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5. März 2018

§ 111 BGB - Grundsatz der Nichtigkeit und Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit

§ 111 S. 1 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einwilligung - Grundsätzliche Regelung

Gemäß § 111 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, unwirksam.


§ 111 S. 1 BGB - Beispiel - Fall

Der 15-jährige A hat mit Einwilligung seiner Eltern mit B einen Vertrag über ein Smartphone zum Preis von 500 EUR geschlossen. Als B dem A das Angebot machte, hatte A sich verhört und ging von einem Kaufpreis von 50 EUR aus. Nachdem A den Irrtum bemerkt, ficht er den Kaufvertrag mit B an. Diese Anfechtungserklärung ist als Willenserklärung im Rahmen des einseitigen Rechtsgeschäfts der Anfechtung gemäß § 111 S. 1 BGB ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern unwirksam. Da A mit der Anfechtung seinen Anspruch aus Kaufvertrag aus § 433 I 1 BGB gegenüber B verliert, ist die Anfechtung rechtlich nachteilig und bedarf der Einwilligung durch die Eltern. Die wirtschaftliche Betrachtung spielt hierbei keine Rolle. Die Anfechtung ist damit unwirksam.


§ 111 S. 2 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft mit Einwilligung - Unwirksamkeit

Nimmt ein Minderjähriger mit der erforderlichen Einwilligung ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem anderen vor, so ist das Rechtsgeschäft trotz der Einwilligung unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist, vgl. § 111 S. 2 BGB. 


§ 111 S. 2 BGB - Beispiel - Fall

Im Fall oben berichtet der A seinen Eltern von seinem Irrtum und davon, dass er den Kaufvertrag mit B anfechten möchte. Die Eltern willigen mündlich in die Anfechtung des A gegenüber B ein. A erklärt daraufhin die Anfechtung gegenüber B und weist diesen darauf hin, dass die mündliche Einwilligung der Eltern für diese Anfechtung vorliegt. B weist die Anfechtung mangels schriftlicher Vorlage der Einwilligung der Eltern bezüglich der Anfechtung zurück. Gemäß § 111 S. 2 BGB ist die Anfechtung des A trotz der Einwilligung der Eltern unwirksam. Um wirksam anzufechten, muss A die Einwilligung in schriftlicher Form gemäß § 126 BGB vorlegen.


§ 111 S. 3 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft mit Einwilligung - Persönliche Mitteilung durch den Vertreter

Gemäß § 111 S. 3 BGB ist eine Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen Teil von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. 


§ 111 S. 3 BGB - Beispiel - Fall

Im Fall oben kann der B die Anfechtung des A nicht zurückweisen, wenn die Eltern dem B ihre Einwilligung zur Anfechtung des A kommuniziert haben. Dabei spielt die Form dieser Mitteilung keine Rolle. Sie kann auch mündlich erfolgen und bedarf nicht zwingend der Schriftform gemäß § 126 BGB. Der Rechtssicherheit ist Genüge getan, wenn der Vertragspartner des A von den Eltern über den tatsächlichen und rechtlichen Bestand der Einwilligung informiert wurde und daher keine Zweifel mehr diesbezüglich bei B verbleiben.


§ 111 BGB - Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit bei fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte ist zum Schutze des beschränkt Geschäftsfähigen, seines Geschäftspartners und des Rechtsverkehrs ohne Einwilligung im Rahmen der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 BGB grundsätzlich unwirksam. Dieser Grundsatz wird nach herrschender Meinung in zwei Ausnahmefällen im Kontext empfangsbedürftiger Willenserklärungen durchbrochen. Dies betrifft zum einen die Fälle, in denen der Geschäftsgegner mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts ohne Einwilligung einverstanden ist und zum anderen die Fälle, in denen die Einwilligung nur gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen erklärt wurde. 


§ 111 BGB - Genehmigungsfähigkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts

§ 111 BGB dient dem Interessenausgleich zwischen den Interessen des beschränkt Geschäftsfähigen, dem Geschäftspartner und den Eltern. Will der Minderjährige nun ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem Geschäftspartner vornehmen und dieser ist damit einverstanden, dann bedarf der Geschäftspartner keines Schutzes mehr. Der Geschäftspartner kann damit auf seinen Schutz aus § 111 S. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz der Privatautonomie verzichten. Die einzige Instanz, die dann noch berücksichtigt werden muss, sind die gesetzlichen Vertreter des beschränkt Geschäftsfähigen. Diesen wird in analoger Anwendung des § 180 S. 2 Alt. 2 BGB eine Genehmigungsfähigkeit gemäß §§ 108, 109 BGB zugestanden. Damit haben diese die abschließende Kontrolle über die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts. Dem Schutzzweck des § 111 BGB ist damit ausreichend Genüge getan.


§ 111 BGB - Genehmigung des einseitigen Rechtsgeschäfts - Beispiel - Fall

Im Fall oben möchte A den Kaufvertrag anfechten. Ohne Einwilligung seiner Eltern erklärt er die Anfechtung gegenüber B. B ist mit der Anfechtung einverstanden. Er weist also die Anfechtung nicht zurück, indem er von seinem Recht aus § 111 S. 2 BGB Gebrauch macht. Die Anfechtung des A ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Die Eltern können nun die Anfechtung gemäß §§ 108, 109 BGB in Verbindung mit § 184 BGB genehmigen. Erfolgt die Genehmigung durch die Eltern, ist die Anfechtung wirksam.


§ 111 BGB - Zurückweisung analog § 109 I 2 BGB gegenüber Minderjährigem

Nimmt der Minderjährige (präziser: beschränkt Geschäftsfähige) mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem anderen vor, so ist dieses Rechtsgeschäft gemäß § 111 S. 2 BGB unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere Teil das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Zurückweisung ist ein Rechtsgeschäft (oder je nach Auffassung rechtsgeschäftsähnliche Handlung), das durch die Zurückweisungserklärung als Willenserklärung die Rechtsfolge der Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts des Minderjährigen auslöst. Diese Willenserklärung muss gemäß § 131 II 1 BGB in Verbindung mit § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter zugehen, um wirksam zu werden. Der Gesetzgeber geht im Grundsatz des § 111 S. 2 BGB davon aus, dass die Zurückweisung durch den Geschäftspartner gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erfolgen muss. Ausnahmsweise kann aber nach herrschender Meinung analog § 109 I 2 BGB die Zurückweisung auch dem Minderjährigen gegenüber wirksam erfolgen. Dies dient dem Rechtsschutz des Geschäftspartners und dessen Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.


§ 111 BGB - Zurückweisung analog § 109 I 2 BGB gegenüber Minderjährigem - Beispiel - Fall

Im Fall oben erklären die Eltern des A nur diesem gegenüber die Einwilligung zur Anfechtung. Die Anfechtung ist dann unwirksam, wenn die Einwilligung dem B nicht schriftlich vorgelegt oder von den Eltern mitgeteilt wurde und B die Anfechtung aus diesem Grund unverzüglich gegenüber den Eltern zurückweist, vgl. § 111 S. 2, 3 BGB. In analoger Anwendung des § 109 S. 2 BGB kann B aber nun auch die Zurückweisung wirksam gegenüber dem A erklären. 


§ 111 BGB - Teleologische Reduktion für rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Ausweislich des Wortlautes des § 111 BGB bezieht sich die Nichtigkeit auf jede Art einseitiger Rechtsgeschäfte. Für rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte besteht dafür aber kein Bedürfnis, vgl. § 107 BGB. Bei vorteilhaften Rechtsgeschäften ist daher § 111 BGB teleologisch zu reduzieren. Nach Sinn und Zweck ist die teleologische Reduktion auch für rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Damit kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige rechtlich vorteilhafte und rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung der Eltern wirksam vornehmen.

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13. September 2018

Eventualanfechtung

Eventualanfechtung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Eventualanfechtung, die auch als vorsorgliche Anfechtung bezeichnet wird, ist die Willenserklärung einer Anfechtung für den Fall, dass ein Rechtsgeschäft nicht den vom Anfechtenden intendierten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist.



Eventualanfechtung - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten



Die Eventualanfechtung ist eine Anfechtung im Sinne der §§ 142 ff. BGB. Es gibt keine spezielle Regelung für die Eventualanfechtung im BGB. Da bei der Eventualanfechtung die Anfechtungserklärung höchst vorsorglich erklärt wird, ist der gesetzliche Anknüpfungspunkt § 143 BGB. 

§ 143 BGB normiert die Anfechtungserklärung. Gemäß § 143 I erfolgt die Anfechtung einer Willenserklärung durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Die weiteren Vorschriften zur Anfechtungserklärung enthalten keine expliziten Regelungen zur Eventualanfechtung.

Da die Anfechtung ein einseitiges Rechtsgeschäft und ein Gestaltungsrecht ist, ist sie bedingungsfeindlich. Die Eventualanfechtung ist aber kein Fall der §§ 158 ff. BGB, so dass sie zulässig ist.



Eventualanfechtung - Background zum Verständnis in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten



Mit Bedingung im Sinne des § 158 BGB ist ein zukünftiges, ungewisses Ereignis gemeint. Bei der Eventualanfechtung macht der Anfechtende die Anfechtung aber nicht von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis abhängig, sondern erklärt die Anfechtung unbedingt und höchst vorsorglich. Ob diese Anfechtung dann noch rechtlich notwendig ist oder ins Leere läuft, spielt letzten Endes keine Rolle. 



Eventualanfechtung - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten




Sachverhalt



A kauft das Smartphone des B für 1000 EUR. Als A den Kaufpreis nicht bezahlen will, klagt B auf Kaufpreiszahlung. A wendet ein, er wolle nicht bezahlen, weil der Kaufvertrag sittenwidrig sei und der B den A getäuscht habe. Für den Fall, dass das Gericht den Kaufvertrag für wirksam erachte, erklärt A die Anfechtung. 



Lösung



Die Erklärung der Anfechtung durch A erfüllt die Voraussetzungen einer Eventualanfechtung. A erklärt die Anfechtung unbedingt und höchst vorsorglich. Sollte das Gericht nicht seiner Rechtsauffassung bezüglich der Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Kaufvertrages folgen, greift die Eventualanfechtung durch und vernichtet den Kaufvertrag mit ex tunc Wirkung. 

Vertiefungshinweis: Man kann durchaus in der Entscheidung des Gerichts eine Bedingung im Sinne des § 158 BGB sehen. Da das Gericht aber nur die bestehende Rechtslage feststellt, liegt ausnahmsweise eine zulässige Bedingung vor.  

Schwieriger wird der Fall, wenn es um die Rechtsauffassung des Gegners geht. Die Rechtsauffassung des Gegners im außergerichtlichen Bereich kann als Bedingung im Sinne des § 158 BGB qualifiziert werden. Es ist anerkannt, dass Rechtsgeschäfte von Bedingungen abhängig gemacht werden können, die vom Willen des Geschäftsgegners kontrolliert werden können.  Der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung ist dann vom Willen des Geschäftsgegners abhängig. Man spricht hierbei von sogenannten Potestativbedingungen. Diese sind zulässig, auch bei einer Anfechtung. 



Eventualanfechtung - Fazit für die Beherrschung in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten



Die Eventualanfechtung ist grundsätzlich zulässig. Ihre Einordnung kann aber Probleme bereiten, da die Anfechtung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist und man in der Eventualanfechtung auch eine bedingte Anfechtung sehen kann. In der Hausarbeit müssen Sie sich im Zweifel tiefgehend mit den Erscheinungsformen und Interpretationsmöglichkeiten sowie den Möglichkeiten der dogmatischen Einordnung der Eventualanfechtung auseinandersetzen. 

Um zunächst den Überblick über die Eventualanfechtung zu behalten, sollte man den Standpunkt vertreten, dass die Eventualanfechtung unbedingt erklärt wird. Somit ist zunächst eine scharfe Abgrenzung zu einer bedingten Anfechtungserklärung möglich. Sollte der Prüfer aber eine nähere Abgrenzung wünschen und einen pathologischen Fall präsentieren, müssen Sie in die Details der Eventualanfechtung gehen. Dann aber müssen Sie differenzieren und sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Eventualanfechtung auch als bedingte Anfechtung betrachtet werden kann und welche dogmatischen Optionen sich hieraus ergeben. 

Ghostwriter-Jura-Tipp: Differenzieren statt verlieren!

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die prädikative Subsumtionsarbeit in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.


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2. Mai 2018

Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB, dem Verstoß gegen Verbotsgesetze gemäß § 134 BGB, der Anfechtung gemäß § 123 BGB sowie der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB

Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - Ausgangssituation


Im Jura-Studium begegnet man häufig Problemen aus der Rechtsgeschäftslehre und dem Begriff der Sittenwidrigkeit. In den Rechtswissenschaften wird der Begriff der Sittenwidrigkeit allgemein als ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden definiert. Dabei muss man aber beachten, dass der Begriff in unterschiedlichen Vorschriften auch unterschiedlich definiert, interpretiert und subsumiert werden muss. 

So ist beispielsweise der Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 BGB aufgrund seiner systematischen Stellung im Gesetz, abstrakt-methodisch betrachtet, anders zu definieren als im UWG oder in § 826 BGB. Trotz aller Unterschiede aufgrund der jeweiligen Eigenständigkeit der Rechtsgebiete können Sie aber von der oben genannten Definition als allgemeiner Definition ausgehen, wenn Sie eine Hausarbeit schreiben oder sich zur Veranschaulichung ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen.

Da der Begriff der Sittenwidrigkeit sehr allgemein gehalten ist, gibt es im Recht sehr viele Konkretisierungen und Ausformungen der Sittenwidrigkeit. Die Sittenwidrigkeit und deren Erscheinungsformen sind vielfältig im Recht verbreitet. Besondere Bedeutung in der Rechtswissenschaft und daher bei der Abfassung von Hausarbeiten hat das Verhältnis des § 138 BGB zu § 134 BGB, § 123 BGB und § 826 BGB. 



Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - § 138 BGB als Referenzvorschrift


§ 138 BGB normiert Regelungen zu sittenwidrigen Rechtsgeschäften und zum Wucher als besonderer Erscheinungsform eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts.

Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 I BGB unwirksam. 

Unwirksam gemäß § 138 II BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Diesen Tatbestand bezeichnet man als Wucher. 

Wenn Sie eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit im Rahmen des Jura-Studiums schreiben oder eine Hausarbeit schreiben lassen, müssen Sie zunächst von der gesetzlichen Regelung des § 138 BGB ausgehen. Dreh- und Angelpunkt dieser Vorschrift ist in den Rechtswissenschaften der Begriff des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts. Falls es keine konkreteren und spezielleren Vorschriften zu § 138 BGB gibt, so ist am Ende immer auf diese Vorschrift aus dem Allgemeinen Teil des BGB zurückzukommen. So arbeiten Sie immer methodisch im Rahmen der Abfassung von Hausarbeiten.



Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - § 134 BGB und der Verstoß gegen Verbotsgesetze


§ 134 BGB spielt im Rahmen von juristischen Hausarbeiten immer dann eine Rolle, wenn gesetzliche Verbote zu diskutieren sind. 

Ein Rechtsgeschäft ist gemäß § 134 BGB immer dann nichtig, wenn dieses Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Von diesem Grundsatz gibt es nur dann eine Ausnahme von der Nichtigkeit, wenn das Gesetz anstelle der Nichtigkeit eine andere Rechtsfolge anordnet. Bei der Abfassung von Hausarbeiten oder wenn Sie eine Hausarbeit schreiben lassen, müssen Sie diese gesetzliche Ausgangssituation streng beachten.

Verstöße gegen Verbotsgesetze sind in der Regel auch sittenwidrig, weshalb § 134 BGB gegenüber § 138 BGB die speziellere Vorschrift ist. Da insbesondere auch die Rechtsfolge beider Vorschriften in der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts besteht, verdrängt § 134 BGB den § 138 BGB in seinem Anwendungsbereich.



Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - § 123 BGB und die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung


§ 123 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen Täuschung oder Drohung. Da jedes Rechtsgeschäft mindestens auch eine Willenserklärung enthält, wird durch die Vernichtung einer Willenserklärung durch Anfechtung auch das Rechtsgeschäft selbst vernichtet. Insoweit bezieht sich § 123 BGB wie § 138 BGB im Ergebnis auch auf Rechtsgeschäfte. 

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Willenserklärung gemäß § 123 I BGB anfechten. 

Arglistige Täuschungen und Drohungen im Sinne des § 123 I BGB sind per se auch sittenwidrige Handlungen und unterfallen damit auch dem Begriff des Verstoßes gegen die guten Sitten in § 138 BGB. Es kann daher beim Abfassen einer Hausarbeit oder wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen zu einer Kollision von § 123 I BGB und § 138 BGB kommen. 

Es gibt nun aber einen gravierenden Unterschied zwischen § 123 I BGB und § 138 BGB. Während die Rechtsfolge in § 123 I BGB das Recht zur Anfechtung begründet und damit die Möglichkeit, die Willenserklärung und das Rechtsgeschäft zu vernichten, ordnet § 138 BGB per se die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts an. 

Im Rahmen der Täuschung oder Drohung im Sinne des § 123 I BGB würde damit bei gleichzeitiger Anwendung des § 138 I BGB die Willenserklärung und das Rechtsgeschäft gemäß § 138 I BGB nichtig sein; einer Anfechtung würde es dann aber nicht bedürfen. Damit wären die Anfechtungsregeln überflüssig. Dem Bedrohten oder Getäuschten verbliebe kein Wahlrecht, ob er das Rechtsgeschäft bestehen lassen und nicht anfechten oder aber per Anfechtung vernichten will. Die automatische, gesetzlich angeordnete Nichtigkeit gemäß § 138 I BGB würde dem Bedrohten und Getäuschten dieses Wahlrecht nehmen. 

Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, müssen Sie daher darauf achten, dass § 123 BGB lex specialis zu § 138 BGB ist, wenn es zu einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung im Rahmen der Vornahme von Rechtsgeschäften kommt. 

Merken Sie sich für die Abfassung von Hausarbeiten und Klausuren unbedingt das Fazit, dass die Nichtigkeit gemäß § 138 BGB die Anfechtung und die Wirkung der Anfechtung mit ihrer ex-tunc-Nichtigkeit gemäß § 142 I BGB überflüssig machen würde und diese Aushebelung der Anfechtungsregeln nicht gewollt sein kann. 



Hausarbeit schreiben lassen zum Verhältnis der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - § 826 BGB und die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 

Der Begriff der guten Sitten taucht mit § 826 BGB in einer Vorschrift des Besonderen Teil des Schuldrechts, und hier im Rahmen des Deliktsrechts auf. Wenngleich der Wortlaut im Vergleich zu § 138 BGB gleich ist, muss bei der Interpretation der Tatbestandsmerkmale ihr gesetzliches Umfeld beachtet werden. Die Definition, Interpretation und Subsumtion des dem Wortlaut nach gleichen Tatbestandsmerkmals kann sich dadurch aufgrund unterschiedlicher Regelungskonzepte verändern. 

Der Begriff der guten Sitten wird auch im Rahmen des § 826 BGB als das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden definiert. Dennoch ist die Anwendung dieser Definition in einen deliktsrechtlichen Kontext gestellt, weshalb im Rahmen einer Subsumtion auch die Besonderheiten des Besonderen Teils des Schuldrechts sowie des Deliktsrechts zu beachten sind. 

Fraglich ist nun, wie bei der Abfassung einer Klausur oder Hausarbeit das Verhältnis zwischen § 138 BGB und § 826 BGB bestimmt werden kann. Auch der Ghostwriter muss das besondere Verhältnis zwischen § 138 BGB und § 826 BGB beachten, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen. Nehmen Sie anschließend das Lektorat vor, um die Richtigkeit der Ausführungen zu überprüfen, müssen Sie um das Verhältnis zwischen § 138 BGB und § 826 BGB wissen.



Der Ghostwriter Jura Tipp zu § 138 BGB und § 826 BGB bei beiderseitigem Sittenverstoß oder fehlendem Vorsatz


Ausweislich des Wortlautes des § 826 BGB betrifft die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nur Vorgänge, bei denen einseitig und vorsätzlich eine andere Person zu Schaden kommt. 

Umgekehrt ist also § 826 BGB dann nicht anwendbar, wenn der Sittenverstoß beiderseitig erfolgt oder dem Schädiger der Schädigungsvorsatz fehlt. In diesen Fällen ist nur § 138 BGB anwendbar, so dass es zu einer Kollision zwischen § 138 BGB und § 826 BGB nicht kommen kann. 

Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, können Sie in diesen Fällen im Rahmen des Lektorats zur Hausarbeit daher von einer weiteren Überlegung oder Diskussion bezüglich des Verhältnisses zwischen § 138 BGB und § 826 BGB Abstand nehmen. 



Der Ghostwriter Jura Tipp zu § 138 BGB und § 826 BGB bei Konkurrenz der beiden Gesetze


Zur Konkurrenz im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB und § 826 BGB kommt es immer dann, wenn ein einseitiges vorsätzliches sittenwidriges Verhalten im Rahmen der Vornahme von Rechtsgeschäften erfolgt. 

Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, müssen Sie im Rahmen solcher Konkurrenzkonstellationen Vorsicht walten lassen und beide Vorschriften sauber prüfen. Der Jura Ghostwriter muss dabei beachten, dass § 826 BGB dazu führen kann, dass dem Geschädigten die Vorteile aus dem sittenwidrigen Rechtsgeschäft am Ende erhalten bleiben; ganz oder jedenfalls teilweise. 

Jeder Jura Ghostwriter muss bedenken, dass die Anwendung des § 138 BGB zunächst zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt. Die Anwendung des § 826 BGB aber führt zu einem Schadensersatzanspruch. Und dieser Schadensersatzanspruch kann als Schadensersatz genau das beinhalten, was der Geschädigte im Rahmen des ursprünglichen Rechtsgeschäfts, das aber wegen § 138 BGB nichtig ist, als Leistung oder Gegenleistung erhalten hätte. 



Ghostwriter Jura Tipp zu § 138 BGB und § 826 BGB bezüglich des Prüfungsaufbaus 


Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, dann überprüfen Sie den Jura Ghostwriter im Rahmen Ihres Lektorats zur Hausarbeit dahingehend, ob er bei Abfassung der Hausarbeit auch den richtigen Prüfungsaufbau eingehalten hat. 

§ 138 BGB ist dogmatisch eine rechtshindernde Einwendung, die von Amts wegen zu beachten ist und per se zur Verhinderung rechtsgeschäftlicher und insbesondere vertraglicher Ansprüche führt. Bei der Abfassung von rechtswissenschaftlichen Hausarbeiten oder Klausuren im Jura-Studium erfolgt die Prüfung des § 138 BGB daher unter dem Prüfungspunkt "Anspruch entstanden". Hier werden die positiven und negativen, die geschriebenen und die ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs geprüft. Da die juristische Prüfung im Rahmen der Prüfung von Anspruchsgrundlagen mit den vertraglichen Anspruchsgrundlagen startet, muss der Jura Ghostwriter § 138 BGB relativ früh im Rahmen der Prüfung subsumieren. 

Bei Klausuren oder Hausarbeiten im rechtswissenschaftlichen Studium erfolgt die Prüfung der vertraglichen Ansprüche vor den deliktischen Ansprüchen. Im Rahmen des Lektorats und Korrektorats muss darauf geachtet werden, dass die klassische juristische Prüfung der üblichen Prüfungsreihenfolge folgt. Damit muss der Jura Ghostwriter vertragliche, vertragsähnliche, dingliche, bereicherungsrechtliche und deliktische Anspruchsgrundlagen in der richtigen Reihenfolge prüfen.

Jeder korrekt arbeitende Jura Ghostwriter, den Sie eine Hausarbeit schreiben lassen, muss daher folgende Aufbau-Maxime beherrschen: Vertraglicher Anspruch vor deliktischem Anspruch und damit auch § 138 BGB vor § 826 BGB. 



Ghostwriter Jura Tipp zu Hausarbeit schreiben lassen und §§ 138, 134, 123 und 826 BGB - Fazit


Wenn Sie die oben aufgeführten Jura Ghostwriter Tipps beherzigen, so sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie Klausuren schreiben oder sich eine Hausarbeit schreiben lassen. 

In den Rechtswissenschaften und im Jura-Studium ist die Abgrenzung der §§ 138, 134, 123 und 826 BGB ein beliebtes Thema. Dementsprechend sind Jura Hausarbeiten und Jura Klausuren regelmäßig mit diesem Thema belegt. 

Wenn Sie eine Hausarbeit schreiben lassen oder sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen wollen, die die Themen gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB, sittenwidrige Rechtsgeschäfte gemäß § 138 BGB, Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB oder vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB und deren Verhältnis zueinander und untereinander beinhaltet, sind wir als Ghostwriter Jura gerne Ihr Anspruchspartner. 

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3. Juni 2018

Kenntnis oder Kennenmüssen der Anfechtbarkeit gemäß § 142 BGB - Erklärung und Fall für die Hausarbeit

§ 142 BGB normiert die Wirkung der Anfechtung. Dabei ordnet § 142 I BGB an, dass ein angefochtenes anfechtbares Rechtsgeschäft im Falle der Anfechtung als von Anfang an, also ex tunc, als nichtig anzusehen ist. Soweit, so gut. Kompliziert wird es aber in § 142 II BGB.

Gemäß § 142 II BGB wird derjenige, der die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, im Falle der Anfechtung so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. Als Prüfer in den Staatsexamina wissen wir, wie schwierig diese Vorschrift für Jura Studenten und Rechtsreferendare teilweise zu verstehen ist. Daher erfolgt hier eine Erklärung, damit zukünftig in Jura Klausuren, Jura Hausarbeiten sowie allen anderen juristischen Prüfungen die maximale Punktzahl erreicht werden kann.


Ghostwriter Jura Background zu § 142 II BGB für die Hausarbeit - Beispielfall


K möchte das iPhone X seines Freundes A erwerben. A hat zwei iPhone X, eines hat er sich selbst gekauft, das andere von seiner Mutter geschenkt bekommen. A möchte das iPhone X, das er sich selbst gekauft hat, an K verkaufen. Das iPhone X, das A von seiner Mutter geschenkt bekommen hatte, möchte er, weil es ein Geschenk seiner Mutter ist, nicht verkaufen. K und A schließen daher einen Kaufvertrag über das iPhone X, das A selbst gekauft hat. A legt das iPhone X für K zum Abholen in seinem Schrank bereit. Als K das iPhone X bei A abholen will, vergreift sich A und gibt dem K dasjenige iPhone X heraus, das A von seiner Mutter geschenkt bekommen hatte. Weder K noch A bemerken die Verwechslung zunächst. In der Zwischenzeit verkauft und übereignet K das iPhone an den Studenten S weiter. Nun hat A den Irrtum bemerkt und meldet sich bei K. A klärt K über seinen Irrtum auf und verlangt die Herausgabe des iPhone X aus § 985 BGB.


Ghostwriter Jura Background zu § 142 II BGB für die Hausarbeit - Lösung des Beispielfalles


A könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des iPhone X aus § 985 BGB haben. Dazu müsste A Eigentümer des iPhone X sein. Ursprünglich war A Eigentümer des iPhone X. A hat das iPhone X an K gemäß § 929 S. 1 BGB übereignet. K wiederum hat das iPhone gemäß § 929 S. 1 BGB an S übereignet.

Die Übereignung von A an K könnte gemäß § 142 I BGB im Wege der Anfechtung ex tunc unwirksam sein. Das Herausgabeverlangen das A gegenüber K ist im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB als Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 I BGB zu interpretieren. Die Anfechtungserklärung erfolgt dabei auch gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner K, vgl. § 143 II BGB. Die Anfechtungserklärung bezieht sich dabei auf die Willenserklärung des A im Rahmen der dinglichen Einigung gemäß § 929 S. 1 BGB bezüglich des Eigentumsübergangs am iPhone X. Der Anfechtungsgrund besteht in einem Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 I Alt. 2 BGB, indem sich A im Rahmen der Übereignung und Übergabe des iPhone vergriffen hatte. Die Anfechtung ist auch nicht ausgeschlossen; insbesondere die Frist des § 121 BGB wurde durch A eingehalten.

Aufgrund der wirksamen Anfechtung der Willenserklärung ist diese gemäß § 142 I BGB ex tunc nichtig. Damit steht fest, dass die Übereignung von A an K unwirksam war, so dass A Eigentümer des iPhone X geblieben sein könnte. Fraglich ist nun aber, wie sich die Übereignung von K an S auf die Eigentümerstellung des A am iPhone X auswirkt.

Durch die Anfechtung der Übereignung von A an K wird K rückwirkend zum Nichtberechtigten im Rahmen der Übereignung von K an S. Eine Übereignung von K an S konnte daher nur über einen gutgläubigen Erwerb gemäß §§ 932 ff. BGB erfolgen. Da K zum Zeitpunkt der Übereignung des iPhone X an S noch Berechtigter war, kann es auf den guten Glauben des S an die Berechtigung des K nicht ankommen.


Zusammenspiel von § 142 II BGB und § 932 II BGB beachten


Und hier kommt nun § 142 II zum Tragen. An die Stelle des guten Glaubens des Erwerbers S an das Eigentum des Veräußerers K tritt gemäß § 142 II BGB die Kenntnis beziehungsweise fahrlässige Unkenntnis der Anfechtbarkeit. Hier müssen Sie das Zusammenspiel von § 142 II BGB und § 932 II BGB beachten. Somit schadet gemäß § 932 II BGB in Verbindung mit § 142 II BGB die Kenntnis beziehungsweise die fahrlässige Unkenntnis der Anfechtbarkeit; nicht die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis vom Eigentum des Veräußerers.

Gemäß § 932 II BGB in Verbindung mit § 142 II BGB schadet dem S daher Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Anfechtbarkeit der dinglichen Einigung zwischen A und K. S wusste jedoch nichts über die Tatsachen, die den A zur Anfechtung berechtigen. Damit hat S das Eigentum von K gutgläubig erworben. A ist damit nicht mehr Eigentümer des iPhone X. A hat daher auch keinen Herausgabeanspruch gegen K aus § 985 BGB.



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11. Februar 2018

Schweigen im Rechtsverkehr BGB

Grundsätzliche Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr

Schweigen ist grundsätzlich ein Nullum und hat damit keine Bedeutung im Rechtsverkehr. Um Rechtsfolgen auszulösen, bedarf es eines bedeutsamen Handelns, Duldens oder Unterlassens mit Erklärungswert. Da Schweigen grundsätzlich weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Erklärungswert hat, wird ihm im Rechtsverkehr auch grundsätzlich keine Bedeutung beigemessen. Damit hat Schweigen grundsätzlich keine Erklärungswirkung und bedeutet daher auch weder Ablehnung noch Zustimmung im Rechtsverkehr. Schweigen stellt damit im Grundsatz keine Willenserklärung dar.


Die Ausnahme vom Grundsatz bei beredtem Schweigen

Bei beredtem Schweigen liegt eine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Schweigen keinen Erklärungswert hat. Hier stellt das Schweigen ausnahmsweise eine Willenserklärung dar, ohne dass eine gesetzliche Regelung dafür existiert. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie dürfen die Parteien ihre Rechtsverhältnisse untereinander grundsätzlich frei gestalten. Hierbei ist es auch möglich, dass die Parteien vereinbaren, dass Schweigen einen bestimmten Erklärungsinhalt repräsentiert. Im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch die Grenze in § 308 Nr. 5 BGB zu beachten. Typische Regelungen zum Schweigen und einem entsprechenden Erklärungswert gibt es auch im Handelsrecht. Hier wird das Schweigen eingesetzt, um die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsrechtsverkehrs zu fördern. Unabhängig vom Handelsrecht können gemäß § 242 BGB auch lange Geschäftsbeziehungen dazu führen, dass Parteien auf die Angebote ihrer Geschäftspartner reagieren müssen. Wird geschwiegen, so kann hierin eine Annahme zu sehen. Entscheidend sind aber hier immer die Umstände des Einzelfalles. In demselben Fahrwasser befinden sich die Ausnahmen gemäß § 242 BGB bei geringfügig abweichenden oder verspäteten Annahmeerklärungen. Diese gelten gemäß § 150 I, II BGB als neues Angebot. Ein Schweigen auf ein solches neues Angebot kann gemäß § 242 BGB in bestimmten Einzelfällen als Annahmeerklärung gelten. 


Weitere Ausnahmen  - Schweigen als Willenserklärung

Neben den parteilichen Vereinbarungen und den anerkannten Fällen des beredten Schweigens sieht das Gesetz in bestimmten Fällen eine Fiktion einer Willenserklärung durch Schweigen vor. Dabei kann das Schweigen sowohl als zustimmende als auch als ablehnende Willenserklärung fingiert werden.


Schweigen als Zustimmung


Schuldübernahme - Schweigen als Erteilung der Genehmigung -  Übernahme einer Hypothekenschuld - § 416 I 2 BGB

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm vorher mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt gemäß § 416 I 2 BGB die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat.


Kauf auf Probe - Billigungsfrist - Schweigen als Billigung - 455 S. 2 BGB

Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.


Schenkung - Begriff der Schenkung - Schweigen als Annahme der Schenkung - § 516 II 2 BGB

Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.


Mietrecht - Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Fortsetzung des Vertrages - § 545 BGB

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. 


Dienstvertrag - Stillschweigende Verlängerung des Dienstverhältnisses - Schweigen als Zustimmung zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses - § 625 BGB

Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. 


Erbrecht - Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft - Schweigen als Annahme der Erbschaft - § 1943 BGB

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.


Handelsrecht - Schweigen als Annahme eines Antrags - § 362 I 2 HGB

Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.


Schweigen als Ablehnung



Rechtsgeschäftslehre - Vertragsschluss ohne Einwilligung bei Minderjährigen - Schweigen als Ablehnung - § 108 II 2 BGB

Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.


Stellvertretung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - Schweigen als Ablehnung - § 177 II 2 BGB

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.


Schuldübernahme - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer - Schweigen als Ablehnung - § 415 II 2 BGB

Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.


Kaufvertrag - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer - Schweigen als Ablehnung - § 451 I 2 BGB

Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen.


Anfechtung des Schweigens bei Erklärungswirkung

Insofern Schweigen ausnahmsweise Erklärungswirkung beigemessen wird stellt sich die Frage, ob dann auch folgerichtig bei Irrtümern über die Bedeutung des Schweigens eine Anfechtungsmöglichkeit besteht. Hierbei ist wiederum zu differenzieren, ob das Schweigen Zustimmungswirkung oder aber Ablehnungswirkung hat. 


Anfechtung bei Schweigen mit Zustimmungswirkung

Wird dem Schweigen im Rechtsverkehr ausnahmsweise Zustimmungswirkung beigemessen, so ist die Anfechtungsmöglichkeit grundsätzlich zu bejahen. Begründet wird dies damit, dass der Erklärende, der etwas durch Schweigen erklärt oder dessen Schweigen jedenfalls Erklärungswirkung beigemessen wird, nicht stärker mittels des Schweigens gebunden werden soll als derjenige, der ausdrücklich eine Willenserklärung mit dem entsprechenden Erklärungsinhalt des Schweigens abgeben würde. Fraglich ist dann jedoch, ob im Falle der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Anfechtung auch ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 119 ff. BGB vorliegt. Ein Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens selbst ist hierbei unbeachtlich. Ein Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens ist als Subsumtionsirrtum ein bloßer unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum. Dies stellt jedoch keinen Anfechtungsgrund dar. Eine Anfechtung scheidet damit beim Irrtum über die Rechtsfolgen des Schweigens aus. Liegt allerdings der Irrtum nicht bei der Frage der Rechtsfolgen des Schweigens, sondern beim Irrtum über den Inhalt des durch Schweigen zustande gekommenen Rechtsgeschäfts, so ist ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 I 1, 119 II BGB analog vorhanden und damit eine Anfechtung möglich. 


Beispiel zur Anfechtung des Schweigens mit Zustimmungswirkung

A und B vereinbaren einen befristeten Mietvertrag über 6 Monate. A setzt den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der 6 Monate fort. Weder A noch B erklären innerhalb von zwei Wochen einen entgegenstehenden Willen. Damit ist der Mietvertrag nun auf unbestimmte Zeit verlängert. A kann nun sein Schweigen nicht mit der Begründung anfechten, dass er nicht gewusst habe, dass das Schweigen eine Verlängerung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit zur Folge habe. Wurde allerdings im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach 6 Monaten um 20 % steigt und hatte A diese Klausel übersehen, so kann er den Mietvertrag diesbezüglich anfechten. 


Anfechtung bei Schweigen als Ablehnung

Im Falle der Ablehnungswirkung des Schweigens ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Dies wäre auch sinnlos, da die Anfechtung einer Ablehnung noch keine Zustimmung beziehungsweise Annahme erzeugt, sondern ein weiterer Willensakt für eine Zustimmung beziehungsweise Annahme notwendig wäre. 


Beispiel zur Anfechtung des Schweigens mit Zustimmungswirkung

A hat mit dem minderjährigen M einen Kaufvertrag über ein iPhone für 500 EUR abgeschlossen. Eine Einwilligung der Eltern des M zum Kauf des iPhone durch M liegt nicht vor. A erfährt von der Minderjährigkeit des M und fordert nun die Eltern zur Genehmigung des Vertrages auf. Die Eltern schweigen auf die Aufforderung des A. Der Kaufvertrag ist zunächst schwebend unwirksam und wird nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 108 II 2 BGB endgültig unwirksam. Würden die Eltern nun den Vertrag doch genehmigen wollen und ließe man deshalb eine Anfechtung des Schweigens zu, so würde der Kaufvertrag wieder aus der endgültigen Unwirksamkeit in das Stadium der schwebenden Unwirksamkeit versetzt. Die Genehmigung würde aber immer noch fehlen und der Vertrag wäre daher auch immer noch unwirksam. Damit wäre eine Anfechtung des Schweigens sinnlos. Wenn die Eltern in dieser Situation doch noch den Kaufvertrag genehmigen wollen, müssen sie dem A ein Angebot im Namen des M machen. 

30. September 2018

Gestaltungsrecht

Gestaltungsrechte sind immer ein heißes Thema, wenn es darum geht, eine Hausarbeit zu schreiben oder wenn Sie sich ein Muster für eine Hausarbeit schreiben lassen. Die Prädikatshausarbeit startet mit dieser gelungenen Definition der Jura Ghostwriter.

19. August 2018

Ausschlussfrist

Ausschlussfrist - Definition für die Hausarbeit und das Jura Gutachten


Die Ausschlussfrist bezeichnet einen Zeitraum, dessen Ablauf zum Erlöschen eines Rechts führt. Die Ausschlussfrist wird auch als Verfallsfrist oder Präklusivfrist bezeichnet.


Ausschlussfrist - Unterschied zur Verjährung für die Beachtung in Hausarbeiten und anderen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen


Die Verjährung eines Anspruchs begründet ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Die Verjährung begründet eine Einrede, die vom Schuldner erhoben werden muss.

Im Unterschied hierzu führt die Ausschlussfrist automatisch zum Erlöschen eines präklusiv befristeten Rechts. Ausschlussfristen müssen von Amts wegen berücksichtigt werden und begründen dogmatisch damit Einwendungen.


Ausschlussfrist - Sinn und Zweck der Ausschlussfristen als Argumentationsgrundlage für Hausarbeiten und juristische Gutachten


Die Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist erlischt ein Recht automatisch, so dass Schuldner, Gläubiger, Dritte und der Rechtsverkehr insgesamt die Gewissheit haben, dass das Recht nun nicht mehr besteht und daher auch nicht mehr geltend gemacht werden kann.


Ausschlussfrist - Rechtsgrundlage in Hausarbeiten und anderen Jura Gutachten


Eine Ausschlussfrist kann sich aus rechtsgeschäftlicher Vereinbarung, aus Gesetz oder auch aus richterlicher Anordnung ergeben. Es existiert aber keine allgemeine gesetzliche Regelung für die Ausschlussfristen. Damit sind die Spezifika der jeweiligen Spezialnormen, wie beispielsweise im Rahmen der Anfechtung gemäß § 121 BGB, zu beachten.


Ausschlussfrist - Gegenstand von Ausschlussfristen in Hausarbeiten und sonstigen juristischen Untersuchungen


Ausschlussfristen beziehen sich in der Regel auf Gestaltungsrechte wie beispielsweise den Rücktritt, den Widerruf oder die Anfechtung. In selteneren Fällen beziehen sich Ausschlussfristen auch auf Ansprüche oder absolute Rechte.

Bei Ansprüchen muss man vorsichtig sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche im Sinne des § 194 BGB der Verjährung. Nur in Ausnahmefällen unterliegen Ansprüche einer Ausschlussfrist. Im Zweifel muss im juristischen Gutachten mittels Auslegung untersucht werden, ob nun eine Ausschlussfrist oder eine Verjährungsfrist vorliegt. Möglich ist auch eine Kombination aus Ausschlussfrist und Verjährung wie beispielsweise in § 218 BGB.


Ausschlussfristen - Wichtige Beispiele für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


  • § 121 I BGB - "unverzüglich"
  • § 121 II BGB - "10 Jahre"
  • § 124 I BGB - "1 Jahr"
  • § 124 II BGB - Verweis auf das Verjährungsrecht bezüglich der Ausschlussfristen
  • § 124 III BGB - "10 Jahre"
  • § 148 BGB - Rechtsgeschäftliche Annahmefrist bei Angeboten
  • § 218 BGB - Ausschluss des Rücktritts wegen Verjährung
  • § 382 BGB - Erlöschen des Gläubigerrechts bei Hinterlegung
  • § 532 BGB - Ausschluss des Widerrufs bei Schenkung
  • § 562b II BGB - Erlöschen des Pfandrechts des Vermieters
  • § 626 II BGB - Ausschluss der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
  • § 651g I BGB - Rechtsgeschäftliche Frist des Reiseveranstalters
  • § 801 BGB - Erlöschen des Anspruchs aus einer Schuldverschreibung
  • § 802 S. 3 BGB - Verweis auf das Verjährungsrecht bezüglich der Ausschlussfristen
  • § 864 BGB - Erlöschen der Besitzansprüche
  • § 977 BGB - Erlöschen des Bereicherungsanspruchs bei Fund
  • § 1002 I BGB - Erlöschen des Verwendungsanspruchs
  • § 1002 II BGB - Verweis auf das Verjährungsrecht bezüglich der Ausschlussfristen
  • § 1944 BGB - Ausschlagungsfrist zur Ausschlagung der Erbschaft
  • § 1954 BGB - Anfechtungsfrist bezüglich der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft
  • § 1994 BGB - Bestimmung der Inventarfrist durch das Nachlassgericht
  • § 1997 BGB - Verweis auf die Verjährungsfristen bezüglich der Ausschlussfristen
  • § 2082 BGB - Anfechtungsfrist bezüglich der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung
  • § 2283 BGB - Anfechtungsfrist bezüglich der Anfechtung eines Erbvertrages
  • § 64 UrhG - Erlöschen des absoluten Urheberrechts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
  • § 4 TVG - Rechtsgeschäftliche Ausschlussfristen im Tarifvertragsrecht


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23. August 2018

Bestätigung § 141 BGB

Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ist ein Rechtsgeschäft, bei welchem der Urheber des nichtigen Rechtsgeschäfts mittels einer empfangsbedürftigen Willenserklärung dieses nichtige Rechtsgeschäft anerkennt und damit die Wirksamkeit des ursprünglich nichtigen Rechtsgeschäfts bewirkt.


Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts - Gesetzliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ist in § 141 BGB gesetzlich geregelt. § 141 BGB normiert die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts bei einseitigen Rechtsgeschäften, Verträgen und allen weiteren mehrseitigen Rechtsgeschäften.

Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, der es vorgenommen hat, bestätigt, so ist diese Bestätigung gemäß § 141 I BGB als erneute Vornahme zu beurteilen.

Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind die Parteien gemäß § 141 II BGB im Zweifel dazu verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn dieser Vertrag von Beginn an wirksam gewesen wäre.


Bestätigung  - Beispiel für das plastische Verständnis in der rechtswissenschaftlichen Hausarbeit und anderen rechtswissenschaftlichen Gutachten


Der 17 Jahre alte A hat mit Einwilligung seiner Eltern ein Smartphone von B gekauft. Als A zwei Tage später bemerkt, dass er bei Abgabe der Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss einem Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 I Alt. 1 BGB unterlag, ficht er seine Willenserklärung unverzüglich gegenüber B an. Da die Eltern des A in die Anfechtung des Kaufvertrages nicht eingewilligt haben, ist die Anfechtung gemäß § 111 S. 1 BGB unwirksam. Am nächsten Tag wird A 18 Jahre alt und bestätigt die Anfechtung gegenüber B. Gemäß § 141 I BGB führt diese Bestätigung zur Wirksamkeit der Anfechtung.

Sie haben Fragen zur Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts oder können unsere Ausführungen mit weiteren Gedanken bereichern, eventuell mit weiteren einprägenden Beispielen? Dann hinterlassen Sie gerne einen Kommentar!


Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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18. Februar 2018

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Fall - Anfechtung - Schema - Definition - Rechtsgrundlage

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Definition

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine kurze schriftliche Affirmation bezüglich eines Vertragsschlusses und/oder des Inhaltes eines Vertrages unter Kaufleuten. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Rechtsgrundlage

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist ein Rechtsinstitut des handelsrechtlichen Gewohnheitsrechts. Als Handelsbrauch ist Rechtsgrundlage § 346 HGB. Aufgrund der starken Verwandtschaft mit der Regelung des § 362 HGB kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben teilweise auch aus § 362 HGB abgeleitet werden. Die Bestätigung von Vertragsverhandlungen gehört im Handelsrecht zu den Handelsbräuchen. Ebenso gehört der Widerspruch bei abweichender Bestätigung zu den Handelsbräuchen. Das Unterlassen eines Widerspruchs gilt kraft handelsrechtlicher Fiktion daher als Zustimmung. Eine Nichtvornahme eines Handelsbrauchs führt damit als Schweigen ausnahmsweise im Gegensatz zur allgemeinen Dogmatik im Zivilrecht zur Zustimmung. Dabei gilt das Schweigen als Zustimmung, nicht aber als Willenserklärung. Diesbezüglich wird also von der Allgemeinen Zivilrechtsdogmatik nicht abgewichen. Im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben spricht man auch von einer Rechtsscheinshaftung kraft verkehrsmäßig typisierten Verhaltens.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Sinn und Zweck

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit und Schnelligkeit des handelsrechtlichen Rechtsverkehrs. Neben seiner Beweisfunktion soll es den Vertrauensschutz im Handelsverkehr fördern und die Kaufleute zu besonderer Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erledigung kaufmännischer Post und Kommunikation anhalten.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Fall

Kaufmann K verhandelt telefonisch mit Kaufmann V über die Lieferung von 210 Einheiten Papier zum Preis von 1.200 EUR. V versteht akustisch statt 210 Einheiten 110 Einheiten und schickt im Anschluss an die telefonischen Verhandlungen per Fax ein Bestätigungsschreiben an K, in welchem er den Vertragsschluss zwischen K und V zu 110 Einheiten zum Preis von 1.200 EUR bestätigt. K schweigt auf dieses Bestätigungsschreiben. V liefert ihm 110 Einheiten Papier und verlangt 1.200 EUR hierfür. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Arten

Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann man grundsätzlich drei Arten unterscheiden. Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung, das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung und das Kaufmännische Bestätigungsschreiben mit gemischt deklaratorischer und konstitutiver Wirkung. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit deklaratorischer Wirkung

Mit deklaratorischer Wirkung ist die bestätigende Wirkung eines Rechtsvorganges gemeint. Beim deklaratorischen kaufmännischen Bestätigungsschreiben haben die Kaufleute daher vor dem Schreiben einen Vertrag geschlossen, beispielsweise mündlich wie im Fall oben. Dieser Vertragsschluss selbst sowie der Inhalt dieses Vertrages werden mittels des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich fixiert und bestätigt. Damit haben die Parteien den Vertragsschluss und den Inhalt des Vertrages schwarz auf weiß als Beweismittel in ihrer Hand.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung

Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung sind drei Arten zu unterscheiden. Die konstitutive Wirkung kann sich einerseits auf den Vertragsschluss selbst beziehen, andererseits nur auf den Inhalt oder sogar auf Vertragsschluss und Inhalt, also "Ob" und "Wie" des Vertrages. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses - "Ob"

Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Vertragsschlusses wird der Vertrag erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben geschlossen. Dabei haben die vorherigen Vertragsverhandlungen noch zu keinem Vertragsschluss geführt; jedenfalls aus Sicht mindestens einer Partei. Die andere Partei hingegen ging aber von einem Vertragsschluss aus. Wenn diese Partei nun diesen vermeintlichen Vertragsschluss mittels eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich bestätigt und die andere Partei diesbezüglich schweigt, kommt der Vertrag zustande. Daher kommt der Begriff "konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben", weil in diesem Fall das Kaufmännische Bestätigungsschreiben vertragsbegründend, also konstitutiv, wirkt.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages - "Wie"

Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des Inhalts eines bereits geschlossenen Vertrages gehen die Parteien davon aus, dass der Vertrag geschlossen ist. Allerdings weichen der Inhalt des bereits geschlossenen Vertrages und die im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführten Vertragsinhalte voneinander ab. Schweigt nun eine Partei auf dieses Kaufmännische Bestätigungsschreiben, dann kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Diesbezüglich ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dann konstitutiv, also begründend bezüglich der geltenden Vertragsinhalte. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit konstitutiver Wirkung bezüglich des "Ob" und des "Wie" eines Vertrages

Die dritte Form des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit konstitutiver Wirkung ergibt sich aus einer Kombination der beiden oben beschriebenen Formen. Hier wirkt das Kaufmännische Bestätigungsschreiben sowohl rechtsbegründend bezüglich des Vertragsschlusses als auch bezüglich des Vertragsinhalts. Auch hier führt das Schweigen einer Partei zur Begründung des Vertragsschlusses und der Fixierung des Vertragsinhalts so im wie Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführt.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Schema

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestehen aus persönlichen und sachlichen Tatbestandsmerkmalen. 

Persönlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens


Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Der Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Dahinter steckt der Gedanke, dass beim Absender zumindest ein kaufmännisches Verhalten erwartet werden können muss. Diese Voraussetzungen erfüllen nicht nur Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB, sondern auch beispielsweise Angehörige der Freien Berufe wie Architekten, Steuerberater oder Rechtsanwälte. Auch Unternehmen des Staates sind hier vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst. Umstritten ist, ob der Absender auch ein Privatmann sein darf. Obwohl dies im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen führen kann, ist diese Auffassung grundsätzlich abzulehnen. Schon alleine vom Wortlaut her "Kaufmännisches Bestätigungsschreiben" setzt das Handeln einen geschäftlichen Kontext und eben keinen privaten Kontext voraus. Nach Sinn und Zweck dient das Kaufmännische Bestätigungsschreiben der Schnelligkeit und Leichtigkeit im Rechtsverkehr. Privatleute agieren aber grundsätzlich als Verbraucher und nicht als Unternehmer. Daher muss aus teleologischen und systematischen Gründen der Privatmann grundsätzlich aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens herausgehalten werden. 

Empfänger des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Der Empfänger eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss Kaufmann sein oder zumindest ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen. Auch hier muss wiederum kaufmännisches Verhalten im weiteren Sinne erwartet werden können. Es gelten die zum Absender des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens genannten Anforderungen. Im Gegensatz zum Absender wird hier aber nicht darum gestritten, ob auch Privatleute vom subjektiven Anwendungsbereich erfasst sein können. Der Verbraucherschutz hat hier eindeutig Vorrang. Der Privatmann soll daher vor den weitreichenden konstitutiven und deklaratorischen Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschützt werden. Während der Privatmann als Absender auch von den Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens profitieren und man daher teilweise auch die Anwendung vertreten kann, überwiegen beim Absender die Nachteile des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens mit seinen weitreichenden Rechtsfolgen für den Empfänger. 

Sachlicher Anwendungsbereich des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens


Vorausgegangene Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien

Bevor es zu einer Bestätigung eines Vertrages kommen kann, müssen naturgemäß zunächst Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien geführt worden sein. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form diese Verhandlungen geführt worden sind. Erfasst sind damit mündliche, fernmündliche, schriftliche, fernschriftliche, per E-Mail geführte oder auch in jeder anderen Form geführte Vertragsverhandlungen. 

Vorausgegangene Vertragsverhandlungen führten aus der Sicht des Absenders zu einem Vertragsschluss

Diese Vertragsverhandlungen der Parteien müssen aus der Sicht des Absenders auch zu einem Vertragsschluss geführt haben. Es genügt daher nicht, wenn der Absender selbst lediglich davon ausgeht, dass die Verhandlungen ergebnislos verliefen. Der Absender muss subjektiv davon überzeugt sein, dass der Vertrag im Rahmen der Verhandlungen geschlossen wurde. Dabei muss sich diese subjektive Überzeugung anhand objektiver Kriterien überprüfen lassen. Rein subjektive Überzeugungen ohne eine objektive Tatsachenbasis sind jedenfalls nicht ausreichend. Es sind Belege dafür notwendig, warum der Absender unter vernünftigen Erwägungen von einem Vertragsschluss ausging und auch ausgehen konnte und durfte. Hier besteht auch der Unterschied zur Auftragsbestätigung, die in der Regel die Annahme eines Angebotes bezeichnet. Durch die Auftragsbestätigung kommt also der Vertrag erst zustande während beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Absender davon ausgeht, dass der Vertrag bereits geschlossen wurde. Trotz der subjektiven Vorstellung des Absenders davon, dass bereits ein Vertrag vor Absendung des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben geschlossen wurde, muss dies nicht den Tatsachen entsprechen. Ist der Vertrag entgegen der Vorstellung des Absenders noch nicht geschlossen worden, so kann das Kaufmännische Bestätigungsschreiben konstitutiv sein. In diesem Fall kommt durch das Schweigen des Empfängers und Adressaten der Vertrag zustande; das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirkt dann quasi wie ein Angebot, das durch Schweigen zum Vertrag wird. 

Eindeutige und bestimmte Abfassung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss eindeutig und bestimmt abgefasst sein, so dass der Vertragsinhalt klar ersichtlich ist. Damit sind zumindest die essentialia negotii des Vertrages hinreichend klar zu fixieren. Auch eventuelle weitere Nebenabreden, die accidentalia negotii, sind eindeutig, klar und bestimmt aufzuführen. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben folgt zeitlich unmittelbar auf die Vertragsverhandlungen

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Beschleunigung des Rechtsverkehrs im geschäftlichen Bereich. Daher wird vom Absender gefordert, dass er das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zeitnah nach Abschluss der Verhandlungen an den Adressaten und Empfänger versendet. Was unter "unmittelbar" zeitlich zu verstehen ist, ergibt sich im Einzelfall aus den konkreten Umständen. Dies hängt ab von den Parteien und deren Geschäftsbeziehung, den Gepflogenheiten der Branche, der Komplexität des Vertrages und weiteren Parametern. In der Regel kann man davon ausgehen, dass ein Zeitfenster von 24-48 Stunden eingehalten werden muss. Ein Überschreiten des jeweils zutreffenden Zeitfensters macht das Kaufmännische Bestätigungsschreiben unwirksam bzw. ist nicht mehr als solches einzuordnen. Dann ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben eventuell umzudeuten in ein Angebot an den Adressaten. 

Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch den Absender

Die Abgabe des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss durch den Absender erfolgen. Dabei können auch Dritte involviert sein. Allerdings müssen diese der Sphäre des Empfängers zuzurechnen sein. Das heißt, dass der Absender nicht in persona das Kaufmännische Bestätigungsschreiben losschicken, er aber die Kontrolle über den Absendevorgang haben muss. Geeignete Dritte können daher Stellvertreter, Boten und andere geeignete Personen im Geschäft des Absenders sein. 

Zugang des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens beim Empfänger

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben muss an den Partner der vorausgegangenen Verhandlungen adressiert sein. Diesem muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zugehen. Auch beim Zugang können selbstverständlich vom Empfänger Dritte eingesetzt werden wie beispielsweise Empfangsvertreter, Empfangsboten oder auch andere geeignete Personen. Wichtig ist, dass der Zugang in den Herrschaftsbereich des Empfängers sichergestellt wird, so dass auch mit der Kenntnisnahme durch den richtigen Empfänger gerechnet werden darf. 

Keine wesentliche Abweichung zwischen Vertragshandlung und Kaufmännischem Bestätigungsschreiben

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben intendiert grundsätzlich die schriftliche Fixierung und Bestätigung eines zuvor geschlossenen Vertrages. Daher muss das Kaufmännische Bestätigungsschreiben auf die vorangegangenen Verhandlungen Bezug nehmen und darf nicht so schwerwiegend davon abweichen, dass der Absender redlicherweise nicht mehr mit einer Genehmigung des Empfängers rechnen konnte. Ein gewisser Abweichungsspielraum ist dabei möglich, darf aber nicht überschritten werden. Die Grenzen sind im Einzelfall unterschiedlich und fließend. 

Kein unverzüglicher Widersprich des Empfängers des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Nicht nur der Absender muss in der Regel ein straffes Zeitfenster von 24 bis 48 Stunden einhalten. Auch der Empfänger hat der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen. Will der Empfänger dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben also widersprechen, so hat er dies unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 BGB, zu tun.  Je nach Sachverhaltskonstellation sind hierbei grundsätzlich 3 Tage bis maximal 1 Woche als Zeitfenster anzusetzen. In Ausnahmefällen können je nach Komplexität des Falles auch längere Zeitfenster gewährt werden. Erfolgt innerhalb des grundsätzlichen Zeitrahmens von 3 bis 7 Tagen kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers, so ist das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wirksam. Sein Schweigen ist dann als Genehmigung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu interpretieren bzw. zu fingieren. 

Schutzwürdigkeit und Redlichkeit des Absenders eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Da Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, aber beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben eine Ausnahme gemacht wird, muss der Absender bezüglich Vertragsschluss und Vertragsinhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens subjektiv und objektiv redlich und schutzwürdig sein. Abschließend ist daher nochmals eine Kontrolle diesbezüglich vorzunehmen. Nur wenn der Absender auch schutzwürdig ist, dürfen die Ausnahme-Wirkungen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch eintreten. 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge

Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zu differenzieren, ob es sich um ein konstitutives oder deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben handelt. 

Deklaratorisches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge

Beim deklaratorischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der bereits vorher zustande gekommene Vertrag wird im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens also lediglich bestätigt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist die Beweissicherung. Die Parteien haben damit den Vertragsschluss und Vertragsinhalt schwarz auf weiß vor sich und damit formelle Klarheit über das "Ob" und das "Wie" des Vertrages. 

Konstitutives Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Rechtsfolge

Beim konstitutiven Kaufmännischen Bestätigungsschreiben entspricht der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht dem Inhalt der vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Der Vertrag kommt damit erst durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande. Zusätzlich wird der Inhalt des Vertrages erstmalig durch das Kaufmännische Bestätigungsschreiben verbindlich festgelegt. Sinn und Zweck eines solchen Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist damit die Vertragsbegründung. Die Parteien schließen damit einen Vertrag und legen so Vertragsschluss und Vertragsinhalt rechtsverbindlich fest. Das "Ob" und das "Wie" des Vertrages werden auf diese Weise für beide Parteien verbindlich.

Sinn und Zweck eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Das Rechtsinstitut des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens dient der Leichtigkeit, Schnelligkeit und Sicherheit des Geschäftsverkehrs. Jegliche Unsicherheiten bezüglich Fragen des Vertragsschlusses und des Vertragsinhaltes sollen damit vermieden werden. Dies dient der Klarheit und Rechtssicherheit. Insbesondere im Handelsrecht möchte man damit dem gebotenen Vertrauensschutz und Verkehrsschutz gerecht werden.

Abgrenzung des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens von der Auftragsbestätigung

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben wird häufig nicht als solches bezeichnet. Wenngleich der Wortlaut immer den Ausgangspunkt einer Interpretation bildet und den Rahmen einer Auslegung festlegt, ist nicht am Wortlaut alleine festzuhalten. Um die Intentionen der Parteien festzulegen, sind letzten Endes nicht nur die Bezeichnungen im Geschäftsverkehr entscheidend, sondern der dahinter stehende Wille zu bestimmen. Daher ist es auch nicht schädlich, dass das Kaufmännische Bestätigungsschreiben im Rechtsverkehr häufig als Auftragsbestätigung bezeichnet wird. Mit Auftragsbestätigung ist aber eigentlich die Annahme eines Angebotes gemeint. Daher ist es aus Sicht des Absenders zu klären, ob er bereits von einem Vertragsschluss ausgegangen ist (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben) oder aber die Annahme eines Angebotes intendiert ("echte" Auftragsbestätigung). Die formale Bezeichnung eines Schreibens des Absenders ist daher also nur als Ausgangspunkt für die weitere Herausarbeitung des intendierten Rechtsfolgewillens anzusehen. 

Anfechtung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Bei Irrtümern im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens stellt sich die Frage der Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB. In direkter Anwendung gelten die Anfechtungsregeln jedoch nur für Willenserklärungen. Das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist jedoch keine Willenserklärung, sondern ein handelsrechtlicher Zurechnungstatbestand. Somit können die Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auch nicht direkt auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben angewendet werden. Umstritten ist jedoch, ob nicht eine analoge Anwendung der Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff. BGB auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben in Betracht kommt. Dabei ist die Anfechtung eines Vertragsschlusses wegen Irrtums über die Bedeutung des Schweigens im Handelsverkehr nach Sinn und Zweck ausgeschlossen. Nur eine Anfechtung wegen inhaltlicher Irrtümer im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag könnte eine analoge Anwendung der §§ 119 ff. BGB rechtfertigen. Beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben trifft den Empfänger die Obliegenheit, den Vertragsinhalt zu überprüfen. Bei fehlender oder fahrlässiger Prüfung kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande. Aus Rechtsschutzgründen spricht daher viel für eine Verneinung der Anfechtungsmöglichkeit. Denn bei einer klassischen Anfechtung irrt der Anfechtende nicht über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung, sondern über den Inhalt der Willenserklärung selbst. Beim Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben irrt sich der Empfänger aber nicht über den Inhalt einer Willenserklärung, sondern über die Rechtsfolgen seines Schweigens. Nach ganz herrschender Meinung und der Allgemeinen Dogmatik ist ein solcher Irrtum jedoch irrelevant. Dies kommt einem Subsumtionsirrtum gleich und dieser ist grundsätzlich unbeachtlich. Wäre es anders, könnte jeder sich Irrende damit exkulpieren, dass er das Recht nicht gekannt hat. Bei der Komplexität der Rechtsordnung wäre damit die generelle Konfusion sicher, Rechtssicherheit quasi damit unmöglich. Im Ergebnis ist eine Anfechtung des Schweigens und damit des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens abzulehnen.

Problempunkt sich kreuzender Kaufmännischer Bestätigungsschreiben

Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn sich beide Parteien jeweils wechselseitige Kaufmännische Bestätigungsschreiben zusenden. Insoweit sich solche kreuzende Kaufmännische Bestätigungsschreiben widersprechen, kann kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen. In solchen Fällen ist damit die schriftliche Fixierung als gescheitert zu betrachten. Keines der Kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann damit weder konstitutiv noch deklaratorische Wirkungen entfalten. Für die Feststellung des Vertragsschlusses und/oder des Vertragsinhaltes muss dann auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden. Die Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind in solchen Fällen jedenfalls untaugliche Beweismittel. Bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur die übereinstimmenden Klauseln wirksam. Bei identischen Kaufmännischen Bestätigungsschreiben sind Vertragsschluss und Vertragsinhalt eindeutig bestimmt und damit gültig.

Dritte auf Empfängerseite beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben

Auf Empfängerseite können neben der eigentlichen Partei auch Empfangsvertreter, Empfangsboten und andere Dritte eingeschaltet werden. Insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen für solche Rechtsfiguren vorliegen kann auch die Rechtsfolge der Zurechnung zur Empfängerseite erfolgen. Unzulänglichkeiten auf Seiten der Empfängerseite gehen insoweit zu Lasten desjenigen, der Dritte legitimiert. Bei Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Dritten auf Empfängerseite und dem  eigentlichen Empfänger hat der Empfänger die Nachteile zu tragen. Dies kann sogar so weit führen, dass das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zum Zustandekommen eines Vertrages führt, wenn für den Empfänger des Schreibens bereits bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtloser Stellvertreter aufgetreten ist, vgl. BGH NJW 2007, S. 987.

Häufiger Fehler im Kontext des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Abschließend wird auf einen häufigen Fehler im Zusammenhang mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben und dem damit verbundenen Schweigen und dessen dogmatischer Einordnung hingewiesen. Das Schweigen im Rahmen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens wird häufig als Beispiel dafür verwendet, dass ein Fall einer Willenserklärung in Form des Schweigens vorliege. Dies ist aber nicht korrekt. Das Schweigen beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist vielmehr keine Willenserklärung, sondern ein Zurechnungstatbestand aufgrund Handelsbrauch. Dass dieses Schweigen am Ende auch die Rechtsfolgen auslösen kann wie eine wirksame Willenserklärung, macht das Schweigen selbst aber nicht zur Willenserklärung. Insoweit ist auf eine strenge Differenzierung im Detail zu achten.

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