9. Juli 2018

Die Formfreiheit der Vollmacht und ihre Ausnahmen

Die Formfreiheit der Vollmacht und ihre Ausnahmen in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung und der juristischen Prüfung


Die Vollmachtserteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches grundsätzlich keinem Formzwang unterliegt. Dies wird durch § 167 II BGB normiert.

§ 167 BGB normiert die Erteilung der Vollmacht. Gemäß § 167 II BGB bedarf die Willenserklärung zur Vollmachtserteilung nicht derjenigen Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf welches sich die Vollmacht selbst bezieht.

Damit ist von Gesetzgeberseite klargestellt, dass die Bevollmächtigung grundsätzlich formfrei möglich ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das spätere Rechtsgeschäft des Stellvertreters formbedürftig sein sollte.


Ausnahmen von der Formfreiheit der Vollmacht im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So auch beim Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht und der Bevollmächtigung.

Eine Ausnahme besteht zunächst für diejenigen Fälle, in welchen eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Form der Vollmacht besteht.

Danach folgen dogmatisch die gesetzlich geregelten Sonderfälle, die eine Ausnahme zum Grundsatz des § 167 II BGB normieren.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 1945 BGB


§ 1945 BGB normiert die Form der Ausschlagung einer Erbschaft.

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt gemäß § 1945 I BGB durch Willenserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungserklärung muss zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form im Sinne des § 129 BGB abgegeben werden.

Stellvertretung ist bei der Ausschlagung der Erbschaft zulässig. Ein Bevollmächtigter bedarf aber gemäß § 1945 III 1 BGB einer öffentlich beglaubigten Vollmacht im Sinne des § 129 BGB. Die öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB wird gemäß § 129 II BGB durch die notarielle Beurkundung im Sinne des § 128 BGB ersetzt.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 2 II GmbHG


§ 2 GmbHG normiert die Form des Gesellschaftsvertrages der GmbH.

Gemäß § 2 I 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH der notariellen Form im Sinne des § 128 BGB. Gemäß § 2 I 2 GmbHG ist der Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte der Gesellschafter ist gemäß § 2 II GmbHG nur auf der Grundlage einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 492 IV BGB


§ 492 BGB normiert die Schriftform und den Vertragsinhalt beim Verbraucherdarlehensvertrag.

Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, gemäß § 492 I 1 BGB schriftlich im Sinne des § 126 BGB abzuschließen. Dabei ist der Schriftform gemäß § 492 I 2 genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Willenserklärung des Darlehensgebers bedarf gemäß § 492 I 3 BGB keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

Der Darlehensvertrag muss gemäß § 492 II BGB die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben gemäß Art. 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum BGB enthalten.

Gemäß § 492 IV 1 BGB gelten diese Vorschriften aus § 492 I, II BGB auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer seinem Stellvertreter zum Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages erteilt.

Als Ausnahme von der Ausnahme gilt gemäß § 492 IV 2 BGB für die Prozessvollmacht und eine notariell beurkundete Vollmacht.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 134 AktG


§ 134 AktG normiert das Stimmrecht und die Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre.

Das Stimmrecht der Aktionäre kann gemäß § 134 III 1 AktG durch einen Stellvertreter ausgeübt werden. Die Erteilung der Vollmacht, der Widerruf der Vollmacht sowie der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Aktiengesellschaft bedürfen gemäß § 134 III 3 BGB der Textform im Sinne des § 126b BGB, wenn in der Satzung der Gesellschaft oder in der Einberufung zur Hauptversammlung aufgrund einer Ermächtigung durch die Satzung nichts Abweichendes, und bei börsennotierten Aktiengesellschaften nicht eine Erleichterung, bestimmt wird.


Ausnahme von der Formfreiheit bei Übereilungsschutz


Unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Form der Vollmacht wurden durch Rechtsprechung und Lehre Fallgruppen entwickelt, in denen es zum Zwecke des Übereilungsschutzes geboten erscheint, in Ausnahme vom Grundsatz des § 167 II BGB eine Formbedürftigkeit bezüglich der Vollmachtsform anzunehmen.

Dies gilt für diejenigen Fälle, in denen der eine Vollmacht Erteilende durch die Bevollmächtigung bereits faktisch an das noch vorzunehmende formbedürftige Stellvertretergeschäft gebunden ist.

Typischerweise liegt eine solche Bindungswirkung bei Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht vor.

Eine widerrufliche Vollmacht ist nur ausnahmsweise formbedürftig. Eine widerrufliche Vollmacht ist nur dann formbedürftig, wenn durch die Vollmachtserteilung eine tatsächliche oder rechtliche Bindung des Vollmachtgebers erzeugt wird.

Der Stellvertreter ist in solchen Fällen in der vorteilhaften Lage, von der Vollmacht jederzeit Gebrauch machen zu können. Damit kommt eine widerrufliche Vollmacht einer unwiderruflichen Vollmacht faktisch gleich.

Typische Fälle sind die Befreiung des Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens oder Mehrfachkontrahierens gemäß § 181 BGB oder auch im Rahmen einer Generalvollmacht für sämtliche Rechtsgeschäfte. Solche Generalvollmachten werden beispielsweise im Krankheitsfalle ausgestellt, damit der handlungsunfähige Kranke weiterhin rechtsgeschäftlich durch seinen Stellvertreter handeln kann.

Zur dogmatischen Begründung des Formzwangs und damit der Ausnahme von § 167 II BGB wird auf eine teleologische Reduktion zurückgegriffen.

Über weitere besondere Stellvertretungskonstellationen können Sie sich in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht HIER informieren.

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8. Juli 2018

Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Arten der Vollmachtserteilung im Jura Gutachten - Einführung


Eine Vollmacht als rechtsgeschäftliche Form der Vertretungsmacht kann vom Vollmachtgeber unterschiedlich erteilt werden. In der rechtswissenschaftlichen Dogmatik unterscheidet man die Innenvollmacht, die Außenvollmacht sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht.


Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage für die Vollmachtserteilung ist § 167 BGB.

Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Erteilung einer Vollmacht durch Willenserklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Stellvertreter) oder dem Dritten (Geschäftspartner), welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll.

Diese Willenserklärung im Sinne des § 167 I BGB bedarf gemäß § 167 II BGB nicht derjenigen Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.


Die Vollmachtserteilung in Form der Innenvollmacht in Hausarbeiten und anderen juristischen Untersuchungen


Die Innenvollmacht ist die klassische Form der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht ist in § 167 I 1 Alt. 1 BGB normiert. Die Innenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden und macht diesen, wenn wirksam, zum Stellvertreter.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung einer Innenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der Außenvollmacht in juristischen Gutachten


Die Außenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Dritten, welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll. Die Außenvollmacht ist in § 167 I Alt. 2 BGB normiert. Bereits an der systematischen Stellung in § 167 I BGB kann man erkennen, dass die Außenvollmacht im Vergleich zur Innenvollmacht nur sekundäre Bedeutung hat.

Auch in rechtswissenschaftlichen Untersuchungen in Literatur und Lehre sowie in der Praxis im Rahmen der Rechtsprechung ist die Außenvollmacht gegenüber der Innenvollmacht weniger relevant.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung der Außenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der kundgemachten Innenvollmacht in rechtswissenschaftlicher Theorie und Praxis


Die kundgemachte Innenvollmacht ist streng genommen keine eigenständige Erteilungsform einer Vollmacht, sondern eine Spielart der Innenvollmacht. Es handelt sich um eine normale Innenvollmacht, die anschließend dem Dritten gegenüber mitgeteilt oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben wird.

Dogmatisch handelt es sich bei der Kundgabe um keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Aufgrund der Rechtsscheinswirkung der Kundgabe steht die kundgemachte Innenvollmacht einer Außenvollmacht grundsätzlich gleich.

Nach herrschender Meinung ist die kundgemachte Innenvollmacht anfechtbar, da ihr Rechtsschein nicht stärker wirken könne als der einer Außenvollmacht.

Die Gegenauffassung sieht in der Kundgabe eine Wissenserklärung, die mangels Willenserklärung nicht angefochten werden könne. Zudem erzeuge die Kundgabe einen Rechtsschein, welcher ebenfalls nicht angefochten werden könne.

Wer die Anfechtbarkeit bejaht, muss aber konsequenterweise die Geschäftsfähigkeit des Anfechtenden fordern.


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht sind die §§ 171, 172 BGB.

§ 171 BGB normiert die Wirkungsdauer einer Vollmacht bei Kundgabe.

Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser gemäß § 171 I BGB aufgrund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Stellvertretung befugt.

Die Vertretungsmacht bleibt gemäß § 172 II BGB bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.

§ 172 BGB erweitert den Anwendungsbereich des § 171 BGB bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde.

Gemäß § 172 I BGB steht es der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleich, wenn der Vollmachtgeber dem Stellvertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Stellvertreter sie dem Dritten vorlegt.

Gemäß § 172 II BGB bleibt auch im Falle der Verwendung einer Vollmachtsurkunde die Stellvertretungsmacht solange bestehen, bis diese Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.


Die Arten der Vollmachtserteilung in rechtswissenschaftlichen Gutachten - Fazit


Unterscheiden Sie in der juristischen Untersuchung drei Arten der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht gemäß § 167 I 1 Alt. 1 BGB, die Außenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 2 BGB sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB.

Aufgrund der diversen dogmatischen Ungereimtheiten zur kundgemachten Innenvollmacht ist diese besonders für theoretische Untersuchungen und juristische Prüfungen prädestiniert.

Dabei müssen Sie bedenken, dass die nach außen kundgemachte Innenvollmacht eigentlich keine echte dritte Art der Vollmachtserteilung darstellt. Es handelt sich um eine spezielle Form der Innenvollmacht, bei welcher durch die Kundmachung ein Rechtsschein erzeugt wird.

Das Thema Rechtsschein ist ein Dauerbrenner in juristischer Theorie und Praxis.

Weitere pathologische Konstruktionen des Stellvertretungsrechts finden Sie in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht hier.

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7. Juli 2018

Arten der Vollmacht in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung

Vollmachtsarten im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Ausgangssituation


Ein Stellvertreter kann seine Vertretungsmacht auf Gesetz oder eine Vollmacht stützen. Bei Vollmachten kann man verschiedene Arten unterscheiden. Die Kategorisierungskriterien kommen dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln.


Vollmachtsunterscheidung nach Art der Erteilung


Unterscheidet man die Vollmachten nach Art der Erteilung, so kann man gemäß § 167 I BGB die Innenvollmacht und die Außenvollmacht unterscheiden. Die Innenvollmacht wird gegenüber dem Stellvertreter erteilt. Die Außenvollmacht wird gegenüber dem Dritten erteilt, der Geschäftspartner des Vertretenen ist und mit dem der Stellvertreter das Rechtsgeschäft abschließen soll.

Rechtsgrundlage ist § 167 BGB. § 167 BGB normiert die Erteilung der Vollmacht. Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht).


Vollmachtsunterscheidung nach Umfang der Bevollmächtigung


Unterscheidet man die Vollmacht hinsichtlich ihres Umfangs, so kann man Spezialvollmacht, Gattungsvollmacht und Generalvollmacht unterscheiden.


  • Die Spezialvollmacht gilt nur für ein bestimmtes konkretes Rechtsgeschäft. 
  • Die Gattungsvollmacht gilt nur für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften. 
  • Die Generalvollmacht gilt für jede Art von Rechtsgeschäft.



Vollmachtsunterscheidung nach Widerruflichkeit der Vollmacht


Unterscheidet man die Vollmacht nach der Widerruflichkeit, so kann man die widerrufliche von der unwiderruflichen Vollmacht unterscheiden. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist § 168 BGB. § 168 BGB ist dispositiv.

§ 168 BGB normiert das Erlöschen der Vollmacht. Gemäß § 168 S. 1 BGB bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses gemäß § 168 S. 2 BGB widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet gemäß § 168 S. 3 BGB die Vorschrift des § 167 I BGB entsprechende Anwendung.


Vollmachtserteilung nach dem Kreis der Bevollmächtigten


Unterscheidet man die Vollmacht nach dem Kreis der bevollmächtigten Personen, so kann man die Einzelvollmacht von der Gesamtvollmacht unterscheiden.

Im Rahmen einer Gesamtvollmacht müssen die Gesamtvertreter für eine wirksame Stellvertretung gemeinsam tätig werden. Klassisches Beispiel sind die Eltern als gesetzliche Gesamtvertreter ihres Kindes gemäß § 1629 BGB.

Weitere wichtige Stellvertretungskonstellationen aus juristischer Prüfung und Praxis finden Sie in unserer Rubrik zur Stellvertretung HIER.

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6. Juli 2018

Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift mit statt im Namen des Vertretenen

Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift mit statt im Namen des Vertretenen in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung - Ausgangssituation



Im Rahmen der Stellvertretung muss der Vertreter das Offenkundigkeitsprinzip wahren. Er muss daher dem Rechtsverkehr gegenüber klarstellen, dass er in fremdem Namen handelt. Bei Unterschriften wird dies dadurch deutlich, dass der Vertreter mit seinem Namen unterschreibt und i.A. (im Auftrag) oder i.V. (in Vertretung) ergänzt.

Fraglich ist, ob dem Offenkundigkeitsprinzip auch entsprochen werden kann, wenn der Vertreter im Rahmen der Unterschrift den Namen des Vertretenen benutzt.


Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift "mit" statt "im" Namen des Vertretenen im Jura Gutachten - Aussteller ist Erklärender - Keine Stellvertretung - nach minderheitlich vertretener Auffassung 


Nach einer Meinung einer Minderheit aus juristischer Literatur und Lehre sei eine Stellvertretung ohne Kennzeichnung der Stellvertretung im Rahmen der Unterschrift unzulässig.

Die Vertreter dieser Auffassung begründen dies damit, dass die aus einer Unterschrift hervorgehende Person im Rechtsverkehr als Aussteller, Urheber und Verantwortlicher der Erklärung gelte. Damit liege in diesen Fällen ein Eigengeschäft des Vertretenen im Sinne des § 164 II BGB analog vor.


Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift "mit" statt "im" Namen des Vertretenen im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Stellvertretung möglich - nach herrschender Meinung


Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Lehre und Literatur hält eine Stellvertretung per Unterschrift ohne Kennzeichnung der Stellvertretung für zulässig und möglich. Deshalb dürfe der Vertreter auch mit dem Namen des Vertretenen unterschreiben. Trotz Unterschrift des Stellvertreters mit dem Namen des Vertretenen liege ein Stellvertretergeschäft im Sinne des § 164 I BGB vor.

Die Interessen der Parteien seien grundsätzlich gewahrt. Dies aber nur dann, wenn bezüglich der Rechtsverhältnisse für alle Beteiligten Klarheit bestehe. Der Vertreter müsse aus Sicht des Geschäftspartners für den Hintermann gehandelt haben. Der Vertretene wollte auch, dass der Vertreter für ihn handelt. Und der Stellvertreter wollte auch als Stellvertreter auftreten.

Wichtig: Untersuchen Sie den Einzelfall. Schematisches Denken verbietet sich.

Weitere rechtswissenschaftliche Konstellationen des Stellvertretungsrechts in Hausarbeiten und anderen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen finden Sie in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht HIER.

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5. Juli 2018

Abgrenzung des Handelns in fremdem Namen von Handeln mit fremdem Namen im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Handeln in fremdem Namen und Handeln mit fremdem Namen - Ausgangssituation in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung



Im Rahmen der Stellvertretung muss der Stellvertreter das Offenkundigkeitsprinzip wahren. Der Stellvertreter muss daher klarstellen, dass er in fremdem Namen handelt. Davon abzugrenzen sind diejenigen Fälle, in denen eine Person mit fremdem Namen handelt.


Handeln mit fremdem Namen - Zwei Fallgruppen


Im Rahmen des Handelns mit fremdem Namen sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Es gibt das Handeln unter falschem Namen und das Handeln unter fremdem Namen. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sind jeweils unterschiedlich.


Handeln unter falschem Namen - Namenstäuschung - Tatbestandsvoraussetzungen


Im Rahmen des Handelns unter falschem Namen verwendet der Handelnde nicht seinen richtigen Namen. Der Handelnde täuscht über seinen wahren Namen. Dabei mag es zwar sein, dass andere Personen in Wahrheit den falschen Namen des Handelnden tragen. Dies ist jedoch Zufall. Der Handelnde beabsichtigt mit der Verwendung des fremden Namens nur eine Verschleierung seines wahren Namens. Der Handelnde möchte aber nicht über seine Identität täuschen.


Handeln unter falschem Namen - Beispiel


Herr Schmidt checkt in einem Hotel unter dem Namen Herr Müller ein. Er bezahlt ordnungsgemäß und erfüllt auch seine sonstigen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Hotelbetreiber anstandslos. Hier ist es dem Hotelbetreiber egal, wie sich Herr Schmidt nennt.


Handeln unter falschem Namen - Rechtsfolgen


Tätigt eine  Person ein Rechtsgeschäft unter falschem Namen, so liegt ein Eigengeschäft des Handelnden vor. Ein wahrer Namensträger, der tatsächlich den vom Handelnden verwendeten Namen trägt, kann das Rechtsgeschäft nicht gemäß § 177 I BGB an sich ziehen. Es handelt sich um die Fälle, in denen der Name des Handelnden für den Rechtsverkehr keine Rolle spielt.


Handeln unter fremdem Namen - Identitätstäuschung - Tatbestandsvoraussetzungen


Im Rahmen des Handelns unter fremdem Namen verwendet der Handelnde nicht seinen wahren Namen, sondern den Namen einer anderen Person. Der Handelnde täuscht damit nicht nur über seinen wahren Namen, sondern auch über seine Identität. Der Handelnde möchte den Rechtsverkehr darüber täuschen, dass er eine andere existierende Person sei.


Handeln unter fremdem Namen - Beispiel


Frau Schmidt gibt sich als Susanne Klatten aus, um ein Darlehen bei der B-Bank zu erhalten. Hier täuscht Frau Schmidt den Rechtsverkehr nicht nur über ihren wahren Namen, sondern auch über ihre Identität. Für die Darlehensaufnahme ist der wahre Namen aber relevant, da Darlehen nur an Personen mit Bonität, Liquidität und unter Ausschluss eines bestimmten Insolvenzrisikos vergeben werden.


Handeln unter fremdem Namen - Rechtsfolgen


Hat der unter fremdem Namen Handelnde Vertretungsmacht, so gelten die §§ 164 ff. BGB analog. Es liegt dann ein Fremdgeschäft für den wahren Namensträger vor.

Hat der unter fremdem Namen Handelnde keine Vertretungsmacht, so kann der wahre Namensträger das Rechtsgeschäft gemäß § 177 I BGB analog an sich ziehen. Zieht der wahre Namensträger das Rechtsgeschäft nicht an sich, so haftet der Handelnde gemäß § 179 BGB analog.


Abgrenzung des Handelns unter falschem Namen vom Handeln unter fremdem Namen


Die Abgrenzung des Handelns unter falschem Namen als Namenstäuschung vom Handeln unter fremdem Namen als Identitätstäuschung erfolgt nach objektiviertem Empfängerhorizont. Entscheidend ist damit die Vorstellung des Geschäftspartners. Dies resultiert aus dem Bedürfnis, dass der Rechtsverkehr geschützt werden soll.


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4. Juli 2018

Anfechtung bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille - Lösungsmöglichkeiten für das rechtswissenschaftliche Gutachten

Für den Auftritt eines Stellvertreters ist aus Verkehrsschutzgründen der objektive Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich. Der subjektive Wille des Stellvertreters ist daher unbeachtlich.

Tritt jemand daher nach außen aus objektiver Sicht für den Rechtsverkehr als Stellvertreter auf, möchte aber in Wahrheit für sich selbst handeln, so liegt ein Stellvertretergeschäft vor.

Dieses Ergebnis gebietet der Schutz des Rechtsverkehrs. Entscheidend ist damit das, was Dritte aufgrund des Verhaltens des Handelnden aus dem Verhalten schließen können. Nicht relevant ist, was der Handelnde selbst subjektiv denkt. Denn niemand kann in den Kopf des Handelnden schauen. Damit kann auch nicht relevant sein, was der Handelnde denkt.


Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Fraglich ist, ob man dem Handelnden eine Möglichkeit einräumt, sich über die Anfechtung wegen Irrtums über die Bedeutung seines Auftretens gemäß § 119 I Alt. 1 BGB von diesem ungewollten Stellvertretergeschäft zu lösen. Hierzu werden im Wesentlichen zwei Ansätze vertreten.


Nach hM kein Anfechtungsrecht bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur verneint eine Anfechtungsmöglichkeit des Handelnden. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung des § 164 II BGB.

§ 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung des Vertreters. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Macht der Stellvertreter also nicht klar, dass er für einen anderen handelt und erfüllt damit nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Offenkundigkeitsprinzips, so tätigt er am Ende ein Eigengeschäft.

In quasi umgekehrter Anwendung des § 164 II BGB löst die herrschende Meinung nun den Fall des gewollten Eigengeschäfts mittels der Analogie zu § 164 II BGB. Die Regelungslücke für diese Fälle sei planwidrig, die Interessenlage vergleichbar, so die Vertreter der herrschenden Meinung. Schließlich sei der Wille, in eigenem Namen zu handeln, unbeachtlich, da dieser nicht nach außen zum Ausdruck gekommen sei.

Im Ergebnis liegt also kein Eigengeschäft, sondern ein Fremdgeschäft in Form eines Stellvertretergeschäfts vor.


Die Gegenauffassung bejaht die Anfechtungsmöglichkeit bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Die Gegenauffassung sieht den Handelnden im Irrtum über die Bedeutung seines Handelns und damit auch seiner Willenserklärung. Das Argument der herrschenden Meinung, dass § 164 II BGB analog eine Anfechtungsmöglichkeit verhindere, sei hiernach aufgrund des Ausnahmecharakters des § 164 II BGB und der damit verbundenen fehlenden Analogiefähigkeit des § 164 II BGB verfehlt.

Methodisch bedient sich die Gegenauffassung daher eines Umkehrschlusses.

Weitere wichtige Konstellationen des Stellvertretungsrechts finden Sie hier.

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3. Juli 2018

Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter im Rechtsgutachten

Im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs bei Einschaltung eines Stellvertreters ist grundsätzlich gemäß § 166 I BGB auf das Wissen und damit die Gutgläubigkeit des Stellvertreters abzustellen. Ist also der Stellvertreter gutgläubig, so ist auch grundsätzlich ein gutgläubiger Erwerb möglich.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - Gesetzliche Grundlage


§ 166 BGB normiert Regelungen zu Willensmängeln und zur Wissenszurechnung.

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt gemäß § 166 I BGB nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht - Legaldefinition!) der Stellvertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser gemäß § 166 II 1 BGB in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen.

Dasselbe gilt gemäß § 166 II 2 BGB von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - § 166 II BGB


§ 166 II BGB ist also relevant, wenn der Geschäftsherr als Hintermann und Vertretener bösgläubig ist. Der Geschäftsherr kann dann den Stellvertreter nicht dazu benutzen, seine eigene Bösgläubigkeit durch den Stellvertreter auszuschalten.  In diesen Fällen ist ausnahmsweise auf das Wissen des Geschäftsherrn abzustellen. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit nicht möglich.


Extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Weisung" 


Entscheidendes Tatbestandsmerkmal in diesen Konstellationen ist das der „Weisung“. Dessen Auslegung entscheidet über den Gang der Falllösung.  Um missbräuchliche Konstellationen zu vermeiden, ist das Tatbestandsmerkmal der „Weisung“ daher weit auszulegen.

Dabei genügt ein Handeln des Stellvertreters im Rahmen der Vertretungsmacht und damit der Vollmacht. Auch eine Genehmigung ist einer Weisung gleichzustellen. So wird verhindert, dass sich der bösartige Hintermann eines gutgläubigen Stellvertreters als Werkzeug bedient.

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2. Juli 2018

Absoluta sententia expositore non indiget - Übersetzung und Bedeutung für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Gutachten

„Absoluta sententia expositore non indiget“ bedeutet übersetzt: „Vollkommene Worte bedürfen keiner Auslegung“.

Der „Absoluta sententia expositore non indiget“ - Grundsatz bezieht sich dabei vornehmlich auf Endurteile. In diesem Kontext bedeutet der Grundsatz übersetzt: „Ein Endurteil bedarf keines Interpreten“. Gemeint ist damit der Anspruch des Gesetzgebers an das Gericht, dass ein Endurteil für jedermann verständlich sein müsse. Ein Urteil muss also klar, verständlich und transparent sein. So jedenfalls die graue Theorie des römischen Rechts.

Eine ähnliche Bedeutung hat der „Cum in verbis nulla ambiguitas est, non debet admitti voluntatis quaestio“ - Grundsatz. Dieser bedeutet übersetzt: „Wenn die Worte eindeutig sind, darf nach dem Gemeinten nicht gefragt werden.“

Als Jurist muss man sich allerdings die Frage stellen, wann es je die Situation im Recht gibt, dass Worte eindeutig, unzweideutig und unmissverständlich sind. Vermutlich müssen diese Worte erst noch erfunden werden. Diesen Anspruch erfüllen jedenfalls maximal sogenannte deskriptive Tatbestandsmerkmale. Und selbst bei diesen ist die Bezeichnung als deskriptiv in der Regel nur eine Behauptung.

- Quod esset demonstrandum

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Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips durch konkludentes Auftreten in fremdem Namen - Eine wichtige rechtswissenschaftliche Fragestellung

Voraussetzung wirksamer Stellvertretung ist, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen mit Vertretungsmacht in den Rechtsverkehr entsendet.

Eine Willenserklärung wirkt daher grundsätzlich nur dann für und gegen den Vertretenen, wenn der Stellvertreter für den Rechtsverkehr erkennbar in fremdem Namen handelt und damit das Offenkundigkeitsprinzip im Sinne des § 164 I 1 BGB wahrt.


Offenkundigkeitsprinzip schützt den Rechtsverkehr


Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Rechtsverkehrs und des Geschäftspartners. Dieser muss wissen, wer der Geschäftspartner sein soll. Nur dann kann er sich frei entscheiden, ob er mit dieser Person Geschäfte machen will oder nicht. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob der Geschäftspartner Bonität und Liquidität vorweisen kann. Es gilt, etwaigen Insolvenzrisiken soweit wie möglich aus dem Wege zu gehen.


Konkludente Offenkundigkeit ausreichend


Ein Stellvertreter muss aber nicht ausdrücklich, expressis verbis, auf sein Handeln in fremdem Namen hinweisen. Es genügt grundsätzlich, dass dies für den Geschäftspartner aus den Umständen ersichtlich ist. Eine konkludente Offenkundigkeit ist damit grundsätzlich ausreichend.


Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung


Dies stellt § 164 I 2 BGB klar. § 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung eines Stellvertreters. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht in Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Dabei macht es gemäß § 164 I 2 BGB keinen Unterschied, ob die Willenserklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. 


Beispiel aus der Praxis: Die unternehmensbezogenen Geschäfte


Verkauft ein Verkäufer an der Ladentheke oder in einem Ladengeschäft Waren für den Betriebsinhaber, so handelt er nicht für sich selbst. Der Verkäufer ist nur Angestellter des Betriebsinhabers. Daher wird der Betriebsinhaber Vertragspartner des Kunden. Dies Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn der Verkäufer dem Kunden nicht ausdrücklich erklärt, dass nicht er selbst, sondern sein Chef, der Betriebsinhaber, Vertragspartner des Kunden ist.

Da sich dies für den Kunden, also den Rechtsverkehr, aus objektiven Gesichtspunkten bereits aus den Umständen ergibt, sind die Voraussetzungen des Offenkundigkeitsprinzips im Sinne des § 164 I 2 BGB konkludent erfüllt. Ein gewisses Mitdenken beim Kunden ist damit durchaus zumutbar.

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1. Juli 2018

Bote ohne Botenmacht im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Überschreitet ein Bote seine Botenmacht, so sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:

1. Der Bote überschreitet seine Botenmacht unbewusst;
2. Der Bote überschreitet seine Botenmacht bewusst.


Unbewusste Überschreitung der Botenmacht


Bei unbewusster Überschreitung der Botenmacht ist die durch den Boten übermittelte Willenserklärung wirksam. Die Willenserklärung kann aber vom Geschäftsherrn gemäß § 120 BGB angefochten und damit vernichtet werden. Der Geschäftsherr haftet dann auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 122 I BGB.

Der Bote selbst haftet gegenüber seinem Geschäftsherrn aus § 122 BGB analog oder gemäß § 280 I, 311 II, 241 II BGB aus culpa in contrahendo.


Bewusste Überschreitung der Botenmacht


Bei einer bewussten Überschreitung der Botenmacht ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam, aber gemäß §§ 177 f. BGB analog genehmigungsfähig.

Der Bote haftet gegenüber seinem Geschäftspartner aus § 179 BGB analog.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...