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21. Juli 2018

Willenstheorie BGB

Die Willenstheorie im juristischen Gutachten


Eine Willenserklärung besteht aus einem objektiven und subjektiven Tatbestand. Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes besteht die vollkommene Willenserklärung aus Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen.

Fehlt im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung das Erklärungsbewusstsein, so ist die Frage, ob damit bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vorliegt oder ob eine anfechtbare Willenserklärung gegeben ist.

Die Vertreter der Willenstheorie sind der Auffassung, dass das Erklärungsbewusstsein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung ist. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so liegt nach der Willenstheorie der subjektive Tatbestand der Willenserklärung nicht vor. Somit liegt insgesamt der Tatbestand einer Willenserklärung nicht vor.

Die Willenstheorie schützt die Person vorrangig vor dem Rechtsverkehr. Entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie ist der Wille der Person maßgebend. Will diese keine Willenserklärung bilden und abgeben, so liegt auch keine Willenserklärung vor. Dies entspricht in jedem Falle der herrschenden Meinung der Gründungsväter des BGB.


Willenstheorie - Definition


Die Willenstheorie ist eine Meinung, die bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins im Rahmen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung das tatbestandliche Vorliegen einer Willenserklärung verneint, weil das Erklärungsbewusstsein ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung sei.


Willenstheorie - Gesetzlicher Ausgangspunkt


Die Willenstheorie ist gesetzlich nicht normiert. Sie gründet sich jedoch nach mehrheitlicher Auffassung der Vertreter der Willenstheorie auf § 118 BGB. § 118 BGB normiert den Mangel der Ernstlichkeit einer Willenserklärung. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werde, ist gemäß § 118 BGB nichtig.

Nach den Vertretern der Willenstheorie ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss zu § 118 BGB, dass bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins eine unwirksame Willenserklärung beziehungsweise überhaupt keine Willenserklärung vorliege. Wenn nämlich eine Person eine Willenserklärung abgibt und sich dessen bewusst ist, dass sie etwas rechtlich Erhebliches dabei erklärt, aber diese Erklärung nicht ernst gemeint ist und die Person auch davon ausgeht, dass dies erkannt wird, so ist diese Willenserklärung nichtig.

Erst-Recht müsse dies daher dann gelten, wenn eine Person unbewusst objektiv eine Willenserklärung abgibt, von deren Existenz sie keine Ahnung hat und sich der Rechtserheblichkeit ihres Handelns daher nicht bewusst ist.


Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zur Willenstheorie


Die Vertreter der Willenstheorie sind sich bezüglich der dogmatischen Einordnung der  Willenstheorie nicht einig. Dabei ist vor allem eine Differenzierung entscheidend, auf die Sie achten sollten. Es geht bei der Frage des fehlenden Erklärungsbewusstseins darum, ob eine Willenserklärung tatbestandlich vorliegt oder nicht. Diese Frage ist streng zu unterscheiden von der Frage, ob eine Willenserklärung wirksam ist oder nicht.

Ein Großteil der Juristen in Lehre und Praxis arbeitet hier häufig fehlerhaft. Achten Sie darauf, dann werden Sie es feststellen. Differenzieren Sie streng zwischen dem tatbestandlichen Vorliegen einer Willenserklärung und der Frage der Wirksamkeit. Sie gehören dann zu den 1 % derjenigen Juristen, die auf Spitzenniveau differenzieren.

Teilweise wird von Vertretern der Willenstheorie bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins behauptet, die Willenserklärung sei dann nichtig. Damit geben diese Vertreter aber die falsche Antwort auf die richtige Frage. Denn die Ausgangsfrage bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins ist es, ob tatbestandlich eine Willenserklärung vorliegt und nicht, ob eine vorliegende Willenserklärung unwirksam bzw. nichtig sei.

Wenngleich sich diese Differenzierung in der Regel auf das Ergebnis nicht auswirkt, gehört diese wichtige Differenzierung aber zur Begründung. Und die Begründung eines Ergebnisses ist in der Regel höher zu bewerten als das Ergebnis.

Jura Ghostwriter Tipp: Praktizieren Sie Genauigkeit im Detail!


Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zum Erklärungsbewusstsein


Der Begriff des Erklärungsbewusstsein gehört zum subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Er beschreibt das Wissen des Erklärenden darum, Rechtserhebliches zu erklären.

Achtung: Vermeiden Sie den Begriff des Rechtsbindungswillens. Teilweise wird dieser Begriff synonym mit dem des Erklärungsbewusstseins verwendet. Dies impliziert jedoch zwei Fehler.


Fehler 1: Unterscheiden Sie Wissen und Wollen


Der Begriff des Rechtsbindungswillens erfordert tatbestandlich ein voluntatives Element in Form des Wollens. Das Erklärungsbewusstsein setzt aber nur ein intellektuelles Element in Form des Wissens voraus. Die subjektiven Kategorien des Wissens und des Wollens müssen Sie aber dogmatisch streng unterscheiden.

Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung der intellektuellen von den voluntativen Elementen!


Fehler 2: Unterscheiden Sie objektiven und subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung


Der Begriff des Rechtsbindungswillens gehört zum objektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn das Verhalten einer Person aus der Sicht eines objektiven Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen schließen lässt.

Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung des Rechtsbindungswillens im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung und des Erklärungsbewusstseins im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung.


Abschließender Gedankenanstoß zur Willenstheorie


Denken Sie über den Begriff Willenstheorie und den Wortlaut dieser Theorie nach. Überlegen Sie dann, bei welchem Problem die Willenstheorie relevant wird und welche Lösung sie anbietet. Wenn das Wissen fehlt, will die Willenstheorie auf den Willen abstellen…

 - SAPERE AUDE!



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4. September 2018

Empfangsbedürftige Willenserklärung

Empfangsbedürftige Willenserklärung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #1


Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abgegeben wird und dieser auch zugehen muss, um im Rechtsverkehr Wirksamkeit zu entfalten.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #2


Empfangsbedürftig sind solche Willenserklärungen, die an einen Erklärungsempfänger gerichtet sind.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #3


Empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #4


Empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abzugeben ist und erst mit Zugang bei dieser Person wirksam wird.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #5


Von einer empfangsbedürftigen Willenserklärung spricht man, wenn eine Willenserklärung an eine andere Person zu richten und dieser gegenüber abzugeben ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung - Rechtliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Es existiert keine Legaldefinition für die empfangsbedürftige Willenserklärung. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt findet sich jedoch in § 130 BGB. § 130 BGB normiert das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden.

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, gemäß § 130 I 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem anderen zugeht.

Der Gesetzgeber bezeichnet die empfangsbedürftigen Willenserklärungen also als diejenigen Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind. Dies deckt sich mit einer der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Definitionen zu den empfangsbedürftigen Willenserklärungen, vgl. Definition #3.


Empfangsbedürftige Willenserklärung - Beispiele für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Ob eine Willenserklärung empfangsbedürftig ist oder nicht, wird nicht immer vom Gesetzgeber normiert. Hier sind klassische Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #1


A macht dem B ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich seines Smartphones für 100 EUR. 

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies ergibt sich konkludent aus § 145 BGB.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #2


Die Anfechtungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

§ 143 BGB normiert die Anfechtungserklärung.

Gemäß § 143 I BGB erfolgt die Anfechtung durch Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Damit ist klargestellt, dass die Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #3


Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

§ 349 BGB normiert die Rücktrittserklärung. Gemäß § 349 BGB erfolgt der Rücktritt durch Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil. Damit ist klargestellt, dass die Rücktrittserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #4

Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Es gehört zum allgemeinen dogmatischen Grundwissen, dass eine wirksame Kündigung die Adressierung an den Vertragspartner impliziert. Erstaunlicherweise hat der Gesetzgeber dies für die drei wichtigsten Kündigungsvorschriften gemäß §§ 314, 568 I und 620 II BGB nicht explizit normiert. § 314 BGB normiert die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. § 568 I BGB normiert Form und Inhalt der Kündigung eines Mietverhältnisses. § 620 II BGB normiert die Beendigung von Dienstverhältnissen und ist somit für das Dienst- und Arbeitsrecht höchst relevant.

Weitere wichtige Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und dem wichtigen Background hierzu für erfolgreiche Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.

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12. April 2019

Probleme des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und ihre Lösung

In der zivilrechtlichen Hausarbeit zum BGB AT tauchen regelmäßig Problemkonstellationen im Bereich des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung auf. Die prüfungsrelevanten Probleme und ihre gelungene Lösung erfahren Sie hier von Jura Ghostwriter.

14. Februar 2018

Willenserklärung - Wirksamkeit - Prüfungsschema

Bildung eines Willens mit rechtsgeschäftlichem Inhalt - Bildung einer Willenserklärung



  1. Objektiver Tatbestand der Willenserklärung
  2. Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
  • Handlungswille
  • Erklärungsbewusstsein
  • Geschäftswille 


Erklärung des gebildeten Willens nach außen - Abgabe der Willenserklärung, § 130 BGB



  1. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr, z. B. Testament oder Auslobung
  2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Entäußerung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers, z. B. Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder Kündigung eines Vertrages 


Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger, § 130 BGB



  1. Zugang schriftlicher Willenserklärungen
  2. Zugang mündlicher Willenserklärungen
  3. Zugang andersartiger Willenserklärungen
  4. Zugang unter Anwesenden
  5. Zugang unter Abwesenden
  6. Zugang bei Geschäftsfähigen, § 131 BGB
  7. Zugang bei beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 BGB


Widerruf der Willenserklärung, § 130 I 2 BGB



  1. Vor dem Zugang beim Empfänger
  2. Gleichzeitig mit dem Zugang beim Empfänger


Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, § 104 ff. BGB


Einhaltung der Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB


Kein gesetzliches Verbot, § 134 BGB


Keine Sittenwidrigkeit, § 138 BGB


Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 S. 2 BGB


Scheingeschäft gemäß § 117 BGB


Mangel der Ernstlichkeit gemäß § 118 BGB


Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB i.V.m. § 142 I BGB


Unwirksames Strafversprechen gemäß § 344 BGB


Nichtigkeit eines Strafversprechens bei Ehe gemäß § 1297 II BGB


Sonstige Nichtigkeitsgründe



  1. Vertragliche
  2. Gesetzliche


Erläuterung des Prüfungsschemas


Willenserklärung als Grundform juristischen Handelns und wichtigste Handlungsform

Eine der Grundformen der juristischen Handlungsformen ist die Willenserklärung. Willenserklärungen bestehen, das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, aus einem Willen und der Erklärung dieses Willens, also aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand. Damit Willenserklärungen wirksam werden, müssen sie abgegeben werden und bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch zugehen. Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann mittels vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs verhindert werden, siehe § 130 I 2 BGB. 


Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst eine Willenserklärung

Der Widerruf einer Willenserklärung ist selbst auch eine Willenserklärung. Daher gelten für die Widerrufserklärung auch die Regeln über Willenserklärungen. Die Willenserklärung wird also beim Widerruf mittels einer Willenserklärung vernichtet. Der Widerruf bildet den actus contrarius zur primären, also der zu widerrufenden Willenserklärung als actus primus. Der actus contrarius teilt damit die Rechtsnatur des actus primus. 


Abgabe und Zugang bei Geschäftsfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen

Trotz Zugangs der Willenserklärung ist sie unwirksam oder schwebend unwirksam, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben wurde beziehungsweise einem Geschäftsfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen zugeht. Ausnahmsweise liegt ein wirksamer Zugang nur dann vor, wenn die Willenserklärung dem beschränkt Geschäftsfähigen einen rechtlichen Vorteil bringt oder zumindest rechtlich neutral für ihn ist. 


Zugang der Willenserklärung bei E-Mail

Ein Spezialfall des Zugangs ist bei E-Mails zu beachten. Hier gilt eine Nachricht dann als zugegangen, wenn sie sich 24 Stunden lang in der Mailbox des Empfängers befindet, vgl. Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15. Auflage, Randnummer 75 mit weiteren Nachweisen. Der tatsächliche Zugang kann natürlich schon früher erfolgen. Teilweise wird sogar vertreten, dass E-Mails bereits am Versendungstag zugehen, vgl. Dieter Leipold, BGB I, Einführung und Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Rn. 414.


Willenserklärung und Form


Grundsätzlich sind Willenserklärungen formfrei. Es kann sich aber aus vertraglicher Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung ergeben, dass zur Wirksamkeit der Willenserklärung eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Gemäß § 125 BGB führt ein Verstoß gegen solche Formvorschriften zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Die Formvorschriften schränken die Privatautonomie und die Handlungsfreiheit der Parteien ein. Sinn und Zweck sowie Hintergrund dieser Formvorschriften können vielfältig sein. In der Regel stecken dahinter die Belehrungsfunktion bei Einschaltung eines Notars, die Beweisfunktion, die Klarstellungsfunktion und die Warnfunktion. Nachträgliche Veränderungen oder Ergänzungen sind dann ebenfalls in der Regel formbedürftig.


Willenserklärungen bei gesetzlichem Verbot


Der Verstoß gegen gesetzliche Verbote führt ebenfalls in der Regel zur Nichtigkeit einer Willenserklärung. Der Gesetzgeber will bestimmte Willenserklärungen verhindern und ordnet daher deren Nichtigkeit an. Das gesetzliche Verbot führt aber nicht immer zur Nichtigkeit der Willenserklärung. Es ist dabei immer genau zu untersuchen, was die Interpretation der Verbotsnorm bewirkt. Hierbei sind Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik, Historie und Genetik sowie Verfassungsrecht und Europarecht zu beachten. So führt beispielsweise der Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz nicht zur Nichtigkeit eines Kaufvertrages. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz führt aber sehr wohl zum Verstoß des Beratungsvertrages. Der Einzelfall ist, wie immer, entscheidend. Es zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung. 


Vernichtung der Willenserklärung durch Anfechtung


Die nachträgliche Nichtigkeit der Willenserklärung kann durch Anfechtung erfolgen. Dabei sind Willensmängel bei der Erklärung oder beim Inhalt der Willenserklärung maßgeblich. Die Nichtigkeit ergibt sich aus § 142 I BGB. Der Anfechtende muss in der Regel dem schutzwürdigen Empfänger Schadensersatz gemäß § 122 BGB bezahlen, und zwar verschuldensunabhängig. 

31. Januar 2018

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung - Beispiele und Definitionen

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung


Bei der Willenserklärung sind mehrere Stadien zu beachten, bis diese tatsächlich und im Rechtsverkehr Wirkung entfaltet. Von der Bildung des Willens, bis zu seiner Erklärung, der Abgabe und bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch der Zugang sind die einzelnen Phasen streng zu trennen. Entscheidend für den Rechtsverkehr ist letzten Endes nur der gewollte und auch geäußerte Inhalt einer Erklärung. Wurde vom Rechtssubjekt ein Wille gebildet und auch geäußert, so stellt sich die Frage, wann diese Willenserklärung auch wirksam wird. Hierfür entscheidend sind die Zeitpunkte der Abgabe und des Zugangs einer Willenserklärung.  


Abgabe Willenserklärung Definition


Die Abgabe ist gesetzlich nicht definiert. Sie findet lediglich in § 130 I 1 BGB als Tatbestandsmerkmal Erwähnung. Die Definition wurde daher erst im Rahmen der Dogmatik von Rechtsprechung und Lehre entwickelt.

Die Abgabe einer Willenserklärung ist allgemein die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr durch den Absender und Erklärenden. 

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen kommt zusätzlich hinzu, dass der Absender die Willenserklärung in Richtung des Empfängers entäußert. An einer willentlichen Entäußerung fehlt es beispielsweise bei den sogenannten abhanden gekommenen Willenserklärungen.




Zugang Willenserklärung Definition


Der Zugang ist gesetzlich nicht definiert. Er findet lediglich in § 130 I 1 BGB als Tatbestandsmerkmal Erwähnung. Die Definition wurde daher erst im Rahmen der Dogmatik von Rechtsprechung und Lehre entwickelt.

Der Zugang einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung in den Herrschaftsbereich des Adressaten und Empfängers gelangt und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. 

Aus der Definition wird ersichtlich, dass eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger der Willenserklärung für den Zugang nicht erforderlich ist. 




Zugang Willenserklärung Beispiel


Arbeitnehmer A befindet sich im Urlaub. Während dieser Zeit schickt ihm sein Arbeitgeber per Post die Kündigung des Arbeitsvertrages. Aufgrund seines Urlaubs bekommt der A zunächst für drei Wochen von der Kündigung nichts mit. 

Die Kündigung ist hier trotz fehlender Kenntnis des A zugegangen. Dies ergibt sich bereits aus der Definition des Zugangs einer Willenserklärung. Die Kündigung ist mit dem Einwurf in den Briefkasten des A in dessen Herrschaftsbereich gelangt. In dem Zeitpunkt, in welchem verkehrsüblicherweise mit der Kenntnisnahme durch A gerechnet werden kann, liegt der Zugang der Kündigung vor. 

Die Urlaubsabwesenheit des A spielt hierfür keine Rolle. Verkehrsüblicherweise wird ein Briefkasten einmal pro Tag zu einer bestimmten Uhrzeit geleert und die Post dann gelesen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kündigung zugegangen. Die fehlende tatsächliche Kenntnis des A spielt hier keine Rolle. Dies gilt sogar dann, wenn dem Arbeitgeber die Abwesenheit des A bekannt war. 

Nur ausnahmsweise können sich im Einzelfall aus § 242 BGB und den besonderen Umständen des Einzelfalles andere Bewertungen ergeben, die dieses grundsätzliche Ergebnis in Frage stellen und ein anderes Ergebnis rechtfertigen.




Relevanz von Abgabe und Zugang für die Wirksamkeit einer Willenserklärung


Willenserklärungen sind Tatbestände, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind. Fraglich ist daher, wann sie diese Rechtsfolge dann letzten Endes auch herbeiführen, also wirksam werden. 

Abgabe und Zugang sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für Willenserklärungen. 

Die Abgabe genügt für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen wie dem Testament, der Zugang ist zusätzlich bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen notwendig. Ab dem Zeitpunkt von Abgabe bzw. Abgabe und Zugang treten damit Rechtsfolgen ein. Dabei wird geklärt, ob die Willenserklärung rechtzeitig abgegeben wurde, welcher Vertragspartner das Risiko einer falschen Übermittlung tragen muss und ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Willenserklärung noch widerrufen werden kann. Hierbei sind die Regelungen zu Abgabe und Zugang in § 130 BGB nicht vollständig. 



Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden


§ 130 I 1 BGB normiert die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung unter Abwesenden. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird danach in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. 

Gemäß § 130 I 2 BGB wird die Willenserklärung trotz des Zugangs nicht wirksam, wenn dem Adressaten vor dem Zugang oder jedenfalls gleichzeitig ein Widerruf zugeht. 




Zugang unter Anwesenden


Für die Frage des Wirksamwerdens und damit des Zugangs einer Willenserklärung unter Anwesenden gibt es keine gesetzliche Regelung. 

Die Dogmatik behilft sich zur Schließung dieser Gesetzeslücke mit einer Analogie zu § 130 I 1 BGB. Dabei ist zwischen verkörperten und mündlichen Willenserklärungen zu unterscheiden. 

Eine verkörperte Willenserklärung, z. B. in Form eines Briefes, wird demnach dann wirksam, wenn sie dem Empfänger übergeben wird. 

Eine mündliche Willenserklärung dagegen wird wirksam, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass seine Willenserklärung vom Empfänger akustisch und inhaltlich richtig und vollständig verstanden wurde; so jedenfalls die herrschende eingeschränkte Vernehmungstheorie. 

Nach der strengen Vernehmungstheorie ist die mündliche Willenserklärung erst dann zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig und vollständig verstanden hat. 

Bei Willenserklärungen, die weder verkörpert noch akustisch geäußert werden, kommt es auf den Einzelfall an. Beispielsweise kann bei einer konkludenten Willenserklärung durch ein bestimmtes Verhalten auf die vollständige visuelle Wahrnehmung und inhaltliche Erfassung abgestellt werden. 




Wirksamkeit bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen


Willenserklärungen, die lediglich einer Abgabe, aber keines Zugangs bedürfen, werden alleine durch die Abgabe in den Rechtsverkehr wirksam. Der Erklärende bildet hier also zunächst den Willen, erklärt diesen Willen und gibt diesen in den Rechtsverkehr ab. In diesem Zeitpunkt tritt damit die Wirksamkeit ein. Auf die Wahrnehmung durch eine bestimmte Person kommt es in diesen Fällen nicht an. 

Beispiel hierfür sind das Testament gemäß § 2064 bis 2273 BGB BGB und die Auslobung gemäß §§ 657 bis 661a BGB.

Weitere Begriffsbestimmungen der Jura Ghostwriter für die Hausarbeit wie die zur Abgabe finden Sie hier.


8. Februar 2018

Empfangsbote - Erklärungsbote - Empfangsvertreter - Erklärungsvertreter - Definition - Beispiele - Fälle

Einschaltung von Dritten bei der Übermittlung von Willenserklärungen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Abgabe und eines Zugangs. Grundsätzlich steht dabei auf der Abgabe-Seite der Erklärende und auf der Zugangs-Seite der Erklärungsempfänger. Erklärende und Erklärungsempfänger können sich aber auch Dritter bedienen, um die Abgabe und den Zugang der Willenserklärung zu bewirken. Insoweit können auf der Erklärungs- und Abgabeseite Erklärungsvertreter und Erklärungsboten eingesetzt werden. Auf der Empfänger- und Zugangsseite können Empfangsvertreter und Empfangsboten eingesetzt werden. 

Erklärungsbote Definition

Der Erklärungsbote ist ein vom Erklärenden eingesetzter Dritter, der zur Abgabe der Willenserklärung eingesetzt wird. 

Empfangsbote Definition

Der Empfangsbote ist ein Dritter, der vom Erklärungsempfänger für den Zugang der Willenserklärung eingesetzt wird. Dabei ist Empfangsbote derjenige, der bereit, geeignet und ermächtigt ist beziehungsweise nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt anzusehen ist, die Willenserklärung entgegenzunehmen. 

Erklärungsbote und Empfangsbote - Geschäftsfähigkeit notwendig?

Der Bote bildet keine eigene Willenserklärung, sondern überbringt diese nur. Dieses Überbringen ist eine tatsächliche Tätigkeit, keine rechtsgeschäftliche. Daher ist für die Boteneigenschaft keine Geschäftsfähigkeit erforderlich. Allerdings muss der Bote schon dazu in der Lage sein, die Willenserklärung korrekt zu übermitteln. Daher müssen die geistigen Fähigkeiten des Boten zumindest so weit reichen, dass er die Willenserklärung selbst verstehen und sie auch kommunikativ wiedergeben kann. Solange der Bote also diese Mindestanforderungen erfüllt, gilt der gute alte Merksatz: "Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein."

Empfangsbote Beispiele

Empfangsbote ist jeder Dritte, der entweder vom Erklärungsempfänger dazu eingesetzt wird oder aber nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote gilt. Hierzu gehören beispielsweise der Ehepartner des Erklärungsempfängers, der Lebenspartner oder auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auch Familienangehörige oder Wohngemeinschaft-Mitbewohner, die gemeinsam im selben Haushalt wohnen, können Empfangsboten sein. 

Untauglicher Empfangsbote = Erklärungsbote

Wir haben oben gesehen, wer alles zum Empfangsboten taugt. Nun gibt es aber Personen, die als Empfangsbote eingesetzt werden, aber hierfür nicht geeignet sind. So beispielsweise beim Einsatz eines Kleinkindes, eines zufällig anwesenden Handwerkers oder eines Nachbarn des Erklärungsempfängers. Da der Erklärungsempfänger für den Empfangsboten verantwortlich ist und ihm dessen Handeln zugerechnet wird, können untaugliche Empfangsboten ihm grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Bedienen sich daher der Erklärende, sein Erklärungsvertreter oder auch sein Erklärungsbote eines untauglichen Empfangsboten, so wird der untaugliche Empfangsbote zum Erklärungsboten. Damit trägt nicht mehr der Erklärungsempfänger das Risiko des Tätigwerdens des Empfangsboten, sondern der Erklärende.

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Erklärungsboten

Wird auf Seiten des Erklärenden und Abgebenden ein Erklärungsbote zur Übermittlung einer Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung dann vor, wenn die Willenserklärung durch den Erklärungsboten derart übermittelt wurde, dass die Willenserklärung sich im Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers befindet und mit der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse auch gerechnet werden kann. 

Zugang der Willenserklärung bei Einsatz eines Empfangsboten

Wird auf Seiten des Adressaten und Erklärungsempfängers ein Empfangsbote zum Empfang der Willenserklärung eingesetzt, so liegt der Zugang der Willenserklärung in dem Zeitpunkt vor, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden kann. 

Risiko der Falschübermittlung bei Erklärungsboten und Empfangsboten

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden, der Empfangsbote grundsätzlich vom Erklärungsempfänger eingesetzt. Erklärender und Erklärungsempfänger tragen beide jeweils die Verantwortung für ihren Risikobereich. Konsequenterweise gehen daher die Risiken der Falschübermittlung im Rahmen des Einsatzes eines Erklärungsboten auch zulasten des Erklärenden. Auf der anderen Seite gehen wiederum Risiken der Falschübermittlung auf Seiten des Empfangsboten auch zu Lasten des Erklärungsempfängers. 

Abgrenzung des Erklärungsboten vom Erklärungsvertreter

Der Erklärende kann sich im Rahmen der Abgabe seiner Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann nicht nur Erklärungsbote, sondern auch Erklärungsvertreter sein. Erklärungsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine eigene Willenserklärung mit Vertretungsmacht abgibt. Im Unterschied zum Erklärungsboten überbringt der Erklärungsvertreter also nicht die Willenserklärung des Erklärenden, sondern er bildet sie im Namen des Erklärenden selbst. Den Erklärungsvertreter nennt man auch aktiven Stellvertreter.

Beispiel für Erklärungsbote

A will ein Leinsamen-Brötchen beim Bäcker B für 1 EUR kaufen. Er schickt seinen 5jährigen Sohn S los, für ihn das Angebot beim Bäcker B zum Kauf eines Leinsamen-Brötchens für 1 EUR zu überbringen. Das Angebot ist hinsichtlich Vertragspartner, Kaufgegenstand und Kaufpreis von A vorgegeben. S bildet keinen eigenen Willen, sondern übermittelt den Willen des A an B. Der Sohn S ist Erklärungsbote des A.

Beispiel für Erklärungsvertreter

A möchte Brötchen essen. Er schickt seine 15-jährige Tochter T mit 20 EUR zum Becker und sagt, sie solle Brötchen und was sie sonst noch so Leckeres sehe, vom Bäcker mitbringen. Die Tochter kann hinsichtlich Bäckerei, Kaufgegenstand und Kaufpreis selbst entscheiden. Sie bildet diesbezüglich einen eigenen Willen und eine eigene Willenserklärung und kauft die Backwaren dann mit Vertretungsmacht für den Geldgeber A ein. T ist Erklärungsvertreterin.

Abgrenzung des Empfangsboten vom Empfangsvertreter

Der Empfänger kann sich im Rahmen des Zugangs einer Willenserklärung eines Dritten bedienen. Dieser Dritte kann Empfangsbote oder auch Empfangsvertreter sein. Empfangsvertreter ist dabei derjenige, der im Namen des Erklärenden eine fremde Willenserklärung mit Vertretungsmacht entgegennimmt. Die Willenserklärung ist daher in dem Moment dem Erklärungsempfänger zugegangen, in welchem die Willenserklärung dem Empfangsvertreter zugeht. Da der Empfangsvertreter keine eigene Willenserklärung bildet, sondern eine fremde Willenserklärung entgegennimmt, nennt man ihn auch passiven Stellvertreter. 

Abgrenzung des Boten vom Stellvertreter

Fraglich ist, wie man in unklaren Situationen den Boten vom Stellvertreter abgrenzt. Insoweit sind Erklärungsbote, Empfangsbote, Erklärungsvertreter und Empfangsvertreter voneinander abzugrenzen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen Erklärungsbote und Erklärungsstellvertreter ist häufig problematisch. Da die Einschaltung Dritter im Kontext von Abgabe und Zugang einer Willenserklärung auch den Rechtsverkehr betrifft und damit also Dritte geschützt werden müssen, erfolgt die Abgrenzung grundsätzlich gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog) anhand des objektivierten Empfängerhorizontes eines neutralen und objektiven Beobachters. Hiernach ist danach zu fragen, wie sich die Situation, also der zu betrachtende Sachverhalt, für einen objektiven Beobachter darstellt. Überbringt eine Person nach objektiver Betrachtung lediglich eine Willenserklärung, dann ist sie Erklärungsbote. Tritt die Person als Stellvertreter mit Handlungsspielraum auf und bildet objektiviert betrachtet einen eigenen Willen, spricht dies für das Vorliegen von Stellvertretung. Dabei sind alle Einzelheiten des jeweiligen Sachverhaltes entscheidend und auszuwerten. Eine pauschale Antwort gibt es wie immer nicht. Die Auswertung aller Details und die entsprechende juristische Bewertung des Einzelfalles zeichnen hier den Prädikats-Juristen aus. 

5. Februar 2018

ZUGANG DER WILLENSERKLÄRUNG UNTER ANWESENDEN

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam werden können, müssen sie abgegeben worden und zugegangen sein. Der Zugang einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass mit ihrer Kenntnisnahme unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten ist daher nicht notwendig!

Zugang unter Anwesenden - § 130 I 1 BGB analog

Den Zugang unter Anwesenden hat der Gesetzgeber nicht normiert. Mit § 130 BGB existiert lediglich eine Regelung für den Zugang unter Abwesenden. Aufgrund dieser wohl planwidrigen Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage wird für den Zugang unter Anwesenden § 130 I 1 BGB analog angewendet. Dabei ist nicht nur zwischen dem Zugang unter Abwesenden gemäß § 130 I 1 BGB direkt und dem Zugang unter Anwesenden gemäß § 130 I 1 BGB analog zu unterscheiden. Es ist auch zu differenzieren zwischen dem Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden und dem Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden.

Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden wird durch die Übergabe der verkörperten Willenserklärung bewirkt. 

Beispiel: Der Arbeitgeber übergibt am Arbeitsplatz seinem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung. 


Keine Übergabe in diesem Sinne liegt vor, wenn die verkörperte Willenserklärung dem Adressaten lediglich heimlich zugesteckt wird. Genauso fehlt es an einer Übergabe im obigen Beispiel, wenn der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitnehmers lediglich in seinem Beisein unterschreibt. Die Übergabe setzt damit also eine bewusste und gewollte Übertragung des Besitzes bzw. Gewahrsams der verkörperten Willenserklärung in Kenntnis des Empfängers voraus. 

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden 

Eine Willenserklärung kann unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Neben der verkörperten Erscheinungsform in Schriftstücken sind vornehmlich mündliche Willenserklärungen für den Rechtsverkehr relevant. Aber auch Willenserklärungen durch konkludentes Verhalten wie beispielsweise dem Armheben auf einer Versteigerung sind häufig. Hier kommt es auf die visuelle Wahrnehmung durch den Empfänger an. Bei auditiv vermittelten Willenserklärungen gelten die Vernehmungstheorien.

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie

Die eingeschränkte Vernehmungstheorie sieht den Zugang einer mündlichen Willenserklärung als dann bewirkt, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig und sinngemäß verstanden hat. Der Erklärende muss sich also sicher sein dürfen, dass der Adressat seiner Willenserklärung redlicherweise auditiv und semantisch Erklärung und Wille zutreffend erfasst hat. Da diese Auffassung überwiegend vertreten wird, spricht man auch von der herrschenden Meinung.

Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden nach der strengen Vernehmungstheorie

Die strenge Vernehmungstheorie schützt den Erklärungsempfänger stärker als die vermittelnde eingeschränkte Vernehmungstheorie. Nach der strengen Vernehmungstheorie ist eine mündliche Willenserklärung erst in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem der Empfänger die Willenserklärung akustisch und sinngemäß richtig verstanden hat. Das Erklärungsrisiko liegt damit einseitig beim Erklärenden.

Eingeschränkte Vernehmungstheorie gegen strenge Vernehmungstheorie

Die eingeschränkte Vernehmungstheorie objektiviert ihre Tatbestandsvoraussetzungen und macht damit die Feststellung des Zugangs einer mündlichen Willenserklärung kontrollierbarer und greifbarer. Demgegenüber stellt die strenge Vernehmungstheorie auf das rein subjektive Element des Empfängers ab. Der Empfänger alleine entscheidet, ob er die Willenserklärung richtig verstanden hat und ihm damit die Willenserklärung zugegangen ist. Damit ist die strenge Vernehmungstheorie rein subjektiv, einseitig und berücksichtigt nicht die Interessen von Erklärendem, Empfänger und Rechtsverkehr. Dies mag zwar einen hohen Schutz des Erklärungsempfängers bewirken, führt aber zu massiven Nachteilen für den Rechtsverkehr und den Erklärenden. Daher erzeugt die strenge Vernehmungstheorie hohe Rechtsunsicherheit, weshalb sie auch nur von einer Minderheit vertreten wird.

28. November 2018

Abgabe einer Willenserklärung

Die Abgabe gemäß § 130 BGB gehört zur Rechtsgeschäftslehre und dem Allgemeinen Teil des BGB. Die Kenntnis dieser Definition der Jura Ghostwriter zur Abgabe ist Voraussetzung für das juristische Prädikat in der Hausarbeit zur Abgabe.

5. April 2019

Die Bestandteile einer zivilrechtlichen Willenserklärung

In der Hausarbeit zum Zivilrecht ist der Begriff der Willenserklärung elementar. Was eine Willenserklärung ist und aus welchen Bestandteilen sie besteht, das erklären Ihnen die Jura Ghostwriter kurz und simpel.

25. Juli 2018

Geheimer Vorbehalt

Geheimer Vorbehalt - Einführung


Im Rechtsverkehr gibt es Situationen, in denen eine Person im Außenverhältnis den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl diese Person subjektiv keinen Geschäftswillen diesbezüglich hat.

Die Motive für so ein Verhalten sind unterschiedlicher Natur und grundsätzlich irrelevant. Da die Person den inneren Vorbehalt, die Willenserklärung subjektiv nicht zu wollen, nicht kundgibt, spricht man vom Tatbestand eines geheimen Vorbehaltes. Man bezeichnet solche Tatbestände auch als Mentalreservation oder auch "reservatio mentalis".


Geheimer Vorbehalt - Definition


Ein geheimer Vorbehalt liegt dann vor, wenn der Erklärende den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl er subjektiv insgeheim den objektiv erklärten konkreten Rechtsbindungswillen nicht hat.


Geheimer Vorbehalt - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage der Mentalreservation ist § 116 BGB. § 116 BGB normiert den geheimen Vorbehalt. Gemäß § 116 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung nicht deshalb unwirksam, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Eine Willenserklärung im Sinne des § 116 S. 1 BGB ist gemäß § 116 S. 2 BGB dann nichtig, wenn sie empfangsbedürftig ist und der Empfänger den Vorbehalt kennt.


Geheimer Vorbehalt - Ratio legis des § 116 BGB


Die Mentalreservation bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Willenstheorie und Erklärungstheorie. Nach Sinn und Zweck des § 116 S. 1 BGB soll der Rechtsverkehr in seinem Glauben und Vertrauen auf den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung geschützt werden. Da ein objektiver Dritter den subjektiv geheimen Vorbehalt nicht kennt, ist die Willenserklärung aus Rechtsverkehrsschutzgründen wirksam.

Im Falle des § 116 S. 2 BGB ist die Willenserklärung aber dann unwirksam, wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt des Erklärenden kennt. Dann ist der Empfänger nicht schutzwürdig, da es kein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits gibt. Folgerichtig ist die Willenserklärung dann nichtig. Denn eine Willenserklärung, die nicht gewollt ist und an die auch niemand glaubt, ist gemäß dem Grundsatz der Privatautonomie wirkungslos und darf dies auch sein.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsstandort


§ 116 BGB ist bei der Wirksamkeit der Willenserklärung zu überprüfen. Als rechtshindernde Einwendung erfolgt dies im Anspruchsaufbau in der ersten Station unter „Anspruch entstanden“ als negative Tatbestandsvoraussetzung.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 1 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Rechtsverkehr verschwiegen
  • Rechtsfolge: Wirksamkeit der Willenserklärung mit dem Inhalt des objektiven Tatbestandes



Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 2 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Adressaten und Empfänger der Willenserklärung verschwiegen
  • Adressat und Empfänger der Willenserklärung kennt den subjektiv fehlenden Geschäftswillen des Erklärenden
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung



Geheimer Vorbehalt bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen


Beachten Sie, dass § 116 S. 1 BGB im Gegensatz zu § 116 S. 2 sowohl empfangsbedürftige als auch nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen betrifft. § 116 S. 1 BGB wird daher bei einseitigen Rechtsgeschäften relevant.

Einseitige Rechtsgeschäfte sind beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Einseitige Rechtsgeschäfte sind damit gemäß § 116 S. 1 BGB im Falle einer Mentalreservation des Erklärenden wirksam. Obwohl es keinen Empfänger der Erklärung gibt, ist der Rechtsverkehr auch bei einseitigen Rechtsgeschäften schutzwürdig. Denn auch ein einseitiges Rechtsgeschäft wie das Testament oder die Auslobung entfalten Rechtsfolgen im Rechtsverkehr.


Geheimer Vorbehalt - Beispiel


A befindet sich auf einer Kunstauktion. Ebenfalls anwesend ist B, der A die Frau ausgespannt hat. A weiß, dass B auf der Kunstauktion das Gemälde „Die Geburt der Venus“ von Sandro Boticelli ersteigern möchte. Nachdem B ein Gebot abgegeben hat, treibt A den Kaufpreis für das Gemälde durch sein Gebot in astronomische Höhen. Dabei will er das Gemälde nicht erwerben, sondern lediglich B ärgern. Da sein Gebot nicht mehr überboten wird, erhält A den Zuschlag.

Das Gebot des A ist wegen § 116 S. 1 BGB wirksam. A kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass er eigentlich kein Interesse an dem Kauf des Gemäldes habe und insgeheim nur den B ärgern wollte. Der Kaufvertrag ist wirksam und A daher zur Bezahlung und Abnahme gemäß § 433 II BGB verpflichtet.

Kannte der Auktionator den geheimen Vorbehalt des A und wusste daher, dass A nur B ärgern wollte, aber kein ernsthaftes Kaufinteresse hatte, ist das Gebot des § 116 S. 2 BGB unwirksam.

Weitere wichtige Konstellationen des BGB AT finden Sie hier.

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1. März 2018

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung in den Fällen des § 105 II BGB

Nichtigkeit einer Willenserklärung gemäß § 105 BGB

Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Gemäß § 105 II BGB ist eine Willenserklärung auch dann nichtig, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe. Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich eines Zugangs beim Adressaten der Willenserklärung.

Abgabe der Willenserklärung

Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung des Empfängers. 

Abgabe einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Erfolgt die Abgabe einer Willenserklärung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, so ist die Abgabe unwirksam. Dies zieht akzessorisch auch die Unwirksamkeit der Willenserklärung nach sich. Damit sind Abgabe und Willenserklärung nichtig. 

Zugang einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Für den Zugang einer Willenserklärung existiert keine dem § 105 II BGB vergleichbare Norm. Fraglich ist daher, ob der Zugang einer Willenserklärung möglich ist, wenn sich der Empfänger im Zustand des § 105 II BGB befindet. 

Lösung über § 131 BGB (analog)?

Für Geschäftsunfähige es gibt eine Zugangsregelung in § 131 I BGB. § 105 II BGB betrifft aber keine Fälle der Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähigkeit liegt gemäß § 104 Nr. 2 BGB nur dann vor, wenn eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt. § 105 II BGB normiert aber Fälle der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. § 104 BGB ist insoweit abschließend. Auch eine analoge Anwendung des § 131 BGB scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus.

Lösung über § 105 II BGB analog?

Da es für den Zugang beim Empfänger keines willentlichen Handelns des Empfängers bedarf, ist sein Willensbildungszustand letzten Endes auch unbeachtlich für die Wirksamkeit des Zugangs. Für den Zugang der Willenserklärung ist es zudem nicht von Bedeutung, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis von ihr nimmt. Damit kann es auch keine Rolle spielen, ob der Empfänger intellektuell in der Lage dazu ist, die Willenserklärung tatsächlich entgegenzunehmen oder zu verstehen. Daher bedarf es auch keiner Analogie zu § 105 II BGB für den Zugang einer Willenserklärung in Fällen der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. Als zivilrechtlicher Zurechnungstatbestand unterliegt der Zugang nicht den Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte. Anders ist dies bei der Abgabe einzuordnen. Die Abgabe stellt selbst einen Willensakt dar. Sie ist, je nach Einordnung, Rechtsgeschäft bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlung und unterliegt den Regeln über Rechtsgeschäfte. Für die Abgabe ist daher auch die Willensbildungsfähigkeit vorauszusetzen. Daher bleibt es für die Abgabe konsequenterweise bei § 105 II BGB und die Notwendigkeit einer Willensbildungsfähigkeit, während der Zugang bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit oder Bewusstlosigkeit erfolgt, als ob der Zustand des § 105 II BGB nicht bestünde; jedenfalls ist ein solcher Zustand für den Zugang nicht relevant.

9. April 2019

Das Erklärungsbewusstsein als Bestandteil der Willenserklärung

In der Hausarbeit zum BGB AT ist der Begriff des Erklärungsbewusstseins elementar. Was Sie dazu wissen müssen, um in der Hausarbeit maximal zu punkten, erklären die Jura Ghostwriter hier schnell und verständlich.

6. April 2019

Das Erklärungsbewusstsein als Bestandteil der Willenserklärung

In der Hausarbeit zum BGB AT ist der Begriff des Erklärungsbewusstseins elementar. Was Sie dazu wissen müssen, um in der Hausarbeit maximal zu punkten, erklären die Jura Ghostwriter hier schnell und verständlich.

24. Januar 2018

Willensvorbehalt - Geheimer Vorbehalt - Mentalreservation - Beispiel

Sachlicher Schutzbereich des § 116 S. 2 BGB

Die Nichtigkeitsfolge des § 116 S. 2 BGB gilt grundsätzlich nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen.


Arten von Willenserklärungen bezogen auf die Empfangsbedürftigkeit

Es gibt empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen.


Definition der empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind solche Willenserklärungen, die auf einen Empfänger hin gerichtet sind, und daher für ihre Wirksamkeit neben einer Abgabe auch eines Zugangs beim Empfänger bedürfen.


Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen

Vertragsangebot gemäß § 145 BGB, Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB oder auch Anfechtungserklärung gemäß § 143 I BGB.


Definition für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind Willenserklärungen, die auf keinen Empfänger hin gerichtet sind und damit alleine durch die bloße Abgabe in den Rechtsverkehr, also die äußere Manifestation des Willens durch den Erklärenden, wirksam werden.


Beispiele für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen

Willenserklärungen im Rahmen eines Testaments gemäß § 2247 BGB, bei einer Auslobung gemäß § 657 BGB oder der Dereliktion (Eigentumsaufgabe) gemäß § 959 BGB.


Regelung des § 116 S. 1 BGB

Gemäß § 116 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. 


Beispiel zu § 116 S. 1 BGB im Kontext einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

T bietet dem M sein iPhone zum Kauf an, obwohl sich T insgeheim vorbehält, das iPhone überhaupt nicht an M zu verkaufen. 
Auch wenn T also subjektiv in Wahrheit überhaupt nicht verkaufen will, ist die Willenserklärung des T in Form des Angebotes dennoch wirksam, vgl. § 116 S. 1 BGB. Dies lässt sich damit erklären, dass sowohl der objektive Tatbestand einer Willenserklärung als auch der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung in Form von Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vorliegen. Der insgeheim fehlende Geschäftswille ist hier letzten Endes unbeachtlich.


Sinn und Zweck des § 116 S. 1 BGB: Schutz des gutgläubigen Erklärungsempfängers

Wenn M diesen Vorbehalt des T nun nicht erkennt, dann bleibt die Willenserklärung wirksam und T ist an sein Angebot gebunden. Wenn M allerdings nun erkennt, dass T sich insgeheim vorbehalten hatte, das iPhone überhaupt nicht an M zu verkaufen, dann ist das Angebot unwirksam, vgl. § 116 S. 2 BGB.


Sinn und Zweck des § 116 S. 2 BGB: Schutz des Erklärenden

Die Willenserklärung ist gemäß § 116 S. 2 BGB nichtig, wenn der Adressat den Vorbehalt kennt. Hier steht der Schutz des Erklärenden über dem des Adressaten, da der Adressat als Bösgläubiger nicht bzw. weniger schutzwürdig ist. Wenn M also im Beispielsfall den Vorbehalt kennt, so ist das Angebot des T nichtig, da M als Wissender nicht schutzwürdig ist.


Beispiel für eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung und die Lösung nach § 116 BGB

X ist seine Katze entlaufen. Er bietet gemäß § 657 BGB jedem Finder, der ihm seine Katze wiederbringt, 5000 EUR Belohnung und hängt dieses "Angebot" im Stadtpark aus. Insgeheim behält er sich dabei vor, dem Finder überhaupt keine Belohnung zu bezahlen.


Lösung gemäß § 116 S. 1 BGB

Gemäß § 116 S. 1 BGB ist dieser geheime Vorbehalt des X unbeachtlich; damit ist sein "Angebot" auch wirksam. Wenn also nun jemand die Katze findet und ihm zurückbringt, muss der X dem Finder auch die Belohnung in Höhe von 5000 EUR bezahlen.
Sinn und Zweck: Schutz desjenigen, der den gewünschten Erfolg herbeiführt. 


Lösung gemäß § 116 S. 2 BGB

§ 116 S. 2 BGB gilt ausweislich des Wortlautes nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen, so dass dieser grundsätzlich nicht auf den obigen Fall anwendbar ist. Selbst wenn der Finder daher von dem Vorbehalt des X wusste, die Belohnung eigentlich nicht bezahlen zu wollen, so kann er dennoch von X die 5000 EUR fordern. 
Sinn und Zweck: Schutz des Finders, wie es auch § 657 BGB vorsieht. 
ABER: Aufgrund der Bösgläubigkeit des Finders liegt trotz einer "nur" nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung bei der Auslobung hier dennoch eine Vergleichbarkeit mit einer Situation bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen vor. Daher kommt eine analoge Anwendung des § 116 S. 2 BGB hier in Betracht.


Voraussetzungen der Analogie



Planwidrige Regelungslücke



Regelungslücke

§ 116 S. 2 BGB gilt für empfangsbedürftige Willenserklärungen, aber nicht für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen. Auch eine anderweitige Regelung im Sinne des § 116 S. 2 BGB existiert im Zivilrecht und insbesondere im BGB für nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht. Eine Regelungslücke ist damit gegeben. 


Planwidrigkeit der Regelungslücke

Wie der obige Fall zeigt, gibt es auch bei nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen, z. B. einem Testament oder der Auslobung, den Fall, dass ein Dritter den Vorbehalt des Erklärenden kennt und damit bösgläubig ist. Denn zwar bedarf es für die Wirksamkeit eines Testaments keines Gegenübers, bei dem die Willenserklärung zugeht; letzten Endes aber richtet sich ein Testament oder eine Auslobung auch an einen Dritten, nämlich beim Testament den Erben oder aber bei der Auslobung denjenigen, der die gewünschte Handlung vornimmt. Diese Situation hat der Gesetzgeber nicht bedacht und daher keine Regelung dafür geschaffen, obwohl es hierfür aber ein Bedürfnis gibt. Die Gesetzeslücke kann daher nur planwidrig sein. 


Vergleichbare Interessenlage



Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB direkt

Kennt der Empfänger einer empfangsbedürftigen Willenserklärung den geheimen Vorbehalt des Erklärenden, so ist er nicht schutzwürdig und hat kein Vertrauen in den Bestand der Willenserklärung. Daher ist die Erklärung dann auch folgerichtig nichtig. § 116 S. 2 BGB schützt daher die Interessen des Erklärenden, der die Wirksamkeit seiner empfangsbedürftigen Willenserklärung von Anfang an nicht wollte.      


Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB analog

Derjenige, an den sich die Willenserklärung letzten Endes richtet, also beispielsweise den Erben beim Testament, ist im Ergebnis dann nicht schutzwürdig, wenn er den geheimen Vorbehalt des Erklärenden, also des Erblassers, kennt. Auch hier ist dem Schutz des Erklärenden dann der Vorzug zu geben. § 116 S. 2 BGB analog schützt daher die Interessen des Erklärenden, der die Wirksamkeit seiner nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung von Anfang an nicht wollte.


Vergleichbarkeit der Interessenlage bei § 116 S. 2 BGB direkt und § 116 S. 2 BGB analog

Sowohl § 116 S. 2 BGB direkt als auch § 116 S. 2 BGB analog geben dem Erklärenden dann den Vorzug im Rahmen der Schutzwürdigkeit, wenn der Erklärungsempfänger oder jedenfalls der von der Erklärung am Ende Profitierende/Betroffene den geheimen Vorbehalt kennt, damit kein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Willenserklärung haben kann und damit nicht bzw. weniger im Vergleich zum Erklärenden schutzbedürftig ist. Die Situationen sind damit zwar nicht gleich, aber im Rahmen einer Bewertung vergleichbar. 

Eine vergleichbare Interessenlage liegt damit vor.

Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 116 S. 2 BGB für die Auslobung gemäß § 657 BGB vor.

Damit ist bei der Auslobung, trotz Nichtvorliegens einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, da die Auslobung ein Fall einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung ist, eine (analoge) Anwendung des § 116 S. 2 BGB möglich.

Für den obigen Fall bedeutet dies, dass der bösgläubige Finder nicht schutzwürdig und damit analog § 116 S. 2 BGB die nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung des X im Rahmen der Auslobung nichtig ist. 


Sinn und Zweck

Schutz des X als Erklärenden, der jedenfalls schutzwürdiger als der bösgläubige Finder sein soll; zumindest nach der Wertung des Gesetzgebers. 


Verhältnis des § 116 BGB zu § 1314 BGB

Bezüglich § 1314 BGB gilt im Verhältnis zu § 116 S. 2 BGB das Spezialitätsprinzip, so dass die Vorschrift im Anwendungsbereich des Eherechts nicht anwendbar ist. Anwendbar bleibt aber § 116 S. 1 BGB. Damit ist ein geheimer Vorbehalt zur Nichteingehung der Ehe im Rahmen der Eheschließung unbeachtlich. 

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5. August 2018

Passive Stellvertretung - Prädikatsdefinition und Schnellcheck

Passive Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage für das Jura Gutachten


§ 164 BGB normiert die Wirkung einer Willenserklärung des Vertreters. In § 164 III BGB hat der Gesetzgeber die passive Stellvertretung verankert. Die Vorschriften des § 164 I BGB finden gemäß § 164 III BGB entsprechende Anwendung, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung dessen Stellvertreter gegenüber erfolgt.

§ 164 III BGB verweist damit auf § 164 I BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die eine Person innerhalb der ihr zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Hintermann als Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Definition für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Abhandlungen


Die passive Stellvertretung bezeichnet ein Rechtsinstitut, wonach die einem Stellvertreter gegenüber zugehende Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.

Der entscheidende Begriff zur passiven Stellvertretung ist der Zugang der Willenserklärung. Der passive Stellvertreter empfängt eine Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht für den Vertretenen und Hintermann.


Passive Stellvertretung - Unterschied zur aktiven Stellvertretung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Während die passive Stellvertretung den Zugang einer Willenserklärung durch den Stellvertreter betrifft, geht es bei der aktiven Stellvertretung um die Abgabe einer Willenserklärung durch den Stellvertreter. § 164 I BGB normiert die aktive Stellvertretung.

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt gemäß § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen und Hintermann. Mit Abgabe der Willenserklärung durch den Stellvertreter erfolgt automatisch die Zurechnung dieser Abgabe für und gegen den Vertretenen.


Passive Stellvertretung - Rechtsfolgen


Hat der passive Stellvertreter eine Willenserklärung empfangen, so dass also die Willenserklärung bei ihm zuging, so wirkt dieser Zugang der Willenserklärung beim passiven Stellvertreter genauso, wie wenn die Willenserklärung beim Vertretenen selbst zugegangen wäre. Rechte und Pflichten, also die Rechtsfolgen des Zugangs der Willenserklärung, treffen damit den Vertretenen und Hintermann.

Weitere Prädikatsdefinitionen für die erfolgreiche Subsumtionsarbeit in Hausarbeiten, Bachelorarbeiten und anderen juristischen Gutachten finden Sie hier.

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8. September 2018

Erklärungsbote

Erklärungsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten



Erklärungsbote - Definition #1


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die seitens des Erklärenden zur Weiterleitung von Willenserklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.


Erklärungsbote - Definition #2


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die vom Erklärenden zur Übermittlung seiner Willenserklärung an den Empfänger eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Definition #3


Erklärungsbote ist, wer vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung an den Adressaten beauftragt wurde.


Erklärungsbote - Definition #4


Erklärungsbote ist derjenige, der vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung betraut wird.


Erklärungsbote - Definition #5


Der Erklärungsbote ist eine Hilfsperson, die seitens des Erklärenden zur Überbringung einer Willenserklärung eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Für den Boten fehlt eine gesetzliche Regelung wie sie beispielsweise für den Stellvertreter in den §§ 164 ff. BGB existiert. Das BGB setzt den Boten als selbstverständlich voraus, enthält aber nur vereinzelte Regelungen diesbezüglich.

Ein Gesetz, welches Regelungen zum Erklärungsboten enthält, ist § 120 BGB. § 120 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen falscher Übermittlung der Willenserklärung.

Eine Willenserklärung, die durch einen Erklärungsboten oder eine Übermittlungseinrichtung falsch übermittelt worden ist, kann gemäß § 120 BGB unter den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen angefochten werden wie nach § 119 BGB eine wegen Erklärungsirrtums, Inhaltsirrtums oder Eigenschaftsirrtums abgegebene Willenserklärung. 

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden einer Willenserklärung eingesetzt und gehört damit zum Risiko-, Organisations- und Interessenbereich des Erklärenden. Übermittelt der Erklärungsbote eine Willenserklärung nicht, falsch oder verspätet, so gehen diese Übermittlungsprobleme zu Lasten des Erklärenden.

Im Gegensatz zum Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung bildet, übermittelt der Erklärungsbote nur eine fremde Willenserklärung. Der Erklärungsbote kann daher auch geschäftsunfähig sein.

MERKSATZ: Und ist das Kindlein auch noch so klein, so kann es doch schon Erklärungsbote sein!


Erklärungsbote - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel für die Einsetzung eines Boten zur Überbringung einer Willenserklärung kommt neben der Vollmacht zum Abschluss eines Handyvertrages oder dem Kaufvertrag eines Mofas durch Minderjährige aus der Praxis des Arbeitsrechts im Kontext der Kündigung von Arbeitsverträgen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.


Sachverhalt


Arbeitgeber A will Arbeitnehmer B den Arbeitsvertrag kündigen. Zur Übermittlung des schriftlichen Kündigungsschreibens setzt er aus Beweiszwecken und der Schnelligkeit wegen einen Erklärungsboten ein. Der Erklärungsbote wird damit beauftragt, die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer B persönlich an dessen Privatadresse zu übergeben. Arbeitgeber A übergibt dem Erklärungsboten E daher das Kündigungsschreiben und weist ihn an, dieses dem Arbeitnehmer B noch am gleichen Tag persönlich an dessen Haustüre seiner Privatwohnung zu übergeben.


Lösung


Mit der Übergabe der schriftlichen Kündigung des Arbeitsvertrages an E erfolgt die Abgabe der Kündigung, also die Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers in der Person des B. Mit der Übergabe des Kündigungsschreibens von E an B übermittelt der E die fremde Willenserklärung des A an den Adressaten B. Die Kündigung gelangt damit in den Machtbereich des Empfängers B. Nach der Verkehrsanschauung ist davon auszugehen, dass B dieses Schreiben sofort oder unmittelbar nach Übergabe durch E zur Kenntnis nimmt. Damit ist der Zugang der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A erfolgt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist damit ab diesem Zeitpunkt wirksam.

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

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4. Februar 2018

Zugang Willenserklärung Beispiel - Zugang Willenserklärung Definition

Zugang Willenserklärung Definition

Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam werden können, müssen sie abgegeben werden und zugehen. Zugang einer Willenserklärung liegt nach allgemeiner Definition dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse mit deren Kenntnisnahme zu rechnen ist. 


Beispiele: Einwurf in Briefkasten als typische Empfangsvorrichtung und Zeitpunkt der üblichen Leerung verstrichen. Übermittlung einer Willenserklärung an einen Empfangsboten als Mittelsperson und "lebender Briefkasten". Hier ist die Willenserklärung zugegangen, wenn mit der Weiterleitung an den Adressaten durch den Empfangsboten verkehrsüblicherweise gerechnet werden darf.



Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung zum Wirksamwerden einer Abgabe und eines Zugangs bedarf. Im Gegensatz hierzu steht die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, die bereits mit Abgabe wirksam wird.


Beispiele: Kündigung eines Arbeitsplatzes muss beim Arbeitnehmer zugehen und ist daher empfangsbedürftig. Errichtung eines Testaments ist nicht empfangsbedürftig und wird wirksam mit Abgabe.



Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung liegt dann vor, wenn die Willenserklärung nach Abgabe derart in den organisatorischen Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann. 


Beispiel: Arbeitgeber überreicht dem Arbeitnehmer die Kündigung in einem Umschlag. 


Tatsächliche Kenntnisnahme für den Zugang nicht erforderlich

Die Willenserklärung ist bereits dann zugegangen, wenn sie sich im Machtbereich des Adressaten befindet und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist und diese auch vom Empfänger erwartet werden darf. Dabei ist eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich. Der Zugang erfordert also keine tatsächliche Kenntnis. Insoweit ist die rechtliche von der tatsächlichen Kenntnisnahme zu unterscheiden.


Beispiel: Arbeitgeber überreicht Arbeitnehmer die Kündigung in einem Umschlag. Auch wenn der Arbeitnehmer den Umschlag nicht öffnet und das Kündigungsschreiben nicht liest, liegt Zugang vor.


Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...