In der zivilrechtlichen Hausarbeit zum BGB AT tauchen regelmäßig Problemkonstellationen im Bereich des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung auf. Die prüfungsrelevanten Probleme und ihre gelungene Lösung erfahren Sie hier von Jura Ghostwriter.
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12. April 2019
9. April 2019
Das Erklärungsbewusstsein als Bestandteil der Willenserklärung
In der Hausarbeit zum BGB AT ist der Begriff des Erklärungsbewusstseins elementar. Was Sie dazu wissen müssen, um in der Hausarbeit maximal zu punkten, erklären die Jura Ghostwriter hier schnell und verständlich.
6. April 2019
Das Erklärungsbewusstsein als Bestandteil der Willenserklärung
In der Hausarbeit zum BGB AT ist der Begriff des Erklärungsbewusstseins elementar. Was Sie dazu wissen müssen, um in der Hausarbeit maximal zu punkten, erklären die Jura Ghostwriter hier schnell und verständlich.
5. April 2019
Die Bestandteile einer zivilrechtlichen Willenserklärung
In der Hausarbeit zum Zivilrecht ist der Begriff der Willenserklärung elementar. Was eine Willenserklärung ist und aus welchen Bestandteilen sie besteht, das erklären Ihnen die Jura Ghostwriter kurz und simpel.
14. Dezember 2018
Vertraglicher Anspruch - Prüfungsschema für die Hausarbeit
Vertragliche Ansprüche sind Standard in Hausarbeiten zum Zivilrecht. Mit diesem Prüfungsschema gelingt die Prüfung perfekt.
18. November 2018
Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist ein voluntativ gesteuertes Verhalten, das auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
12. November 2018
Geschäftswille
Der Geschäftswille ist Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und die voluntative Konkretisierung derjenigen Rechtsfolgen, die der Erklärende einer Willenserklärung mit seinem Verhalten herbeiführen will.
10. November 2018
Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und bezeichnet die Kenntnis des Erklärenden, sich rechtserheblich zu verhalten.
27. September 2018
Geschäftswille
Der Geschäftswille ist ein überragend wichtiger Begriff aus der Rechtsgeschäftslehre des BGB AT. Der Geschäftswille ist damit für alle diejenigen relevant, die sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen oder eine Hausarbeit schreiben. Mit dieser prädikativen Muster-Definition der Ghostwriter Jura kann die nächste Jura Hausarbeit kommen!
9. September 2018
Erklärungsbewusstsein
Erklärungsbewusstsein - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Das Erklärungsbewusstsein ist Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und liegt immer dann vor, wenn der Erklärende oder Handelnde weiß, dass sein Verhalten rechtlich beziehungsweise rechtsgeschäftlich erheblich ist.
Erklärungsbewusstsein - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Das Erklärungsbewusstsein ist Teil der Willenserklärung und damit Teil der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB. Es existiert aber keine Norm, die sich explizit mit dem Erklärungsbewusstsein auseinandersetzt. Vielmehr wird das Erklärungsbewusstsein als Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung von Gesetzgeber, Rechtsprechung und Lehre dogmatisch vorausgesetzt.
Synonym werden auch die Begriffe Rechtsbindungswille, Erklärungswille und abstrakter Rechtsfolgewillen verwendet. Dies ist aber dogmatisch falsch, da Wissen und Wollen zwei unterschiedliche juristische Ebenen bezeichnen.
Wissen bezeichnet die intellektuelle und Wollen die voluntative Ebene. Eine Person, die etwas weiß, muss dies nicht unbedingt wollen. Sehr klar wird das beispielsweise bei den Vorsatzformen.
Handelt eine Person mit Absicht, so will sie auf der voluntativen Ebene einen rechtsgeschäftlichen Erfolg unbedingt herbeiführen und weiß auf der intellektuellen Ebene, dass diese Erfolgsherbeiführung auch möglich ist.
Handelt eine Person mit direktem Vorsatz, so weiß sie intellektuell um die Gewissheit der Herbeiführung des rechtlichen Erfolges, der ihr aber auf der Wollensebene egal oder sogar unerwünscht sein kann.
Beim Eventualvorsatz hält der Handelnde die Erfolgsherbeiführung auf der Wissensseite für möglich und findet sich auf der Wollensebene damit ab, indem er die Erfolgsherbeiführung billigend in Kauf nimmt.
Die Ghostwriter Jura achten auf Genauigkeit im Detail. Trainieren Sie dies, indem Sie nicht Wissen mit Wollen gleichsetzen. So trennen Sie die Spreu vom Weizen. Dies zeichnet den Prädikats-Juristen aus.
Achtung: Vermeiden Sie die Verwendung des Begriffes des Rechtsbindungswillens, wenn Sie das Erklärungsbewusstsein meinen. Der Rechtsbindungswille ist Teil des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und darf nicht mit dem Erklärungsbewusstsein im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung gleichgesetzt oder verwechselt werden.
Erklärungsbewusstsein - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Der klassische Fall als Beispiel eines fehlenden Erklärungsbewusstseins ist der von Hermann Isay kreierte akademische Fall einer Trierer Weinversteigerung.
Sachverhalt
A besucht in Trier eine Weinversteigerung, ist aber mit den Sitten und Gebräuchen einer Versteigerung nicht vertraut und weiß daher nicht, wie eine solche Versteigerung abläuft. Als er seinen Freund B sieht, hebt er die Hand zum Gruße. Der Auktionator interpretiert dieses Verhalten des A als Abgabe eines Gebotes im Sinne des § 156 BGB und erteilt ihm den Zuschlag gemäß § 156 BGB. Der Auktionator hält den Vertrag für gemäß § 156 S. 1 BGB geschlossen und verlangt Abnahme und Zahlung gemäß § 433 II BGB. A verweigert die Bezahlung mit dem Argument, er habe lediglich seinen Freund B grüßen, aber keinen Kaufvertrag über Wein abschließen wollen.
Lösung
A wollte mit seinem Handheben lediglich eine gesellschaftliche Begrüßungsgeste ausdrücken und keinen Kaufvertrag über den Wein abschließen. Weil er mit den Gepflogenheiten einer Versteigerung nicht vertraut war, wusste er nicht, dass sein Handheben im Verkehrskreis einer Versteigerung gemäß §§ 133, 157 BGB als Abgabe eines Gebotes interpretiert wird. Er wusste damit auch nicht, dass er rechtlich relevant beziehungsweise rechtsgeschäftlich relevant handelt. Ihm fehlte das Erklärungsbewusstsein.
Eine weitergehende Frage, die an dieser Stelle nicht mehr zu diskutieren ist, beschäftigt sich mit der Rechtsfolge des fehlenden Erklärungsbewusstseins. Hierzu existiert ein Streit mit verschiedenen Lösungsansätzen. Vertiefende Ausführungen diesbezüglich finden Sie hier.
Ein wichtiges Urteil des BGH zum fehlenden Erklärungsbewusstsein finden Sie hier.
Weitere Jura Definitionen der Jura Ghostwriter für die prädikative Subsumtion in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.
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21. Juli 2018
Willenstheorie BGB
Die Willenstheorie im juristischen Gutachten
Eine Willenserklärung besteht aus einem objektiven und subjektiven Tatbestand. Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes besteht die vollkommene Willenserklärung aus Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen.
Fehlt im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung das Erklärungsbewusstsein, so ist die Frage, ob damit bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vorliegt oder ob eine anfechtbare Willenserklärung gegeben ist.
Die Vertreter der Willenstheorie sind der Auffassung, dass das Erklärungsbewusstsein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung ist. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so liegt nach der Willenstheorie der subjektive Tatbestand der Willenserklärung nicht vor. Somit liegt insgesamt der Tatbestand einer Willenserklärung nicht vor.
Die Willenstheorie schützt die Person vorrangig vor dem Rechtsverkehr. Entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie ist der Wille der Person maßgebend. Will diese keine Willenserklärung bilden und abgeben, so liegt auch keine Willenserklärung vor. Dies entspricht in jedem Falle der herrschenden Meinung der Gründungsväter des BGB.
Willenstheorie - Definition
Die Willenstheorie ist eine Meinung, die bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins im Rahmen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung das tatbestandliche Vorliegen einer Willenserklärung verneint, weil das Erklärungsbewusstsein ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung sei.
Willenstheorie - Gesetzlicher Ausgangspunkt
Die Willenstheorie ist gesetzlich nicht normiert. Sie gründet sich jedoch nach mehrheitlicher Auffassung der Vertreter der Willenstheorie auf § 118 BGB. § 118 BGB normiert den Mangel der Ernstlichkeit einer Willenserklärung. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werde, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Nach den Vertretern der Willenstheorie ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss zu § 118 BGB, dass bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins eine unwirksame Willenserklärung beziehungsweise überhaupt keine Willenserklärung vorliege. Wenn nämlich eine Person eine Willenserklärung abgibt und sich dessen bewusst ist, dass sie etwas rechtlich Erhebliches dabei erklärt, aber diese Erklärung nicht ernst gemeint ist und die Person auch davon ausgeht, dass dies erkannt wird, so ist diese Willenserklärung nichtig.
Erst-Recht müsse dies daher dann gelten, wenn eine Person unbewusst objektiv eine Willenserklärung abgibt, von deren Existenz sie keine Ahnung hat und sich der Rechtserheblichkeit ihres Handelns daher nicht bewusst ist.
Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zur Willenstheorie
Die Vertreter der Willenstheorie sind sich bezüglich der dogmatischen Einordnung der Willenstheorie nicht einig. Dabei ist vor allem eine Differenzierung entscheidend, auf die Sie achten sollten. Es geht bei der Frage des fehlenden Erklärungsbewusstseins darum, ob eine Willenserklärung tatbestandlich vorliegt oder nicht. Diese Frage ist streng zu unterscheiden von der Frage, ob eine Willenserklärung wirksam ist oder nicht.
Ein Großteil der Juristen in Lehre und Praxis arbeitet hier häufig fehlerhaft. Achten Sie darauf, dann werden Sie es feststellen. Differenzieren Sie streng zwischen dem tatbestandlichen Vorliegen einer Willenserklärung und der Frage der Wirksamkeit. Sie gehören dann zu den 1 % derjenigen Juristen, die auf Spitzenniveau differenzieren.
Teilweise wird von Vertretern der Willenstheorie bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins behauptet, die Willenserklärung sei dann nichtig. Damit geben diese Vertreter aber die falsche Antwort auf die richtige Frage. Denn die Ausgangsfrage bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins ist es, ob tatbestandlich eine Willenserklärung vorliegt und nicht, ob eine vorliegende Willenserklärung unwirksam bzw. nichtig sei.
Wenngleich sich diese Differenzierung in der Regel auf das Ergebnis nicht auswirkt, gehört diese wichtige Differenzierung aber zur Begründung. Und die Begründung eines Ergebnisses ist in der Regel höher zu bewerten als das Ergebnis.
Jura Ghostwriter Tipp: Praktizieren Sie Genauigkeit im Detail!
Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zum Erklärungsbewusstsein
Der Begriff des Erklärungsbewusstsein gehört zum subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Er beschreibt das Wissen des Erklärenden darum, Rechtserhebliches zu erklären.
Achtung: Vermeiden Sie den Begriff des Rechtsbindungswillens. Teilweise wird dieser Begriff synonym mit dem des Erklärungsbewusstseins verwendet. Dies impliziert jedoch zwei Fehler.
Fehler 1: Unterscheiden Sie Wissen und Wollen
Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung der intellektuellen von den voluntativen Elementen!
Fehler 2: Unterscheiden Sie objektiven und subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung
Der Begriff des Rechtsbindungswillens gehört zum objektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn das Verhalten einer Person aus der Sicht eines objektiven Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen schließen lässt.
Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung des Rechtsbindungswillens im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung und des Erklärungsbewusstseins im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung.
Abschließender Gedankenanstoß zur Willenstheorie
Denken Sie über den Begriff Willenstheorie und den Wortlaut dieser Theorie nach. Überlegen Sie dann, bei welchem Problem die Willenstheorie relevant wird und welche Lösung sie anbietet. Wenn das Wissen fehlt, will die Willenstheorie auf den Willen abstellen…
- SAPERE AUDE!
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15. März 2018
Vertragsschluss BGB - Prüfungsschema
Vertragsschluss Definition
Für den Vertragsschluss existiert im BGB keine Legal-Definition.Der Vertragsschluss im BGB ist ein Tatbestand, der in der Regel aus Angebot und Annahme besteht und als Rechtsfolge dieser korrespondierenden Willenserklärungen eine Einigung in Form eines Vertrages begründet.
Vertragsschluss - Gesetzliche Grundlage
Die relevanten Vorschriften zur Einigung finden sich im Allgemeinen Teil des BGB in den §§ 145 ff. BGB.I. Angebot = Willenserklärung
1. Objektiver Tatbestand des Angebotes
Der objektive Tatbestand eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Anbietenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines Vertrages geschlossen werden kann.Dabei enthält das Angebot alle essentialia negotii, so dass der Vertrag mit einem bloßen "JA" des Annehmenden zustande kommen kann. Die Ermittlung des objektiven Tatbestandes erfolgt gemäß §§ 133, 157 (analog) in Verbindung mit § 242 BGB.
Beispiel
A bietet dem B den Erwerb seines Autos zum Preis von 10.000 EUR an.
Das Angebot enthält alle essentialia negotii in Form von Parteien, Kaufgegenstand und Preis. B kann mit einem bloßen "JA" zu diesem Angebot den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB zustande bringen.
2. Subjektiver Tatbestand
a. Handlungswille
= fehlt beispielsweise bei Reflexen, vis absoluta, Verhalten im Schlaf, unter Hypnose; aber nicht bei Automatismen.
b. Erklärungsbewusstsein
= Wissen, rechtserheblich zu handeln.
c. Geschäftswille
= Der Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen. Kein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes des Angebotes; Umkehrschluss aus §§ 119 ff. BGB
3. Wirksamkeit des Angebotes
a. Abgabe
b. Zugang
aa. Nach allgemeinen Voraussetzungen
bb. Zugangsfähigkeit gemäß § 130 II BGB
c. Form
d. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 1 BGB - Ablehnung des Antrags
e. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 2 BGB - Rechtzeitigkeit der Annahme
--> §§ 147 - 149 BGB
f. Annahmefähigkeit und damit Wirksamkeit gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden
g. Sonstige Unwirksamkeitsgründe
II. Annahme = Willenserklärung
1. Objektiver Tatbestand der Annahme
Der objektive Tatbestand der Annahme eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Annehmenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen dahingehend geschlossen werden kann, dass dieser das Angebot uneingeschränkt annehmen und damit einen Vertrag mit dem Anbietenden mit dem Inhalt des Angebotes schließen will.Dabei gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gemäß § 150 II BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
2. Subjektiver Tatbestand der Annahme
a. Handlungswilleb. Erklärungsbewusstsein
c. Geschäftswille zur uneingeschränkten Zustimmung zum Angebot und dem Zustandebringen eines Vertrages mit dem Inhalt des Angebotes.
3. Wirksamkeit der Annahme
a. Abgabeb. Zugang
aa. Nach allgemeiner Definition
bb. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 1 BGB - Nach der Verkehrssitte nicht
zu erwarten
cc. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 2 BGB - Verzicht des Antragenden
dd. Entbehrlichkeit gemäß § 152 BGB - Notarielle Beurkundung der Annahme
c. Rechtzeitigkeit der Annahme - Annahmefähigkeit des Angebotes
aa. Sofortige Annahme unter Anwesenden gemäß § 147 I BGB
bb. Innerhalb des verkehrsüblichen Zeitfensters unter Abwesenden gemäß § 147 II BGB
cc. Innerhalb des vom Antragenden bestimmten Zeitfensters gemäß § 148 BGB
dd. Irrelevanz der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung gemäß § 149 BGB
ee. Verspätung der Annahme irrelevant gemäß § 242 BGB, z. B. wenn Ablehnung zu erwarten war
ff. Verspätete oder abändernde Annahme gilt gemäß § 150 BGB als neuer Antrag
gg. Annahmefähigkeit des Angebotes und damit Wirksamkeit der Annahme gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden
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14. Februar 2018
Willenserklärung - Wirksamkeit - Prüfungsschema
Bildung eines Willens mit rechtsgeschäftlichem Inhalt - Bildung einer Willenserklärung
- Objektiver Tatbestand der Willenserklärung
- Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswille
Erklärung des gebildeten Willens nach außen - Abgabe der Willenserklärung, § 130 BGB
- Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr, z. B. Testament oder Auslobung
- Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers, z. B. Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder Kündigung eines Vertrages
Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger, § 130 BGB
- Zugang schriftlicher Willenserklärungen
- Zugang mündlicher Willenserklärungen
- Zugang andersartiger Willenserklärungen
- Zugang unter Anwesenden
- Zugang unter Abwesenden
- Zugang bei Geschäftsfähigen, § 131 BGB
- Zugang bei beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 BGB
Widerruf der Willenserklärung, § 130 I 2 BGB
- Vor dem Zugang beim Empfänger
- Gleichzeitig mit dem Zugang beim Empfänger
Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, § 104 ff. BGB
Einhaltung der Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB
Kein gesetzliches Verbot, § 134 BGB
Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 S. 2 BGB
Scheingeschäft gemäß § 117 BGB
Mangel der Ernstlichkeit gemäß § 118 BGB
Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB i.V.m. § 142 I BGB
Unwirksames Strafversprechen gemäß § 344 BGB
Nichtigkeit eines Strafversprechens bei Ehe gemäß § 1297 II BGB
Sonstige Nichtigkeitsgründe
- Vertragliche
- Gesetzliche
Erläuterung des Prüfungsschemas
Willenserklärung als Grundform juristischen Handelns und wichtigste Handlungsform
Eine der Grundformen der juristischen Handlungsformen ist die Willenserklärung. Willenserklärungen bestehen, das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, aus einem Willen und der Erklärung dieses Willens, also aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand. Damit Willenserklärungen wirksam werden, müssen sie abgegeben werden und bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch zugehen. Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann mittels vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs verhindert werden, siehe § 130 I 2 BGB.Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst eine Willenserklärung
Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst auch eine Willenserklärung. Daher gelten für die Widerrufserklärung auch die Regeln über Willenserklärungen. Die Willenserklärung wird also beim Widerruf mittels einer Willenserklärung vernichtet. Der Widerruf bildet den actus contrarius zur primären, also der zu widerrufenden Willenserklärung als actus primus. Der actus contrarius teilt damit die Rechtsnatur des actus primus.Abgabe und Zugang bei Geschäftsfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen
Trotz Zugangs der Willenserklärung ist sie unwirksam oder schwebend unwirksam, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben wurde beziehungsweise einem Geschäftsfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen zugeht. Ausnahmsweise liegt ein wirksamer Zugang nur dann vor, wenn die Willenserklärung dem beschränkt Geschäftsfähigen einen rechtlichen Vorteil bringt oder zumindest rechtlich neutral für ihn ist.Zugang der Willenserklärung bei E-Mail
Ein Spezialfall des Zugangs ist bei E-Mails zu beachten. Hier gilt eine Nachricht dann als zugegangen, wenn sie sich 24 Stunden lang in der Mailbox des Empfängers befindet, vgl. Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15. Auflage, Randnummer 75 mit weiteren Nachweisen. Der tatsächliche Zugang kann natürlich schon früher erfolgen. Teilweise wird sogar vertreten, dass E-Mails bereits am Versendungstag zugehen, vgl. Dieter Leipold, BGB I, Einführung und Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Rn. 414.Willenserklärung und Form
Grundsätzlich sind Willenserklärungen formfrei. Es kann sich aber aus vertraglicher Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung ergeben, dass zur Wirksamkeit der Willenserklärung eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Gemäß § 125 BGB führt ein Verstoß gegen solche Formvorschriften zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Die Formvorschriften schränken die Privatautonomie und die Handlungsfreiheit der Parteien ein. Sinn und Zweck sowie Hintergrund dieser Formvorschriften können vielfältig sein. In der Regel stecken dahinter die Belehrungsfunktion bei Einschaltung eines Notars, die Beweisfunktion, die Klarstellungsfunktion und die Warnfunktion. Nachträgliche Veränderungen oder Ergänzungen sind dann ebenfalls in der Regel formbedürftig.
Willenserklärungen bei gesetzlichem Verbot
Der Verstoß gegen gesetzliche Verbote führt ebenfalls in der Regel zur Nichtigkeit einer Willenserklärung. Der Gesetzgeber will bestimmte Willenserklärungen verhindern und ordnet daher deren Nichtigkeit an. Das gesetzliche Verbot führt aber nicht immer zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Es ist dabei immer genau zu untersuchen, was die Interpretation der Verbotsnorm bewirkt. Hierbei sind Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik, Historie und Genetik sowie Verfassungsrecht und Europarecht zu beachten. So führt beispielsweise der Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz nicht zur Nichtigkeit eines Kaufvertrages. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz führt aber sehr wohl zum Verstoß des Beratungsvertrages. Der Einzelfall ist, wie immer, entscheidend. Es zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung.
Vernichtung der Willenserklärung durch Anfechtung
Die nachträgliche Nichtigkeit der Willenserklärung kann durch Anfechtung erfolgen. Dabei sind Willensmängel bei der Erklärung oder beim Inhalt der Willenserklärung maßgeblich. Die Nichtigkeit ergibt sich aus § 142 I BGB. Der Anfechtende muss in der Regel dem schutzwürdigen Empfänger Schadensersatz gemäß § 122 BGB bezahlen, und zwar verschuldensunabhängig.
27. Januar 2018
SCHEINGESCHÄFT BGB - § 117 BGB
Scheingeschäft Definition
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien eines Rechtsgeschäfts einvernehmlich dessen Wirksamkeit nicht wollen. Es fehlt den Parteien am diesbezüglichen Rechtsbindungswillen. Der objektiv vorgegebene rechtsgeschäftliche Erfolg soll subjektiv nicht eintreten.Keine Täuschungsabsicht notwendig
Wenn die Parteien ein Scheingeschäft abschließen, dann betrifft dies entsprechend des Relativitätsprinzips im Schuldrecht grundsätzlich auch nur die Parteien. Bei Rechtsgeschäften können aber auch Dritte betroffen sein, beispielsweise bei sachenrechtlichen Rechtsgeschäften. Erforderlich ist daher für das Vorliegen eines Scheingeschäftes nicht, dass Dritte getäuscht werden sollen. Die Täuschung kann auch bloßer Reflex eines Scheingeschäfts sein.Scheingeschäft strafbar
Ist eine Täuschung von Dritten gewollt, kann das Scheingeschäft strafbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des jeweiligen Scheingeschäfts auch strafrechtliche Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes erfüllen. So kommt bei Täuschungen häufig eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 StGB in Betracht.Die entscheidende Frage beim Scheingeschäft
Die maßgebliche Frage bei der Bewertung und Einordnung von Scheingeschäften ist immer, ob die Parteien den rechtlichen Erfolg wollen oder nicht. Dies entscheidet sich im Rahmen der Untersuchung des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärungen der Parteien. Die Parteien wollen den rechtsgeschäftlichen Erfolg, wenn sie diesbezüglich auch einen entsprechenden Geschäftswillen haben. Teilweise wird für den subjektiven Tatbestand der Willenserklärung auch neben Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal des Rechtsbindungswillen gefordert. Den Parteien fehlt nach dieser Auffassung dann der Rechtsbindungswille im subjektiven Tatbestand.Ist das Strohmanngeschäft ein Scheingeschäft?
Ein Strohmanngeschäft liegt vor, wenn die an einem bestimmten Rechtsgeschäft interessierte Person nicht selbst als Geschäftspartner auftritt und daher eine andere Person, den Strohmann, als Vertragspartner vorschickt. Dieser Strohmann handelt dann im eigenen Namen, aber für Rechnung des Hintermannes. Das Rechtsgeschäft wird dann zunächst also zwischen dem Strohmann und dem Geschäftspartner durchgeführt, die Rechtsfolgen treffen am Ende jedoch den Hintermann auf der Strohmann-Seite. Ein solches Strohmann-Geschäft ist in der Regel gewollt und damit wirksam. Ausnahmsweise kann aber auch ein Strohmann-Geschäft ein Scheingeschäft darstellen. So wird dies beispielsweise im Arbeitsrecht dann angenommen, wenn bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nur das Führungszeugnis eines anderen benötigt wird, aber nicht dessen Anstellung. Dies ist ein Fall des § 117 I BGB mit der entsprechenden Nichtigkeitsrechtsfolge.Scheingeschäft und Stellvertreter
Beim Scheingeschäft fehlt der entsprechende Rechtsbindungs- und Geschäftswille. Es handelt sich also um einen Willensmangel der Handelnden. Demgemäß kommt es nach § 166 I BGB auch auf das Einverständnis des Stellvertreters und nicht des Hintermannes, also des Vertretenen, an. Der Stellvertreter bildet einen eigenen Willen und gibt eine eigene Willenserklärung ab. Daher ist auch sein Wille maßgeblich.24. Januar 2018
Willensvorbehalt - Geheimer Vorbehalt - Mentalreservation - Beispiel
Sachlicher Schutzbereich des § 116 S. 2 BGB
Die Nichtigkeitsfolge des § 116 S. 2 BGB gilt grundsätzlich nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen.Arten von Willenserklärungen bezogen auf die Empfangsbedürftigkeit
Es gibt empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen.Definition der empfangsbedürftigen Willenserklärungen
Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind solche Willenserklärungen, die auf einen Empfänger hin gerichtet sind, und daher für ihre Wirksamkeit neben einer Abgabe auch eines Zugangs beim Empfänger bedürfen.Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen
Vertragsangebot gemäß § 145 BGB, Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB oder auch Anfechtungserklärung gemäß § 143 I BGB.Definition für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind Willenserklärungen, die auf keinen Empfänger hin gerichtet sind und damit alleine durch die bloße Abgabe in den Rechtsverkehr, also die äußere Manifestation des Willens durch den Erklärenden, wirksam werden.Beispiele für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen
Willenserklärungen im Rahmen eines Testaments gemäß § 2247 BGB, bei einer Auslobung gemäß § 657 BGB oder der Dereliktion (Eigentumsaufgabe) gemäß § 959 BGB.Regelung des § 116 S. 1 BGB
Gemäß § 116 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.Beispiel zu § 116 S. 1 BGB im Kontext einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
T bietet dem M sein iPhone zum Kauf an, obwohl sich T insgeheim vorbehält, das iPhone überhaupt nicht an M zu verkaufen.Auch wenn T also subjektiv in Wahrheit überhaupt nicht verkaufen will, ist die Willenserklärung des T in Form des Angebotes dennoch wirksam, vgl. § 116 S. 1 BGB. Dies lässt sich damit erklären, dass sowohl der objektive Tatbestand einer Willenserklärung als auch der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung in Form von Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vorliegen. Der insgeheim fehlende Geschäftswille ist hier letzten Endes unbeachtlich.
Sinn und Zweck des § 116 S. 1 BGB: Schutz des gutgläubigen Erklärungsempfängers
Wenn M diesen Vorbehalt des T nun nicht erkennt, dann bleibt die Willenserklärung wirksam und T ist an sein Angebot gebunden. Wenn M allerdings nun erkennt, dass T sich insgeheim vorbehalten hatte, das iPhone überhaupt nicht an M zu verkaufen, dann ist das Angebot unwirksam, vgl. § 116 S. 2 BGB.Sinn und Zweck des § 116 S. 2 BGB: Schutz des Erklärenden
Die Willenserklärung ist gemäß § 116 S. 2 BGB nichtig, wenn der Adressat den Vorbehalt kennt. Hier steht der Schutz des Erklärenden über dem des Adressaten, da der Adressat als Bösgläubiger nicht bzw. weniger schutzwürdig ist. Wenn M also im Beispielsfall den Vorbehalt kennt, so ist das Angebot des T nichtig, da M als Wissender nicht schutzwürdig ist.Beispiel für eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung und die Lösung nach § 116 BGB
X ist seine Katze entlaufen. Er bietet gemäß § 657 BGB jedem Finder, der ihm seine Katze wiederbringt, 5000 EUR Belohnung und hängt dieses "Angebot" im Stadtpark aus. Insgeheim behält er sich dabei vor, dem Finder überhaupt keine Belohnung zu bezahlen.Lösung gemäß § 116 S. 1 BGB
Gemäß § 116 S. 1 BGB ist dieser geheime Vorbehalt des X unbeachtlich; damit ist sein "Angebot" auch wirksam. Wenn also nun jemand die Katze findet und ihm zurückbringt, muss der X dem Finder auch die Belohnung in Höhe von 5000 EUR bezahlen.Sinn und Zweck: Schutz desjenigen, der den gewünschten Erfolg herbeiführt.
Lösung gemäß § 116 S. 2 BGB
§ 116 S. 2 BGB gilt ausweislich des Wortlautes nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen, so dass dieser grundsätzlich nicht auf den obigen Fall anwendbar ist. Selbst wenn der Finder daher von dem Vorbehalt des X wusste, die Belohnung eigentlich nicht bezahlen zu wollen, so kann er dennoch von X die 5000 EUR fordern.Sinn und Zweck: Schutz des Finders, wie es auch § 657 BGB vorsieht.
ABER: Aufgrund der Bösgläubigkeit des Finders liegt trotz einer "nur" nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung bei der Auslobung hier dennoch eine Vergleichbarkeit mit einer Situation bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen vor. Daher kommt eine analoge Anwendung des § 116 S. 2 BGB hier in Betracht.
Voraussetzungen der Analogie
Planwidrige Regelungslücke
Regelungslücke
§ 116 S. 2 BGB gilt für empfangsbedürftige Willenserklärungen, aber nicht für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen. Auch eine anderweitige Regelung im Sinne des § 116 S. 2 BGB existiert im Zivilrecht und insbesondere im BGB für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht. Eine Regelungslücke ist damit gegeben.Planwidrigkeit der Regelungslücke
Wie der obige Fall zeigt, gibt es auch bei nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen, z. B. einem Testament oder der Auslobung, den Fall, dass ein Dritter den Vorbehalt des Erklärenden kennt und damit bösgläubig ist. Denn zwar bedarf es für die Wirksamkeit eines Testaments keines Gegenübers, bei dem die Willenserklärung zugeht; letzten Endes aber richtet sich ein Testament oder eine Auslobung auch an einen Dritten, nämlich beim Testament den Erben oder aber bei der Auslobung denjenigen, der die gewünschte Handlung vornimmt. Diese Situation hat der Gesetzgeber nicht bedacht und daher keine Regelung dafür geschaffen, obwohl es hierfür aber ein Bedürfnis gibt. Die Gesetzeslücke kann daher nur planwidrig sein.Vergleichbare Interessenlage
Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB direkt
Kennt der Empfänger einer empfangsbedürftigen Willenserklärung den geheimen Vorbehalt des Erklärenden, so ist er nicht schutzwürdig und hat kein Vertrauen in den Bestand der Willenserklärung. Daher ist die Erklärung dann auch folgerichtig nichtig. § 116 S. 2 BGB schützt daher die Interessen des Erklärenden, der die Wirksamkeit seiner empfangsbedürftigen Willenserklärung von Anfang an nicht wollte.Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB analog
Derjenige, an den sich die Willenserklärung letzten Endes richtet, also beispielsweise den Erben beim Testament, ist im Ergebnis dann nicht schutzwürdig, wenn er den geheimen Vorbehalt des Erklärenden, also des Erblassers, kennt. Auch hier ist dem Schutz des Erklärenden dann der Vorzug zu geben. § 116 S. 2 BGB analog schützt daher die Interessen des Erklärenden, der die Wirksamkeit seiner nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung von Anfang an nicht wollte.Vergleichbarkeit der Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB direkt und § 116 S. 2 BGB analog
Sowohl § 116 S. 2 BGB direkt als auch § 116 S. 2 BGB analog geben dem Erklärenden dann den Vorzug im Rahmen der Schutzwürdigkeit, wenn der Erklärungsempfänger oder jedenfalls der von der Erklärung am Ende Profitierende/Betroffene den geheimen Vorbehalt kennt, damit kein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Willenserklärung haben kann und damit nicht bzw. weniger im Vergleich zum Erklärenden schutzbedürftig ist. Die Situationen sind damit zwar nicht gleich, aber im Rahmen einer Bewertung vergleichbar.Eine vergleichbare Interessenlage liegt damit vor.
Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 116 S. 2 BGB für die Auslobung gemäß § 657 BGB vor.
Damit ist bei der Auslobung, trotz Nichtvorliegens einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, da die Auslobung ein Fall einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung ist, eine (analoge) Anwendung des § 116 S. 2 BGB möglich.
Für den obigen Fall bedeutet dies, dass der bösgläubige Finder nicht schutzwürdig und damit analog § 116 S. 2 BGB die nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung des X im Rahmen der Auslobung nichtig ist.
Sinn und Zweck
Schutz des X als Erklärenden, der jedenfalls schutzwürdiger als der bösgläubige Finder sein soll; zumindest nach der Wertung des Gesetzgebers.Verhältnis des § 116 BGB zu § 1314 BGB
Bezüglich § 1314 BGB gilt im Verhältnis zu § 116 S. 2 BGB das Spezialitätsprinzip, so dass die Vorschrift im Anwendungsbereich des Eherechts nicht anwendbar ist. Anwendbar bleibt aber § 116 S. 1 BGB. Damit ist ein geheimer Vorbehalt zur Nichteingehung der Ehe im Rahmen der Eheschließung unbeachtlich.© www.jura-ghostwriter.de
15. Januar 2018
Rechtsbindungswille - Definition
Es beginnt mit der Begriffsdefinition
Der Rechtsbindungswille ist die voluntative Konkretsiesierung eines bestimmten rechtlichen Erfolges. Der Erklärende will beispielsweise einen Vertrag schließen oder kündigen. Ein solcher konkreter Rechtsbindungswille liegt vor, wenn ausdrücklicher oder konkludenter Erklärungstatbestand einer Willenserklärung vorliegt, der sich für einen objektiven Dritten als Äußerung eines bestimmten Rechtsfolgewillens darstellt.
Beispiel
A macht dem B das Angebot, das iPhone des B für 500 EUR zu kaufen.
Verortung des Rechtsbindungswillens im Aufbau
Der Rechtsbindungswille ist im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung zu prüfen. Vermeiden Sie den häufigen Fehler, den Rechtsbindungswillen im Rahmen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung zu prüfen. Das Wort "Wille" scheint hier häufig irreführend zu sein. Letzten entscheidend ist aber die Auffassung des objektiven Beobachters in Form des Dritten und damit die objektivierte Sichtweise. Daher auch die zwingende Prüfung im objektiven Tatbestand der Willenserklärung.
Keine Verwechslung mit dem Handwillen
Der Handlungswille ist auch Teil des Tatbestandes einer Willenserklärung. Er ist aber im Gegensatz zum Rechtsbindungswillen Teil des subjektiven Tatbestandes. Der Handlungswille beschreibt allerdings nur die tatsächliche voluntative Steuerung des Verhaltens überhaupt und erfährt noch keine Konkretisierung bezüglich eines bestimmten rechtlichen Verhaltens. Daher kann man Handlungswill und Rechtsbindungswille sehr gut auseinanderhalten.
Keine Verwechslung mit Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein als Teil subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung und bezeichnet das Wissen darum, dass das eigene Verhalten rechtlich erheblich ist. Es ist also ein subjektives Tatbestandsmerkal der Willenserklärung, während der Rechtsbindungwille ein objektives Tatbestandsmerkmal darstellt. Ist der Wille, sich rechtlich zu binden, nur objektiv vorhanden, so kann das Erklärungsbewusstsein fehlen. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, genügt für die Wirskamkeit der Willenserklärung das Vorliegen potentiellen Erklärungsbewusstseins. Die Willenserklärung ist dann zwar nicht nicht, aber gemäß § 119 I Alt. 2 BGB vernichtbar.
Keine Verwechslung mit Geschäftswille
Der Geschäftswille ist Teil des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung und bezeichnet die konkrete voluntative Absicht des Handelnden bezüglich einer ganz bestimmten Rechtsfolge. Damit ist er quasi das subjektive Gegenstück zum Rechtsbindungswillen im objektiven Tatbestand. Fehlt der Geschäftswille, ist die Willenserklärung nicht nichtig, aber vernichtbar gemäß §§ 119 ff. BGB.
Einordnung durch die Rechtsprechung
Fehlt der Rechtsbindungswille des Erklärenden oder Handelnden im objektiven Tatbestand der Willenserklärung, so wird dies von der Rechtsprechung uneinheitlich gelöst. Teilweise wird ein Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins, teilweise ein Fall des fehlenden Geschäftswillens angenommen. Es teilweise sogar Auffassungen, die eine eigene Fallgruppe des fehlenden Rechtsbindungswillens als eigene Kategorie des subjektiven Tatbestandes annehmen. Entscheidend ist letztlich der Einzelfall und wie man diesen sinnvoll, dogmatisch sauber und interessengerecht löst.
14. Januar 2018
Rechtsfolgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins
Willenstheorie gegen Erklärungstheorie - Wer überzeugt mehr?
Das Erklärungsbewusstsein ist Teil des Tatbestandes einer Willenserklärung. Es gehört neben dem Handlungswillen und dem Geschäftswillen zum subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Ein klassischer Fall hierzu ist die sogenannte "Trierer Weinversteigerung".
Trierer Weinversteigerung
Der ortsfremde K befindet sich auf einer Weinversteigerung und kennt dort die Gepflogenheiten und Verkehrssitten nicht. Als er einen Bekannten sieht, hebt er seine Hand zum Gruß und erhält vom Versteigerer den Zuschlag.
Definition des Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist die kognitive Einsicht des Handelnden, sich rechtserheblich zu verhalten und etwas Rechtserhebliches zu äußern.
Im Fall zur Trierer Weinversteigerung fehlt das Erklärungsbewusstsein
Im obigen Fall weiß der K nicht, dass sein Handheben im Verkehrskreis der Versteigerung die Abgabe eines Gebotes symbolisiert. K fehlt damit die kognitive Einsicht, sich rechtserheblich zu verhalten K denkt, er hebt die Hand zum Gruß und handelt damit lediglich gesellschaftlich, nicht rechtlich relevant. K fehlt damit das Erklärungsbewusstsein.
Streit zwischen Willenstheorie und Erklärungstheorie
Seit jeher streiten Rechtsprechung und Literatur darüber, wie man den Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins am besten löst. Im Wesentlichen werden hierbei zwei Theorien vertreten: Die Willenstheorie und die Erklärungstheorie.
Die Willenstheorie schützt den Erklärenden
Nach der Willenstheorie ist das Erklärungsbewusstsein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so liegt kein subjektiver Tatbestand und damit auch keine wirksame Willenserklärung vor. Die Willenstheorie begründet ihre Auffassung mit einer Analogie zu § 118 BGB. Wenn der Handelnde im Rahmen der direkten Anwendung des § 118 BGB schon bei bewusstem Fehlen des erklärten Willens geschützt wird, so erst recht bei unbewusstem Fehlen der Abgabe einer Willenserklärung.
Ausgleichende Gerechtigkeit durch § 122 BGB analog
Die Willenstheorie gibt dem Erklärungsempfänger, der auf das Erklärungsbewusstsein und damit auf die Willenserklärung des Erklärenden vertraut hat, einen Ausgleichsanspruch aus § 122 BGB analog. Dies folgt einmal rechtslogisch aus der anlogen Anwendung des § 118 BGB, der in § 122 BGB tatbestandlich aufgeführt ist. Andererseits aber will auch die Willenstheorie das enttäuschte Vertrauen des Erklärungsempfänger kompensieren. Wenn schon die Willenserklärung des Erklärenden unwirksam ist und ihm damit sein Anspruch rechtsgeschäftlicher Anspruch genommen wird, soll er im Gegenzug dafür wenigstens den Vertrauensschaden ersetzt bekommen.
Die Erklärungstheorie schützt den Rechtsverkehr
Die überwiegend vertretene Meinung wird in dem Begriff der Erklärungstheorie kondensiert. Hiernach genügt potentielles Erklärungsbewusstsein, damit das Erklärungsbewusstsein bejaht werden kann. Potentielles Erklärungsbewusstsein liegt vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst wird und wenn der Empfänger dieser Erklärung auch schutzwürdig ist. Dies ist er in der Regel, wenn er das Verhalten des Erklärenden als Willenserklärung interpretierte und auch interpretieren durfte.
Auch bei Stellvertretung gilt die Erklärungstheorie
Wird die Willenserklärung durch einen Vertreter abgegeben, so wird dies dem Vertretenen über § 166 I BGB zugerechnet. Das potentielle Erklärungsbewusstsein des Stellvertreters wirkt hier also für und gegen den Vertretenen.
Anfechtung gemäß § 119 I Alt. 2 BGB analog
Der Erklärende, der ohne Erklärungsbewusstsein gehandelt hat, muss sich zunächst an seiner Willenserklärung festhalten lassen. Er hat jedoch die Möglichkeit, die Willenserklärung über die Anfechtung zu vernichten. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist der Erklärungsirrtum gemäß § 119 I Alt. 2 BGB. Die Erklärungstheorie sieht hier den Erklärenden in einer vergleichbaren Situation wie den im Erklärungsirrtum Erklärenden. Da es aber für das fehlende Erklärungsbewusstsein keine Regelung gibt, wird durch eine analoge Anwendung die Regelungslücke geschlossen. Die Planwidrigkeit dieser Regelungslücke ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Rechtsvakuum für die Situation des fehlenden Erklärungsbewusstsein nicht akzeptabel und daher nicht nicht gewollt sein konnte.
Auch bei der Erklärungstheorie Schadensersatzpflicht gemäß § 122 I BGB analog
Wenn der Erklärende seine Erklärung anficht, muss er auch im Gegenzug dem Erklärungsempfänger den Vertrauensschaden ersetzen. Dies ergibt sich aus der ausgleichenden Gerechtigkeit dafür, dass dem Erklärenden die Anfechtungsmöglichkeit überhaupt zugestanden wird. Die Schadensersatzpflicht und analoge Anwendung des § 122 I BGB ergibt sich aber auch stringenterweise aus der analogen Anwendung des § 119 I 2 BGB. Denn auch in der direkten Anwendung muss der sich im Erklärungsirrtum befindende Erklärende dem schutzwürdigen Erklärungsempfänger den Vertrauensschaden und somit das negative Interesse ersetzen.
13. Januar 2018
Fehlender Geschäftswille bei der Willenserklärung
Der Geschäftswille gehört neben dem Handlungswillen und dem Erklärungsbewusstsein zu den Elementen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung. Er ist kein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung. Fehlt er also, dann liegt dennoch eine wirksame Willenserklärung vor. Begründet wird diese Auffassung der ganz herrschenden Meinung mit einem argumentum e contrario zu § 119 I BGB.
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Jura-Ghostwriter-Hintergrund:
Typisch für die Anfechtungssituation ist es, dass der Erklärende nach außen objektiv einen konkreten Rechtsbindungswillen als Geschäftswillen äußert, den er subjektiv nicht hat. Zum Schutz des Rechtsverkehrs, der dieser objektiven Erklärung vertraut, ist die Willenserklärung daher wirksam, aber anfechtbar. Wäre die Willenserklärung bei fehlendem Geschäftswillen schon nichtig, bräuchte man keine Anfechtung. Dies würde die Anfechtungsregeln ad absurdum führen und obsolet machen. Daher kann der fehlende Geschäftswille rechtslogisch nicht gleichsam zur Nichtigkeit führen.Beispiel für den fehlenden Geschäftswillen:
A macht dem B ein mündliches Angebot zum Kauf des iPhones des B für 500 EUR. Dabei hatte sich A aber versprochen, da er lediglich 50 EUR sagen wollte. A fehlt daher der Geschäftswille zum Abschluss eines Kaufvertrages über das iPhone des B für 500 EUR. Sein Angebot ist dennoch eine Willenserklärung. Mangels fehlenden Geschäftswillens ist sein Angebot zwar nicht nichtig, aber über § 119 I Alt. 2 BGB als Erklärungsirrtum vernichtbar.© by www.jura-ghostwriter.de
12. Januar 2018
Rechtsfolgen des fehlenden Handlungswillens bei der Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand. Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes sind drei Tatbestandsmerkmale enthalten:
A befindet sich auf einer Versteigerung und ist dort auf seinem Stuhl eingeschlafen. Im Schlaf hebt er seinen Arm als Teil einer unwillkürlichen körperlichen Bewegung. Der Versteigerer erkennt das nicht und hält das Armheben für die Abgabe eines Gebotes.
Mangels Handlungswillens liegt hier keine (wirksame) Willenserklärung vor, da der Handlungswille ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung ist.
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- Der Handlungswille,
- das Erklärungsbewusstsein und
- der Geschäftswille.
Beispiel zum fehlenden Handlungswillen:
Mangels Handlungswillens liegt hier keine (wirksame) Willenserklärung vor, da der Handlungswille ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung ist.
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11. Januar 2018
Erklärungsbewusstsein - Definition
Das Erklärungsbewusstsein als Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn der Erklärende bei Abgabe der Willenserklärung intellektuell und kognitiv erfasst, dass er mit seiner Erklärung etwas rechtlich Erhebliches erklärt.
Beispiel: A hebt bei einer Weinversteigerung die Hand, um ein Gebot abzugeben.
Gegenbeispiel: A hebt bei einer Weinversteigerung die Hand, um seinen Freund zu grüßen. Er weiß dabei nicht, dass Handheben im Verkehrskreis einer Versteigerung die Abgabe eines Gebotes impliziert.
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