Die Situation der invitatio ad offerendum
Invitatio ad offerendum bedeutet "Einladung zur Abgabe eines Angebotes". Der Erklärende will nicht selbst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages machen, sondern lediglich zum Angebot durch den Empfänger der invitatio ad offerendum motivieren.
Der Rechtsbindungswille fehlt
Die invitatio ad offerendum ist noch keine Willenserklärung, noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Im Rahmen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung muss ein konkreter Rechtsbindungswille erkennbar sein. Dieser Rechtsbindungswille fehlt aber bei der invitatio ad offerendum. Somit liegt kein objektiver Tatbestand einer Willenserklärung und somit auch keine Willenserklärung und damit auch kein Angebot vor.
Beispiele zur invitatio ad offerendum
Typische Beispiele sind Speisekarten in Gaststätten und Hotels, die Ausstellung von Waren im Schaufenster von Einzelhändlern oder auch in Online-Shops.
Gegenbeispiel § 241a BGB
Ein Gegenbeispiel zur invitatio ad offerendum ist § 241a BGB, eine spezielle Vorschrift für die Lieferung unbestellter Leistungen. Beim Zusenden unbestellter Ware will der Zusender ein verbindliches Angebot an den Adressaten machen, sogenannte Realofferte. Dabei verzichtet der Anbietende in der Regel auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB.
Sinn und Zweck der invitatio ad offerendum
Dem Erklärenden kommt es maßgeblich auf die Person des Vertragspartners an. Er möchte wissen, mit wem er einen Vertag schließt und damit wessen Bonitäts-, Liquiditäts- und Insolvenzrisiko er trägt. Die Gefahr fehlender Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners wird damit eingedämmt. Weiterhin möchte der Erklärende auch nicht eine unbestimmte Anzahl von Verträgen schließen, die er letzten Endes nicht erfüllen könnte. Wäre im Szenario der invitatio ad offerendum bereits ein Angebot zu sehen, dann könnten beliebig viele Personen dieses Angebot annehmen; unabhängig davon, ob der Erklärende die dann geschlossenen Verträge erfüllen könnte oder nicht.
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