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6. März 2018

Was sind die vier Voraussetzungen der Stellvertretung?

Stellvertretung Schema - Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen



Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage

Die Stellvertretung hat ihren Ausgangspunkt in den §§ 164 ff. BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 


Stellvertretung - Zulässigkeit


Zunächst muss geklärt werden, ob eine Stellvertretung zulässig ist. 


Stellvertreter - Beachtung des § 165 BGB


Gemäß § 165 BGB wird die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Stellvertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der Stellvertreter muss daher mindestens beschränkt geschäftsfähig sein. Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt. 


Keine Stellvertretung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften


Ein Stellvertreter kann dann nicht eingesetzt werden, wenn die Rechtsgeschäfte höchstpersönlicher Natur und daher an die Person des Handelnden alleine geknüpft sind. So beispielsweise beim Verlöbnis gemäß §§ 1297 ff. BGB, bei der Ehe gemäß §§ 1303 ff. BGB, beim Erbvertrag gemäß § 2274 oder auch beim Testament gemäß § 2064 BGB. 


Stellvertretung bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen


Die Regeln für Rechtsgeschäfte gemäß §§ 104 ff. BGB gelten für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen analog, soweit im Einzelfall dem nichts entgegensteht. Daher ist auch eine Stellvertretung beispielsweise für die Mahnung gemäß § 286 BGB, die Erhebung der Einrede der Verjährung im Sinne des § 214 BGB oder aber die Mängelanzeige gemäß § 377 HGB zulässig. 


Stellvertretung bei Realakten


Die Stellvertretung setzt gemäß § 164 I 1 BGB eine Willenserklärung voraus. Im Gegensatz zu Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen enthalten Realakte keine Willenserklärungen. Sie sind tatsächliche Handlungen mit rechtlicher Wirkung. Daher ist bei Realakten wie der Aneignung gemäß § 958 BGB, dem Besitzerwerb gemäß § 854 BGB, der Besitzaufgabe gemäß § 856 BGB, der Verbindung gemäß §§ 946, 947 BGB, der Vermischung gemäß § 948 BGB, der Verarbeitung gemäß § 950 BGB oder dem Fund gemäß § 965 BGB eine Stellvertretung ausgeschlossen.


Stellvertretung - Eigene Willenserklärung des Stellvertreters


Der Stellvertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen. Bei Handeln auf der Abgabeseite nennt man den Stellvertreter Aktivvertreter, bei Entgegennahme einer Willenserklärung Passivvertreter. Die Bildung einer eigenen Willenserklärung oder die Entgegennahme einer Willenserklärung mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Vertretenen grenzt den Stellvertreter vom Erklärungsboten oder Empfangsboten ab.


Stellvertretung - Handeln im Namen des Vertretenen


Der Stellvertreter muss grundsätzlich ausdrücklich oder konkludent im Namen des Vertretenen auftreten. Der Geschäftspartner muss schließlich wissen, wer sein Vertragspartner werden soll. Nur ausnahmsweise, wenn es dem Geschäftspartner egal ist oder sein kann, ob nun die als Stellvertreter auftretende Person oder der Vertretene, der Hintermann, Vertragspartner wird, kann auf das Offenkundigkeitsprinzip verzichtet werden.


Stellvertretung - Handeln mit Vertretungsmacht


Der Stellvertreter muss mit Vertretungsmacht handeln. Diese kann sich aus Rechtsgeschäft oder Gesetz ergeben. So kann ein Stellvertreter beispielsweise aus Vollmacht gemäß § 167 BGB oder aber als Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB gesetzlich legitimiert sein.


Stellvertretung - Rechtsfolgen


Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB und eventuell weitere spezielle Anforderungen vor, so wirkt die vom Stellvertreter abgegebene oder empfangene Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts treten damit beim Vertretenen und nicht beim Vertreter ein. 


Stellvertretung - Fazit


Im Rahmen der Stellvertretung müssen die vier Voraussetzungen der Zulässigkeit, der Abgabe oder des Empfangs einer Willenserklärung durch den Stellvertreter, im Namen des Vertretenen und das Vorliegen von Vertretungsmacht geprüft werden.

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9. April 2018

Mündliche Zusicherung des Stellvertreters bei AGB-Klausel mit Schriftformerfordernis

Mündliche Zusicherungen des Stellvertreters - Ausgangsfragestellung


Im Geschäftsverkehr ist es gängige Praxis, dass Stellvertreter gemäß §§ 164 ff. BGB für den Geschäftsabschluss eingesetzt werden. Stellvertreter können dabei auch mündlich Eigenschaften, beispielsweise einer Kaufsache, zusichern. 

Dabei kann eine solche mündliche Zusicherung einer Eigenschaft mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertretenen kollidieren, wenn in AGB-Klauseln festgelegt ist, dass mündliche Zusicherungen von Stellvertretern zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung bedürfen. 

Fraglich ist hier, ob die mündliche Zusicherung der Eigenschaft durch den Vertreter bereits ohne schriftliche Bestätigung wirksam ist oder nicht.


Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB


Gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabsprachen Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

In der mündlichen Zusicherung einer Eigenschaft durch den Stellvertreter könnte damit eine Individualabrede zu sehen sein, die aufgrund ihrer Spezialität die AGB-Schriftformklausel verdrängt. Im Einzelfall kann eine Interpretation der Vereinbarung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB zu diesem Ergebnis führen. 


Vorrang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Andererseits kann die Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB aber auch ergeben, dass die mündliche Zusicherung durch den Stellvertreter aufgrund der kollidierenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. 

Denn letzten Endes treffen die Rechtsfolgen eines Vertrages oder Rechtsgeschäfts den Vertretenen und nicht den Stellvertreter. Damit kann es im Ergebnis sach- und interessengerecht sein, wenn sich die AGB-Klausel und damit der Wille des vertretenen Hintermannes im Falle einer Kollision mit dem Stellvertreterhandeln durchsetzt. 


Kein Verstoß gegen § 305b BGB wegen unzulässiger Schriftform


In der Regel wird bei einer Kollision von mündlicher Zusicherung einer Eigenschaft durch den Stellvertreter und Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon ausgegangen, dass die Schriftformklausel wirksam ist. Es liegt aber darin kein unzulässiger Verstoß gegen § 305b BGB vor, sondern eine zulässige Beschränkung der Stellvertretungsmacht. 


Rechtsfolge bei Schriftformklauseln in AGBs und mündlichen Zusicherungen durch Stellvertreter


Sichert ein Stellvertreter mündlich eine Eigenschaft oder auch andere Vertragspunkte zu, obwohl diesbezüglich per Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform gemäß § 126 BGB vereinbart wurde, so handelt der Stellvertreter ohne Vertretungsmacht. 

Die Zusicherung des Stellvertreters ist wegen fehlender Vertretungsmacht daher gemäß § 177 I BGB schwebend unwirksam. Der Stellvertreter handelt daher als falsus procurator. 

§ 177 BGB normiert den Vertragsschluss durch einen Stellvertreter ohne Vertretungsmacht. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen gemäß § 177 I BGB von dessen Genehmigung ab.


Vertretungsmacht des Stellvertreters - Rechtsscheinsvollmachten beachten!


Wenngleich der Stellvertreter bei mündlicher Zusicherung einer Eigenschaft trotz Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ohne Vertretungsmacht handelt, kann sich die Vertretungmacht nicht nur aus der gesetzlichen oder in diesen Fällen üblichen rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ergeben. 

Auch die Rechtsscheinstatbestände sind daher bei der Frage der Vertretungsmacht zu überprüfen. Dabei kann sich die Vertretungsmacht auch aus Rechtsscheinsvollmachten wie Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht ergeben. 

Entscheidend ist hier der Schutz des Rechtsverkehrs und dass im Einzelfall am Ende eine sach- und interessengerechte Lösung des Problems erfolgt.

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28. Juni 2018

Unterschied Stellvertretung und mittelbare Stellvertretung im Rechtsgutachten

Der Stellvertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB handelt in fremdem Namen. Die Rechtsfolgen seines Handelns wirken für und gegen den Vertretenen als Hintermann.

Der mittelbare Stellvertreter ist im Gesetz nicht normiert. Die Regelungen in den §§ 164 ff. betreffen nicht den mittelbaren Stellvertreter. Der mittelbare Stellvertreter handelt im eigenen Namen. Die Rechtsfolgen der mittelbaren Stellvertretung treffen nicht den Hintermann, sondern den mittelbaren Stellvertreter selbst.

Verpflichtet und berechtigt wird daher bei der mittelbaren Stellvertretung der mittelbare Stellvertreter und nicht der Hintermann. Der Hintermann als Geschäftsherr wird damit nicht an der eigentlichen Vertragsbeziehung im Außenverhältnis zwischen mittelbarem Stellvertreter und dessen Geschäftspartner unmittelbar beteiligt. Im Innenverhältnis zwischen Hintermann und mittelbarem Stellvertreter bestehen jedoch unmittelbar Rechte und Pflichten.

Die Art dieser Rechte und Pflichten ergibt sich aus der Rechtsnatur dieses Innenverhältnisses. In der Regel besteht dieses Innenverhältnis aus einem Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB oder aber einer Kommission gemäß §§ 383 ff. HGB.

Daraus ergibt sich beispielsweise im Innenverhältnis ein Herausgabeanspruch des Hintermannes gegen den mittelbaren Stellvertreter aus § 667 BGB oder § 384 II HGB.

Bei schuldhafter Unmöglichkeit der Erfüllung dieser Herausgabepflicht entsteht ein Schadensersatzanspruch des Hintermannes gegen den mittelbaren Stellvertreter aus §§ 280 I, III, 283 BGB.

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30. Juni 2018

Die Abgrenzung des Stellvertreters vom Boten in Hausarbeiten und anderen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen

Für juristische Klausuren, Hausarbeiten und sonstige Prüfungen ist die Abgrenzung des Stellvertreters vom Boten ein Klassiker der Rechtswissenschaften.


Charakteristikum des Stellvertreters - Die eigene Willenserklärung


Der Stellvertreter gibt gemäß § 164 I 1 BGB eine eigene Willenserklärung ab. Er muss daher mindestens beschränkt geschäftsfähig sein, vgl. § 165 BGB.


Charakteristikum des Boten - Die Überbringung einer fremden Willenserklärung


Der Bote übermittelt eine fremde Willenserklärung. Er bildet damit im Gegensatz zum Stellvertreter keine eigene Willenserklärung. Für den Boten gelten daher nicht die §§ 164 ff. BGB. Der Bote kann grundsätzlich auch geschäftsunfähig sein.

Tenor: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“


Die Abgrenzung zwischen Stellvertreter und Bote - Objektive Kriterien maßgebend



Innenverhältnis beachten zwischen Mittelsperson und Auftraggeber


Ob jemand Bote oder Stellvertreter ist, kann aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden. Einmal im Innenverhältnis zwischen Vertretenem und Stellvertreter beziehungsweise Auftraggeber und Bote.


Außenverhältnis beachten zwischen Mittelsperson und Dritten


Und zum anderen im Außenverhältnis im Rahmen des Auftretens des Mittelsmannes im Rechtsverkehr. Aus Verkehr- und Vertrauensschutzgründen ist grundsätzlich auf die Sicht im Außenverhältnis abzustellen.


Faustformel zur Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote


Daraus resultiert folgende Faustformel: 

Stellvertreter ist diejenige Mittelsperson, die als solche nach außen auftritt, also beim Empfänger den Eindruck vermittelt, eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen mit Vertretungsmacht abzugeben oder in Empfang zu nehmen.

Bote wiederum ist, wer im Außenverhältnis als Bote auftritt, also dem Rechtsverkehr ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gibt, dass er eine fremde Willenserklärung überbringt.

Es spielt damit grundsätzlich keine Rolle, welche Funktion die Mittelsperson im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn innehat. Ein Stellvertreter im Innenverhältnis kann im Außenverhältnis Bote sein. Das gleiche Spiel funktioniert auch umgekehrt: Ein Bote im Innenverhältnis kann im Außenverhältnis Stellvertreter sein.


Fazit zur Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote im Jura Gutachten


Beachten Sie den schutzwürdigen Empfängerhorizont im Rahmen der objektivierten Betrachtungsweise zum Schutze des Rechtsverkehrs!

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5. August 2018

Passive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck

Passive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten


§ 164 BGB normiert die Wirkung einer Willenserklärung des Vertreters. In § 164 III BGB hat der Gesetzgeber die passive Stellvertretung verankert. Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt.

§ 164 III BGB verweist damit auf § 164 I BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Hintermann als Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen


Die passive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach die einem Stellvertreter gegenüber zugehende Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.

Der entscheidende Begriff zur passiven Stellvertretung ist der Zugang der Willenserklärung. Der passive Stellvertreter empfängt eine Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht für den Vertretenen und Hintermann.


Passive Stellvertretung - Unterschied zur aktiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Während die passive Stellvertretung den Zugang einer Willenserklärung durch den Stellvertreter betrifft, geht es bei der aktiven Stellvertretung um die Abgabe einer Willenserklärung durch den Stellvertreter. § 164 I BGB normiert die aktive Stellvertretung.

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen und Hintermann. Mit Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter erfolgt automatisch die Zurechnung dieser Abgabe für und gegen den Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Rechtsfolgen


Hat der passive Stellvertreter eine Willenserklärung empfangen, so dass also die Willenserklärung bei ihm zuging, so wirkt dieser Zugang der Willenserklärung beim passiven Stellvertreter genauso, wie wenn die Willenserklärung beim Vertretenen selbst zugegangen wäre. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen des Zugangs der Willenserklärung, treffen damit den Vertretenen und Hintermann.

Weitere Prädikatsdefinitionen für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten, Bachelorarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.

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4. August 2018

Aktive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck

Aktive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten


§ 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung des Stellvertreters. In § 164 I 1 BGB hat der Gesetzgeber die aktive Stellvertretung verankert. Eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen eines Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 


Aktive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen


Die aktive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach eine von einem Stellvertreter in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt. 

Der entscheidende Begriff zur aktiven Stellvertretung ist die Abgabe der Willenserklärung. Der aktive Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung in den Rechtsverkehr ab.


Aktive Stellvertretung - Unterschied zur passiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Während die aktive Stellvertretung die Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter bezeichnet, geht es bei der passiven Stellvertretung um den Zugang einer Willenserklärung beim Stellvertreter. § 164 III normiert die passive Stellvertretung.

Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt. Mit Zugang der Willenserklärung beim Stellvertreter tritt automatisch Zugang beim Vertretenen ein. Der Zugang beim Stellvertreter wird damit dem Hintermann zugerechnet.


Aktive Stellvertretung - Rechtsfolgen


Hat der aktive Stellvertreter die eigene Willenserklärung abgegeben, also in den Rechtsverkehr entsendet, so wirkt diese willentliche Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr genauso, wie wenn der vertretene Hintermann diese Willenserklärung selbst in den Rechtsverkehr entsendet hätte. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen der Abgabe der Willenserklärung, treffen damit den Hintermann.

Weitere Begriffsdefinitionen auf Prädikats-Niveau für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.

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9. März 2018

Minderjähriger als Gesellschafter und organschaftlicher Vertreter einer OHG - Ist das möglich?

Gesetzlicher Ausgangspunkt - §§ 125 I HGB, 165 BGB

Gemäß § 125 I HGB ist zur Vertretung der OHG jeder Gesellschafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. 

Eine besondere Regel, dass Minderjährige keine vertretungsberechtigten Gesellschafter einer OHG sein können, gibt es in den Vorschriften der OHG nicht. Gleichzeitig stellt § 165 BGB klar, dass ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger Stellvertreter sein kann. 

Ausgehend von dieser Gesetzeslage müsste es damit grundsätzlich möglich sein, dass ein minderjähriger Gesellschafter auch gleichzeitig organschaftlicher Stellvertreter einer OHG sein kann. Ganz so simpel ist es dann aber doch nicht.

Spezialregelung des HGB für die OHG - § 128 HGB

Gemäß § 128 HGB haften alle Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Dabei ist eine entgegenstehende Vereinbarung gegenüber Dritten unwirksam. 

Dies bedeutet, dass ein beschränkt geschäftsfähiger minderjähriger Gesellschafter als organschaftlicher Stellvertreter einer OHG nicht nur die Gesellschaft durch sein Handeln verpflichtet, sondern gleichzeitig auch sich selbst als Gesellschafter der OHG. Dies weicht von der Konstruktion des BGB ab, dass der Stellvertreter den Vertretenen berechtigt und verpflichtet, aber nicht sich selbst. 

Somit ist diese Art der Verpflichtung im Rahmen einer OHG rechtlich nachteilig. Fraglich ist nun, ob und wie man in dieser Konstellation zu einer wirksamen Stellvertretung des Minderjährigen gelangen kann.

Lösung über § 112 BGB - analog

Gemäß § 112 BGB ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, wenn der gesetzliche Stellvertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt. 

Die Teilnahme eines Minderjährigen als Gesellschafter einer OHG ist als selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 112 BGB zu qualifizieren. Zu diesem Ergebnis gelangt man entweder durch direkte oder analoge Anwendung des § 112 BGB. Liegt eine solche Ermächtigung im Sinne des § 112 BGB (analog) vor, so ist eine organschaftliche Vertretung einer OHG durch den minderjährigen Gesellschafter zulässig. 

Problematisch - Ermächtigung gemäß § 112 BGB liegt nicht vor

Der minderjährige Gesellschafter und organschaftliche Stellvertreter einer OHG ist über den Weg des § 112 BGB also grundsätzlich möglich. 

Problematisch wird diese Konstruktion aber, wenn der Minderjährige in die Gesellschafterstellung als OHG-Gesellschafter kraft Gesetzes eintritt, wie dies beispielsweise im Rahmen einer Erbfolge geschieht. 

Gemäß § 1922 BGB tritt der Minderjährige als Erbe des Erblassers in die gesamte Rechtsposition des Erblassers ein. War der Erblasser OHG-Gesellschafter und Stellvertreter der OHG, wird damit der Minderjährige automatisch ebenso OHG-Gesellschafter und Stellvertreter. 

Der Minderjährige tritt im Wege der Erbrechtsfolge in die Rechtsposition des Erblassers ein. Dann aber fehlt es an der Ermächtigung gemäß § 112 BGB. Eine sachgerechte Lösung einer solchen Problemkonstellation muss sich daher in jedem Falle auch dem ausreichenden Schutz des Minderjährigen widmen.

6. März 2018

Geschäft für den, den es angeht - was ist das?

Geschäft für den, den es angeht - Rechtsgrundlagen

Das Geschäft für den, den es angeht, gehört zu den Rechtsfiguren des Stellvertretungsrechts gemäß §§ 164 ff. BGB. 

Geschäft für den, den es angeht - Definition

Im Rahmen der Stellvertretung gilt das Offenkundigkeitsprinzip. Das Geschäft für den, den es angeht, normiert eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip, indem der Stellvertreter entweder die Person des Stellvertreters nicht nennt oder aber die Stellvertretung insgesamt nicht offenlegt. 

Offenes Geschäft für den, den es angeht - Erklärung

Beim offenen Geschäft für den, den es angeht, legt der Stellvertreter gegenüber dem Geschäftspartner offen, dass er als Stellvertreter handelt. Gleichzeitig verschweigt der Stellvertreter aber gegenüber dem Geschäftspartner, wer der Vertretene ist. Der Geschäftspartner hat nun die Wahl, ob er sich auf ein solches Geschäft einlässt. Ist ihm die Person des Vertretenen egal, so kann er sich auf das Rechtsgeschäft einlassen. Er hat dann keinen Einfluss auf die Person des Vertretenen, ist insoweit aber auch nicht schutzwürdig; denn er hat auf diesen Schutz wirksam verzichtet. 

Offenes Geschäft für den, den es angeht - Beispiel

A geht in den Supermarkt, um als Stellvertreter für B einen Liter Milch zu kaufen. An der Kasse stellt A klar, dass er die Milch für jemand anderen kauft. A sagt aber nicht, für wen er die Milch kauft. Der Kassiererin ist das egal; sie verkauft A den Liter Milch. Der Vertrag kommt zwischen dem Rechtsträger des Supermarktes und B zustande, da sich der Rechtsträger des Supermarktes auf das Rechtsgeschäft auch ohne Nennung des Vertretenen eingelassen hat. Dem Rechtsträger des Supermarktes ist die Person des Vertretenen und damit des Vertragspartners schlichtweg gleichgültig. Der Rechtsträger des Supermarktes ist damit nicht schutzwürdig. Sowohl im Rahmen des Kaufvertrages als obligatorischem Grundgeschäft als auch im Rahmen der dinglichen Vollzugsgeschäfte liegt wirksame Stellvertretung für und gegen B vor.

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht - Erklärung

Beim verdeckten Geschäft für den, den es angeht, legt der Stellvertreter die Stellvertretung insgesamt nicht offen. Klassische Anwendungsfälle für diese Rechtsfigur sind die Bargeschäfte des täglichen Lebens.

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht - Beispiel

A geht in den Supermarkt, um als Stellvertreter für B einen Liter Milch zu kaufen. A erwähnt während des gesamten Kaufvorganges nicht, dass er als Stellvertreter für B handelt und damit der Kaufvertrag zwischen dem Rechtsträger des Supermarktes und B zustande kommt. Der Kaufvertrag über einen Liter Milch im Supermarkt ist ein typischer Fall für ein Bargeschäft des täglichen Lebens. Dem Rechtsträger des Supermarktes ist die Person des Vertragspartners letzten Endes egal, da er sofort an der Kasse sein Geld gegen Hingabe der Ware erhält. Er verzichtet insoweit auf seinen Schutz, weil die Person des Vertragspartners für ihn irrelevant ist. Da er sein Geld sofort erhält, ist die Person des Vertragspartners und die Einschätzung des B bezüglich der Liquidität, Bonität und des Insolvenzrisikos unbedeutend. Auch die dinglichen Vollzugsgeschäfte sind daher im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen B und dem Rechtsträger des Supermarktes wirksam vorgenommen worden. 

Geschäft, für den, den es angeht - Dogmatische Begründung

Das Geschäft für den, den es angeht, ist eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Die dogmatische Begründung für diese Ausnahme ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 164 II BGB. Dieser muss nach Sinn und Zweck in den Fällen der Geschäfte für den, den sie angehen, nicht beachtet und somit in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt werden.

29. Juni 2018

Relevanz der Abgrenzung von Stellvertretung und Botenschaft im Jura Gutachten

In bestimmten Fallkonstellationen ist die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote typischerweise in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten relevant.


#Zugang einer gegenüber einer Mittelsperson abgegebenen WE


Werden im Rahmen des Zugangs von Willenserklärungen Mittelspersonen eingeschaltet, sind diese entweder Bote oder Stellvertreter.


##Zugang beim Empfangsvertreter


Beim Empfangsvertreter im Sinne des § 164 III BGB liegt der Zugang beim vertretenen Hintermann dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter erfolgt. Sind also die Tatbestandsvoraussetzungen des Zugangs in der Person des Stellvertreters erfüllt, so liegt auch Zugang beim Vertretenen vor.


##Zugang beim Empfangsboten


Beim Empfangsboten erfolgt der Zugang wie beim Briefkasten, da der Empfangsbote quasi als lebender Briefkasten agiert. Damit liegt bei Einschaltung eines Empfangsboten dann Zugang einer Willenserklärung vor, wenn der Empfangsbote die Willenserklärung entgegen genommen hat und mit ihrer Weiterleitung und Kenntnisnahme unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Verhältnisse durch den Empfänger zu rechnen ist.


#Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei Einschaltung einer Mittelsperson und Willensmängeln des Geschäftsherrn



##Rechtliche Situation beim Stellvertreter


Setzt der Geschäftsherr einen Stellvertreter ein, so ist im Rahmen der Willensbildung alleine der Wille des Stellvertreters maßgeblich. Willensmängel des Geschäftsherrn sind damit unbeachtlich, da gemäß § 166 I BGB alleine die Vorstellung des Stellvertreters maßgeblich ist.


##Rechtliche Situation beim Boten


Setzt der Geschäftsherr einen Boten ein, um eine mit Willensmängeln behaftete Willenserklärung zu übermitteln, so kann er diese Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten. Der Bote übermittelt daher die irrtumsbehaftete Willenserklärung richtig. Diese Fälle sind streng von den Fällen des § 120 BGB zu unterscheiden, in deren Rahmen kein Willensmangel des Geschäftsherrn vorliegt, sondern eine unrichtige Übermittlung durch den Boten erfolgt.


#Die Mittelsperson ist geschäftsunfähig


##Geschäftsunfähiger Stellvertreter


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Stellvertreter ein, kann der Stellvertreter nicht wirksam rechtsgeschäftlich handeln. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, muss er gemäß § 165 BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, um wirksam rechtsgeschäftlich handeln zu können.


##Geschäftsunfähiger Bote


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Boten als Mittelsperson ein, so kann dieser zumindest eine fertige Willenserklärung des Hintermanns wirksam übermitteln.

Merken: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“

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7. April 2019

Missbrauch der Vertretungsmacht durch den falsus procurator

Der Missbrauch der Vertretungsmacht ist ein elementares Thema des in der Hausarbeit zum BGB AT wesentlichen Stellvertretungsrechts. Das Basiswissen hierzu erfahren Sie von Jura Ghostwriter in dieser schnellen und simplen Erklärung.

28. Juni 2018

Übereignung gemäß § 929 S. 1 BGB bei Stellvertretung auf Erwerberseite als Thema eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist es gemäß § 929 S. 1 BGB erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache gemäß § 929 S. 1 BGB erfordert damit ein Rechtsgeschäft in Form des dinglichen Vertrages der Einigung und einen Realakt in Form der Übergabe.

Bei der rechtlichen Beurteilung einer Stellvertretung im Rahmen der Übereignung gemäß § 929 S. 1 BGB auf Erwerberseite sind dabei die Einigung und die Übergabe getrennt voneinander zu untersuchen.


Die dingliche Einigung


Im Rahmen der dinglichen Einigung gemäß § 929 S. 1 BGB ist Stellvertretung problemlos möglich, da die Einigung ein Rechtsgeschäft ist und aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen besteht. Die Willenserklärung des Erwerbers gibt der Stellvertreter auf der Erwerberseite in fremdem Namen ab.


Die Übergabe


Problematisch ist die Stellvertretung im Rahmen der Übergabe. Die Übergabe ist ein Realakt, also keine Willenserklärung und kein Rechtsgeschäft. Eine Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB ist damit nicht möglich. Es liegt im Rahmen der Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB auch kein Fall des § 854 II BGB vor, da in den Fällen des § 854 II BGB eine Übergabe nicht mehr notwendig ist.

Fraglich ist daher, wie eine wirksame Übergabe an den vertretenen Erwerber durch Aushändigung an seinen Stellvertreter erfolgen kann.

Hierzu gibt es drei Konstellationen:

1. Übergabe durch Besitzdiener gemäß § 855 BGB


Ist der Stellvertreter Besitzdiener des Vertretenen im Sinne des § 855 BGB, so wird nur der Hintermann als Besitzherr Besitzer der beweglichen Sache. Bei Übergabe an den Stellvertreter wird damit rechtlich die Übergabe an den Vertretenen vollzogen, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 929 S. 1 BGB erfüllt sind.


2. Übergabe durch Besitzmittler gemäß § 868 BGB


Ist der Stellvertreter ein Besitzmittler des Vertretenen im Sinne des § 868 BGB, so erhält der Vertretene mit Übergabe der beweglichen Sache an den Stellvertreter automatisch mittelbaren Besitz. Dieser genügt für den Eigentumserwerb gemäß § 929 S. 1 BGB


3. Übergabe durch Geheißperson


Ist der Stellvertreter weder Besitzdiener noch Besitzmittler, so kann er dennoch als Hilfsperson in Form der Geheißperson bei der Übergabe eingeschaltet werden. Dabei liegt eine Übergabe an den Vertretenen dann vor, wenn der Vertretene zwar nicht selbst den unmittelbaren Besitz erlangt, aber die bewegliche Sache auf Geheiß des Erwerbers an eine vom Vertretenen bestimmte Geheißperson ausgehändigt wird.

Diese Art der Übergabe wird dann dem Vertretenen zugerechnet, da er durch die Bestimmung über die Geheißperson die Kontrolle über den Übergabevorgang hat.

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12. Dezember 2018

Stellvertretung - Die Basics zum Grundverständnis

Kommt ein bevollmächtigter Stellvertreter ins Spiel, dann sind die Personenverhältnisse zwischen Vollmachtgeber, Vertreter und Geschäftspartner zu klären. Daher stellt sich in der Hausarbeit regelmäßig die Frage, wie die Vollmacht, das sogenannte Grundgeschäft und das eigentliche Stellvertretergeschäft zusammenhängen. Diese kurze Erklärung erhellt den Geist.

5. September 2018

Empfangsbote

Empfangsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Empfangsbote ist eine natürliche Person, die auf der Seite des Empfängers von Willenserklärungen zur Entgegennahme der Willenserklärungen eingesetzt wird oder aufgrund Gesetzes oder der Verkehrsanschauung als geeignet und bestimmt anzusehen ist, Willenserklärungen entgegen zu nehmen und damit als lebender Briefkasten fungiert.


Empfangsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Es existiert keine direkte gesetzliche Vorschrift für den Empfangsboten. Da der Empfangsbote aber im Gegensatz zum Stellvertreter nur eine fremde Willenserklärung entgegennimmt und weiterleitet und es dabei um den Zugang einer Willenserklärung geht, sind die § 164 BGB und § 130 BGB mittelbare Anknüpfungspunkte.

Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote überbringt nur eine fremde Willenserklärung.

Beim Stellvertreter liegt der Zugang einer Willenserklärung beim Adressaten dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter vorliegt.

Beim Empfangsboten liegt der Zugang einer Willenserklärung wie bei einem Briefkasten dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Adressaten unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann.


Empfangsbote - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung


Ein Klassiker zum Thema Empfangsbote ist der Dauerbrenner "Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag" im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung.

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie auch dem Arbeitnehmer zugehen. Lässt der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer per Boten übermitteln und wird diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung der Ehefrau des Arbeitnehmers übergeben, so liegt der Zugang der schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn mit der Weiterleitung durch die Ehefrau gerechnet werden kann. Die Ehefrau ist nach der Verkehrssitte Empfangsbotin von Rechts wegen.


Empfangsbote - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Bestellung zum Empfangsboten kommen aufgrund gesetzlicher Anordnung und der Verkehrssitte folgende Personen als Empfangsboten in Betracht:

  • Eheleute;
  • Angehörige in Wohngemeinschaften;
  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
  • Mitmieter einer Wohngemeinschaft;
  • Hauptmieter im Verhältnis zum Untermieter;
  • Vermieter im Verhältnis zum Mieter im selben Haus.

Wichtiger Merksatz: Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein! Im Gegensatz zum Stellvertreter kann der Empfangsbote daher sogar geschäftsunfähig sein.


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8. Februar 2018

Empfangsbote - Erklärungsbote - Empfangsvertreter - Erklärungsvertreter - Definition - Beispiele - Fälle

Einschaltung von Dritten bei der Übermittlung von Willenserklärungen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Abgabe und eines Zugangs. Grundsätzlich steht dabei auf der Abgabe-Seite der Erklärende und auf der Zugangs-Seite der Erklärungsempfänger. Erklärende und Erklärungsempfänger können sich aber auch Dritter bedienen, um die Abgabe und den Zugang der Willenserklärung zu bewirken. Insoweit können auf der Erklärungs- und Abgabeseite Erklärungsvertreter und Erklärungsboten eingesetzt werden. Auf der Empfänger- und Zugangsseite können Empfangsvertreter und Empfangsboten eingesetzt werden. 

Erklärungsbote Definition

Der Erklärungsbote ist ein vom Erklärenden eingesetzter Dritter, der zur Abgabe der Willenserklärung eingesetzt wird. 

Empfangsbote Definition

Der Empfangsbote ist ein Dritter, der vom Erklärungsempfänger für den Zugang der Willenserklärung eingesetzt wird. Dabei ist Empfangsbote derjenige, der bereit, geeignet und ermächtigt ist beziehungsweise nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt anzusehen ist, die Willenserklärung entgegenzunehmen. 

Erklärungsbote und Empfangsbote - Geschäftsfähigkeit notwendig?

Der Bote bildet keine eigene Willenserklärung, sondern überbringt diese nur. Dieses Überbringen ist eine tatsächliche Tätigkeit, keine rechtsgeschäftliche. Daher ist für die Boteneigenschaft keine Geschäftsfähigkeit erforderlich. Allerdings muss der Bote schon dazu in der Lage sein, die Willenserklärung korrekt zu übermitteln. Daher müssen die geistigen Fähigkeiten des Boten zumindest so weit reichen, dass er die Willenserklärung selbst verstehen und sie auch kommunikativ wiedergeben kann. Solange der Bote also diese Mindestanforderungen erfüllt, gilt der gute alte Merksatz: "Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein."

Empfangsbote Beispiele

Empfangsbote ist jeder Dritte, der entweder vom Erklärungsempfänger dazu eingesetzt wird oder aber nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote gilt. Hierzu gehören beispielsweise der Ehepartner des Erklärungsempfängers, der Lebenspartner oder auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auch Familienangehörige oder Wohngemeinschaft-Mitbewohner, die gemeinsam im selben Haushalt wohnen, können Empfangsboten sein. 

Untauglicher Empfangsbote = Erklärungsbote

Wir haben oben gesehen, wer alles zum Empfangsboten taugt. Nun gibt es aber Personen, die als Empfangsbote eingesetzt werden, aber hierfür nicht geeignet sind. So beispielsweise beim Einsatz eines Kleinkindes, eines zufällig anwesenden Handwerkers oder eines Nachbarn des Erklärungsempfängers. Da der Erklärungsempfänger für den Empfangsboten verantwortlich ist und ihm dessen Handeln zugerechnet wird, können untaugliche Empfangsboten ihm grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Bedienen sich daher der Erklärende, sein Erklärungsvertreter oder auch sein Erklärungsbote eines untauglichen Empfangsboten, so wird der untaugliche Empfangsbote zum Erklärungsboten. Damit trägt nicht mehr der Erklärungsempfänger das Risiko des Tätigwerdens des Empfangsboten, sondern der Erklärende.

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Erklärungsboten

Wird auf Seiten des Erklärenden und Abgebenden ein Erklärungsbote zur Übermittlung einer Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung dann vor, wenn die Willenserklärung durch den Erklärungsboten derart übermittelt wurde, dass die Willenserklärung sich im Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers befindet und mit der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse auch gerechnet werden kann. 

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Empfangsboten

Wird auf Seiten des Adressaten und Erklärungsempfängers ein Empfangsbote zum Empfang der Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung in dem Zeitpunkt vor, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden kann. 

Risiko der Falschübermittlung bei Erklärungsboten und Empfangsboten

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden, der Empfangsbote grundsätzlich vom Erklärungsempfänger eingesetzt. Erklärender und Erklärungsempfänger tragen beide jeweils die Verantwortung für ihren Risikobereich. Konsequenterweise gehen daher die Risiken der Falschübermittlung im Rahmen des Einsatzes eines Erklärungsboten auch zulasten des Erklärenden. Auf der anderen Seite gehen wiederum Risiken der Falschübermittlung auf Seiten des Empfangsboten auch zu Lasten des Erklärungsempfängers. 

Abgrenzung des Erklärungsboten vom Erklärungsvertreter

Der Erklärende kann sich im Rahmen der Abgabe seiner Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann nicht nur Erklärungsbote, sondern auch Erklärungsvertreter sein. Erklärungsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine eigene Willenserklärung mit Vertretungsmacht abgibt. Im Unterschied zum Erklärungsboten überbringt der Erklärungsvertreter also nicht die Willenserklärung des Erklärenden, sondern er bildet sie im Namen des Erklärenden selbst. Den Erklärungsvertreter nennt man auch aktiven Stellvertreter.

Beispiel für Erklärungsbote

A will ein Leinsamen-Brötchen beim Bäcker B für 1 EUR kaufen. Er schickt seinen 5jährigen Sohn S los, für ihn das Angebot beim Bäcker B zum Kauf eines Leinsamen-Brötchens für 1 EUR zu überbringen. Das Angebot ist hinsichtlich Vertragspartner, Kaufgegenstand und Kaufpreis von A vorgegeben. S bildet keinen eigenen Willen, sondern übermittelt den Willen des A an B. Der Sohn S ist Erklärungsbote des A.

Beispiel für Erklärungsvertreter

A möchte Brötchen essen. Er schickt seine 15-jährige Tochter T mit 20 EUR zum Becker und sagt, sie solle Brötchen und was sie sonst noch so Leckeres sehe, vom Bäcker mitbringen. Die Tochter kann hinsichtlich Bäckerei, Kaufgegenstand und Kaufpreis selbst entscheiden. Sie bildet diesbezüglich einen eigenen Willen und eine eigene Willenserklärung und kauft die Backwaren dann mit Vertretungsmacht für den Geldgeber A ein. T ist Erklärungsvertreterin.

Abgrenzung des Empfangsboten vom Empfangsvertreter

Der Empfänger kann sich im Rahmen des Zugangs einer Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann Empfangsbote oder auch Empfangsvertreter sein. Empfangsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine fremde Willenserklärung mit Vertretungsmacht entgegennimmt. Die Willenserklärung ist daher in dem Moment dem Erklärungsempfänger zugegangen, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsvertreter zugeht. Da der Empfangsvertreter keine eigene Willenserklärung bildet, sondern eine fremde Willenserklärung entgegennimmt, nennt man ihn auch passiven Stellvertreter. 

Abgrenzung des Boten vom Stellvertreter

Fraglich ist, wie man in unklaren Situationen den Boten vom Stellvertreter abgrenzt. Insoweit sind Erklärungsbote, Empfangsbote, Erklärungsvertreter und Empfangsvertreter voneinander abzugrenzen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen Erklärungsbote und Erklärungsstellvertreter ist häufig problematisch. Da die Einschaltung Dritter im Kontext von Abgabe und Zugang einer Willenserklärung auch den Rechtsverkehr betrifft und damit also Dritte geschützt werden müssen, erfolgt die Abgrenzung grundsätzlich gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog) anhand des objektivierten Empfängerhorizontes eines neutralen und objektiven Beobachters. Hiernach ist danach zu fragen, wie sich die Situation, also der zu betrachtende Sachverhalt, für einen objektiven Beobachter darstellt. Überbringt eine Person nach objektiver Betrachtung lediglich eine Willenserklärung, dann ist sie Erklärungsbote. Tritt die Person als Stellvertreter mit Handlungsspielraum auf und bildet objektiviert betrachtet einen eigenen Willen, spricht dies für das Vorliegen von Stellvertretung. Dabei sind alle Einzelheiten des jeweiligen Sachverhaltes entscheidend und auszuwerten. Eine pauschale Antwort gibt es wie immer nicht. Die Auswertung aller Details und die entsprechende juristische Bewertung des Einzelfalles zeichnen hier den Prädikats-Juristen aus. 

3. September 2018

Einzelvollmacht

Einzelvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Eine Einzelvollmacht ist eine Vollmacht, die bei Bevollmächtigung mehrerer Personen einem bestimmten Stellvertreter Einzelvertretungsmacht einräumt, so dass diese Person trotz mehrerer Bevollmächtigter alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvollmacht - Background für die juristische Hausarbeit und das juristische Gutachten


Eine Vollmacht kann als Einzelvollmacht nur einer bestimmten Person erteilt werden. Diese Person ist dann alleine für und gegen den Vertretenen handlungsbefugt und vertretungsberechtigt. Eine Einzelvollmacht kann aber auch mehreren Personen erteilt werden. Dann kann jeder Stellvertreter selbständig für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich handeln.

Die Einzelvollmacht steht im Gegensatz zur Gesamtvollmacht, bei welcher mehrere Stellvertreter nur gemeinsam für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich wirksam handeln können. Klassisches Beispiel für eine Gesamtvollmacht ist die Gesamtprokura gemäß § 48 II HGB.

Eine Prokura (lat. procura = Sorge für; pro = für, cura = Sorge) kann gemäß § 48 I HGB nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Stellvertreter und nur mittels ausdrücklicher Willenserklärung erteilt werden (keine konkludente Erteilung möglich!).

Die Erteilung der Prokura kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Man spricht insoweit von einer Gesamtprokura. Die Gesamtprokura dient im Handels- und Rechtsverkehr der Sicherung des Vier-Augen-Prinzips.


Einzelvollmacht - Beispiel für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten


A betreibt ein Handelsgewerbe und beschäftigt die drei Geschäftsführer B, C und D.

A erteilt B und C Gesamtvollmachten. Aufgrund dessen sind B und C Gesamtvertreter mit Gesamtvertretungsmacht und können den A rechtsgeschäftlich nur gemeinsam vertreten.

A erteilt D Einzelvollmacht. A hat damit Einzelvertretungsmacht und ist alleinvertretungsberechtigt. D kann damit im Unterschied zu B und C den A alleine rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und den A somit alleine wirksam berechtigten und verpflichten.

Wichtig: Alleinvertretungsberechtigt heißt nicht, dass nur D den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten kann. Auch B und C können den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten, allerdings nur als Gesamtvertreter.

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.

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2. September 2018

Einzelvertretung

Einzelvertretung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Einzelvertretung bezeichnet eine besondere Art der Stellvertretung, bei der im Rahmen der Bevollmächtigung mehrerer Personen jede oder nur eine bestimmte Person alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvertretung - Background für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Die Einzelvertretungsmacht ist das Gegenstück zur Gesamtvertretungsmacht. Die Einzelvertretungsmacht wird synonym auch als Alleinvertretungsmacht bezeichnet. Und genau hier liegt das Problem. Die Bezeichnung "Alleinvertretungsmacht" führt leicht zu Missverständnissen.

Gibt es mehrere Stellvertreter, können diese alle auch einzelvertretungsberechtigt und alleinvertretungsberechtigt sein. Das bedeutet, dass jeder Stellvertreter unabhängig von den anderen Stellvertretern wirksam als Stellvertreter handeln und somit den Vertretenen berechtigten und verpflichten kann. Es bedeutet aber nicht, wie die Bezeichnung suggerieren könnte, dass nur dieser eine Stellvertreter auch Vertretungsmacht hat.


Einzelvertretung - Beispiel für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Das klassische Beispiel zur Einzelvertretung besteht in der OHG, der Offenen Handelsgesellschaft, sowie der KG, der Kommanditgesellschaft. Gemäß § 125 HGB gilt hier das Prinzip der Einzelvertretung, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

§ 125 HGB normiert die Vertretung einer OHG. Über § 161 II HGB finden auf die Kommaditgesellschaft (KG) die für die OHG geltenden Vorschriften Anwendung.

Gemäß § 125 I HGB ist jeder Gesellschafter einer OHG zur Stellvertretung ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Stellvertretung ausgeschlossen wurde. 

Dabei kann gemäß § 125 II 1 HGB im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass alle oder mehrere Gesellschafter der OHG nur in Gemeinschaft zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, sogenannte Gesamtvertretung. Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können gemäß § 125 II 2 HGB einzelne Gesellschafter wiederum zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte oder bestimmter Arten von Rechtsgeschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt im Rahmen dieser passiven Stellvertretung gemäß § 125 II 3 HGB die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Stellvertretung befugten Gesellschafter. 

Gemäß § 125 III 1 HGB kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, wenn nicht mehrere Gesellschafter zusammen handeln. In diesen Fällen finden die Vorschriften der § 125 II 2 HGB und § 125 II 3 HGB entsprechende Anwendung. 

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die Jura Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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17. Dezember 2018

Duldungsvollmacht - Definition, Voraussetzungen und Rechtsfolge.

Die Duldungsvollmacht gehört zum Standard-Thema des Stellvertretungsrechts und der Hausarbeiten im Zivilrecht. Hier erfährst Du im Schnelldurchgang Definition, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht.

8. Juli 2018

Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Arten der Vollmachtserteilung im Jura Gutachten - Einführung


Eine Vollmacht als rechtsgeschäftliche Form der Vertretungsmacht kann vom Vollmachtgeber unterschiedlich erteilt werden. In der rechtswissenschaftlichen Dogmatik unterscheidet man die Innenvollmacht, die Außenvollmacht sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht.


Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage für die Vollmachtserteilung ist § 167 BGB.

Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Erteilung einer Vollmacht durch Willenserklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Stellvertreter) oder dem Dritten (Geschäftspartner), welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll.

Diese Willenserklärung im Sinne des § 167 I BGB bedarf gemäß § 167 II BGB nicht derjenigen Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.


Die Vollmachtserteilung in Form der Innenvollmacht in Hausarbeiten und anderen juristischen Untersuchungen


Die Innenvollmacht ist die klassische Form der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht ist in § 167 I 1 Alt. 1 BGB normiert. Die Innenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden und macht diesen, wenn wirksam, zum Stellvertreter.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung einer Innenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der Außenvollmacht in juristischen Gutachten


Die Außenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Dritten, welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll. Die Außenvollmacht ist in § 167 I Alt. 2 BGB normiert. Bereits an der systematischen Stellung in § 167 I BGB kann man erkennen, dass die Außenvollmacht im Vergleich zur Innenvollmacht nur sekundäre Bedeutung hat.

Auch in rechtswissenschaftlichen Untersuchungen in Literatur und Lehre sowie in der Praxis im Rahmen der Rechtsprechung ist die Außenvollmacht gegenüber der Innenvollmacht weniger relevant.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung der Außenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der kundgemachten Innenvollmacht in rechtswissenschaftlicher Theorie und Praxis


Die kundgemachte Innenvollmacht ist streng genommen keine eigenständige Erteilungsform einer Vollmacht, sondern eine Spielart der Innenvollmacht. Es handelt sich um eine normale Innenvollmacht, die anschließend dem Dritten gegenüber mitgeteilt oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben wird.

Dogmatisch handelt es sich bei der Kundgabe um keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Aufgrund der Rechtsscheinswirkung der Kundgabe steht die kundgemachte Innenvollmacht einer Außenvollmacht grundsätzlich gleich.

Nach herrschender Meinung ist die kundgemachte Innenvollmacht anfechtbar, da ihr Rechtsschein nicht stärker wirken könne als der einer Außenvollmacht.

Die Gegenauffassung sieht in der Kundgabe eine Wissenserklärung, die mangels Willenserklärung nicht angefochten werden könne. Zudem erzeuge die Kundgabe einen Rechtsschein, welcher ebenfalls nicht angefochten werden könne.

Wer die Anfechtbarkeit bejaht, muss aber konsequenterweise die Geschäftsfähigkeit des Anfechtenden fordern.


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht sind die §§ 171, 172 BGB.

§ 171 BGB normiert die Wirkungsdauer einer Vollmacht bei Kundgabe.

Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser gemäß § 171 I BGB aufgrund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Stellvertretung befugt.

Die Vertretungsmacht bleibt gemäß § 172 II BGB bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.

§ 172 BGB erweitert den Anwendungsbereich des § 171 BGB bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde.

Gemäß § 172 I BGB steht es der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleich, wenn der Vollmachtgeber dem Stellvertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Stellvertreter sie dem Dritten vorlegt.

Gemäß § 172 II BGB bleibt auch im Falle der Verwendung einer Vollmachtsurkunde die Stellvertretungsmacht solange bestehen, bis diese Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.


Die Arten der Vollmachtserteilung in rechtswissenschaftlichen Gutachten - Fazit


Unterscheiden Sie in der juristischen Untersuchung drei Arten der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht gemäß § 167 I 1 Alt. 1 BGB, die Außenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 2 BGB sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB.

Aufgrund der diversen dogmatischen Ungereimtheiten zur kundgemachten Innenvollmacht ist diese besonders für theoretische Untersuchungen und juristische Prüfungen prädestiniert.

Dabei müssen Sie bedenken, dass die nach außen kundgemachte Innenvollmacht eigentlich keine echte dritte Art der Vollmachtserteilung darstellt. Es handelt sich um eine spezielle Form der Innenvollmacht, bei welcher durch die Kundmachung ein Rechtsschein erzeugt wird.

Das Thema Rechtsschein ist ein Dauerbrenner in juristischer Theorie und Praxis.

Weitere pathologische Konstruktionen des Stellvertretungsrechts finden Sie in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht hier.

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3. Juli 2018

Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter im Rechtsgutachten

Im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs bei Einschaltung eines Stellvertreters ist grundsätzlich gemäß § 166 I BGB auf das Wissen und damit die Gutgläubigkeit des Stellvertreters abzustellen. Ist also der Stellvertreter gutgläubig, so ist auch grundsätzlich ein gutgläubiger Erwerb möglich.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - Gesetzliche Grundlage


§ 166 BGB normiert Regelungen zu Willensmängeln und zur Wissenszurechnung.

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt gemäß § 166 I BGB nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht - Legaldefinition!) der Stellvertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser gemäß § 166 II 1 BGB in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen.

Dasselbe gilt gemäß § 166 II 2 BGB von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - § 166 II BGB


§ 166 II BGB ist also relevant, wenn der Geschäftsherr als Hintermann und Vertretener bösgläubig ist. Der Geschäftsherr kann dann den Stellvertreter nicht dazu benutzen, seine eigene Bösgläubigkeit durch den Stellvertreter auszuschalten.  In diesen Fällen ist ausnahmsweise auf das Wissen des Geschäftsherrn abzustellen. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit nicht möglich.


Extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Weisung" 


Entscheidendes Tatbestandsmerkmal in diesen Konstellationen ist das der „Weisung“. Dessen Auslegung entscheidet über den Gang der Falllösung.  Um missbräuchliche Konstellationen zu vermeiden, ist das Tatbestandsmerkmal der „Weisung“ daher weit auszulegen.

Dabei genügt ein Handeln des Stellvertreters im Rahmen der Vertretungsmacht und damit der Vollmacht. Auch eine Genehmigung ist einer Weisung gleichzustellen. So wird verhindert, dass sich der bösartige Hintermann eines gutgläubigen Stellvertreters als Werkzeug bedient.

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29. März 2018

Stellvertretung - Schema

Prüfungsschema zur Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB



1. Zulässigkeit der Stellvertretung


a. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte


aa. Aufgrund Gesetzes, z. B.

  • Testament, § 2064 BGB
  • Eheschließung, § 1311 BGB
  • Vaterschaftsanfechtung, § 1600a BGB

bb. Gewillkürte Höchstpersönlichkeit durch vertragliche Vereinbarung


b. Realakte, z. B.

  • Verbindung, §§ 946, 947 BGB
  • Vermischung, § 948 BGB
  • Verarbeitung, § 950 BGB

c. Sonstige Fälle unzulässiger Stellvertretung




2. Eigene Willenserklärung: 

  • Stellvertreter muss eigenen Entscheidungsspielraum haben
  • Abgrenzung zum Boten, der lediglich eine fremde Willenserklärung übermittelt
  • Beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend, § 165 BGB
  • Wissen und Willen des Stellvertreters maßgebend, § 166 BGB
  • Zugang beim Vertretenen durch Zugang beim Stellvertreter


3. In fremdem Namen - Offenkundigkeitsprinzip


a. Grundsätzlich muss die Person des Vertretenen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein.

b. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist eine Namensnennung nicht erforderlich

c. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip
  • Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des täglichen Lebens)
  • Handeln unter fremdem Namen - bei Identitätstäuschung und Namenstäuschung



4. Mit Vertretungsmacht


a. Rechtsgeschäftliche Stellvertretungsmacht durch Vollmacht gemäß § 166 II BGB


  • Wirksame Erteilung durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber Bevollmächtigtem (Innenvollmacht) oder Drittem (Außenvollmacht), § 167 I BGB
  • Kein Erlöschen durch Widerruf, Anfechtung etc.
  • Vollmacht ist grundsätzlich formfrei gemäß § 167 II BGB; Ausnahmen durch Rechtsgeschäft oder Gesetz
  • Kein Ausschluss oder Beschränkung, z. B. gemäß § 181 BGB (Selbstkontrahierung und Mehrfachvertretung), § 138 I BGB (Kollusion), § 242 BGB (Evidente Überschreitung der Innenbefugnisse)
  • Umfang der Vollmacht beachten, zum Beispiel beim Ladenangestellten gemäß § 56 HGB, Handlungsbevollmächtigten gemäß § 54 HGB oder Prokuristen gemäß § 49 HGB

b. Gesetzlich

  • Organe juristischer Personen, z. B. Geschäftsführer oder Gesellschafter einer GmbH gemäß § 35 GmbHG oder Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 78 AktG
  • Gesetzlicher Stellvertreter eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen, z. B. Vertretung des Kindes durch die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB (Hier aber Ausnahmen beachten gemäß §§ 1629 II, 1795 BGB - Ausschluss der Vertretung mit Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB oder §§ 1643, 1821 f. BGB mit Erforderlichkeit der Genehmigung des Familiengerichts)
  • Vormund gemäß § 1793 BGB (Hier aber Ausnahmen beachten gemäß § 1795 BGB - Ausschluss der Vertretung mit Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB, gemäß § 1804 BGB bei Schenkungen und gemäß §§ 1821 f. BGB in den Fällen der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

c. Rechtsschein

  • Gesetzliche Rechtsscheinstatbestände, bei denen die Vollmacht trotz Erlöschen fortbesteht gemäß § 170 BGB bei Bevollmächtigung gegenüber Drittem, gemäß § 171 BGB bei Kundgabe oder § 172 BGB bei Vollmachtsurkunde
  • Anscheinsvollmacht
  • Duldungsvollmacht (Hier vor allem relevant die Abgrenzung zwischen Duldungsvollmacht und konkludenter Vollmachtserteilung; Bei Kenntnis des Auftretens eines Anderen als Stellvertreter und Duldung liegt nach herrschender Meinung keine Vollmachtserteilung, sondern nur eine Duldungsvollmacht vor. Nach teilweise vertretener Auffassung ist ein solches Verhalten als konkludente Kundgabe einer Vollmacht zu interpretieren)

d. Bei fehlender Vertretungsmacht Haftung als falsus procurator gemäß §§ 177 bis 179 BGB

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...