29. Juli 2018

Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung - Definition

Die Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung bezeichnet denjenigen Zeitpunkt der willentlichen Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, in welchem der Erklärende objektiv und subjektiv alles getan hat, um den rechtsgeschäftlichen Willen in der Art und Weise kundzutun, dass aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Endgültigkeit dieses Willens keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen können.

Weitere Prädikats-Definitionen als Voraussetzung für eine präzise Subsumtion im rechtswissenschaftlichen Gutachten finden Sie hier.

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28. Juli 2018

Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Definition

Die Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bezeichnet denjenigen Zeitpunkt der willentlichen Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, in welchem der Erklärende objektiv alles getan hat, um seinen rechtsgeschäftlichen Willen derart in den Rechtsverkehr zu entsenden, dass an der Endgültigkeit seines Willens keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen können und der Erklärende subjektiv gleichzeitig damit rechnen konnte und durfte, dass die Willenserklärung den Adressaten der Willenserklärung im Rechtsverkehr ordnungsgemäß erreicht.

Weitere treffsichere Definitionen für eine gelungene Subsumtion in rechtswissenschaftlichen Gutachten finden Sie hier.

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27. Juli 2018

Abtretung - Definition

Abtretung - Definition für das Juristische Gutachten


Die Abtretung ist ein abstrakter Verfügungsvertrag, durch welchen der Gläubiger seine Forderung auf seinen Vertragspartner überträgt.


Abtretung - Terminologie in der juristischen Dogmatik


Die Abtretung wird in der Rechtswissenschaft auch Zession genannt. Dabei überträgt der Zedent im Rahmen der Zession seine Forderung auf den Zessionar.

Beherrschen Sie die Keywords und Termini technici und damit die Sprache der Juristen. Denn Jura ist vornehmlich ein Sprachspiel.


Abtretung - Gesetzliche Grundlage


Die gesetzliche Grundlage der Abtretung ist § 398 BGB.

§ 398 BGB normiert die Abtretung. Eine Forderung kann gemäß § 398 S. 1 BGB von dem Gläubiger durch einen Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden.

§ 398 S. 1 BGB enthält damit eine Legaldefinition, die hervorragend für die Verwendung in rechtswissenschaftlichen Arbeiten verwendet werden kann.

Mit dem Abschluss des Verfügungsvertrages tritt der neue Gläubiger (Zessionar) gemäß § 398 S. 2 BGB an die Stelle des bisherigen Gläubigers (Zedent).

Weitere erhellende Definitionen für das rechtswissenschaftliche Gutachten finden Sie hier.

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26. Juli 2018

18 Punkte Tipp zum Scheingeschäft

Scheingeschäft gemäß § 117 BGB - Gesetzliche Ausgangssituation


§ 117 BGB normiert das Scheingeschäft. Wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Adressaten mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie gemäß § 117 I BGB unwirksam und damit das simulierte Rechtsgeschäft nichtig.

Wird durch das simulierte Rechtsgeschäft im Sinne des § 117 I BGB ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden gemäß § 117 II BGB die für dieses dissimulierte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Die Wirksamkeit dieses dissimulierten Rechtsgeschäfts richtet sich somit nach den allgemeine Vorschriften.


Scheingeschäft gemäß § 117 BGB - 18 Punkte Tipp


Bei genauerer Betrachtung des § 117 I BGB werden Sie feststellen, dass dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Vorschrift ein schwerwiegender dogmatischer Fehler unterlaufen ist. Der Gesetzgeber verwechselt in § 117 I BGB Tatbestands- und Rechtsfolgenebene.

§ 117 I BGB setzt eine empfangsbedürftige Willenserklärung voraus. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn aus der Sicht des Empfängers auf einen konkreten Rechtsbindungswillen (Geschäftswille) geschlossen werden kann. Liegt daher schon aus der Sicht des Empfängers kein objektiver Tatbestand einer Willenserklärung vor, dann liegt bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vor.

Es ist aber streng zu unterscheiden zwischen dem tatbestandlichen Vorliegen einer Willenserklärung und der Frage der Wirksamkeit einer vorliegenden Willenserklärung.

Beim Scheingeschäft im Sinne des § 117 I BGB weiß der Empfänger der „Willenserklärung“, dass das rechtliche Handeln des Erklärenden schon objektiv tatbestandlich keinen konkreten Rechtsbindungswillen enthält. Schließlich möchte der Erklärende mit Einverständnis des Empfängers nur eine Willenserklärung zum Schein abgeben, hat aber keinen konkreten Rechtsbindungswillen. Dies weiß der Empfänger, so dass aus seiner Sicht auch kein Verhalten des Erklärenden vorliegt, auf das der Empfänger auf einen konkreten Rechtsbindungswillen schließen könnte.

Damit liegt im Falle des § 117 I BGB richtigerweise dogmatisch keine Willenserklärung vor, weshalb sich die Frage der Nichtigkeit erübrigt.


Der Jura-Ghostwriter-18-Punkte-Tipp


Denken Sie eigenständig - SAPERE AUDE! Schauen Sie dem Gesetzgeber, der Rechtsprechung und auch der Lehre auf die Finger und denken Sie selbst. So werden Sie vom Prädikats-Juristen zum Top-Juristen, vom Handwerker zum Künstler!

Weitere 18 Punkte Tipps finden Sie hier.

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25. Juli 2018

Geheimer Vorbehalt

Geheimer Vorbehalt - Einführung


Im Rechtsverkehr gibt es Situationen, in denen eine Person im Außenverhältnis den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl diese Person subjektiv keinen Geschäftswillen diesbezüglich hat.

Die Motive für so ein Verhalten sind unterschiedlicher Natur und grundsätzlich irrelevant. Da die Person den inneren Vorbehalt, die Willenserklärung subjektiv nicht zu wollen, nicht kundgibt, spricht man vom Tatbestand eines geheimen Vorbehaltes. Man bezeichnet solche Tatbestände auch als Mentalreservation oder auch "reservatio mentalis".


Geheimer Vorbehalt - Definition


Ein geheimer Vorbehalt liegt dann vor, wenn der Erklärende den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr entsendet, obwohl er subjektiv insgeheim den objektiv erklärten konkreten Rechtsbindungswillen nicht hat.


Geheimer Vorbehalt - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage der Mentalreservation ist § 116 BGB. § 116 BGB normiert den geheimen Vorbehalt. Gemäß § 116 S. 1 BGB ist eine Willenserklärung nicht deshalb unwirksam, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

Eine Willenserklärung im Sinne des § 116 S. 1 BGB ist gemäß § 116 S. 2 BGB dann nichtig, wenn sie empfangsbedürftig ist und der Empfänger den Vorbehalt kennt.


Geheimer Vorbehalt - Ratio legis des § 116 BGB


Die Mentalreservation bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Willenstheorie und Erklärungstheorie. Nach Sinn und Zweck des § 116 S. 1 BGB soll der Rechtsverkehr in seinem Glauben und Vertrauen auf den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung geschützt werden. Da ein objektiver Dritter den subjektiv geheimen Vorbehalt nicht kennt, ist die Willenserklärung aus Rechtsverkehrsschutzgründen wirksam.

Im Falle des § 116 S. 2 BGB ist die Willenserklärung aber dann unwirksam, wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt des Erklärenden kennt. Dann ist der Empfänger nicht schutzwürdig, da es kein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits gibt. Folgerichtig ist die Willenserklärung dann nichtig. Denn eine Willenserklärung, die nicht gewollt ist und an die auch niemand glaubt, ist gemäß dem Grundsatz der Privatautonomie wirkungslos und darf dies auch sein.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsstandort


§ 116 BGB ist bei der Wirksamkeit der Willenserklärung zu überprüfen. Als rechtshindernde Einwendung erfolgt dies im Anspruchsaufbau in der ersten Station unter „Anspruch entstanden“ als negative Tatbestandsvoraussetzung.


Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 1 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Rechtsverkehr verschwiegen
  • Rechtsfolge: Wirksamkeit der Willenserklärung mit dem Inhalt des objektiven Tatbestandes



Geheimer Vorbehalt - Prüfungsschema zu § 116 S. 2 BGB



  • Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung
  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden
  • Fehlender Geschäftswille des Erklärenden wird dem Adressaten und Empfänger der Willenserklärung verschwiegen
  • Adressat und Empfänger der Willenserklärung kennt den subjektiv fehlenden Geschäftswillen des Erklärenden
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung



Geheimer Vorbehalt bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen


Beachten Sie, dass § 116 S. 1 BGB im Gegensatz zu § 116 S. 2 sowohl empfangsbedürftige als auch nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen betrifft. § 116 S. 1 BGB wird daher bei einseitigen Rechtsgeschäften relevant.

Einseitige Rechtsgeschäfte sind beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Einseitige Rechtsgeschäfte sind damit gemäß § 116 S. 1 BGB im Falle einer Mentalreservation des Erklärenden wirksam. Obwohl es keinen Empfänger der Erklärung gibt, ist der Rechtsverkehr auch bei einseitigen Rechtsgeschäften schutzwürdig. Denn auch ein einseitiges Rechtsgeschäft wie das Testament oder die Auslobung entfalten Rechtsfolgen im Rechtsverkehr.


Geheimer Vorbehalt - Beispiel


A befindet sich auf einer Kunstauktion. Ebenfalls anwesend ist B, der A die Frau ausgespannt hat. A weiß, dass B auf der Kunstauktion das Gemälde „Die Geburt der Venus“ von Sandro Boticelli ersteigern möchte. Nachdem B ein Gebot abgegeben hat, treibt A den Kaufpreis für das Gemälde durch sein Gebot in astronomische Höhen. Dabei will er das Gemälde nicht erwerben, sondern lediglich B ärgern. Da sein Gebot nicht mehr überboten wird, erhält A den Zuschlag.

Das Gebot des A ist wegen § 116 S. 1 BGB wirksam. A kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass er eigentlich kein Interesse an dem Kauf des Gemäldes habe und insgeheim nur den B ärgern wollte. Der Kaufvertrag ist wirksam und A daher zur Bezahlung und Abnahme gemäß § 433 II BGB verpflichtet.

Kannte der Auktionator den geheimen Vorbehalt des A und wusste daher, dass A nur B ärgern wollte, aber kein ernsthaftes Kaufinteresse hatte, ist das Gebot des § 116 S. 2 BGB unwirksam.

Weitere wichtige Konstellationen des BGB AT finden Sie hier.

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24. Juli 2018

Misslungenes Scheingeschäft

Misslungenes Scheingeschäft - Um was geht es


§ 117 BGB normiert das Scheingeschäft. Damit ist ein Tatbestand gemeint, in dessen Rahmen die Parteien eines Rechtsgeschäfts im gegenseitigen Einverständnis nur zum Schein nach außen hin ein Rechtsgeschäft vornehmen, das sie beide im Innenverhältnis nicht wollen.

Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Beim misslungenen Scheingeschäft fehlt es an dem gegenseitigen Einverständnis der Parteien.
Das misslungene Scheingeschäft wird teilweise auch als fehlgeschlagenes Scheingeschäft bezeichnet. Die formal andere Bezeichnung beschreibt dasselbe materiell-rechtliche Phänomen.


Misslungenes Scheingeschäft - Definition


Ein misslungenes Scheingeschäft ist ein Scheingeschäft, bei welchem der Erklärungsempfänger den vom Erklärenden intendierten Scheincharakter des Rechtsgeschäfts nicht kennt.


Misslungenes Scheingeschäft - Rechtsfolgen


Aufgrund des fehlenden Einverständnisses erfüllt das misslungene Scheingeschäft nicht die Voraussetzungen des § 117 BGB. Aufgrund der einseitigen Fehlvorstellung des Erklärenden werden die Fälle des misslungenen Scheingeschäfts gemäß § 118 BGB gelöst.


Misslungenes Scheingeschäft - Gesetzliche Grundlage


Das misslungene Scheingeschäft ist in der Regel ein Fall des § 118 BGB. § 118 BGB normiert den Mangel der Ernstlichkeit. Gemäß § 118 BGB ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werde, unwirksam.

Da der Erklärende im Rahmen eines misslungenen Scheingeschäfts bezüglich der objektiv in den Rechtsverkehr entsendeten Willenserklärung keinen Geschäftswillen hat und davon ausgeht, dass sein Geschäftspartner dies weiß, erfüllt das misslungene Scheingeschäft die Voraussetzungen des § 118 BGB.

Die Willenserklärung im Rahmen eines misslungenen Scheingeschäfts ist damit gemäß § 118 BGB unwirksam.


Misslungenes Scheingeschäft - Beispiel


A und B schließen einen notariellen Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks des A an B. Um Grunderwerbsteuer und Notargebühren zu sparen, wird als offizieller Kaufpreis 100.000 EUR angegeben. Dabei geht A irrtümlich davon aus, dass er und B sich tatsächlich einig sind, dass das Grundstück eigentlich 300.000 EUR kosten soll.

Der notarielle Kaufvertrag ist als misslungenes Scheingeschäft nicht gemäß § 117 S. 1 BGB nichtig, da es am tatsächlichen Einverständnis zwischen A und B fehlt.  Da A die offizielle Willenserklärung bezüglich des Kaufpreises in Höhe von 100.000 EUR nicht ernst meinte und auch davon ausging, dass B dies erkenne, ist seine Willenserklärung gemäß § 118 BGB unwirksam.

Weitere Einzelheiten zum Scheingeschäft finden Sie hier.

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23. Juli 2018

Scheingeschäft

Das Scheingeschäft in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung - Um was geht es?


Im Rechtsverkehr gibt es Sachverhalte, in denen die Beteiligten nach außen hin objektiv ein Rechtsgeschäft tätigen, das sie subjektiv übereinstimmend nicht wollen. Es wird damit für den Rechtsverkehr der Schein eines Rechtsgeschäftes erzeugt. Die diesbezüglich wichtigen Gesichtspunkte solcher Scheingeschäfte werden im folgenden erläutert.


Scheingeschäft - Definition


Wir starten mit der Definition des Scheingeschäfts. Ein Scheingeschäft liegt dann vor, wenn für den Rechtsverkehr der objektive Tatbestand eines Rechtsgeschäfts erzeugt wird, während die Beteiligten einvernehmlich subjektiv ein solches Rechtsgeschäft nicht wollen.


Scheingeschäft - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage des Scheingeschäfts ist § 117 BGB. § 117 BGB normiert das Scheingeschäft. Wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Einverständnis des Empfängers nur zum Schein abgegeben, so ist diese Willenserklärung gemäß § 117 S. 1 BGB nichtig.

Wird durch ein solches Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden gemäß § 117 S. 2 BGB die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.


Scheingeschäft - Ratio legis des § 117 BGB


Entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie will der Gesetzgeber verhindern, dass von den Beteiligten nur zum Schein abgegebene Willenserklärungen am Ende Rechtsfolgen auslösen können. Die Parteien eines solchen Rechtsgeschäfts wollen keine Rechtsfolgen auslösen und daher spricht auch der Gesetzgeber solchen Scheingeschäften die Geltung ab. Außerdem will der Gesetzgeber auch den Rechtsverkehr vor solchen Rechtsgeschäften schützen, die nur zum Schein inszeniert werden und in Wahrheit von niemandem gewollt sind.

Nach Sinn und Zweck des § 117 BGB werden damit sowohl die Beteiligten des Scheingeschäfts als auch der Rechtsverkehr geschützt.


Scheingeschäft - Prüfungsstandort


§ 117 BGB normiert tatbestandlich und auf Rechtsfolgenseite die Wirksamkeit einer Willenserklärung im Rahmen eines Scheingeschäfts. Nachdem die Tatbestandsvoraussetzungen einer Willenserklärung geprüft und bejaht wurden, muss auch deren Wirksamkeit untersucht werden.  Hier kommt dann § 117 BGB zum Tragen.

Als rechtshindernde Einwendung wird § 117 BGB auf der Ebene des „Anspruch entstanden“ geprüft.


Scheingeschäft - Prüfungsschema zu § 117 S. 1 BGB



  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
  • Abgabe dieser Willenserklärung
  • Subjektiv ohne konkreten Rechtsbindungswillen bzw. Geschäftswillen
  • Tatsächliches Einverständnis des Adressaten im Rahmen einer Simulationsabrede
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung und damit des simulierten Rechtsgeschäfts inter partes und erga omnes; Ausnahme: § 405 BGB



Scheingeschäft - Prüfungsschema zu § 117 S. 2 BGB



  • Scheingeschäft im Sinne des § 117 S. 1 BGB
  • Verdeckung eines anderen Rechtsgeschäfts
  • Prüfung der Wirksamkeit des verdeckten Rechtsgeschäfts nach allgemeinen Regeln
  • Rechtsfolge: Wirksamkeit oder Nichtigkeit je nach Einhaltung der allgemeinen Regeln des dissimulierten Rechtsgeschäfts



Scheingeschäft - Ausnahme vom Grundsatz der Nichtigkeit gemäß § 117 S. 1 BGB gemäß § 405 BGB


§ 405 BGB normiert die Abtretung einer Forderung unter Urkundenvorlegung. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Forderung ausgestellt, so kann er sich gemäß § 405 BGB, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.


Scheingeschäft - Keine "falsa demonstratio non nocet" bezüglich dissimuliertem Rechtsgeschäft


§ 117 II BGB entspricht dem Rechtsgedanken der falsa demonstratio non nocet. Die Falschbezeichnung in Form des simulierten Rechtsgeschäfts schadet im Ergebnis nicht bezüglich der Möglichkeit der Wirksamkeit des dissimulierten Rechtsgeschäfts. Allerdings ist § 117 II BGB kein Fall der echten falsa demonstratio non nocet, da diese eine unbewusste, irrtümliche Falschbezeichnung der Parteien voraussetzt.


Scheingeschäft - Beispiel


A und B schließen einen notariellen Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks des A an B. Um Grunderwerbsteuer und Notargebühren zu sparen, wird als offizieller Kaufpreis 100.000 EUR angegeben. Tatsächlich sind sich A und B jedoch einig, dass das Grundstück 300.000 EUR kosten soll.

Der notarielle Kaufvertrag ist als Scheingeschäft (simulierter Vertrag) gemäß § 117 S. 1 BGB nichtig. Der von A und B wirklich gewollte Kaufvertrag (dissimulierter Vertrag) über 300.000 EUR ist nach allgemeinen Vorschriften gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB wegen Formverstoßes gemäß § 125 S. 1 BGB unwirksam.

Der Formverstoß kann aber gemäß § 311b I 2 BGB durch Auflassung und Eintragung geheilt werden. Der dissimulierte Kaufvertrag über 300.000 EUR kann somit über die Heilung wirksam werden.


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22. Juli 2018

Invitatio ad offerendum

Invitatio ad offerendum - Übersetzung und Bedeutung 


Invitatio ad offerendum - Um was geht es?


Ein Vertragsschluss erfordert Angebot und Annahme. Dabei muss zwischen einem verbindlichen Angebot im Rechtssinne und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes präzise differenziert werden. Werden Waren in Schaufenstern ausgestellt, über eine Zeitung annonciert oder in einem Internet-Shop präsentiert, so liegt grundsätzlich nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vor. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall und die Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB.


Invitatio ad offerendum - Übersetzung


Invitatio ad offerendum bedeutet übersetzt: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beziehungsweise Einladung zur Abgabe eines Antrages.


Invitatio ad offerendum - Definition


Die „Invitatio ad offerendum“ ist ein Rechtsinstitut, welches ihm Rahmen des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung zu verorten ist und die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten von den rechtsverbindlichen Angeboten abgrenzt.


Invitatio ad offerendum - Gesetzliche Grundlage


Es gibt keine direkte gesetzliche Grundlage für die Invitatio ad offerendum. Die Invitatio ad offerendum gehört dogmatisch zum Vertragsschluss und damit zur Rechtsgeschäftlehre gemäß §§ 104 ff. BGB.


Invitatio ad offerendum - Prüfungsstandort


Im Rahmen der Prüfung eines Vertragsschlusses müssen Angebot und Annahme untersucht werden. Im Rahmen des Angebotes als Willenserklärung muss der objektive Tatbestand des Angebotes geprüft werden.

Der objektive Tatbestand eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB vom Verhalten einer Person auf einen konkreten Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann. An dieser Stelle im Prüfungsaufbau entscheidet sich, ob ein objektiver Dritte aus dem Verhalten einer Person auf ein rechtsverbindliches Angebot oder lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes schließen kann.


Invitatio ad offerendum - Probleme


Wer auf Prädikatsniveau eine Abgrenzung eines verbindlichen Angebots zur Invitatio ad offerendum vornimmt, der muss immer im Einzelfall entscheiden und begründen, warum ein Angebot oder eine Invitatio ad offerendum vorliegt. Pauschale Annahmen diesbezüglich sind falsch und verbieten sich daher.

Die möglichen Probleme im Kontext der Invitatio ad offerendum sind daher vielfältiger Natur. Das Hauptproblem besteht aber darin, mittels gelungener Herausarbeitung des jeweiligen Sachverhaltes anhand der Umstände des Einzelfalles zu begründen, warum ein Angebot oder aber eine Invitatio ad offerendum vorliegen. Dabei kann man vom Grundsatz ausgehen, dass ein Verkäufer lediglich im Rahmen einer Invitatio ad offerendum seine Waren ausstellt und zum Kauf „anbietet“.

Ein Verkäufer will jedenfalls vor Abschluss eines Kaufvertrages in der Regel prüfen, ob er in finanzieller und rechtlicher Hinsicht mit einer bestimmten Person vertragliche Beziehungen eingehen möchte. Das war zu Zeiten der Entstehung des BGB so und das ist auch heute noch im Internetzeitalter so. Die Person des Vertragspartners ist und bleibt entscheidend. Der Verkäufer möchte sich daher grundsätzlich aussuchen können, ob, wie und mit wem er einen Vertrag schließt.

Diesem Zweck dient das Rechtsinstitut der Invitatio ad offerendum.


Invitatio ad offerendum - Beispiel


Der Versandhändler stellt auf seiner Internetpräsenz in seinem Verkaufs-Shop einen Schönfelder aus und "bietet" diesen zum Kauf an. In der Ausstellung des Schönfelder durch Bilder, Text etc. liegt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes, also eine Invitatio ad offerendum.

Der Käufer bestellt nun bei Amazon den Schönfelder und gibt damit das Kaufangebot ab. Der Eingang der Bestellung wird gemäß § 312i I Nr. 3 BGB von Amazon dann bestätigt. Diese Bestätigung ist keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Amazon bestätigt daher mittels dieser Mitteilung lediglich, dass das Angebot eingegangen ist und Amazon von dem Angebot Kenntnis genommen hat. Wenn Amazon nun den Schönfelder aus dem Lager holt, ihn zum Versand bereit macht und absendet, ist darin gemäß §§ 133, 157 BGB die konkludente Annahme des Angebotes zu sehen.

Weitere hintergründige Erklärungen zu Rechtsinstituten des BGB AT finden Sie hier.

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21. Juli 2018

Willenstheorie BGB

Die Willenstheorie im juristischen Gutachten


Eine Willenserklärung besteht aus einem objektiven und subjektiven Tatbestand. Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes besteht die vollkommene Willenserklärung aus Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen.

Fehlt im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung das Erklärungsbewusstsein, so ist die Frage, ob damit bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vorliegt oder ob eine anfechtbare Willenserklärung gegeben ist.

Die Vertreter der Willenstheorie sind der Auffassung, dass das Erklärungsbewusstsein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung ist. Fehlt das Erklärungsbewusstsein, so liegt nach der Willenstheorie der subjektive Tatbestand der Willenserklärung nicht vor. Somit liegt insgesamt der Tatbestand einer Willenserklärung nicht vor.

Die Willenstheorie schützt die Person vorrangig vor dem Rechtsverkehr. Entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie ist der Wille der Person maßgebend. Will diese keine Willenserklärung bilden und abgeben, so liegt auch keine Willenserklärung vor. Dies entspricht in jedem Falle der herrschenden Meinung der Gründungsväter des BGB.


Willenstheorie - Definition


Die Willenstheorie ist eine Meinung, die bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins im Rahmen des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung das tatbestandliche Vorliegen einer Willenserklärung verneint, weil das Erklärungsbewusstsein ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung sei.


Willenstheorie - Gesetzlicher Ausgangspunkt


Die Willenstheorie ist gesetzlich nicht normiert. Sie gründet sich jedoch nach mehrheitlicher Auffassung der Vertreter der Willenstheorie auf § 118 BGB. § 118 BGB normiert den Mangel der Ernstlichkeit einer Willenserklärung. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werde, ist gemäß § 118 BGB nichtig.

Nach den Vertretern der Willenstheorie ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss zu § 118 BGB, dass bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins eine unwirksame Willenserklärung beziehungsweise überhaupt keine Willenserklärung vorliege. Wenn nämlich eine Person eine Willenserklärung abgibt und sich dessen bewusst ist, dass sie etwas rechtlich Erhebliches dabei erklärt, aber diese Erklärung nicht ernst gemeint ist und die Person auch davon ausgeht, dass dies erkannt wird, so ist diese Willenserklärung nichtig.

Erst-Recht müsse dies daher dann gelten, wenn eine Person unbewusst objektiv eine Willenserklärung abgibt, von deren Existenz sie keine Ahnung hat und sich der Rechtserheblichkeit ihres Handelns daher nicht bewusst ist.


Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zur Willenstheorie


Die Vertreter der Willenstheorie sind sich bezüglich der dogmatischen Einordnung der  Willenstheorie nicht einig. Dabei ist vor allem eine Differenzierung entscheidend, auf die Sie achten sollten. Es geht bei der Frage des fehlenden Erklärungsbewusstseins darum, ob eine Willenserklärung tatbestandlich vorliegt oder nicht. Diese Frage ist streng zu unterscheiden von der Frage, ob eine Willenserklärung wirksam ist oder nicht.

Ein Großteil der Juristen in Lehre und Praxis arbeitet hier häufig fehlerhaft. Achten Sie darauf, dann werden Sie es feststellen. Differenzieren Sie streng zwischen dem tatbestandlichen Vorliegen einer Willenserklärung und der Frage der Wirksamkeit. Sie gehören dann zu den 1 % derjenigen Juristen, die auf Spitzenniveau differenzieren.

Teilweise wird von Vertretern der Willenstheorie bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins behauptet, die Willenserklärung sei dann nichtig. Damit geben diese Vertreter aber die falsche Antwort auf die richtige Frage. Denn die Ausgangsfrage bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins ist es, ob tatbestandlich eine Willenserklärung vorliegt und nicht, ob eine vorliegende Willenserklärung unwirksam bzw. nichtig sei.

Wenngleich sich diese Differenzierung in der Regel auf das Ergebnis nicht auswirkt, gehört diese wichtige Differenzierung aber zur Begründung. Und die Begründung eines Ergebnisses ist in der Regel höher zu bewerten als das Ergebnis.

Jura Ghostwriter Tipp: Praktizieren Sie Genauigkeit im Detail!


Ghostwriter Jura Background - Der 18 Punkte Tipp zum Erklärungsbewusstsein


Der Begriff des Erklärungsbewusstsein gehört zum subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Er beschreibt das Wissen des Erklärenden darum, Rechtserhebliches zu erklären.

Achtung: Vermeiden Sie den Begriff des Rechtsbindungswillens. Teilweise wird dieser Begriff synonym mit dem des Erklärungsbewusstseins verwendet. Dies impliziert jedoch zwei Fehler.


Fehler 1: Unterscheiden Sie Wissen und Wollen


Der Begriff des Rechtsbindungswillens erfordert tatbestandlich ein voluntatives Element in Form des Wollens. Das Erklärungsbewusstsein setzt aber nur ein intellektuelles Element in Form des Wissens voraus. Die subjektiven Kategorien des Wissens und des Wollens müssen Sie aber dogmatisch streng unterscheiden.

Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung der intellektuellen von den voluntativen Elementen!


Fehler 2: Unterscheiden Sie objektiven und subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung


Der Begriff des Rechtsbindungswillens gehört zum objektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn das Verhalten einer Person aus der Sicht eines objektiven Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen schließen lässt.

Achten Sie daher im juristischen Gutachten auf die präzise Abgrenzung des Rechtsbindungswillens im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung und des Erklärungsbewusstseins im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung.


Abschließender Gedankenanstoß zur Willenstheorie


Denken Sie über den Begriff Willenstheorie und den Wortlaut dieser Theorie nach. Überlegen Sie dann, bei welchem Problem die Willenstheorie relevant wird und welche Lösung sie anbietet. Wenn das Wissen fehlt, will die Willenstheorie auf den Willen abstellen…

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20. Juli 2018

Einziehungsermächtigung

Einziehungsermächtigung - Definition und Bedeutung für das Jura Gutachten



Einziehungsermächtigung - Rechtswissenschaftliche Definition


Die Einziehungsermächtigung ist ein Tatbestand, in dessen Rahmen der Gläubiger einen Dritten dazu ermächtigt, die Forderung des Gläubigers im eigenen Namen geltend zu machen und in Empfang zu nehmen.


Einziehungsermächtigung - Gesetzliche Grundlage


Die Einziehungsermächtigung ist gesetzlich nicht geregelt. Ihre dogmatische Grundlage sieht die herrschende Meinung aber in §§ 185 I, 362 II BGB.

§ 185 BGB normiert die Verfügung eines Nichtberechtigten. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist gemäß § 185 I BGB wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

§ 362 BGB normiert das Erlöschen eines Anspruchs durch Leistung. Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet gemäß § 362 II BGB die Vorschrift des § 185 BGB Anwendung.


Einziehungsermächtigung - Background


Dem Gläubiger einer Forderung steht als Inhaber der Forderung das Recht zu, die Forderung einzuziehen und den Forderungsbetrag in Empfang zu nehmen.

Diese Befugnisse kann der Gläubiger einem Dritten übertragen. Dies ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss zu §§ 185, 362 BGB. Denn: Wenn es schon rechtlich möglich ist, dass ein Nichtberechtigter gemäß § 185 BGB mit Einwilligung des Gläubigers als Berechtigtem über eine Forderung verfügt, so muss die bloße Einziehung der Forderung als Minus zu einer Verfügung erst recht möglich sein.


Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zur Empfangsermächtigung


Die Empfangsermächtigung meint einen Tatbestand, der als Rechtsfolge die Befugnis eines Dritten bezeichnet, der anstelle des Gläubigers die Leistung im Sinne des § 362 BGB empfängt. Die dem Gläubiger einer Forderung zustehende Empfangszuständigkeit wird im Rahmen der Empfangsermächtigung auf einen Dritten übertragen.


Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zur Inkassozession


Die Inkassozession ist eine Abtretung einer Forderung zum Zwecke der Einziehung. Die Inkassozession unterscheidet sich von der Einziehungsermächtigung dadurch, dass bei der Einziehungsermächtigung keine Abtretung der Forderung an den Dritten zum Zwecke der Einziehung erfolgt. Die Forderung verbleibt vielmehr beim Gläubiger. Dieser ermächtigt den Dritten lediglich zur Einziehung und Empfangnahme des Forderungsbetrages. Dies führt zu einer Aufspaltung der Gläubigerstellung und den der Gläubigerstellung immanenten Befugnissen.


Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zur gewillkürten Prozessstandschaft


Will ein Dritter die Forderung des Gläubigers in dessen Auftrag im eigenen Namen gerichtlich geltend machen, so spricht man gewillkürter Prozessstandschaft. Das außergerichtliche Rechtsinstitut der Einziehungsermächtigung wird im gerichtlichen und prozessualen Kontext daher als gewillkürte Prozessstandschaft bezeichnet. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Lehre wird für die Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft allerdings ein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung des fremden Rechts durch den Dritten gefordert.


Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zur Einzugsermächtigung


Aus dem täglichen Zahlungsverkehr kennt man das Einzugsermächtigungsverfahren. Im Rahmen einer Einzugsermächtigung erteilt der Schuldner dem Gläubiger die Ermächtigung, den geschuldeten Betrag vom Konto des Schuldners abbuchen zu lassen und genehmigt gleichzeitig die Lastschrift nach dem Zahlungsvorgang gegenüber seiner Bank.


Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zum SEPA-Lastschriftverfahren


Das klassische Einzugsermächtigungsverfahren wurde weitgehend durch das SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens ermächtigt der Schuldner den Gläubiger als Zahlungsempfänger, den fälligen Betrag vom Konto des Schuldners als Zahlungspflichtigen einzuziehen. Gleichzeitig wird die Bank des Schuldners zur Einlösung der Lastschrift angewiesen.


Einziehungsermächtigung - Beispiel


V kauft bei G ein neues Smartphone für 1.200 EUR. Um den Kaufpreis bezahlen zu können, verkauft V sein altes Smartphone für 1.200 EUR an K. Da K mit der Zahlung in Verzug gerät und V anderweitig nicht die Kaufpreisforderung des G in Höhe von 1.200 EUR begleichen kann, tritt V seine Kaufpreisforderung gegen K an G zur Erfüllung der Kaufpreisschuld des V gegenüber G ab. V vereinbart mit G weiterhin eine Einziehungsermächtigung. V darf daher die Forderung des G gegenüber K im eigenen Namen geltend machen und zwecks Erfüllung in Empfang nehmen.

Nach Einzug der Forderung soll V dann das Geld bei G abliefern. Somit muss V nicht gegenüber K offenlegen, dass er die Forderung an G abgetreten hat.

Weitere Wichtige Begriffe finden Sie hier erklärt.

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