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23. August 2018

Bestätigung § 141 BGB

Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ist ein Rechtsgeschäft, bei welchem der Urheber des nichtigen Rechtsgeschäfts mittels einer empfangsbedürftigen Willenserklärung dieses nichtige Rechtsgeschäft anerkennt und damit die Wirksamkeit des ursprünglich nichtigen Rechtsgeschäfts bewirkt.


Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts - Gesetzliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ist in § 141 BGB gesetzlich geregelt. § 141 BGB normiert die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts bei einseitigen Rechtsgeschäften, Verträgen und allen weiteren mehrseitigen Rechtsgeschäften.

Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, der es vorgenommen hat, bestätigt, so ist diese Bestätigung gemäß § 141 I BGB als erneute Vornahme zu beurteilen.

Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind die Parteien gemäß § 141 II BGB im Zweifel dazu verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn dieser Vertrag von Beginn an wirksam gewesen wäre.


Bestätigung  - Beispiel für das plastische Verständnis in der rechtswissenschaftlichen Hausarbeit und anderen rechtswissenschaftlichen Gutachten


Der 17 Jahre alte A hat mit Einwilligung seiner Eltern ein Smartphone von B gekauft. Als A zwei Tage später bemerkt, dass er bei Abgabe der Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss einem Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 I Alt. 1 BGB unterlag, ficht er seine Willenserklärung unverzüglich gegenüber B an. Da die Eltern des A in die Anfechtung des Kaufvertrages nicht eingewilligt haben, ist die Anfechtung gemäß § 111 S. 1 BGB unwirksam. Am nächsten Tag wird A 18 Jahre alt und bestätigt die Anfechtung gegenüber B. Gemäß § 141 I BGB führt diese Bestätigung zur Wirksamkeit der Anfechtung.

Sie haben Fragen zur Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts oder können unsere Ausführungen mit weiteren Gedanken bereichern, eventuell mit weiteren einprägenden Beispielen? Dann hinterlassen Sie gerne einen Kommentar!


Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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17. August 2018

Auslegung

Auslegung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Auslegung ist die Ermittlung des rechtlichen Sinngehaltes eines juristischen Tatbestands wie beispielsweise eines Gesetzes, einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäfts anhand des Wortlautes, des Sinn und Zwecks, der Systematik sowie der Historie.


Auslegung bei Willenserklärungen und Rechtsgeschäften in der Hausarbeit und der rechtswissenschaftlichen Untersuchung


Die Auslegung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften hat ihren gesetzlichen Anknüpfungspunkt in §§ 133, 157 BGB.

§ 133 BGB normiert die Auslegung einer Willenserklärung als Mindestbestandteil eines rechtsgeschäftlichen Tatbestandes. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem Wortlaut alleine zu haften. § 133 BGB geht daher vom subjektiven Willen des Erklärenden als Auslegungsprämisse aus. Da der Verkehrsschutz in § 133 BGB nicht berücksichtigt wird, gilt § 133 BGB alleine nur für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen.

§ 157 BGB normiert die Auslegung von Verträgen. Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern. § 157 BGB berücksichtigt den Verkehrsschutz und setzt damit eine objektive Auslegungsprämisse voraus. § 157 BGB gilt analog für empfangsbedürftige Willenserklärungen, da der Empfänger im Rahmen der Auslegung schutzwürdig ist und daher berücksichtigt werden muss.

§ 157 BGB verweist im Rahmen der Auslegung auf § 242 BGB. § 242 BGB normiert die Leistung nach Treu und Glauben. Gemäß § 242 BGB ist ein Schuldner verpflichtet, die Leistungspflicht so zu erfüllen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern.

Als allgemeines Rechtsprinzip durchdringt § 242 BGB dabei sämtliche Vorschriften des Rechts und damit auch die §§ 133, 157 BGB im Rahmen der Auslegung dieser Vorschriften und die Auslegung der rechtlichen Tatbestände.

Weitere Prädikats-Definitionen für die Subsumtionsarbeit auf Prädikats-Niveau finden Sie hier.

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20. Juni 2018

Argumentum e contrario - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Argumentum e contrario“ bedeutet übersetzt: „Umkehrschluss-Argument“. Abgekürzt wird es auch mit „Umkehrschluss“ oder „Gegenschluss“ übersetzt.

Das „Argumentum e contrario“ bezeichnet den methodischen Gegenschluss von einem geregelten Fall auf einen ungeregelten Fall.


Ghostwriter Jura Background zum „Argumentum e contrario“ in der Hausarbeit


Das „Argumentum e contrario“ bezeichnet den Umkehrschluss als methodisches Element im Rahmen der Gesetzesauslegung. Wenn das Gesetz für einen bestimmten Fall bei Erfüllung bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen eine ganz bestimmte Rechtsfolge anordnet, so sollen im Umkehrschluss andere Fälle nicht mit dieser Rechtsfolge belegt werden.

Dabei ist im Rahmen der Auslegung des Gesetzes mittels der üblichen Interpretationskriterien wie Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik sowie Historie herauszuarbeiten, ob der Gesetzgeber mittels einer bestimmten gesetzlichen Regelung auch nur einen ganz bestimmten Fall normieren wollte.

Bejaht man dieses Ergebnis, so können andere Fälle im Umkehrschluss nicht vom Regelungsbereich einer Norm umfasst sein. Ergibt die Interpretation, dass auch über den gesetzlich normierten Fall hinaus eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs möglich ist, so ist der Weg für eine analoge Anwendung einer Norm eröffnet.

Man bezeichnet den Umkehrschluss daher auch als Bruder der Analogie.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Argumentum e contrario“ für die Hausarbeit


Der 10 Jahre alte K kauft von V ein iPhone im Wert von 1.000 EUR für 100 EUR. Die Eltern E des K verweigern die Zustimmung zu diesem Kauf. Ist der Kaufvertrag dennoch wirksam?

Die Lösung ergibt sich im Wesentlichen aus § 107 BGB. § 107 BGB normiert die Einwilligung des gesetzlichen Stellvertreters. Die Eltern des K sind gemäß §§ 1626, 1629 BGB die gesetzlichen Stellvertreter des K. Der Minderjährige bedarf gemäß § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Stellvertreters.

Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen K und V führt zu einer rechtlichen Verpflichtung des K gegenüber V aus § 433 II BGB. Eine rechtliche Verpflichtung ist immer nachteilhaft im Sinne des § 107. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Kaufpreis für das iPhone vergleichsweise niedrig ist und K damit einen wirtschaftlichen Vorteil durch den Kauf erlangt hat.

Im Wege einer Auslegung des § 107 BGB kommt die herrschende Meinung nach Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik und Historie des § 107 BGB zu dem Ergebnis, dass aufgrund des überragend wichtigen Minderjährigenschutzes wirtschaftliche Aspekte für die Beurteilung des rechtlichen Vorteils im Sinne des § 107 BGB keine Bedeutung haben können. Im Umkehrschluss kommt man daher zu dem Ergebnis, dass wirtschaftliche Belange keine Rolle im Rahmen des § 107 BGB spielen können. Da der Gesetzgeber eindeutig auf die rechtliche Beurteilung abstellt, sind lediglich wirtschaftliche Vorteile im Umkehrschluss, als "Argumentum e contrario", irrelevant.

§ 108 BGB normiert den Vertragsschluss ohne Einwilligung. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Stellvertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Stellvertreters ab. Die Eltern haben auch keine Genehmigung für den Kaufvertrag erteilt.

Insoweit bleibt es aufgrund des "Argumentum e contrario", also dem Umkehrschluss vom geregelten Fall des § 107 BGB in Form des lediglich rechtlichen Vorteils auf den ungeregelten Fall des wirtschaftlichen Vorteils, bei dem Ergebnis, dass der Kaufvertrag aufgrund der Unwirksamkeit der Willenserklärung des K wegen des rechtlichen Nachteils in Form der Verpflichtung aus § 433 II BGB unwirksam ist.



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19. Juni 2018

Argumentum a fortiori - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Argumentum a fortiori“ bedeutet übersetzt: „Argument vom Stärkeren her“ oder „Argument vom Stärkeren auf das Schwächere“.

Das „Argumentum a fortiori“ bezeichnet den methodischen Schluss von einem bestimmten Fall auf einen noch stärker einschlägigen Fall beziehungsweise von einem stärkeren Fall auf einen schwächeren Fall.

Eine synonyme Rechtsregel zum „Argumentum a fortiori“ - Grundsatz ist die Argumentum a maiore ad minus“ - Regel.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Argumentum a fortiori“ - Grundsatz in der Hausarbeit


Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer N den Arbeitsvertrag rechtmäßig gemäß § 626 BGB fristlos aus wichtigem Grund wegen Diebstahls am Arbeitsplatz.

Da die fristlose außerordentliche Kündigung höhere Tatbestandsvoraussetzungen als die fristgemäße ordentliche Kündigung aufweist, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung in diesem Fall erst recht vor.

In Anwendung des „Argumentum a fortiori“ - Grundsatzes kann der Arbeitgeber A gegenüber Arbeitnehmer N daher auch anstatt der „großen Keule“ in Form der starken fristlosen außerordentlichen Kündigung nur die „kleine Keule“ in Form einer schwächeren fristgemäßen ordentlichen Kündigung schwingen.



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18. Juni 2018

Argumentum a maiore ad minus - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Argumentum a maiore ad minus“ bedeutet übersetzt: „Argument vom Größeren auf das Kleinere".

Das „Argumentum a maiore ad minus“ bezeichnet den methodischen Schluss von einem bestimmten Fall auf einen noch stärker einschlägigen Fall.

Ein synonyme Rechtsregel zum „Argumentum a maiore ad minus“ - Grundsatz ist die „Argumentum a fortiori“ - Regel.


Ghostwriter Jura Beispiel zum „Argumentum a maiore ad minus“ - Grundsatz für die Hausarbeit


Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer N den Arbeitsvertrag rechtmäßig gemäß § 626 BGB fristlos aus wichtigem Grund wegen Diebstahls am Arbeitsplatz.

Da die fristlose außerordentliche Kündigung höhere Tatbestandsvoraussetzungen als die fristgemäße ordentliche Kündigung aufweist, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung in diesem Fall erst recht vor.

In Anwendung des „Argumentum a maiore ad minus“ - Grundsatzes kann der Arbeitgeber A gegenüber Arbeitnehmer N daher auch anstatt der „großen Keule“ in Form der fristlosen außerordentlichen Kündigung nur die „kleine Keule“ in Form einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung schwingen.



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13. Januar 2018

Argumentum e contrario - Definition

Begriffsdefinition und Bedeutung

Das argumentum e contrario kommt aus dem Römischen Recht und ist ein lateinischer Begriff. Die Übersetzung bedeutet so viel wie "Das Argument aus dem Gegenteil". In der Methodenlehre spricht man kurz vom Umkehrschluss. Der Umkehrschluss ist der Bruder zur Analogie. 

Die erste Dimension des argumentum e contrario

Das argumentum e contrario hat zwei Dimensionen. In der ersten Dimension besagt es, dass, wenn der Gesetzgeber nur einen ganz bestimmten Fall in einem ganz bestimmten Sinne lösen will, andere Fälle eben nicht in diesem Sinne gelöst werden sollen.

Beispiel zur ersten Dimension des argumentum e contrario

§ 107 BGB stellt auf den rechtlichen Vorteil ab. Der Gesetzgeber hat in den Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft einem Minderjährigen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt, von der Zustimmungsnotwendigkeit bezüglich des gesetzlichen Vertreters abgesehen. Diese Regelung gilt also ganz gezielt und bestimmt für rechtliche Vorteile. Für wirtschaftliche Vorteile gilt diese Regelung aber nicht. Dies ergibt sich aus einem argumentum e contrario, nachdem die Norm mittels der üblichen Kriterien Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik sowie Historie interpretiert worden ist. Auf Falle des lediglich wirtschaftlichen Vorteils ist § 107 BGB daher im Umkehrschluss nicht anwendbar. 

Jura-Ghostwriter-18 Punkte-Secret zum argumentum e contrario: 

Aus diesem Grunde verbietet sich auch eine analoge Anwendung. Immer, wenn ein Umkehrschluss erfolgt, ist die Analogie ausgeschlossen. Merken Sie sich dies, da hier häufig Fehler in Prüfungen gemacht werden.

Die zweite Dimension des argumentum e contrario

Die zweite Dimension des Umkehrschlusses besagt, dass, wenn das Gesetz einem bestimmten Fall eine bestimmte Rechtsfolge zuschreibt, diesem bestimmten Fall keine andere Rechtsfolge zuschreibt. Diese Dimension leuchtet denklogisch sofort ein, rechtslogisch ist sie aber nicht selbstverständlich. Da das Recht normativen, also bewertenden Charakter hat, ist die Lösung von Rechtsfällen und die Anwendung des Rechts nur bedingt rein sachlogisch bedingt. Vielmehr spielen Wertungen und Bewertungen in jedem Fall eine wesentliche Rolle. Auch zur zweiten Dimension wiederum ein Beispiel.

Beispiel zur zweiten Dimension des argumentum e contrario

Die Rechtsfolge beim Fehlen des Rechtsgeschäftswillens im Rahmen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung ist, dass dennoch eine wirksame Willenserklärung vorliegt bzw. die Wirksamkeit der Willenserklärung nicht am Fehlen des Geschäftswillens scheitert. Dies liegt daran, dass der Geschäftswille kein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung ist. Dies folgt aus einem argumentum e contrario zu § 119 I BGB. Fehlt dem Erklärenden subjektiv derjenige Rechtsgeschäftswille, den er objektiv in Form des konkreten Rechtsbindungswillens im Rahmen des objektiven Tatbestandes seiner Willenserklärung dem Rechtsverkehr vermittelt hat, so kann er seine Willenserklärung im Wege der Anfechtung vernichten. Zum Schutze des Dritten und des Rechtsverkehrs wird er aber zunächst an seine Willenserklärung gebunden. Wäre der Geschäftswille ein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung und insbesondere des subjektiven Tatbestandes, so würde beim Fehlen des Geschäftswillens keine Willenserklärung bzw. keine wirksame Willenserklärung vorliegen. Eine Anfechtung wäre damit überflüssig. Daraus leitet sich im Umkehrschluss ab, dass der Geschäftswille kein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung sein kann. Denn wäre der Geschäftswille konstitutives Tatbestandsmerkmal, so wäre die Willenserklärung unwirksam bzw. nicht existent. Eine unwirksame Willenserklärung müsste aber nicht durch Anfechtung vernichtet werden. Aus dem Umkehrschluss ergibt sich damit, dass der Geschäftswille nicht konstitutiv ist.

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...