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22. Juli 2018

Invitatio ad offerendum

Invitatio ad offerendum - Übersetzung und Bedeutung 


Invitatio ad offerendum - Um was geht es?


Ein Vertragsschluss erfordert Angebot und Annahme. Dabei muss zwischen einem verbindlichen Angebot im Rechtssinne und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes präzise differenziert werden. Werden Waren in Schaufenstern ausgestellt, über eine Zeitung annonciert oder in einem Internet-Shop präsentiert, so liegt grundsätzlich nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vor. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall und die Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB.


Invitatio ad offerendum - Übersetzung


Invitatio ad offerendum bedeutet übersetzt: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beziehungsweise Einladung zur Abgabe eines Antrages.


Invitatio ad offerendum - Definition


Die „Invitatio ad offerendum“ ist ein Rechtsinstitut, welches ihm Rahmen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung zu verorten ist und die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten von den rechtsverbindlichen Angeboten abgrenzt.


Invitatio ad offerendum - Gesetzliche Grundlage


Es gibt keine direkte gesetzliche Grundlage für die Invitatio ad offerendum. Die Invitatio ad offerendum gehört dogmatisch zum Vertragsschluss und damit zur Rechtsgeschäftlehre gemäß §§ 104 ff. BGB.


Invitatio ad offerendum - Prüfungsstandort


Im Rahmen der Prüfung eines Vertragsschlusses müssen Angebot und Annahme untersucht werden. Im Rahmen des Angebotes als Willenserklärung muss der objektive Tatbestand des Angebotes geprüft werden.

Der objektive Tatbestand eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB vom Verhalten einer Person auf einen konkreten Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann. An dieser Stelle im Prüfungsaufbau entscheidet sich, ob ein objektiver Dritte aus dem Verhalten einer Person auf ein rechtsverbindliches Angebot oder lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes schließen kann.


Invitatio ad offerendum - Probleme


Wer auf Prädikatsniveau eine Abgrenzung eines verbindlichen Angebots zur Invitatio ad offerendum vornimmt, der muss immer im Einzelfall entscheiden und begründen, warum ein Angebot oder eine Invitatio ad offerendum vorliegt. Pauschale Annahmen diesbezüglich sind falsch und verbieten sich daher.

Die möglichen Probleme im Kontext der Invitatio ad offerendum sind daher vielfältiger Natur. Das Hauptproblem besteht aber darin, mittels gelungener Herausarbeitung des jeweiligen Sachverhaltes anhand der Umstände des Einzelfalles zu begründen, warum ein Angebot oder aber eine Invitatio ad offerendum vorliegen. Dabei kann man vom Grundsatz ausgehen, dass ein Verkäufer lediglich im Rahmen einer Invitatio ad offerendum seine Waren ausstellt und zum Kauf „anbietet“.

Ein Verkäufer will jedenfalls vor Abschluss eines Kaufvertrages in der Regel prüfen, ob er in finanzieller und rechtlicher Hinsicht mit einer bestimmten Person vertragliche Beziehungen eingehen möchte. Das war zu Zeiten der Entstehung des BGB so und das ist auch heute noch im Internetzeitalter so. Die Person des Vertragspartners ist und bleibt entscheidend. Der Verkäufer möchte sich daher grundsätzlich aussuchen können, ob, wie und mit wem er einen Vertrag schließt.

Diesem Zweck dient das Rechtsinstitut der Invitatio ad offerendum.


Invitatio ad offerendum - Beispiel


Der Versandhändler stellt auf seiner Internetpräsenz in seinem Verkaufs-Shop einen Schönfelder aus und "bietet" diesen zum Kauf an. In der Ausstellung des Schönfelder durch Bilder, Text etc. liegt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes, also eine Invitatio ad offerendum.

Der Käufer bestellt nun bei Amazon den Schönfelder und gibt damit das Kaufangebot ab. Der Eingang der Bestellung wird gemäß § 312i I Nr. 3 BGB von Amazon dann bestätigt. Diese Bestätigung ist keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Amazon bestätigt daher mittels dieser Mitteilung lediglich, dass das Angebot eingegangen ist und Amazon von dem Angebot Kenntnis genommen hat. Wenn Amazon nun den Schönfelder aus dem Lager holt, ihn zum Versand bereit macht und absendet, ist darin gemäß §§ 133, 157 BGB die konkludente Annahme des Angebotes zu sehen.

Weitere hintergründige Erklärungen zu Rechtsinstituten des BGB AT finden Sie hier.

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21. Januar 2018

Erklärung und Beispiele zur invitatio ad offerendum

Die Situation der invitatio ad offerendum

Invitatio ad offerendum bedeutet "Einladung zur Abgabe eines Angebotes". Der Erklärende will nicht selbst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages machen, sondern lediglich zum Angebot durch den Empfänger der invitatio ad offerendum motivieren. 

Der Rechtsbindungswille fehlt

Die invitatio ad offerendum ist noch keine Willenserklärung, noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Im Rahmen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung muss ein konkreter Rechtsbindungswille erkennbar sein. Dieser Rechtsbindungswille fehlt aber bei der invitatio ad offerendum. Somit liegt kein objektiver Tatbestand einer Willenserklärung und somit auch keine Willenserklärung und damit auch kein Angebot vor.

Beispiele zur invitatio ad offerendum

Typische Beispiele sind Speisekarten in Gaststätten und Hotels, die Ausstellung von Waren im Schaufenster von Einzelhändlern oder auch in Online-Shops.

Gegenbeispiel § 241a BGB

Ein Gegenbeispiel zur invitatio ad offerendum ist § 241a BGB, eine spezielle Vorschrift für die Lieferung unbestellter Leistungen. Beim Zusenden unbestellter Ware will der Zusender ein verbindliches Angebot an den Adressaten machen, sogenannte Realofferte. Dabei verzichtet der Anbietende in der Regel auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB.

Sinn und Zweck der invitatio ad offerendum

Dem Erklärenden kommt es maßgeblich auf die Person des Vertragspartners an. Er möchte wissen, mit wem er einen Vertag schließt und damit wessen Bonitäts-, Liquiditäts- und Insolvenzrisiko er trägt. Die Gefahr fehlender Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners wird damit eingedämmt. Weiterhin möchte der Erklärende auch nicht eine unbestimmte Anzahl von Verträgen schließen, die er letzten Endes nicht erfüllen könnte. Wäre im Szenario der invitatio ad offerendum bereits ein Angebot zu sehen, dann könnten beliebig viele Personen dieses Angebot annehmen; unabhängig davon, ob der Erklärende die dann geschlossenen Verträge erfüllen könnte oder nicht. 

11. Januar 2018

Invitatio Ad Offerendum - Definition

Die Rechtsfigur der invitatio ad offerendum kommt aus dem Römischen Recht und bedeutet die Einladung bzw. Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung bzw. spezifischer, eines Antrages bzw. Angebotes. 

Derjenige, der sich der invitatio ad offerendum als Rechtsinstrument bedient, möchte noch kein verbindliches Angebot machen. Er möchte lediglich dazu animieren, dass ein anderer, potentieller Geschäftspartner, ihm ein Angebot macht. Es fehlt bei der invitatio ad offerendum also der Rechtsbindungswille im Rahmen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung. 

Beispiel: Zeitungsanzeigen, Shop-Angebote im Internet, Schaufensterauslagen.

Gegenbeispiel: A macht dem B ein konkretes Angebot, das iPhone des B für 500 EUR zu kaufen. Hier liegt ein konkreter Rechtsbindungswille vor. A wartet nicht darauf, dass B ihm ein Verkaufsangebot macht, sondern wird von selbst im Wege seines Antrages aktiv.


Invitatio ad offerendum - Gesetzliche Grundlage für die Hausarbeit


Für die invitatio ad offerendum existiert keine direkt gesetzliche Grundlage und damit auch keine Legaldefinition. Die invitatio ad offerendum ist aber im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung zu verorten. Daher sind sämtliche Vorschriften zu Willenserklärungen und Angeboten auch potentiell für die invitatio ad offerendum relevant. 

Insbesondere folgende Vorschriften sind dabei zu beachten:

  • Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 BGB;
  • Scheingeschäft gemäß § 117 BGB;
  • Mangel der Ernstlichkeit gemäß § 118 BGB;
  • Anfechtbarkeit wegen Irrtums gemäß § 119 BGB;
  • Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung gemäß § 120 BGB;
  • Auslegung einer Willenserklärung gemäß § 133 BGB;
  • Bindung an einen Antrag gemäß § 145 BGB;
  • Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen gemäß § 157 BGB analog.

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9. Februar 2018

Angebot und Annahme BGB - Zustandekommen eines Vertrages

Angebot und Annahme BGB

Das Zustandekommen eines Vertrages setzt korrespondierende Willenserklärungen voraus. In der Regel bestehen diese aus Angebot und Annahme. Die zeitlich vorrangige Willenserklärung ist das Angebot, auch Antrag genannt. Die in Bezug auf das Angebot zeitlich nachfolgende Willenserklärung ist die Annahme. 

Angebot Definition

Das Angebot ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und alle essentialia negotii des intendieren Vertrages enthält, so dass ein bloßes "JA" als Annahme und damit zum Zustandekommen des Vertrages ausreicht.

Angebot Beispiel

A möchte das iPhone des B erwerben. A bietet dem B daher an, das iPhone für 500 EUR zu erwerben. Das Angebot des A enthält alle Parteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis und damit alle essentialia negotii. B kann mit einem bloßen "JA" das Angebot des A annehmen und damit den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB abschließen. 

Annahme Definition

Die Annahme ist eine Willenserklärung, die als Reaktion auf ein Angebot den Willen des Annehmenden manifestiert, dass dieser das Angebot annehmen und damit den Vertrag abschließen möchte. 

Hinreichende Bestimmtheit des Angebotes

Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme mittels eines bloßen "JA" erfolgen kann. Das Angebot muss also die wesentlichen Vertragspunkte, die sogenannten essentialia negotii, enthalten. Diese essentialia negotii müssen sich zumindest mittels Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ermitteln lassen. 

Esssentialia negotii Beispiele

Bei Kaufverträgen bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Kaufvertrages, dem Kaufgegenstand und dem Kaufpreis. Beim Dienstvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Vertrages, der Dienstleistung und der Vergütung. Beim Mietvertrag bestehen die essentialia negotii aus den Parteien des Mietvertrages, dem Mietgegenstand und dem Mietzins.

Wirksames Angebot auch ohne essentialia negotii?

Grundsätzlich muss ein Angebot alle essentialia negotii enthalten, um ein wirksames Angebot und annahmefähig sein zu können. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, bei denen trotz Unvollständigkeit des Angebotes ein wirksames Angebot vorliegt. 

Offerta ad incertas personas

So beispielsweise beim Angebot an jedermann, also der offerta ad incertas personas. Hier erfolgt das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, so dass zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht die Vertragsparteien feststehen. Dies ist bei Warenautomaten oder öffentlichen Verkehrsmitteln der Fall. Ausnahmsweise reicht hier also das Angebot gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, um dennoch ein wirksames Angebot zu formulieren. 

§ 179 I BGB - Falsus procurator

Mit § 179 I BGB gibt es im Kontext des falsus procurator ebenfalls eine Regelung, die trotz Unvollständigkeit eine Wirksamkeit zulässt. Hier geht es darum, dass noch nicht klar ist, ob der Vertrag nun überhaupt zustande kommt und ob der scheinbar Vertretene überhaupt zum Vertragspartner wird. 

§ 262 BGB - Wahlschuld

Ein weiteres Beispiel ist § 262 BGB im Kontext der Wahlschuld. Hier steht die Leistung noch nicht fest und wird erst noch konkretisiert. Dennoch ist ein wirksames Angebot und damit ein wirksamer Vertragsschluss möglich. 

§§ 315 - 319 BGB - Nachträgliche Bestimmung

Auch die Vorschriften der §§ 315 bis 319 BGB aus dem Schuldrecht Allgemeiner Teil gehören zu denjenigen Fällen, in denen ein wirksames Angebot trotz Unvollständigkeit vorliegt. Hier sind Leistung und Gegenleistung des Vertrages noch nicht vollständig bestimmt und können von den Parteien noch konkretisiert werden. 

§§ 612 II, 632 II BGB - Dienstvertrag und Werkvertrag - Vergütung

Spezialgesetzliche Vorschriften finden sich auch im Schuldrecht Besonderer Teil in den §§ 612 II, 632 II BGB. Hier sind auch Angebot und Vertragsschluss ohne bestimmte Festlegung der Vergütung wirksam. 

§ 375 HGB - Bestimmungskauf

Auch der Bestimmungskauf gemäß § 375 HGB ist ein solches Beispiel. Beim Bestimmungskauf des Handelsrechts steht zur Zeit des Angebotes der eigentliche Kaufgegenstand noch nicht konkret fest. Dennoch ist dies hier zur Förderung der Leichtigkeit und Schnelligkeit des Rechtsverkehrs ausnahmsweise gewünscht; ein wirksames Angebot liegt dennoch vor. Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass zwar grundsätzlich jedes Angebot die essentialia negotii enthalten muss, es aber andererseits auch Ausnahmen gibt. 

Angebot als Realofferte

Ein Angebot kann ausdrücklich solches bezeichnet werden, es kann aber auch konkludent durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistung in Form von Waren oder Dienstleistungen erfolgen. So beispielsweise beim Warenautomaten, bei dem die Bereithaltung der Ware durch den Anbieter und die Auszeichnung des Preises bereits das Angebot darstellen. Derjenige, der die Ware kaufen möchte, muss lediglich die Vertragsbedingungen erfüllen und kann somit den Kaufvertrag zustande bringen. Ähnlich ist es auch beim Vertragsschluss im Kontext öffentlicher Verkehrsmittel. Hier wird vom Betreiber des Verkehrsmittels durch die Bereithaltung der Transportleistung für grundsätzlich jedermann ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis formuliert. Die Realofferte heißt also deshalb so, weil der Anbieter der Leistung durch die tatsächliche, die reale Bereithaltung seines Angebotes den Antrag abgibt. Dabei fallen in der Regel schuldrechtlicher Verpflichtungs- und (dinglicher) Erfüllungsvertrag zusammen.

Offerta ad incertas personas

Die offerta ad incertas personas stellt ein Angebot dar, das sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet. Im Gegensatz zum Normallfall des Angebotes, bei dem sich Anbietender und Angebotsempfänger kennen, sind sich bei der offerta ad incertas personas die Vertragsparteien unbekannt. Auch hier kann wieder der Warenautomat als Beispiel dienen. Da die Leistungen sofort ausgetauscht werden, besteht hier ausnahmsweise kein Bedürfnis der Parteien danach, den Vertragspartner kennenzulernen. Ein Bonitäts-, Liquiditäts- und Insolvenzrisiko des potentiellen Vertragspartners ist hier nicht relevant. Ein synonymer Begriff für die offerta ad incertas personas ist die invitatio ad incertas personas. Nicht zu verwechseln mit der invitatio ad offerendum ad incertas personas.

Invitatio ad offerendum ad incertas personas

Die invitatio ad offerendum ist die Einladung zur Abgabe eines Angebotes und noch nicht selbst das Angebot. Auch diese betrifft in ihrer Grundkonstellation den Fall, dass sich der Einladende und sein potentieller Vertragspartner gegenüberstehen und kennen. In dem Fall, in dem auch die invitatio ad offerendum an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist, spricht man von einer invitatio ad offerendum ad incertas personas. Die invitatio ad offerendum ad incertas personas ist damit ein Spezialfall der invitatio ad offerendum. Auch sie ist noch kein Angebot, sondern die Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis zur Abgabe von Angeboten. Beispiele hierfür sind Schaufensterauslagen, Zeitungsannoncen oder auch "Angebote" in Online-Shops. Kein Beispiel hierfür ist grundsätzlich der Warenautomat. Hier liegt nicht nur eine invitatio ad offerendum ad incertas personas, sondern eine offerta ad incertas personas, also ein Angebot vor. 

Warenautomat und Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt in der Regel durch Angebot und Annahme zustande. So auch beim Warenautomaten. Allerdings stellt der Vertragsschluss beim Warenautomaten einen Spezialfall dar. Das Angebot beim Warenautomaten ist eine Realofferte und eine offerta ad incertas personas. Der Aufsteller des Warenautomaten gibt also ein Angebot ad incertas personas zum Abschluss eines Kaufvertrages einer bestimmten Ware zu einem bestimmten Preis an unbekannte Dritte ab. Das Angebot ist darauf gerichtet, mit interessierten Dritten einen Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB abzuschließen. Dabei ist dieses Angebot dreifach bedingt im Sinne des § 158 I BGB. Es gilt nur für den Fall, dass vom Vertragspartner die Gegenleistung in Form des richtigen Betrages und der richtigen und echten Währung erbracht wird, die Ware auch vorrätig ist und der Warenautomat funktioniert. In der logischen Reihenfolge prüft man daher, ob der Warenautomat grundsätzlich funktioniert, die Ware vorrätig ist und die Bezahlung mittels richtigem Betrag und echtem Geld erfolgt. Nur wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Angebot wirksam und kann dann auch angenommen werden. Die Annahme wiederum erfolgt konkludent durch Einwerfen des Geldbetrages. Dies ergibt sich aus einer Interpretation des Handelns des Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB. Da der Vertragspartner in Form des Automatenaufstellers nicht beim Vertragsschluss anwesend ist, wird auf den Zugang der Annahme verzichtet. Die Annahme ist dennoch gemäß § 151 BGB wirksam. 

§ 151 BGB ist kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jeweils, dass Abgabe und Zugang erfolgen. Auf den Zugang der Annahme kann gemäß § 151 BGB ausnahmsweise verzichtet werden, nicht aber auf die Annahme selbst. Daher ist § 151 BGB kein Fall des rechtlich erheblichen Schweigens, denn in einem solchen Fall würde das Schweigen selbst als Annahmeerklärung interpretiert werden. Im Rahmen des § 151 BGB wird also nicht auf die Annahmeerklärung verzichtet, sondern nur den Zugang. Dieser Verzicht stellt ein Rechtsgeschäft bzw. eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar und kann auch konkludent erfolgen. Die Auslegung der Verzichtserklärung erfolgt dabei gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (analog). Der Vertrag kommt dann ohne Zugang der Annahmeerklärung zustande, wenn nach der Verkehrssitte eine Annahmeerklärung nicht zu erwarten war. So ist es beispielsweise in der Regel bei unentgeltlichen Zuwendungen oder beim Einkauf im Versandhandel, vgl. § 151 S. 1 Alt. 1 BGB. Auf den Zugang kann auch verzichtet werden, wenn der Anbietende selbst auf den Zugang verzichtet hat, vgl. § 151 S. 1 Alt. 2 BGB. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Aufforderung zur sofortigen Warenlieferung vorliegt oder aber kurzfristig Hotelzimmer gebucht werden. Entscheidend ist immer der Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen.

Verspätete Annahme und Vertragsschluss

Ein Antrag hat eine gewisse Lebensdauer, die entweder vom Antragenden selbst bestimmt wird oder aber gesetzlich vorgegeben ist. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums verliert das Angebot seine Wirksamkeit und Annahmefähigkeit. Eine dann erfolgende verspätete Annahme gilt gemäß § 150 I BGB grundsätzlich als neuer Antrag. Eine Ausnahme hierzu normiert § 149 BGB für den Fall, dass die Annahmeerklärung zwar rechtzeitig abgesandt worden war, aber durch bestimmte, dem Anbietenden erkennbare und vom Absender nicht zu verantwortende Umstände verspätetet eingetroffen ist. 

Annahmefrist gemäß § 147 BGB und § 148 BGB

Die Annahmefrist bestimmt sich nach Parteibestimmung, Parteivereinbarung oder nach Gesetz. Gemäß § 147 I BGB kann ein Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden. Dabei gelten Angebote am Telefon als Angebote unter Anwesenden. Gemäß § 147 II BGB kann ein Angebot unter Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem die Annahme unter regelmäßigen und verkehrsüblichen Umständen auch noch erwartet werden darf. Hat der Antragende eine Frist für die Annahme bestimmt, dann kann das Angebot gemäß § 148 BGB nur innerhalb dieser Frist angenommen werden. Gemäß § 148 BGB analog gilt dies auch für Parteivereinbarungen bezüglich der Annahmefrist.

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22. Januar 2018

Angebot freibleibend - Was man wissen muss!

BINDUNG AN EINEN ANTRAG

Gemäß § 145 BGB ist der Antragende grundsätzlich an seinen Antrag gebunden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn er seine Gebundenheit ausgeschlossen hat. Im Grundsatz kann der Anbietende daher seine Offerte nicht widerrufen. Insoweit ist auch ein eventueller geheimer Vorbehalt im Sinne des § 116 S. 1 BGB unbeachtlich. Der Anbietende, der insgeheim überhaupt kein Angebot machen will, wird grundsätzlich an sein Angebot gebunden. 

EINTRITT DER BINDUNGSWIRKUNG MIT ZUGANG

Die Bindungswirkung eines Angebotes tritt mit Zugang des Angebotes beim Adressaten ein, vgl. § 130 I 1 BGB. Dabei hat es keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Angebotes, wenn der Anbietende nach der Abgabe seines Angebotes stirbt oder geschäftsunfähig wird, vgl. § 130 I 2 BGB.

AUSSCHLUSS DER BINDUNGSWIRKUNG BEI WIDERRUF

Die Bindungswirkung eines Angebotes kann gemäß § 130 I 2 BGB dadurch verhindert werden, dass dem Adressaten vor dem Zugang des Angebotes oder wenigstens gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Weil der Anbietende häufig aber auch jenseits des Widerrufs eine Bindungswirkung verhindern will, in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen und der größeren Flexibilität wegen, existiert die Rechtsfigur des "Angebots freibleibend". 

BEDEUTUNG DES "ANGEBOT FREIBLEIBEND"

Die Vertragsklausel wie "Angebot freibleibend" oder sinngemäß ähnliche Formulierungen können unterschiedliche Bedeutung haben. Entscheidend ist der jeweilige Sachverhalt im Einzelfall, wonach unterschiedliche Interpretationen möglich sind. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND = INVITATIO AD OFFERENDUM

Ein freibleibendes Angebot kann im Einzelfall eine invitatio ad offerendum, also die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes darstellen. Entgegen dem Wortlaut "Angebot" liegt also lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vor. Formale und inhaltlich-materielle Bedeutung fallen hier also auseinander. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND = WIDERRUFSRECHT

Ein freibleibendes Angebot kann auch so zu interpretieren sein, dass der Anbietende zwar ein Angebot macht, sich dabei aber ein Widerrufsrecht bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Adressaten vorbehält. Da mit dem Zugang der Annahmeerklärung der Vertrag zustande gekommen ist, scheidet ein Widerruf nach dem Zugang der Annahmeerklärung rechtslogisch aus. Da sich der Anbietende im Falle eines freibleibenden Angebotes genau deshalb für ein solches spezifisches Angebot entscheidet, um größtmögliche Freiheit zu genießen, wird diese Art der Interpretation in der Regel nicht gewollt sein. Der Anbietende will sich mit einer Freiklausel die letzte Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertrages vorbehalten. Damit will er in jedem Fall auch noch nach dem Zugang der Annahmeerklärung den Vertragsschluss ablehnen können. Dieser Handlungsspielraum wird ihm genommen, wenn er lediglich ein Widerrufsrecht im obigen Sinne hat. 

ANGEBOT FREIBLEIBEND - INVITATIO AD OFFERENDUM DIE REGEL

Nach der herrschenden Meinung ist entsprechend der oben genannten Argumente ein Angebot mit Freiklausel grundsätzlich nicht als Angebot, sondern als invitatio ad offerendum einzuordnen. Allerdings liegt eine spezielle Form der invitatio ad offerendum vor. 

FIKTION DER ANNAHME DURCH SCHWEIGEN

Im Kontext eines freibleibenden Angebotes erwächst dem Erklärenden eine Erklärungspflicht. Der freibleibend Anbietende muss ohne schuldhaftes Zögern nach dem Zugang des Angebotes seines Geschäftspartners dieses Angebot ablehnen, wenn er den Vertragsschluss verhindern will. Schweigt der freibleibend Anbietende auf das Angebot seines Geschäftspartners, so fingiert das Recht sein Schweigen zu einer Annahme. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Schweigen ausnahmsweise eine Willenserklärung darstellen kann.

ANGEBOT UNTER AUSSCHLUSS DER BINDUNGSWIRKUNG

Ein Angebot, das doch kein Angebot sein soll. Ein Angebot, das lediglich eine invitatio ad offerendum sein soll, die dann aber ihrerseits doch nicht ganz so unverbindlich ist. Diese Konstruktion wird von einem Teil der Literatur abgelehnt. Dieser Teil der Rechtswissenschaftler sieht in dem freibleibenden Angebot ein Angebot unter Ausschluss der Bindungswirkung. Eine solche Rechtsfigur ist in § 145 BGB gesetzlich verankert. Damit soll dieses Angebot auch noch nach Zugang der Annahme unverzüglich widerrufen werden können. Nach dieser Meinung hat die Freiklausel die Funktion einer Widerrufsklausel. 

KEIN PROBLEM BEI VERFÜGUNGEN NACH § 929 S. 1 BGB

Die Frage der Bindungswirkung eines Angebotes ist im Sachenrecht gemäß § 929 S. 1 BGB freier gelöst worden. Der Anbietende hat bis zum Zeitpunkt der Übergabe die Möglichkeit, seine Willenserklärung frei zu widerrufen. Dies folgt aus dem Umkehrschluss zu §§ 873 II, 956 I 2 BGB. Die Konstruktion und Interpretation eines freibleibenden Angebotes wird in diesem Kontext daher grundsätzlich bezüglich der Bindungswirkung nicht benötigt.

16. Januar 2018

Beispiele fehlenden Rechtsbindungswillens

Klassische Fälle des fehlenden Rechtsbindungswillens

Der Rechtsbindungswille, oder spezifischer, der konkrete Rechtsbindungswille, ist Teil des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung. Er liegt vor, wenn aus der objektiven Sicht eines Dritten aus dem Verhalten des Erklärenden auf einen konkreten Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann.

Beispiel:
A macht dem B ein Angebot zum Kauf des iPhone des B für 500 EUR. 

Der konkrete Rechtsbindungswille A, der sich hier aus der Sicht des B ergibt, ist auf den Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne der §§ 433 ff. BGB über ein iPhone zum Preis von 500 EUR gerichtet. 

"Angebot freibleibend"

Das freibleibende Angebot ist trotz seines Wortlautes als Angebot im eigentlichen Sinne. Es ist aber eine dogmatisch anerkannte Rechtsfigur und gesetzlich verankert in § 145 BGB. Wie ein "Angebot freibleibend" zu interpretieren ist, richtet sich nach §§ 133, 157 BGB. Es ist im Einzelfall zu untersuchen, was der "Anbietende" objektiviert damit ausdrückt. Synonyme Formulierungen sind übrigens "ohne Obligo", "sine obligo" oder auch "unverbindlich". In der Regel ist im "Angebot freibleibend" kein Angebot ohne Bindungswirkung im Sinne des § 145 BGB zu sehen, sondern eine invitatio ad offerendum. Problematisch an einem Angebot ohne Bindungswirkung gemäß § 145 BGB ist, dass die Bindungswirkung längstens bis über den Zugang hinaus auf den Zeitpunkt der Annahme ausgeschlossen werden kann, vgl. § 130 I 2 BGB. Sobald der Vertragspartner die Annahme erklärt, erlischt die fehlende Bindungswirkung, der Antrag wird bindend und der Vertrag ist geschlossen. Daher die Interpretation als invitatio ad offerendum, also die bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Derjenige, der "freibleibend" anbietet, muss also seinerseits noch die Annahme auf entsprechende Angebot erklären. Eine Besonderheit gibt es dennoch: Wer freibleibende Angebot macht und damit zu echten Angebot auffordert, muss auf diese dann auch reagieren. Er hat eine diesbezügliche Reaktionspflicht. Schweigt er auf solche Angebote, so gilt sein Schweigen gemäß §§ 133, 157, 242 BGB ausnahmsweise als Zustimmung und damit als Annahme des Angebotes. Im "Angebot freibleibend" liegt damit auch eine dogmatisch wichtige Ausnahme zum Grundsatz, dass Schweigen keinen Erklärungswert hat. 

Scheingeschäfte gemäß § 117 I BGB

Beim Scheinsgeschäft gemäß § 117 I BGB weiß der Erklärungsempfänger, dass der objektive Tatbestand der Scheinerklärung keinen konkreten Rechtsbindungswillen enthält. Die Scheinerklärung enthält nur scheinbar einen konkreten Rechtsbindungswillen und ist damit im Ergebnis irrelevant und nichtig. 

Spontane Äußerungen über die Anerkennung einer Schuld

Klassischer Fall dieser Fallgruppe sind Erklärungen von Unfallbeteiligten am Unfallort. Aufgrund der Stress- und eventuell auch Schocksituation sind solche Erklärungen mit größter Vorsicht zu bewerten. Unfallbeteiligte, die ihre Schuld erklären, können die Bedeutung und Tragweite solcher Erklärungen im Zeitpunkt der Erklärung nicht abschätzen. Daher unterstellt man generalisierend, dass solche Erklärungen unter objektivierter Betrachtungsweise grundsätzlich keinen konkreten Rechtsbindungswille für Schuld, Haftung und Schadensersatzansprüche bilden.

Gefälligkeitsverhältnisse des täglichen Lebens

Gefälligkeiten wie die Mitnahme beim Trampen, die Einladung zum Essen oder aber die Abgabe des Lottoscheins für einen anderen können zu Problemfällen des konkreten Rechtsbindungswillens werden. Grundsätzlich sind sie aber als gesellschaftliche Gefälligkeiten zu betrachten, die keine Rechtsfolgen auslösen. 

Der Einzelfall entscheidet

Letzten Endes müssen Sie den Einzelfall betrachten und anhand der individuellen Konstellation bewerten, ob in den oben genannten Fallgruppen oder auch ähnlichen Konstellationen ein Rechtsbindungswille vorliegt oder nicht. Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei. Das Verhalten der Handelnden, Verhaltenden und Erklärenden muss gemäß §§ 133, 157, 242 BGB ausgelegt werden. Ziel ist eine interessengerechte Lösung, die den Schutz der Handelnden und des Rechtsverkehrs in einen praktische konkordanten Ausgleich bringen.

10. Januar 2018

Rechtsgeschäft - Definition

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung und eventuell weiteren Tatbestandsmerkmalen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt einer gewollten Rechtsfolge knüpft.

Beispiel: Anfechtung, Schenkungsvertrag, Dereliktion.

Gegenbeispiel: Mahnung, Übergabe i.S.d § 929 S. 1 BGB, invitatio ad offerendum.


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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...