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12. Juli 2018

Steuer - Definition

Steuern - Definition für die rechtswissenschaftliche Untersuchung in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten


Definition des Steuerbegriffs im Steuerrecht


Der Begriff der Steuern wird im "Grundgesetz" des Steuerrechts, der Abgabenordnung, legaldefiniert. § 3 Abgabenordnung normiert den Begriff der Steuern sowie der steuerlichen Nebenleistungen. 

Gemäß § 3 I AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen denjenigen Personen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Dabei kann die Erzielung von Einnahmen auch nur Nebenzweck sein. 

MERKE: Mit Steuern wird gesteuert!


Definition des Steuerbegriffs in der Volkswirtschaftslehre


Neben der Legaldefinition des Steuerrechts in § 3 AO existieren weitere Definitionen der Steuern, abhängig vom wissenschaftlichen Kontext. In der Volkswirtschaftslehre definiert man den Steuerbegriff als staatliche Zwangsabgabe ohne Gegenleistung. 


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4. April 2018

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung - Definition und Bedeutung

Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus § 21 EStG - Definition


Werbungskosten im Sinne der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 9 I 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 



Werbungskosten § 21 EStG - Abzugsfähigkeit


Die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 9 I 2 EStG bei derjenigen Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die auf die Vermietung und Verpachtung entfallenden Grundstücksaufwendungen sind deshalb als Werbungskosten im Sinne und im Regelungsbereich des § 21 EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.



Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Werbungskosten


Der oben festgestellte Grundsatz der Abzugsfähigkeit der Werbungskosten erfährt im Rahmen des § 21 EStG eine Spezialregelung. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung gemäß § 21 II 1 EStG in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 

In solchen Fällen werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur für den entgeltlichen Teil der Nutzungsüberlassung ermittelt. Die Grundstücksaufwendungen können dann auch nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abgezogen werden, in dem die entgeltliche Überlassung zur unentgeltlichen Überlassung erfolgt ist.

Beträgt das Entgelt auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung gemäß § 21 II 2 EStG als entgeltlich. Damit sind die Ausgaben im Sinne der allgemeinen Regelung des § 9 EStG als Werbungsausgaben abziehbar. 



Hauptsächliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung


  • Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 IV und V EStG
  • Erhaltungsaufwand für das Grundstück und Gebäude
  • Schuldzinsen gemäß § 9 I 3 Nr. 1 EStG bei Finanzierungen
  • Sonstige Werbungskosten im Sinne des § 9 EStG

3. April 2018

Wie erfolgt die zeitliche Zuordnung der Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung?

Die zeitliche Zuordnung der Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG erfolgt nach § 11 EStG.

Gemäß § 11 II sind Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG für dasjenige Kalenderjahr abzusetzen, in welchem sie geleistet worden sind. 

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie sie bei Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG üblich sind, gilt § 11 I 2 EStG entsprechend. 

Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung wie beispielsweise im Rahmen einer Miete oder Pacht von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind diese Ausgaben insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlungen geleistet worden sind. 

§ 11 II 3 EStG ist auf ein Damnum oder Disagio im Zusammenhang mit Gebäudefinanzierungen, die der Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG des Gebäudes dienen, nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. 

§ 42 Abgabenordnung bleibt unberührt. Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Regelungen des § 11 EStG daher nicht rechtmäßig umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, welche der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des § 42 II Abgabenordnung so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Ein Missbrauch im Sinne des § 42 Abgabenordnung in Verbindung mit § 11 EStG liegt dann vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Weiterhin bleiben gemäß § 11 II EStG auch die Vorschriften über die Gewinnermittlung gemäß § 4 I EStG und § 5 EStG unberührt. 

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Wie werden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zeitlich zugeordnet?

Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG erfolgt gemäß § 11 EStG. 

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 11 EStG innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in welchem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen wie beispielsweise der Miet- oder Pachtzins, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 

Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung wie Miete oder Pacht im Sinne des § 11 II 3 EStG beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.

Sind Kautionen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

Kautionen und Mietkautionen, die ein Mieter an seinen Vermieter bezahlt, gehören nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. 

Die Kaution wird auf einem Treuhand-Konto angelegt, verzinst und am Ende der Miet- oder Pachtzeit zurückgezahlt. Sie ist daher nicht dem Vermieter, sondern dem Mieter zuzurechnen. 

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Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG


Gemäß § 21 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des BGB über Grundstücke unterliegen wie beispielsweise dem Erbbaurecht oder dem Mineralgewinnungsrecht. 

Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG gehören auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen.

Auch Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen gehören zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG. 

Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen sind auch dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- und Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.


Bestimmung der Einnahmen als Grundvoraussetzung


Um die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bestimmen zu können, müssen zunächst die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bestimmt werden. Denn erst die Differenz aus Einnahmen und Werbungskosten ergibt die Einkünfte im Sinne des § 21 EStG.

Insbesondere die Einnahmen, welche der Steuerpflichtige aus der Nutzungsüberlassung von Grundstücken des Privatvermögens erzielt, gehören gemäß § 21 I Nr. 1 EStG zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.


Achtung bei Grundstücken im Betriebsvermögen - Subsidiaritätsprinzip gemäß § 21 III EStG beachten!


Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind, gehören nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. Hier ist streng das sogenannte Subsidiaritätsprinzip des § 21 III EStG zu beachten.

Gehört also beispielsweise ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück zum Betriebsvermögens eines Gewerbetreibenden im Sinne des § 15 EStG, so sind die Einnahmen aus dieser Vermietung und Verpachtung Einnahmen gemäß § 15 EStG und nicht gemäß § 21 EStG.


Hauptfall - Grundstücke des Privatvermögens 


Insbesondere die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die sich im Privatvermögen des Steuerpflichtigen befinden, gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 I Nr. 1 EStG.


Unproblematisch - Privatgrundstück wird in vollem Umfang vermietet oder verpachtet


Werden Grundstücke des Privatvermögens vollständig an Dritte vermietet oder verpachtet, so liegen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden dann als Differenz aus den Einnahmen und den Werbungskosten errechnet. 


Problematisch - Gemischte Nutzung eines Privatgrundstücks


Probleme bereiten in Theorie und Praxis diejenigen Fälle, in denen ein Privatgrundstück teilweise vermietet oder verpachtet und teilweise auch selbst bewohnt und genutzt wird. Eine solche gemischte Nutzung impliziert eine steuerrechtliche Aufteilung. 

Für den an Dritte vermieteten oder verpachteten Teil liegen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung errechnen sich hierbei als Differenz der Einnahmen und den Werbungskosten. 

Der selbst genutzte oder bewohnte Teil des Privatgrundstücks erzeugt keine Einnahmen. Damit liegen für diesen Teil des Privatgrundstücks auch keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG vor.


Einnahmen - Legaldefinition des § 8 I EStG beachten


Gemäß § 8 I EStG sind Einnahmen im Sinne des Einkommensteuerrechts alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 I 1 Nr. 4 bis 7 zufließen. 

Damit sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung letzten Endes alle Einnahmen, die einem Vermieter beziehungsweise Verpächter aus der Nutzungsüberlassung des Grundstücks an Dritte zufließen. 

Zu diesen Einnahmen gehören insbesondere:

  • Vereinnahmte Umsatzsteuer
  • Erstattete Umsatzsteuer
  • Verrechnete Umsatzsteuer
  • Mieteinnahmen für Wohnungen bei ortsüblicher Überlassung
  • Mieteinnahmen für andere Räume, die nicht Wohnzwecken dienen
  • Vereinnahmte Mieten für frühere Jahre beziehungsweise auf ein Kalenderjahr entfallende Mietvorauszahlungen
  • Einnahmen aus Vermietung von Grund und Boden für beispielsweise Kioske, Garagen, Werbeflächen etc.
  • Einnahmen aus Umlagen wie Müllabfuhr, Zentralheizung, Wassergeld, Flur- und Kellerbeleuchtung etc.


§ 21 II EStG beachten - Ortsübliche Miete


Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 

Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich. 

Die steuerlich relevante vereinnahmte Miete errechnet sich aus der Summe der Kaltmiete zuzüglich der gezahlten Umlagen des Mieters für die Überlassung der Wohnung zu Wohnzwecken. Ist die vereinnahmte Miete niedriger als 66 % der ortsüblichen Miete, so wird der vereinnahmte Betrag als Einnahme angesetzt, während die Werbungskosten jedoch anteilig gekürzt werden.

31. März 2018

Einkünfte aus Kapitalvermögen Übersicht

Hauptarten der Einkünfte aus Kapitalvermögen


Die Einkünfte aus § 20 EStG können vielfältiger Natur sein. In der Praxis gibt es jedoch bestimmte immer wiederkehrende Hauptarten, die von besonderer theoretischer und praktischer Relevanz sind. Diese laufenden typischen Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG werden hier, ohne die Kirchensteuer, kurz vorgestellt.



Gewinnanteile aus Beteiligungen an bestimmten juristischen Personen


Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. 

Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 

Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des § 20 I Nr. 1 S. 1 EStG von einem anderen als dem Anteilseigner nach § 20 V EStG bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden.

In der Praxis sehr relevant im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG sind die Gewinnanteile aus Beteiligungen an juristischen Personen in Form der Dividendenerträge gemäß § 20 I Nr. 1 EStG. 

Die Brutto-Dividende errechnet sich hier aus der Nettodividende in Höhe von 73,625 % der Brutto-Dividende plus 25 % Kapitalertragsteuer plus 1,375 % Solidaritätszuschlag. Will man die Netto-Dividende ohne Kirchensteuer errechnen, bietet sich folgende Berechnung an:


Ausgangswerte:

Brutto-Dividende = 100 %
Kapitalertragsteuer = 25 %
Solidaritätszuschlag = 5,5 % der Kapitalertragsteuer, das heißt 1,375 % der Brutto-Dividende. 
Netto-Dividende = 73,625 %


Die Berechnung erfolgt also wie folgt: 

Brutto-Dividende: 100 %
Kapitalertragsteuer = 100 * 0,25 = 25 % 
Solidaritätszuschlag = (100 * 0,25) * 0,055 = 1,375 %
Netto-Dividende = 100 * 0,73625 = 73,625 %


Beispiel-Rechnung:

Brutto-Dividende = 10.000 EUR
Kapitalertragsteuer = 2.500 EUR
Solidaritätszuschlag = 137,50 EUR
Netto-Dividende = 7.362,50 EUR

Brutto-Dividende = 10.000 EUR
Kapitalertragsteuer = 10.000 * 0,25 = 2.500 EUR
Solidaritätsschlag = 2.500 * 0,055 oder 10.000 * 0,01375 = 137,50 EUR
Netto-Dividende = 10.000 - 2.637,50 oder 10.000 * 0,73625 = 7.362,50 EUR


Gegenprobe-Rechnung ausgehend von der Netto-Dividende

Netto-Dividende = 73,625 % = 7.362,50 EUR
Kapitalertragsteuer = 25 % = 2.500 EUR
Solidaritätszuschlag = 1,375 % = 137,50 EUR
Brutto-Dividende = 100 % = 7.362,50 + 2.500 + 137,50 = 10.000 EUR



Einnahmen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter und aus partiarischem Darlehen


Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen gehören auch zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. 

Nur wenn der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist, liegen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vor. Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 IV 6 bis 8 EStG und § 15a EStG sinngemäß anzuwenden.

Zu den Hauptarten der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG gehören gemäß § 20 I Nr. 4 EStG auch die Einnahmen als echter stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen. 

Die Brutto-Einnahmen errechnen sich hier als Summe aus den Netto-Einnahmen in Höhe von 73,625 % plus der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % plus Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der Kapitalertragsteuer beziehungsweise 1,375 % der Brutto-Einnahme. 

Will man die Netto-Einnahmen ohne Kirchensteuer errechnen, bietet sich folgende Berechnung an:


Ausgangswerte:

Brutto-Einnahme: 100 %
Kapitalertragsteuer: 25 %
Solidaritätszuschlag: 1,375 % (oder 5,5 % der Kapitalertragsteuer)
Netto-Einnahme: 73,625 %


Die Berechnung erfolgt also wie folgt:

Brutto-Einnahme: 100 %
Kapitalertragsteuer: 100 * 0,25 = 25 %
Solidaritätszuschlag = 100 * 0,25 * 0,055 = 1,375 %
Netto-Dividende = 100 * 0,73625 = 73,625 %


Beispiel-Rechnung:

Brutto-Einnahme: 10.000 EUR
Kapitalertragsteuer: 2.500 EUR
Solidaritätszuschlag: 137,50 EUR
Netto-Einnahmen: 7.362,50 EUR

Brutto-Einnahmen = 10.000 EUR
Kapitalertragsteuer = 10.000 * 0,25 = 2.500 EUR
Solidaritätszuschlag = 2.500 * 0,055 oder 10.000 * 0,01375 = 137,50 EUR
Netto-Einnahmen = 10.000 - 2.637,50 oder 10.000 * 0,73625 = 7.362,50 EUR


Gegenprobe-Rechnung ausgehend von der Netto-Einnahme

Netto-Einnahme = 73,625 % = 7.362,50 EUR
Kapitalertragsteuer = 25 % = 2.500 EUR
Solidaritätszuschlag = 1,375 % = 137,50 EUR
Brutto-Dividende = 100 % = 7.362,50 + 2.500 + 137,50 EUR = 10.000 EUR



Erträge aus Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 I Nr. 6 EStG


Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2004 abgeschlossen worden ist.

Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrages anzusetzen. 

Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge. § 20 I Nr. 6 S. 1 bis 3 EStG sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden. 

Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentliche vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Vertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; § 20 I Nr. 6 S. 1 bis 4 EStG sind nicht anzuwenden. 

§ 20 I Nr. 6 S. 2 EStG ist nicht anzuwenden, wenn in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalles die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt. 

Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken. 

Hat der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruchs; insoweit findet § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG keine Anwendung. 

§ 20 I Nr. 6 S. 7 EStG gilt nicht, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art durch Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden. 

Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind 15 Prozent des Unterschiedsbetrages steuerfrei und dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt.

Auch Erträge aus Kapitallebensversicherungen gehören damit zu den Einkünften aus § 20 EStG. Die steuerpflichtigen Einnahmen errechnen sich hier aus einer Differenz von Kapitalauszahlung und Kapitaleinzahlung. 


Beispielrechnung

Ein Versicherungsnehmer hat in seine Kapitallebensversicherung im Laufe der Jahre 50.000 EUR an Beiträgen eingezahlt und erhält von der Versicherung bei Fälligkeit eine Kapitalauszahlung von 80.000 EUR. Der Erträge in Höhe von 30.000 EUR unterliegen als steuerpflichtige Einnahme der Kapitalertragsteuer gemäß § 20 I Nr. 6 EStG.



Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen


Gemäß § 20 I Nr. 7 EStG unterliegen auch Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, der Kapitalertragsteuer. 

Dies auch dann, wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Insoweit ist trotz der Einheit der Rechtsordnung streng zwischen der zivilrechtlichen und der steuerrechtlichen Beurteilung zu unterscheiden. 

Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abgabenordnung sind Erträge im Sinne § 20 I Nr. 7 EStG. 

In der Praxis betrifft die Vorschrift vornehmlich Zinserträge. Die Berechnung der Netto-Zinsen folgt dem oben aufgeführten Muster. Es ist insoweit nur die veränderte Terminologie zu beachten, da hier anstelle der Dividendenerträge oder Einnahmen die Zinserträge treten. Ansonsten sind die Brutto-Zinsen in Höhe von 100 % auch hier das Ergebnis der Summe aus den Netto-Zinsen in Höhe von 73,625 % plus Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % plus Solidaritätszuschlag in Höhe von 1,375 %. Die Kapitalertragsteuer wird hier auch als Zinsabschlagsteuer bezeichnet.



Formel für die Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen


Die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 I BGB errechnen sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 8 I EStG und dem Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 IX EStG. 


Kurzum:

Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 8 I EStG
- Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 IX EStG
= Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 I EStG.

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30. März 2018

Große Veranlagungsoption EStG

Große Veranlagungsoption EStG - Um was geht es

Im Rahmen der Versteuerung der Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 EStG gilt grundsätzlich eine "flat tax" in Höhe von 25 % der Kapitalerträge. Der Steuerpflichtige hat aber auch die Möglichkeit der Anwendung des individuellen persönlichen Steuersatzes. Hierfür muss er einen Antrag gemäß § 32d IV oder VI EStG stellen. Diesbezüglich ist zwischen der kleinen und großen Veranlagungsoption zu unterscheiden.

Große Veranlagungsoption EStG - Definition

Die Große Veranlagungsoption des Einkommensteuerrechts gewährt dem Steuerpflichtigen gemäß § 32d VI EStG im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG auf Antrag, die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG mit den anderen Einkünften gemäß §§ 13, 15, 18, 19, 21 und 22 EStG zusammenzurechnen und zum individuellen Steuersatz zu versteuern. 

Große Veranlagungsoption EStG - Rechtsgrundlage - § 32d VI EStG

Rechtsgrundlage der Großen Veranlagungsoption ist § 32d VI EStG. 

Gemäß § 32d VI EStG werden auf Antrag des Steuerpflichtigen anstelle der Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 EStG hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt, sogenannte Günstigerprüfung. 

§ 32d V EStG ist dann mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt. 

Der Antrag kann für den jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.

Große Veranlagungsoption - Wann sinnvoll?

Ein Antrag gemäß § 32d VI EStG und damit die Option zur Großen Veranlagung macht beispielsweise dann Sinn, wenn der Grenzsteuersatz unter 25 % liegt, weil der Steuerpflichtige geringe Einkünfte oder hohe Sonderausgaben hat.

Große Veranlagungsoption - Rechtsfolgen bei Wahrnehmung

Wird von der großen Veranlagungsoption Gebrauch gemacht, kann der Steuerpflichtige seine positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten verrechnen. Verluste aus Kapitalvermögen können gemäß § 20 VI EStG hingegen trotz Veranlagung nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Außerdem ist bei der großen Veranlagungsoption der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ausgeschlossen. Auch hier kann gemäß § 20 IX EStG nur der Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR beziehungsweise 1602 EUR bei Eheleuten in Anspruch genommen werden.

Wie § 32d VI EStG klarstellt, kann die Veranlagung nicht auf einzelne Kapitalerträge beschränkt werden, sondern ist vielmehr bei sämtlichen Kapitalerträgen eines Jahres einheitlich durchzuführen.

Große Veranlagungsoption - Günstigerprüfung von Amts wegen

Wenn sich der Steuerpflichtige für die Ausübung seines Wahlrechts für die Große Veranlagungsoption entscheidet, prüft das Finanzamt gemäß § 32d VI EStG von Amts wegen, ob die Anwendung des individuellen Steuersatzes zu einer niedrigen Steuerfestsetzung führt. Das Finanzamt nimmt damit von sich aus eine Günstigerprüfung im Sinne des Steuerpflichtigen vor.

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Kleine Veranlagungsoption EStG

Kleine Veranlagungsoption EStG - Um was geht es

Im Grundsatz einheitlicher Steuersatz mit Abgeltung

Die Kapitalertragsteuer ist eine sogenannte "flat tax" mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 %. Im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG werden Einkünfte einheitlich mit dem Steuersatz von 25 % besteuert, womit die Einkommensteuer diesbezüglich abgegolten ist. Man spricht daher auch von einer Abgeltungsteuer. 

Ausnahmemöglichkeit: Versteuerung zum individuellen Steuersatz

Der Steuerpflichtige hat aber auch die Möglichkeit, die Kapitaleinkünfte zum individuellen persönlichen Steuersatz zu versteuern. Hier gilt das Antragsprinzip, weshalb der Steuerpflichtige einen Antrag gemäß § 32d IV oder VI EStG stellen muss. Man unterscheidet diesbezüglich zwischen der kleinen und der großen Veranlagungsoption.

Kleine Veranlagungsoption EStG - Definition

Die kleine Veranlagungsoption des Einkommensteuerrechts gewährt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht dahingehend, seine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG gemäß § 32d IV EStG in die Veranlagung einzubeziehen.

Kleine Veranlagungsoption EStG - Wann macht die Kleine Veranlagungsoption Sinn?

Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d III 2 EStG insbesondere in Fällen eines nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrages, einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a II 7 EStG, eines noch nicht im Rahmen des § 43a III EStG berücksichtigten Verlustes, eines Verlustvortrages nach § 20 VI EStG und noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern, zur Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur Anwendung von § 32d I 3 EStG beantragen. 

Wie der Wortlaut "insbesondere" zum Ausdruck bringt, ist die Aufzählung der Steuertatbestände in § 32d IV EStG nicht abschließend. 

Kleine Veranlagungsoption - Rechtsfolge nach Optionsausübung

Auch im Falle der Ausübung der Kleinen Veranlagungsoption gemäß § 32d IV EStG sind die Regeln der Abgeltungsteuer zu beachten. Nachdem die Veranlagung durchgeführt wurde, wird die Kapitalertragsteuer gemäß § 36 II Nr. 2 EStG auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

Kleine Veranlagungsoption EStG - Beispiel


Sachverhalt

Der ledige konfessionslose Steuerpflichtige S, wohnhaft in München, wird zur Einkommensteuer veranlagt. Er erhält im Jahre 2018 von seiner Bank Zinsen in Höhe von 10.000 EUR gutgeschrieben. Einen Freistellungsauftrag hat er seiner Bank nicht vorgelegt.

Aufgabe

Wie ist der Sachverhalt steuerrechtlich zu bewerten, wenn S von der Möglichkeit zur Kleinen Veranlagungsoption Gebraucht macht?

Lösungsvorschlag

Die Brutto-Zinsen in Höhe von 10.000 EUR gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG. Die Zinsen unterliegen daher dem Steuerabzug. Da S seiner Bank keinen Freistellungsauftrag erteilt hat, beträgt die Abgeltungsteuer 10.000 * 0,25 = 2.500 EUR. Der Solidaritätszuschlag beträgt 2.500 * 0,055 = 137,50 EUR. 

Für die Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist die Einkommensteuer gemäß § 43 V 1 EStG mit dem Steuerabzug in Höhe von insgesamt 2.637,50 EUR abgegolten. 

Nun kommt aber die Kleine Veranlagungsoption gemäß § 32d IV EStG für S ins Spiel. S kann gemäß § 32d IV EStG den Zinsertrag in seiner Einkommensteuererklärung angeben und damit den Sparer-Freibetrag in Höhe von 801 EUR ausschöpfen. 

Nimmt er dieses Wahlrecht wahr und gibt den Zinsertrag in seiner Einkommensteuererklärung an, so beträgt der Steuerabzug für die korrigierte Abgeltungsteuer 9.199 (10.000 - 801) * 0,25 = 2.299,75 EUR. Der korrigierte Solidaritätszuschlag beträgt 2.299,75 * 0,055 = 126,4863 EUR. In der Summe beläuft sich die korrigierte Abgeltungsteuer auf 2.299,75 + 126,4863 = 2.426,2363 EUR. Der zunächst zu hoch einbehaltene Steuerbetrag in Höhe von 2.637,50 - 2.426,2363 = 211,2637 EUR wird nun auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

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27. Februar 2018

Was ist Arbeitslohn im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Bruttolohn Definition

Für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG ist die Ausgangsgröße der Bruttoarbeitslohn. Bruttoarbeitslohn ist derjenige Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer vor Kürzung durch die Abzüge vom Arbeitgeber im Rahmen des Dienstverhältnisses als Vergütung erhält.

Arbeitslohn Definition

Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses als Vergütung für seine Dienste zufließen. Diesbezüglich gibt es mit § 2 I 1 LStDV eine Legal-Definition. Gemäß § 2 I 2 EStG ist es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Es spielt also keine Rolle, wie die Vergütung formal bezeichnet wird oder ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt. Es spielt ebenfalls keine Rolle, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Entscheidend ist, dass die Einnahmen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses fließen. Dabei kann zwischen Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis im Sinne des § 19 I Nr. 1 EStG und Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 19 I Nr. 2 EStG unterschieden werden.

Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis im Sinne des § 19 I Nr. 1 EStG

Zum Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis im Sinne des § 19 I Nr. 1 EStG gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen, Bezüge und Vorteile. Als Gehälter bezeichnet man Vergütungen für Angestellte und Beamte. Bei Vergütungen von Arbeitern spricht man von Löhnen. Zusätzliche Vergütungen für Arbeitnehmer, die aus besonderen Anlässen wie z. B. Weihnachten oder Geburtstagen gewährt werden, nennt man Gratifikationen. Tantiemen sind einmalige Sondervergütungen für Arbeitnehmer, die nach dem Umsatz oder Gewinn des Unternehmern berechnet und gewährt werden. Zu den Gütern, die dem Arbeitnehmer in Geld oder Geldeswert zufließen, gehören die Bezüge und Vorteile. Das sind beispielsweise Waren, freie Wohnung, ein Firmenwagen oder auch freie Kost. Zum Arbeitslohn gehören weiterhin aber auch sämtliche Sachbezüge, Lohnzuschläge, Entschädigungen für nicht gewährten Urlaub, Fehlgeldentschädigungen, Vergütungen für Kontoführungsgebühren und Vergütungen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; jedenfalls soweit diese Aufwendungen nicht zu den Reisekosten gehören. Bei den Lohnzuschlägen sind vor allem die Lohnzuschläge für Mehrarbeit und Erschwerniszuschläge wie Gefahrenzuschläge, Schmutzzulagen, Kältezuschläge, Hitzezuschläge und Wasserzuschläge relevant. Pauschale Fehlgeldentschädigungen gehören zum Arbeitslohn, wenn sie Arbeitnehmern im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden, soweit sie den Freibetrag von momentan 16 Euro im Monat übersteigen. 

Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 19 I Nr. 2 EStG

Zum Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis gehören die Wartegelder, die Ruhegelder und die Witwen- und Waisengelder. Wartegelder sind Einnahmen aus einem Dienstverhältnis, dessen übliche Lohnzahlung eingestellt, welches aber in Zukunft fortgesetzt werden soll. Beiträge, die zur Versorgung eines Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bezahlt werden, nennt man Ruhegelder. Dazu gehört beispielsweise das Ruhegehalt eines pensionierten Beamten. Von den Begriffen der Witwen- und Waisengelder sind alle Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis des Rechtsvorgängers erfasst.

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25. Februar 2018

Was ist ein Dienstverhältnis im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Legaldefinition des § 1 II LStDV beachten

Ein Dienstverhältnis im Sinne des Einkommensteuerrechts liegt gemäß der Legal-Definition des § 1 II LStDV dann vor, wenn der Angestellte bzw. Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. 

Arbeitgeber in diesem Sinne können öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmer oder auch Haushaltsvorstände sein. Der Angestellte bzw. Beschäftigte, also Arbeitnehmer, schuldet seine Arbeitskraft dann dem Arbeitgeber, wenn er als für den Arbeitgeber tätige Person im Rahmen der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Abgrenzung zu den Gewinneinkunftsarten

Das Tatbestandsmerkmal der Weisungsgebundenheit ist in der Regel entscheidend, wenn es um die Abgrenzung eines Arbeitnehmers im Dienstverhältnis gemäß § 19 EStG von den Gewinneinkunftsarten gemäß §§ 13, 15 und 18 EStG geht. Typisch für Land- und Forstwirte gemäß § 13 EStG, Gewerbetreibende gemäß § 15 EStG und Selbständige gemäß § 18 EStG ist ihr Handeln auf eigene Gefahr und eigene Rechnung; sie sind gerade nicht weisungsgebunden, sondern handeln in Eigenregie.

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Welche Gruppen von Arbeitnehmern gibt es?

Arbeitnehmer lassen sich gemäß der Definition in § 1 LStDV in zwei Gruppen unterteilen:
  • Arbeitnehmer, die aus einem gegenwärtigen öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Beispiel hierfür ist eine Rechtsanwaltsfachangestellte, ein Richter an einem staatlichen Gericht oder ein an einer Universität angestellter Professor.
  • Arbeitnehmer, die aus einem früheren privaten oder öffentlichen Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Beispiel hierfür ist der pensionierte Soldat, der pensionierte Finanzbeamte oder der Steuerfachangestellte in Rente.

Wie lautet die Definition des Arbeitnehmerbegriffs des § 19 EStG?

Arbeitnehmer im Sinne des § 19 EStG sind alle natürlichen Personen, die im privaten oder öffentlichen Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Diese Definition ist eine Legaldefinition, vgl. § 1 I 1 LStDV.


Rechtsnachfolger der oben genannten Personen

Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen, vgl. § 1 I 2 LStDV.

Negative Abgrenzung - Kein Arbeitnehmer

Gemäß § 1 III LStDV ist nicht Arbeitnehmer, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt. Diese Definition weist starke Bezüge zum Umsatzsteuerrecht auf. Arbeitnehmer ist daher nicht, wer sich im Sinne des § 2 UStG unternehmerisch betätigt. Wer als Arbeitnehmer in einem bestimmten Bereich gilt, kann nicht gleichzeitig Unternehmer sein und umgekehrt. Für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer eigenen sich die § 1 III LStDV und  § 2 UStG in ihrem Zusammenspiel hervorragend. Allerdings muss beachtet werden, dass § 1 III LStDV eine Vorschrift des Einkommensteuerrechts und § 2 UStG eine Norm des Umsatzsteuerrechts ist. Obwohl beide Rechtsgebiete in Theorie und Praxis ineinander spielen, sind sie strikt zu trennen. Soll heißen: Wer Arbeitnehmer oder Unternehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts ist, ist nicht automatisch Arbeitnehmer oder Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts und umgekehrt.

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Wer bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG?

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG beziehen Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses. 

Entscheidend ist damit, dass im personalen Schutzbereich des § 19 EStG nur Arbeitnehmer erfasst sind und im sachlichen Schutzbereich ein Dienstverhältnis vorliegen muss. Im Rahmen der Subsumtion eines Lebenssachverhaltes unter § 19 EStG sind diese beiden Tatbestandsmerkmale entscheidend.

Welche Einkünfte gehören zu den Überschusseinkünften?

Zu den Überschusseinkünften gehören vier Einkunftsarten:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG wie Arbeiter, Angestellte und Beamte;
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG wie Aktien, Anleihen oder Fonds;
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG wie Einkünfte aus Vermietung einer Wohnung oder Verpachtung eines Grundstücks und
  • Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG wie Renten, privaten Veräußerungsgeschäfte oder Abgeordnetenbezüge.

22. Februar 2018

Einkommensteuerpflicht - Rechtsgrundlagen, Beispiele und Doppelbesteuerung -

Einkommensteuerpflicht - Rechtsgrundlage

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Einkommensteuer sind im Einkommensteuergesetz (EStG) normiert. Flankiert werden die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zudem von der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV), der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), dem Außensteuergesetz (AStG), dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sowie den Einkommensteuerrichtlinien. 

Einkommensteuerpflicht - Wer muss Einkommensteuer bezahlen?

In § 1 EStG ist festgelegt, dass natürliche Personen der Einkommensteuer unterliegen. Natürliche Personen sind alle lebenden Menschen. Damit beginnt die Einkommensteuerpflicht mit der Geburt und endet mit dem Tode. § 1 I EStG regelt dabei zwei grundlegende Fragen. Erstens, wer überhaupt der Einkommensteuerpflicht unterliegt und zweitens, welcher Teil des Einkommens in Deutschland versteuert werden muss. Die erste Frage betrifft also die Steuerpflicht und die zweite Frage die Art der Steuerpflicht.

Einkommensteuerpflicht - Die natürliche Person

Einkommensteuer muss jede natürliche Person bezahlen. Mit dieser Festlegung sind zwei Aussagen verbunden. Die erste Aussage betrifft die subjektive Steuerpflicht. Da jede natürliche Person, also jeder Mensch, Einkommensteuer bezahlen muss, gibt es keine Ausnahme von der Einkommensteuerpflicht. Damit unterliegt jeder Menschen, der die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, der Einkommensteuerpflicht. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Alter, Geschlecht, Beruf oder anderen Kriterien. Die zweite Aussage betrifft die Spezifizierung bezüglich der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Jeder" denn nun zu interpretieren ist. Mit "Jeder" sind eben alle Menschen gemeint. 

Einkommensteuerpflicht und Juristische Personen

Im Umkehrschluss zu der Normierung, dass nur natürliche Personen der Einkommensteuer unterliegen, ergibt sich die Steuerfreiheit der Juristischen Personen wie beispielsweise der Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder auch der Aktiengesellschaften (AG). Juristische Personen unterliegen zwar nicht der Einkommensteuerpflicht, dafür aber der Körperschaftsteuerpflicht. Gemäß dem Trennungsprinzip müssen die Steuerpflichten der Gesellschafter und der Körperschaften streng getrennt werden. Dabei müssen die Gesellschafter erst dann Steuern bezahlen, wenn die Körperschaften Gewinne ausschütten. Gesellschaft und Gesellschafter werden also getrennt besteuert. Sind die Gesellschafter natürliche Personen, so unterliegen sie mit ihren Einkünften der Einkommensteuer.  

Einkommensteuer und Personengesellschaften

Personengesellschaften wie die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts gemäß (GbR) oder aber die Personenhandelsgesellschaften wie die Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen weder der Einkommensteuer noch der Körperschaftsteuer. Im Gegensatz zu den Juristischen Personen gilt hier das sogenannte Transparenzprinzip. Damit ist gemeint, dass die Personengesellschaft selbst kein einkommensteuerpflichtiges Steuersubjekt darstellt. Die Personengesellschaft ist damit für die Besteuerung transparent und betrifft nur die hinter der Personengesellschaft stehenden Personen als Gesellschafter. Allerdings gilt das Transparenzprinzip nicht für die Gewerbesteuer. Gemäß § 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist die Personengesellschaft im Bereich der Gewerbesteuer selbst Steuerschuldner. Eine Verlagerung der Steuerschuld von der Gesellschaft auf die Steuerschuldner erfolgt damit nicht. Die Personengesellschaft unterliegt aber nicht der Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich aus § 1 KStG, in welchem die Personengesellschaften nicht genannt sind. Der Gewinn von Personengesellschaften wird daher von den Gesellschaftern selbst versteuert. Dies ergibt sich auch aus § 15 I Nr. 2 EStG, der die Einkünfte aus Personengesellschaft als gewerbliche Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes qualifiziert. 

Personengesellschaft mit juristischer und natürlicher Person als Gesellschafter

Angenommen eine OHG besteht aus zwei Gesellschaftern. Gesellschafter 1 ist die natürliche Person N. Gesellschafter 2 ist die GmbH G. N und G sind je zu 50 % an der OHG beteiligt. Der Gewinn der OHG wird nun dadurch versteuert, dass die N auf ihren hälftigen Anteil Einkommensteuer und die GmbH auf den anderen hälftigen Anteil Körperschaftsteuer bezahlt. 

Arten der Einkommensteuerpflicht

Die Einkommensteuerpflicht natürlicher Personen in Deutschland ist rechtslogischerweise auf das Inland begrenzt. In  diesem Kontext unterscheidet der Gesetzgeber zwei Arten der Steuerpflicht: Die unbeschränkte und die beschränkte Steuerpflicht. 

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland sind diejenigen natürlichen Personen, die entweder gemäß § 8 Abgabenordnung (AO) ihren Wohnsitz oder aber gemäß § 9 AO ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Sind diese natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so müssen sie ihr gesamtes Einkommen, also ihre weltweiten Einkünfte, in Deutschland versteuern. Man spricht hier vom sogenannten Welteinkommensprinzip. 

Beschränkte Steuerpflicht

Hat eine natürliche Personen weder ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 AO noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 9 AO im deutschen Inland, so muss sie nicht ihr Welteinkommen in Deutschland versteuern. Zu versteuern sind dann nur die inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG. Man spricht insoweit auch vom Inlandseinkommensprinzip. 

Natürliche Personen ohne Einkommensteuerpflicht im Inland

Natürliche Personen, die weder einen Wohnsitz gemäß § 8 AO noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 AO und auch nicht Einkünfte aus dem Inland beziehen, sind in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig. Hier liegen keine Einkünfte im Sinne des EStG vor. Daher gibt es auch keine Einkommensteuerpflicht.

Wohnsitz gemäß § 8 AO

Entscheidend für die unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person ist ihr Wohnsitz im Inland. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle für die Einkommensteuerpflicht. Gemäß der Legaldefinition des § 8 AO hat eine natürliche Person dort einen Wohnsitz, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie diese Wohnung beibehalten und nutzen wird. Entscheidende Voraussetzungen sind damit zum einen objektiv das Innehaben einer Wohnung im Inland sowie subjektiv die Absicht, diese Wohnung auch zu benutzen und beizubehalten. Für nähere Informationen zur Auslegung des § 8 AO gibt es den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Dieser richtet sich zwar nur an die Verwaltung und hat damit keine Gesetzeskraft, liefert aber wichtige Anhaltspunkte zur allgemeinen Interpretation der Abgabenordnung durch die Verwaltung. Da die Steuerverwaltung die Gesetze ausführt, anwendet und durchsetzt, kommt dieser Interpretation mittelbar eine wichtige Außenwirkung zu.

Beispiel Wohnsitz gemäß § 8 AO

Der Deutsche A wohnt auf den Malediven und besucht jedes Jahr für drei Wochen seine Mutter in Deutschland. A hat weder eine Wohnung in Deutschland inne noch hat er die Absicht, diese beizubehalten und zu benutzen. Er hat damit keinen Wohnsitz in Deutschland. A ist nicht einkommensteuerpflichtig.

Gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 9 AO

Neben dem Wohnsitz gemäß § 8 AO kann auch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 9 AO zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führen. Gemäß der Legaldefinition des § 9 AO hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt eine natürliche Person dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dabei ist als gewöhnlicher Aufenthalt in diesem Sinne stets und von Anfang an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Kurzfristige Unterbrechungen dieses Aufenthaltes bleiben dabei unberücksichtigt. Ausgenommen sind davon nur Aufenthalte zu Besuchszwecken, zur Erholung, wegen einer Kur oder vergleichbaren privaten Zwecken. Dies aber auch nur dann, wenn der Aufenthalt nicht länger als ein Jahr dauert. 

Beispiel zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 AO

S wohnt in der Schweiz und arbeitet täglich als Arbeitnehmer an fünf Tagen die Woche Vollzeit in Deutschland. S unterbricht seinen Aufenthalt in Deutschland täglich und hält sich damit nicht ununterbrochen in Deutschland auf. Der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person im Inland ist zu verneinen, wenn diese natürliche Person unter Benutzung einer im Ausland gelegenen Wohnung oder Aufenthaltsstätte lediglich ihre Tätigkeit im Inland ausübt. Als Grenzgänger hat S seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz im Wohnsitzstaat, also der Schweiz. Diese Interpretation vertritt auch die Finanzverwaltung, siehe § 9 Nr. AEAO.

Vermeidung der Doppelbesteuerung - DBA - Beispiel

Die unbeschränkte Steuerpflicht kann zur Folge haben, dass ein Steuersachverhalt sowohl deutsche als auch ausländische Besteuerung nach sich zieht. So beispielsweise, wenn V als Inländer in Deutschland ein Haus in Österreich vermietet. Als Inländer mit Wohnsitz in Deutschland muss er sein Welteinkommen versteuern. Damit sind die Mieteinnahmen aus dem Haus in Österreich auch in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Zusätzlich muss V seine Einnahmen aber auch in Österreich versteuern. Diese beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich führt dazu, dass V die Mieteinnahmen als österreichische Einkünfte insgesamt zweimal versteuern muss. Damit müssen dieselben Einkünfte sowohl in Deutschland als auch in Österreich versteuert werden. Man spricht in solchen Fällen von einer Doppelbesteuerung. Derlei Doppelbesteuerungen führen zu einer Doppelbelastung und können zu einer Überbelastung des Steuerpflichtigen führen, welche unangemessen ist. Deutschland hat daher zur Vermeidung solcher Doppelbesteuerungen mit vielen Staaten auf der ganzen Welt Verträge geschlossen, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). In solchen Verträgen wird beispielsweise normiert, welcher Staat im Falle einer Doppelbesteuerung auf sein Besteuerungsrecht verzichtet oder wie die Besteuerung auf die beteiligten Staaten aufgeteilt werden kann. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland werden die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen wie beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung bezüglich des Besteuerungsrechts dem Staat zugewiesen, in welchem die vermietete Immobilie liegt. Das Besteuerungsrecht gebührt damit dem Belegenheitsstaat. Für das obige Beispiel wird damit Österreich das Besteuerungsrecht zugewiesen. Gemäß § 23 I Buchstabe a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Österreich von der Steuer in Deutschland ausgenommen. Weiterhin unterliegen die Mieteinnahmen aus Österreich gemäß § 52 Abs. 43a S. 2 EStG i. V. m. § 32b S. 2 Nr. 3 EStG i. V. m. § 32b S. 1 Nr. 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. Mieteinkünfte aus Immobilien in Österreich sind damit in Deutschland komplett steuerfrei. Der Steuerpflichtige muss dabei in Deutschland auch keinen Nachweis über die Bezahlung der österreichischen Steuer oder aber Angaben über die Mieteinnahmen aus Österreich gegenüber der deutschen Finanzverwaltung machen. Für den Fall oben bedeutet dies, dass V seine Einnahmen komplett in Österreich versteuern muss.  

Abmilderung der Doppelbesteuerung bei fehlendem DBA

Da Deutschland nicht mit allen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, gibt es mit § 34c EStG eine Vorschrift des Einkommensteuerrechts, die das Problem der Doppelbesteuerung für solche Fälle abmildert.

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27. Januar 2018

PRIVATE Kfz Nutzung - BETRIEBLICHE Nutzung - 1 % Regelung und Fahrtenbuchmethode

Privatnutzung PKW Berechnung

Bei der privaten Nutzung von Betriebsfahrzeugen gibt es sehr viel zu beachten. Der private Nutzungsanteil von Kraftfahrzeugen des Betriebsvermögens kann auf drei Arten ermittelt werden. Wird das Betriebsfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, gehört das Betriebsfahrzeug gemäß § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG zum notwendigen Betriebsvermögen. Der private Nutzungsanteil kann dann vereinfacht und pauschalisiert nach der sogenannten 1 % - Regelung vorgenommen werden. Alternativ besteht gemäß § 6 I Nr. 4 S. 3 EStG die Möglichkeit, den privaten Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu erfassen und so den genauen Anteil privat zu versteuern. Letzte und dritte Möglichkeit ist die Schätzung. 

Die 1 % - Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Gehört ein Kfz zum notwendigen Betriebsvermögen, so kann die private Nutzung gemäß § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG über die 1 % - Regelung versteuert werden. Hiernach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges, welches zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises anzusetzen. Dies betrifft die allgemeinen Privatfahrten. Zum Spezialfall der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte existiert eine gesonderte Regelung.

Brutto-Listenpreis des Neufahrzeuges ist Berechnungsgrundlage

Der maßgebliche Listenpreis, der sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge gilt, besteht aus der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für das Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen wie beispielsweise Diebstahlssicherungssysteme oder Navigationsgeräte. Dieser Listenpreis gilt im Übrigen auch für geleaste Fahrzeuge, die also nicht gekauft werden. Auch nachträglich eingebaute Sonderausstattungen zählen zum Brutto-Listenpreis in diesem Sinne. Da der Brutto-Listenpreis relevant ist, gehört die Umsatzsteuer ebenfalls dazu. Nur der Wert einer Freisprecheinrichtung oder eines Autotelefons bleiben außer Ansatz. Der Listenpreis wird auf volle hundert Euro abgerundet.

Beispiel zur 1 % Regelung Berechnung

Der selbständige Steuerberater S aus Frankfurt hat ein Auto, welches er zu 75 % betrieblich nutzt. S ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Am 17.01.2018 hat S sich das Auto für 90.000 * 1,19 = 107.100,0 EUR brutto gekauft. Der Brutto-Listenpreis des Autos betrug im Zeitpunkt der Erstzulassung 119.031 EUR. Die Nutzungsdauer des Autos beträgt 6 Jahre. S entscheidet sich im Rahmen der Versteuerung seines privaten Nutzungsanteils von 25 % für die 1 % - Regelung. Für 2018 errechnet sich der private Nutzungsanteil aus dem auf volle hundert EUR abgerundeten Brutto-Listenpreis von 119.000 EUR. Pro Monat muss S einen Privatanteil von 119.000 * 0,01 = 1.190,0 EUR versteuern. Der Privatanteil beträgt damit für 2018 insgesamt 1.190 * 12 = 14.280 EUR. 

Private Kfz-Nutzung Unternehmer und Fahrten Wohnung Arbeitsstätte - Sonderregelung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Neben der allgemeinen privaten Nutzung, wozu beispielsweise Urlaubsfahrten oder auch Einkaufsfahrten gehören, sind häufig auch Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu berücksichtigen. Für diese gibt es eine besondere Regelung. Die private Nutzung des Betriebsfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist gemäß § 4 V 1 Nr. 1 EStG mit 0,03 % des inländischen Brutto-Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen. Auch hier ist der Brutto-Listenpreis wiederum auf volle hundert abzurunden. Der hiernach errechnete Pauschalbetrag muss gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG bzw. § 9 II EStG für die tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gekürzt werden, damit der Unternehmer im Vergleich zum Arbeitnehmer steuerlich nicht benachteiligt wird. 

Beispiel für die 0,03 % - Regelung

Wir ergänzen das obige Beispiel und lassen den Steuerberater S an 20 Tagen im Monat mit seinem Auto zwischen der Wohnung und seiner Kanzlei jeweils pro Strecke eine Distanz von 30 Kilometer zurücklegen. Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 4 V 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 9 I 3 Nr. 4 EStG werden für 2018 pauschal mittels der 0,03 % - Regelung ermittelt. Dabei wird der auf volle hundert abgerundete Bruttolistenpreis mit 0,03 % multipliziert. Der daraus errechnete Wert wird mit den Entfernungskilometern für eine Wegstrecke sowie den 12 Monaten für das Kalenderjahr multipliziert. Das Ergebnis ist um die Entfernungspauschale zu kürzen. Für unseren Fall bedeutet dies folgende Rechnung: 119.000 * 0,0003 = 35,7 * 30 = 1.071 * 12 = 12.852 EUR - 20 * 30 * 0,30 * 12 = -2.160,0. Die nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben für 2018 belaufen sich daher auf 12.852 - 2.160 = 10.692 EUR.    

Zusammenfassung für das Beispiel

Das Auto des S wird im Rahmen seiner Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG für den Veranlagungszeitraum 2018 nun folgendermaßen behandelt:
Die Vorsteuer in Höhe von 17.100 EUR ist als Betriebsausgabe zu verbuchen. Die Anschaffungskosten des Autos als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens belaufen sich auf 90.000 EUR. Die lineare AFA für den Veranlagungszeitraum 2018 beläuft sich auf 90.000 / 6 = 15.000 EUR. Dieser lineare AfA-Betrag wird in 2018 als Betriebsausgabe gebucht. Das Auto hat damit zum 01.01.2019 einen Wert von 75.000 EUR. 
Die private Nutzungsentnahme wird gemäß § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG nach der 1 % Regelung bestimmt und versteuert. 119.000 * 0,01 = 1.190,0 * 12 = 14.280 EUR sind damit als Betriebseinnahme zu versteuern. Dazu müssen noch die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 4 V Nr. 6 EStG addiert werden. Diese belaufen sich auf 10.692 EUR und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuerliche Auswirkung der Nutzungsentnahme

Neben der einkommensteuerlichen Berücksichtigung ist die 1 % - Regelung auch für die Umsatzsteuer von Belang. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer bei der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für die Besteuerung der unentgeltlichen sonstigen Leistung gemäß § 1 I Nr. 1 UStG i. V. m. § 3 IXa Nr. 1 UStG vom 1 % - Wert aus der Einkommensteuer-Berechnung ausgehen. Da in den Kfz-Kosten in der Regel nicht mit Vorsteuer belastete Kosten enthalten sind, wie beispielsweise die Kfz-Steuer oder die Kfz-Versicherung, kann der Steuerpflichtige einen pauschalen Abschlag in Höhe von 20 % vornehmen. Der auf diese Art und Weise ermittelte Betrag ist ein Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % aufzuschlagen ist, vgl. Abschnitt 15.23 V UStGAE. Für den obigen Fall errechnet sich die zu versteuernde Umsatzsteuer dann folgendermaßen: 1 % von 119.000 EUR = 119.000 * 0,01 = 1.190,0 * 12 = 14.280 - 14.280 * 0,2 = 11.424 EUR. Dies bildet die Jahres-Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Die zu versteuernde Umsatzsteuer beläuft sich daher auf 11.424 * 0,19 = 2.170,56. S muss also 2.170,56 an Umsatzsteuer für die private Nutzung umsatzsteuerrechtlich abführen. 

Präzise Erfassung der privaten Nutzung durch ein Fahrtenbuch

Der Steuerpflichtige kann die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges auch gemäß § 6 I Nr. 4 S. 3 EStG nach der Fahrtenbuchmethode vornehmen. Die gefahrenen Kilometer können hier präzise das Verhältnis der betrieblichen zu den privaten Fahrten aufzeigen. Die Versteuerung des privaten Nutzungsanteils erfolgt dann prozentual genau entsprechend der relativen Verteilung von privat zu beruflich gefahrenen Kilometern. Eine Besonderheit besteht auch hier für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die Kosten hierfür gehören zwar zu den Betriebsausgaben, sind aber grundsätzlich nicht abzugsfähig. Daher ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen laut Fahrtenbuch für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und dem abzugsfähigen Betrag laut Entfernungspauschale gemäß § 9 I S. 3 EStG bzw. § 9 II EStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu berücksichtigen. 

Beispiel zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Fahrtenbuch

Nehmen wir an, dass im obigen Fall-Beispiel die tatsächlichen Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte laut Fahrtenbuch 5.100 EUR im Kalenderjahr 2018 betrugen. Dann ermitteln wir die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zunächst ausgehend von den tatsächlichen Aufwendungen laut Fahrtenbuch in 2018 in Höhe von 5.100 EUR. Nun wird das Produkt aus den Faktoren "Arbeitstage", "Wegstrecke", "0,30-Pauschale" und den "12 Monaten" gebildet und von den 5.100 EUR subtrahiert. Die Differenz ergibt die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für 2018. Bei 20 Arbeitstagen, 30 km Wegstrecke zwischen Wohnung und Betriebsstätte, einer Pauschale von 0,30 EUR sowie einem Kalenderjahr von 12 Monaten sieht die Rechnung folgendermaßen aus: 20 * 30 * 0,30 * 12 = 2.160,0 EUR. Die Differenz aus dem Minuenden in Höhe von 5.100 minus dem Subtrahenden in Höhe von 2.160 EUR ergibt 5.100 - 2.160 = 2.940 EUR nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Dies müssen als Betriebseinnahmen dem Gewinn hinzugerechnet werden.

BETRIEBSAUSGABEN BEISPIELE - Einnahmen-Überschussrechnung

Betriebsausgaben Definition

Für den Begriff der Betriebsausgaben gibt  es in § 4 IV EStG eine Legal-Definition. Hiernach sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Damit umfasst der Begriff der Betriebsausgaben im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung grundsätzlich alle Ausgaben eines Betriebes; unabhängig davon, ob sie im Veranlagungszeitraum Aufwand geworden sind oder nicht.


Betriebsausgaben Beispiel

Der Freiberufler F ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 III EStG. Er kauft und bezahlt am 22.12.2018 Waren für 2.500 EUR, welche er am 15.01.2019 wieder verkauft. Bei den 2.500 EUR handelt es sich um Betriebsausgaben, welche den steuerlichen Gewinn in 2018 verringern. Betriebswirtschaftlich sind die 2.500 EUR Aufwand des Jahres 2019.


Ausnahmen vom Grundsatz bei abnutzbaren Anlagegütern

Im Rahmen der Definition haben wir gesehen, dass im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 III EStG der Begriff der Betriebsausgaben grundsätzlich alle Ausgaben eines Betriebes umfasst. Dies entspricht dem Abflussprinzip des § 11 EStG. Eine Ausnahme gilt bei der 4-3-Rechnung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Hier werden die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten als Absetzung für Abnutzung auf die Nutzungsdauer der Anlagegüter verteilt. Insoweit entspricht die steuerrechtliche Vorgehensweise der beim Betriebsvermögensvergleich. Dabei können gemäß § 6 II EStG und § 6 IIa EStG die Bewertungsfreiheiten im Rahmen geringwertiger Wirtschaftsgüter oder bei der Bildung von Sammelposten auch von den 4-3-Rechnern genutzt werden, vgl. § 4 III 3 EStG.


Beispiel Betriebsausgaben Freiberufler

Der Steuerberater S ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er kauft und bezahlt am 01.04.2018 ein Auto für 35.700 EUR brutto. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Autos beträgt 6 Jahre. Das Auto gehört zum notwendigen Betriebsvermögen und wird ausschließlich betrieblich genutzt. S will für 2018 einen möglichst niedrigen Gewinn ausweisen. S kann in 2018 die bezahlte Vorsteuer für das Auto in Höhe von 5.700 EUR als Betriebsausgabe absetzen. Von den Anschaffungskosten in Höhe von 30.000 EUR kann er in 2018 nur den anteiligen AfA-Betrag in Höhe von 30.000 / 6 = 5.000 * 9 / 12 = 3.750 EUR als Betriebsausgabe absetzen.


Anschaffungskosten nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter

Die Anschaffungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Wertpapiere oder Grund und Boden sind gemäß § 4 III 4 EStG erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben abziehbar. Dies gilt unabhängig davon, ob diese nicht abnutzbaren Vermögensgegenstände Wirtschaftsgüter des Anlage- oder des Umlaufvermögens darstellen.


Beispiel zur Betriebsausgabe bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Der Freiberufler F verkauft am 22.10.2018 ein unbebautes Grundstück, für 300.000 EUR, welches er in 2013 für 200.000 EUR erworben hatte. F hat in 2018 die 300.000 EUR als Betriebseinnahmen anzusetzen. Die Anschaffungskosten in Höhe von 200.000 EUR hat er in 2018 als Betriebsausgabe anzusetzen, so dass er einen Gewinn von 100.000 EUR in 2018 diesbezüglich zu versteuern hat. Die Vorgehensweise gleicht hier derjenigen beim Betriebsvermögensvergleich.


Aufzeichnungspflichten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Gemäß § 4 III 5 EStG sind Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des § 4 III 4 EStG bei der Anschaffung bzw. Herstellung in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. 


Betriebsausgaben Beispiele - Bei der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG


  • AfA-Beträge für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens inklusive des Sammelpostens von über 250 bis 1.000 EUR gemäß § 6 IIa EStG ab dem Zeitpunkt der Anschaffung. Achtung: Der Zeitpunkt der Bezahlung ist für die AfA unerheblich;
  • Ausgaben für die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 800 EUR gemäß § 6 II EStG;
  • Ausgaben für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens;
  • Bearbeitungsgebühren, Damnum und Disagio als Ausgaben für die Aufnahme eines Darlehens;
  • Eine Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g I 1 EStG;
  • Sonderabschreibungen gemäß § 7g V EStG;
  • Vorschüsse im Zeitpunkt des Abflusses, wenn sie nicht für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gezahlt werden;
  • Teilzahlungen im Zeitpunkt des Abflusses, wenn sie nicht für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gezahlt werden;
  • Abschlagszahlungen im Zeitpunkt des Abflusses, wenn sie nicht für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen bezahlt werden;
  • Gezahlte Zinsen für ein Darlehen;
  • Restbuchwerte verkaufter Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens;
  • Private Sacheinlagen. Allerdings kann der Wert der Sacheinlage bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dabei befolgt die Bewertung der Sacheinlage nach § 6 I Nr. 5 EStG;
  • Verausgabte Umsatzsteuer, also die gezahlte Vorsteuer einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuerzahllast. Dabei gehören zu den verausgabten Umsatzsteuerbeträgen auch bei vierteljährlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 4. Quartal des Vorjahres und bei monatlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember des Vorjahres. Zu beachten ist hierbei aber die 10-Tages-Frist des § 11 EStG. Die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung und die Zahlung müssen daher innerhalb der 10-Tages-Frist liegen, damit diese als Betriebsausgaben im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erfasst werden können, vgl. Bundesfinanzhof vom 11.11.2014, Bundessteuerblatt 2015 II S. 285. Wenn der 10. Januar auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag. Für diesen Fall liegt die Fälligkeit außerhalb der 10-Tages-Frist mit der Rechtsfolge, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 II EStG nicht erfüllt sind.

KEINE BETRIEBSAUSGABEN iSd § 4 III EStG bzw. NICHT SOFORT ABZUGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN

  • Geldentnahmen des Betriebsinhabers stellen keine Betriebsausgaben dar;
  • Geldbeträge, die zur Tilgung von Darlehen bezahlt werden;
  • Geldstrafen als Sanktion auf Verbrechen oder Vergehen;
  • Verluste von Waren, die durch Diebstahl, Unterschlagung, Verderb oder Schwund entstehen;
  • Uneinbringliche Forderungen des Betriebsinhabers gegen Dritte;
  • Vorschüsse auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Zeitpunkt des Abflusses;
  • Teilzahlungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Zeitpunkt des Abflusses;
  • Abschlagszahlungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Zeitpunkt des Abflusses;
  • Ausgaben für nicht abziehbare Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Ia UStG i.V.m. § 12 III EStG;
  • Ausgaben für die Gewerbesteuer und darauf entfallende Nebenleistungen wie beispielsweise Zinsen, Säumniszuschläge oder Verspätungszuschläge. Gemäß § 4 Vb EStG sind diese Ausgaben seit 2008 keine Betriebsausgaben mehr;
  • Ausgaben für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung bei nicht geringwertigen Wirtschaftsgütern. Hier sind nur die jährlichen AfA-Beträge als Betriebsausgaben anerkannt;
  • Ausgaben für die Anschaffung von nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern wie Wertpapieren oder Grund und Bunden im Jahr der Anschaffung. Unabhängig von der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen erfolgt die Absetzung dieser Ausgaben als Betriebsausgaben erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme;


ABZUGSVERBOT des § 4 V EStG auch bei § 4 III EStG

Zu unterscheiden ist die Einordnung als Betriebsausgabe von der Frage, ob eine Betriebsausgabe abgezogen werden darf. Das Steuerrecht unterscheidet insofern die Ausgaben, die schon nicht unter den Betriebsausgaben-Begriff fallen von denjenigen Ausgaben, die zwar unter den Betriebsausgaben-Begriff fallen, aber dennoch einem Abzugsverbot unterliegen. Insoweit gilt das Abzugsverbot des § 4 V EStG, nach welchem bestimmte Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen, auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 III EStG. Dem Abzugsverbot unterliegen insoweit beispielsweise:
  • Schmier- und Bestechungsgelder; 
  • Aufwendungen für Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer mit der Ausnahme von Werbegeschenken mit einem Wert von bis zu 35 EUR netto pro Person und Wirtschaftsjahr;
  • Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, soweit bestimmte Pauschalbeträge überschritten werden;
  • Dreißig Prozent der als angemessen anzusehenden Bewirtungsaufwendungen;
  • Unangemessene Bewirtungsaufwendungen;
  • Mehraufwendungen für die Verpflegung, soweit bestimmte Pauschalbeträge überschritten werden, vgl. § 9 IVa EStG. Pauschalbeträge sind: Mehr als 8 Stunden = 12 EUR, bei 24 Stunden = 24 EUR und bei Übernachtung jeweils 12 EUR für An- und Abreisetag.

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