11. Mai 2018

Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften

Ausgangspunkt in der Hausarbeit - Das Gesetz gemäß § 138 I BGB


In der Hausarbeit zum Thema der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften starten Sie mit dem Blick ins Gesetz und der Arbeit am Gesetz. Gemäß § 138 I BGB ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, welches gegen die guten Sitten verstößt. 

Die guten Sitten werden bestimmt durch das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. In den Rechtswissenschaften bedeutet dies letzten Endes, dass der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht bestimmt, welches Anstandsgefühl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages als Maßstab zu dienen hat.

Die weitschweifige Formulierung des Gesetzgebers führt letzten Endes dazu, dass Sie in der Hausarbeit im Rahmen der Argumentation zur Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen müssen. Wenn Sie eine Hausarbeit schreiben oder sich von Ghostwriter Jura eine Hausarbeit schreiben lassen, dann müssen Sie also die Weitschweifigkeit der gesetzlichen Formulierung letzten dahingehend spiegeln, dass auch Ihre Argumentation auf einer breiten Tatsachen- und Begründungsvielfalt basiert. 



Die Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft in der Hausarbeit - Es beginnt mit der Definition des Angehörigenbegriffs


Der Begriff des Angehörigen ist ein weiter Begriff und zudem im BGB nicht definiert. Es existiert aber eine Definition im Strafrecht in § 11 I Nr. 1 StGB. 

Hiernach sind Angehörige im Sinne des Strafrechts Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist. Angehörige sind zudem auch die Pflegeeltern und Pflegekinder. 

Trotz der Einheit der Rechtsordnung darf diese Definition aus dem Strafrecht methodisch nicht einfach für das Zivilrecht übernommen werden. Es gilt, die unterschiedlichen Schutzzwecke des Strafrechts und des Zivilrechts zu beachten, weshalb Tatbestandsmerkmale im jeweiligen Kontext anders zu interpretieren und damit auch zu definieren sind. 

Dennoch bietet diese Definition einen guten Anhaltspunkt. Solange nichts dagegen spricht, können Sie sich in der Hausarbeit an dieser Definition orientieren und zudem auf die Definitionen der Rechtsprechung zurückgreifen. 

Orientieren Sie sich zudem am Familienrecht gemäß §§ 1297 ff. BGB.



Die Argumente in der Hausarbeit zur Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft


Wenn Sie zur Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben oder sich eine Hausarbeit schreiben lassen, so muss der Ghostwriter Jura sämtliche Argumente des Einzelfalles aufzeigen. Es ist daher für uns als Ghostwriting Agentur unmöglich, vorab abstrakt alle potentiellen Argumente und Argumentationsmöglichkeiten hier exemplarisch aufzuführen. Damit Sie eine Vorstellung und ein Gefühl dafür bekommen, welche Argumentationslinien in der Hausarbeit häufig sind und wie eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles aussehen kann, zeigen wir Ihnen viele Argumentationsmuster exemplarisch auf. 



Beachten Sie in der Hausarbeit die Enge der Beziehung zwischen Bürge und Schuldner


Untersuchen Sie in der Hausarbeit zunächst die Qualität der Nähebeziehung zwischen Schuldner und Bürge. 

Mögliche Nähebeziehungen sind:
  • Ist der Bürge ein Kind des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Enkel des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Elternteil des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Großelternteil des Schuldners?
  • Ist der Bürge ein Bruder oder eine Schwester des Schuldners?
  • Ist der Bürge der Ehegatte oder die Ehefrau des Schuldners?

Je näher der verwandtschaftliche Grad, aber auch die emotionale Beziehung zwischen Bürge und Schuldner, desto mehr verändert sich auch die Qualität der rechtlichen Beziehung zwischen Bürge und Schuldner. Diese emotionale Verbundenheit zwischen Schuldner und Bürge ist in der Hausarbeit wichtig für die Argumentation bezüglich der emotionalen, wirtschaftlichen und seelischen Zwangslage, in welcher sich der Bürge im Rahmen der Übernahme der Bürgschaft befinden kann. 

Wenn Sie sich zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, muss der Jura Ghostwriter die Qualität dieser rechtlichen und emotionalen Beziehung zwischen Bürge und Schuldner unter Umständen thematisieren, weil sie für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB entscheidend sein kann. Diese Beziehung gibt Hinweise darauf, ob der Bürge objektiv für den Schuldner verantwortlich ist oder/und sich jedenfalls verantwortlich für den Schuldner verantwortlich fühlt. Wenn diese menschlichen Emotionen vom Gläubiger kommerzialisiert und ausgenutzt werden, spricht das in der Regel für eine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages gemäß § 138 I BGB. 


Die wirtschaftliche Situation des Bürgen - Ein wichtiges Thema für die Hausarbeit


Wenn Sie sich zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, muss auch die wirtschaftliche Situation des Bürgen bezüglich seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme untersucht werden. Hierbei spielt die Einkommens- und Vermögenssituation des Bürgen eine entscheidende Rolle. 

Folgende Fragen sind hierbei insbesondere aufschlussreich:

  • Wie sieht die Einkommenssituation des Bürgen aus?
  • Wie sind die Vermögensverhältnisse des Bürgen?
  • Wie ist der berufliche und gesellschaftliche Status des Bürgen?
  • Wie ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bürgen bezüglich Hauptforderung und Zinsen?
  • Kann die Übernahme der Bürgschaft zu einer lebenslangen Verschuldung des Bürgen führen?
  • Kann die Bürgschaftsübernahme den wirtschaftlichen Ruin des Bürgen bedeuten?
  • Wie sieht die Leistungsfähigkeit des Bürgen unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen aus?
  • Ist die negative Entwicklung für den Bürgen bereits bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages für den Gläubiger vorhersehbar?
  • Bagatellisiert der Gläubiger die Bedeutung der Bürgschaftsübernahme gegenüber dem Bürgen?
  • Lässt der Gläubiger ohne Rücksicht auf Verlust und völlig eigennützig den Bürgen quasi "ins offene Messer laufen"?

Der Bürge darf im Wege der Privatautonomie grundsätzlich selbst entscheiden, ob und wie hoch er sich als Bürge in die Haftung nehmen lässt. Insoweit ist nicht jede Bürgschaftsübernahme per se sittenwidrig gemäß § 138 I BGB. Auch daran muss der Jura Ghostwriter denken, wenn Sie sich zur Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen.


Ändert die Existenz des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Beurteilung? - Das müssen Sie für die Hausarbeit wissen!


Die Argumentation der wirtschaftlichen Ruinierung des Bürgen und der lebenslangen Verschuldung könnte in der Hausarbeit dadurch entkräftet werden, dass auf das Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung verwiesen wird. 

Wenn Sie sich vom Jura Ghostwriter zum Thema Angehörigenbürgschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, ist dies jedoch im Ergebnis abzulehnen. § 138 I BGB und das Verbraucherinsolvenzverfahren verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke. Die Insolvenzordnung schützt die Motivation des Bürgen für eine eigenständige Existenzsicherung, dient dem Schutz vor lebenslanger Haftung des Bürgen sowie einer menschenwürdigen Existenz. 

§ 138 I BGB dient jedoch der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und der materiellen Privatautonomie vor untragbaren Beschränkungen der Vertragsfreiheit im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen. Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen genügt es für § 138 I BGB in der Hausarbeit bereits, dass der Schuldner und Bürge in die Insolvenz getrieben wird; die Insolvenz muss dabei nicht zwingend eintreten. 

Dahingegen schützt die Insolvenzordnung auch in den Fällen den Schuldner und Bürgen, in denen dieser erst nach Übernahme einer zunächst unter § 138 I BGB zu beanstandenden Bürgschaft einkommens- und vermögenslos wird. Der Bürge war hier also im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Bürgschaft leistungsfähig. 



Hausarbeit schreiben lassen zu Angehörigenbürgschaften - Fazit


Müssen Sie eine Hausarbeit zum Thema der Angehörigenbürgschaften schreiben oder vom Jura Ghostwriter eine Hausarbeit schreiben lassen, so müssen Sie im Rahmen Ihrer Argumentation die kollidierenden Interessen von Gläubiger und Bürge diskutieren und in einen Ausgleich bringen. Es geht hier in erster Linie um die Kollision der Privatautonomie des Bürgen und dem Interesse an einem schuldenfreien Leben. Beachten Sie dabei insbesondere die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Leitlinien und verarbeiten Sie diese in Ihrer Subsumtion. 

Wenn Sie eine Angehörigenbürgschaft unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I untersuchen, müssen Sie die objektiven und die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB in der Hausarbeit beachten. 

In objektiver Hinsicht spielen zwei wesentliche Faktoren eine große Rolle: Die krasse Überforderung des Bürgen und ein eventuelles strukturelles Ungleichgewicht zwischen Bürge und Gläubigers.

Eine krasse Überforderung ist in der Hausarbeit dann zu diskutieren, wenn der Bürge bei unterstellter sofortiger Fälligkeit der Bürgschaftsverpflichtung mit seinem pfändungsfreien Einkommen nicht mindestens 25 % der Bürgschaftsforderung innerhalb von fünf Jahren tilgen könnte. Teilweise wird auch darauf abgestellt, ob der Bürge nicht einmal die laufenden Zinsen zur Hauptforderung tilgen könnte. 

Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, muss der Ghostwriter Jura auch das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Gläubiger und Bürge berücksichtigen. Hierbei gibt es viele Faktoren zu berücksichtigen, die Sie vornehmlich der Rechtsprechung entnehmen. Aber auch die Literatur in der Rechtswissenschaft hat viele Kriterien für den Einzelfall entwickelt. Wichtige Gesichtspunkte dabei sind beispielsweise die Unerfahrenheit des Bürgen, sein Alter, seine emotionale Bindung zum Schuldner, seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Schuldner, psychische Zwangslagen wegen verwandtschaftlicher Beziehungen und weitere Argumente im Einzelfall. 

In subjektiver Hinsicht muss der Gläubiger die objektiven Umstände kennen und sie für sich ausnutzen. Häufig wird der Gläubiger in Form der Bank mit der Aussage, die Bürgschaft sei lediglich eine Formalität die Bürgschaftsverpflichtung bagatellisieren. 



Hausarbeit schreiben lassen zum Thema Angehörigenbürgschaft und Sittenwidrigkeit - Ghostwriter Jura hilft!


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