Posts mit dem Label ZPO werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label ZPO werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

3. Dezember 2018

Ablieferung - Basics für die Hausarbeit

Die Ablieferung gemäß §§ 815 ff. ZPO gehört zum Zwangsvollstreckungsrecht und dem Zivilprozessrecht der Zivilprozessordnung. Die Kenntnis dieser Definition der Jura Ghostwriter zur Ablieferung ist Voraussetzung für das juristische Prädikat in der Hausarbeit.


Ablieferung - Definition der Jura Ghostwriter für die Hausarbeit


Die Ablieferung gemäß §§ 815 ff. ZPO bezeichnet die Übereignung einer durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich versteigerten Sache an den Ersteigerer.


Ablieferung - Gesetzliche Grundlage für die Hausarbeit


Die Ablieferung ist in §§ 815 ff. ZPO gesetzlich geregelt. § 815 ZPO normiert das Vorgehen bei gepfändetem Geld. § 817 ZPO normiert Zuschlag und Ablieferung.


Ablieferung gepfändeten Geldes gemäß § 815 ZPO


Gepfändetes Geld ist gemäß § 815 I ZPO dem Gläubiger abzuliefern.

Wird aber einem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten besteht, so ist das Geld nicht gemäß § 815 I ZPO abzuliefern, sondern gemäß § 815 II 1 ZPO zu hinterlegen.

Die Zwangsvollstreckung ist gemäß § 815 II 2 ZPO fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung des Geldes eine Entscheidung des gemäß § 771 I zuständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird.

Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt gemäß § 815 III ZPO als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht gemäß § 815 II ZPO oder nach § 720 ZPO eine Hinterlegung zu erfolgen hat.


Zuschlag und Ablieferung gemäß § 817 ZPO


Bei einer Versteigerung vor Ort soll gemäß § 817 I 1 ZPO dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen.

Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag gemäß § 817 I 2 ZPO derjenigen Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste, wenigstens aber das gemäß § 817a I 1 ZPO zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat. Diese Person ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. Gemäß § 817 I 3 ZPO gilt § 156 BGB entsprechend.

Eine zugeschlagene Sache darf gemäß § 817 II BGB nur abgeliefert werden, wenn das Kaufgeld bezahlt worden ist oder spätestens bei Ablieferung bezahlt wird.

Hat ein Meistbietender nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins die Ablieferung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache gemäß § 817 III 1 ZPO anderweitig versteigert.

Der Meistbietende wird gemäß § 817 III 2 ZPO zu einem weiteren Gebot nicht zugelassen. Der Meistbietende haftet für den Ausfall. Auf den Mehrerlös hat der Meistbietende keinen Anspruch.

Wird der Zuschlag dem Gläubiger erteilt, so ist dieser gemäß § 817 IV 1 ZPO von der Verpflichtung zur baren Zahlung so weit befreit, als der Erlös nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Zwangsvollstreckung abzuwenden.

Soweit der Gläubiger von der Verpflichtung zur baren Zahlung befreit ist, gilt der Betrag gemäß § 817 IV 2 ZPO als von dem Schuldner an den Gläubiger gezahlt.

Weitere Definitionen der Jura Ghostwriter für die Hausarbeit finden Sie hier.

© Jura Ghostwriter - Hausarbeiten schreiben lassen - Seit 1973

23. Juni 2018

Ab interlocutorio discedere judici licet - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Ab interlocutorio discedere judici licet“ bedeutet übersetzt: „Eine Zwischenentscheidung darf der Richter abändern“. Gemeint ist damit, dass das Gericht prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse jederzeit abändern darf.

Eine alternative Schreibweise ist „Ab interlocutorio discedere iudici licet“.

Der „Ab interlocutorio discedere judici licet“ - Grundsatz ist eng verwandt mit dem „Sententia interlocutoria revocari potest, definitiva non potest“ - Grundsatz. Dieser besagt, dass das Gericht eine Zwischentscheidung jederzeit widerrufen darf, ein Urteil dagegen nicht.


Die moderne Rechtsgrundlage des „Ab interlocutorio discedere judici licet“ - Grundsatzes


Der „Ab interlocutorio discedere judici licet“ - Grundsatz findet sich auch im modernen Zivilprozessrecht wieder. Hier ist er in § 329 II ZPO in Verbindung mit § 318 ZPO verankert.

§ 329 ZPO normiert Vorschriften zu Beschlüssen und Verfügungen des Gerichts. Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien gemäß § 329 II 1 ZPO formlos mitzuteilen. Enthält eine Entscheidung eines Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie gemäß § 329 II 2 ZPO zuzustellen.

§ 318 ZPO normiert die Bindung des Gerichts an seine Entscheidungen. Gemäß § 318 ZPO ist das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteil enthalten ist, gebunden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Gericht an diejenigen Entscheidungen, die nicht in End- oder Zwischenurteilen enthalten sind, grundsätzlich nicht gebunden ist.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Ab interlocutorio discedere judici licet“ - Grundsatz


Richter R bestimmt in einem Rechtsstreit den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 01.07. und sendet den Parteien die Ladung gemäß § 214 ZPO zu. Aus organisatorischen Gründen stellt sich jedoch heraus, dass das Gericht diesen Termin verschieben muss.

Die Terminsbestimmung ist eine Verfügung und erfolgt gemäß § 216 ZPO. Gemäß § 216 I 1 ZPO werden die Termine von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

Aus § 216 ZPO in Verbindung mit dem „Ab interlocutorio discedere judici licet“ - Grundsatz folgt, dass der Richter an die ursprüngliche Terminsbestimmung nicht gebunden ist und diese grundsätzlich jederzeit aufheben kann. Das Gericht kann die ursprüngliche Terminsbestimmung somit vom 01.07. beispielsweise auf den 15.08. abändern.



© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur & Akademisches Ghostwriting - Seit 1973

17. Juni 2018

Reformatio in peius iudici appellato non licet - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Reformatio in peius iudici appellato non licet“ bedeutet übersetzt: „Die Rechtsmittelinstanz darf nicht zu Lasten des Anfechtenden ändern“.

Eine andere Schreibweise lautet: „Reformatio in pejus judici appellato non licet“.  Eine andere Übersetzung lautet: „Die Rechtsmittelinstanz darf das angefochtene Urteil nicht zu Lasten des Anfechtenden abändern“.

Gebräuchlich ist vor allem die Kurzform „reformatio in peius“. Übersetzt bedeutet dies: „Die Veränderung zum Schlechteren“.


Ghostwriter Jura Background zum „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz für die Hausarbeit


Der „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz gehört thematisch zum Rechtsmittelrecht und Prozessrecht. Er beschreibt die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Verschlechterung durch Urteil der höheren Instanz zu Lasten der Partei, die Rechtsmittel eingelegt hat. Das Gericht ist vielmehr grundsätzlich an die Anträge der Partei gebunden, die Rechtsmittel eingelegt hat und eine Verbesserung ihrer Rechtsposition erstrebt.

Die „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Regel durchzieht das gesamte Prozessrecht und findet sich daher im Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht und Verwaltungsprozessrecht wieder.


Gesetzliche Grundlage des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes im Zivilprozessrecht für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage für zivilprozessuale Fragen in der Hausarbeit im Kontext des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes sind die §§ 528, 557 I ZPO.

§ 528 ZPO normiert die Bindung des Gerichts an die Berufungsanträge der Parteien im Zivilprozess. Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen gemäß § 528 S. 1 ZPO nur die Berufungsanträge. Gemäß § 528 S. 2 ZPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz darf das Urteil des ersten Rechtszuges nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.

§ 557 I ZPO normiert den Umfang der Revisionsprüfung im Zivilprozess. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen gemäß § 557 I ZPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz nur die von den Parteien gestellten Anträge.


Gesetzliche Grundlage des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes im Strafprozessrecht für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage für strafprozessuale Fragen in der Hausarbeit im Kontext des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes sind die §§ 331, 358 II StPO.

§ 331 StPO normiert das Verbot der Verschlechterung im Rahmen einer strafprozessualen Berufung. Das Berufungsurteil darf gemäß § 331 I StPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Stellvertreter Berufung eingelegt hat.

Das Verbot der Verschlechterung und damit der „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz steht gemäß § 331 II StPO der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

§ 358 II StPO normiert das Verbot der Schlechterstellung im Rahmen einer strafprozessualen Revision. Das angefochtene Urteil darf gemäß § 358 II 1 StPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Stellvertreter Revision eingelegt hat.

Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert § 358 II 1 StPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz das Gericht gemäß § 358 II 2 StPO nicht daran, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. § 358 II 1 StPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz steht gemäß § 358 II 3 StPO auch nicht einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.


Gesetzliche Grundlage des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes im Verwaltungsprozessrecht für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage für verwaltungsprozessuale Fragen in der Hausarbeit im Kontext des „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatzes ist § 129 VwGO.

§ 129 VwGO normiert die Bindung des Verwaltungsgerichts an die Anträge des Rechtsmittelführers in der Berufung.  Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf gemäß § 129 VwGO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz nur soweit abgeändert werden, als eine Abänderung vom Rechtsmittelführer auch beantragt wurde. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt § 129 VwGO in Verbindung mit der „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Regel auch für die Revision im Verwaltungsprozess.

Der „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz taucht im Öffentlichen Recht noch an zahlreichen anderen Stellen auf, beispielsweise im Finanzgerichtsprozess in § 96 FGO, im Sozialgerichtsprozess in § 123 SGG oder aber auch umstrittenermaßen im Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz für die Hausarbeit


K verlangt als Kläger im Rahmen eines Zivilprozesses 10.000 EUR Schadensersatz von B. Das erstinstanzliche Gericht spricht dem K 9.000 EUR zu und weist die Klage im Übrigen ab. K geht in Berufung, weil er die vollen 10.000 EUR zugesprochen haben möchte. Das Berufungsgericht kann nun wegen § 528 ZPO in Verbindung mit dem „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz dem B nicht weniger als 9.000 EUR zusprechen oder gar die Klage insgesamt als unbegründet abweisen.


Ghostwriter Jura Fazit zum „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz für die Hausarbeit


Der „Reformatio in peius iudici appellato non licet“ - Grundsatz enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken, der die gesamte Rechtsordnung durchdringt und daher grundsätzlich für alle Rechtsmittel gilt.



© Jura Ghostwriter - Bachelorarbeiten, Masterarbeiten & Mehr - Seit 1973

16. Juni 2018

Iudex non calculat - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

"Iudex non calculat" bedeutet übersetzt: "Der Richter rechnet nicht". Eine andere Schreibweise lautet: "Judex non calculat".


Ghostwriter Jura Background zum "Iudex non calculat" - Grundsatz in der Hausarbeit


Der "Iudex non calculat" - Grundsatz gehört thematisch zum Prozessrecht. Er gehört thematisch zur Rechtskraft einer Entscheidung des Gerichts. Im Zivilprozessrecht ist der "Iudex non calculat" - Grundsatz in § 319 ZPO normiert.


Die "Iudex non calculat" - Regel hat drei Bedeutungen


Erstens ist damit gemeint, dass der Richter die Argumente nicht rein quantativ betrachtet, sondern vornehmlich qualitativ.

Zweitens ist aber auch damit gemeint, dass das Rechnen im Sinne einer mathematischen Operation nicht Aufgabe eines Richters ist. Daher erwächst auch die reine Rechenarbeit in einem Urteil nicht in Rechtskraft. Unterläuft dem Richter im Rahmen einer Rechenoperation ein Fehler, kann dieser jederzeit korrigiert werden.

Und drittens besteht eine weitere Dimension des "Iudex non calculat" - Grundsatzes darin, dass Präjudizien nicht in Rechtskraft erwachsen.


Gesetzliche Grundlage des "Iudex non calculat" - Grundsatzes im Zivilprozessrecht für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage im Zivilprozessrecht für Fragen in der Hausarbeit zum "Iudex non calculat" - Grundsatz ist § 319 ZPO.

§ 319 ZPO normiert die Berichtigung des Urteils. Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind gemäß § 319 I ZPO jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.


Ghostwriter Jura Beispiel zum "Iudex non calculat" - Grundsatz für die Hausarbeit


Der Hund der K beißt die M, welche durch den Biss verletzt wird. M muss sich beim Arzt behandeln lassen und einen Rechtsanwalt für die Rechtsdurchsetzung mandatieren.

M hat gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da sich K weigert, die Ansprüche der M außergerichtlich zu erfüllen, erhebt M Klage gegen die K auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Klägerin M verlangt als Folge des Beißunfalls 500 EUR Schadensersatz für die Behandlungs- und Rechtsverfolgungskosten und weitere 500 EUR Schmerzensgeld. Die Beweisaufnahme ergibt, dass der Schadensersatzanspruch in Höhe von 500 EUR begründet ist, während als Schmerzensgeld ein Betrag von 700 EUR angemessen wäre. Das Gericht spricht der M insgesamt aber nicht 1.200 EUR, sondern nur 1.000 EUR zu. Die M hat nur 500 EUR Schmerzensgeld beantragt, so dass das Gericht gemäß § 308 1 ZPO in Verbindung mit dem "Ne ultra petita" - Grundsatz nicht darüber hinausgehen darf.

Bei der Absetzung des Urteils verschreibt sich der Richter und spricht der M statt 500 EUR ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR zu. Nachdem das Urteil an die Parteien versandt wurde, bemerkt der Richter den Irrtum. Gemäß § 319 I ZPO in Verbindung mit dem "Iudex non calculat" - Grundsatz kann das Gericht den Fehler von Amts wegen berichtigen.



© Jura Ghostwriter - Bachelorarbeit schreiben lassen & Mehr - Seit 1973

15. Juni 2018

Ne ultra petita - Bedeutung und Übersetzung für die Hausarbeit

„Ne ultra petita“ bedeutet übersetzt: „Nicht mehr als gefordert“. Die längere Formulierung zum „Ne ultra petita“ - Grundsatz lautet: „Ne ultra petita scilicet iudex eat“. Dies bedeutet übersetzt: „Der Richter darf nicht über das Verlangte hinausgehen“. Eine andere Schreibweise lautet: „Ne ultra petita sc. judex eat“.  Teilweise wird die längere Variante auch mit „Der Richter soll nicht über das Verlangte hinausgehen“ übersetzt.


Ghostwriter Jura Background zum „Ne ultra petita“ - Grundsatz für die Hausarbeit


Der „Ne ultra petita“ - Grundsatz gehört thematisch zum Zivilprozessrecht. Er beschreibt den Antragsgrundsatz des Zivilprozessrechts. Der Antragsgrundsatz ist in § 308 ZPO normiert. Der „Ne ultra petita“ - Grundsatz spiegelt den Grundsatz der Privatautonomie in prozessualer Hinsicht wider. Die Parteien sind die Herrscher über das Zivilprozessverfahren. Sie bestimmen im Wesentlichen Anfang, Ablauf und Beendigung des Zivilprozesses. Daher richtet sich die richterliche Entscheidung auch grundsätzlich nur danach, was die Parteien beantragen. Über diese Anträge hinaus darf der Richter keine Entscheidungen fällen.  Der „Ne ultra petita“ - Grundsatz ist auch im Verwaltungsprozessrecht zu finden; maßgeblich ist hier § 88 VwGO.

Eine sinnverwandte Rechtsregel ist der „Ne eat judex ultra petita partium“ - Grundsatz. Dieser bedeutet übersetzt: „Der Richter soll (darf) nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. Auch dieser Grundsatz findet seine dogmatisch-gesetzliche Grundlage heute in § 308 I ZPO und § 88 VwGO.


Gesetzliche Grundlage des „Ne ultra petita“ - Grundsatzes im Zivilprozessrecht für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage für zivilprozessuale Fragen in der Hausarbeit im Kontext des „Ne ultra petita“ - Grundsatzes ist § 308 ZPO.

§ 308 ZPO normiert die Bindung des Gerichts an die Parteianträge. Gemäß § 308 I 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Gemäß § 308 I 2 ZPO gilt dies insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

§ 308 II ZPO normiert eine Ausnahme vom Antragsgrundsatz. Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht gemäß § 308 II ZPO auch ohne Antrag zu erkennen.


Gesetzliche Grundlage des „Ne ultra petita“ - Grundsatzes im Verwaltungsprozess für die Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage für verwaltungsprozessuale Fragen in der Hausarbeit im Kontext des „Ne ultra petita“ - Grundsatzes ist § 88 VwGO.

Gemäß § 88 VwGO darf das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge der Parteien nicht gebunden. Damit interpretiert das Verwaltungsgericht die Anträge der Parteien gemäß §§ 133, 157, 242 BGB analog und arbeitet so das eigentliche Begehren der Parteien heraus.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Ne ultra petita“ - Grundsatz für die Hausarbeit


Der Hund der K beißt die M, welche durch den Biss verletzt wird. M muss sich beim Arzt behandeln lassen und einen Rechtsanwalt für die Rechtsdurchsetzung mandatieren.

M hat gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da sich K weigert, die Ansprüche der M außergerichtlich zu erfüllen, erhebt M Klage gegen die K auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Klägerin M verlangt als Folge des Beißunfalls 500 EUR Schadensersatz für die Behandlungs- und Rechtsverfolgungskosten und weitere 500 EUR Schmerzensgeld. Die Beweisaufnahme ergibt, dass der Schadensersatzanspruch in Höhe von 500 EUR begründet ist, während als Schmerzensgeld ein Betrag von 700 EUR angemessen wäre. Das Gericht spricht der M insgesamt aber nicht 1.200 EUR, sondern nur 1.000 EUR zu. Die M hat nur 500 EUR Schmerzensgeld beantragt, so dass das Gericht gemäß § 308 1 ZPO in Verbindung mit dem "Ne ultra petita" - Grundsatz nicht darüber hinausgehen darf.



© Jura Ghostwriter - Hausarbeiten schreiben lassen & Mehr - Seit 1973

14. Juni 2018

Iura novit curia - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

"Iura novit curia" bedeutet übersetzt: Das Gericht kennt das Gesetz. Eine andere Übersetzung lautet: Das Recht ist dem Gericht bekannt. Eine andere Schreibweise ist "Jura novit curia".


Ghostwriter Jura Background zum "Iura novit curia" - Grundsatz für die Hausarbeit


Der "Iura novit curia" - Grundsatz entstammt dem Zivilprozessrecht. Er beschreibt den Beibringungsgrundsatz. Der Beibringungsgrundsatz ist in § 138 ZPO normiert. Parteien im Zivilprozess müssen sich zu Rechtsfragen grundsätzlich nicht äußern. Es genügt im Zivilprozess, wenn die Parteien die Tatsachen darlegen. Die rechtliche Würdigung ist Sache des Gerichts. Die entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften müssen die Parteien dem Gericht daher nicht darlegen. Die Parteien können darauf vertrauen, dass das Gericht diese kennt und von sich aus sowie richtig anwendet.

Eine sinnverwandte Rechtsregel ist der "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen darlegen und das Gericht daraufhin auf diese Tatsachen die rechtliche Würdigung stützt. Auch der "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz hat seinen dogmatischen Ursprung im Zivilprozessrecht und spiegelt sich in der gegenwärtigen ZPO in § 138 ZPO wider.


Gesetzliche Grundlage des "Iura novit curia" - Grundsatzes in der Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage des "Iura novit curia" - Grundsatzes ist im modernden Zivilprozessrecht § 138 ZPO. § 138 ZPO normiert die Erklärungspflicht über Tatsachen und die Wahrheitspflicht der Parteien.

Gemäß § 138 I ZPO haben die Parteien eines Zivilprozesses ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Gemäß § 138 II ZPO hat jede Partei sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

Gemäß § 138 III ZPO sind alle diejenigen Tatsachen als zugestanden anzusehen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Gemäß § 138 IV ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 138 ZPO macht damit deutlich, dass die Parteien die Tatsachen beibringen müssen, die das Gericht dann rechtlich zu beurteilen hat. Dabei müssen die Parteien die einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht dem Gericht mitteilen. Sie dürfen davon ausgehen, dass das Gericht diese kennt und anwendet.


Ghostwriter Jura Beispiel zum "Iura novit curia" - Grundsatz für die Hausarbeit


Der Hund der K beißt die M, welche durch den Biss verletzt wird. M muss sich beim Arzt behandeln lassen und einen Anwalt für die Rechtsverfolgung konsultieren.

M hat gegen K nun einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da sich die K weigert, die Ansprüche der M außergerichtlich zu begleichen, erhebt M Klage gegen die K auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im Prozess muss die M die Tatsachen darlegen, also den Hundebiss, ihre Verletzung, ihre Behandlungskosten sowie die Anwaltskosten. Die rechtlichen Anspruchsgrundlagen für den Ersatz ihrer Schäden sowie die Subsumtion der rechtlichen Vorschriften muss sie nicht aufzeigen; dies ist Sache des Gerichts.

M erbringt also die Tatsachen; die rechtliche Würdigung und Einordnung des Falles besorgt das Gericht. Dies schließt nicht aus, dass die M selbst oder über ihren Rechtsanwalt ihre Rechtsauffassung darlegen kann. Dies kann sogar förderlich sein, weil das Gericht sich dadurch inspirieren lassen kann. Aber letzten Endes ist die Darlegung der Rechtsauffassung nicht notwendig.

So funktioniert der "Iura novit curia" - Grundsatz im Prozess und in der Hausarbeit mit zivilprozessualer Thematik.



© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur - Seit 1973

13. Juni 2018

Da mihi factum, dabo tibi ius - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

"Da mihi factum, dabo tibi ius" bedeutet übersetzt: Gebe mir die Tatsache und ich gebe Dir das Recht. Andere andere Übersetzung lautet: Gib mir den Tatbestand, und ich werde Dir das Recht geben. Eine andere Schreibweise ist "Da mihi factum, dabo tibi jus".


Ghostwriter Jura Background zum "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz


Der "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz entstammt dem Zivilprozessrecht. Er beschreibt den Beibringungsgrundsatz. Der Beibringungsgrundsatz ist in § 138 ZPO normiert. Parteien im Zivilprozess müssen sich zu Rechtsfragen grundsätzlich nicht äußern. Es genügt im Zivilprozess, wenn die Parteien die Tatsachen darlegen. Die rechtliche Würdigung ist Sache des Gerichts.

Eine sinnverwandte Rechtsregel ist der "Iura novit curia" - Grundsatz. Dieser besagt, dass das Gericht das Gesetz kennt. Auch der "Iura novit curia" - Grundsatz hat seinen dogmatischen Ursprung im Zivilprozessrecht und spiegelt sich in der heutigen ZPO in § 138 ZPO wider.


Gesetzliche Grundlage des "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatzes in der Hausarbeit


Gesetzliche Grundlage des "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatzes ist im gegenwärtigen Zivilprozessrecht § 138 ZPO. § 138 ZPO normiert die Erklärungspflicht über Tatsachen und die Wahrheitspflicht.

Gemäß § 138 I ZPO haben die Parteien eines Zivilprozesses ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Gemäß § 138 II ZPO hat jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

Gemäß § 138 III  ZPO sind alle diejenigen Tatsachen als zugestanden anzusehen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Gemäß § 138 IV ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 138 ZPO macht damit deutlich, dass die Parteien die Tatsachen beibringen müssen, die das Gericht dann rechtlich zu beurteilen hat.


Ghostwriter Jura Beispiel zum "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz für die Hausarbeit


Der Hund der K beißt die M, welche durch den Biss verletzt wird. M muss sich beim Arzt behandeln lassen und einen Anwalt für die Rechtsverfolgung konsultieren.

M hat gegen K nun einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da sich die K weigert, die Ansprüche der M außergerichtlich zu begleichen, erhebt M Klage gegen die K auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im Prozess muss die M die Tatsachen darlegen, also den Hundebiss, ihre Verletzung, ihre Behandlungskosten sowie die Anwaltskosten. Die rechtlichen Anspruchsgrundlagen für den Ersatz ihrer Schäden sowie die Subsumtion der rechtlichen Vorschriften muss sie nicht aufzeigen; dies ist Sache des Gerichts.

M erbringt also die Tatsachen; die rechtliche Würdigung und Einordnung des Falles besorgt das Gericht. Dies schließt nicht aus, dass die M selbst oder über ihren Rechtsanwalt ihre Rechtsauffassung darlegen kann. Dies kann sogar förderlich sein, weil das Gericht sich dadurch inspirieren lassen kann. Aber letzten Endes ist die Darlegung der Rechtsauffassung nicht notwendig.

So funktioniert der "Da mihi factum, dabo tibi ius" - Grundsatz im Prozess und in der Hausarbeit mit zivilprozessualer Thematik.



© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur - Seit 1973

12. Juni 2018

Volenti non fit iniuria - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

"Volenti non fit iniuria" bedeutet übersetzt: "Dem Willigen geschieht kein Unrecht" beziehungsweise "Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht".

Dies bedeutet, dass derjenige, welcher einen Nachteil erleidet, und damit einverstanden ist, daraus keine Ansprüche ableiten kann. Dieser lateinische Rechtsgrundsatz findet sich in der gesamten Rechtsordnung wieder. So beispielsweise im Strafrecht in § 228 StGB oder im Zivilprozessrecht in § 39 ZPO.


Gesetzliche Grundlage des "Volenti non fit iniuria" - Grundsatzes in § 228 StGB für die Hausarbeit


§ 228 StGB normiert die Einwilligung im Strafrecht. Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt gemäß § 228 StGB nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

Im Beispiel eines MMA-Wettkampfs könnte daher trotz der Einwilligung der Sportler Rechtswidrigkeit vorliegen, wenn der MMA Sport an sich nicht rechtlich akzeptiert und als sittenwidrig oder sogar verboten qualifiziert wird.


Gesetzliche Grundlage des "Volenti non fit iniuria" - Grundsatzes in § 39 ZPO für die Hausarbeit


§ 39 ZPO normiert die Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung. Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird gemäß § 39 S. 1 ZPO auch dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt gemäß § 39 S. 2 ZPO nur dann nicht, wenn die Belehrung gemäß § 504 ZPO unterblieben ist.

§ 39 ZPO normiert die rügelose Einlassung vor einem unzuständigen Gericht und repräsentiert damit den "Volenti non fit iniuria" - Grundsatz in prozessualer Hinsicht.


Ghostwriter Jura Beispiel zum "Volenti non fit iniuria" - Grundsatz für die Hausarbeit


Klassische Fälle sind Sportverletzungen bei Kampfsportarten. Wird beispielsweise ein Mixed Martial Arts Kämpfer im Rahmen eines regelgemäßen sportlichen Wettkampfes verletzt, so kann er aufgrund seiner Einwilligung und in Anwendung des "Volenti non fit iniuria" - Grundsatzes daraus keine rechtlichen Ansprüche gegen seinen Gegner herleiten. Dies betrifft sowohl zivilrechtliche Schadensersatzansprüche als auch Ansprüche auf Strafverfolgung wegen Körperverletzung.



© Jura Ghostwriter - Ghostwriting Agentur - Seit 1973

23. Mai 2018

Verstrickung Definition für die Hausarbeit

Die Verstrickung ist der Tatbestand eines öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses, welcher mit der Pfändung beweglicher Sachen, der Beschlagnahme eines Grundstücks, einer Forderung oder anderer Vermögensrechte entsteht.


Ghostwriter Jura Background für die Hausarbeit zur Verstrickung


Die Verstrickung ist strafrechtlich gemäß § 136 I StGB geschützt. Gemäß § 136 I StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht.

Zivilrechtlich begründet die Verstrickung zum Schutz des Gläubigers ein relatives Veräußerungsverbot.






© Jura Ghostwriter - Seit 1973

19. Mai 2018

Hausarbeit schreiben lassen von Ghostwriter Jura zum Thema absolute und relative Verfügungsverbote gemäß §§ 135, 136 BGB

Verfügungsverbote betreffen das rechtliche Dürfen bezüglich der Vornahme rechtsgeschäftlicher Verfügungen.

Im Rahmen der Verfügungsverbote ist zwischen absoluten und relativen Verfügungsverboten zu differenzieren.



Absolute Verfügungsverbote in der Hausarbeit


Absolute Verfügungsverbote wirken gegenüber jedermann. Absolute Verfügungsverbote begründen grundsätzlich Verbote im Sinne des § 134 BGB. Ein Verstoß gegen ein absolutes Verbotsgesetz hat daher die absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Rechtsfolge. 


§ 292 StPO als Beispiel für ein absolutes Verfügungsverbot in der Hausarbeit


§ 292 StPO normiert die Wirkung der Bekanntmachung einer Vermögensbeschlagnahme gemäß §§ 290 f. StPO. Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung der Vermögensbeschlagnahme im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte gemäß § 292 I StPO das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen.


§ 8 LMBG als Beispiel für ein absolutes Verfügungsverbot in der Hausarbeit


§ 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) normiert Verbote zum Schutz der Gesundheit. Hiernach ist es verboten, Stoffe, deren Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Da dieses Inverkehrbringen mittels zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte erfolgt, betrifft dieses Verbot als absolutes Verfügungsverbot auch zivilrechtliche Rechtsgeschäfte. 



§ 43 AMG als Beispiel für ein absolutes Verfügungsverbot in der Hausarbeit


§ 43 AMG normiert die Apothekenpflicht bestimmter Arzneimittel sowie das erlaubte Inverkehrbringen solcher Arzneimittel. Rechtsgeschäfte diesbezüglich müssen den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes genügen, damit dieses Inverkehrbringen erlaubt ist. Die Vorschriften wirken als absolute Verfügungsverbote im Sinne des Zivilrechts.



Art. II Absatz 1, 4 i. V. m. Anhang I CITES als Beispiel für ein absolutes Verfügungsverbot in der Hausarbeit


Art. II Absatz 1, 4 i. V. m. Anhang I der Convention of International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, dem Washingtoner Artenschutzabkommen, normiert ein absolutes Verfügungsverbot, unter welches beispielsweise die Veräußerung von Elefantenzähnen fällt.



§§ 80, 81 InsO als Spezialfall eines absoluten Verfügungsverbotes in der Hausarbeit


Veräußert ein Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bewegliche Sache, so ist diese Verfügung gemäß § 81 InsO absolut unwirksam. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nur noch der Insolvenzverwalter verfügungsbefugt. Der Insolvenzschuldner bleibt zwar Eigentümer der Sache und damit auch Rechtsinhaber, ihm wird aber durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen.

Diese Rechtsfolge wirkt absolut, also gegenüber jedermann, was typisch für absolute Verfügungsverbote ist. Da diese Rechtsfolge jedoch nicht von Gesetzes wegen eintritt, sondern an die gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gebunden ist, liegt kein Fall des § 134 BGB vor. 

Dieser Spezialfall fällt aber auch nicht unter §§ 135, 136 BGB, da nicht nur bestimmte Personen geschützt werden sollen, sondern die Allgemeinheit.



§§ 1365, 1369 BGB als Spezialfälle eines absoluten Verfügungsverbotes in der Hausarbeit


§§ 1365, 1369 BGB werden nach herrschender Meinung dogmatisch als absolute Verfügungsverbote eingeordnet. Dies ist jedoch, genau genommen, falsch. §§ 1365, 1369 BGB normieren keine Verfügungsverbote, sondern Verfügungsbeschränkungen. Im Unterschied zu den Verfügungsverboten wird bei den Verfügungsbeschränkungen nicht das rechtliche Dürfen im Sinne eines Verbotes reglementiert, sondern das rechtliche Können im Sinne der Verfügungsmacht. Verfügungsbeschränkungen wirken damit weiter als bloße Verbote. Diese Beschränkungen der Verfügungsmacht sind weder Fälle des § 134 BGB noch der §§ 135, 136 BGB. 

Neben den §§ 1365, 1369 BGB gibt es beispielsweise in den §§ 1643 ff. BGB, 1804 ff. BGB und § 2111 BGB Beispiele für Verfügungsbeschränkungen. 



Relative Verfügungsverbote in der Hausarbeit


Die relativen Verfügungsverbote sollen nur bestimmte Personen schützen und wirken daher nur im Verhältnis zu diesen. Man unterscheidet diesbezüglich rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote gemäß § 137 BGB, gesetzliche Verfügungsverbote gemäß § 135 BGB sowie gerichtliche und andere behördliche Verfügungsverbote gemäß § 136 BGB. Für die relativen Verfügungsverbote gemäß §§ 135, 136 BGB gelten gemäß § 135 BGB die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend.



§ 2113 BGB als Beispiel eines relativen Verfügungsverbotes kraft Gesetzes gemäß § 135 BGB in der Hausarbeit


§ 2113 BGB normiert Verfügungen über Grundstücke, Schiffe, Schiffsbauwerke und Schenkungen im Kontext der Einsetzung eines Nacherben. Gemäß § 2113 I BGB ist die Verfügung eines Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. 

Das Gleiche gilt gemäß § 2113 II BGB von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch welche einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 

Typisch für die relative Verfügungsverbot findet sich in § 2113 III BGB eine Norm, welche die entsprechende Anwendung der Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anordnet.


Die Verstrickung durch Pfändung gemäß §§ 808, 829 I ZPO als Beispiel eines relativen Verfügungsverbotes kraft behördlicher Anordnung

§ 808 ZPO normiert die Pfändung körperlicher Sachen im Gewahrsam des Schuldners. Gemäß § 808 I ZPO wird die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt.

§ 829 ZPO normiert die Pfändung einer Geldforderung. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht gemäß § 829 I ZPO dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu bezahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 

Rechtsfolge der Pfändung ist die Verstrickung und damit die Entstehung eines relativen Veräußerungsverbotes.






© Jura Ghostwriter - Seit 1973

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...