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5. Februar 2018

ZUGANG DER WILLENSERKLÄRUNG UNTER ANWESENDEN

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam werden können, müssen sie abgegeben worden und zugegangen sein. Der Zugang einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass mit ihrer Kenntnisnahme unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten ist daher nicht notwendig!

Zugang unter Anwesenden - § 130 I 1 BGB analog

Den Zugang unter Anwesenden hat der Gesetzgeber nicht normiert. Mit § 130 BGB existiert lediglich eine Regelung für den Zugang unter Abwesenden. Aufgrund dieser wohl planwidrigen Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage wird für den Zugang unter Anwesenden § 130 I 1 BGB analog angewendet. Dabei ist nicht nur zwischen dem Zugang unter Abwesenden gemäß § 130 I 1 BGB direkt und dem Zugang unter Anwesenden gemäß § 130 I 1 BGB analog zu unterscheiden. Es ist auch zu differenzieren zwischen dem Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden und dem Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden.

Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden wird durch die Übergabe der verkörperten Willenserklärung bewirkt. 

Beispiel: Der Arbeitgeber übergibt am Arbeitsplatz seinem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung. 


Keine Übergabe in diesem Sinne liegt vor, wenn die verkörperte Willenserklärung dem Adressaten lediglich heimlich zugesteckt wird. Genauso fehlt es an einer Übergabe im obigen Beispiel, wenn der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitnehmers lediglich in seinem Beisein unterschreibt. Die Übergabe setzt damit also eine bewusste und gewollte Übertragung des Besitzes bzw. Gewahrsams der verkörperten Willenserklärung in Kenntnis des Empfängers voraus. 

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden 

Eine Willenserklärung kann unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Neben der verkörperten Erscheinungsform in Schriftstücken sind vornehmlich mündliche Willenserklärungen für den Rechtsverkehr relevant. Aber auch Willenserklärungen durch konkludentes Verhalten wie beispielsweise dem Armheben auf einer Versteigerung sind häufig. Hier kommt es auf die visuelle Wahrnehmung durch den Empfänger an. Bei auditiv vermittelten Willenserklärungen gelten die Vernehmungstheorien.

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie

Die eingeschränkte Vernehmungstheorie sieht den Zugang einer mündlichen Willenserklärung als dann bewirkt, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig und sinngemäß verstanden hat. Der Erklärende muss sich also sicher sein dürfen, dass der Adressat seiner Willenserklärung redlicherweise auditiv und semantisch Erklärung und Wille zutreffend erfasst hat. Da diese Auffassung überwiegend vertreten wird, spricht man auch von der herrschenden Meinung.

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der strengen Vernehmungstheorie

Die strenge Vernehmungstheorie schützt den Erklärungsempfänger stärker als die vermittelnde eingeschränkte Vernehmungstheorie. Nach der strengen Vernehmungstheorie ist eine mündliche Willenserklärung erst in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem der Empfänger die Willenserklärung akustisch und sinngemäß richtig verstanden hat. Das Erklärungsrisiko liegt damit einseitig beim Erklärenden.

Eingeschränkte Vernehmungstheorie gegen strenge Vernehmungstheorie

Die eingeschränkte Vernehmungstheorie objektiviert ihre Tatbestandsvoraussetzungen und macht damit die Feststellung des Zugangs einer mündlichen Willenserklärung kontrollierbarer und greifbarer. Demgegenüber stellt die strenge Vernehmungstheorie auf das rein subjektive Element des Empfängers ab. Der Empfänger alleine entscheidet, ob er die Willenserklärung richtig verstanden hat und ihm damit die Willenserklärung zugegangen ist. Damit ist die strenge Vernehmungstheorie rein subjektiv, einseitig und berücksichtigt nicht die Interessen von Erklärendem, Empfänger und Rechtsverkehr. Dies mag zwar einen hohen Schutz des Erklärungsempfängers bewirken, führt aber zu massiven Nachteilen für den Rechtsverkehr und den Erklärenden. Daher erzeugt die strenge Vernehmungstheorie hohe Rechtsunsicherheit, weshalb sie auch nur von einer Minderheit vertreten wird.

31. Januar 2018

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung - Beispiele und Definitionen

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung


Bei der Willenserklärung sind mehrere Stadien zu beachten, bis diese tatsächlich und im Rechtsverkehr Wirkung entfaltet. Von der Bildung des Willens, bis zu seiner Erklärung, der Abgabe und bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch der Zugang sind die einzelnen Phasen streng zu trennen. Entscheidend für den Rechtsverkehr ist letzten Endes nur der gewollte und auch geäußerte Inhalt einer Erklärung. Wurde vom Rechtssubjekt ein Wille gebildet und auch geäußert, so stellt sich die Frage, wann diese Willenserklärung auch wirksam wird. Hierfür entscheidend sind die Zeitpunkte der Abgabe und des Zugangs einer Willenserklärung.  


Abgabe Willenserklärung Definition


Die Abgabe ist gesetzlich nicht definiert. Sie findet lediglich in § 130 I 1 BGB als Tatbestandsmerkmal Erwähnung. Die Definition wurde daher erst im Rahmen der Dogmatik von Rechtsprechung und Lehre entwickelt.

Die Abgabe einer Willenserklärung ist allgemein die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr durch den Absender und Erklärenden. 

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen kommt zusätzlich hinzu, dass der Absender die Willenserklärung in Richtung des Empfängers entäußert. An einer willentlichen Entäußerung fehlt es beispielsweise bei den sogenannten abhanden gekommenen Willenserklärungen.




Zugang Willenserklärung Definition


Der Zugang ist gesetzlich nicht definiert. Er findet lediglich in § 130 I 1 BGB als Tatbestandsmerkmal Erwähnung. Die Definition wurde daher erst im Rahmen der Dogmatik von Rechtsprechung und Lehre entwickelt.

Der Zugang einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung in den Herrschaftsbereich des Adressaten und Empfängers gelangt und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. 

Aus der Definition wird ersichtlich, dass eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger der Willenserklärung für den Zugang nicht erforderlich ist. 




Zugang Willenserklärung Beispiel


Arbeitnehmer A befindet sich im Urlaub. Während dieser Zeit schickt ihm sein Arbeitgeber per Post die Kündigung des Arbeitsvertrages. Aufgrund seines Urlaubs bekommt der A zunächst für drei Wochen von der Kündigung nichts mit. 

Die Kündigung ist hier trotz fehlender Kenntnis des A zugegangen. Dies ergibt sich bereits aus der Definition des Zugangs einer Willenserklärung. Die Kündigung ist mit dem Einwurf in den Briefkasten des A in dessen Herrschaftsbereich gelangt. In dem Zeitpunkt, in welchem verkehrsüblicherweise mit der Kenntnisnahme durch A gerechnet werden kann, liegt der Zugang der Kündigung vor. 

Die Urlaubsabwesenheit des A spielt hierfür keine Rolle. Verkehrsüblicherweise wird ein Briefkasten einmal pro Tag zu einer bestimmten Uhrzeit geleert und die Post dann gelesen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kündigung zugegangen. Die fehlende tatsächliche Kenntnis des A spielt hier keine Rolle. Dies gilt sogar dann, wenn dem Arbeitgeber die Abwesenheit des A bekannt war. 

Nur ausnahmsweise können sich im Einzelfall aus § 242 BGB und den besonderen Umständen des Einzelfalles andere Bewertungen ergeben, die dieses grundsätzliche Ergebnis in Frage stellen und ein anderes Ergebnis rechtfertigen.




Relevanz von Abgabe und Zugang für die Wirksamkeit einer Willenserklärung


Willenserklärungen sind Tatbestände, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind. Fraglich ist daher, wann sie diese Rechtsfolge dann letzten Endes auch herbeiführen, also wirksam werden. 

Abgabe und Zugang sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für Willenserklärungen. 

Die Abgabe genügt für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen wie dem Testament, der Zugang ist zusätzlich bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen notwendig. Ab dem Zeitpunkt von Abgabe bzw. Abgabe und Zugang treten damit Rechtsfolgen ein. Dabei wird geklärt, ob die Willenserklärung rechtzeitig abgegeben wurde, welcher Vertragspartner das Risiko einer falschen Übermittlung tragen muss und ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Willenserklärung noch widerrufen werden kann. Hierbei sind die Regelungen zu Abgabe und Zugang in § 130 BGB nicht vollständig. 



Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden


§ 130 I 1 BGB normiert die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung unter Abwesenden. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird danach in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. 

Gemäß § 130 I 2 BGB wird die Willenserklärung trotz des Zugangs nicht wirksam, wenn dem Adressaten vor dem Zugang oder jedenfalls gleichzeitig ein Widerruf zugeht. 




Zugang unter Anwesenden


Für die Frage des Wirksamwerdens und damit des Zugangs einer Willenserklärung unter Anwesenden gibt es keine gesetzliche Regelung. 

Die Dogmatik behilft sich zur Schließung dieser Gesetzeslücke mit einer Analogie zu § 130 I 1 BGB. Dabei ist zwischen verkörperten und mündlichen Willenserklärungen zu unterscheiden. 

Eine verkörperte Willenserklärung, z. B. in Form eines Briefes, wird demnach dann wirksam, wenn sie dem Empfänger übergeben wird. 

Eine mündliche Willenserklärung dagegen wird wirksam, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass seine Willenserklärung vom Empfänger akustisch und inhaltlich richtig und vollständig verstanden wurde; so jedenfalls die herrschende eingeschränkte Vernehmungstheorie. 

Nach der strengen Vernehmungstheorie ist die mündliche Willenserklärung erst dann zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig und vollständig verstanden hat. 

Bei Willenserklärungen, die weder verkörpert noch akustisch geäußert werden, kommt es auf den Einzelfall an. Beispielsweise kann bei einer konkludenten Willenserklärung durch ein bestimmtes Verhalten auf die vollständige visuelle Wahrnehmung und inhaltliche Erfassung abgestellt werden. 




Wirksamkeit bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen


Willenserklärungen, die lediglich einer Abgabe, aber keines Zugangs bedürfen, werden alleine durch die Abgabe in den Rechtsverkehr wirksam. Der Erklärende bildet hier also zunächst den Willen, erklärt diesen Willen und gibt diesen in den Rechtsverkehr ab. In diesem Zeitpunkt tritt damit die Wirksamkeit ein. Auf die Wahrnehmung durch eine bestimmte Person kommt es in diesen Fällen nicht an. 

Beispiel hierfür sind das Testament gemäß § 2064 bis 2273 BGB BGB und die Auslobung gemäß §§ 657 bis 661a BGB.

Weitere Begriffsbestimmungen der Jura Ghostwriter für die Hausarbeit wie die zur Abgabe finden Sie hier.


14. Februar 2018

Willenserklärung - Wirksamkeit - Prüfungsschema

Bildung eines Willens mit rechtsgeschäftlichem Inhalt - Bildung einer Willenserklärung



  1. Objektiver Tatbestand der Willenserklärung
  2. Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
  • Handlungswille
  • Erklärungsbewusstsein
  • Geschäftswille 


Erklärung des gebildeten Willens nach außen - Abgabe der Willenserklärung, § 130 BGB



  1. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr, z. B. Testament oder Auslobung
  2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers, z. B. Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder Kündigung eines Vertrages 


Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger, § 130 BGB



  1. Zugang schriftlicher Willenserklärungen
  2. Zugang mündlicher Willenserklärungen
  3. Zugang andersartiger Willenserklärungen
  4. Zugang unter Anwesenden
  5. Zugang unter Abwesenden
  6. Zugang bei Geschäftsfähigen, § 131 BGB
  7. Zugang bei beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 BGB


Widerruf der Willenserklärung, § 130 I 2 BGB



  1. Vor dem Zugang beim Empfänger
  2. Gleichzeitig mit dem Zugang beim Empfänger


Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, § 104 ff. BGB


Einhaltung der Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB


Kein gesetzliches Verbot, § 134 BGB


Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB


Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 S. 2 BGB


Scheingeschäft gemäß § 117 BGB


Mangel der Ernstlichkeit gemäß § 118 BGB


Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB i.V.m. § 142 I BGB


Unwirksames Strafversprechen gemäß § 344 BGB


Nichtigkeit eines Strafversprechens bei Ehe gemäß § 1297 II BGB


Sonstige Nichtigkeitsgründe



  1. Vertragliche
  2. Gesetzliche


Erläuterung des Prüfungsschemas


Willenserklärung als Grundform juristischen Handelns und wichtigste Handlungsform

Eine der Grundformen der juristischen Handlungsformen ist die Willenserklärung. Willenserklärungen bestehen, das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, aus einem Willen und der Erklärung dieses Willens, also aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand. Damit Willenserklärungen wirksam werden, müssen sie abgegeben werden und bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch zugehen. Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann mittels vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs verhindert werden, siehe § 130 I 2 BGB. 


Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst eine Willenserklärung

Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst auch eine Willenserklärung. Daher gelten für die Widerrufserklärung auch die Regeln über Willenserklärungen. Die Willenserklärung wird also beim Widerruf mittels einer Willenserklärung vernichtet. Der Widerruf bildet den actus contrarius zur primären, also der zu widerrufenden Willenserklärung als actus primus. Der actus contrarius teilt damit die Rechtsnatur des actus primus. 


Abgabe und Zugang bei Geschäftsfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen

Trotz Zugangs der Willenserklärung ist sie unwirksam oder schwebend unwirksam, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben wurde beziehungsweise einem Geschäftsfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen zugeht. Ausnahmsweise liegt ein wirksamer Zugang nur dann vor, wenn die Willenserklärung dem beschränkt Geschäftsfähigen einen rechtlichen Vorteil bringt oder zumindest rechtlich neutral für ihn ist. 


Zugang der Willenserklärung bei E-Mail

Ein Spezialfall des Zugangs ist bei E-Mails zu beachten. Hier gilt eine Nachricht dann als zugegangen, wenn sie sich 24 Stunden lang in der Mailbox des Empfängers befindet, vgl. Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15. Auflage, Randnummer 75 mit weiteren Nachweisen. Der tatsächliche Zugang kann natürlich schon früher erfolgen. Teilweise wird sogar vertreten, dass E-Mails bereits am Versendungstag zugehen, vgl. Dieter Leipold, BGB I, Einführung und Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Rn. 414.


Willenserklärung und Form


Grundsätzlich sind Willenserklärungen formfrei. Es kann sich aber aus vertraglicher Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung ergeben, dass zur Wirksamkeit der Willenserklärung eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Gemäß § 125 BGB führt ein Verstoß gegen solche Formvorschriften zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Die Formvorschriften schränken die Privatautonomie und die Handlungsfreiheit der Parteien ein. Sinn und Zweck sowie Hintergrund dieser Formvorschriften können vielfältig sein. In der Regel stecken dahinter die Belehrungsfunktion bei Einschaltung eines Notars, die Beweisfunktion, die Klarstellungsfunktion und die Warnfunktion. Nachträgliche Veränderungen oder Ergänzungen sind dann ebenfalls in der Regel formbedürftig.


Willenserklärungen bei gesetzlichem Verbot


Der Verstoß gegen gesetzliche Verbote führt ebenfalls in der Regel zur Nichtigkeit einer Willenserklärung. Der Gesetzgeber will bestimmte Willenserklärungen verhindern und ordnet daher deren Nichtigkeit an. Das gesetzliche Verbot führt aber nicht immer zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Es ist dabei immer genau zu untersuchen, was die Interpretation der Verbotsnorm bewirkt. Hierbei sind Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik, Historie und Genetik sowie Verfassungsrecht und Europarecht zu beachten. So führt beispielsweise der Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz nicht zur Nichtigkeit eines Kaufvertrages. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz führt aber sehr wohl zum Verstoß des Beratungsvertrages. Der Einzelfall ist, wie immer, entscheidend. Es zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung. 


Vernichtung der Willenserklärung durch Anfechtung


Die nachträgliche Nichtigkeit der Willenserklärung kann durch Anfechtung erfolgen. Dabei sind Willensmängel bei der Erklärung oder beim Inhalt der Willenserklärung maßgeblich. Die Nichtigkeit ergibt sich aus § 142 I BGB. Der Anfechtende muss in der Regel dem schutzwürdigen Empfänger Schadensersatz gemäß § 122 BGB bezahlen, und zwar verschuldensunabhängig. 

5. Februar 2018

ZUGANGSVEREITELUNG - DEFINITION - BEISPIELE - THEORIEN

Zugangsverteilung Definition

Damit eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam werden kann, bedarf sie einer Abgabe sowie eines Zugangs. Ein Zugang liegt dabei vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Verhältnissen mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine Zugangsvereitelung liegt daher dann vor, wenn die empfangsbedürftige Willenserklärung aufgrund von Hindernissen aus dem Verantwortungsbereich des Adressaten der Willenserklärung nicht in dessen Machtbereich gelangt. Dabei unterscheidet man die fahrlässige von der arglistigen Zugangsvereitelung.

Fahrlässige Zugangsvereitelung Definition

Eine fahrlässige Zugangsverteilung liegt dann vor, wenn der Empfänger der Willenserklärung unter Verstoß gegen die verkehrsübliche Sorgfalt den Zugang der Willenserklärung vereitelt.

Fahrlässige Zugangsvereitelung Beispiel

A zieht in eine neue Wohnung um. Sein Geschäftspartner B, dem er die neue Adresse vor lauter Umzugsstress versehentlich nicht mitgeteilt hat, schickt dem A ein Angebot an die alte Adresse. 

Arglistige Zugangsvereitelung Definition

Eine arglistige Zugangsvereitelung liegt dann vor, wenn der Empfänger bewusst und gewollt verhindert, dass die Willenserklärung in seinen Machtbereich gelangen kann.

Arglistige Zugangsvereitelung Beispiel

Arbeitnehmer A erwartet die Kündigung seines Arbeitsplatzes durch seinen Arbeitgeber. Ein paar Tage später klingelt der Briefträger an der Türe, aber A macht nicht auf. Daraufhin findet er in seinem Briefkasten einen Benachrichtigungszettel bezüglich eines Einschreibens. Danach soll er das Einschreiben in der Postfiliale abholen. A geht davon aus, dass das Einschreiben die Kündigung seines Arbeitgebers enthält. Um den Zugang dieser Kündigung zu verhindern, holt er das Einschreiben nicht bei der Post ab.

Fahrlässige Zugangsvereitelung - Lösung

Bei der fahrlässigen Zugangsvereitelung liegt der Zugang erst dann vor, wenn er auch tatsächlich erfolgt. Damit muss der zunächst gescheiterte Zugang also nachgeholt werden. Daher muss im obigen Beispiel der B das Angebot nochmals an A versenden, diesmal an die richtige Adresse. Geht die Willenserklärung dann letzten Endes zu, so muss sich der Empfänger bezüglich des Zeitpunkts des Zugangs der Willenserklärung gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als wäre der Zugang bereits im Zeitpunkt der Zugangsvereitelung erfolgt. 

Arglistige Zugangsvereitelung - Lösung

Bei der arglistigen Zugangsvereitelung hat nach herrschender Meinung der Erklärende ein Wahlrecht, ob er die Willenserklärung gelten lassen will oder nicht. Eine Berufung des Empfängers der Willenserklärung auf die Verspätung oder den fehlenden Zugang ist hiernach gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Daher braucht der Erklärende die Willenserklärung nicht nochmals dem Empfänger zusenden. Der Zugang wird insoweit zum Schutz des Erklärenden und des Rechtsverkehrs unter Berufung auf den Rechtsgedanken der §§ 162, 815 BGB fingiert bzw. es wird auf den Zugang verzichtet. Gleichzeitig wird dadurch klargestellt, dass sich eine arglistige Zugangsverteilung für den Empfänger nicht lohnt. Am Ende trägt er die Nachteile seines arglistigen und unlauteren Verhaltens. Im obigen Fall ist die Kündigung daher auch ohne Zugang wirksam. Nach der älteren Auffassung wird der Zugang gemäß § 242 BGB in Verbindung mit den Rechtsgedanken der §§ 162, 185 BGB fingiert.

© www.jura-ghostwriter.de

1. März 2018

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung in den Fällen des § 105 II BGB

Nichtigkeit einer Willenserklärung gemäß § 105 BGB

Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Gemäß § 105 II BGB ist eine Willenserklärung auch dann nichtig, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe. Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich eines Zugangs beim Adressaten der Willenserklärung.

Abgabe der Willenserklärung

Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung des Empfängers. 

Abgabe einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Erfolgt die Abgabe einer Willenserklärung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, so ist die Abgabe unwirksam. Dies zieht akzessorisch auch die Unwirksamkeit der Willenserklärung nach sich. Damit sind Abgabe und Willenserklärung nichtig. 

Zugang einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Für den Zugang einer Willenserklärung existiert keine dem § 105 II BGB vergleichbare Norm. Fraglich ist daher, ob der Zugang einer Willenserklärung möglich ist, wenn sich der Empfänger im Zustand des § 105 II BGB befindet. 

Lösung über § 131 BGB (analog)?

Für Geschäftsunfähige es gibt eine Zugangsregelung in § 131 I BGB. § 105 II BGB betrifft aber keine Fälle der Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähigkeit liegt gemäß § 104 Nr. 2 BGB nur dann vor, wenn eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt. § 105 II BGB normiert aber Fälle der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. § 104 BGB ist insoweit abschließend. Auch eine analoge Anwendung des § 131 BGB scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus.

Lösung über § 105 II BGB analog?

Da es für den Zugang beim Empfänger keines willentlichen Handelns des Empfängers bedarf, ist sein Willensbildungszustand letzten Endes auch unbeachtlich für die Wirksamkeit des Zugangs. Für den Zugang der Willenserklärung ist es zudem nicht von Bedeutung, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis von ihr nimmt. Damit kann es auch keine Rolle spielen, ob der Empfänger intellektuell in der Lage dazu ist, die Willenserklärung tatsächlich entgegenzunehmen oder zu verstehen. Daher bedarf es auch keiner Analogie zu § 105 II BGB für den Zugang einer Willenserklärung in Fällen der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. Als zivilrechtlicher Zurechnungstatbestand unterliegt der Zugang nicht den Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte. Anders ist dies bei der Abgabe einzuordnen. Die Abgabe stellt selbst einen Willensakt dar. Sie ist, je nach Einordnung, Rechtsgeschäft bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlung und unterliegt den Regeln über Rechtsgeschäfte. Für die Abgabe ist daher auch die Willensbildungsfähigkeit vorauszusetzen. Daher bleibt es für die Abgabe konsequenterweise bei § 105 II BGB und die Notwendigkeit einer Willensbildungsfähigkeit, während der Zugang bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit oder Bewusstlosigkeit erfolgt, als ob der Zustand des § 105 II BGB nicht bestünde; jedenfalls ist ein solcher Zustand für den Zugang nicht relevant.

22. Januar 2018

Angebot freibleibend - Was man wissen muss!

BINDUNG AN EINEN ANTRAG

Gemäß § 145 BGB ist der Antragende grundsätzlich an seinen Antrag gebunden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn er seine Gebundenheit ausgeschlossen hat. Im Grundsatz kann der Anbietende daher seine Offerte nicht widerrufen. Insoweit ist auch ein eventueller geheimer Vorbehalt im Sinne des § 116 S. 1 BGB unbeachtlich. Der Anbietende, der insgeheim überhaupt kein Angebot machen will, wird grundsätzlich an sein Angebot gebunden. 

EINTRITT DER BINDUNGSWIRKUNG MIT ZUGANG

Die Bindungswirkung eines Angebotes tritt mit Zugang des Angebotes beim Adressaten ein, vgl. § 130 I 1 BGB. Dabei hat es keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Angebotes, wenn der Anbietende nach der Abgabe seines Angebotes stirbt oder geschäftsunfähig wird, vgl. § 130 I 2 BGB.

AUSSCHLUSS DER BINDUNGSWIRKUNG BEI WIDERRUF

Die Bindungswirkung eines Angebotes kann gemäß § 130 I 2 BGB dadurch verhindert werden, dass dem Adressaten vor dem Zugang des Angebotes oder wenigstens gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Weil der Anbietende häufig aber auch jenseits des Widerrufs eine Bindungswirkung verhindern will, in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen und der größeren Flexibilität wegen, existiert die Rechtsfigur des "Angebots freibleibend". 

BEDEUTUNG DES "ANGEBOT FREIBLEIBEND"

Die Vertragsklausel wie "Angebot freibleibend" oder sinngemäß ähnliche Formulierungen können unterschiedliche Bedeutung haben. Entscheidend ist der jeweilige Sachverhalt im Einzelfall, wonach unterschiedliche Interpretationen möglich sind. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND = INVITATIO AD OFFERENDUM

Ein freibleibendes Angebot kann im Einzelfall eine invitatio ad offerendum, also die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes darstellen. Entgegen dem Wortlaut "Angebot" liegt also lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vor. Formale und inhaltlich-materielle Bedeutung fallen hier also auseinander. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND = WIDERRUFSRECHT

Ein freibleibendes Angebot kann auch so zu interpretieren sein, dass der Anbietende zwar ein Angebot macht, sich dabei aber ein Widerrufsrecht bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Adressaten vorbehält. Da mit dem Zugang der Annahmeerklärung der Vertrag zustande gekommen ist, scheidet ein Widerruf nach dem Zugang der Annahmeerklärung rechtslogisch aus. Da sich der Anbietende im Falle eines freibleibenden Angebotes genau deshalb für ein solches spezifisches Angebot entscheidet, um größtmögliche Freiheit zu genießen, wird diese Art der Interpretation in der Regel nicht gewollt sein. Der Anbietende will sich mit einer Freiklausel die letzte Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertrages vorbehalten. Damit will er in jedem Fall auch noch nach dem Zugang der Annahmeerklärung den Vertragsschluss ablehnen können. Dieser Handlungsspielraum wird ihm genommen, wenn er lediglich ein Widerrufsrecht im obigen Sinne hat. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND - INVITATIO AD OFFERENDUM DIE REGEL

Nach der herrschenden Meinung ist entsprechend der oben genannten Argumente ein Angebot mit Freiklausel grundsätzlich nicht als Angebot, sondern als invitatio ad offerendum einzuordnen. Allerdings liegt eine spezielle Form der invitatio ad offerendum vor. 

FIKTION DER ANNAHME DURCH SCHWEIGEN

Im Kontext eines freibleibenden Angebotes erwächst dem Erklärenden eine Erklärungspflicht. Der freibleibend Anbietende muss ohne schuldhaftes Zögern nach dem Zugang des Angebotes seines Geschäftspartners dieses Angebot ablehnen, wenn er den Vertragsschluss verhindern will. Schweigt der freibleibend Anbietende auf das Angebot seines Geschäftspartners, so fingiert das Recht sein Schweigen zu einer Annahme. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Schweigen ausnahmsweise eine Willenserklärung darstellen kann.

ANGEBOT UNTER AUSSCHLUSS DER BINDUNGSWIRKUNG

Ein Angebot, das doch kein Angebot sein soll. Ein Angebot, das lediglich eine invitatio ad offerendum sein soll, die dann aber ihrerseits doch nicht ganz so unverbindlich ist. Diese Konstruktion wird von einem Teil der Literatur abgelehnt. Dieser Teil der Rechtswissenschaftler sieht in dem freibleibenden Angebot ein Angebot unter Ausschluss der Bindungswirkung. Eine solche Rechtsfigur ist in § 145 BGB gesetzlich verankert. Damit soll dieses Angebot auch noch nach Zugang der Annahme unverzüglich widerrufen werden können. Nach dieser Meinung hat die Freiklausel die Funktion einer Widerrufsklausel. 

KEIN PROBLEM BEI VERFÜGUNGEN NACH § 929 S. 1 BGB

Die Frage der Bindungswirkung eines Angebotes ist im Sachenrecht gemäß § 929 S. 1 BGB freier gelöst worden. Der Anbietende hat bis zum Zeitpunkt der Übergabe die Möglichkeit, seine Willenserklärung frei zu widerrufen. Dies folgt aus dem Umkehrschluss zu §§ 873 II, 956 I 2 BGB. Die Konstruktion und Interpretation eines freibleibenden Angebotes wird in diesem Kontext daher grundsätzlich bezüglich der Bindungswirkung nicht benötigt.

4. Februar 2018

Zugang Willenserklärung Beispiel - Zugang Willenserklärung Definition

Zugang Willenserklärung Definition

Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam werden können, müssen sie abgegeben werden und zugehen. Zugang einer Willenserklärung liegt nach allgemeiner Definition dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse mit deren Kenntnisnahme zu rechnen ist. 


Beispiele: Einwurf in Briefkasten als typische Empfangsvorrichtung und Zeitpunkt der üblichen Leerung verstrichen. Übermittlung einer Willenserklärung an einen Empfangsboten als Mittelsperson und "lebender Briefkasten". Hier ist die Willenserklärung zugegangen, wenn mit der Weiterleitung an den Adressaten durch den Empfangsboten verkehrsüblicherweise gerechnet werden darf.



Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung zum Wirksamwerden einer Abgabe und eines Zugangs bedarf. Im Gegensatz hierzu steht die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, die bereits mit Abgabe wirksam wird.


Beispiele: Kündigung eines Arbeitsplatzes muss beim Arbeitnehmer zugehen und ist daher empfangsbedürftig. Errichtung eines Testaments ist nicht empfangsbedürftig und wird wirksam mit Abgabe.



Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung nach Abgabe derart in den organisatorischen Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann. 


Beispiel: Arbeitgeber überreicht dem Arbeitnehmer die Kündigung in einem Umschlag. 


Tatsächliche Kenntnisnahme für den Zugang nicht erforderlich

Die Willenserklärung ist bereits dann zugegangen, wenn sie sich im Machtbereich des Adressaten befindet und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist und diese auch vom Empfänger erwartet werden darf. Dabei ist eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich. Der Zugang erfordert also keine tatsächliche Kenntnis. Insoweit ist die rechtliche von der tatsächlichen Kenntnisnahme zu unterscheiden.


Beispiel: Arbeitgeber überreicht Arbeitnehmer die Kündigung in einem Umschlag. Auch wenn der Arbeitnehmer den Umschlag nicht öffnet und das Kündigungsschreiben nicht liest, liegt Zugang vor.


29. Juni 2018

Relevanz der Abgrenzung von Stellvertretung und Botenschaft im Jura Gutachten

In bestimmten Fallkonstellationen ist die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote typischerweise in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten relevant.


#Zugang einer gegenüber einer Mittelsperson abgegebenen WE


Werden im Rahmen des Zugangs von Willenserklärungen Mittelspersonen eingeschaltet, sind diese entweder Bote oder Stellvertreter.


##Zugang beim Empfangsvertreter


Beim Empfangsvertreter im Sinne des § 164 III BGB liegt der Zugang beim vertretenen Hintermann dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter erfolgt. Sind also die Tatbestandsvoraussetzungen des Zugangs in der Person des Stellvertreters erfüllt, so liegt auch Zugang beim Vertretenen vor.


##Zugang beim Empfangsboten


Beim Empfangsboten erfolgt der Zugang wie beim Briefkasten, da der Empfangsbote quasi als lebender Briefkasten agiert. Damit liegt bei Einschaltung eines Empfangsboten dann Zugang einer Willenserklärung vor, wenn der Empfangsbote die Willenserklärung entgegen genommen hat und mit ihrer Weiterleitung und Kenntnisnahme unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Verhältnisse durch den Empfänger zu rechnen ist.


#Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei Einschaltung einer Mittelsperson und Willensmängeln des Geschäftsherrn



##Rechtliche Situation beim Stellvertreter


Setzt der Geschäftsherr einen Stellvertreter ein, so ist im Rahmen der Willensbildung alleine der Wille des Stellvertreters maßgeblich. Willensmängel des Geschäftsherrn sind damit unbeachtlich, da gemäß § 166 I BGB alleine die Vorstellung des Stellvertreters maßgeblich ist.


##Rechtliche Situation beim Boten


Setzt der Geschäftsherr einen Boten ein, um eine mit Willensmängeln behaftete Willenserklärung zu übermitteln, so kann er diese Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten. Der Bote übermittelt daher die irrtumsbehaftete Willenserklärung richtig. Diese Fälle sind streng von den Fällen des § 120 BGB zu unterscheiden, in deren Rahmen kein Willensmangel des Geschäftsherrn vorliegt, sondern eine unrichtige Übermittlung durch den Boten erfolgt.


#Die Mittelsperson ist geschäftsunfähig


##Geschäftsunfähiger Stellvertreter


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Stellvertreter ein, kann der Stellvertreter nicht wirksam rechtsgeschäftlich handeln. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, muss er gemäß § 165 BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, um wirksam rechtsgeschäftlich handeln zu können.


##Geschäftsunfähiger Bote


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Boten als Mittelsperson ein, so kann dieser zumindest eine fertige Willenserklärung des Hintermanns wirksam übermitteln.

Merken: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“

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19. Februar 2018

§ 130 II BGB und § 153 BGB: Unterschiede - Beispiele - Fälle

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung nach §§ 130 II, 153 BGB

Eine Willenserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Abgabe, bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen zusätzlich des Zugangs. Die §§ 130 II und 153 BGB beantworten nun die Frage, wie sich eine etwaige Geschäftsunfähigkeit oder der Tod des Absenders auf die Wirksamkeit seiner abgegebenen Willenserklärung auswirken. Dabei sind die Vorschriften ähnlich, aber doch unterschiedlich. Die genaue Differenzierung im Detail wird hier aufgezeigt.


§ 130 II BGB - Die Willenserklärung bleibt zugangsfähig

Gemäß § 130 II BGB hat es auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung keinen Einfluss, wenn der Erklärende nach seiner Abgabe der Willenserklärung stirbt oder geschäftsunfähig wird. Die Willenserklärung bleibt daher wirksam, wenn sie nicht empfangsbedürftig ist. Liegt eine empfangsbedürftige Willenserklärung vor, so wird sie mit Zugang wirksam, falls keine anderweitigen Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. Damit normiert § 130 II BGB die Zugangsfähigkeit der Willenserklärung trotz nachträglicher Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB oder Tod des Erklärenden.


§ 130 II BGB - Beispiel

A vermietet B ein Grundstück. A kündigt dem B den Mietvertrag mit Schreiben vom 19.02. Nachdem er das Kündigungsschreiben zur Post gebracht hat, wird er am 20.02. geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB. Am 21.02. verstirbt A plötzlich. Die Kündigungserklärung bleibt als Willenserklärung des A trotz Geschäftsunfähigkeit und Ablebens des A gemäß § 130 II BGB zugangsfähig. Mit Zugang der Kündigungserklärung bei B wird diese wirksam.


§ 153 BGB - Das Angebot bleibt annahmefähig

Gemäß § 153 BGB wird das Zustandekommen eines Vertrages grundsätzlich nicht dadurch verhindert, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebotes verstirbt oder geschäftsfähig wird. Eine Ausnahme besteht nur für solche Fällen, in denen ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Damit bleibt das Angebot einer Vertragspartei auch nach deren Versterben grundsätzlich annahmefähig.  


§ 153 BGB - Beispiel

A bestellt beim Spielwarenhändler S für seinen Enkel E ein Bobby-Car. Nachdem er am 19.02. die Bestellkarte ausgefüllt in den Postkasten geworfen hat, wird er zunächst am 20.02. geisteskrank im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB und verstirbt dann am 21.02.2018. Gemäß § 153 BGB bleibt das Angebot des A gegenüber S auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und des Todes wirksam und damit annahmefähig. Dabei ist auch nicht anzunehmen, dass ein anderer Wille des A für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit oder des Todes vorhanden war, da er seinen Enkel E in jedem Falle beschenken wollte. Damit bleibt sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 433 BGB trotz Geschäftsunfähigkeit und Tod wirksam; es erlischt nicht. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Angebotes ist jedoch, da es eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, sein Zugang. Das Angebot des A bleibt also auch nach Zugang bei S trotz Geschäftsunfähigkeit und Tod wirksam und annahmefähig. 


Und was ist jetzt der kleine feine Unterschied zwischen § 130 II BGB und § 153 BGB?

§ 130 BGB stellt klar, dass jede Art von Willenserklärung, ob empfangsbedürftig oder nicht, ob in einem vertraglichen Kontext als Angebot oder in jeglichem anderen Kontext, grundsätzlich nach der Abgabe durch den Erklärenden weder durch Geschäftsunfähigkeit noch Tod des Erklärenden an ihrer Wirksamkeit oder ihrem Wirksamwerden gehindert wird. § 153 BGB steht in einem systematischen Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Verträgen und betrifft nur Willenserklärungen, die auch Angebote sind. Solche Willenserklärungen, die Angebote sind, können nach § 153 BGB auch noch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder des Todes des Antragenden angenommen werden und einen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen. Im obigen Beispielsfall lässt sich das sehr schön verdeutlichen. § 130 II BGB führt dazu, dass das Angebot des A auch nach Abgabe in den Rechtsverkehr gültig bleibt und wirksam werden kann, nachdem A geschäftsunfähig geworden ist und dann verstirbt. § 153 BGB stellt nun klar, dass dieses Angebot auch in einem vertraglichen Kontext annahmefähig bleibt und den Vertragsschluss ermöglichen kann. Denn der Vertrag kommt durch Angebot, Abgabe des Angebotes, Zugang des Angebotes, Annahme des Angebotes, Abgabe der Annahme und Zugang der Annahme zustande. § 130 II BGB wirkt bis auf den Zeitpunkt des Zugangs des Angebotes während § 153 BGB nach Zugang des Angebotes die Bestimmung über die Wirksamkeit quasi übernimmt. S kann damit gemäß § 153 BGB im obigen Fall das zugegangene Angebot des A annehmen und den Vertrag zustande bringen. 


Tenor: 


§ 130 II BGB normiert die Zugangsfähigkeit jeglicher Willenserklärungen, § 153 BGB regelt die Annahmefähigkeit von Angeboten.

8. Februar 2018

Empfangsbote - Erklärungsbote - Empfangsvertreter - Erklärungsvertreter - Definition - Beispiele - Fälle

Einschaltung von Dritten bei der Übermittlung von Willenserklärungen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Abgabe und eines Zugangs. Grundsätzlich steht dabei auf der Abgabe-Seite der Erklärende und auf der Zugangs-Seite der Erklärungsempfänger. Erklärende und Erklärungsempfänger können sich aber auch Dritter bedienen, um die Abgabe und den Zugang der Willenserklärung zu bewirken. Insoweit können auf der Erklärungs- und Abgabeseite Erklärungsvertreter und Erklärungsboten eingesetzt werden. Auf der Empfänger- und Zugangsseite können Empfangsvertreter und Empfangsboten eingesetzt werden. 

Erklärungsbote Definition

Der Erklärungsbote ist ein vom Erklärenden eingesetzter Dritter, der zur Abgabe der Willenserklärung eingesetzt wird. 

Empfangsbote Definition

Der Empfangsbote ist ein Dritter, der vom Erklärungsempfänger für den Zugang der Willenserklärung eingesetzt wird. Dabei ist Empfangsbote derjenige, der bereit, geeignet und ermächtigt ist beziehungsweise nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt anzusehen ist, die Willenserklärung entgegenzunehmen. 

Erklärungsbote und Empfangsbote - Geschäftsfähigkeit notwendig?

Der Bote bildet keine eigene Willenserklärung, sondern überbringt diese nur. Dieses Überbringen ist eine tatsächliche Tätigkeit, keine rechtsgeschäftliche. Daher ist für die Boteneigenschaft keine Geschäftsfähigkeit erforderlich. Allerdings muss der Bote schon dazu in der Lage sein, die Willenserklärung korrekt zu übermitteln. Daher müssen die geistigen Fähigkeiten des Boten zumindest so weit reichen, dass er die Willenserklärung selbst verstehen und sie auch kommunikativ wiedergeben kann. Solange der Bote also diese Mindestanforderungen erfüllt, gilt der gute alte Merksatz: "Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein."

Empfangsbote Beispiele

Empfangsbote ist jeder Dritte, der entweder vom Erklärungsempfänger dazu eingesetzt wird oder aber nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote gilt. Hierzu gehören beispielsweise der Ehepartner des Erklärungsempfängers, der Lebenspartner oder auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auch Familienangehörige oder Wohngemeinschaft-Mitbewohner, die gemeinsam im selben Haushalt wohnen, können Empfangsboten sein. 

Untauglicher Empfangsbote = Erklärungsbote

Wir haben oben gesehen, wer alles zum Empfangsboten taugt. Nun gibt es aber Personen, die als Empfangsbote eingesetzt werden, aber hierfür nicht geeignet sind. So beispielsweise beim Einsatz eines Kleinkindes, eines zufällig anwesenden Handwerkers oder eines Nachbarn des Erklärungsempfängers. Da der Erklärungsempfänger für den Empfangsboten verantwortlich ist und ihm dessen Handeln zugerechnet wird, können untaugliche Empfangsboten ihm grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Bedienen sich daher der Erklärende, sein Erklärungsvertreter oder auch sein Erklärungsbote eines untauglichen Empfangsboten, so wird der untaugliche Empfangsbote zum Erklärungsboten. Damit trägt nicht mehr der Erklärungsempfänger das Risiko des Tätigwerdens des Empfangsboten, sondern der Erklärende.

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Erklärungsboten

Wird auf Seiten des Erklärenden und Abgebenden ein Erklärungsbote zur Übermittlung einer Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung dann vor, wenn die Willenserklärung durch den Erklärungsboten derart übermittelt wurde, dass die Willenserklärung sich im Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers befindet und mit der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse auch gerechnet werden kann. 

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Empfangsboten

Wird auf Seiten des Adressaten und Erklärungsempfängers ein Empfangsbote zum Empfang der Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung in dem Zeitpunkt vor, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden kann. 

Risiko der Falschübermittlung bei Erklärungsboten und Empfangsboten

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden, der Empfangsbote grundsätzlich vom Erklärungsempfänger eingesetzt. Erklärender und Erklärungsempfänger tragen beide jeweils die Verantwortung für ihren Risikobereich. Konsequenterweise gehen daher die Risiken der Falschübermittlung im Rahmen des Einsatzes eines Erklärungsboten auch zulasten des Erklärenden. Auf der anderen Seite gehen wiederum Risiken der Falschübermittlung auf Seiten des Empfangsboten auch zu Lasten des Erklärungsempfängers. 

Abgrenzung des Erklärungsboten vom Erklärungsvertreter

Der Erklärende kann sich im Rahmen der Abgabe seiner Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann nicht nur Erklärungsbote, sondern auch Erklärungsvertreter sein. Erklärungsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine eigene Willenserklärung mit Vertretungsmacht abgibt. Im Unterschied zum Erklärungsboten überbringt der Erklärungsvertreter also nicht die Willenserklärung des Erklärenden, sondern er bildet sie im Namen des Erklärenden selbst. Den Erklärungsvertreter nennt man auch aktiven Stellvertreter.

Beispiel für Erklärungsbote

A will ein Leinsamen-Brötchen beim Bäcker B für 1 EUR kaufen. Er schickt seinen 5jährigen Sohn S los, für ihn das Angebot beim Bäcker B zum Kauf eines Leinsamen-Brötchens für 1 EUR zu überbringen. Das Angebot ist hinsichtlich Vertragspartner, Kaufgegenstand und Kaufpreis von A vorgegeben. S bildet keinen eigenen Willen, sondern übermittelt den Willen des A an B. Der Sohn S ist Erklärungsbote des A.

Beispiel für Erklärungsvertreter

A möchte Brötchen essen. Er schickt seine 15-jährige Tochter T mit 20 EUR zum Becker und sagt, sie solle Brötchen und was sie sonst noch so Leckeres sehe, vom Bäcker mitbringen. Die Tochter kann hinsichtlich Bäckerei, Kaufgegenstand und Kaufpreis selbst entscheiden. Sie bildet diesbezüglich einen eigenen Willen und eine eigene Willenserklärung und kauft die Backwaren dann mit Vertretungsmacht für den Geldgeber A ein. T ist Erklärungsvertreterin.

Abgrenzung des Empfangsboten vom Empfangsvertreter

Der Empfänger kann sich im Rahmen des Zugangs einer Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann Empfangsbote oder auch Empfangsvertreter sein. Empfangsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine fremde Willenserklärung mit Vertretungsmacht entgegennimmt. Die Willenserklärung ist daher in dem Moment dem Erklärungsempfänger zugegangen, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsvertreter zugeht. Da der Empfangsvertreter keine eigene Willenserklärung bildet, sondern eine fremde Willenserklärung entgegennimmt, nennt man ihn auch passiven Stellvertreter. 

Abgrenzung des Boten vom Stellvertreter

Fraglich ist, wie man in unklaren Situationen den Boten vom Stellvertreter abgrenzt. Insoweit sind Erklärungsbote, Empfangsbote, Erklärungsvertreter und Empfangsvertreter voneinander abzugrenzen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen Erklärungsbote und Erklärungsstellvertreter ist häufig problematisch. Da die Einschaltung Dritter im Kontext von Abgabe und Zugang einer Willenserklärung auch den Rechtsverkehr betrifft und damit also Dritte geschützt werden müssen, erfolgt die Abgrenzung grundsätzlich gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog) anhand des objektivierten Empfängerhorizontes eines neutralen und objektiven Beobachters. Hiernach ist danach zu fragen, wie sich die Situation, also der zu betrachtende Sachverhalt, für einen objektiven Beobachter darstellt. Überbringt eine Person nach objektiver Betrachtung lediglich eine Willenserklärung, dann ist sie Erklärungsbote. Tritt die Person als Stellvertreter mit Handlungsspielraum auf und bildet objektiviert betrachtet einen eigenen Willen, spricht dies für das Vorliegen von Stellvertretung. Dabei sind alle Einzelheiten des jeweiligen Sachverhaltes entscheidend und auszuwerten. Eine pauschale Antwort gibt es wie immer nicht. Die Auswertung aller Details und die entsprechende juristische Bewertung des Einzelfalles zeichnen hier den Prädikats-Juristen aus. 

6. September 2018

Empfangstheorie

Empfangstheorie - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Empfangstheorie ist eine Theorie zur Feststellung des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden und besagt, dass der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden im Interesse einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Absender und Adressat dann vorliegt, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Umstände mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten gerechnet werden kann. 


Empfangstheorie - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die gesetzliche Grundlage im modernen Recht bietet § 312i I 2 BGB. § 312i BGB normiert die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Durch diese Normierung wurde die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur geltende Empfangstheorie gesetzlich expliziert.

Bedient sich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien - sog. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr -, hat er seinem Kunden gemäß § 312i I 1 BGB

- angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung  zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
- den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
- dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von § 312i I 1 Nummer 3 gelten gemäß § 312i I 2 BGB als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.


Empfangstheorie - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel zur Empfangstheorie findet sich im Rahmen von Kündigungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht.

Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer B schriftlich und versendet diese schriftliche Kündigung an die Postadresse des B. Arbeitnehmer B befindet sich zu dieser Zeit im Urlaub im Ausland. Die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A wird am nächsten Tag mit der üblichen Post in den Briefkasten des Arbeitnehmers B geworfen.

Durch den Einwurf der schriftlichen Kündigung in den Briefkasten des B gelangt diese in den Machtbereich des B. Wird der Zeitpunkt erreicht, in welchem der B verkehrsüblicherweise seine Post aus dem Briefkasten holt und liest, so liegt ab diesem Zeitpunkt Zugang der Kündigung vor.

Wird also beispielsweise im Haus des B grundsätzlich die Post immer gegen 10 Uhr am Vormittag eingeworfen und leert B grundsätzlich gegen 18 Uhr nach der Arbeit den Briefkasten und liest dann die Post, so liegt der typisierte Zugang zu diesem Zeitpunkt vor. Damit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam.

Dabei spielt es keine Rolle, dass der B aufgrund des Urlaubs die Kündigung dem Briefkasten nicht entnehmen und somit auch nicht lesen konnte und dies auch nicht getan hat. Im Interesse einer gerechten Risikoverteilung wird insoweit der Zugang rechtlich bestimmt. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. B kann den Zugang der Kündigung daher nicht verhindern, indem er auf seinen Urlaub und seine Abwesenheit verweist. Als Inhaber des Briefkastens liegt es in seinem Verantwortungs- und Risikobereich, sich um die regelmäßige Leerung des Briefkastens und das Lesen der Post zu kümmern und dies entsprechend auch bei seiner Abwesenheit zu organisieren. Ein etwaiges Organisationsverschulden wird dem B daher im Rahmen des Zugangs zugerechnet.

Die Empfangstheorie macht damit deutlich, dass es bezüglich des Zugangs auf eine rechtliche Fiktion und keine tatsächliche Kenntnis ankommt. Dies erhöht die Sorgfaltsanforderungen für den Adressaten und Empfänger. Gleichzeitig wird der Absender geschützt, indem eine Zugangsvereitelung erschwert wird.

Für die weitere rechtswissenschaftliche Vertiefung des Zugangsbegriffes und der Zugangsproblematik in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten sollten Sie folgende Begriffe studieren:

#Äußerungstheorie #Entäußerungstheorie #Besitztheorie #Vernehmungstheorie #Absendetheorie #Übermittlungstheorie

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und wichtiges Hintergrundwissen zu den Begriffen finden Sie hier.

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9. Februar 2018

Angebot und Annahme BGB - Zustandekommen eines Vertrages

Angebot und Annahme BGB

Das Zustandekommen eines Vertrages setzt korrespondierende Willenserklärungen voraus. In der Regel bestehen diese aus Angebot und Annahme. Die zeitlich vorrangige Willenserklärung ist das Angebot, auch Antrag genannt. Die in Bezug auf das Angebot zeitlich nachfolgende Willenserklärung ist die Annahme. 

Angebot Definition

Das Angebot ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und alle essentialia negotii des intendieren Vertrages enthält, so dass ein bloßes "JA" als Annahme und damit zum Zustandekommen des Vertrages ausreicht.

Angebot Beispiel

A möchte das iPhone des B erwerben. A bietet dem B daher an, das iPhone für 500 EUR zu erwerben. Das Angebot des A enthält alle Parteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis und damit alle essentialia negotii. B kann mit einem bloßen "JA" das Angebot des A annehmen und damit den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB abschließen. 

Annahme Definition

Die Annahme ist eine Willenserklärung, die als Reaktion auf ein Angebot den Willen des Annehmenden manifestiert, dass dieser das Angebot annehmen und damit den Vertrag abschließen möchte. 

Hinreichende Bestimmtheit des Angebotes

Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme mittels eines bloßen "JA" erfolgen kann. Das Angebot muss also die wesentlichen Vertragspunkte, die sogenannten essentialia negotii, enthalten. Diese essentialia negotii müssen sich zumindest mittels Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ermitteln lassen. 

Esssentialia negotii Beispiele

Bei Kaufverträgen bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Kaufvertrages, dem Kaufgegenstand und dem Kaufpreis. Beim Dienstvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Vertrages, der Dienstleistung und der Vergütung. Beim Mietvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Mietvertrages, dem Mietgegenstand und dem Mietzins.

Wirksames Angebot auch ohne essentialia negotii?

Grundsätzlich muss ein Angebot alle essentialia negotii enthalten, um ein wirksames Angebot und annahmefähig sein zu können. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, bei denen trotz Unvollständigkeit des Angebotes ein wirksames Angebot vorliegt. 

Offerta ad incertas personas

So beispielsweise beim Angebot an jedermann, also der offerta ad incertas personas. Hier erfolgt das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, so dass zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht die Vertragsparteien feststehen. Dies ist bei Warenautomaten oder öffentlichen Verkehrsmitteln der Fall. Ausnahmsweise reicht hier also das Angebot gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, um dennoch ein wirksames Angebot zu formulieren. 

§ 179 I BGB - Falsus procurator

Mit § 179 I BGB gibt es im Kontext des falsus procurator ebenfalls eine Regelung, die trotz Unvollständigkeit eine Wirksamkeit zulässt. Hier geht es darum, dass noch nicht klar ist, ob der Vertrag nun überhaupt zustande kommt und ob der scheinbar Vertretene überhaupt zum Vertragspartner wird. 

§ 262 BGB - Wahlschuld

Ein weiteres Beispiel ist § 262 BGB im Kontext der Wahlschuld. Hier steht die Leistung noch nicht fest und wird erst noch konkretisiert. Dennoch ist ein wirksames Angebot und damit ein wirksamer Vertragsschluss möglich. 

§§ 315 - 319 BGB - Nachträgliche Bestimmung

Auch die Vorschriften der §§ 315 bis 319 BGB aus dem Schuldrecht Allgemeiner Teil gehören zu denjenigen Fällen, in denen ein wirksames Angebot trotz Unvollständigkeit vorliegt. Hier sind Leistung und Gegenleistung des Vertrages noch nicht vollständig bestimmt und können von den Parteien noch konkretisiert werden. 

§§ 612 II, 632 II BGB - Dienstvertrag und Werkvertrag - Vergütung

Spezialgesetzliche Vorschriften finden sich auch im Schuldrecht Besonderer Teil in den §§ 612 II, 632 II BGB. Hier sind auch Angebot und Vertragsschluss ohne bestimmte Festlegung der Vergütung wirksam. 

§ 375 HGB - Bestimmungskauf

Auch der Bestimmungskauf gemäß § 375 HGB ist ein solches Beispiel. Beim Bestimmungskauf des Handelsrechts steht zur Zeit des Angebotes der eigentliche Kaufgegenstand noch nicht konkret fest. Dennoch ist dies hier zur Förderung der Leichtigkeit und Schnelligkeit des Rechtsverkehrs ausnahmsweise gewünscht; ein wirksames Angebot liegt dennoch vor. Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass zwar grundsätzlich jedes Angebot die essentialia negotii enthalten muss, es aber andererseits auch Ausnahmen gibt. 

Angebot als Realofferte

Ein Angebot kann ausdrücklich solches bezeichnet werden, es kann aber auch konkludent durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistung in Form von Waren oder Dienstleistungen erfolgen. So beispielsweise beim Warenautomaten, bei dem die Bereithaltung der Ware durch den Anbieter und die Auszeichnung des Preises bereits das Angebot darstellen. Derjenige, der die Ware kaufen möchte, muss lediglich die Vertragsbedingungen erfüllen und kann somit den Kaufvertrag zustande bringen. Ähnlich ist es auch beim Vertragsschluss im Kontext öffentlicher Verkehrsmittel. Hier wird vom Betreiber des Verkehrsmittels durch die Bereithaltung der Transportleistung für grundsätzlich jedermann ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis formuliert. Die Realofferte heißt also deshalb so, weil der Anbieter der Leistung durch die tatsächliche, die reale Bereithaltung seines Angebotes den Antrag abgibt. Dabei fallen in der Regel schuldrechtlicher Verpflichtungs- und (dinglicher) Erfüllungsvertrag zusammen.

Offerta ad incertas personas

Die offerta ad incertas personas stellt ein Angebot dar, das sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet. Im Gegensatz zum Normallfall des Angebotes, bei dem sich Anbietender und Angebotsempfänger kennen, sind sich bei der offerta ad incertas personas die Vertragsparteien unbekannt. Auch hier kann wieder der Warenautomat als Beispiel dienen. Da die Leistungen sofort ausgetauscht werden, besteht hier ausnahmsweise kein Bedürfnis der Parteien danach, den Vertragspartner kennenzulernen. Ein Bonitäts-, Liquiditäts- und Insolvenzrisiko des potentiellen Vertragspartners ist hier nicht relevant. Ein synonymer Begriff für die offerta ad incertas personas ist die invitatio ad incertas personas. Nicht zu verwechseln mit der invitatio ad offerendum ad incertas personas.

Invitatio ad offerendum ad incertas personas

Die invitatio ad offerendum ist die Einladung zur Abgabe eines Angebotes und noch nicht selbst das Angebot. Auch diese betrifft in ihrer Grundkonstellation den Fall, dass sich der Einladende und sein potentieller Vertragspartner gegenüberstehen und kennen. In dem Fall, in dem auch die invitatio ad offerendum an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist, spricht man von einer invitatio ad offerendum ad incertas personas. Die invitatio ad offerendum ad incertas personas ist damit ein Spezialfall der invitatio ad offerendum. Auch sie ist noch kein Angebot, sondern die Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis zur Abgabe von Angeboten. Beispiele hierfür sind Schaufensterauslagen, Zeitungsannoncen oder auch "Angebote" in Online-Shops. Kein Beispiel hierfür ist grundsätzlich der Warenautomat. Hier liegt nicht nur eine invitatio ad offerendum ad incertas personas, sondern eine offerta ad incertas personas, also ein Angebot vor. 

Warenautomat und Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt in der Regel durch Angebot und Annahme zustande. So auch beim Warenautomaten. Allerdings stellt der Vertragsschluss beim Warenautomaten einen Spezialfall dar. Das Angebot beim Warenautomaten ist eine Realofferte und eine offerta ad incertas personas. Der Aufsteller des Warenautomaten gibt also ein Angebot ad incertas personas zum Abschluss eines Kaufvertrages einer bestimmten Ware zu einem bestimmten Preis an unbekannte Dritte ab. Das Angebot ist darauf gerichtet, mit interessierten Dritten einen Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB abzuschließen. Dabei ist dieses Angebot dreifach bedingt im Sinne des § 158 I BGB. Es gilt nur für den Fall, dass vom Vertragspartner die Gegenleistung in Form des richtigen Betrages und der richtigen und echten Währung erbracht wird, die Ware auch vorrätig ist und der Warenautomat funktioniert. In der logischen Reihenfolge prüft man daher, ob der Warenautomat grundsätzlich funktioniert, die Ware vorrätig ist und die Bezahlung mittels richtigem Betrag und echtem Geld erfolgt. Nur wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Angebot wirksam und kann dann auch angenommen werden. Die Annahme wiederum erfolgt konkludent durch Einwerfen des Geldbetrages. Dies ergibt sich aus einer Interpretation des Handelns des Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB. Da der Vertragspartner in Form des Automatenaufstellers nicht beim Vertragsschluss anwesend ist, wird auf den Zugang der Annahme verzichtet. Die Annahme ist dennoch gemäß § 151 BGB wirksam. 

§ 151 BGB ist kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jeweils, dass Abgabe und Zugang erfolgen. Auf den Zugang der Annahme kann gemäß § 151 BGB ausnahmsweise verzichtet werden, nicht aber auf die Annahme selbst. Daher ist § 151 BGB kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens, denn in einem solchen Fall würde das Schweigen selbst als Annahmeerklärung interpretiert werden. Im Rahmen des § 151 BGB wird also nicht auf die Annahmeerklärung verzichtet, sondern nur den Zugang. Dieser Verzicht stellt ein Rechtsgeschäft bzw. eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar und kann auch konkludent erfolgen. Die Auslegung der Verzichtserklärung erfolgt dabei gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog). Der Vertrag kommt dann ohne Zugang der Annahmeerklärung zustande, wenn nach der Verkehrssitte eine Annahmeerklärung nicht zu erwarten war. So ist es beispielsweise in der Regel bei unentgeltlichen Zuwendungen oder beim Einkauf im Versandhandel, vgl. § 151 S. 1 Alt. 1 BGB. Auf den Zugang kann auch verzichtet werden, wenn der Anbietende selbst auf den Zugang verzichtet hat, vgl. § 151 S. 1 Alt. 2 BGB. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Aufforderung zur sofortigen Warenlieferung vorliegt oder aber kurzfristig Hotelzimmer gebucht werden. Entscheidend ist immer der Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen.

Verspätete Annahme und Vertragsschluss

Ein Antrag hat eine gewisse Lebensdauer, die entweder vom Antragenden selbst bestimmt wird oder aber gesetzlich vorgegeben ist. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums verliert das Angebot seine Wirksamkeit und Annahmefähigkeit. Eine dann erfolgende verspätete Annahme gilt gemäß § 150 I BGB grundsätzlich als neuer Antrag. Eine Ausnahme hierzu normiert § 149 BGB für den Fall, dass die Annahmeerklärung zwar rechtzeitig abgesandt worden war, aber durch bestimmte, dem Anbietenden erkennbare und vom Absender nicht zu verantwortende Umstände verspätetet eingetroffen ist. 

Annahmefrist gemäß § 147 BGB und § 148 BGB

Die Annahmefrist bestimmt sich nach Parteibestimmung, Parteivereinbarung oder nach Gesetz. Gemäß § 147 I BGB kann ein Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden. Dabei gelten Angebote am Telefon als Angebote unter Anwesenden. Gemäß § 147 II BGB kann ein Angebot unter Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem die Annahme unter regelmäßigen und verkehrsüblichen Umständen auch noch erwartet werden darf. Hat der Antragende eine Frist für die Annahme bestimmt, dann kann das Angebot gemäß § 148 BGB nur innerhalb dieser Frist angenommen werden. Gemäß § 148 BGB analog gilt dies auch für Parteivereinbarungen bezüglich der Annahmefrist.

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5. September 2018

Empfangsbote

Empfangsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Empfangsbote ist eine natürliche Person, die auf der Seite des Empfängers von Willenserklärungen zur Entgegennahme der Willenserklärungen eingesetzt wird oder aufgrund Gesetzes oder der Verkehrsanschauung als geeignet und bestimmt anzusehen ist, Willenserklärungen entgegen zu nehmen und damit als lebender Briefkasten fungiert.


Empfangsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Es existiert keine direkte gesetzliche Vorschrift für den Empfangsboten. Da der Empfangsbote aber im Gegensatz zum Stellvertreter nur eine fremde Willenserklärung entgegennimmt und weiterleitet und es dabei um den Zugang einer Willenserklärung geht, sind die § 164 BGB und § 130 BGB mittelbare Anknüpfungspunkte.

Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote überbringt nur eine fremde Willenserklärung.

Beim Stellvertreter liegt der Zugang einer Willenserklärung beim Adressaten dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter vorliegt.

Beim Empfangsboten liegt der Zugang einer Willenserklärung wie bei einem Briefkasten dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Adressaten unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann.


Empfangsbote - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung


Ein Klassiker zum Thema Empfangsbote ist der Dauerbrenner "Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag" im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung.

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie auch dem Arbeitnehmer zugehen. Lässt der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer per Boten übermitteln und wird diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung der Ehefrau des Arbeitnehmers übergeben, so liegt der Zugang der schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn mit der Weiterleitung durch die Ehefrau gerechnet werden kann. Die Ehefrau ist nach der Verkehrssitte Empfangsbotin von Rechts wegen.


Empfangsbote - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Bestellung zum Empfangsboten kommen aufgrund gesetzlicher Anordnung und der Verkehrssitte folgende Personen als Empfangsboten in Betracht:

  • Eheleute;
  • Angehörige in Wohngemeinschaften;
  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
  • Mitmieter einer Wohngemeinschaft;
  • Hauptmieter im Verhältnis zum Untermieter;
  • Vermieter im Verhältnis zum Mieter im selben Haus.

Wichtiger Merksatz: Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein! Im Gegensatz zum Stellvertreter kann der Empfangsbote daher sogar geschäftsunfähig sein.


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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...