Die Preisgefahr bezeichnet das Risiko und die Risikoverteilung bezüglich der Frage, ob der Schuldner beim zufälligen Untergang des Leistungsgegenstandes seinen Anspruch auf die Gegenleistung behält oder aber verliert.
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18. Oktober 2018
21. August 2018
Befristung
Befristung - Definition für die Jura Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten
Eine Befristung bezeichnet ein zukünftiges und gewiss eintretendes Ereignis, von dem die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts abhängig gemacht werden. Ein synonymer Begriff zur Befristung ist der der Zeitbestimmung.
Befristung - Gesetzliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Untersuchungen
Die Befristung ist in § 163 BGB geregelt. § 163 BGB normiert die Zeitbestimmung. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden gemäß § 163 BGB im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 157, 160, 161 BGB entsprechende Anwendung.
Befristung - Arten der Befristung in der Jura Hausarbeit und anderen juristischen Gutachten
Eine Befristung kann für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme einen Anfangstermin oder auch einen Endtermin bestimmen. Das Vorliegen einer Befristung zeichnet sich dadurch aus, dass der Eintritt des künftigen Ereignisses sicher ist. Dabei ist es irrelevant, ob der Zeitpunkt des Eintritts dieses gewissen Ereignisses bekannt ist oder vorhergesagt werden kann.
Wird ein Rechtsgeschäft durch einen Anfangstermin befristet, so werden die Wirkungen dieses Rechtsgeschäfts an den Eintritt eines zukünftigen und gewissen Ereignisses geknüpft.
Wird ein Rechtsgeschäft durch einen Endtermin befristet, so entfallen die Wirkungen des Rechtsgeschäfts mit Eintritt dieses zukünftigen gewissen Ereignisses.
Befristung - Beispiele für die juristische Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Begutachtungen
Klassische Fälle der Befristung finden sich im Arbeitsrecht. Schließen Arbeitgeber A und Arbeitnehmer B am 21.08.2018 einen Arbeitsvertrag, der auf den 31.12.2018 endet, so liegt eine Befristung im Sinne des § 163 BGB vor. Die Parteien haben im Rahmen einer Zeitbestimmung einen Endtermin gesetzt, dessen Eintritt sicher ist und mit dessen Eintritt die Wirkungen des Rechtsgeschäfts in Form des Arbeitsvertrages enden.
Dass Befristungen kein exotisches Rechtsthema sind, sieht man auch anhand deren alltäglicher Bedeutung beispielsweise im Mietrecht. Vermietet V dem M zum 01.09.2018 eine Wohnung, so ist für das Wirksamwerden des Mietvertrages ein Anfangstermin gesetzt, dessen Eintritt sicher ist.
Auch wenn V dem M eine Wohnung auf Lebenszeit vermietet, handelt es sich um eine Befristung. Der Eintritt des Endtermins in Form des Todes des M ist gewiss. Entsprechend der obigen Ausführungen spielt es dabei keine Rolle, dass der Zeitpunkt des Todes des M nicht bekannt ist und auch nicht bestimmt werden kann. Für das Vorliegen einer Befristung genügt die Tatsache, dass der Tod des M sicher ist.
Eine mietvertragliche Befristung stellt es ebenfalls dar, wenn der Mietzins laut Mietvertrag jeweils zum 1. eines Monats entsteht. Hierbei handelt es sich um eine durch einen Anfangstermin bestimmte Befristung.
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29. April 2018
Hausarbeit schreiben lassen zu den Themen Umgehungsgeschäfte und Verbotsgesetze gemäß § 134 BGB
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Ausgangssituation
Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz setzt voraus, dass dieser Verstoß vom persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Verbotsgesetzes erfasst ist.
Fraglich ist daher, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn ein vom Verbotsgesetz rechtlich missbilligter Erfolgt unter Umgehung des Verbotsgesetzes eintritt. Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, können Sie dieser Thematik begegnen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Es beginnt mit der Definition des Begriffes "Umgehungsgeschäft"
Ein Umgehungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, welches den vom Verbotsgesetz missbilligten Erfolg auf einem Weg erreichen will, den die eigentliche Verbotsnorm tatbestandlich nicht erfasst.
Achten Sie auf eine korrekte Definition, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, in welcher das Umgehungsgeschäft Haupt- oder Nebenthema ist.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel aus dem Arbeitsrecht
Arbeitgeber A verwendet im Rahmen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse seiner Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, um den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu umgehen.
Außerdem verwendet er zur Umgehung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge oder umgeht den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz durch vertraglich normierte auflösende Bedingungen.
Im Arbeitsrecht sind Umgehungsgeschäfte keine Seltenheit. Achten Sie daher auf Hinweise für Umgehungsgeschäfte, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel der sog. Kastellanverträge
Pachtverträge über eine Gaststätte werden auch als Kastellanverträge bezeichnet. Ein solcher Kastellanvertrag ist unwirksam, wenn der Inhaber der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Gaststätte diese an eine Person verpachtet, der keine solche Erlaubnis erteilt worden ist.
Ist also beispielsweise einem Gastwirt die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Trunksucht entzogen worden und verkauft er deshalb die Gaststätte, um dann letztlich als Geschäftsführer für den Käufer die Gaststätte zu führen, so liegt darin ein verbotenes Umgehungsgeschäft.
Diese Verbot ergibt sich aus § 15 Gaststättengesetz (GastG) in Verbindung mit § 4 GastG. Diese Normen des Gaststättengesetzes sollen sicherstellen, dass wegen Trunksucht unzuverlässige Personen keinen Gaststättenbetrieb führen dürfen. Es liegt damit ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB vor.
Mit der obigen Vertragsgestaltung würde dieses gesetzliche Verbot umgangen, wenn der Trunksüchtige durch eine Vereinbarung mit dem Käufer dazu in der Lage wäre, trotz des Verbotes faktisch eine Gastwirtschaft zu leiten.
Damit ist ein solcher Kastellanvertrag wegen Umgehung der §§ 15, 4 GastG gemäß § 134 BGB nichtig. Denn der Sinn und Zweck der §§ 15, 4 GastG als Verbotsgesetz würde vereitelt und umgangen, wenn ein Trunksüchtiger zwar nicht rechtlich-formal, aber faktisch eine Kneipe führen würde.
Ebenfalls unter den Begriff der Kastellanverträge fällt die Konstellation, in der der Konzessionsinhaber die Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben lässt.
Für diese Art der Kastellanverträge bedarf es gemäß § 9 GastG einer Stellvertretungserlaubnis, so dass diesbezüglich eine Umgehung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Kastellanverträge sind ein beliebtes Thema für Hausarbeiten und daher auch zu beachten, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Rechtsfolge
Liegt der Tatbestand eines Umgehungsgeschäftes vor, so ist nach Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes in Verbindung mit § 134 BGB im Einzelfall zu untersuchen, ob die Nichtigkeit eintreten soll.
Da kein direkter Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt, ist eine pauschale Annahme der Nichtigkeit aber nicht erlaubt. Es muss immer untersucht und begründet werden, dass ein Umgehungsgeschäft vorliegt und warum dieses letzten Endes wie bei einem direkten Verstoß gegen § 134 BGB nichtig sein soll, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft, zu § 134 BGB und zu Verbotsgesetzen
Wenn Sie sich zu den Themen Umgehungsgeschäft Beispiel, Umgehungsgeschäft Definition, Umgehungsgeschäft § 475 BGB, Umgehungsgeschäft Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft Autokauf, § 134 BGB, Verbotsnorm Definition oder auch anderen Themen der Rechtsgeschäftslehre eine Hausarbeit schreiben lassen wollen beziehungsweise ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen wollen, so hilft Ihnen die Jura Ghostwriting Agentur gerne.
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25. April 2018
Ausgleich nach §§ 812 ff. BGB bei beiderseitigem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Vergütung des Schwarzarbeiters - Ausschluss ja oder nein?
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausgangssituation
Verstoßen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen eines Vertrages gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, so ist dieser Vertrag in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig.
Aufgrund der Nichtigkeit stellt sich dann die Frage, ob ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen den Parteien gemäß §§ 812 ff. BGB erfolgt.
Insbesondere im Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sich die Frage, ob der vorleistende Arbeitnehmer bereicherungsrechtlichen Ausgleich für die erbrachte Arbeitsleistung fordern kann.
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Anspruchsgrundlage
Die Nichtigkeit des Vertrages aus § 134 BGB besteht von Anfang an. Richtige bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage ist damit die condictio indebiti gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB.
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Prüfungsschema
- Etwas erlangt: Die Arbeitsleistung
- Durch Leistung: In Erfüllung des Arbeitsvertrages
- Ohne Rechtsgrund: Wegen § 134 BGB ist der Vertrag unwirksam
- Kein Ausschluss: § 814 BGB und § 817 BGB sind zu beachten
- Rechtsfolge: Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausschluss nach § 814 BGB
Im Rahmen der Prüfung der condictio indebiti darf die Prüfung der Ausschlussgründe nicht übersehen werden. Hier ist zunächst § 814 BGB zu beachten.
Das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann gemäß § 814 BGB dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
Ein Ausschluss gemäß § 814 BGB scheitert in den Fällen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aber regelmäßig an der mangelnden positiven Rechts- und Rechtsfolgenkenntnis der Parteien. Damit fehlt es in der Regel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen § 814 BGB.
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB analog
Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB greift nicht nur bei der Leistungskondiktion gemäß § 817 S. 1 BGB, also der condictio ob turpem vel iniustam causam, sondern nach ganz herrschender Meinung auch bei allen anderen Leistungskondiktionen. Methodisch wird dies mit einer analogen Anwendung des § 817 S. 2 BGB gerechtfertigt.
Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB ist Ausdruck des römischrechtlichen Grundsatzes "in pari turpitudine melior est causa possidentis", was übersetzt bedeutet: "Bei gleicher Sittenwidrigkeit ist die Sache des Besitzenden besser". Verstoßen also beide Parteien gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, so ist der Empfänger dadurch vor einer Kondiktion durch den Leistenden geschützt.
Dem Wortlaut nach liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 817 S. 2 BGB analog vor, wenn beide Seiten gegen das SchwArbG verstoßen haben.
Fraglich ist jedoch, ob nach Sinn und Zweck ein solches Ergebnis gerechtfertigt ist. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer als Auftragnehmer und ein Arbeitgeber als Auftraggeber beide im Zuge eines Vertrages gegen das SchwArbG verstoßen, so ist der Arbeitsvertrag gemäß § 134 BGB unwirksam. Wegen § 817 S. 2 BGB kann dann aber der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht Ersatz für die geleisteten Dienste aus Bereicherungsrecht fordern; sein Anspruch ist gemäß § 817 S. 2 BGB analog ausgeschlossen.
Damit würde ein skrupelloser Arbeitgeber begünstigt, da er die Bereicherung in Form der erhaltenen Arbeitsleistungen nicht herausgeben, also wertersetzen müsste. Der vorleistende Arbeitnehmer wäre dadurch unbillig benachteiligt.
In solchen Fällen ist eine Korrektur des Ergebnisses gemäß § 817 S. 2 BGB analog gemäß § 242 BGB geboten. Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gemäß § 817 S. 2 BGB analog ist damit wiederum auszuschließen.
Dem Arbeitnehmer muss der bereicherungsrechtliche Anspruch gegen den Arbeitgeber erhalten bleiben. Dogmatisch begründet wird dies mit einer teleologischen Reduktion des § 817 S. 2 BGB. Zwar wäre vom Wortlaut des § 817 S. 2 BGB analog der Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, nach Sinn und Zweck aber muss der Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB analog in diesem Fall reduziert beziehungsweise die Anwendung verneint werden.
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Anspruch gemäß § 817 S. 1 BGB
Im oben genannten Fall des Arbeitnehmers als Auftragnehmer verstößt der Arbeitgeber als Auftraggeber im Rahmen eines Schwarzarbeitgeschäfts gegen ein gesetzliches Verbot, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 817 S. 1 BGB vorliegen. Rechtsfolge ist die Herausgabe der Bereicherung durch den Arbeitgeber. Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB, diesmal in direkter Anwendung, greift aus denselben Gründen wie oben nicht.
Vertritt man die Auffassung, dass der Anspruch aus § 817 S. 1 BGB in Anspruchskonkurrenz zum Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB steht, also nicht von der condictio indebiti für die Fälle des § 134 BGB verdrängt wird, so kann der Arbeitnehmer auch bereicherungsrechtlichen Ausgleich vom Arbeitgeber gemäß § 817 S. 1 BGB verlangen.
Beiderseitiger Verstoß gegen das SchwArbG - Vergütung des Schwarzarbeiters - Fazit:
Haben beide Parteien im Rahmen eines Arbeitsvertrages gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, so ist der Arbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig. Der vorleistende Arbeitnehmer kann dann Ersatz bzw. Ausgleich für seine Dienstleistungen aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB und § 817 S. 1 BGB vom Arbeitgeber fordern.
13. März 2018
§ 113 BGB Erklärung - Reichweite und Grenzen?
§ 113 BGB Kommentar - Welche Rechtsgeschäfte sind erfasst?
§ 113 BGB betrifft Dienst- und Arbeitsverhältnisse des Minderjährigen, und zwar des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter, in der Regel die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, den Minderjährigen in Dienst- oder Arbeitsverhältnisse, vgl. §§ 611 ff. BGB, einzutreten, so ist der Minderjährige, vgl. §§ 2, 106 BGB, für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, vgl. §§ 611 ff. BGB, der gestatteten Art oder die Erfüllung, vgl. §§ 362 ff. BGB, der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.Ausnahmen von der Ermächtigung in § 113 BGB
Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter, in der Regel die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Die Ermächtigung, vgl. § 185 BGB (analog), kann von dem Vertreter, in der Regel den Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, zurückgenommen oder eingeschränkt werden, vgl. actus contrarius und argumentum a maiore ad minus.§ 113 BGB bei Vormund als gesetzlichem Vertreter
Ist der gesetzliche Stellvertreter ein Vormund, vgl. §§ 1773 ff. BGB, so kann die Ermächtigung, vgl. § 185 BGB (analog), wenn sie vom Vormund im Sinne der §§ 1773 ff. BGB verweigert wird, auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen im Sinne der §§ 106, 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht muss die Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB (analog) sogar ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Mit Mündel ist nach dem Wortlaut eigentlich eine unmündige Person gemeint. Man sprach früher auch vom sogenannten Vogtkind. Im Kontext des § 113 BGB ist aber nach Sinn und Zweck sowie aus systematischen Gründen der oder die beschränkt geschäftsfähige Minderjährige gemeint.Die für den einzelnen Fall erteilte Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB (analog) gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.
Enger Zusammenhang zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis und weitergehenden Rechtsgeschäften
Damit kann im Ergebnis festgehalten werden, dass der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige im Sinne der §§ 106, 2 BGB aufgrund der Ermächtigung gemäß § 113 BGB alle diejenigen Rechtsgeschäfte vornehmen kann und darf, die mit dem entsprechenden Dienst- und Arbeitsverhältnis in einem engen Kontext stehen. Hintergrund ist der, dass zur sinnvollen Durchführung eines Dienst- und Arbeitsverhältnisses gemäß § 113 BGB ein selbständiges rechtsgeschäftliches Handeln bezüglich aller im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte möglich sein muss.Folge-Rechtsgeschäfte im Sinne des § 113 BGB - Beispiele
Zu weitergehenden Rechtsgeschäften im Sinne des § 113 BGB gehören beispielsweise die Anmietung einer Wohnung oder Unterkunft am Arbeitsort oder Ort des Dienstverhältnisses. Teilweise wird hier gefordert, dass dies notwendig sein muss, weil der Arbeitsort in allzu großer Entfernung zum Wohnort der Eltern läge. Von der erlaubten Anmietung einer Wohnung oder Unterkunft ist aber nicht der Kauf einer Wohnung erfasst. Nach herrschender Meinung wird hierin kein enger Zusammenhang mehr gesehen. Eine pauschale Ablehnung diesbezüglich ist aber nicht gerechtfertigt. Entscheidend ist, wie immer, der Einzelfall.Abgrenzung der Arbeits- und Dienstverhältnisse von Ausbildungsverhältnissen
Wichtig ist das Auseinanderhalten von Dienst- und Arbeitsverhältnissen einerseits von Ausbildungsverhältnissen andererseits. In Ausbildungsverhältnissen dominiert der Gedanke der Ausbildung und der Heranführung an das Wirtschafts- und Erwerbsleben, vgl. Berufsbildungsgesetz. Dagegen dienen Arbeit- und Dienstverhältnisse im Sinne des § 113 BGB dem reinen Erwerb; jedenfalls steht der Erwerbszweck im Gegensatz zum Ausbildungsverhältnis klar im Vordergrund.Prozessuale Rechtsfolgen im Rahmen des § 113 BGB
Um die volle Handlungsfähigkeit des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zu gewährleisten, ist dieser nicht nur im Rahmen des § 113 BGB materiell-rechtlich partiell voll geschäftsfähig, sondern auch prozessual voll prozessfähig, vgl. § 52 ZPO. Er kann damit eigenständig Prozesse führen, also klagen und verklagt werden. Dabei wird Prozessfähigkeit ganz allgemein definiert als die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen.© www.jura-ghostwriter.de
5. Februar 2018
ZUGANGSVEREITELUNG - DEFINITION - BEISPIELE - THEORIEN
Zugangsverteilung Definition
Damit eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam werden kann, bedarf sie einer Abgabe sowie eines Zugangs. Ein Zugang liegt dabei vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Verhältnissen mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine Zugangsvereitelung liegt daher dann vor, wenn die empfangsbedürftige Willenserklärung aufgrund von Hindernissen aus dem Verantwortungsbereich des Adressaten der Willenserklärung nicht in dessen Machtbereich gelangt. Dabei unterscheidet man die fahrlässige von der arglistigen Zugangsvereitelung.Fahrlässige Zugangsvereitelung Definition
Eine fahrlässige Zugangsverteilung liegt dann vor, wenn der Empfänger der Willenserklärung unter Verstoß gegen die verkehrsübliche Sorgfalt den Zugang der Willenserklärung vereitelt.Fahrlässige Zugangsvereitelung Beispiel
A zieht in eine neue Wohnung um. Sein Geschäftspartner B, dem er die neue Adresse vor lauter Umzugsstress versehentlich nicht mitgeteilt hat, schickt dem A ein Angebot an die alte Adresse.Arglistige Zugangsvereitelung Definition
Eine arglistige Zugangsvereitelung liegt dann vor, wenn der Empfänger bewusst und gewollt verhindert, dass die Willenserklärung in seinen Machtbereich gelangen kann.Arglistige Zugangsvereitelung Beispiel
Arbeitnehmer A erwartet die Kündigung seines Arbeitsplatzes durch seinen Arbeitgeber. Ein paar Tage später klingelt der Briefträger an der Türe, aber A macht nicht auf. Daraufhin findet er in seinem Briefkasten einen Benachrichtigungszettel bezüglich eines Einschreibens. Danach soll er das Einschreiben in der Postfiliale abholen. A geht davon aus, dass das Einschreiben die Kündigung seines Arbeitgebers enthält. Um den Zugang dieser Kündigung zu verhindern, holt er das Einschreiben nicht bei der Post ab.Fahrlässige Zugangsvereitelung - Lösung
Bei der fahrlässigen Zugangsvereitelung liegt der Zugang erst dann vor, wenn er auch tatsächlich erfolgt. Damit muss der zunächst gescheiterte Zugang also nachgeholt werden. Daher muss im obigen Beispiel der B das Angebot nochmals an A versenden, diesmal an die richtige Adresse. Geht die Willenserklärung dann letzten Endes zu, so muss sich der Empfänger bezüglich des Zeitpunkts des Zugangs der Willenserklärung gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als wäre der Zugang bereits im Zeitpunkt der Zugangsvereitelung erfolgt.Arglistige Zugangsvereitelung - Lösung
Bei der arglistigen Zugangsvereitelung hat nach herrschender Meinung der Erklärende ein Wahlrecht, ob er die Willenserklärung gelten lassen will oder nicht. Eine Berufung des Empfängers der Willenserklärung auf die Verspätung oder den fehlenden Zugang ist hiernach gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Daher braucht der Erklärende die Willenserklärung nicht nochmals dem Empfänger zusenden. Der Zugang wird insoweit zum Schutz des Erklärenden und des Rechtsverkehrs unter Berufung auf den Rechtsgedanken der §§ 162, 815 BGB fingiert bzw. es wird auf den Zugang verzichtet. Gleichzeitig wird dadurch klargestellt, dass sich eine arglistige Zugangsverteilung für den Empfänger nicht lohnt. Am Ende trägt er die Nachteile seines arglistigen und unlauteren Verhaltens. Im obigen Fall ist die Kündigung daher auch ohne Zugang wirksam. Nach der älteren Auffassung wird der Zugang gemäß § 242 BGB in Verbindung mit den Rechtsgedanken der §§ 162, 185 BGB fingiert.© www.jura-ghostwriter.de
ZUGANG DER WILLENSERKLÄRUNG UNTER ANWESENDEN
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam werden können, müssen sie abgegeben worden und zugegangen sein. Der Zugang einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass mit ihrer Kenntnisnahme unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten ist daher nicht notwendig!Zugang unter Anwesenden - § 130 I 1 BGB analog
Den Zugang unter Anwesenden hat der Gesetzgeber nicht normiert. Mit § 130 BGB existiert lediglich eine Regelung für den Zugang unter Abwesenden. Aufgrund dieser wohl planwidrigen Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage wird für den Zugang unter Anwesenden § 130 I 1 BGB analog angewendet. Dabei ist nicht nur zwischen dem Zugang unter Abwesenden gemäß § 130 I 1 BGB direkt und dem Zugang unter Anwesenden gemäß § 130 I 1 BGB analog zu unterscheiden. Es ist auch zu differenzieren zwischen dem Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden und dem Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden.Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden
Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden wird durch die Übergabe der verkörperten Willenserklärung bewirkt.Beispiel: Der Arbeitgeber übergibt am Arbeitsplatz seinem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung.
Keine Übergabe in diesem Sinne liegt vor, wenn die verkörperte Willenserklärung dem Adressaten lediglich heimlich zugesteckt wird. Genauso fehlt es an einer Übergabe im obigen Beispiel, wenn der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitnehmers lediglich in seinem Beisein unterschreibt. Die Übergabe setzt damit also eine bewusste und gewollte Übertragung des Besitzes bzw. Gewahrsams der verkörperten Willenserklärung in Kenntnis des Empfängers voraus.
Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden
Eine Willenserklärung kann unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Neben der verkörperten Erscheinungsform in Schriftstücken sind vornehmlich mündliche Willenserklärungen für den Rechtsverkehr relevant. Aber auch Willenserklärungen durch konkludentes Verhalten wie beispielsweise dem Armheben auf einer Versteigerung sind häufig. Hier kommt es auf die visuelle Wahrnehmung durch den Empfänger an. Bei auditiv vermittelten Willenserklärungen gelten die Vernehmungstheorien.Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie
Die eingeschränkte Vernehmungstheorie sieht den Zugang einer mündlichen Willenserklärung als dann bewirkt, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig und sinngemäß verstanden hat. Der Erklärende muss sich also sicher sein dürfen, dass der Adressat seiner Willenserklärung redlicherweise auditiv und semantisch Erklärung und Wille zutreffend erfasst hat. Da diese Auffassung überwiegend vertreten wird, spricht man auch von der herrschenden Meinung.Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der strengen Vernehmungstheorie
Die strenge Vernehmungstheorie schützt den Erklärungsempfänger stärker als die vermittelnde eingeschränkte Vernehmungstheorie. Nach der strengen Vernehmungstheorie ist eine mündliche Willenserklärung erst in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem der Empfänger die Willenserklärung akustisch und sinngemäß richtig verstanden hat. Das Erklärungsrisiko liegt damit einseitig beim Erklärenden.Eingeschränkte Vernehmungstheorie gegen strenge Vernehmungstheorie
Die eingeschränkte Vernehmungstheorie objektiviert ihre Tatbestandsvoraussetzungen und macht damit die Feststellung des Zugangs einer mündlichen Willenserklärung kontrollierbarer und greifbarer. Demgegenüber stellt die strenge Vernehmungstheorie auf das rein subjektive Element des Empfängers ab. Der Empfänger alleine entscheidet, ob er die Willenserklärung richtig verstanden hat und ihm damit die Willenserklärung zugegangen ist. Damit ist die strenge Vernehmungstheorie rein subjektiv, einseitig und berücksichtigt nicht die Interessen von Erklärendem, Empfänger und Rechtsverkehr. Dies mag zwar einen hohen Schutz des Erklärungsempfängers bewirken, führt aber zu massiven Nachteilen für den Rechtsverkehr und den Erklärenden. Daher erzeugt die strenge Vernehmungstheorie hohe Rechtsunsicherheit, weshalb sie auch nur von einer Minderheit vertreten wird.
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