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5. Dezember 2018

Abnahme - Erklärung für die Hausarbeit

Die Abnahme ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Werkvertragsrechts. Diese Definitionen, Erklärungen und Auflistung der wichtigsten Rechtsfolgen der Jura Ghostwriter zur Abnahme gemäß § 640 BGB sind für das juristische Prädikat essentiell.


Abnahme - Definition der Jura Ghostwriter bei beweglichen Sachen


Eine Abnahme beweglicher Sachen zeichnet sich durch die körperliche Entgegennahme eines Werkes aus, die mit der Willenserklärung verbunden wird, dass der Besteller das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt.


Abnahme - Definition der Jura Ghostwriter bei unbeweglichen Sachen


Eine Abnahme unbeweglicher Sachen zeichnet sich durch die Begehung der unbeweglichen Sache aus, die mit der Willenserklärung verbunden wird, dass der Besteller das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt.


Abnahme - Definition der Jura Ghostwriter bei geistigen Werken


Eine Abnahme geistiger Werke zeichnet sich dadurch aus, dass der Besteller das geistige Werk als in der Hauptsache mittels einer Willenserklärung als vertragsgemäß anerkennt.


Abnahme - Vollendung statt Abnahme


Zu beachten ist § 646 BGB, der die Ersetzung der Abnahme durch die Vollendung normiert.

Ist nach der Beschaffenheit eines Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a II BGB sowie der §§ 641, 644 und 645 BGB an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.


Abnahme - Gesetzliche Grundlage


Die Abnahme als zentraler Begriff des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB ist in § 640 BGB gesetzlich verankert.

§ 640 BGB normiert die Abnahme explizit. Der Besteller ist gemäß § 640 I 1 BGB verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme gemäß § 640 I 2 BGB nicht verweigert werden (Wesentlichkeitsprinzip, Erheblichkeitsprinzip).

Als abgenommen gilt gemäß § 640 II 1 BGB ein Werk auch dann, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung eines Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so treten gemäß § 640 II 2 BGB die Rechtsfolgen des § 640 II 1 BGB nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat. Dieser Hinweis muss in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen.

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß § 640 I 1 BGB ab, obwohl er den Werkmangel kennt, so stehen ihm gemäß § 640 III BGB die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur dann zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.


Abnahme - Background für die Hausarbeit


Die Abnahme ist ein zentraler Zeitpunkt im Rahmen der Abwicklung werkvertraglicher Pflichten. Daher muss beachtet werden, dass die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Werkes nicht zwangsläufig auch bereits eine Abnahme darstellt. Der Besteller muss vor der eigentlichen Abnahme die Möglichkeit haben, die vertragsgemäße Herstellung des Werkes zu überprüfen. Daher ist darauf achten, dass die Abnahme mit der Willenserklärung verbunden ist, dass der Besteller das Werk als vertragsgemäß erstellt anerkennt. Ab diesem Zeitpunkt ist von einer Abnahme auszugehen. Von da an treten dann auch die vielfältigen Rechtsfolgen der Abnahme ein.


Abnahme - Rechtsfolgen



  • Fälligkeit der Vergütung gemäß § 641 BGB
  • Erlöschen des Erfüllungsanspruchs des Bestellers gemäß § 362 BGB
  • Start der Verjährung gemäß § 634a II BGB
  • Verlust der Mängelrechte aus § 634 Nr. 1 - 3 BGB gemäß § 640 II BGB bei vorbehaltloser Abnahme des Werkes trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit
  • Umkehr der Beweislast bezüglich eines Mangels
  • Gefahrübergang gemäß § 644 I 1 BGB


Weitere Definitionen und Erläuterungen der Jura Ghostwriter zu den wichtigsten juristischen Fachbegriffen für die Hausarbeit finden Sie hier.

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3. Oktober 2018

Erbfall

Der Erbfall ist im Erbrecht der Beginn der erbrechtlichen Rechtsfolgen eines Todesfalles. Ob Sie nun eine Hausarbeit zum Erbfall schreiben oder sich zum Erbrecht eine Hausarbeit schreiben lassen: Das Grundverständnis zum Erbfall und zum Erbrecht beginnt mit dieser prädikativen Definition der Jura Ghostwriter.

7. September 2018

Erfüllungsinteresse

Erfüllungsinteresse - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das positive Interesse ist dasjenige Interesse, das der Gläubiger an der ordnungsgemäßen Erfüllung der primären Leistungspflicht durch den Schuldner hat und bezeichnet den vom Schuldner durch eine Geldzahlung zu leistenden Ausgleich zwischen der tatsächlichen Vermögenslage und der günstigeren Vermögenslage, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Schuldner bestünde.


Erfüllungsinteresse - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das Erfüllungsinteresse, das auch als positives Interesse bezeichnet wird, ist in § 249 BGB gesetzlich verankert.

§ 249 BGB normiert die Art und den Umfang des Schadensersatzes.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 I BGB denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

In dieser gesetzlichen Formulierung steckt das Erfüllungsinteresse, welches durch eine hypothetische Betrachtung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage festgestellt wird.


Erfüllungsinteresse - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


A verkauft B ein gebrauchtes Smartphone für 100 EUR. Das Smartphone hat einen Wert von 200 EUR. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Erfüllung des Kaufvertrages wird das Smartphone durch A verschuldet zerstört.

Das Erfüllungsinteresse des B beträgt 100 EUR. Es ist die Differenz aus dem Preis des Smartphones in Höhe von 100 EUR und dem Wert, der dem Vermögen des B bei ordnungsgemäßer durch A zugeflossen wäre, also einem Smartphone im Wert von 200 EUR. B hätte 100 EUR bezahlt und ein Smartphone im Wert von 200 EUR erhalten. Die Differenz aus Wert und Preis bezeichnet sein Erfüllungsinteresse.

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

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26. August 2018

Deliktsfähigkeit

Deliktsfähigkeit - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Deliktsfähigkeit ist die Eigenschaft einer Person, für durch unerlaubte Handlungen erzeugte Schäden zur Verantwortung gezogen werden zu können.


Deliktsfähigkeit - Gesetzliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Die Deliktsfähigkeit ist in § 827 BGB und § 828 BGB gesetzlich geregelt. § 827 BGB normiert den Ausschluss und die Minderung der Verantwortlichkeit. § 828 BGB normiert die Deliktsfähigkeit Minderjähriger.


Deliktsfähigkeit - Ausschluss und Minderung der Deliktsfähigkeit gemäß § 827 BGB


§ 827 BGB normiert den Ausschluss und die Minderung der deliksrechtlichen Verantwortlichkeit. Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung seiner Geistestätigkeit jemand anderem einen Schaden zufügt, ist gemäß § 827 S. 1 BGB für diesen Schaden deliktsrechtlich nicht verantwortlich. 

Hat sich der Schädiger durch geistige Getränke oder vergleichbare Mittel in einen vorübergehenden Zustand der oben genannten Art versetzt, so ist er gemäß § 827 S. 2 BGB für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele. Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit tritt in solchen Fällen nur dann nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.


Deliktsfähigkeit - Ausschluss der Deliktsfähigkeit bei Minderjährigkeit gemäß § 828 BGB


§ 828 BGB normiert die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit Minderjähriger. Dabei erfolgt eine Abstufung nach Alter und damit typisiert nach Reifegrad. Wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist gemäß § 828 I BGB für einen Schaden, den er einer anderen Person zufügt, deliktsrechtlich nicht verantwortlich.

Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, gemäß § 828 II 1 BGB nicht verantwortlich. Deliktsrechtlich verantwortlich ist der Minderjährige in diesen Fällen gemäß § 828 II 2 BGB nur dann, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

Hat ein Minderjähriger das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist er, sofern seine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nicht nach § 828 I BGB oder § 828 II BGB ausgeschlossen ist, gemäß § 828 III für den Schaden nicht verantwortlich, den er einer anderen Person zufügt, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis seiner deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.


Deliktsfähigkeit - Beispiel für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


A ist 5 Jahre alt und haut im Sandkasten dem B eine Schaufel auf den Kopf, so dass B eine Platzwunde erleidet. A ist gemäß § 828 I BGB für den Schaden nicht verantwortlich. A ist damit nicht deliktsfähig.

Weitere Prädikatsdefinitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Subsumtionsarbeit in juristischen Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.

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7. August 2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Prädikats-Definition und Background-Check im Kontext des BGB

Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Definition für das juristische Gutachten


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht einer natürlichen Person gegenüber jedermann auf Achtung ihrer Menschenwürde sowie Entfaltung ihrer individuellen Persönlichkeit und umfasst insbesondere den Schutz der Privat- und Intimsphäre.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Gesetzliche Grundlage für die Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht hat seine gesetzlichen Wurzeln in der Verfassung. Es wird hier aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet.

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes normiert die Würde des Menschen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Würde des Menschen unantastbar. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ist es die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes normiert das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jede Person das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Dogmatische Bedeutung im Zivilrecht für die Einordnung in der zivilrechtlichen Hausarbeit und anderen rechtswissenschaftlichen Gutachten


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) ist in der Verfassung verankert. Es gehört damit zunächst dogmatisch zum Öffentlichen Recht und dort zum Staatsrecht und Verfassungsrecht. Als Grundrecht wirkt es unmittelbar nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, weil dort ein Über-Unterordnungsverhältnis sowie eine Machtasymmetrie herrschen.

Als öffentlich-rechtliches Abwehrrecht ist es damit zunächst im Zivilrecht systemfremd. Aufgrund seiner überragenden Bedeutung als Wertentscheidung des Verfassungs- und Gesetzgebers entfaltet es jedoch über die Generalklauseln des Zivilrechts mittelbare Drittwirkung.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB im Jura Gutachten


§ 823 BGB normiert die Schadensersatzpflicht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen gemäß § 823 I BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Die generalklauselartige Formulierung des "sonstigen Rechts" in § 823 I BGB ermöglicht als "Einfallstor" die dogmatische Einführung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in das Deliktsrecht.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht entfaltet damit also mittelbare Drittwirkung im Zivilrecht. Damit ist gemeint, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches als öffentliches Recht und Grundrecht unmittelbar nur im Verhältnis Bürger zu Staat gilt, nun auch zwischen Privaten über § 823 I BGB rechtliche Wirkung entfaltet.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht  - Der sachliche Schutzbereich im juristischen Gutachten


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB deliktischen Schutz. Dabei umfasst es als Rahmenrecht einen großen sachlichen Schutzbereich. Der Einzelne hat somit ein zivilrechtlich geschütztes Recht auf Achtung seiner Würde und der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieser deliktische Schutz reicht als postmortaler Persönlichkeitsschutz auch über den Tod hinaus.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Der persönliche Schutzbereich in der rechtswissenschaftlichen Begutachtung in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten


In persönlicher Hinsicht schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht alle natürlichen Personen, also jeden lebenden Menschen. Über den postmortalen Persönlichkeitsschutz wird der tote Mensch darüber hinaus auch geschützt. Denkbar sind auch Konstellationen, in denen Nasciturus und Nondum Conceptus geschützt sind.

Fraglich ist jedoch, ob auch juristische Personen und Personengesellschaften über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß § 823 I BGB geschützt sind.

Gemäß Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Um einen möglichst extensiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, gehören die Personengesellschaften verfassungsrechtlich auch zu den juristischen Personen (str.), während sie zivilrechtlich keine juristischen Personen sind.

Dieser verfassungsrechtliche Schutz der juristischen Personen und Personengesellschaften kann aber nicht bedenkenlos in das Zivilrecht übertragen werden. Daher ist es höchst umstritten, ob juristische Personen und Personengesellschaften einen zivilrechtlichen Schutz über § 823 I BGB hinsichtlich eines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts genießen. Nach herrschender Meinung genießen juristische Personen des Zivilrechts und Personengesellschaften jedenfalls insoweit einen deliktischen Schutz, als ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird.

Weitere Prädikats-Definitionen und Basis-Know-How für die gelungene Subsumtion in Hausarbeiten, Bachelorarbeiten und anderen Jura Gutachten finden Sie hier.

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25. Mai 2018

Bürgschaft Definition für die Hausarbeit

Die Bürgschaft ist ein Vertrag, in welchem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem Hauptschuldner, dazu verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners bei Eintritt des Bürgschaftsfalles einzutreten. 



Ghostwriter Jura Background für die Hausarbeit zur Bürgschaft


Die Bürgschaft ist in den §§ 765 ff. BGB normiert. § 765 BGB regelt die vertragstypischen Pflichten im Rahmen der Bürgschaft. Gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. § 765 I BGB beschreibt damit das Wesen der Bürgschaft als akzessorisches Sicherungsmittel. 

Entstehung, Fortbestand und Durchsetzbarkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Bürgen sind aufgrund der Akzessorietät davon abhängig, dass die zu sichernde Hauptforderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar ist.





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12. Mai 2018

Hausarbeit schreiben lassen zu den Themen Ehegattenbürgschaft, Scheidung und Sittenwidrigkeit

Im Rahmen des Themengebietes Sittenwidrigkeit, Bürgschaften und Angehörigenbürgschaften gibt es in Hausarbeiten regelmäßig eine spezielle Form der Angehörigenbürgschaft, die Ehegattenbürgschaft. 

Bezüglich der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB gelten für Ehegattenbürgschaften Besonderheiten. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Rechtsfolgen eine Scheidung der Ehegatten für die Wirksamkeit der Bürgschaftsforderung nach sich zieht, wenn Sie sich eine Hausarbeit vom Jura Ghostwriter schreiben lassen.



Besonderheiten der Ehegattenbürgschaft in der Hausarbeit



Bei der Überprüfung der krassen wirtschaftlichen Überforderung des Einkommens und Vermögens eines Bürgen in Hausarbeiten müssen Sie zusätzlich zu den üblichen Prüfungskriterien auch untersuchen, ob spezifisch bei Ehegatten bezüglich der Überforderung der Leistungsfähigkeit die Einkommen und Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet werden oder aber nur das Einkommen des Bürgen selbst als Maßstab herangezogen wird. 

Diese Frage ist in den Rechtswissenschaften umstritten, so dass der Ghostwriter Jura den Streitstand in der Hausarbeit darstellen muss, wenn Sie sich zum Thema Ehegattenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen. 

Weiterhin muss der Jura Ghostwriter bei der Abfassung der Hausarbeit prüfen, ob der Kreditgeber, in der Regel eine Bank, trotz der offensichtlichen Überforderung des Ehegatten als Bürge ein Interesse am Abschluss des Bürgschaftsvertrages und einer Bürgschaftsforderung hat. 

In der Regel wird die Bank darauf abstellen, dass die Ehegattenbürgschaft dem Sinn und Zweck dient, sich vor Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten zu schützen. Denn der Ehegatte, der als Hauptschuldner den Kredit aufnimmt, könnte dazu geneigt sein, sein gesamtes Vermögen dem anderen Ehegatten zu übertragen, um so eine Haftung für den Kredit zu vermeiden. Durch den Abschluss des Bürgschaftsvertrages mit dem anderen Ehegatten wird diese Gefahr daher vermieden. Nach der neusten Rechtsprechung muss dieser Zweck allerdings in die Urkunde des Bürgschaftsvertrages aufgenommen werden, damit dieser von der Rechtsprechung auch anerkannt wird.

Kann die Bank trotz Überforderung des Bürgen kein Interesse an der Bürgschaftsforderung darlegen beziehungsweise beweisen, so werden die restlichen Voraussetzungen bezüglich der Annahme sittenwidriger Umstände vermutet beziehungsweise fingiert. Dies ist zwar umstritten, wird aber in den Rechtswissenschaften zumindest von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur favorisiert. Wenn Sie sich zum Thema Ehegattenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, muss der Ghostwriter Jura diesen Streit im Zweifel darstellen, um hier die volle Punktezahl abzugreifen.



Betrachtung der Ehegattenbürgschaft für den Fall der Scheidung in der Hausarbeit



Haben sich die Ehegatten scheiden lassen, so fällt die Gefahr einer Vermögensverschiebung in der Regel weg. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur lässt dann den Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen aus Bürgschaftsvertrag akzessorisch entfallen. 

Begründet wird dieser Wegfall des Anspruchs teilweise aus § 313 BGB, indem ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage angenommen wird. Eine andere Auffassung begründet den "Wegfall" des Anspruchs durch Annahme einer konkludenten vertraglichen Einrede gemäß §§ 133, 157, 242 BGB gegen die Bürgschaftsforderung. Aufgrund der Subsidiarität der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 I BGB gegenüber der Auslegung muss daher die dogmatische Möglichkeit über eine vertragliche Einrede vorrangig vor § 313 BGB vom Jura Ghostwriter geprüft und diskutiert werden, wenn Sie sich zur Ehegattenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen.


Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Angehörigenbürgschaft, Ehegattenbürgschaft, Scheidung und Sittenwidrigkeit - Ghostwriting Agentur hilft


Wenn Sie sich zum Thema Ehegattenbürgschaft, Ehegattenbürgschaft Scheidung, Sittenwidrigkeit Bürgschaft naher Angehöriger, sittenwidrige Bürgschaft anfechten, Sittenwidrigkeit Bürgschaft Fall, sittenwidrige Bürgschaft Ehefrau, Bürgschaft sittenwidrig Geschäftsführer, Sittenwidrigkeit Bürgschaft Schema, Bürgschaft kündigen bei Trennung oder anderen Themen aus dem Allgemeinen Teil BGB, Kreditsicherung, Familienrecht und anderen rechtlichen Themen eine Hausarbeit schreiben lassen wollen, helfen Ihnen die Ghostwriter Jura gerne weiter.


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11. Mai 2018

Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften

Ausgangspunkt in der Hausarbeit - Das Gesetz gemäß § 138 I BGB


In der Hausarbeit zum Thema der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften starten Sie mit dem Blick ins Gesetz und der Arbeit am Gesetz. Gemäß § 138 I BGB ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, welches gegen die guten Sitten verstößt. 

Die guten Sitten werden bestimmt durch das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. In den Rechtswissenschaften bedeutet dies letzten Endes, dass der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht bestimmt, welches Anstandsgefühl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages als Maßstab zu dienen hat.

Die weitschweifige Formulierung des Gesetzgebers führt letzten Endes dazu, dass Sie in der Hausarbeit im Rahmen der Argumentation zur Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen müssen. Wenn Sie eine Hausarbeit schreiben oder sich von Ghostwriter Jura eine Hausarbeit schreiben lassen, dann müssen Sie also die Weitschweifigkeit der gesetzlichen Formulierung letzten dahingehend spiegeln, dass auch Ihre Argumentation auf einer breiten Tatsachen- und Begründungsvielfalt basiert. 



Die Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft in der Hausarbeit - Es beginnt mit der Definition des Angehörigenbegriffs


Der Begriff des Angehörigen ist ein weiter Begriff und zudem im BGB nicht definiert. Es existiert aber eine Definition im Strafrecht in § 11 I Nr. 1 StGB. 

Hiernach sind Angehörige im Sinne des Strafrechts Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist. Angehörige sind zudem auch die Pflegeeltern und Pflegekinder. 

Trotz der Einheit der Rechtsordnung darf diese Definition aus dem Strafrecht methodisch nicht einfach für das Zivilrecht übernommen werden. Es gilt, die unterschiedlichen Schutzzwecke des Strafrechts und des Zivilrechts zu beachten, weshalb Tatbestandsmerkmale im jeweiligen Kontext anders zu interpretieren und damit auch zu definieren sind. 

Dennoch bietet diese Definition einen guten Anhaltspunkt. Solange nichts dagegen spricht, können Sie sich in der Hausarbeit an dieser Definition orientieren und zudem auf die Definitionen der Rechtsprechung zurückgreifen. 

Orientieren Sie sich zudem am Familienrecht gemäß §§ 1297 ff. BGB.



Die Argumente in der Hausarbeit zur Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft


Wenn Sie zur Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben oder sich eine Hausarbeit schreiben lassen, so muss der Ghostwriter Jura sämtliche Argumente des Einzelfalles aufzeigen. Es ist daher für uns als Ghostwriting Agentur unmöglich, vorab abstrakt alle potentiellen Argumente und Argumentationsmöglichkeiten hier exemplarisch aufzuführen. Damit Sie eine Vorstellung und ein Gefühl dafür bekommen, welche Argumentationslinien in der Hausarbeit häufig sind und wie eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles aussehen kann, zeigen wir Ihnen viele Argumentationsmuster exemplarisch auf. 



Beachten Sie in der Hausarbeit die Enge der Beziehung zwischen Bürge und Schuldner


Untersuchen Sie in der Hausarbeit zunächst die Qualität der Nähebeziehung zwischen Schuldner und Bürge. 

Mögliche Nähebeziehungen sind:
  • Ist der Bürge ein Kind des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Enkel des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Elternteil des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Großelternteil des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Bruder oder eine Schwester des Schuldners?
  • Ist der Bürge der Ehegatte oder die Ehefrau des Schuldners?

Je näher der verwandtschaftliche Grad, aber auch die emotionale Beziehung zwischen Bürge und Schuldner, desto mehr verändert sich auch die Qualität der rechtlichen Beziehung zwischen Bürge und Schuldner. Diese emotionale Verbundenheit zwischen Schuldner und Bürge ist in der Hausarbeit wichtig für die Argumentation bezüglich der emotionalen, wirtschaftlichen und seelischen Zwangslage, in welcher sich der Bürge im Rahmen der Übernahme der Bürgschaft befinden kann. 

Wenn Sie sich zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, muss der Jura Ghostwriter die Qualität dieser rechtlichen und emotionalen Beziehung zwischen Bürge und Schuldner unter Umständen thematisieren, weil sie für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB entscheidend sein kann. Diese Beziehung gibt Hinweise darauf, ob der Bürge objektiv für den Schuldner verantwortlich ist oder/und sich jedenfalls verantwortlich für den Schuldner verantwortlich fühlt. Wenn diese menschlichen Emotionen vom Gläubiger kommerzialisiert und ausgenutzt werden, spricht das in der Regel für eine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages gemäß § 138 I BGB. 


Die wirtschaftliche Situation des Bürgen - Ein wichtiges Thema für die Hausarbeit


Wenn Sie sich zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, muss auch die wirtschaftliche Situation des Bürgen bezüglich seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme untersucht werden. Hierbei spielt die Einkommens- und Vermögenssituation des Bürgen eine entscheidende Rolle. 

Folgende Fragen sind hierbei insbesondere aufschlussreich:

  • Wie sieht die Einkommenssituation des Bürgen aus?
  • Wie sind die Vermögensverhältnisse des Bürgen?
  • Wie ist der berufliche und gesellschaftliche Status des Bürgen?
  • Wie ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bürgen bezüglich Hauptforderung und Zinsen?
  • Kann die Übernahme der Bürgschaft zu einer lebenslangen Verschuldung des Bürgen führen?
  • Kann die Bürgschaftsübernahme den wirtschaftlichen Ruin des Bürgen bedeuten?
  • Wie sieht die Leistungsfähigkeit des Bürgen unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen aus?
  • Ist die negative Entwicklung für den Bürgen bereits bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages für den Gläubiger vorhersehbar?
  • Bagatellisiert der Gläubiger die Bedeutung der Bürgschaftsübernahme gegenüber dem Bürgen?
  • Lässt der Gläubiger ohne Rücksicht auf Verlust und völlig eigennützig den Bürgen quasi "ins offene Messer laufen"?

Der Bürge darf im Wege der Privatautonomie grundsätzlich selbst entscheiden, ob und wie hoch er sich als Bürge in die Haftung nehmen lässt. Insoweit ist nicht jede Bürgschaftsübernahme per se sittenwidrig gemäß § 138 I BGB. Auch daran muss der Jura Ghostwriter denken, wenn Sie sich zur Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen.


Ändert die Existenz des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Beurteilung? - Das müssen Sie für die Hausarbeit wissen!


Die Argumentation der wirtschaftlichen Ruinierung des Bürgen und der lebenslangen Verschuldung könnte in der Hausarbeit dadurch entkräftet werden, dass auf das Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung verwiesen wird. 

Wenn Sie sich vom Jura Ghostwriter zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, ist dies jedoch im Ergebnis abzulehnen. § 138 I BGB und das Verbraucherinsolvenzverfahren verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke. Die Insolvenzordnung schützt die Motivation des Bürgen für eine eigenständige Existenzsicherung, dient dem Schutz vor lebenslanger Haftung des Bürgen sowie einer menschenwürdigen Existenz. 

§ 138 I BGB dient jedoch der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und der materiellen Privatautonomie vor untragbaren Beschränkungen der Vertragsfreiheit im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen. Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen genügt es für § 138 I BGB in der Hausarbeit bereits, dass der Schuldner und Bürge in die Insolvenz getrieben wird; die Insolvenz muss dabei nicht zwingend eintreten. 

Dahingegen schützt die Insolvenzordnung auch in den Fällen den Schuldner und Bürgen, in denen dieser erst nach Übernahme einer zunächst unter § 138 I BGB zu beanstandenden Bürgschaft einkommens- und vermögenslos wird. Der Bürge war hier also im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Bürgschaft leistungsfähig. 



Hausarbeit schreiben lassen zu Angehörigenbürgschaften - Fazit


Müssen Sie eine Hausarbeit zum Thema der Angehörigenbürgschaften schreiben oder vom Jura Ghostwriter eine Hausarbeit schreiben lassen, so müssen Sie im Rahmen Ihrer Argumentation die kollidierenden Interessen von Gläubiger und Bürge diskutieren und in einen Ausgleich bringen. Es geht hier in erster Linie um die Kollision der Privatautonomie des Bürgen und dem Interesse an einem schuldenfreien Leben. Beachten Sie dabei insbesondere die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Leitlinien und verarbeiten Sie diese in Ihrer Subsumtion. 

Wenn Sie eine Angehörigenbürgschaft unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I untersuchen, müssen Sie die objektiven und die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB in der Hausarbeit beachten. 

In objektiver Hinsicht spielen zwei wesentliche Faktoren eine große Rolle: Die krasse Überforderung des Bürgen und ein eventuelles strukturelles Ungleichgewicht zwischen Bürge und Gläubigers.

Eine krasse Überforderung ist in der Hausarbeit dann zu diskutieren, wenn der Bürge bei unterstellter sofortiger Fälligkeit der Bürgschaftsverpflichtung mit seinem pfändungsfreien Einkommen nicht mindestens 25 % der Bürgschaftsforderung innerhalb von fünf Jahren tilgen könnte. Teilweise wird auch darauf abgestellt, ob der Bürge nicht einmal die laufenden Zinsen zur Hauptforderung tilgen könnte. 

Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, muss der Ghostwriter Jura auch das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Gläubiger und Bürge berücksichtigen. Hierbei gibt es viele Faktoren zu berücksichtigen, die Sie vornehmlich der Rechtsprechung entnehmen. Aber auch die Literatur in der Rechtswissenschaft hat viele Kriterien für den Einzelfall entwickelt. Wichtige Gesichtspunkte dabei sind beispielsweise die Unerfahrenheit des Bürgen, sein Alter, seine emotionale Bindung zum Schuldner, seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Schuldner, psychische Zwangslagen wegen verwandtschaftlicher Beziehungen und weitere Argumente im Einzelfall. 

In subjektiver Hinsicht muss der Gläubiger die objektiven Umstände kennen und sie für sich ausnutzen. Häufig wird der Gläubiger in Form der Bank mit der Aussage, die Bürgschaft sei lediglich eine Formalität die Bürgschaftsverpflichtung bagatellisieren. 



Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Angehörigenbürgschaft und Sittenwidrigkeit - Ghostwriter Jura hilft!


Wenn Sie sich zum Thema Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften, sittenwidrige Bürgschaft Ehefrau, sittenwidrige Bürgschaft Fall, Bürgschaft sittenwidrig Geschäftsführer, sittenwidrige Bürgschaft anfechten, Sittenwidrigkeit Bürgschaft Schema, Sittenwidrigkeit Bürgschaft GmbhG-Gesellschafter, Bürgschaft sittenwidrig Ehegatte, Bürgschaft Widerruf oder ähnlichen und anderen Themen eine Hausarbeit schreiben lassen wollen, hilft Ihnen unsere Ghostwriting Agentur gerne weiter.


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25. April 2018

Ausgleich nach §§ 812 ff. BGB bei beiderseitigem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Vergütung des Schwarzarbeiters - Ausschluss ja oder nein?

Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausgangssituation


Verstoßen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen eines Vertrages gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, so ist dieser Vertrag in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. 

Aufgrund der Nichtigkeit stellt sich dann die Frage, ob ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen den Parteien gemäß §§ 812 ff. BGB erfolgt.

Insbesondere im Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sich die Frage, ob der vorleistende Arbeitnehmer bereicherungsrechtlichen Ausgleich für die erbrachte Arbeitsleistung fordern kann.



Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Anspruchsgrundlage


Die Nichtigkeit des Vertrages aus § 134 BGB besteht von Anfang an. Richtige bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage ist damit die condictio indebiti gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB. 



Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Prüfungsschema



  • Etwas erlangt: Die Arbeitsleistung
  • Durch Leistung: In Erfüllung des Arbeitsvertrages
  • Ohne Rechtsgrund: Wegen § 134 BGB ist der Vertrag unwirksam
  • Kein Ausschluss: § 814 BGB und § 817 BGB sind zu beachten
  • Rechtsfolge: Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung


Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausschluss nach § 814 BGB


Im Rahmen der Prüfung der condictio indebiti darf die Prüfung der Ausschlussgründe nicht übersehen werden. Hier ist zunächst § 814 BGB zu beachten. 

Das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann gemäß § 814 BGB dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Ein Ausschluss gemäß § 814 BGB scheitert in den Fällen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aber regelmäßig an der mangelnden positiven Rechts- und Rechtsfolgenkenntnis der Parteien. Damit fehlt es in der Regel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen § 814 BGB.


Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB analog


Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB greift nicht nur bei der Leistungskondiktion gemäß § 817 S. 1 BGB, also der condictio ob turpem vel iniustam causam, sondern nach ganz herrschender Meinung auch bei allen anderen Leistungskondiktionen. Methodisch wird dies mit einer analogen Anwendung des § 817 S. 2 BGB gerechtfertigt. 

Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB ist Ausdruck des römischrechtlichen Grundsatzes "in pari turpitudine melior est causa possidentis", was übersetzt bedeutet: "Bei gleicher Sittenwidrigkeit ist die Sache des Besitzenden besser". Verstoßen also beide Parteien gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, so ist der Empfänger dadurch vor einer Kondiktion durch den Leistenden geschützt.

Dem Wortlaut nach liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 817 S. 2 BGB analog vor, wenn beide Seiten gegen das SchwArbG verstoßen haben. 

Fraglich ist jedoch, ob nach Sinn und Zweck ein solches Ergebnis gerechtfertigt ist. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer als Auftragnehmer und ein Arbeitgeber als Auftraggeber beide im Zuge eines Vertrages gegen das SchwArbG verstoßen, so ist der Arbeitsvertrag gemäß § 134 BGB unwirksam. Wegen § 817 S. 2 BGB kann dann aber der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht Ersatz für die geleisteten Dienste aus Bereicherungsrecht fordern; sein Anspruch ist gemäß § 817 S. 2 BGB analog ausgeschlossen. 

Damit würde ein skrupelloser Arbeitgeber begünstigt, da er die Bereicherung in Form der erhaltenen Arbeitsleistungen nicht herausgeben, also wertersetzen müsste. Der vorleistende Arbeitnehmer wäre dadurch unbillig benachteiligt. 

In solchen Fällen ist eine Korrektur des Ergebnisses gemäß § 817 S. 2 BGB analog gemäß § 242 BGB geboten. Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gemäß § 817 S. 2 BGB analog ist damit wiederum auszuschließen. 

Dem Arbeitnehmer muss der bereicherungsrechtliche Anspruch gegen den Arbeitgeber erhalten bleiben. Dogmatisch begründet wird dies mit einer teleologischen Reduktion des § 817 S. 2 BGB. Zwar wäre vom Wortlaut des § 817 S. 2 BGB analog der Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, nach Sinn und Zweck aber muss der Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB analog in diesem Fall reduziert beziehungsweise die Anwendung verneint werden. 


Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Anspruch gemäß § 817 S. 1 BGB


Im oben genannten Fall des Arbeitnehmers als Auftragnehmer verstößt der Arbeitgeber als Auftraggeber im Rahmen eines Schwarzarbeitgeschäfts gegen ein gesetzliches Verbot, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 817 S. 1 BGB vorliegen. Rechtsfolge ist die Herausgabe der Bereicherung durch den Arbeitgeber. Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB, diesmal in direkter Anwendung, greift aus denselben Gründen wie oben nicht. 

Vertritt man die Auffassung, dass der Anspruch aus § 817 S. 1 BGB in Anspruchskonkurrenz zum Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB steht, also nicht von der condictio indebiti für die Fälle des § 134 BGB verdrängt wird, so kann der Arbeitnehmer auch bereicherungsrechtlichen Ausgleich vom Arbeitgeber gemäß § 817 S. 1 BGB verlangen.


Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Vergütung des Schwarzarbeiters - Fazit:


Haben beide Parteien im Rahmen eines Arbeitsvertrages gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, so ist der Arbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig. Der vorleistende Arbeitnehmer kann dann Ersatz bzw. Ausgleich für seine Dienstleistungen aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB und § 817 S. 1 BGB vom Arbeitgeber fordern. 

16. April 2018

Kann ein Formmangel überwunden werden?

Formmangel - Definition


Ein Formmangel liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht der rechtsgeschäftlich oder gesetzlich bestimmten Form entspricht. 


Formmangel - § 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels - Rechtsfolgen


Ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Der Mangel einer durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat gemäß § 125 S. 2 BGB im Zweifel gleichfalls die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge.


Formmangel - Überwindung


Die allgemeine Vorschrift des § 125 BGB kann durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen oder aber gesetzliche Spezialregelungen verdrängt werden. 


Formmangel - Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen


Den Parteien steht es im Wege des Grundsatzes der Privatautonomie frei, die Rechtsfolgen bei Formverstößen unabhängig vom Gesetz vertraglich zu regeln. Dies wird durch § 125 S. 2 BGB klargestellt, der als Auslegungsregel erst dann zum Tragen kommt, wenn die Parteien keine oder jedenfalls keine eindeutige Rechtsfolgenregel für Formverstöße vereinbart haben.


Heilung des Formmangels - Konvaleszenz Jura - Gesetzliche Spezialvorschriften


Die allgemeine Vorschrift des BGB AT in Form des § 125 S. 1 BGB kann durch Spezialvorschriften verdrängt werden. 

Solche Spezialvorschriften finden sich beispielsweise im Schuldrecht AT mit § 311b I 2 BGB oder im Schuldrecht BT in §§ 494 II 1, 518 II, 766 S. 3 BGB oder auch im Erbrecht in § 2301 II BGB. 

Auch außerhalb des BGB existieren diesbezüglich Spezialvorschriften, beispielsweise § 15 IV 2 GmbHG. In diesen Fällen kann ein Formverstoß durch spezialgesetzliche Anordnung geheilt werden. 


Formmangel Kaufvertrag - Heilung Formmangel Grundstückskaufvertrag - § 311b BGB Heilung


Gemäß § 311b I 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird gemäß § 311b I 2 BGB seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen; damit wird der Formverstoß geheilt.


Heilung Formmangel Verbraucherdarlehensvertrag


Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrages vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind gemäß § 494 I BGB unwirksam, wenn die Schriftform im Sinne des § 126 BGB nicht eingehalten ist. 

Ungeachtet dieses Mangels wird der Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 494 II 1 jedoch gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt; damit wird der Formverstoß geheilt.


Heilung Formmangel Schenkung - Form des Schenkungsversprechens


Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist gemäß § 518 II 1 BGB die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens (Achtung: NICHT des gesamten Schenkungsvertrages - häufiger Fehler!) gemäß § 128 BGB erforderlich. 

Gemäß § 518 II BGB wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.


Heilung Formmangel Bürgschaft - Form der Bürgschaftserklärung


Zur Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages ist gemäß § 766 S. 1 BGB die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung (Achtung: NICHT des gesamten Bürgschaftsvertrages - häufiger Fehler!) gemäß § 126 BGB erforderlich.

Soweit der Bürger die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel gemäß § 766 S. 3 BGB geheilt. 


Heilung Formmangel bei Schenkungsversprechen von Todes wegen


Vollzieht der Schenker im Rahmen eines Schenkungsversprechens von Todes wegen die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes zu Lebzeiten, so finden gemäß § 2301 II BGB die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden, und damit die §§ 516 ff. BGB Anwendung. 

Hier gilt wie oben § 518 II BGB und damit auch die Heilungsmöglichkeit bei Formverstößen.


Heilung Formmangel bei der Übertragung von Geschäftsanteilen


Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter einer GmbH bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages gemäß § 15 III GmbHG in Verbindung mit § 128 BGB. 

Gemäß § 15 IV 1 GmbHG bedarf der notariellen Form im Sinne des § 128 BGB auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird gemäß § 15 IV 2 GmbH jedoch durch den nach Maßgabe des § 15 III GmbHG geschlossenenen Abtretungsvertrag gültig; der Formverstoß wird damit geheilt. 


Heilung Formmangel - Rechtsfolgen


Die Heilung eines Formmangels hat zur Rechtsfolge, dass der Formmangel für die Zukunft geheilt wird. Insoweit entfaltet die Heilung ex-nunc-Wirkung. 

Die Heilung wirkt damit nicht ex tunc, also von Anfang an. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Rechtsfolgen der Heilung erst ab dem Zeitpunkt zu beachten sind, in dem auch tatsächlich die Tatbestandsvoraussetzungen des Heilungstatbestandes erfüllt sind. 

Eine Rückwirkung der Heilung ex tunc ist definitiv ausgeschlossen.


Heilung Formmangel ausgeschlossen - Korrektur über § 242 BGB


Fraglich ist, welche Rechtsfolgen ein Formmangel auslöst, wenn eine Heilungsmöglichkeit nicht besteht oder die Tatbestandsvoraussetzungen eines Heilungstatbestandes nicht erfüllt sind. 

In krassen Ausnahmefällen ist dann eine Korrektur über Treu und Glauben gemäß § 242 BGB möglich. Eine Korrektur über § 242 BGB wird beispielsweise bei Arglist oder schlechthin untragbaren Ergebnissen bejaht. 

Rechtsfolge der Anwendung des § 242 BGB ist dann, dass eine Berufung auf den Formmangel ausnahmsweise ausgeschlossen ist.

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9. April 2018

Formbedürftigkeit eines Maklervertrages gemäß § 311b BGB

Maklervertrag und Form - Ausgangssituation 


Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes gemäß § 652 I 1 BGB nur dann verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. 

Eine bestimmte Form ist für den Maklervertrag in den §§ 652 ff. BGB nicht normiert.

Der Maklervertrag ist damit grundsätzlich formfrei. Dies gilt auch für Maklerverträge im Kontext von Grundstücksgeschäften und Verträgen über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks im Sinne des § 311b I 1 BGB. 

Denn nur Verträge, durch die sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedürfen gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Der Maklervertrag gemäß §§ 652 ff. BGB ist aber kein Vertrag über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks, sondern bezieht sich nur auf die Vermittlung eines solchen Vertrages. 


§ 311b I 1 BGB beim Maklervertrag? 


Unter bestimmten Umständen macht es Sinn, im Einzelfall auch den Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. So beispielsweise dann, wenn ein Maklervertrag bei Nichtverkauf eines Grundstücks an einen Interessenten eine hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers normiert. 

Die hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers erzeugt einen unangemessenen Druck auf den Auftraggeber, das Grundstücksgeschäft erfolgreich abzuschließen, da dem Auftraggeber ansonsten die Verwirkung der hohen Vertragsstrafe droht. Dann aber hat der Auftraggeber zwar kein Grundstücksgeschäft getätigt, schuldet dem Makler aber die hohe Vertragsstrafe. 

Bei so weitreichenden Rechtsfolgen eines Maklervertrages ist nach Sinn und Zweck ein Übereilungsschutz zugunsten des Auftraggebers dringend geboten. Aus diesem Grunde ist es sachgerecht und angemessen, den grundsätzlich formfreien Maklervertrag hier ausnahmsweise dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. 


Dogmatische Begründung - Analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB


Dogmatisch begründet wird dieses Ergebnis mit einer Analogie zu § 311b I 1 BGB, die den Anwendungsbereich des § 311b I 1 BGB ausnahmsweise auf den Maklervertrag gemäß § 652 BGB ausweitet. Die Analogie selbst muss dann aber, als Ausnahme zum Normalfall, auch begründet werden. Hierfür ist eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage erforderlich. 


Planwidrige Regelungslücke


Da der Maklervertrag gemäß § 652 BGB formfrei ist, existiert keine Regelung für diejenigen Fälle, in denen sich der Maklervertrag auf Vertragsstrafen in Verbindung mit Grundstücksgeschäften im oben beschriebenen Sinne bezieht und damit ein Schutzbedürfnis im Sinne des § 311b I 1 BGB auch für den Maklervertrag besteht. Eine Regelungslücke ist damit zu bejahen.

Eine Regelungslücke ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber die Gesetzeslücke unbewusst erzeugt hat. Der Gesetzgeber konnte bei Abfassung der Vorschriften zum Maklervertrag nicht alle Konstellationen bedenken. Er hat damit auch nicht die Fälle gesehen, in denen der Maklervertrag bei Grundstücksgeschäften einen entsprechenden Übereilungsschutz durch Formvorschriften gebietet. Die Regelungslücke ist damit planwidrig. 


Vergleichbare Interessenlage


Die Interessenlage bei § 311b I 1 BGB besteht darin, die Parteien durch die notarielle Form im Sinne des § 128 BGB insoweit zu schützen, als diese durch Einschaltung und Zwischenschaltung eines Notars die Warnung, Aufklärung, die Beratung, den Beweis und vor allem auch einen Übereilungsschutz sicherstellen soll. 

Die Interessenlage bei einem Maklervertrag im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, bei dem der Auftraggeber hohe Vertragsstrafen bei Scheitern eines Vertragsschlusses fürchten muss, ist mit der Interessenlage des § 311b I 1 BGB in direkter Anwendung vergleichbar. 

Denn zum Schutz vor übereilter und unüberlegter Eingehung einer solchen erheblichen Vertragsstrafenverpflichtung ist die Einschaltung eines belehrenden und aufklärenden Notars sinnvoll und geboten. Auch hier kann der Notar durch die Warnung vor unüberlegtem Handeln und den Rechtsfolgen vertraglicher Bindungen ("pacta sunt servanda") einen Übereilungsschutz sicherstellen. 

Im Ergebnis liegen damit die Voraussetzungen einer Analogie vor. Im Einzelfall kann damit auch der grundsätzlich formfreie Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB unterstehen.


Rechtsfolge bei Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag


Bejaht man die analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag, so muss dieser notariell beurkundet im Sinne des § 128 BGB werden. Verstößt der Maklervertrag gegen diese Form, so ist er gemäß § 125 S. 1 BGB unwirksam. Die Vertragsstrafe ist dann vom Auftraggeber nicht zu entrichten, falls der Auftraggeber das Grundstücksgeschäft "platzen" lässt. 

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2. April 2018

Findet § 278 BGB im Deliktsrecht Anwendung?

§ 823 BGB - Zurechnung - § 278 BGB


Grundsätzlich kann eine Zurechnung von Fremdverschulden gemäß § 278 BGB nicht im Rahmen von gesetzlichen Ansprüchen wie §§ 823 ff. BGB erfolgen. Es ist aber streng zu differenzieren, was leider in der Regel versäumt wird. 

Die Anwendung des § 278 BGB findet grundsätzlich deshalb keine Anwendung im Rahmen gesetzlicher Ansprüche, weil die Anwendung des § 278 BGB ein bereits existierendes Schuldverhältnis voraussetzt, während bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen das Schuldverhältnis erst durch Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen entsteht.



§ 278 BGB - Erklärung und Rechtsgrundlage


Gemäß § 278 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 

Die Vorschrift setzt, ausweislich des Wortlautes ("Schuldner") ein bereits bestehendes Schuldverhältnis zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger voraus. Im Rahmen dieses Schuldverhältnisses erfolgt nun eine verschuldete Pflichtverletzung. 

So beispielsweise im Rahmen eines Vertrages zwischen Schuldner und Gläubiger, z. B. einem Kaufvertrag. Schließen zwei Parteien also einen Kaufvertrag und hat der Verkäufer als Schuldner die Pflicht zum Transport der Ware vom Verkäufer zu seinem Gläubiger in Form des Käufers und bedient sich der Verkäufer für diesen Transport eines Mitarbeiters als Erfüllungsgehilfe, so hat der Verkäufer als Schuldner des Käufers dieses Verschulden seines Mitarbeiters wie eigenes Verschulden zu vertreten. 



Differenzierung im Detail - § 278 BGB im Deliktsrecht


Sobald das (gesetzliche) Schuldverhältnis entstanden ist, kann sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Schuldverhältnis eines Erfüllungsgehilfen bedienen. Dann aber ist § 278 BGB anwendbar und dann ist die in der Regel kategorische Verneinung der Anwendbarkeit des § 278 BGB im Rahmen des Deliktsrechts falsch.

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1. April 2018

Arten von Schuldverhältnissen

Schuldverhältnis Arten und Beispiele

  • Verträge, z. B. Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB
  • Vertragsähnliche Schuldverhältnisse, z. B. culpa in contrahendo gemäß § 311 II BGB
  • Gesetzliche Schuldverhältnisse, z. B. aus Bereicherungsrecht gemäß §§ 812 ff. BGB

30. März 2018

Deliktsfähigkeit Definition

Deliktsfähigkeit BGB Definition

Deliktsfähigkeit bezeichnet im BGB die Eigenschaft, im Rahmen des zivilrechtlichen Deliktsrechts für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden zu können. 

Deliktsfähigkeit BGB Rechtsgrundlage

Die Deliktsfähigkeit bestimmt sich nach §§ 827, 828 BGB. 

Deliktsfähigkeit - Ausschluss und Minderung gemäß § 827 BGB

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. 

Hat sich eine natürliche Person durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist sie für einen Schaden, den sie in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihr Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn sie ohne Verschulden in diesen Zustand geraten ist.

Deliktsfähigkeit Minderjähriger - § 828 BGB

Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht bereits nach anderen Vorschriften ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Billigkeitshaftung trotz Deliktsunfähigkeit beachten - § 829 BGB

Wer in einem der in den §§ 823 - 826 BGB bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht bedarf.

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6. März 2018

Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind

Ausgangssituation bei der Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind

Bei der Schenkung eines Grundstücks an Minderjährige ist zunächst strikt zu trennen zwischen der Schenkung an einen Minderjährigen, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der Schenkung an einen Minderjährigen, der das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. 


Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind unter sieben Jahren


Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß § 106 BGB nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB beschränkt geschäftsfähig. Im Umkehrschluss ist ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gemäß § 105 I BGB nichtig. Damit bedarf der Schenkungsvertrag im Sinne des § 516 BGB in jedem Falle der Mitwirkung der Eltern als grundsätzliche Stellvertreter des Minderjährigen gemäß §§ 1626, 1629 BGB. Im Rahmen des Schenkungsvertrages zwischen den Eltern und dem Kind vertreten die Eltern ihr Kind auf der Seite des Beschenkten. Diesbezüglich liegt ein Insichgeschäft in Form des Selbstkontrahierens gemäß § 181 Alt. 1 BGB vor, welches grundsätzlich schwebend unwirksam bzw. nichtig ist. Die Schenkung eines Grundstücks an den Minderjährigen ist aber grundsätzlich rechtlich vorteilhaft, vgl. § 107 BGB. Entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 107 BGB ist § 181 BGB daher bei lediglich rechtlich vorteilhaften Insichgeschäften teleologisch zu reduzieren. Insoweit steht § 181 BGB der Wirksamkeit des Schenkungsvertrages nicht im Wege. Der Vollzug der Schenkung gemäß §§ 873, 925 BGB erfolgt dann wiederum zwischen den Eltern als Vertreter des beschenkten Minderjährigen gemäß §§ 1626, 1629 BGB und den Eltern als Schenker. Dieses Insichgeschäft ist gemäß § 181 Alt. 1 BGB zulässig, da der Vollzug als dingliches Erfüllungsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Schenkungsvertrag besteht. 

Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges beschränkt geschäftsfähiges Kind

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß §§ 106, 2 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. Im Rahmen einer Schenkung eines Grundstücks der Eltern an den beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen kann der Minderjährige den Schenkungsvertrag selbständig mit den Eltern wirksam abschließen. Der Schenkungsvertrag ist aufgrund der einseitigen Verpflichtung der Eltern für den beschenkten Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft, vgl. § 107 BGB. Damit ist der Schenkungsvertrag wirksam. Auch der Vollzug der Schenkung im Rahmen des dinglichen Erfüllungsgeschäfts gemäß §§ 873, 925 BGB ist für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB, da der Minderjährige Eigentum an dem Grundstück erwirbt und damit seinen Rechtskreis erweitert. 

Formvorschrift beim Schenkungsvertrag beachten - § § 518 I 1 BGB

Zur Gültigkeit des Schenkungsvertrages ist gemäß § 518 I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB die notarielle Form bezüglich des Schenkungsversprechens einzuhalten. Achtung, häufiger Fehler: Nicht der gesamte Vertrag bedarf der notariellen Form, sondern nur das Schenkungsversprechen des Schenkers. Achten Sie auf Präzision im Detail. Die Einzelheiten des Beurkungsverfahrens sind im Beurkundungsgesetz (BeurkG) normiert. 

Problemfälle bei der Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährige

Fraglich ist, wie die Schenkung eines Grundstücks der Eltern an den Minderjährigen zu beurteilen ist, wenn das Grundstück beispielsweise mit einer Hypothek oder einer Reallast belastet oder aber vermietet ist. Diese Problemkonstellationen wurden in der Vergangenheit unter dem Stichwort "Gesamtbetrachtungslehre" diskutiert. Heutzutage wird in der Regel nicht mehr auf die Gesamtbetrachtungslehre zurückgegriffen; die Beurteilung erfolgt im Einzelfall anhand der allgemeinen aktuellen Dogmatik.

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5. März 2018

§ 107 BGB - Lediglich rechtlicher Vorteil - Problemfälle

§ 107 BGB - Gesetzlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung und damit Rechtsgeschäften, durch welche er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung ist in § 183 BGB normiert. Die gesetzliche Vertretung der Eltern ergibt sich aus §§ 1626, 1629 BGB.


§ 107 BGB - Dinglicher Vollzug einer Schenkung an einem Grundstück


Fraglich ist, ob der Eigentumserwerb eines Minderjährigen an einem Grundstück rechtlich vorteilhaft für den Minderjährigen ist. Dabei gibt es vor allem drei Fallkonstellationen, die in Theorie und Praxis häufig diskutiert werden. Es geht dabei um die Übereignung vermieteter, hypothekarisch belasteter und mit einer Reallast belegter Grundstücke. 


§ 107 BGB und der Erwerb eines vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 566 BGB bricht der Kauf eines Grundstücks nicht die Miete. Wird daher der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an einen Mieter von dem Vermieter an einen Minderjährigen veräußert, so tritt der Minderjährige anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Aus diesem Grund sieht die herrschende Meinung in dem dinglichen Erwerb des vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen keinen lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB. Für den dinglichen Erwerb ist damit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Eine andere Auffassung sieht in den Pflichten aus § 566 BGB lediglich einen mittelbaren Nachteil. Da die Nachteile gemäß § 107 BGB den Minderjährigen aber unmittelbar treffen müssen, sei § 566 BGB kein Hindernis für den Eigentumserwerb. Nach dieser Auffassung kann der Minderjährige daher zustimmungsfrei das Eigentum an dem vermieteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines hypothekarisch belasteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 1113 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu bezahlen ist. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich diese Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Damit wird im Haftungsfalle nur in das Grundstück vollstreckt, nicht aber in das gesamte Privatvermögen des Minderjährigen. Aus diesem Grunde sieht die herrschende Meinung in dem Erwerb des Grundstücks einen lediglich rechtlichen Vorteil, auch wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist. Weiterhin liegt auch kein unmittelbarer Nachteil durch die Hypothek vor. Der Nachteil ist nur mittelbar, bedingt durch den Eintritt des Zwangsvollstreckungsfalles. Daher kann der minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Eigentum an dem hypothekarisch belasteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks


Gemäß § 1105 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Als derlei Reallasten kommen Naturalleistungen wie Energie und Wasser, aber auch Geld- und Dienstleistungen wie beispielsweise die Pflege bei Krankheit in Betracht. Dabei müssen die Leistungen nicht aus dem Grundstück selbst hervorgebracht werden können. Gemäß § 1108 BGB haftet der Eigentümer des belasteten Grundstücks für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Diese persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet eine persönliche Verpflichtung. Damit liegt kein rechtlicher Vorteil, sondern ein rechtlicher Nachteil im Sinne des § 107 BGB vor. Ein mit einer Reallast belastetes Grundstück kann daher vom Minderjährigen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dinglich erworben werden.

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28. Februar 2018

Synopse zu § 218 BGB und § 439 BGB im Zuge der Reform des Kaufrechts 2018

Im Folgenden werden die § 218 BGB und § 439 BGB in ihrem früheren und jetzigen Wortlaut dargestellt. Die Änderungen in der Neufassung sind dabei durch Kursivschrift gekennzeichnet. Am Ende erfolgt eine kurze Erläuterung der Änderungen.


§ 439 BGB alte Fassung bis 31.12.2017



§ 439 BGB. Nacherfüllung


(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 II und III BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.



§ 439 BGB neue Fassung ab 01.01.2018



§ 439 BGB. Nacherfüllung


(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 BGB ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.


(5) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.



§ 218 BGB in der alten Fassung bis 31.12.2017



§ 218 BGB. Unwirksamkeit des Rücktritts

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 439 Abs. 3 BGB oder § 635 Abs. 3 BGB nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 II 2 BGB bleibt unberührt.

(2) § 214 II BGB findet entsprechende Anwendung.



§ 218 BGB in der neuen Fassung ab 01.01.2018


(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.


Kurze Erläuterung zur Gesetzesänderung der § 218 BGB und § 439 BGB

In § 439 BGB wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt. Daher wurde der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4. Dies erforderte die Anpassung des § 218 BGB an die neue Fassung des § 439 BGB. Dieser wurde daher in § 218 I 2 BGB im Rahmen der Zitierung des alten § 439 III BGB in § 439 IV geändert. Während § 439 BGB also inhaltlich geändert und ergänzt wurde, handelt es sich bei der Änderung in § 218 I 2 BGB lediglich um eine sogenannte redaktionelle Anpassung der neuen Vorschrift an den geänderten § 439 BGB.

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