Gestaltungsrechte sind immer ein heißes Thema, wenn es darum geht, eine Hausarbeit zu schreiben oder wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen. Die Prädikatshausarbeit startet mit dieser gelungenen Definition der Jura Ghostwriter.
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30. September 2018
29. September 2018
Inhaltsfreiheit
Die Inhaltsfreiheit als wichtiger Teil der privatautonomen Vertragsfreiheit ist in Jura Hausarbeiten ein Dauerbrenner. Mit dieser Definition der Jura Ghostwriter glänzen Sie in jeder juristischen Hausarbeit und anderen rechtswissenschaftlichen Gutachten.
28. September 2018
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit - In der Jura Hausarbeit, ob selbst geschrieben oder wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit zum BGB Allgemeiner Teil schreiben lassen, müssen Sie diese Definition der Jura Ghostwriter kennen!
27. September 2018
Geschäftswille
Der Geschäftswille ist ein überragend wichtiger Begriff aus der Rechtsgeschäftslehre des BGB AT. Der Geschäftswille ist damit für alle diejenigen relevant, die sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen oder eine Hausarbeit schreiben. Mit dieser prädikativen Muster-Definition der Ghostwriter Jura kann die nächste Jura Hausarbeit kommen!
26. September 2018
Geschäftsähnliche Handlung
Geschäftsähnliche Handlungen sind in Jura Hausarbeiten allgegenwärtig. Ob Sie nun eine Hausarbeit schreiben oder sich ein Muster für Ihre nächste Hausarbeit schreiben lassen: Sie benötigen eine zutreffende Definition der geschäftsähnlichen Handlung wie beispielsweise die der Ghostwriter Jura. Die geschäftsähnliche Handlung ist eine Rechtshandlung, deren dogmatische Einordnung sehr umstritten ist. Wenn Sie sich eine Vorlage für eine Jura Hausarbeit schreiben lassen, können Sie auf diese treffsichere Definition der Jura Ghostwriter vertrauen!
25. September 2018
Gesamtvollmacht
Gesamtvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Gesamtvollmacht ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, in deren Rahmen mehrere Stellvertreter den Vertretenen nur gemeinsam wirksam vertreten können und dürfen.
Gesamtvollmacht - Gesetzliche Grundlage für Jura Hausarbeiten und andere Rechtsgutachten
Für die Gesamtvollmacht existiert keine spezielle Regelung im Gesetz. Daher stützt sich die Gesamtvollmacht auf die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Vollmachtserteilung gemäß §§ 166 ff. BGB. Das gesetzliche Vorbild für die Gesamtvollmacht bildet aber das Rechtsinstitut der gesetzlichen Gesamtvertretung.
So sind beispielsweise die Eltern gesetzliche Gesamtvertreter ihres Kindes gemäß § 1629 I 2 BGB. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft vertritt die Aktiengesellschaft gemäß § 78 II AktG in Gesamtvertretung. Die Gesamtvertretung gilt auch für die Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 35 II 1 GmbH oder die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GbR gemäß §§ 709, 714 BGB.
Gesamtvollmacht - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Ein klassisches Beispiel der Gesamtvollmacht ist in § 48 HGB geregelt. § 48 HGB normiert die Erteilung der Prokura. Die Erteilung der Prokura kann gemäß § 48 II HGB an mehrere Personen in Form einer Gesamtprokura gemeinschaftlich erfolgen. Mit dieser Realisierung des Vier-Augen-Prinzips im Stellvertretungsrecht wird eine erhöhte Absicherung zu Gunsten des Vertretenen erreicht.
Bei der Gesamtvollmacht ist es grundsätzlich möglich und erlaubt, dass nur ein Gesamtvertreter aktiv im Rechtsverkehr auftritt. Der Gesamtvertreter kann diesbezüglich mit Einwilligung im Sinne des § 183 BGB oder aber mit Genehmigung im Sinne des § 184 BGB der anderen Gesamtvertreter handeln.
Im Rahmen der Passivvertretung ist gemäß § 164 III BGB jeder Gesamtvertreter zur Entgegennahme von Willenserklärungen alleine berechtigt.
Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.
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24. September 2018
Generalvollmacht
Generalvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Eine Generalvollmacht ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, in deren Rahmen der Stellvertreter grundsätzlich zur Vornahme jeder Art von Rechtsgeschäft mit Wirkung für und gegen den Vertretenen legitimiert ist, für welche eine Stellvertretung zulässig ist.
Generalvollmacht - Gesetzliche Grundlage für die gesetzesnahe Bearbeitung in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten
Neben den allgemeinen Vorschriften zur Vollmachtserteilung gemäß §§ 166 ff. BGB gibt es keine gesonderten Vorschriften für die Generalvollmacht. Ihre Existenz und Zulässigkeit ergibt sich vielmehr aus dem Grundsatz der Privatautonomie, die sowohl die positive wie auch die negative Vollmachtsfreiheit erfasst.
Im Rahmen der positiven Vollmachtsfreiheit steht es dem Vollmachtgeber grundsätzlich frei, ob und mit welchem Inhalt er eine Vollmacht erteilen möchte. Neben der Möglichkeit der Erteilung von Spezialvollmachten und Gattungsvollmachten besteht daher auch die Rechtsmacht zur Erteilung von Generalvollmachten.
Im Handelsrecht existieren mit der Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB und der Prokura gemäß § 48 HGB zwei sehr weitreichende Arten der Vollmacht. Da aber sowohl Prokura als auch Handlungsvollmacht nicht unbeschränkte Vollmachten darstellen, sind sie keine speziellen Formen der Generalvollmachten im Sinne des BGB.
Generalvollmacht - Einschränkungen als pathologische Fälle für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Der Inhalt einer Generalvollmacht bestimmt sich durch Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB.
Obwohl eine Generalvollmacht grundsätzlich, entsprechend dem Wortlaut und dem Sinn einer Generalvollmacht, für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt, werden zum Schutz des Vertretenen Ausnahmen angenommen. Daher sind überraschende oder für den Vertretenen schädliche Rechtsgeschäfte des Stellvertreters nicht erfasst.
Außerdem kann eine Generalvollmacht nicht rechtswirksam unwiderruflich erteilt werden, weil dies die Privatautonomie und das zivilrechtliche Selbstbestimmungsrecht des Vertretenen unzumutbar einschränkt und somit als sittenwidrig gemäß § 138 I BGB zu qualifizieren ist.
Ansonsten ist es grundsätzlich möglich, die Generalvollmacht für juristische, wirtschaftliche und persönliche Angelegenheiten (nicht höchstpersönliche!) zu erteilen.
Generalvollmacht - Beispiel für das plastische Verständnis in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten
Ein aktuelles Beispiel für eine Generalvollmacht sind die Vorsorgevollmachten, die meist gemeinsam mit Patientenverfügungen erstellt werden.
Vorsorgevollmachten werden in der Regel als Altersvorsorgevollmachten und Krankheitsvorsorgevollmachten höchst vorsorglich erteilt. Dabei kann sich die Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht auf alle juristischen, wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheiten erstrecken.
Vorsorgevollmachten dienen der Privatautonomie und sind gegenüber einer Betreuung grundsätzlich vorrangig. Eine Betreuung soll damit grundsätzlich vermieden werden, vgl. § 1896 II 2 BGB.
Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei möglich und damit an keine spezielle Form gebunden. Dies entspricht auch der Grundregel in § 167 II BGB.
Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit im Kontext der Vorsorgevollmachten bestehen für erhebliche ärztliche Eingriffe oder freiheitsentziehende Maßnahmen. Hier muss gemäß §§ 1904 V 2, 1906 V 1 BGB die Schriftform im Sinne des § 126 BGB eingehalten werden.
Um Rechtsklarheit sicherzustellen und damit Auslegungsprobleme gemäß §§ 133, 157, 242 BGB präventiv zu vermeiden, müssen solche Maßnahmen zudem ausdrücklich in einer Vorsorgevollmacht genannt werden.
Soll eine Vorsorgevollmacht für Angelegenheiten vor dem Grundbuchamt eingesetzt werden, muss sie gemäß § 29 GBO öffentlich beglaubigt im Sinne des § 129 BGB sein.
Eine weitere Einschränkung zum allgemeinen Stellvertretungsrecht ergibt sich bei Vorsorgevollmachten bezüglich § 165 BGB. Ein Stellvertreter, der existentielle Entscheidungen trifft, insbesondere in gesundheitlichen Angelegenheiten, muss entgegen der Grundregel des § 165 BGB ausnahmsweise volljährig und geschäftsfähig sein.
Ghostwriter Jura Tipp zur Vorsorgevollmacht:
Im Internet kursieren für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Formulare, Muster und andere vorgefertigte Erklärungen. Vom Gebrauch solcher allgemeinen Formulare und Muster ist dringend abzuraten. Jede Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist so individuell wie die Person und muss daher mit Sorgfalt und Detailgenauigkeit erstellt werden. Fehler in diesem Bereich können katastrophale Folgen haben. Überlassen Sie daher die Abfassung einem Profi. Die Ghostwriter Jura haben beste Kontakte zu den besten Spezialisten in den Bereichen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Melden Sie sich bei uns!
Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erstklassige Bearbeitung in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.
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23. September 2018
Genehmigung
Genehmigung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch welche ein zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mittels der nachträglichen Zustimmung endgültig ex tunc wirksam wird.
Genehmigung - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung ist im BGB AT, in § 184 BGB verankert. § 184 BGB normiert die Rückwirkung der Genehmigung.
Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt gemäß § 184 I BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts zurück. Diese Zurückwirkung bezeichnet man als ex-tunc-Wirkung. Durch Rechtsgeschäft oder auch Gesetz kann diese ex-tunc-Wirkung ausnahmsweise ausgeschlossen sein.
Genehmigung - Dogmatische Einordnung für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Genehmigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss daher dem Adressaten zugehen, damit sie wirksam werden kann. Die Willenserklärung zur Genehmigung sowie der Zugang führen zur Wirksamkeit der Genehmigung und bilden damit das einseitige Rechtsgeschäft der wirksamen Genehmigung.
Da durch die Genehmigung die Rechtslage unmittelbar dadurch umgestaltet wird, dass das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft endgültig wirksam wird, ist die Genehmigung auch ein Gestaltungsrecht und damit bedingungsfeindlich.
Genehmigung - Beispiel für die Jura Hauarbeit und andere Rechtsgutachten
Die klassischen Beispiele zur Genehmigung im BGB AT kommen aus dem Minderjährigenrecht und dem Vertretungsrecht.
Sachverhalt zur Genehmigung
Der 10 Jahre alte A kauft ohne Einwilligung der Eltern ein Smartphone bei seinem Mitschüler B für 50 EUR. Die Kaufpreiszahlung soll am nächsten Tag in der Schule erfolgen. Als A nach Hause kommt, erzählt er seinen Eltern von dem Kauf. Diese genehmigen den Kaufvertrag.
Liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor?
Lösung zur Genehmigung
Da A durch den Kaufvertrag gemäß § 433 II BGB zur Kaufpreiszahlung und Abnahme des Smartphones verpflichtet wird, erlangt er durch seine Willenserklärung nicht nur einen rechtlichen Vorteil, vgl. § 107 BGB. Er bedurfte daher eigentlich einer Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 108 I BGB von der Genehmigung des Vertreters ab.
Die Eltern als gesetzliche Stellvertreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB haben der Willenserklärung des A sowie dem Kaufvertrag nachträglich zugestimmt, mithin also genehmigt im Sinne des § 184 BGB. Wie sich aus §§ 182 I, 108 II BGB ergibt, war es ausreichend, dass die Genehmigung gegenüber A erfolgt. Eine Genehmigung gegenüber B war nicht notwendig.
Im Ergebnis liegt damit ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B vor.
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22. September 2018
Gefälligkeitsverhältnis
Gefälligkeitsverhältnis - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Ein Gefälligkeitsverhältnis kennzeichnet eine Beziehung zwischen mindestens zwei Personen, in welcher Leistungen unentgeltlich und ohne einen Rechtsbindungswillen erbracht werden.
Die Gefälligkeit ist ein Handlung, die aus einer unentgeltlichen Leistung ohne Rechtsbindungswillen besteht.
Gefälligkeitsverhältnis - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Das Gefälligkeitsverhältnis ist ein gesellschaftlicher Tatbestand, der außerhalb der Rechtsgeschäftstatbestände steht. Es gibt daher grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage.
Eine Ausnahme betrifft § 675 II BGB, der eine spezifische Form eines Gefälligkeitsverhältnisses normiert.
§ 675 BGB normiert die entgeltlichen Geschäftsbesorgungen. Mit § 675 II BGB geht der Gesetzgeber in Abgrenzung zu den entgeltlichen Geschäftsbesorgungen auf Gefälligkeiten im Kontext von Rat und Empfehlung ein.
Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist gemäß § 675 II BGB, unbeschadet der sich aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Regelung ergebenden Verantwortung, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
Der Gesetzgeber normiert damit eine Regelung zu Gefälligkeiten im Zusammenhang mit Raterteilungen und Empfehlungen. Bei unentgeltlichem Rat oder einer Empfehlung ohne Rechtsbindungswillen ist daher von einer Gefälligkeit auszugehen.
Dies bedeutet aber nicht, dass unentgeltliches Handeln immer auch ohne Rechtsbindungswillen erfolgen muss. Klassische Beispiele für unentgeltliches Handeln mit Rechtsbindungswillen finden sich beim Schenkungsvertrag, der Verwahrung, der Leihe oder auch beim Auftrag.
Im Umkehrschluss liegt aber immer ein Rechtsbindungswille dann vor, wenn eine Leistung entgeltlich erbracht wird.
MERKE: Entgeltlichkeit impliziert einen Rechtsbindungswillen.
Gefälligkeitsverhältnis - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Sachverhalt
A bittet seinen Freund B, ihm beim Umzug zu helfen. Während des Umzugs fällt dem B leicht fahrlässig eine Lampe aus der Hand, die infolgedessen zerstört wird.
Hat A einen Anspruch gegen B auf Schadensersatz aus Vertrag?
Lösung
Die Umzugshilfe durch B erfolgte unentgeltlich und ohne Rechtsbindungswille. Die Umzugshilfe war Freundschaftsdienst und damit eine Gefälligkeit im gesellschaftlich-sozialen Bereich. Ein Umzugsvertrag zwischen A und B wurde nicht geschlossen. Daher hat A auch keine vertraglichen Ansprüche gegen B.
Es bleibt aber bei den gesetzlichen Ansprüchen aus §§ 823 ff. BGB. Hier ist nur insoweit fraglich, ob aufgrund der altruistischen Handlung des B ein konkludenter Haftungsausschluss oder zumindest eine Haftungserleichterung in Form eines Ausschlusses der Haftung für leichte Fahrlässigkeit angenommen werden kann.
In Anlehnung an den Rechtsgedanken aus anderen altruistischen Verträgen wie Schenkung gemäß § 521 BGB, Leihe gemäß § 599 BGB oder unentgeltlicher Verwahrung gemäß § 690 BGB ist dies gut vertretbar.
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21. September 2018
Gattungsvollmacht
Gattungsvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Eine Gattungsvollmacht bezeichnet eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht im Sinne des § 166 II 1 BGB, in deren Rahmen der Stellvertreter nur für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften zur Stellvertretung legitimiert ist.
Gattungsvollmacht - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Gattungsvollmacht ist ein Unterfall der klassischen Vollmacht und daher in § 166 II 1 BGB verankert. § 166 II 1 BGB normiert eine Legaldefinition für die Vollmacht als rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht. Darüber hinaus gibt es aber keine gesonderte Regelung für die Gattungsvollmacht.
Die Zulässigkeit der Gattungsvollmacht ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie existiert grundsätzlich Vollmachtsfreiheit. Das bedeutet, dass die privaten Rechtssubjekte grundsätzlich selbst entscheiden können, ob sie positiv eine Vollmacht erteilen (positive Vollmachtsfreiheit) oder negative keine Vollmacht erteilen (negative Vollmachtsfreiheit) wollen.
Zum Grundsatz der Privatautonomie gehört auch die freie Entscheidung darüber, welchen Inhalts, also wie eine Vollmacht ausgestaltet sein soll. Die Privaten können dabei beispielsweise regeln, ob die Vollmacht eine Spezial-, General- oder Gattungsvollmacht sein soll.
Gattungsvollmacht - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
- Vollmacht eines Kaufmanns für den Wareneinkauf
- Vollmacht eines Kaufmanns für den Warenverkauf
- Vollmacht eines Personalchefs für die Einstellung von Arbeitnehmern
- Vollmacht eines Personalchefs für die Entlassung von Arbeitnehmern
- Vollmacht gemäß § 54 HGB
- Vollmacht gemäß § 56 HGB
- Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts gemäß §§ 80 ff. ZPO
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