Umständen auch noch erwartet werden darf. Hat der Antragende eine Frist für die Annahme bestimmt, dann kann das Angebot gemäß § 148 BGB nur innerhalb dieser Frist angenommen werden. Gemäß § 148 BGB analog gilt dies auch für Parteivereinbarungen bezüglich der Annahmefrist.© www.jura-ghostwriter.de
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