3. August 2018

Aggressivnotstand - § 904 BGB

Aggressivnotstand gemäß § 904 BGB - Gesetzliche Grundlage für die rechtswissenschaftliche Untersuchung


§ 904 BGB normiert den Notstand. Der Eigentümer einer Sache ist gemäß § 904 S. 1 BGB nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist.

Gemäß § 904 S. 2 BGB kann der Eigentümer Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.


Aggressivnotstand gemäß § 904 BGB - Dogmatische Einordnung im Jura Gutachen


§ 904 S. 1 BGB normiert einen Rechtfertigungsgrund. § 904 S. 2 BGB normiert einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch.


Aggressivnotstand gemäß § 904 BGB - Definition für das rechtswissenschaftliche Gutachten


Der Aggressivnotstand normiert einen Rechtfertigungstatbestand, bei welchem eine Person gerechtfertigt auf die im Eigentum einer anderen Person stehende Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendigerweise einwirkt, um einen ungleich größeren Schaden durch die Einwirkung auf die Sache abzuwenden.

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2. August 2018

Abstraktionsprinzip Definition

Das Abstraktionsprinzip ist ein Grundsatz des Privatrechts, welcher zwei Aussagen beinhaltet.


Abstraktionsprinzip - Dimension Nr. 1


Die erste Aussage betrifft die getrennte rechtliche Beurteilung der Wirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts als obligatorischem Grundgeschäft und Causa von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts als Erfüllungsgeschäft.


Abstraktionsprinzip - Dimension Nr. 2


Die zweite Aussage betrifft die Normierung, dass Verfügungsgeschäfte zu ihrer Wirksamkeit keines Verpflichtungsgeschäftes bedürfen.


Ghostwriter Jura Prädikats-Tipp


Achten Sie auch auf die zweite Aussage als zweite Dimension des Abstraktionsprinzips. Die erste Aussage und Dimension ist in der Regel bekannt, die zweite ist grundsätzlich unbekannt. Wer sich hier als Kenner ausweist, markiert seine Position als Prädikats-Jurist.

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1. August 2018

Absolutes Recht - Definition

Ein absolutes Recht ist ein subjektives Recht, welches gegenüber jedermann wirkt und daher jedermann zu beachten hat und welches der Rechtsinhaber gegenüber jedermann durchsetzen kann.

Der Begriff der Absolutheit steht im Gegensatz zur Relativität von Rechten, die nur gegenüber bestimmten Personen wirken.

Klassische Beispiele für absolute Rechte und Rechtsgüter normiert § 823 I BGB.

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31. Juli 2018

Abschlussverbot BGB - Definition

Das Abschlussverbot ist als Kehrseite der Abschlussfreiheit und Ausnahme zum Grundsatz der Privatautonomie eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, in deren Rahmen der Abschluss bestimmter Verträge mit bestimmten Personen vertraglich oder gesetzlich untersagt wird.

Weitere Prädikats-Definitionen als Voraussetzung für ein Jura Gutachten mit Prädikat finden Sie hier.

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30. Juli 2018

Abschlussfreiheit BGB - Definition

Die Abschlussfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit und Ausdruck des Grundsatzes der Privatautonomie bezeichnet die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bezüglich der Frage, ob und mit wem er einen Vertrag abschließen will oder nicht.

Weitere Prädikats-Definitionen als Grundlage für eine Prädikats-Subsumtion finden Sie hier.

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29. Juli 2018

Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung - Definition

Die Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung bezeichnet denjenigen Zeitpunkt der willentlichen Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, in welchem der Erklärende objektiv und subjektiv alles getan hat, um den rechtsgeschäftlichen Willen in der Art und Weise kundzutun, dass aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Endgültigkeit dieses Willens keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen können.

Weitere Prädikats-Definitionen als Voraussetzung für eine präzise Subsumtion im rechtswissenschaftlichen Gutachten finden Sie hier.

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28. Juli 2018

Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Definition

Die Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bezeichnet denjenigen Zeitpunkt der willentlichen Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, in welchem der Erklärende objektiv alles getan hat, um seinen rechtsgeschäftlichen Willen derart in den Rechtsverkehr zu entsenden, dass an der Endgültigkeit seines Willens keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen können und der Erklärende subjektiv gleichzeitig damit rechnen konnte und durfte, dass die Willenserklärung den Adressaten der Willenserklärung im Rechtsverkehr ordnungsgemäß erreicht.

Weitere treffsichere Definitionen für eine gelungene Subsumtion in rechtswissenschaftlichen Gutachten finden Sie hier.

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27. Juli 2018

Abtretung - Definition

Abtretung - Definition für das Juristische Gutachten


Die Abtretung ist ein abstrakter Verfügungsvertrag, durch welchen der Gläubiger seine Forderung auf seinen Vertragspartner überträgt.


Abtretung - Terminologie in der juristischen Dogmatik


Die Abtretung wird in der Rechtswissenschaft auch Zession genannt. Dabei überträgt der Zedent im Rahmen der Zession seine Forderung auf den Zessionar.

Beherrschen Sie die Keywords und Termini technici und damit die Sprache der Juristen. Denn Jura ist vornehmlich ein Sprachspiel.


Abtretung - Gesetzliche Grundlage


Die gesetzliche Grundlage der Abtretung ist § 398 BGB.

§ 398 BGB normiert die Abtretung. Eine Forderung kann gemäß § 398 S. 1 BGB von dem Gläubiger durch einen Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden.

§ 398 S. 1 BGB enthält damit eine Legaldefinition, die hervorragend für die Verwendung in rechtswissenschaftlichen Arbeiten verwendet werden kann.

Mit dem Abschluss des Verfügungsvertrages tritt der neue Gläubiger (Zessionar) gemäß § 398 S. 2 BGB an die Stelle des bisherigen Gläubigers (Zedent).

Weitere erhellende Definitionen für das rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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26. Juli 2018

18 Punkte Tipp zum Scheingeschäft

Scheingeschäft gemäß § 117 BGB - Gesetzliche Ausgangssituation


§ 117 BGB normiert das Scheingeschäft. Wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Adressaten mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie gemäß § 117 I BGB unwirksam und damit das simulierte Rechtsgeschäft nichtig.

Wird durch das simulierte Rechtsgeschäft im Sinne des § 117 I BGB ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden gemäß § 117 II BGB die für dieses dissimulierte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Die Wirksamkeit dieses dissimulierten Rechtsgeschäfts richtet sich somit nach den allgemeine Vorschriften.


Scheingeschäft gemäß § 117 BGB - 18 Punkte Tipp


Bei genauerer Betrachtung des § 117 I BGB werden Sie feststellen, dass dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Vorschrift ein schwerwiegender dogmatischer Fehler unterlaufen ist. Der Gesetzgeber verwechselt in § 117 I BGB Tatbestands- und Rechtsfolgenebene.

§ 117 I BGB setzt eine empfangsbedürftige Willenserklärung voraus. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn aus der Sicht des Empfängers auf einen konkreten Rechtsbindungswillen (Geschäftswille) geschlossen werden kann. Liegt daher schon aus der Sicht des Empfängers kein objektiver Tatbestand einer Willenserklärung vor, dann liegt bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vor.

Es ist aber streng zu unterscheiden zwischen dem tatbestandlichen Vorliegen einer Willenserklärung und der Frage der Wirksamkeit einer vorliegenden Willenserklärung.

Beim Scheingeschäft im Sinne des § 117 I BGB weiß der Empfänger der „Willenserklärung“, dass das rechtliche Handeln des Erklärenden schon objektiv tatbestandlich keinen konkreten Rechtsbindungswillen enthält. Schließlich möchte der Erklärende mit Einverständnis des Empfängers nur eine Willenserklärung zum Schein abgeben, hat aber keinen konkreten Rechtsbindungswillen. Dies weiß der Empfänger, so dass aus seiner Sicht auch kein Verhalten des Erklärenden vorliegt, auf das der Empfänger auf einen konkreten Rechtsbindungswillen schließen könnte.

Damit liegt im Falle des § 117 I BGB richtigerweise dogmatisch keine Willenserklärung vor, weshalb sich die Frage der Nichtigkeit erübrigt.


Der Jura-Ghostwriter-18-Punkte-Tipp


Denken Sie eigenständig - SAPERE AUDE! Schauen Sie dem Gesetzgeber, der Rechtsprechung und auch der Lehre auf die Finger und denken Sie selbst. So werden Sie vom Prädikats-Juristen zum Top-Juristen, vom Handwerker zum Künstler!

Weitere 18 Punkte Tipps finden Sie hier.

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25. Juli 2018

Geheimer Vorbehalt

Geheimer Vorbehalt - Einführung


Im Rechtsverkehr gibt es Situationen, in denen eine Person im Außenverhältnis den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl diese Person subjektiv keinen Geschäftswillen diesbezüglich hat.

Die Motive für so ein Verhalten sind unterschiedlicher Natur und grundsätzlich irrelevant. Da die Person den inneren Vorbehalt, die Willenserklärung subjektiv nicht zu wollen, nicht kundgibt, spricht man vom Tatbestand eines geheimen Vorbehaltes. Man bezeichnet solche Tatbestände auch als Mentalreservation oder auch "reservatio mentalis".


Geheimer Vorbehalt - Definition


Ein geheimer Vorbehalt liegt dann vor, wenn der Erklärende den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl er subjektiv insgeheim den objektiv erklärten konkreten Rechtsbindungswillen nicht hat.


Geheimer Vorbehalt - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage der Mentalreservation ist § 116 BGB. § 116 BGB normiert den geheimen Vorbehalt. Gemäß § 116 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung nicht deshalb unwirksam, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Eine Willenserklärung im Sinne des § 116 S. 1 BGB ist gemäß § 116 S. 2 BGB dann nichtig, wenn sie empfangsbedürftig ist und der Empfänger den Vorbehalt kennt.


Geheimer Vorbehalt - Ratio legis des § 116 BGB


Die Mentalreservation bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Willenstheorie und Erklärungstheorie. Nach Sinn und Zweck des § 116 S. 1 BGB soll der Rechtsverkehr in seinem Glauben und Vertrauen auf den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung geschützt werden. Da ein objektiver Dritter den subjektiv geheimen Vorbehalt nicht kennt, ist die Willenserklärung aus Rechtsverkehrsschutzgründen wirksam.

Im Falle des § 116 S. 2 BGB ist die Willenserklärung aber dann unwirksam, wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt des Erklärenden kennt. Dann ist der Empfänger nicht schutzwürdig, da es kein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits gibt. Folgerichtig ist die Willenserklärung dann nichtig. Denn eine Willenserklärung, die nicht gewollt ist und an die auch niemand glaubt, ist gemäß dem Grundsatz der Privatautonomie wirkungslos und darf dies auch sein.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsstandort


§ 116 BGB ist bei der Wirksamkeit der Willenserklärung zu überprüfen. Als rechtshindernde Einwendung erfolgt dies im Anspruchsaufbau in der ersten Station unter „Anspruch entstanden“ als negative Tatbestandsvoraussetzung.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 1 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Rechtsverkehr verschwiegen
  • Rechtsfolge: Wirksamkeit der Willenserklärung mit dem Inhalt des objektiven Tatbestandes



Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 2 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Adressaten und Empfänger der Willenserklärung verschwiegen
  • Adressat und Empfänger der Willenserklärung kennt den subjektiv fehlenden Geschäftswillen des Erklärenden
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung



Geheimer Vorbehalt bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen


Beachten Sie, dass § 116 S. 1 BGB im Gegensatz zu § 116 S. 2 sowohl empfangsbedürftige als auch nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen betrifft. § 116 S. 1 BGB wird daher bei einseitigen Rechtsgeschäften relevant.

Einseitige Rechtsgeschäfte sind beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Einseitige Rechtsgeschäfte sind damit gemäß § 116 S. 1 BGB im Falle einer Mentalreservation des Erklärenden wirksam. Obwohl es keinen Empfänger der Erklärung gibt, ist der Rechtsverkehr auch bei einseitigen Rechtsgeschäften schutzwürdig. Denn auch ein einseitiges Rechtsgeschäft wie das Testament oder die Auslobung entfalten Rechtsfolgen im Rechtsverkehr.


Geheimer Vorbehalt - Beispiel


A befindet sich auf einer Kunstauktion. Ebenfalls anwesend ist B, der A die Frau ausgespannt hat. A weiß, dass B auf der Kunstauktion das Gemälde „Die Geburt der Venus“ von Sandro Boticelli ersteigern möchte. Nachdem B ein Gebot abgegeben hat, treibt A den Kaufpreis für das Gemälde durch sein Gebot in astronomische Höhen. Dabei will er das Gemälde nicht erwerben, sondern lediglich B ärgern. Da sein Gebot nicht mehr überboten wird, erhält A den Zuschlag.

Das Gebot des A ist wegen § 116 S. 1 BGB wirksam. A kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass er eigentlich kein Interesse an dem Kauf des Gemäldes habe und insgeheim nur den B ärgern wollte. Der Kaufvertrag ist wirksam und A daher zur Bezahlung und Abnahme gemäß § 433 II BGB verpflichtet.

Kannte der Auktionator den geheimen Vorbehalt des A und wusste daher, dass A nur B ärgern wollte, aber kein ernsthaftes Kaufinteresse hatte, ist das Gebot des § 116 S. 2 BGB unwirksam.

Weitere wichtige Konstellationen des BGB AT finden Sie hier.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...