Formfreiheit - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Der Grundsatz der Formfreiheit bezeichnet als besondere Ausprägung der Privatautonomie die grundsätzliche Freiheit bezüglich der Wahl einer bestimmten Form für die Äußerung eines rechtserheblichen Willens.
Formfreiheit - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Für die
Formfreiheit existiert
keine explizite gesetzliche
Regelung. Sie ergibt sich jedoch aus dem
Grundsatz der
Privatautonomie sowie deren besonderer Ausprägung in Form der
Vertragsfreiheit.
Dogmatisch ergibt sich die
Formfreiheit aus einem
Umkehrschluss aus §
125 BGB.
§
125 BGB normiert die
Nichtigkeit eines
Rechtsgeschäfts wegen
Formmangels.
Ein Rechtsgeschäft, das der gesetzlich vorgeschriebenen Form widerspricht, ist gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Gemäß § 125 S. 2 BGB zieht die Nichteinhaltung rechtsgeschäftlich bestimmter Formvorgaben im Zweifel ebenfalls die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich.
Formfreiheit - Background für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Der
Grundsatz der
Formfreiheit umfasst sowohl die
positive als auch die
negative Formfreiheit. Der privat Handelnde kann somit grundsätzlich frei darüber entschieden, welche Form er für den Ausdruck seines rechtlich erheblichen Willen wählt (
positive Formfreiheit). Er kann genauso grundsätzlich frei darüber entscheiden, welche Form er für seine rechtlich erheblichen Willensäußerungen nicht wählen möchte (
negative Formfreiheit).
Da grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist, können und dürfen Willensäußerungen beispielsweise auch in mündlicher, fernmündlicher oder auch konkludenter Form erfolgen.
Ghostwriter Jura Tipp:
Achten Sie auf die richtige Verwendung der
Terminologie. Häufig wird für den Begriff der
Formfreiheit der Begriff der
Formlosigkeit synonym verwendet.
Dies ist falsch, da es keine Formlosigkeit im Recht gibt. Auch die mündliche Form ist beispielsweise eine Art der Form. Daher sind mündliche Erklärungen nicht formlos. Dabei spielt es keine Rolle, dass die mündliche Form nicht im Gesetz unter den Formvorschriften normiert ist.
Genauigkeit im Detail trennt die juristische Spreu vom Prädikats-Weizen!
Formfreiheit - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
Die
Formfreiheit ist die
Regel, der
Formzwang die
Ausnahme. Insbesondere im Arbeitsrecht oder auch im Erbrecht gibt es ausnahmsweise Formzwänge, um die erhöhten Anforderungen an
Klarstellung,
Belehrung,
Beweis,
Aufklärung,
Warnung und
Information sicherzustellen.
Entgegen der häufig anzutreffenden
laienhaften Vorstellung, dass
mündliche Verträge
unwirksam seien, sind daher auch mündliche Vereinbarungen
grundsätzlich erlaubt und
wirksam.
Sachverhalt
A kauft von B per mündlicher Vereinbarung ein Smartphone für 100 EUR. Als A in der Folgezeit von B die Herausgabe des Smartphones verlangt, verweigert B diese mit der Begründung, dass kein wirksamer Kaufvertrag wegen fehlender Schriftlichkeit entstanden sei.
Lösung
A und B haben sich über die
essentialia negotii eines
Kaufvertrages geeinigt und einen Kaufvertrag im Sinne des §
433 BGB geschlossen. Daraus erwächst für B die
Pflicht aus §
433 I 1 BGB auf
Übereignung und
Übergabe.
Für den
Kaufvertrag gilt der
Grundsatz der
Formfreiheit. Solange also die Parteien nicht
rechtsgeschäftlich einen
Formzwang vereinbart haben oder aber eine
gesetzliche Regelung eine bestimme Form vorschreibt, ist die mündliche Form ausreichend.
Daher steht hier die mündliche Kaufvertragsabrede der Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht entgegen. B muss das Smartphone Zug-um-Zug gegen Abnahme und Kaufpreiszahlung durch A an diesen übereignen und übergeben.
Formfreiheit - Gegenbeispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten
In
Ausnahme der
Formfreiheit existieren bestimmte
gesetzliche Formvorschriften, die die Formfreiheit einschränken. Solche Vorschriften finden sich beispielsweise in §§
311b I 1,
518,
550 S. 1,
766,
780,
781 BGB. Auch die Vereinbarung eines
gewillkürten Formzwanges ist erlaubt.
Sachverhalt
Sachverhalt wie oben. Nur fordert B diesmal zur Absicherung der Kaufpreisforderung gegen A die Absicherung durch einen Bürgen. C ist bereit, für die Kaufpreisforderung des B gegen A in Höhe von 100 EUR eine Bürgschaft im Sinne des §
765 BGB zu übernehmen. Er erklärt sich daher dazu bereit, die Bürgschaft zu übernehmen und sichert dies gegenüber B mündlich zu.
Lösung
Die
Bürgschaft ist ein
altruistisches Sicherungsmittel. Deshalb ist der
Bürge in besonderem Maße
schutzwürdig. Bevor er sich also zu einer Bürgschaft verpflichtet, sollte er sich der rechtserheblichen Bedeutung seines Handelns sicher sein und die Rechtsfolgen diesbezüglich einschätzen können.
Der Wahrung dieses Zwecks dient §
766 BGB. §
766 S. 1 BGB normiert die
Schriftform der
Bürgschaftserklärung.
Zur Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages ist die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich.
Die Schriftform ist in §
126 BGB normiert. Ist wie in §
766 S. 1 BGB durch
Gesetz die
Schriftform vorgeschrieben, so muss die
Urkunde von dem
Aussteller eigenhändig durch
Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens
unterzeichnet werden.
C hat
hier lediglich eine
mündliche Bürgschaftserklärung abgegeben. Damit ist die Formvorgabe der §§
766 S. 1,
126 I BGB nicht erfüllt. Die
Bürgschaftserklärung und damit der
Bürgschaftsvertrag zwischen B und C sind gemäß §
125 S. 1 BGB
unwirksam.
§
766 S. 1 BGB schränkt in
Ausnahme zum
Grundsatz der
Formfreiheit die grundsätzliche Wahlfreiheit bezüglich der Form also zugunsten des
Schutzes des
Bürgen ein.
Ghostwriter Jura Tipp:
Achtung! Im Rahmen des Bürgschaftsvertrages bezieht sich der
Formzwang nur auf die
Bürgschaftserklärung des Bürgen und
nicht auf den gesamten
Bürgschaftsvertrag! Vermeiden Sie den häufig begangenen Fehler, dass sie den Formzwang gemäß §
766 S. 1 BGB auf den gesamten Bürgschaftsvertrag beziehen.
Genauigkeit im Detail zeichnet auch hier wieder einmal den Prädikats-Juristen aus!
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