Empfangstheorie - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die Empfangstheorie ist eine Theorie zur Feststellung des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden und besagt, dass der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden im Interesse einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Absender und Adressat dann vorliegt, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Umstände mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten gerechnet werden kann.
Empfangstheorie - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die gesetzliche
Grundlage im modernen Recht bietet §
312i I 2 BGB. §
312i BGB normiert die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Durch diese Normierung wurde die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur geltende
Empfangstheorie gesetzlich expliziert.
Bedient sich ein
Unternehmer im Sinne des §
14 BGB zum Zwecke des Abschlusses eines
Vertrages über die
Lieferung von
Waren oder über die
Erbringung von
Dienstleistungen der
Telemedien - sog.
Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr -, hat er seinem Kunden gemäß §
312i I 1 BGB
- angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- die in Art.
246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
- den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
- dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von § 312i I 1 Nummer 3 gelten gemäß § 312i I 2 BGB als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
Empfangstheorie - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Ein klassisches
Beispiel zur
Empfangstheorie findet sich im Rahmen von Kündigungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht.
Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer B schriftlich und versendet diese schriftliche Kündigung an die Postadresse des B. Arbeitnehmer B befindet sich zu dieser Zeit im Urlaub im Ausland. Die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A wird am nächsten Tag mit der üblichen Post in den Briefkasten des Arbeitnehmers B geworfen.
Durch den
Einwurf der schriftlichen
Kündigung in den
Briefkasten des B gelangt diese in den
Machtbereich des B. Wird der
Zeitpunkt erreicht, in welchem der B
verkehrsüblicherweise seine
Post aus dem Briefkasten
holt und liest, so liegt ab diesem Zeitpunkt
Zugang der
Kündigung vor.
Wird also beispielsweise im Haus des B grundsätzlich die Post immer gegen 10 Uhr am Vormittag eingeworfen und leert B grundsätzlich gegen 18 Uhr nach der Arbeit den Briefkasten und liest dann die Post, so liegt der typisierte
Zugang zu diesem
Zeitpunkt vor. Damit ist die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
wirksam.
Dabei spielt es keine Rolle, dass der B aufgrund des Urlaubs die Kündigung dem Briefkasten nicht entnehmen und somit auch nicht lesen konnte und dies auch nicht getan hat. Im Interesse einer gerechten
Risikoverteilung wird insoweit der Zugang
rechtlich bestimmt. Eine
tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. B kann den Zugang der Kündigung daher nicht verhindern, indem er auf seinen Urlaub und seine Abwesenheit verweist. Als Inhaber des
Briefkastens liegt es in seinem
Verantwortungs- und Risikobereich, sich um die regelmäßige Leerung des Briefkastens und das Lesen der Post zu kümmern und dies entsprechend auch bei seiner Abwesenheit zu organisieren. Ein etwaiges
Organisationsverschulden wird dem B daher im Rahmen des Zugangs zugerechnet.
Die
Empfangstheorie macht damit deutlich, dass es bezüglich des
Zugangs auf eine rechtliche
Fiktion und keine tatsächliche Kenntnis ankommt. Dies erhöht die
Sorgfaltsanforderungen für den
Adressaten und
Empfänger. Gleichzeitig wird der
Absender geschützt, indem eine Zugangsvereitelung erschwert wird.
Für die weitere rechtswissenschaftliche Vertiefung des Zugangsbegriffes und der Zugangsproblematik in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten sollten Sie folgende Begriffe studieren:
#
Äußerungstheorie #
Entäußerungstheorie #
Besitztheorie #
Vernehmungstheorie #
Absendetheorie #
Übermittlungstheorie
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