Das Tatbestandsmerkmal der Entgeltforderung ist im Schuldrecht allgegenwärtig. Definition und Erklärung für Ihre optimale Handhabung in der Hausarbeit erfahren Sie hier von Jura Ghostwriter.
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27. April 2019
10. April 2019
Die Abgabe einer Willenserklärung
Der Begriff der Abgabe ist in der Hausarbeit zum BGB AT elementar. Wie er definiert wird und auf was Sie achten müssen, erklären die Jura Ghostwriter hier kurz und auf den Punkt gebracht.
14. Dezember 2018
Vertraglicher Anspruch - Prüfungsschema für die Hausarbeit
Vertragliche Ansprüche sind Standard in Hausarbeiten zum Zivilrecht. Mit diesem Prüfungsschema gelingt die Prüfung perfekt.
28. November 2018
Abgabe einer Willenserklärung
Die Abgabe gemäß § 130 BGB gehört zur Rechtsgeschäftslehre und dem Allgemeinen Teil des BGB. Die Kenntnis dieser Definition der Jura Ghostwriter zur Abgabe ist Voraussetzung für das juristische Prädikat in der Hausarbeit zur Abgabe.
23. November 2018
Verzug - Definition und Tatbestandsvoraussetzungen
Der Verzug normiert neben Nichtleistung, Unmöglichkeit und Schlechtleistung eine der elementaren Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Welche Tatbestandsvoraussetzungen in der Hausarbeit geprüft werden müssen, damit Verzug angenommen werden kann und die Rechtsfolgen des Verzuges eintreten können, erklären die Jura Ghostwriter kurz und prägnant.
30. September 2018
Gestaltungsrecht
Gestaltungsrechte sind immer ein heißes Thema, wenn es darum geht, eine Hausarbeit zu schreiben oder wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen. Die Prädikatshausarbeit startet mit dieser gelungenen Definition der Jura Ghostwriter.
23. September 2018
Genehmigung
Genehmigung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch welche ein zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mittels der nachträglichen Zustimmung endgültig ex tunc wirksam wird.
Genehmigung - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung ist im BGB AT, in § 184 BGB verankert. § 184 BGB normiert die Rückwirkung der Genehmigung.
Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt gemäß § 184 I BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts zurück. Diese Zurückwirkung bezeichnet man als ex-tunc-Wirkung. Durch Rechtsgeschäft oder auch Gesetz kann diese ex-tunc-Wirkung ausnahmsweise ausgeschlossen sein.
Genehmigung - Dogmatische Einordnung für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss daher dem Adressaten zugehen, damit sie wirksam werden kann. Die Willenserklärung zur Genehmigung sowie der Zugang führen zur Wirksamkeit der Genehmigung und bilden damit das einseitige Rechtsgeschäft der wirksamen Genehmigung.
Da durch die Genehmigung die Rechtslage unmittelbar dadurch umgestaltet wird, dass das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft endgültig wirksam wird, ist die Genehmigung auch ein Gestaltungsrecht und damit bedingungsfeindlich.
Genehmigung - Beispiel für die Jura Hauarbeit und andere Rechtsgutachten
Die klassischen Beispiele zur Genehmigung im BGB AT kommen aus dem Minderjährigenrecht und dem Vertretungsrecht.
Sachverhalt zur Genehmigung
Der 10 Jahre alte A kauft ohne Einwilligung der Eltern ein Smartphone bei seinem Mitschüler B für 50 EUR. Die Kaufpreiszahlung soll am nächsten Tag in der Schule erfolgen. Als A nach Hause kommt, erzählt er seinen Eltern von dem Kauf. Diese genehmigen den Kaufvertrag.
Liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor?
Lösung zur Genehmigung
Da A durch den Kaufvertrag gemäß § 433 II BGB zur Kaufpreiszahlung und Abnahme des Smartphones verpflichtet wird, erlangt er durch seine Willenserklärung nicht nur einen rechtlichen Vorteil, vgl. § 107 BGB. Er bedurfte daher eigentlich einer Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 108 I BGB von der Genehmigung des Vertreters ab.
Die Eltern als gesetzliche Stellvertreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB haben der Willenserklärung des A sowie dem Kaufvertrag nachträglich zugestimmt, mithin also genehmigt im Sinne des § 184 BGB. Wie sich aus §§ 182 I, 108 II BGB ergibt, war es ausreichend, dass die Genehmigung gegenüber A erfolgt. Eine Genehmigung gegenüber B war nicht notwendig.
Im Ergebnis liegt damit ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B vor.
Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.
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16. September 2018
Fiktion
Fiktion - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Eine rechtswissenschaftliche Fiktion bezeichnet eine rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Anordnung, durch welche tatsächliche oder rechtliche Umstände vorgegeben werden, die in Wahrheit nicht vorliegen oder vorliegen würden.
Fiktion - Rechtliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Fiktion ist ein rechtsdogmatisches Instrument der juristischen Methodenlehre. Für die rechtsgeschäftliche Fiktion ist die Privatautonomie und hier insbesondere die Vertragsfreiheit die rechtliche Grundlage. Für die gesetzliche Fiktion existiert keine explizite Norm. Es gibt aber im gesamten Recht verstreut viele vereinzelte Fiktionen, wie beispielsweise in §§ 105a, 147, 1923 BGB.
Fiktion - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Klassische Beispiele für Fiktionen finden sich im Stellvertretungsrecht in Form der Duldungsvollmacht und der Anscheinsvollmacht; hier wird das Bestehen der Vertretungsmacht fingiert.
Auch zu den Klassikern gehören die Fälle des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens; hier wird ein Vertragsschluss oder Vertragsinhalt fingiert. Oder aber die Fälle der Vereitelung der Zustellung von Einschreiben unterschiedlichster Art, bei denen der Zugang einer verkörperten Willenserklärung fingiert wird.
Die gesetzlichen Fiktionen sind im gesamten Recht zu finden. So auch im Zivilprozessrecht, z. B. gemäß § 894 ZPO. § 894 ZPO normiert die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung.
Ist ein Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Willenserklärung gemäß § 894 S. 1 ZPO im dem Zeitpunkt als abgegeben, in welchem das Urteil Rechtskraft erlangt.
Sachverhalt
A kauft bei B ein Smartphone für 100 EUR. Gemäß § 433 I 1 BGB ist B nun gegenüber A zur Übereignung und Übergabe des Smartphones verpflichtet. B macht aber in der Folgezeit keine Anstalten, diesen Pflichten nachzukommen. A sieht sich daher gezwungen, seinen Anspruch im Klagewege vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Er verklagt B daher auf Übereignung und Übergabe des Smartphones Zug-um-Zug gegen Bezahlung in Höhe von 100 EUR.
Lösung
Im Rahmen der Übereignung des Smartphones von B an A muss B im Rahmen der dinglichen Einigung eine Willenserklärung abgeben. Zur Abgabe dieser Willenserklärung kann er aber letzten Endes nicht gezwungen werden. Daher schafft § 894 S. 1 ZPO für solche Fälle Abhilfe.
Das Gericht verurteilt B zur Abgabe der dinglichen Einigungserklärung. Kommt er dieser gerichtlichen Anordnung nicht nach, so gilt die Willenserklärung gemäß § 894 S. 1 ZPO dann als abgegeben, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat.
Das rechtskräftige Urteil ersetzt somit die Abgabe der Willenserklärung des B. Durch die Fiktion der Willenserklärung im Rahmen der dinglichen Einigung werden nun die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eigentumsübergang von B an A geschaffen, um damit die Pflichten aus § 433 I 1 BGB zu erfüllen.
Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Subsumtion in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.
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8. September 2018
Erklärungsbote
Erklärungsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Erklärungsbote - Definition #1
Erklärungsbote - Definition #2
Erklärungsbote - Definition #3
Erklärungsbote ist, wer vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung an den Adressaten beauftragt wurde.
Erklärungsbote - Definition #4
Erklärungsbote - Definition #5
Der Erklärungsbote ist eine Hilfsperson, die seitens des Erklärenden zur Überbringung einer Willenserklärung eingesetzt wird.
Erklärungsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Für den Boten fehlt eine gesetzliche Regelung wie sie beispielsweise für den Stellvertreter in den §§ 164 ff. BGB existiert. Das BGB setzt den Boten als selbstverständlich voraus, enthält aber nur vereinzelte Regelungen diesbezüglich.
Ein Gesetz, welches Regelungen zum Erklärungsboten enthält, ist § 120 BGB. § 120 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen falscher Übermittlung der Willenserklärung.
Eine Willenserklärung, die durch einen Erklärungsboten oder eine Übermittlungseinrichtung falsch übermittelt worden ist, kann gemäß § 120 BGB unter den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen angefochten werden wie nach § 119 BGB eine wegen Erklärungsirrtums, Inhaltsirrtums oder Eigenschaftsirrtums abgegebene Willenserklärung.
Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden einer Willenserklärung eingesetzt und gehört damit zum Risiko-, Organisations- und Interessenbereich des Erklärenden. Übermittelt der Erklärungsbote eine Willenserklärung nicht, falsch oder verspätet, so gehen diese Übermittlungsprobleme zu Lasten des Erklärenden.
Im Gegensatz zum Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung bildet, übermittelt der Erklärungsbote nur eine fremde Willenserklärung. Der Erklärungsbote kann daher auch geschäftsunfähig sein.
MERKSATZ: Und ist das Kindlein auch noch so klein, so kann es doch schon Erklärungsbote sein!
Erklärungsbote - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Ein klassisches Beispiel für die Einsetzung eines Boten zur Überbringung einer Willenserklärung kommt neben der Vollmacht zum Abschluss eines Handyvertrages oder dem Kaufvertrag eines Mofas durch Minderjährige aus der Praxis des Arbeitsrechts im Kontext der Kündigung von Arbeitsverträgen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.
Sachverhalt
Arbeitgeber A will Arbeitnehmer B den Arbeitsvertrag kündigen. Zur Übermittlung des schriftlichen Kündigungsschreibens setzt er aus Beweiszwecken und der Schnelligkeit wegen einen Erklärungsboten ein. Der Erklärungsbote wird damit beauftragt, die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer B persönlich an dessen Privatadresse zu übergeben. Arbeitgeber A übergibt dem Erklärungsboten E daher das Kündigungsschreiben und weist ihn an, dieses dem Arbeitnehmer B noch am gleichen Tag persönlich an dessen Haustüre seiner Privatwohnung zu übergeben.
Lösung
Mit der Übergabe der schriftlichen Kündigung des Arbeitsvertrages an E erfolgt die Abgabe der Kündigung, also die Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers in der Person des B. Mit der Übergabe des Kündigungsschreibens von E an B übermittelt der E die fremde Willenserklärung des A an den Adressaten B. Die Kündigung gelangt damit in den Machtbereich des Empfängers B. Nach der Verkehrsanschauung ist davon auszugehen, dass B dieses Schreiben sofort oder unmittelbar nach Übergabe durch E zur Kenntnis nimmt. Damit ist der Zugang der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A erfolgt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist damit ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.
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6. September 2018
Empfangstheorie
Empfangstheorie - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Empfangstheorie ist eine Theorie zur Feststellung des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden und besagt, dass der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden im Interesse einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Absender und Adressat dann vorliegt, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Umstände mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten gerechnet werden kann.
Empfangstheorie - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die gesetzliche Grundlage im modernen Recht bietet § 312i I 2 BGB. § 312i BGB normiert die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Durch diese Normierung wurde die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur geltende Empfangstheorie gesetzlich expliziert.
Bedient sich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien - sog. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr -, hat er seinem Kunden gemäß § 312i I 1 BGB
- angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
- den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
- dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von § 312i I 1 Nummer 3 gelten gemäß § 312i I 2 BGB als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
Empfangstheorie - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Ein klassisches Beispiel zur Empfangstheorie findet sich im Rahmen von Kündigungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht.
Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer B schriftlich und versendet diese schriftliche Kündigung an die Postadresse des B. Arbeitnehmer B befindet sich zu dieser Zeit im Urlaub im Ausland. Die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A wird am nächsten Tag mit der üblichen Post in den Briefkasten des Arbeitnehmers B geworfen.
Durch den Einwurf der schriftlichen Kündigung in den Briefkasten des B gelangt diese in den Machtbereich des B. Wird der Zeitpunkt erreicht, in welchem der B verkehrsüblicherweise seine Post aus dem Briefkasten holt und liest, so liegt ab diesem Zeitpunkt Zugang der Kündigung vor.
Wird also beispielsweise im Haus des B grundsätzlich die Post immer gegen 10 Uhr am Vormittag eingeworfen und leert B grundsätzlich gegen 18 Uhr nach der Arbeit den Briefkasten und liest dann die Post, so liegt der typisierte Zugang zu diesem Zeitpunkt vor. Damit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam.
Dabei spielt es keine Rolle, dass der B aufgrund des Urlaubs die Kündigung dem Briefkasten nicht entnehmen und somit auch nicht lesen konnte und dies auch nicht getan hat. Im Interesse einer gerechten Risikoverteilung wird insoweit der Zugang rechtlich bestimmt. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. B kann den Zugang der Kündigung daher nicht verhindern, indem er auf seinen Urlaub und seine Abwesenheit verweist. Als Inhaber des Briefkastens liegt es in seinem Verantwortungs- und Risikobereich, sich um die regelmäßige Leerung des Briefkastens und das Lesen der Post zu kümmern und dies entsprechend auch bei seiner Abwesenheit zu organisieren. Ein etwaiges Organisationsverschulden wird dem B daher im Rahmen des Zugangs zugerechnet.
Die Empfangstheorie macht damit deutlich, dass es bezüglich des Zugangs auf eine rechtliche Fiktion und keine tatsächliche Kenntnis ankommt. Dies erhöht die Sorgfaltsanforderungen für den Adressaten und Empfänger. Gleichzeitig wird der Absender geschützt, indem eine Zugangsvereitelung erschwert wird.
Für die weitere rechtswissenschaftliche Vertiefung des Zugangsbegriffes und der Zugangsproblematik in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten sollten Sie folgende Begriffe studieren:
#Äußerungstheorie #Entäußerungstheorie #Besitztheorie #Vernehmungstheorie #Absendetheorie #Übermittlungstheorie
Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und wichtiges Hintergrundwissen zu den Begriffen finden Sie hier.
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5. September 2018
Empfangsbote
Empfangsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Empfangsbote ist eine natürliche Person, die auf der Seite des Empfängers von Willenserklärungen zur Entgegennahme der Willenserklärungen eingesetzt wird oder aufgrund Gesetzes oder der Verkehrsanschauung als geeignet und bestimmt anzusehen ist, Willenserklärungen entgegen zu nehmen und damit als lebender Briefkasten fungiert.
Empfangsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Es existiert keine direkte gesetzliche Vorschrift für den Empfangsboten. Da der Empfangsbote aber im Gegensatz zum Stellvertreter nur eine fremde Willenserklärung entgegennimmt und weiterleitet und es dabei um den Zugang einer Willenserklärung geht, sind die § 164 BGB und § 130 BGB mittelbare Anknüpfungspunkte.
Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote überbringt nur eine fremde Willenserklärung.
Beim Stellvertreter liegt der Zugang einer Willenserklärung beim Adressaten dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter vorliegt.
Beim Empfangsboten liegt der Zugang einer Willenserklärung wie bei einem Briefkasten dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Adressaten unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann.
Empfangsbote - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung
Ein Klassiker zum Thema Empfangsbote ist der Dauerbrenner "Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag" im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung.
Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie auch dem Arbeitnehmer zugehen. Lässt der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer per Boten übermitteln und wird diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung der Ehefrau des Arbeitnehmers übergeben, so liegt der Zugang der schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn mit der Weiterleitung durch die Ehefrau gerechnet werden kann. Die Ehefrau ist nach der Verkehrssitte Empfangsbotin von Rechts wegen.
Empfangsbote - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Bestellung zum Empfangsboten kommen aufgrund gesetzlicher Anordnung und der Verkehrssitte folgende Personen als Empfangsboten in Betracht:
- Eheleute;
- Angehörige in Wohngemeinschaften;
- Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
- Mitmieter einer Wohngemeinschaft;
- Hauptmieter im Verhältnis zum Untermieter;
- Vermieter im Verhältnis zum Mieter im selben Haus.
Wichtiger Merksatz: Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein! Im Gegensatz zum Stellvertreter kann der Empfangsbote daher sogar geschäftsunfähig sein.
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4. September 2018
Empfangsbedürftige Willenserklärung
Empfangsbedürftige Willenserklärung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten
Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #1
Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #2
Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #3
Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #4
Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #5
Empfangsbedürftige Willenserklärung - Rechtliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten
Es existiert keine Legaldefinition für die empfangsbedürftige Willenserklärung. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt findet sich jedoch in § 130 BGB. § 130 BGB normiert das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden.
Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, gemäß § 130 I 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem anderen zugeht.
Der Gesetzgeber bezeichnet die empfangsbedürftigen Willenserklärungen also als diejenigen Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind. Dies deckt sich mit einer der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Definitionen zu den empfangsbedürftigen Willenserklärungen, vgl. Definition #3.
Empfangsbedürftige Willenserklärung - Beispiele für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten
Ob eine Willenserklärung empfangsbedürftig ist oder nicht, wird nicht immer vom Gesetzgeber normiert. Hier sind klassische Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen.
Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #1
Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies ergibt sich konkludent aus § 145 BGB.
Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #2
§ 143 BGB normiert die Anfechtungserklärung.
Gemäß § 143 I BGB erfolgt die Anfechtung durch Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Damit ist klargestellt, dass die Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.
Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #3
§ 349 BGB normiert die Rücktrittserklärung. Gemäß § 349 BGB erfolgt der Rücktritt durch Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil. Damit ist klargestellt, dass die Rücktrittserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.
Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #4
Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.Es gehört zum allgemeinen dogmatischen Grundwissen, dass eine wirksame Kündigung die Adressierung an den Vertragspartner impliziert. Erstaunlicherweise hat der Gesetzgeber dies für die drei wichtigsten Kündigungsvorschriften gemäß §§ 314, 568 I und 620 II BGB nicht explizit normiert. § 314 BGB normiert die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. § 568 I BGB normiert Form und Inhalt der Kündigung eines Mietverhältnisses. § 620 II BGB normiert die Beendigung von Dienstverhältnissen und ist somit für das Dienst- und Arbeitsrecht höchst relevant.
Weitere wichtige Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und dem wichtigen Background hierzu für erfolgreiche Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.
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5. August 2018
Passive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck
Passive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten
§ 164 BGB normiert die Wirkung einer Willenserklärung des Vertreters. In § 164 III BGB hat der Gesetzgeber die passive Stellvertretung verankert. Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt.
§ 164 III BGB verweist damit auf § 164 I BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Hintermann als Vertretenen.
Passive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die passive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach die einem Stellvertreter gegenüber zugehende Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.
Der entscheidende Begriff zur passiven Stellvertretung ist der Zugang der Willenserklärung. Der passive Stellvertreter empfängt eine Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht für den Vertretenen und Hintermann.
Passive Stellvertretung - Unterschied zur aktiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten
Während die passive Stellvertretung den Zugang einer Willenserklärung durch den Stellvertreter betrifft, geht es bei der aktiven Stellvertretung um die Abgabe einer Willenserklärung durch den Stellvertreter. § 164 I BGB normiert die aktive Stellvertretung.
Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen und Hintermann. Mit Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter erfolgt automatisch die Zurechnung dieser Abgabe für und gegen den Vertretenen.
Passive Stellvertretung - Rechtsfolgen
Hat der passive Stellvertreter eine Willenserklärung empfangen, so dass also die Willenserklärung bei ihm zuging, so wirkt dieser Zugang der Willenserklärung beim passiven Stellvertreter genauso, wie wenn die Willenserklärung beim Vertretenen selbst zugegangen wäre. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen des Zugangs der Willenserklärung, treffen damit den Vertretenen und Hintermann.
Weitere Prädikatsdefinitionen für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten, Bachelorarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.
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4. August 2018
Aktive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck
Aktive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten
§ 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung des Stellvertreters. In § 164 I 1 BGB hat der Gesetzgeber die aktive Stellvertretung verankert. Eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen eines Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen.
Aktive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die aktive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach eine von einem Stellvertreter in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.
Der entscheidende Begriff zur aktiven Stellvertretung ist die Abgabe der Willenserklärung. Der aktive Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung in den Rechtsverkehr ab.
Aktive Stellvertretung - Unterschied zur passiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten
Während die aktive Stellvertretung die Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter bezeichnet, geht es bei der passiven Stellvertretung um den Zugang einer Willenserklärung beim Stellvertreter. § 164 III normiert die passive Stellvertretung.
Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt. Mit Zugang der Willenserklärung beim Stellvertreter tritt automatisch Zugang beim Vertretenen ein. Der Zugang beim Stellvertreter wird damit dem Hintermann zugerechnet.
Aktive Stellvertretung - Rechtsfolgen
Hat der aktive Stellvertreter die eigene Willenserklärung abgegeben, also in den Rechtsverkehr entsendet, so wirkt diese willentliche Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr genauso, wie wenn der vertretene Hintermann diese Willenserklärung selbst in den Rechtsverkehr entsendet hätte. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen der Abgabe der Willenserklärung, treffen damit den Hintermann.
Weitere Begriffsdefinitionen auf Prädikats-Niveau für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.
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29. Juni 2018
Relevanz der Abgrenzung von Stellvertretung und Botenschaft im Jura Gutachten
In bestimmten Fallkonstellationen ist die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote typischerweise in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten relevant.
Werden im Rahmen des Zugangs von Willenserklärungen Mittelspersonen eingeschaltet, sind diese entweder Bote oder Stellvertreter.
Beim Empfangsvertreter im Sinne des § 164 III BGB liegt der Zugang beim vertretenen Hintermann dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter erfolgt. Sind also die Tatbestandsvoraussetzungen des Zugangs in der Person des Stellvertreters erfüllt, so liegt auch Zugang beim Vertretenen vor.
Beim Empfangsboten erfolgt der Zugang wie beim Briefkasten, da der Empfangsbote quasi als lebender Briefkasten agiert. Damit liegt bei Einschaltung eines Empfangsboten dann Zugang einer Willenserklärung vor, wenn der Empfangsbote die Willenserklärung entgegen genommen hat und mit ihrer Weiterleitung und Kenntnisnahme unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Verhältnisse durch den Empfänger zu rechnen ist.
Setzt der Geschäftsherr einen Stellvertreter ein, so ist im Rahmen der Willensbildung alleine der Wille des Stellvertreters maßgeblich. Willensmängel des Geschäftsherrn sind damit unbeachtlich, da gemäß § 166 I BGB alleine die Vorstellung des Stellvertreters maßgeblich ist.
Setzt der Geschäftsherr einen Boten ein, um eine mit Willensmängeln behaftete Willenserklärung zu übermitteln, so kann er diese Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten. Der Bote übermittelt daher die irrtumsbehaftete Willenserklärung richtig. Diese Fälle sind streng von den Fällen des § 120 BGB zu unterscheiden, in deren Rahmen kein Willensmangel des Geschäftsherrn vorliegt, sondern eine unrichtige Übermittlung durch den Boten erfolgt.
Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Stellvertreter ein, kann der Stellvertreter nicht wirksam rechtsgeschäftlich handeln. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, muss er gemäß § 165 BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, um wirksam rechtsgeschäftlich handeln zu können.
Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Boten als Mittelsperson ein, so kann dieser zumindest eine fertige Willenserklärung des Hintermanns wirksam übermitteln.
Merken: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“
#Zugang einer gegenüber einer Mittelsperson abgegebenen WE
Werden im Rahmen des Zugangs von Willenserklärungen Mittelspersonen eingeschaltet, sind diese entweder Bote oder Stellvertreter.
##Zugang beim Empfangsvertreter
Beim Empfangsvertreter im Sinne des § 164 III BGB liegt der Zugang beim vertretenen Hintermann dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter erfolgt. Sind also die Tatbestandsvoraussetzungen des Zugangs in der Person des Stellvertreters erfüllt, so liegt auch Zugang beim Vertretenen vor.
##Zugang beim Empfangsboten
Beim Empfangsboten erfolgt der Zugang wie beim Briefkasten, da der Empfangsbote quasi als lebender Briefkasten agiert. Damit liegt bei Einschaltung eines Empfangsboten dann Zugang einer Willenserklärung vor, wenn der Empfangsbote die Willenserklärung entgegen genommen hat und mit ihrer Weiterleitung und Kenntnisnahme unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Verhältnisse durch den Empfänger zu rechnen ist.
#Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei Einschaltung einer Mittelsperson und Willensmängeln des Geschäftsherrn
##Rechtliche Situation beim Stellvertreter
Setzt der Geschäftsherr einen Stellvertreter ein, so ist im Rahmen der Willensbildung alleine der Wille des Stellvertreters maßgeblich. Willensmängel des Geschäftsherrn sind damit unbeachtlich, da gemäß § 166 I BGB alleine die Vorstellung des Stellvertreters maßgeblich ist.
##Rechtliche Situation beim Boten
Setzt der Geschäftsherr einen Boten ein, um eine mit Willensmängeln behaftete Willenserklärung zu übermitteln, so kann er diese Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten. Der Bote übermittelt daher die irrtumsbehaftete Willenserklärung richtig. Diese Fälle sind streng von den Fällen des § 120 BGB zu unterscheiden, in deren Rahmen kein Willensmangel des Geschäftsherrn vorliegt, sondern eine unrichtige Übermittlung durch den Boten erfolgt.
#Die Mittelsperson ist geschäftsunfähig
##Geschäftsunfähiger Stellvertreter
Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Stellvertreter ein, kann der Stellvertreter nicht wirksam rechtsgeschäftlich handeln. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, muss er gemäß § 165 BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, um wirksam rechtsgeschäftlich handeln zu können.
##Geschäftsunfähiger Bote
Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Boten als Mittelsperson ein, so kann dieser zumindest eine fertige Willenserklärung des Hintermanns wirksam übermitteln.
Merken: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“
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29. März 2018
Stellvertretung - Schema
Prüfungsschema zur Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB
1. Zulässigkeit der Stellvertretung
a. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte
- Testament, § 2064 BGB
- Eheschließung, § 1311 BGB
- Vaterschaftsanfechtung, § 1600a BGB
bb. Gewillkürte Höchstpersönlichkeit durch vertragliche Vereinbarung
b. Realakte, z. B.
- Verbindung, §§ 946, 947 BGB
- Vermischung, § 948 BGB
- Verarbeitung, § 950 BGB
c. Sonstige Fälle unzulässiger Stellvertretung
2. Eigene Willenserklärung:
- Stellvertreter muss eigenen Entscheidungsspielraum haben
- Abgrenzung zum Boten, der lediglich eine fremde Willenserklärung übermittelt
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend, § 165 BGB
- Wissen und Willen des Stellvertreters maßgebend, § 166 BGB
- Zugang beim Vertretenen durch Zugang beim Stellvertreter
3. In fremdem Namen - Offenkundigkeitsprinzip
a. Grundsätzlich muss die Person des Vertretenen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein.
b. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist eine Namensnennung nicht erforderlich
c. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip
- Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des täglichen Lebens)
- Handeln unter fremdem Namen - bei Identitätstäuschung und Namenstäuschung
4. Mit Vertretungsmacht
a. Rechtsgeschäftliche Stellvertretungsmacht durch Vollmacht gemäß § 166 II BGB
- Wirksame Erteilung durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber Bevollmächtigtem (Innenvollmacht) oder Drittem (Außenvollmacht), § 167 I BGB
- Kein Erlöschen durch Widerruf, Anfechtung etc.
- Vollmacht ist grundsätzlich formfrei gemäß § 167 II BGB; Ausnahmen durch Rechtsgeschäft oder Gesetz
- Kein Ausschluss oder Beschränkung, z. B. gemäß § 181 BGB (Selbstkontrahierung und Mehrfachvertretung), § 138 I BGB (Kollusion), § 242 BGB (Evidente Überschreitung der Innenbefugnisse)
- Umfang der Vollmacht beachten, zum Beispiel beim Ladenangestellten gemäß § 56 HGB, Handlungsbevollmächtigten gemäß § 54 HGB oder Prokuristen gemäß § 49 HGB
b. Gesetzlich
- Organe juristischer Personen, z. B. Geschäftsführer oder Gesellschafter einer GmbH gemäß § 35 GmbHG oder Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 78 AktG
- Gesetzlicher Stellvertreter eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen, z. B. Vertretung des Kindes durch die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB (Hier aber Ausnahmen beachten gemäß §§ 1629 II, 1795 BGB - Ausschluss der Vertretung mit Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB oder §§ 1643, 1821 f. BGB mit Erforderlichkeit der Genehmigung des Familiengerichts)
- Vormund gemäß § 1793 BGB (Hier aber Ausnahmen beachten gemäß § 1795 BGB - Ausschluss der Vertretung mit Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB, gemäß § 1804 BGB bei Schenkungen und gemäß §§ 1821 f. BGB in den Fällen der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht
c. Rechtsschein
- Gesetzliche Rechtsscheinstatbestände, bei denen die Vollmacht trotz Erlöschen fortbesteht gemäß § 170 BGB bei Bevollmächtigung gegenüber Drittem, gemäß § 171 BGB bei Kundgabe oder § 172 BGB bei Vollmachtsurkunde
- Anscheinsvollmacht
- Duldungsvollmacht (Hier vor allem relevant die Abgrenzung zwischen Duldungsvollmacht und konkludenter Vollmachtserteilung; Bei Kenntnis des Auftretens eines Anderen als Stellvertreter und Duldung liegt nach herrschender Meinung keine Vollmachtserteilung, sondern nur eine Duldungsvollmacht vor. Nach teilweise vertretener Auffassung ist ein solches Verhalten als konkludente Kundgabe einer Vollmacht zu interpretieren)
d. Bei fehlender Vertretungsmacht Haftung als falsus procurator gemäß §§ 177 bis 179 BGB
15. März 2018
Vertragsschluss BGB - Prüfungsschema
Vertragsschluss Definition
Für den Vertragsschluss existiert im BGB keine Legal-Definition.Der Vertragsschluss im BGB ist ein Tatbestand, der in der Regel aus Angebot und Annahme besteht und als Rechtsfolge dieser korrespondierenden Willenserklärungen eine Einigung in Form eines Vertrages begründet.
Vertragsschluss - Gesetzliche Grundlage
Die relevanten Vorschriften zur Einigung finden sich im Allgemeinen Teil des BGB in den §§ 145 ff. BGB.I. Angebot = Willenserklärung
1. Objektiver Tatbestand des Angebotes
Der objektive Tatbestand eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Anbietenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines Vertrages geschlossen werden kann.Dabei enthält das Angebot alle essentialia negotii, so dass der Vertrag mit einem bloßen "JA" des Annehmenden zustande kommen kann. Die Ermittlung des objektiven Tatbestandes erfolgt gemäß §§ 133, 157 (analog) in Verbindung mit § 242 BGB.
Beispiel
A bietet dem B den Erwerb seines Autos zum Preis von 10.000 EUR an.
Das Angebot enthält alle essentialia negotii in Form von Parteien, Kaufgegenstand und Preis. B kann mit einem bloßen "JA" zu diesem Angebot den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB zustande bringen.
2. Subjektiver Tatbestand
a. Handlungswille
= fehlt beispielsweise bei Reflexen, vis absoluta, Verhalten im Schlaf, unter Hypnose; aber nicht bei Automatismen.
b. Erklärungsbewusstsein
= Wissen, rechtserheblich zu handeln.
c. Geschäftswille
= Der Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen. Kein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes des Angebotes; Umkehrschluss aus §§ 119 ff. BGB
3. Wirksamkeit des Angebotes
a. Abgabe
b. Zugang
aa. Nach allgemeinen Voraussetzungen
bb. Zugangsfähigkeit gemäß § 130 II BGB
c. Form
d. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 1 BGB - Ablehnung des Antrags
e. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 2 BGB - Rechtzeitigkeit der Annahme
--> §§ 147 - 149 BGB
f. Annahmefähigkeit und damit Wirksamkeit gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden
g. Sonstige Unwirksamkeitsgründe
II. Annahme = Willenserklärung
1. Objektiver Tatbestand der Annahme
Der objektive Tatbestand der Annahme eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Annehmenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen dahingehend geschlossen werden kann, dass dieser das Angebot uneingeschränkt annehmen und damit einen Vertrag mit dem Anbietenden mit dem Inhalt des Angebotes schließen will.Dabei gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gemäß § 150 II BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
2. Subjektiver Tatbestand der Annahme
a. Handlungswilleb. Erklärungsbewusstsein
c. Geschäftswille zur uneingeschränkten Zustimmung zum Angebot und dem Zustandebringen eines Vertrages mit dem Inhalt des Angebotes.
3. Wirksamkeit der Annahme
a. Abgabeb. Zugang
aa. Nach allgemeiner Definition
bb. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 1 BGB - Nach der Verkehrssitte nicht
zu erwarten
cc. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 2 BGB - Verzicht des Antragenden
dd. Entbehrlichkeit gemäß § 152 BGB - Notarielle Beurkundung der Annahme
c. Rechtzeitigkeit der Annahme - Annahmefähigkeit des Angebotes
aa. Sofortige Annahme unter Anwesenden gemäß § 147 I BGB
bb. Innerhalb des verkehrsüblichen Zeitfensters unter Abwesenden gemäß § 147 II BGB
cc. Innerhalb des vom Antragenden bestimmten Zeitfensters gemäß § 148 BGB
dd. Irrelevanz der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung gemäß § 149 BGB
ee. Verspätung der Annahme irrelevant gemäß § 242 BGB, z. B. wenn Ablehnung zu erwarten war
ff. Verspätete oder abändernde Annahme gilt gemäß § 150 BGB als neuer Antrag
gg. Annahmefähigkeit des Angebotes und damit Wirksamkeit der Annahme gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden
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1. März 2018
Abgabe und Zugang einer Willenserklärung in den Fällen des § 105 II BGB
Nichtigkeit einer Willenserklärung gemäß § 105 BGB
Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Gemäß § 105 II BGB ist eine Willenserklärung auch dann nichtig, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe. Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich eines Zugangs beim Adressaten der Willenserklärung.
Abgabe der Willenserklärung
Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung des Empfängers.
Abgabe einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB
Erfolgt die Abgabe einer Willenserklärung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, so ist die Abgabe unwirksam. Dies zieht akzessorisch auch die Unwirksamkeit der Willenserklärung nach sich. Damit sind Abgabe und Willenserklärung nichtig.
Zugang einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB
Für den Zugang einer Willenserklärung existiert keine dem § 105 II BGB vergleichbare Norm. Fraglich ist daher, ob der Zugang einer Willenserklärung möglich ist, wenn sich der Empfänger im Zustand des § 105 II BGB befindet.
Lösung über § 131 BGB (analog)?
Für Geschäftsunfähige es gibt eine Zugangsregelung in § 131 I BGB. § 105 II BGB betrifft aber keine Fälle der Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähigkeit liegt gemäß § 104 Nr. 2 BGB nur dann vor, wenn eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt. § 105 II BGB normiert aber Fälle der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. § 104 BGB ist insoweit abschließend. Auch eine analoge Anwendung des § 131 BGB scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus.
Lösung über § 105 II BGB analog?
Da es für den Zugang beim Empfänger keines willentlichen Handelns des Empfängers bedarf, ist sein Willensbildungszustand letzten Endes auch unbeachtlich für die Wirksamkeit des Zugangs. Für den Zugang der Willenserklärung ist es zudem nicht von Bedeutung, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis von ihr nimmt. Damit kann es auch keine Rolle spielen, ob der Empfänger intellektuell in der Lage dazu ist, die Willenserklärung tatsächlich entgegenzunehmen oder zu verstehen. Daher bedarf es auch keiner Analogie zu § 105 II BGB für den Zugang einer Willenserklärung in Fällen der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. Als zivilrechtlicher Zurechnungstatbestand unterliegt der Zugang nicht den Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte. Anders ist dies bei der Abgabe einzuordnen. Die Abgabe stellt selbst einen Willensakt dar. Sie ist, je nach Einordnung, Rechtsgeschäft bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlung und unterliegt den Regeln über Rechtsgeschäfte. Für die Abgabe ist daher auch die Willensbildungsfähigkeit vorauszusetzen. Daher bleibt es für die Abgabe konsequenterweise bei § 105 II BGB und die Notwendigkeit einer Willensbildungsfähigkeit, während der Zugang bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit oder Bewusstlosigkeit erfolgt, als ob der Zustand des § 105 II BGB nicht bestünde; jedenfalls ist ein solcher Zustand für den Zugang nicht relevant.
19. Februar 2018
§ 130 II BGB und § 153 BGB: Unterschiede - Beispiele - Fälle
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung nach §§ 130 II, 153 BGB
Eine Willenserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Abgabe, bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen zusätzlich des Zugangs. Die §§ 130 II und 153 BGB beantworten nun die Frage, wie sich eine etwaige Geschäftsunfähigkeit oder der Tod des Absenders auf die Wirksamkeit seiner abgegebenen Willenserklärung auswirken. Dabei sind die Vorschriften ähnlich, aber doch unterschiedlich. Die genaue Differenzierung im Detail wird hier aufgezeigt.§ 130 II BGB - Die Willenserklärung bleibt zugangsfähig
Gemäß § 130 II BGB hat es auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung keinen Einfluss, wenn der Erklärende nach seiner Abgabe der Willenserklärung stirbt oder geschäftsunfähig wird. Die Willenserklärung bleibt daher wirksam, wenn sie nicht empfangsbedürftig ist. Liegt eine empfangsbedürftige Willenserklärung vor, so wird sie mit Zugang wirksam, falls keine anderweitigen Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. Damit normiert § 130 II BGB die Zugangsfähigkeit der Willenserklärung trotz nachträglicher Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB oder Tod des Erklärenden.§ 130 II BGB - Beispiel
A vermietet B ein Grundstück. A kündigt dem B den Mietvertrag mit Schreiben vom 19.02. Nachdem er das Kündigungsschreiben zur Post gebracht hat, wird er am 20.02. geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB. Am 21.02. verstirbt A plötzlich. Die Kündigungserklärung bleibt als Willenserklärung des A trotz Geschäftsunfähigkeit und Ablebens des A gemäß § 130 II BGB zugangsfähig. Mit Zugang der Kündigungserklärung bei B wird diese wirksam.§ 153 BGB - Das Angebot bleibt annahmefähig
Gemäß § 153 BGB wird das Zustandekommen eines Vertrages grundsätzlich nicht dadurch verhindert, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebotes verstirbt oder geschäftsfähig wird. Eine Ausnahme besteht nur für solche Fällen, in denen ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Damit bleibt das Angebot einer Vertragspartei auch nach deren Versterben grundsätzlich annahmefähig.§ 153 BGB - Beispiel
A bestellt beim Spielwarenhändler S für seinen Enkel E ein Bobby-Car. Nachdem er am 19.02. die Bestellkarte ausgefüllt in den Postkasten geworfen hat, wird er zunächst am 20.02. geisteskrank im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB und verstirbt dann am 21.02.2018. Gemäß § 153 BGB bleibt das Angebot des A gegenüber S auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und des Todes wirksam und damit annahmefähig. Dabei ist auch nicht anzunehmen, dass ein anderer Wille des A für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit oder des Todes vorhanden war, da er seinen Enkel E in jedem Falle beschenken wollte. Damit bleibt sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 433 BGB trotz Geschäftsunfähigkeit und Tod wirksam; es erlischt nicht. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Angebotes ist jedoch, da es eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, sein Zugang. Das Angebot des A bleibt also auch nach Zugang bei S trotz Geschäftsunfähigkeit und Tod wirksam und annahmefähig.Und was ist jetzt der kleine feine Unterschied zwischen § 130 II BGB und § 153 BGB?
§ 130 BGB stellt klar, dass jede Art von Willenserklärung, ob empfangsbedürftig oder nicht, ob in einem vertraglichen Kontext als Angebot oder in jeglichem anderen Kontext, grundsätzlich nach der Abgabe durch den Erklärenden weder durch Geschäftsunfähigkeit noch Tod des Erklärenden an ihrer Wirksamkeit oder ihrem Wirksamwerden gehindert wird. § 153 BGB steht in einem systematischen Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Verträgen und betrifft nur Willenserklärungen, die auch Angebote sind. Solche Willenserklärungen, die Angebote sind, können nach § 153 BGB auch noch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder des Todes des Antragenden angenommen werden und einen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen. Im obigen Beispielsfall lässt sich das sehr schön verdeutlichen. § 130 II BGB führt dazu, dass das Angebot des A auch nach Abgabe in den Rechtsverkehr gültig bleibt und wirksam werden kann, nachdem A geschäftsunfähig geworden ist und dann verstirbt. § 153 BGB stellt nun klar, dass dieses Angebot auch in einem vertraglichen Kontext annahmefähig bleibt und den Vertragsschluss ermöglichen kann. Denn der Vertrag kommt durch Angebot, Abgabe des Angebotes, Zugang des Angebotes, Annahme des Angebotes, Abgabe der Annahme und Zugang der Annahme zustande. § 130 II BGB wirkt bis auf den Zeitpunkt des Zugangs des Angebotes während § 153 BGB nach Zugang des Angebotes die Bestimmung über die Wirksamkeit quasi übernimmt. S kann damit gemäß § 153 BGB im obigen Fall das zugegangene Angebot des A annehmen und den Vertrag zustande bringen.Tenor:
§ 130 II BGB normiert die Zugangsfähigkeit jeglicher Willenserklärungen, § 153 BGB regelt die Annahmefähigkeit von Angeboten.
18. Februar 2018
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Fall - Anfechtung - Schema - Definition - Rechtsgrundlage
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Definition
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine kurze schriftliche Affirmation bezüglich eines Vertragsschlusses und/oder des Inhaltes eines Vertrages unter Kaufleuten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Rechtsgrundlage
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist ein Rechtsinstitut des handelsrechtlichen Gewohnheitsrechts. Als Handelsbrauch ist Rechtsgrundlage § 346 HGB. Aufgrund der starken Verwandtschaft mit der Regelung des § 362 HGB kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben teilweise auch aus § 362 HGB abgeleitet werden. Die Bestätigung von Vertragsverhandlungen gehört im Handelsrecht zu den Handelsbräuchen. Ebenso gehört der Widerspruch bei abweichender Bestätigung zu den Handelsbräuchen. Das Unterlassen eines Widerspruchs gilt kraft handelsrechtlicher Fiktion daher als Zustimmung. Eine Nichtvornahme eines Handelsbrauchs führt damit als Schweigen ausnahmsweise im Gegensatz zur allgemeinen Dogmatik im Zivilrecht zur Zustimmung. Dabei gilt das Schweigen als Zustimmung, nicht aber als Willenserklärung. Diesbezüglich wird also von der Allgemeinen Zivilrechtsdogmatik nicht abgewichen. Im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben spricht man auch von einer Rechtsscheinshaftung kraft verkehrsmäßig typisierten Verhaltens.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Sinn und Zweck
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit und Schnelligkeit des handelsrechtlichen Rechtsverkehrs. Neben seiner Beweisfunktion soll es den Vertrauensschutz im Handelsverkehr fördern und die Kaufleute zu besonderer Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erledigung kaufmännischer Post und Kommunikation anhalten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Fall
Kaufmann K verhandelt telefonisch mit Kaufmann V über die Lieferung von 210 Einheiten Papier zum Preis von 1.200 EUR. V versteht akustisch statt 210 Einheiten 110 Einheiten und schickt im Anschluss an die telefonischen Verhandlungen per Fax ein Bestätigungsschreiben an K, in welchem er den Vertragsschluss zwischen K und V zu 110 Einheiten zum Preis von 1.200 EUR bestätigt. K schweigt auf dieses Bestätigungsschreiben. V liefert ihm 110 Einheiten Papier und verlangt 1.200 EUR hierfür.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Arten
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann man grundsätzlich drei Arten unterscheiden. Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung, das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung und das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit gemischt deklaratorischer und konstitutiver Wirkung.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung
Mit deklaratorischer Wirkung ist die bestätigende Wirkung eines Rechtsvorganges gemeint. Beim deklaratorischen kaufmännischen Bestätigungsschreiben haben die Kaufleute daher vor dem Schreiben einen Vertrag geschlossen, beispielsweise mündlich wie im Fall oben. Dieser Vertragsschluss selbst sowie der Inhalt dieses Vertrages werden mittels des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich fixiert und bestätigt. Damit haben die Parteien den Vertragsschluss und den Inhalt des Vertrages schwarz auf weiß als Beweismittel in ihrer Hand.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung
Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung sind drei Arten zu unterscheiden. Die konstitutive Wirkung kann sich einerseits auf den Vertragsschluss selbst beziehen, andererseits nur auf den Inhalt oder sogar auf Vertragsschluss und Inhalt, also "Ob" und "Wie" des Vertrages.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses - "Ob"
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses wird der Vertrag erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben geschlossen. Dabei haben die vorherigen Vertragsverhandlungen noch zu keinem Vertragsschluss geführt; jedenfalls aus Sicht mindestens einer Partei. Die andere Partei hingegen ging aber von einem Vertragsschluss aus. Wenn diese Partei nun diesen vermeintlichen Vertragsschluss mittels eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich bestätigt und die andere Partei diesbezüglich schweigt, kommt der Vertrag zustande. Daher kommt der Begriff "konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben", weil in diesem Fall das Kaufmännische Bestätigungsschreiben vertragsbegründend, also konstitutiv, wirkt.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages - "Wie"
Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages gehen die Parteien davon aus, dass der Vertrag geschlossen ist. Allerdings weichen der Inhalt des bereits geschlossenen Vertrages und die im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführten Vertragsinhalte voneinander ab. Schweigt nun eine Partei auf dieses Kaufmännische Bestätigungsschreiben, dann kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Diesbezüglich ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dann konstitutiv, also begründend bezüglich der geltenden Vertragsinhalte.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des "Ob" und des "Wie" eines Vertrages
Die dritte Form des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit konstitutiver Wirkung ergibt sich aus einer Kombination der beiden oben beschriebenen Formen. Hier wirkt das Kaufmännische Bestätigungsschreiben sowohl rechtsbegründend bezüglich des Vertragsschlusses als auch bezüglich des Vertragsinhalts. Auch hier führt das Schweigen einer Partei zur Begründung des Vertragsschlusses und der Fixierung des Vertragsinhalts so im wie Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführt.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Schema
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestehen aus persönlichen und sachlichen Tatbestandsmerkmalen.Persönlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Der Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Dahinter steckt der Gedanke, dass beim Absender zumindest ein kaufmännisches Verhalten erwartet werden können muss. Diese Voraussetzungen erfüllen nicht nur Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB, sondern auch beispielsweise Angehörige der Freien Berufe wie Architekten, Steuerberater oder Rechtsanwälte. Auch Unternehmen des Staates sind hier vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst. Umstritten ist, ob der Absender auch ein Privatmann sein darf. Obwohl dies im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen führen kann, ist diese Auffassung grundsätzlich abzulehnen. Schon alleine vom Wortlaut her "Kaufmännisches Bestätigungsschreiben" setzt das Handeln einen geschäftlichen Kontext und eben keinen privaten Kontext voraus. Nach Sinn und Zweck dient das Kaufmännische Bestätigungsschreiben der Schnelligkeit und Leichtigkeit im Rechtsverkehr. Privatleute agieren aber grundsätzlich als Verbraucher und nicht als Unternehmer. Daher muss aus teleologischen und systematischen Gründen der Privatmann grundsätzlich aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens herausgehalten werden.Empfänger des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Der Empfänger eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Auch hier muss wiederum kaufmännisches Verhalten im weiteren Sinne erwartet werden können. Es gelten die zum Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens genannten Anforderungen. Im Gegensatz zum Absender wird hier aber nicht darum gestritten, ob auch Privatleute vom subjektiven Anwendungsbereich erfasst sein können. Der Verbraucherschutz hat hier eindeutig Vorrang. Der Privatmann soll daher vor den weitreichenden konstitutiven und deklaratorischen Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschützt werden. Während der Privatmann als Absender auch von den Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens profitieren und man daher teilweise auch die Anwendung vertreten kann, überwiegen beim Absender die Nachteile des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit seinen weitreichenden Rechtsfolgen für den Empfänger.Sachlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Vorausgegangene Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien
Bevor es zu einer Bestätigung eines Vertrages kommen kann, müssen naturgemäß zunächst Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien geführt worden sein. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form diese Verhandlungen geführt worden sind. Erfasst sind damit mündliche, fernmündliche, schriftliche, fernschriftliche, per E-Mail geführte oder auch in jeder anderen Form geführte Vertragsverhandlungen.Vorausgegangene Vertragsverhandlungen führten aus der Sicht des Absenders zu einem Vertragsschluss
Diese Vertragsverhandlungen der Parteien müssen aus der Sicht des Absenders auch zu einem Vertragsschluss geführt haben. Es genügt daher nicht, wenn der Absender selbst lediglich davon ausgeht, dass die Verhandlungen ergebnislos verliefen. Der Absender muss subjektiv davon überzeugt sein, dass der Vertrag im Rahmen der Verhandlungen geschlossen wurde. Dabei muss sich diese subjektive Überzeugung anhand objektiver Kriterien überprüfen lassen. Rein subjektive Überzeugungen ohne eine objektive Tatsachenbasis sind jedenfalls nicht ausreichend. Es sind Belege dafür notwendig, warum der Absender unter vernünftigen Erwägungen von einem Vertragsschluss ausging und auch ausgehen konnte und durfte. Hier besteht auch der Unterschied zur Auftragsbestätigung, die in der Regel die Annahme eines Angebotes bezeichnet. Durch die Auftragsbestätigung kommt also der Vertrag erst zustande während beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Absender davon ausgeht, dass der Vertrag bereits geschlossen wurde. Trotz der subjektiven Vorstellung des Absenders davon, dass bereits ein Vertrag vor Absendung des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschlossen wurde, muss dies nicht den Tatsachen entsprechen. Ist der Vertrag entgegen der Vorstellung des Absenders noch nicht geschlossen worden, so kann das Kaufmännische Bestätigungsschreiben konstitutiv sein. In diesem Fall kommt durch das Schweigen des Empfängers und Adressaten der Vertrag zustande; das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirkt dann quasi wie ein Angebot, das durch Schweigen zum Vertrag wird.Eindeutige und bestimmte Abfassung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss eindeutig und bestimmt abgefasst sein, so dass der Vertragsinhalt klar ersichtlich ist. Damit sind zumindest die essentialia negotii des Vertrages hinreichend klar zu fixieren. Auch eventuelle weitere Nebenabreden, die accidentalia negotii, sind eindeutig, klar und bestimmt aufzuführen.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben folgt zeitlich unmittelbar auf die Vertragsverhandlungen
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Beschleunigung des Rechtsverkehrs im geschäftlichen Bereich. Daher wird vom Absender gefordert, dass er das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zeitnah nach Abschluss der Verhandlungen an den Adressaten und Empfänger versendet. Was unter "unmittelbar" zeitlich zu verstehen ist, ergibt sich im Einzelfall aus den konkreten Umständen. Dies hängt ab von den Parteien und deren Geschäftsbeziehung, den Gepflogenheiten der Branche, der Komplexität des Vertrages und weiteren Parametern. In der Regel kann man davon ausgehen, dass ein Zeitfenster von 24-48 Stunden eingehalten werden muss. Ein Überschreiten des jeweils zutreffenden Zeitfensters macht das Kaufmännische Bestätigungsschreiben unwirksam bzw. ist nicht mehr als solches einzuordnen. Dann ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben eventuell umzudeuten in ein Angebot an den Adressaten.Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch den Absender
Die Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss durch den Absender erfolgen. Dabei können auch Dritte involviert sein. Allerdings müssen diese der Sphäre des Empfängers zuzurechnen sein. Das heißt, dass der Absender nicht in persona das Kaufmännische Bestätigungsschreiben losschicken, er aber die Kontrolle über den Absendevorgang haben muss. Geeignete Dritte können daher Stellvertreter, Boten und andere geeignete Personen im Geschäft des Absenders sein.Zugang des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens beim Empfänger
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss an den Partner der vorausgegangenen Verhandlungen adressiert sein. Diesem muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zugehen. Auch beim Zugang können selbstverständlich vom Empfänger Dritte eingesetzt werden wie beispielsweise Empfangsvertreter, Empfangsboten oder auch andere geeignete Personen. Wichtig ist, dass der Zugang in den Herrschaftsbereich des Empfängers sichergestellt wird, so dass auch mit der Kenntnisnahme durch den richtigen Empfänger gerechnet werden darf.Keine wesentliche Abweichung zwischen Vertragshandlung und Kaufmännischem Bestätigungsschreiben
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben intendiert grundsätzlich die schriftliche Fixierung und Bestätigung eines zuvor geschlossenen Vertrages. Daher muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben auf die vorangegangenen Verhandlungen Bezug nehmen und darf nicht so schwerwiegend davon abweichen, dass der Absender redlicherweise nicht mehr mit einer Genehmigung des Empfängers rechnen konnte. Ein gewisser Abweichungsspielraum ist dabei möglich, darf aber nicht überschritten werden. Die Grenzen sind im Einzelfall unterschiedlich und fließend.Kein unverzüglicher Widersprich des Empfängers des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Nicht nur der Absender muss in der Regel ein straffes Zeitfenster von 24 bis 48 Stunden einhalten. Auch der Empfänger hat der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen. Will der Empfänger dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben also widersprechen, so hat er dies unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 BGB, zu tun. Je nach Sachverhaltskonstellation sind hierbei grundsätzlich 3 Tage bis maximal 1 Woche als Zeitfenster anzusetzen. In Ausnahmefällen können je nach Komplexität des Falles auch längere Zeitfenster gewährt werden. Erfolgt innerhalb des grundsätzlichen Zeitrahmens von 3 bis 7 Tagen kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, so ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirksam. Sein Schweigen ist dann als Genehmigung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu interpretieren bzw. zu fingieren.Schutzwürdigkeit und Redlichkeit des Absenders eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Da Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, aber beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben eine Ausnahme gemacht wird, muss der Absender bezüglich Vertragsschluss und Vertragsinhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens subjektiv und objektiv redlich und schutzwürdig sein. Abschließend ist daher nochmals eine Kontrolle diesbezüglich vorzunehmen. Nur wenn der Absender auch schutzwürdig ist, dürfen die Ausnahme-Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch eintreten.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zu differenzieren, ob es sich um ein konstitutives oder deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben handelt.Deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Beim deklaratorischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der bereits vorher zustande gekommene Vertrag wird im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens also lediglich bestätigt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist die Beweissicherung. Die Parteien haben damit den Vertragsschluss und Vertragsinhalt schwarz auf weiß vor sich und damit formelle Klarheit über das "Ob" und das "Wie" des Vertrages.Konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge
Beim konstitutiven Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der Vertrag kommt damit erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande. Zusätzlich wird der Inhalt des Vertrages erstmalig durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben verbindlich festgelegt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist damit die Vertragsbegründung. Die Parteien schließen damit einen Vertrag und legen so Vertragsschluss und Vertragsinhalt rechtsverbindlich fest. Das "Ob" und das "Wie" des Vertrages werden auf diese Weise für beide Parteien verbindlich.Sinn und Zweck eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das Rechtsinstitut des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Sicherheit des Geschäftsverkehrs. Jegliche Unsicherheiten bezüglich Fragen des Vertragsschlusses und des Vertragsinhaltes sollen damit vermieden werden. Dies dient der Klarheit und Rechtssicherheit. Insbesondere im Handelsrecht möchte man damit dem gebotenen Vertrauensschutz und Verkehrsschutz gerecht werden.Abgrenzung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens von der Auftragsbestätigung
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wird häufig nicht als solches bezeichnet. Wenngleich der Wortlaut immer den Ausgangspunkt einer Interpretation bildet und den Rahmen einer Auslegung festlegt, ist nicht am Wortlaut alleine festzuhalten. Um die Intentionen der Parteien festzulegen, sind letzten Endes nicht nur die Bezeichnungen im Geschäftsverkehr entscheidend, sondern der dahinter stehende Wille zu bestimmen. Daher ist es auch nicht schädlich, dass das Kaufmännische Bestätigungsschreiben im Rechtsverkehr häufig als Auftragsbestätigung bezeichnet wird. Mit Auftragsbestätigung ist aber eigentlich die Annahme eines Angebotes gemeint. Daher ist es aus Sicht des Absenders zu klären, ob er bereits von einem Vertragsschluss ausgegangen ist (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben) oder aber die Annahme eines Angebotes intendiert ("echte" Auftragsbestätigung). Die formale Bezeichnung eines Schreibens des Absenders ist daher also nur als Ausgangspunkt für die weitere Herausarbeitung des intendierten Rechtsfolgewillens anzusehen.Anfechtung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Bei Irrtümern im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens stellt sich die Frage der Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB. In direkter Anwendung gelten die Anfechtungsregeln jedoch nur für Willenserklärungen. Das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist jedoch keine Willenserklärung, sondern ein handelsrechtlicher Zurechnungstatbestand. Somit können die Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auch nicht direkt auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben angewendet werden. Umstritten ist jedoch, ob nicht eine analoge Anwendung der Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben in Betracht kommt. Dabei ist die Anfechtung eines Vertragsschlusses wegen Irrtums über die Bedeutung des Schweigens im Handelsverkehr nach Sinn und Zweck ausgeschlossen. Nur eine Anfechtung wegen inhaltlicher Irrtümer im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag könnte eine analoge Anwendung der §§ 119 ff. BGB rechtfertigen. Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben trifft den Empfänger die Obliegenheit, den Vertragsinhalt zu überprüfen. Bei fehlender oder fahrlässiger Prüfung kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Aus Rechtsschutzgründen spricht daher viel für eine Verneinung der Anfechtungsmöglichkeit. Denn bei einer klassischen Anfechtung irrt der Anfechtende nicht über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung, sondern über den Inhalt der Willenserklärung selbst. Beim Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben irrt sich der Empfänger aber nicht über den Inhalt einer Willenserklärung, sondern über die Rechtsfolgen seines Schweigens. Nach ganz herrschender Meinung und der Allgemeinen Dogmatik ist ein solcher Irrtum jedoch irrelevant. Dies kommt einem Subsumtionsirrtum gleich und dieser ist grundsätzlich unbeachtlich. Wäre es anders, könnte jeder sich Irrende damit exkulpieren, dass er das Recht nicht gekannt hat. Bei der Komplexität der Rechtsordnung wäre damit die generelle Konfusion sicher, Rechtssicherheit quasi damit unmöglich. Im Ergebnis ist eine Anfechtung des Schweigens und damit des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens abzulehnen.Problempunkt sich kreuzender Kaufmännischer Bestätigungsschreiben
Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn sich beide Parteien jeweils wechselseitige Kaufmännische Bestätigungsschreiben zusenden. Insoweit sich solche kreuzende Kaufmännische Bestätigungsschreiben widersprechen, kann kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen. In solchen Fällen ist damit die schriftliche Fixierung als gescheitert zu betrachten. Keines der Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann damit weder konstitutiv noch deklaratorische Wirkungen entfalten. Für die Feststellung des Vertragsschlusses und/oder des Vertragsinhaltes muss dann auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden. Die Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind in solchen Fällen jedenfalls untaugliche Beweismittel. Bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur die übereinstimmenden Klauseln wirksam. Bei identischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind Vertragsschluss und Vertragsinhalt eindeutig bestimmt und damit gültig.Dritte auf Empfängerseite beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben
Auf Empfängerseite können neben der eigentlichen Partei auch Empfangsvertreter, Empfangsboten und andere Dritte eingeschaltet werden. Insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen für solche Rechtsfiguren vorliegen kann auch die Rechtsfolge der Zurechnung zur Empfängerseite erfolgen. Unzulänglichkeiten auf Seiten der Empfängerseite gehen insoweit zu Lasten desjenigen, der Dritte legitimiert. Bei Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Dritten auf Empfängerseite und dem eigentlichen Empfänger hat der Empfänger die Nachteile zu tragen. Dies kann sogar so weit führen, dass das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zum Zustandekommen eines Vertrages führt, wenn für den Empfänger des Schreibens bereits bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtloser Stellvertreter aufgetreten ist, vgl. BGH NJW 2007, S. 987.Häufiger Fehler im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Abschließend wird auf einen häufigen Fehler im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben und dem damit verbundenen Schweigen und dessen dogmatischer Einordnung hingewiesen. Das Schweigen im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens wird häufig als Beispiel dafür verwendet, dass ein Fall einer Willenserklärung in Form des Schweigens vorliege. Dies ist aber nicht korrekt. Das Schweigen beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist vielmehr keine Willenserklärung, sondern ein Zurechnungstatbestand aufgrund Handelsbrauch. Dass dieses Schweigen am Ende auch die Rechtsfolgen auslösen kann wie eine wirksame Willenserklärung, macht das Schweigen selbst aber nicht zur Willenserklärung. Insoweit ist auf eine strenge Differenzierung im Detail zu achten.© www.jura-ghostwriter.de
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