Die Subsumtion im Rahmen einer Hausarbeit zum Verwaltungsrecht, Melderecht und Bundesmeldegesetz beginnt mit den Begriffsbestimmungen und Definitionen. Hier erfährst Du die entscheidende Definition zum Begriff der Meldebehörde.
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15. Dezember 2018
19. Oktober 2018
BauR - baurecht
BauR ist die juristische Abkürzung für baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und private Baurecht. Die bauR ist eine juristische Zeitschrift.
4. Juni 2018
Clausula rebus sic stantibus - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit
"Clausula rebus sic stantibus" bedeutet übersetzt: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände. "Der Clausula rebus sic stantibus" - Grundsatz normiert einen allgemeinen Rechtsgrundsatz. Im Zivilrecht hat er seine Verankerung in § 313 BGB im Rahmen der Störung der Geschäftsgrundlage.
Haben sich Umstände, die zur tatsächlichen (!) Grundlage eines Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag dann nicht oder jedenfalls mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 I BGB Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung gehen die Parteien daher neben den vertraglichen Inhalten selbst auch vom Bestehen bestimmter tatsächlicher Umstände aus. Gemeint ist damit eine bestimmte Sachverhaltskonstellation, die dem Vertrag zugrunde liegt. Genau diese Umstände bezeichnet der "Clausula rebus sic stantibus" - Grundsatz.
Über das Zivilrecht hinaus gilt der "Clausula rebus sic stantibus" - Grundsatz auch im Öffentlichen Recht. So beispielsweise bei Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Bundesländern untereinander aufgrund des Bundesstaatsprinzips. Gesetzliche Beispiele aus dem Öffentlichen Recht sind im Sozialrecht § 59 SGB X sowie im Allgemeinen Verwaltungsrecht § 38 III VwVfG und § 60 VwVfG. Im Völkervertragsrecht findet sich die "Clausula rebus sic stantibus" - Regel beispielsweise in Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
§ 59 SGB X normiert die Anpassung und Kündigung von Verträgen in besonderen Fällen. Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei gemäß § 59 I 1 SGB X eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
§ 38 VwVfG normiert die Zusicherung im Verwaltungsverfahren. Ändert sich nach Abgabe einer Zusicherung die Sach- und Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, so ist die Behörde gemäß § 38 III VwVfG an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
§ 60 VwVfG normiert die Vertragsanpassung und Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in besonderen Fällen. Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei gemäß § 60 I VwVfG eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen, oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge normiert die Fall der grundlegenden Veränderung der Umstände. Eine grundlegende Änderung der beim Vertragsschluss gegebenen Umstände, die von den Vertragsparteien nicht vorausgesehen wurde, kann gemäß Art. 62 I des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden, es sei denn das Vorhandensein jener Umstände bildete eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien, durch den Vertrag gebunden zu sein, und die Änderung der Umstände würde das Ausmaß der auf Grund des Vertrages noch zu erfüllenden Verpflichtungen tief greifend umgestalten. Eine grundlegende Veränderung der Umstände kann gemäß Art. 62 II des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden, wenn der Vertrag eine Grenze festlegt oder wenn die Vertragspartei, welche die grundlegende Änderung der Umstände geltend macht, diese durch Verletzung einer Vertragsverpflichtung oder einer sonstigen, gegenüber einer anderen Vertragspartei bestehenden internationalen Verpflichtung selbst herbeigeführt hat. Kann eine Vertragspartei gemäß Art. 62 I oder Art. 62 II des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge eine grundlegende Veränderung der Umstände als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend machen, so kann sie gemäß Art. 62 III des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge die Veränderung auch als Grund für die Suspendierung des Vertrages geltend machen.
Relevant ist die Bestimmung der gleichbleibenden Umstände im Sinne der "Clausula rebus sic stantibus" - Regel im Rahmen der sogenannten Krönungszugfälle. V vermietet M ein Zimmer in seiner Wohnung für den 4.6., weil an diesem Tage ein Krönungszug durch die Stadt verläuft und diese vom Zimmer des V aus besonders gut zu beobachten ist. V und M schließen diesbezüglich einen Mietvertrag. Die Durchführung des Krönungszuges wird dabei selbstverständlich nicht vertraglicher Bestandteil, da weder V noch M die Durchführung des Krönungszuges schulden. Allerdings gehen sowohl V als auch M davon aus, dass der Krönungszug auch tatsächlich stattfindet. Die Durchführung des Krönungszuges gehört damit zu den gleichbleibenden tatsächlichen Umständen des Vertrages, die dem Vertragsschluss im Sachverhaltsbereich zugrundeliegen. Wird nun der Krönungszug abgesagt, liegt ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor.
Gesetzliche Grundlage der "Clausula rebus sic stantibus" - Regel im Zivilrecht - § 313 BGB
Haben sich Umstände, die zur tatsächlichen (!) Grundlage eines Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag dann nicht oder jedenfalls mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 I BGB Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung gehen die Parteien daher neben den vertraglichen Inhalten selbst auch vom Bestehen bestimmter tatsächlicher Umstände aus. Gemeint ist damit eine bestimmte Sachverhaltskonstellation, die dem Vertrag zugrunde liegt. Genau diese Umstände bezeichnet der "Clausula rebus sic stantibus" - Grundsatz.
Universelle Geltung der "Clausula rebus sic stantibus" - Regel im gesamten Recht
Über das Zivilrecht hinaus gilt der "Clausula rebus sic stantibus" - Grundsatz auch im Öffentlichen Recht. So beispielsweise bei Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Bundesländern untereinander aufgrund des Bundesstaatsprinzips. Gesetzliche Beispiele aus dem Öffentlichen Recht sind im Sozialrecht § 59 SGB X sowie im Allgemeinen Verwaltungsrecht § 38 III VwVfG und § 60 VwVfG. Im Völkervertragsrecht findet sich die "Clausula rebus sic stantibus" - Regel beispielsweise in Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
§ 59 SGB X normiert die Anpassung und Kündigung von Verträgen in besonderen Fällen. Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei gemäß § 59 I 1 SGB X eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
§ 38 VwVfG normiert die Zusicherung im Verwaltungsverfahren. Ändert sich nach Abgabe einer Zusicherung die Sach- und Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, so ist die Behörde gemäß § 38 III VwVfG an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
§ 60 VwVfG normiert die Vertragsanpassung und Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in besonderen Fällen. Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei gemäß § 60 I VwVfG eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen, oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge normiert die Fall der grundlegenden Veränderung der Umstände. Eine grundlegende Änderung der beim Vertragsschluss gegebenen Umstände, die von den Vertragsparteien nicht vorausgesehen wurde, kann gemäß Art. 62 I des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden, es sei denn das Vorhandensein jener Umstände bildete eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien, durch den Vertrag gebunden zu sein, und die Änderung der Umstände würde das Ausmaß der auf Grund des Vertrages noch zu erfüllenden Verpflichtungen tief greifend umgestalten. Eine grundlegende Veränderung der Umstände kann gemäß Art. 62 II des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend gemacht werden, wenn der Vertrag eine Grenze festlegt oder wenn die Vertragspartei, welche die grundlegende Änderung der Umstände geltend macht, diese durch Verletzung einer Vertragsverpflichtung oder einer sonstigen, gegenüber einer anderen Vertragspartei bestehenden internationalen Verpflichtung selbst herbeigeführt hat. Kann eine Vertragspartei gemäß Art. 62 I oder Art. 62 II des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge eine grundlegende Veränderung der Umstände als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt von ihm geltend machen, so kann sie gemäß Art. 62 III des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge die Veränderung auch als Grund für die Suspendierung des Vertrages geltend machen.
Ghostwriter Jura Beispiel für die "Clausula rebus sic stantibus" - Regel in der Hausarbeit
Relevant ist die Bestimmung der gleichbleibenden Umstände im Sinne der "Clausula rebus sic stantibus" - Regel im Rahmen der sogenannten Krönungszugfälle. V vermietet M ein Zimmer in seiner Wohnung für den 4.6., weil an diesem Tage ein Krönungszug durch die Stadt verläuft und diese vom Zimmer des V aus besonders gut zu beobachten ist. V und M schließen diesbezüglich einen Mietvertrag. Die Durchführung des Krönungszuges wird dabei selbstverständlich nicht vertraglicher Bestandteil, da weder V noch M die Durchführung des Krönungszuges schulden. Allerdings gehen sowohl V als auch M davon aus, dass der Krönungszug auch tatsächlich stattfindet. Die Durchführung des Krönungszuges gehört damit zu den gleichbleibenden tatsächlichen Umständen des Vertrages, die dem Vertragsschluss im Sachverhaltsbereich zugrundeliegen. Wird nun der Krönungszug abgesagt, liegt ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor.
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29. April 2018
Hausarbeit schreiben lassen zu den Themen Umgehungsgeschäfte und Verbotsgesetze gemäß § 134 BGB
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Ausgangssituation
Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz setzt voraus, dass dieser Verstoß vom persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Verbotsgesetzes erfasst ist.
Fraglich ist daher, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn ein vom Verbotsgesetz rechtlich missbilligter Erfolgt unter Umgehung des Verbotsgesetzes eintritt. Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, können Sie dieser Thematik begegnen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Es beginnt mit der Definition des Begriffes "Umgehungsgeschäft"
Ein Umgehungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, welches den vom Verbotsgesetz missbilligten Erfolg auf einem Weg erreichen will, den die eigentliche Verbotsnorm tatbestandlich nicht erfasst.
Achten Sie auf eine korrekte Definition, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, in welcher das Umgehungsgeschäft Haupt- oder Nebenthema ist.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel aus dem Arbeitsrecht
Arbeitgeber A verwendet im Rahmen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse seiner Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, um den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu umgehen.
Außerdem verwendet er zur Umgehung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge oder umgeht den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz durch vertraglich normierte auflösende Bedingungen.
Im Arbeitsrecht sind Umgehungsgeschäfte keine Seltenheit. Achten Sie daher auf Hinweise für Umgehungsgeschäfte, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel der sog. Kastellanverträge
Pachtverträge über eine Gaststätte werden auch als Kastellanverträge bezeichnet. Ein solcher Kastellanvertrag ist unwirksam, wenn der Inhaber der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Gaststätte diese an eine Person verpachtet, der keine solche Erlaubnis erteilt worden ist.
Ist also beispielsweise einem Gastwirt die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Trunksucht entzogen worden und verkauft er deshalb die Gaststätte, um dann letztlich als Geschäftsführer für den Käufer die Gaststätte zu führen, so liegt darin ein verbotenes Umgehungsgeschäft.
Diese Verbot ergibt sich aus § 15 Gaststättengesetz (GastG) in Verbindung mit § 4 GastG. Diese Normen des Gaststättengesetzes sollen sicherstellen, dass wegen Trunksucht unzuverlässige Personen keinen Gaststättenbetrieb führen dürfen. Es liegt damit ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB vor.
Mit der obigen Vertragsgestaltung würde dieses gesetzliche Verbot umgangen, wenn der Trunksüchtige durch eine Vereinbarung mit dem Käufer dazu in der Lage wäre, trotz des Verbotes faktisch eine Gastwirtschaft zu leiten.
Damit ist ein solcher Kastellanvertrag wegen Umgehung der §§ 15, 4 GastG gemäß § 134 BGB nichtig. Denn der Sinn und Zweck der §§ 15, 4 GastG als Verbotsgesetz würde vereitelt und umgangen, wenn ein Trunksüchtiger zwar nicht rechtlich-formal, aber faktisch eine Kneipe führen würde.
Ebenfalls unter den Begriff der Kastellanverträge fällt die Konstellation, in der der Konzessionsinhaber die Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben lässt.
Für diese Art der Kastellanverträge bedarf es gemäß § 9 GastG einer Stellvertretungserlaubnis, so dass diesbezüglich eine Umgehung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Kastellanverträge sind ein beliebtes Thema für Hausarbeiten und daher auch zu beachten, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Rechtsfolge
Liegt der Tatbestand eines Umgehungsgeschäftes vor, so ist nach Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes in Verbindung mit § 134 BGB im Einzelfall zu untersuchen, ob die Nichtigkeit eintreten soll.
Da kein direkter Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt, ist eine pauschale Annahme der Nichtigkeit aber nicht erlaubt. Es muss immer untersucht und begründet werden, dass ein Umgehungsgeschäft vorliegt und warum dieses letzten Endes wie bei einem direkten Verstoß gegen § 134 BGB nichtig sein soll, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft, zu § 134 BGB und zu Verbotsgesetzen
Wenn Sie sich zu den Themen Umgehungsgeschäft Beispiel, Umgehungsgeschäft Definition, Umgehungsgeschäft § 475 BGB, Umgehungsgeschäft Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft Autokauf, § 134 BGB, Verbotsnorm Definition oder auch anderen Themen der Rechtsgeschäftslehre eine Hausarbeit schreiben lassen wollen beziehungsweise ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen wollen, so hilft Ihnen die Jura Ghostwriting Agentur gerne.
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13. Januar 2018
Jura-Hausarbeit: 1 Seite Überschreitung = 2 Punkte Abzug - VG Ansbach - Urteil vom 26. Oktober 2017 - Aktenzeichen: AN 2 K 17.00008 - Anforderungen an die Formalia einer Hausarbeit - Seitenüberschreitung führt zur Bewertung "ungenügend"
Eine für Juristen und insbesondere für Jura-Studenten relevante Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit seinem Urteil vom 26.10.2017, Aktenzeichen AN 2 K 1700008, gefällt.
Es ging dabei um die Bewertung einer juristischen Hausarbeit wegen Unterschreitung der vorgegebenen Seitenränder als Verstoß gegen die vom Lehrstuhl angeforderten Formalia.
Entscheidende Vorschriften waren unter anderem § 9 Absatz 4 Satz 1 der Studienordnung der betreffenden Universität sowie § 67 Absatz 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO.
Fazit: Ein Verstoß gegen Formalia kann zu erheblichen Punktabzügen bis zur Bewertung "ungenügend" führen. Studenten sollten daher in Zukunft große Sorgfalt darauf verwenden, die vom Lehrstuhl geforderten Formalia strikt einzuhalten. Ein Credo, welches das Jura-Ghostwriter-Team seit jeher vertritt!
Die Original-Text des Urteils sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Ein Blick in die Rechtsprechung erleichtert die Rechtsfindung und schult das juristische Verständnis.
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