10. September 2018

Error in negotio

Error in negotio - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Error in negotio (error = Irrtum, negotio = Geschäft) ist eine besondere Form des Inhaltsirrtums, bei welchem der Erklärende im objektiven Tatbestand seiner Willenserklärung nach außen hin einen anderen Geschäfts- oder Vertragstyp erklärt, als er im subjektiven Tatbestand im Rahmen seines Geschäftswillens subjektiv erklären will. 


Error in negotio - Gesetzliche Grundlage für die Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Für den error in negotio existiert keine eigenständige gesetzliche Regelung. Er ist jedoch eine besondere Form des Inhaltsirrtums gemäß § 119 I Alt. 1 BGB und findet damit in § 119 BGB einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt. § 119 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen Irrtums.

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Willenserklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann diese Willenserklärung gemäß § 119 I BGB anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er diese Willenserklärung bei Kenntnis der wahren Sachlage und bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes nicht abgegeben haben würde.


Error in negotio - Klassisches Beispiel aus dem Alltag für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassischer Fall zum error in negotio ist der Nachbar, der sich ein paar Eier oder andere Lebensmittel „ausleihen“ möchte. Im objektiven Tatbestand erklärt der Nachbar ein Angebot zum Abschluss eines Leihvertrages gemäß §§ 598 ff. BGB.

Subjektiv meint der Nachbar aber ein Angebot zum Abschluss eines Sachdarlehensvertrages gemäß § 607 BGB, falls nicht ohne nur Gefälligkeitsverhältnis intendiert und erkenntlich ist.

Es spielt aber im Ergebnis keine Rolle, da der andere Nachbar in der Regel laienhaft weiß, dass es um den Abschluss eines Sachdarlehensvertrages geht. Insoweit handelt es sich um einen unbeachtlichen error in negotio in Form einer falsa demonstratio non nocet.


Error in negotio - Pathologischer Fall für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten



Sachverhalt


Die A mistet ihren Kleiderschrank aus. Ihre Freundin B kommt vorbei und sieht die vielen aussortierten Kleidungsstücke. A meint zu B, dass sie sich etwas aussuchen solle. B sucht sich ein schönes Kleid aus, nimmt es an sich und zieht es gleich an. Als sich B im Spiegel glücklich und zufrieden anschaut, sagt die A zu B: „Ich mache Dir einen Sonderpreis, für 50 EUR kannst Du es haben.“ Die B ist total erstaunt. Sie erwidert gegenüber A, dass sie von einer Schenkung ausgegangen sei und das Kleid nicht haben wolle, wenn es etwas kostet.


Lösung


Das Verhalten der A konnte ein objektiver Beobachter in der Rolle der B gemäß §§ 133, 157 BGB nur dahingehend verstehen, dass die A der B ein Schenkungsangebot machen wollte.

Dabei wird der diesbezügliche Formmangel gemäß §§ 518 I 1, 128, 518 II BGB durch den Vollzug der Schenkung geheilt.

B hat dieses objektiv erklärte Schenkungsversprechen der A angenommen, denn auch ihr Verhalten kann unter objektivierter Betrachtungsweise gemäß §§ 133, 157 BGB nur dahingehend verstanden werden, dass sie ein Schenkungsangebot der A annehmen will.

Subjektiv wollte die A aber nur ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages machen. Der Geschäftswille der A widersprach damit dem objektiv Erklärten, einem Schenkungsangebot.

Die A wusste, was sie erklärt, kannte aber nicht die objektive Bedeutung ihrer Erklärung und unterlag damit einem Inhaltsirrtum gemäß § 119 I Alt. 1 BGB über den Geschäftstyp beziehungsweise Vertragstyp und damit einem error in negotio.

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

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9. September 2018

Erklärungsbewusstsein

Erklärungsbewusstsein - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das Erklärungsbewusstsein ist Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und liegt immer dann vor, wenn der Erklärende oder Handelnde weiß, dass sein Verhalten rechtlich beziehungsweise rechtsgeschäftlich erheblich ist.


Erklärungsbewusstsein - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das Erklärungsbewusstsein ist Teil der Willenserklärung und damit Teil der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB. Es existiert aber keine Norm, die sich explizit mit dem Erklärungsbewusstsein auseinandersetzt. Vielmehr wird das Erklärungsbewusstsein als Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung von Gesetzgeber, Rechtsprechung und Lehre dogmatisch vorausgesetzt.

Synonym werden auch die Begriffe Rechtsbindungswille, Erklärungswille und abstrakter Rechtsfolgewillen verwendet. Dies ist aber dogmatisch falsch, da Wissen und Wollen zwei unterschiedliche juristische Ebenen bezeichnen.

Wissen bezeichnet die intellektuelle und Wollen die voluntative Ebene. Eine Person, die etwas weiß, muss dies nicht unbedingt wollen. Sehr klar wird das beispielsweise bei den Vorsatzformen.

Handelt eine Person mit Absicht, so will sie auf der voluntativen Ebene einen rechtsgeschäftlichen Erfolg unbedingt herbeiführen und weiß auf der intellektuellen Ebene, dass diese Erfolgsherbeiführung auch möglich ist.

Handelt eine Person mit direktem Vorsatz, so weiß sie intellektuell um die Gewissheit der Herbeiführung des rechtlichen Erfolges, der ihr aber auf der Wollensebene egal oder sogar unerwünscht sein kann.

Beim Eventualvorsatz hält der Handelnde die Erfolgsherbeiführung auf der Wissensseite für möglich und findet sich auf der Wollensebene damit ab, indem er die Erfolgsherbeiführung billigend in Kauf nimmt.

Die Ghostwriter Jura achten auf Genauigkeit im Detail. Trainieren Sie dies, indem Sie nicht Wissen mit Wollen gleichsetzen. So trennen Sie die Spreu vom Weizen. Dies zeichnet den Prädikats-Juristen aus.

Achtung: Vermeiden Sie die Verwendung des Begriffes des Rechtsbindungswillens, wenn Sie das Erklärungsbewusstsein meinen. Der Rechtsbindungswille ist Teil des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung und darf nicht mit dem Erklärungsbewusstsein im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung gleichgesetzt oder verwechselt werden.


Erklärungsbewusstsein - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Der klassische Fall als Beispiel eines fehlenden Erklärungsbewusstseins ist der von Hermann Isay kreierte akademische Fall einer Trierer Weinversteigerung.


Sachverhalt


A besucht in Trier eine Weinversteigerung, ist aber mit den Sitten und Gebräuchen einer Versteigerung nicht vertraut und weiß daher nicht, wie eine solche Versteigerung abläuft. Als er seinen Freund B sieht, hebt er die Hand zum Gruße. Der Auktionator interpretiert dieses Verhalten des A als Abgabe eines Gebotes im Sinne des § 156 BGB und erteilt ihm den Zuschlag gemäß § 156 BGB. Der Auktionator hält den Vertrag für gemäß § 156 S. 1 BGB geschlossen und verlangt Abnahme und Zahlung gemäß § 433 II BGB.  A verweigert die Bezahlung mit dem Argument, er habe lediglich seinen Freund B grüßen, aber keinen Kaufvertrag über Wein abschließen wollen.


Lösung


A wollte mit seinem Handheben lediglich eine gesellschaftliche Begrüßungsgeste ausdrücken und keinen Kaufvertrag über den Wein abschließen. Weil er mit den Gepflogenheiten einer Versteigerung nicht vertraut war, wusste er nicht, dass sein Handheben im Verkehrskreis einer Versteigerung gemäß §§ 133, 157 BGB als Abgabe eines Gebotes interpretiert wird. Er wusste damit auch nicht, dass er rechtlich relevant beziehungsweise rechtsgeschäftlich relevant handelt. Ihm fehlte das Erklärungsbewusstsein.

Eine weitergehende Frage, die an dieser Stelle nicht mehr zu diskutieren ist, beschäftigt sich mit der Rechtsfolge des fehlenden Erklärungsbewusstseins. Hierzu existiert ein Streit mit verschiedenen Lösungsansätzen.  Vertiefende Ausführungen diesbezüglich finden Sie hier.

Ein wichtiges Urteil des BGH zum fehlenden Erklärungsbewusstsein finden Sie hier.

Weitere Jura Definitionen der Jura Ghostwriter für die prädikative Subsumtion in Jura Hausarbeiten und anderen Rechtsgutachten finden Sie hier.

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8. September 2018

Erklärungsbote

Erklärungsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten



Erklärungsbote - Definition #1


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die seitens des Erklärenden zur Weiterleitung von Willenserklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.


Erklärungsbote - Definition #2


Der Erklärungsbote ist eine natürliche Person, die vom Erklärenden zur Übermittlung seiner Willenserklärung an den Empfänger eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Definition #3


Erklärungsbote ist, wer vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung an den Adressaten beauftragt wurde.


Erklärungsbote - Definition #4


Erklärungsbote ist derjenige, der vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Willenserklärung betraut wird.


Erklärungsbote - Definition #5


Der Erklärungsbote ist eine Hilfsperson, die seitens des Erklärenden zur Überbringung einer Willenserklärung eingesetzt wird.


Erklärungsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Für den Boten fehlt eine gesetzliche Regelung wie sie beispielsweise für den Stellvertreter in den §§ 164 ff. BGB existiert. Das BGB setzt den Boten als selbstverständlich voraus, enthält aber nur vereinzelte Regelungen diesbezüglich.

Ein Gesetz, welches Regelungen zum Erklärungsboten enthält, ist § 120 BGB. § 120 BGB normiert die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen falscher Übermittlung der Willenserklärung.

Eine Willenserklärung, die durch einen Erklärungsboten oder eine Übermittlungseinrichtung falsch übermittelt worden ist, kann gemäß § 120 BGB unter den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen angefochten werden wie nach § 119 BGB eine wegen Erklärungsirrtums, Inhaltsirrtums oder Eigenschaftsirrtums abgegebene Willenserklärung. 

Der Erklärungsbote wird vom Erklärenden einer Willenserklärung eingesetzt und gehört damit zum Risiko-, Organisations- und Interessenbereich des Erklärenden. Übermittelt der Erklärungsbote eine Willenserklärung nicht, falsch oder verspätet, so gehen diese Übermittlungsprobleme zu Lasten des Erklärenden.

Im Gegensatz zum Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung bildet, übermittelt der Erklärungsbote nur eine fremde Willenserklärung. Der Erklärungsbote kann daher auch geschäftsunfähig sein.

MERKSATZ: Und ist das Kindlein auch noch so klein, so kann es doch schon Erklärungsbote sein!


Erklärungsbote - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel für die Einsetzung eines Boten zur Überbringung einer Willenserklärung kommt neben der Vollmacht zum Abschluss eines Handyvertrages oder dem Kaufvertrag eines Mofas durch Minderjährige aus der Praxis des Arbeitsrechts im Kontext der Kündigung von Arbeitsverträgen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.


Sachverhalt


Arbeitgeber A will Arbeitnehmer B den Arbeitsvertrag kündigen. Zur Übermittlung des schriftlichen Kündigungsschreibens setzt er aus Beweiszwecken und der Schnelligkeit wegen einen Erklärungsboten ein. Der Erklärungsbote wird damit beauftragt, die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer B persönlich an dessen Privatadresse zu übergeben. Arbeitgeber A übergibt dem Erklärungsboten E daher das Kündigungsschreiben und weist ihn an, dieses dem Arbeitnehmer B noch am gleichen Tag persönlich an dessen Haustüre seiner Privatwohnung zu übergeben.


Lösung


Mit der Übergabe der schriftlichen Kündigung des Arbeitsvertrages an E erfolgt die Abgabe der Kündigung, also die Entsendung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers in der Person des B. Mit der Übergabe des Kündigungsschreibens von E an B übermittelt der E die fremde Willenserklärung des A an den Adressaten B. Die Kündigung gelangt damit in den Machtbereich des Empfängers B. Nach der Verkehrsanschauung ist davon auszugehen, dass B dieses Schreiben sofort oder unmittelbar nach Übergabe durch E zur Kenntnis nimmt. Damit ist der Zugang der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A erfolgt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist damit ab diesem Zeitpunkt wirksam.

Weitere Jura Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

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7. September 2018

Erfüllungsinteresse

Erfüllungsinteresse - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das positive Interesse ist dasjenige Interesse, das der Gläubiger an der ordnungsgemäßen Erfüllung der primären Leistungspflicht durch den Schuldner hat und bezeichnet den vom Schuldner durch eine Geldzahlung zu leistenden Ausgleich zwischen der tatsächlichen Vermögenslage und der günstigeren Vermögenslage, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Schuldner bestünde.


Erfüllungsinteresse - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Das Erfüllungsinteresse, das auch als positives Interesse bezeichnet wird, ist in § 249 BGB gesetzlich verankert.

§ 249 BGB normiert die Art und den Umfang des Schadensersatzes.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 I BGB denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

In dieser gesetzlichen Formulierung steckt das Erfüllungsinteresse, welches durch eine hypothetische Betrachtung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage festgestellt wird.


Erfüllungsinteresse - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


A verkauft B ein gebrauchtes Smartphone für 100 EUR. Das Smartphone hat einen Wert von 200 EUR. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Erfüllung des Kaufvertrages wird das Smartphone durch A verschuldet zerstört.

Das Erfüllungsinteresse des B beträgt 100 EUR. Es ist die Differenz aus dem Preis des Smartphones in Höhe von 100 EUR und dem Wert, der dem Vermögen des B bei ordnungsgemäßer durch A zugeflossen wäre, also einem Smartphone im Wert von 200 EUR. B hätte 100 EUR bezahlt und ein Smartphone im Wert von 200 EUR erhalten. Die Differenz aus Wert und Preis bezeichnet sein Erfüllungsinteresse.

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die erfolgreiche Hausarbeit und andere Rechtsgutachten finden Sie hier.

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6. September 2018

Empfangstheorie

Empfangstheorie - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die Empfangstheorie ist eine Theorie zur Feststellung des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden und besagt, dass der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden im Interesse einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Absender und Adressat dann vorliegt, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Umstände mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten gerechnet werden kann. 


Empfangstheorie - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Die gesetzliche Grundlage im modernen Recht bietet § 312i I 2 BGB. § 312i BGB normiert die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Durch diese Normierung wurde die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur geltende Empfangstheorie gesetzlich expliziert.

Bedient sich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien - sog. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr -, hat er seinem Kunden gemäß § 312i I 1 BGB

- angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung  zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
- den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
- dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von § 312i I 1 Nummer 3 gelten gemäß § 312i I 2 BGB als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.


Empfangstheorie - Beispiel für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Ein klassisches Beispiel zur Empfangstheorie findet sich im Rahmen von Kündigungen von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht.

Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer B schriftlich und versendet diese schriftliche Kündigung an die Postadresse des B. Arbeitnehmer B befindet sich zu dieser Zeit im Urlaub im Ausland. Die schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber A wird am nächsten Tag mit der üblichen Post in den Briefkasten des Arbeitnehmers B geworfen.

Durch den Einwurf der schriftlichen Kündigung in den Briefkasten des B gelangt diese in den Machtbereich des B. Wird der Zeitpunkt erreicht, in welchem der B verkehrsüblicherweise seine Post aus dem Briefkasten holt und liest, so liegt ab diesem Zeitpunkt Zugang der Kündigung vor.

Wird also beispielsweise im Haus des B grundsätzlich die Post immer gegen 10 Uhr am Vormittag eingeworfen und leert B grundsätzlich gegen 18 Uhr nach der Arbeit den Briefkasten und liest dann die Post, so liegt der typisierte Zugang zu diesem Zeitpunkt vor. Damit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam.

Dabei spielt es keine Rolle, dass der B aufgrund des Urlaubs die Kündigung dem Briefkasten nicht entnehmen und somit auch nicht lesen konnte und dies auch nicht getan hat. Im Interesse einer gerechten Risikoverteilung wird insoweit der Zugang rechtlich bestimmt. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. B kann den Zugang der Kündigung daher nicht verhindern, indem er auf seinen Urlaub und seine Abwesenheit verweist. Als Inhaber des Briefkastens liegt es in seinem Verantwortungs- und Risikobereich, sich um die regelmäßige Leerung des Briefkastens und das Lesen der Post zu kümmern und dies entsprechend auch bei seiner Abwesenheit zu organisieren. Ein etwaiges Organisationsverschulden wird dem B daher im Rahmen des Zugangs zugerechnet.

Die Empfangstheorie macht damit deutlich, dass es bezüglich des Zugangs auf eine rechtliche Fiktion und keine tatsächliche Kenntnis ankommt. Dies erhöht die Sorgfaltsanforderungen für den Adressaten und Empfänger. Gleichzeitig wird der Absender geschützt, indem eine Zugangsvereitelung erschwert wird.

Für die weitere rechtswissenschaftliche Vertiefung des Zugangsbegriffes und der Zugangsproblematik in der Jura Hausarbeit und anderen Rechtsgutachten sollten Sie folgende Begriffe studieren:

#Äußerungstheorie #Entäußerungstheorie #Besitztheorie #Vernehmungstheorie #Absendetheorie #Übermittlungstheorie

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und wichtiges Hintergrundwissen zu den Begriffen finden Sie hier.

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5. September 2018

Empfangsbote

Empfangsbote - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Empfangsbote ist eine natürliche Person, die auf der Seite des Empfängers von Willenserklärungen zur Entgegennahme der Willenserklärungen eingesetzt wird oder aufgrund Gesetzes oder der Verkehrsanschauung als geeignet und bestimmt anzusehen ist, Willenserklärungen entgegen zu nehmen und damit als lebender Briefkasten fungiert.


Empfangsbote - Gesetzliche Grundlage für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Es existiert keine direkte gesetzliche Vorschrift für den Empfangsboten. Da der Empfangsbote aber im Gegensatz zum Stellvertreter nur eine fremde Willenserklärung entgegennimmt und weiterleitet und es dabei um den Zugang einer Willenserklärung geht, sind die § 164 BGB und § 130 BGB mittelbare Anknüpfungspunkte.

Der Stellvertreter bildet eine eigene Willenserklärung, der Bote überbringt nur eine fremde Willenserklärung.

Beim Stellvertreter liegt der Zugang einer Willenserklärung beim Adressaten dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter vorliegt.

Beim Empfangsboten liegt der Zugang einer Willenserklärung wie bei einem Briefkasten dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfangsboten übermittelt wurde und mit der Weiterleitung an den Adressaten unter Zugrundelegung verkehrsüblicher Verhältnisse gerechnet werden kann.


Empfangsbote - Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung


Ein Klassiker zum Thema Empfangsbote ist der Dauerbrenner "Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag" im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Kündigung.

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie auch dem Arbeitnehmer zugehen. Lässt der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer per Boten übermitteln und wird diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung der Ehefrau des Arbeitnehmers übergeben, so liegt der Zugang der schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn mit der Weiterleitung durch die Ehefrau gerechnet werden kann. Die Ehefrau ist nach der Verkehrssitte Empfangsbotin von Rechts wegen.


Empfangsbote - Beispiele für die Jura Hausarbeit und andere Rechtsgutachten


Unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Bestellung zum Empfangsboten kommen aufgrund gesetzlicher Anordnung und der Verkehrssitte folgende Personen als Empfangsboten in Betracht:

  • Eheleute;
  • Angehörige in Wohngemeinschaften;
  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
  • Mitmieter einer Wohngemeinschaft;
  • Hauptmieter im Verhältnis zum Untermieter;
  • Vermieter im Verhältnis zum Mieter im selben Haus.

Wichtiger Merksatz: Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein! Im Gegensatz zum Stellvertreter kann der Empfangsbote daher sogar geschäftsunfähig sein.


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4. September 2018

Empfangsbedürftige Willenserklärung

Empfangsbedürftige Willenserklärung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #1


Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abgegeben wird und dieser auch zugehen muss, um im Rechtsverkehr Wirksamkeit zu entfalten.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #2


Empfangsbedürftig sind solche Willenserklärungen, die an einen Erklärungsempfänger gerichtet sind.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #3


Empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #4


Empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abzugeben ist und erst mit Zugang bei dieser Person wirksam wird.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Definition #5


Von einer empfangsbedürftigen Willenserklärung spricht man, wenn eine Willenserklärung an eine andere Person zu richten und dieser gegenüber abzugeben ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung - Rechtliche Grundlage für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Es existiert keine Legaldefinition für die empfangsbedürftige Willenserklärung. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt findet sich jedoch in § 130 BGB. § 130 BGB normiert das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden.

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, gemäß § 130 I 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem anderen zugeht.

Der Gesetzgeber bezeichnet die empfangsbedürftigen Willenserklärungen also als diejenigen Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind. Dies deckt sich mit einer der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Definitionen zu den empfangsbedürftigen Willenserklärungen, vgl. Definition #3.


Empfangsbedürftige Willenserklärung - Beispiele für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Ob eine Willenserklärung empfangsbedürftig ist oder nicht, wird nicht immer vom Gesetzgeber normiert. Hier sind klassische Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #1


A macht dem B ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich seines Smartphones für 100 EUR. 

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies ergibt sich konkludent aus § 145 BGB.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #2


Die Anfechtungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

§ 143 BGB normiert die Anfechtungserklärung.

Gemäß § 143 I BGB erfolgt die Anfechtung durch Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Damit ist klargestellt, dass die Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #3


Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

§ 349 BGB normiert die Rücktrittserklärung. Gemäß § 349 BGB erfolgt der Rücktritt durch Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil. Damit ist klargestellt, dass die Rücktrittserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.


Empfangsbedürftige Willenserklärung Beispiel #4

Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Es gehört zum allgemeinen dogmatischen Grundwissen, dass eine wirksame Kündigung die Adressierung an den Vertragspartner impliziert. Erstaunlicherweise hat der Gesetzgeber dies für die drei wichtigsten Kündigungsvorschriften gemäß §§ 314, 568 I und 620 II BGB nicht explizit normiert. § 314 BGB normiert die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. § 568 I BGB normiert Form und Inhalt der Kündigung eines Mietverhältnisses. § 620 II BGB normiert die Beendigung von Dienstverhältnissen und ist somit für das Dienst- und Arbeitsrecht höchst relevant.

Weitere wichtige Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura und dem wichtigen Background hierzu für erfolgreiche Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.

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3. September 2018

Einzelvollmacht

Einzelvollmacht - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Eine Einzelvollmacht ist eine Vollmacht, die bei Bevollmächtigung mehrerer Personen einem bestimmten Stellvertreter Einzelvertretungsmacht einräumt, so dass diese Person trotz mehrerer Bevollmächtigter alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvollmacht - Background für die juristische Hausarbeit und das juristische Gutachten


Eine Vollmacht kann als Einzelvollmacht nur einer bestimmten Person erteilt werden. Diese Person ist dann alleine für und gegen den Vertretenen handlungsbefugt und vertretungsberechtigt. Eine Einzelvollmacht kann aber auch mehreren Personen erteilt werden. Dann kann jeder Stellvertreter selbständig für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich handeln.

Die Einzelvollmacht steht im Gegensatz zur Gesamtvollmacht, bei welcher mehrere Stellvertreter nur gemeinsam für und gegen den Vertretenen rechtsgeschäftlich wirksam handeln können. Klassisches Beispiel für eine Gesamtvollmacht ist die Gesamtprokura gemäß § 48 II HGB.

Eine Prokura (lat. procura = Sorge für; pro = für, cura = Sorge) kann gemäß § 48 I HGB nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Stellvertreter und nur mittels ausdrücklicher Willenserklärung erteilt werden (keine konkludente Erteilung möglich!).

Die Erteilung der Prokura kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Man spricht insoweit von einer Gesamtprokura. Die Gesamtprokura dient im Handels- und Rechtsverkehr der Sicherung des Vier-Augen-Prinzips.


Einzelvollmacht - Beispiel für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten


A betreibt ein Handelsgewerbe und beschäftigt die drei Geschäftsführer B, C und D.

A erteilt B und C Gesamtvollmachten. Aufgrund dessen sind B und C Gesamtvertreter mit Gesamtvertretungsmacht und können den A rechtsgeschäftlich nur gemeinsam vertreten.

A erteilt D Einzelvollmacht. A hat damit Einzelvertretungsmacht und ist alleinvertretungsberechtigt. D kann damit im Unterschied zu B und C den A alleine rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und den A somit alleine wirksam berechtigten und verpflichten.

Wichtig: Alleinvertretungsberechtigt heißt nicht, dass nur D den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten kann. Auch B und C können den A wirksam rechtsgeschäftlich vertreten, allerdings nur als Gesamtvertreter.

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für Jura Hausarbeiten und andere Jura Gutachten finden Sie hier.

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2. September 2018

Einzelvertretung

Einzelvertretung - Definition für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Einzelvertretung bezeichnet eine besondere Art der Stellvertretung, bei der im Rahmen der Bevollmächtigung mehrerer Personen jede oder nur eine bestimmte Person alleinvertretungsberechtigt ist.


Einzelvertretung - Background für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Die Einzelvertretungsmacht ist das Gegenstück zur Gesamtvertretungsmacht. Die Einzelvertretungsmacht wird synonym auch als Alleinvertretungsmacht bezeichnet. Und genau hier liegt das Problem. Die Bezeichnung "Alleinvertretungsmacht" führt leicht zu Missverständnissen.

Gibt es mehrere Stellvertreter, können diese alle auch einzelvertretungsberechtigt und alleinvertretungsberechtigt sein. Das bedeutet, dass jeder Stellvertreter unabhängig von den anderen Stellvertretern wirksam als Stellvertreter handeln und somit den Vertretenen berechtigten und verpflichten kann. Es bedeutet aber nicht, wie die Bezeichnung suggerieren könnte, dass nur dieser eine Stellvertreter auch Vertretungsmacht hat.


Einzelvertretung - Beispiel für die juristische Hausarbeit und andere juristische Gutachten


Das klassische Beispiel zur Einzelvertretung besteht in der OHG, der Offenen Handelsgesellschaft, sowie der KG, der Kommanditgesellschaft. Gemäß § 125 HGB gilt hier das Prinzip der Einzelvertretung, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

§ 125 HGB normiert die Vertretung einer OHG. Über § 161 II HGB finden auf die Kommaditgesellschaft (KG) die für die OHG geltenden Vorschriften Anwendung.

Gemäß § 125 I HGB ist jeder Gesellschafter einer OHG zur Stellvertretung ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Stellvertretung ausgeschlossen wurde. 

Dabei kann gemäß § 125 II 1 HGB im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass alle oder mehrere Gesellschafter der OHG nur in Gemeinschaft zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, sogenannte Gesamtvertretung. Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können gemäß § 125 II 2 HGB einzelne Gesellschafter wiederum zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte oder bestimmter Arten von Rechtsgeschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt im Rahmen dieser passiven Stellvertretung gemäß § 125 II 3 HGB die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Stellvertretung befugten Gesellschafter. 

Gemäß § 125 III 1 HGB kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Stellvertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen, wenn nicht mehrere Gesellschafter zusammen handeln. In diesen Fällen finden die Vorschriften der § 125 II 2 HGB und § 125 II 3 HGB entsprechende Anwendung. 

Weitere Prädikats-Definitionen der Ghostwriter Jura für die Jura Hausarbeit und das rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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1. September 2018

Einwilligung

Einwilligung - Definitionen für die Jura Hausarbeit und andere Jura Gutachten


Einwilligung - Definition #1

Einwilligung ist die vorherige Zustimmung. Diese Definition ist die Legaldefinition des § 183 S. 1 BGB.

Einwilligung - Definition #2

Die Einwilligung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches mittels einer empfangsbedürftigen Willenserklärung dafür sorgt, dass ein Rechtsgeschäft, das der vorherigen Zustimmung bedarf, wirksam werden kann, vgl. § 183 BGB.


Einwilligung - Gesetzliche Grundlage für die rechtswissenschaftliche Hausarbeit und andere rechtswissenschaftliche Gutachten


Gesetzliche Grundlage für die Einwilligung sind § 182 BGB und § 183 BGB.

§ 182 BGB normiert die Zustimmung.


Hängt die Wirksamkeit eines Vertrages oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, welches einer anderen Person gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung einer dritten Person ab, so kann gemäß § 182 I BGB die Erteilung oder die Verweigerung dieser Zustimmung sowohl dem einen als auch dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. 

Diese Zustimmung bedarf gemäß § 182 II BGB nicht der für das Rechtsgeschäft selbst bestimmten Form.

Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Gültigkeit von der Zustimmung einer dritten Person abhängt, mit Einwilligung dieser dritten Person vorgenommen, so finden gemäß § 182 III die Vorschriften des § 111 S. 2, 3 BGB entsprechende Anwendung.


§ 183 BGB normiert die Widerruflichkeit der Einwilligung.


Die Einwilligung als vorherige Zustimmung ist gemäß § 183 S. 1 BGB bis zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis eine abweichende Regelung ergibt. 

Der Widerruf als actus contrarius zur Einwilligung kann gemäß § 183 S. 2 BGB sowohl dem einen als auch dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.


Einwilligung - Beispiel für die juristische Hausarbeit und das juristische Gutachten


A verkauft dem 15 Jahre alten B ein Smartphone. Die Eltern des B haben in die Vornahme des Kaufvertrages eingewilligt, vgl. §§ 107, 183 S. 1 BGB. Kurz nach Vertragsschluss bemerkt B, dass er bei Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages einem Inhaltsirrtum gemäß § 119 I Alt. 1 BGB unterlag. Er will daher seine Willenserklärung und den Kaufvertrag anfechten. Die Eltern erteilen hierzu wiederum ihre Einwilligung, vgl. §§ 111 S. 1, 183 S. 1 BGB.

Sie kennen eine treffende Definition für die Einwilligung oder einen pfiffigen Fall? Schreiben Sie ihn in die Kommentare und teilen Sie Ihr Wissen mit anderen Prädikats-Juristen.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...