23. April 2018

Unwirksamkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - § 134 BGB

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 134 BGB - Ausgangslage


Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, so ist es gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig, sofern nicht ausnahmsweise eine andere Rechtsfolge gesetzlich angeordnet wird. 

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient der Minderung von Steuerausfällen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie dem Schutz der Handwerker vor Preisunterbietungen. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist damit ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.


§ 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) - Verbot der Schwarzarbeit


Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient gemäß § 1 I SchwarzArbG der Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der illegalen Beschäftigung. 

Schwarzarbeit leistet dabei gemäß § 1 II SchwarzArbG derjenige, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

  • als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungspflichtigen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  • als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes gemäß § 14 der Gewerbeordnung nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte gemäß § 55 der Gewerbeordnung nicht erworben hat,
  • als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, vgl. § 1 der Handwerksordnung.


Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Einseitiger Verstoß


Da es im Rahmen von Schwarzarbeitsfällen immer mehrere Beteiligte gibt, mindestens zwei, muss zwischen einseitigen und mehrseitigen Verstößen unterschieden werden. 

Bei einseitigen Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt nicht automatisch Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB ein. Daher führen bei einseitigen Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz keine der oben aufgeführten Schutzzwecke notwendigerweise zur Unwirksamkeit. Auch hier ist, wie immer bei der Prüfung des § 134 BGB, eine Untersuchung des Einzelfalles indiziert. 

Verstößt nur eine der Parteien gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, so sollen der gesetzestreuen Partei grundsätzlich die vertraglichen Ansprüche nicht genommen werden. Im Gegenteil sollen dem gesetzestreuen Vertragspartner im Rahmen vertraglicher Rechtsgeschäfte die vertraglichen Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche belassen werden. 

Eine Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz liefe auf eine Bestrafung der gesetzestreuen Partei hinaus, die letzten Endes nur auf der Grundlage der häufig schwächeren gesetzlichen Ansprüche gegen den gesetzeswidrig handelnden Vertragspartner vorgehen könnten. 


Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Beiderseitiger Verstoß


Verstoßen beide bzw. alle Parteien gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, so ist keine Partei schutzwürdig. Damit steht einer Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB nichts im Wege. 

Dieses Ergebnis ist auch insoweit stimmig, als bei Festhalten an der Wirksamkeit des Vertrages die Parteien zur Ausführung gesetzeswidriger Leistungen und Gegenleistungen verpflichteten wären. Ein solches Ergebnis wäre absurd. 

Da ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch bußgeldbewehrt ist, wären die Parteien außerdem vertraglich dazu verpflichtet, bußgeldbewehrte Handlungen vorzunehmen. Auch unter diesem Aspekt wäre die Annahme der Wirksamkeit eines Vertrages trotz Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz absurd.


Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 134 BGB - Fazit


Als Tenor bleibt festzuhalten, dass einseitige Verstöße grundsätzlich die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unberührt lassen während beiderseitige Verstöße zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB führen. 

Im Ergebnis muss jedoch immer der konkrete Einzelfall mit all seinen Sachverhaltsteilen und Nuancen untersucht und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden. Der Prädikats-Jurist vermeidet Pauschalisierungen.

22. April 2018

Verstoß gegen Inhaltsverbote im Sinne des § 134 - Rechtsfolge immer Nichtigkeit?

Inhaltsverbot § 134 BGB - Definition


Ein Inhaltsverbot im Sinne des § 134 BGB liegt dann vor, wenn das Verbotsgesetz ein Gesetz im Sinne des § 2 EGBGB darstellt, welches sich nicht gegen die äußeren Rahmenbedingungen eines Rechtsgeschäfts (z. B. Ladenschlussgesetz), sondern gegen den Inhalt des Rechtsgeschäfts und damit gegen dessen zivilrechtliche Wirksamkeit wendet.


Inhaltsverbot § 134 BGB - 2 Kategorien


Bei Gesetzen, die Inhaltsverbote normieren, sind zwei Kategorien von Verstößen zu unterscheiden:


  • Einseitige Verstöße gegen Inhaltsverbote und
  • Zwei- bzw. mehrseitige Verstöße gegen Inhaltsverbote.


Inhaltsverbot § 134 BGB - Einseitiger Verstoß


Bei einseitigen Verstößen gegen ein Verbotsgesetz ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen soll oder nicht. Entscheidendes Kriterium ist hier der Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes. 

In der Regel ist bei einseitigen Verstößen davon auszugehen, dass das Rechtsgeschäft trotz des einseitigen Verstoßes wirksam bleibt. Dies wird insbesondere bei Verträgen deutlich. 

Der vertragliche Anspruch ist in der Regel der stärkste Anspruch für den Gläubiger. Wird nun der Vertragspartner im Rahmen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 263 StGB getäuscht und geschädigt, so würde bei Annahme der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB der Vertrag unwirsam sein. Dann aber nimmt man dem Getäuschten und Geschädigten damit den vertraglichen Anspruch. Nach Sinn und Zweck wird dies in der Regel nicht gewollt sein. 


Inhaltsverbot § 134 BGB - Einseitiger Verstoß - Beispiel - Wirksamkeit


Nehmen wir an, A und B schließen einen Vertrag über ein Smartphone und A hat als Verkäufer den B im Rahmen dieses Kaufvertrages betrogen im Sinne des § 263 StGB. Da § 263 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt könnte sich daraus die Unwirksamkeit des Kaufvertrages ergeben. 

Nimmt man nun Nichtigkeit an, wird der Betrüger A am Ende dadurch noch privilegiert. Denn bei Wirksamkeit des Vertrages hat B als Käufer alle vertraglichen Rechte gegen A, insbesondere auch die Gewährleistungsrechte. 

Nimmt man allerdings Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen des Betruges gemäß § 134 BGB an, so nimmt man B die vertraglichen Rechte gegen A. B bleibt dann auf seine gesetzlichen Rechte aus §§ 823 ff. BGB beschränkt. Dies wäre ein erheblicher Nachteil für den Käufer B. 

Nach Sinn und Zweck ist es daher sachgerecht, trotz des Betruges keine Nichtigkeit des Kaufvertrages anzunehmen.


Inhaltsverbot § 134 BGB - Einseitiger Verstoß - Beispiel - Nichtigkeit


Als Ausnahme vom oben aufgezeigten Grundsatz gibt es aber auch Fälle, in denen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei einseitigem Verstoß Sinn macht. 

Dies ist in der Regel immer dann der Fall, wenn der Schutzzweck der verletzten Norm dies gebietet. Besteht also beispielsweise das Rechtsgeschäft aus einem Vertrag und stellt dieser Vertrag einen Nachteil für eine der Parteien dar, so ist nach Sinn und Zweck Nichtigkeit die Folge.

So beispielsweise bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Schließt eine Person einen Rechtsberatungsvertrag mit einem Rechtsdienstleister ab, der von Gesetzes wegen zur Rechtsberatung nicht befugt ist, so ist Nichtigkeit dieses Geschäftsbesorgungsvertrages die Folge. 

Dies gebietet der Schutz der zu beratenden Person. Denn Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist die Sicherstellung einer hohen Qualität der Rechtsberatung. Diese ist aber nur bei Ausübung der Beratung durch gesetzlich anerkannte Berufsgruppen gewährleistet. 

Der Schutz des Beratenen gebietet daher die Nichtigkeit des Vertrages, womit dieser insbesondere nicht zur Honorierung einer Falsch- und Schlechtberatung verpflichtet wird. Andererseits kann auch der unbefugt Beratende aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages keine vertraglichen Ansprüche gegen den Betroffenen geltend machen. Der Schutz des Beratenen und die fehlende Schutzwürdigkeit des unbefugt Beratenden führen nach Sinn und Zweck daher zur Unwirksamkeit des Vertrages; dies ist interessen- und sachgerecht. 


Inhaltsverbot § 134 BGB - Beiderseitiger bzw. mehrseitiger Verstoß


Bei beiderseitigen bzw. mehrseitigen Verstößen verstoßen beide oder eben alle Beteiligten im Rahmen eines Rechtsgeschäfts gegen die jeweilige Verbotsnorm. Wenn sich die Verbotsnorm dabei auch an beide bzw. alle Personen richtet, so ist niemand schutzwürdig. Rechtsfolge ist dann die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. 


Inhaltsverbot § 134 BGB - Beiderseitiger bzw. mehrseitiger Verstoß - Beispiel


Verkauft V 1 Kilogramm Kokain an K, der es als Zwischenhändler weiterverkaufen will, so verstoßen beide Parteien des Kaufvertrages gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ein solcher Kaufvertrag verstößt gegen § 29 BtMG und damit gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Sowohl V als auch K unterliegen mit ihren jeweiligen Verhaltensweisen diesem Verbot, vgl. § 29 I Nr. 1 BtMG. Nach Sinn und Zweck richtet sich das Verbot des § 29 BtMG gegen beide, womit auch beide nicht schutzwürdig sind. 

Der Kaufvertrag ist damit nichtig. 


Inhaltsverbot § 134 BGB - Fazit


Es ist jeweils im Einzelfall zu untersuchen, ob ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB vorliegt und ob ein Verstoß auch zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen soll. Wichtig ist wie immer die Begründung, die wie das Ergebnis selbst auch überzeugend sein muss. Hier entscheidet wiederum die Argumentation am Einzelfall und keine vorgefertigte Schablone oder ein Schema. Wer auf richtig hohem Niveau argumentieren will, argumentiert immer am Einzelfall.

21. April 2018

Ist ein Kaufvertrag nach Ladenschluss wirksam?

Kaufvertrag unter Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz - Ausgangssituation


Schließen die Parteien einen Vertrag nach Ladenschluss, so lässt sich die Wirksamkeit dieses Vertrages gemäß § 134 BGB diskutieren. 

Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise ein anderes ergibt. 

Das Ladenschlussgesetz könnte daher ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellen. 


Ladenschlussgesetz - Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?


Potentielle Gesetze im Sinne des § 134 BGB sind zunächst alle formellen und materiellen Rechtsnormen im Sinne des § 2 EGBGB. 

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 2 EGBGB, da es sich in generell-abstrakter Weise an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet und für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gilt. 

Fraglich ist jedoch, ob das Ladenschlussgesetz auch ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. Dies muss durch Auslegung ermittelt werden.

Ein Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz kann als Ordnungswidrigkeit und sogar als Straftat verfolgt werden. Dies spricht zunächst für das Vorliegen eines Verbotsgesetzes. 

Allerdings betrifft das Ladenschlussgesetz nur die Rahmenbedingungen für Rechtsgeschäfte. Das Ladenschlussgesetz dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Es reglementiert die Zeiten, in denen Rechtsgeschäfte durchgeführt werden dürfen und die Ruhezeiten, in denen Rechtsgeschäfte in den Läden zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung verboten sind. 

Damit richtet sich das Ladenschlussgesetz nicht gegen die Vornahme der Rechtsgeschäfte selbst, sondern gegen die Art und Weise ihres Zustandekommens. Der Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes besteht also nicht darin, die Rechtsgeschäfte selbst zu verhindern und zu verbieten. Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zielt daher nicht auf die Verhinderung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte ab. 

Damit sind zivilrechtliche Rechtsgeschäfte, die im Wege eines Verstoßes gegen Ladenschlussgesetze erfolgen, nicht unwirksam. Der Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz schlägt damit nicht auf die zivilrechtliche Ebene durch. 


Ladenschlussgesetz - Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB - Beispiel


Verkäufer V macht Überstunden und verkauft dem Kunden K nach Ladenschluss, der eigentlich um 20 Uhr gewesen wäre, um 21:30 Uhr ein Smartphone. Aufgrund des intensiven Beratungsgespräches hatten V und K nicht auf die Uhr geachtet. 

Der Kaufvertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz gemäß § 134 BGB unwirksam. 

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20. April 2018

Verbotsgesetz Jura - Was ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?

Verbotsgesetz Jura - § 134 BGB Voraussetzungen


Ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist gemäß § 134 BGB grundsätzlich unwirksam. In Ausnahmefällen kann sich statt der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auch eine andere Rechtsfolge ergeben; entweder aus Rechtsgeschäft oder Gesetz.



Verbotsgesetz Jura - Definition zu § 134 BGB


Potentielle Gesetze im Sinne des § 134 BGB sind alle deutschen formellen und materiellen Rechtsnormen gemäß § 2 EGBGB. 

§ 2 EGBGB stellt klar, dass jede Rechtsnorm ein Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit auch im Sinne des § 134 BGB sein kann.



§ 134 BGB Kommentar


Nicht alle Gesetze im Sinne des § 2 EGBGB sind auch Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Liegt ein Gesetz vor, so muss dieses Gesetz dahingehend interpretiert werden, ob es auch ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. 

Im Rahmen der Auslegung des Gesetzes muss daher untersucht werden, ob die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes vereinbar oder unvereinbar ist. Liegt ein Verbotsgesetz vor, so ist die Wirksamkeit unvereinbar mit dem Gesetz. 

Wird beispielsweise im Rahmen eines Vertrages ein Betrug gemäß § 263 StGB gegenüber dem Geschäftspartner begangen, so ist die Wirksamkeit des Vertrages mit Sinn und Zweck des § 263 StGB nicht vereinbar. § 263 StGB ist daher Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.



§ 134 BGB - Verbotsgesetz Beispiele



  • Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept gemäß § 95 I Nr. 4 AMG
  • Abtreibungsverbot gemäß §§ 218 ff. BGB
  • Ärztliche Behandlung ohne Approbation gemäß § 13 BÄO
  • Abweichende Vereinbarungen gemäß §§ 475 I, 487 oder 655e BGB
  • Beamtenbestechung gemäß §§ 331 ff. BGB
  • Benachteiligungsverbot gemäß § 7 AGG
  • Handel mit menschlichen Organen gemäß § 17 TransplantG
  • Mietwucher gemäß § 5 WiStG
  • Sachhehlerei gemäß § 259 StGB
  • Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG
  • Schwarzarbeit gemäß §§ 1 ff. SchwarzArbG
  • Verbot der widerstreitenden Interessen bei Rechtsanwälten gemäß § 43a BRAO
  • Verstoß gegen die Schweigepflicht gemäß § 203 StGB
  • Verstoß gegen Preisbestimmungen gemäß § 3 UWG
  • Wucher gemäß § 291 StGB
  • Umgehungsverbot gemäß § 306aBGB


§ 134 BGB - Keine Verbotsgesetze - Normen mit eigener Regelung


Keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB liegen vor, wenn die Gesetze im Sinne des § 2 EGBGB eine eigenständige Regelung treffen.

Gesetze mit eigenständigen Regelungen sind beispielsweise § 138 BGB bei sittenwidrigen Rechtsgeschäften und Wucher, § 723 III BGB im Rahmen der Kündigung durch Gesellschafter oder § 925 II BGB bezüglich der Bedingungs- und Zeitbestimmungsfeindlichkeit der Auflassung. 


§ 134 BGB - Keine Verbotsgesetze - Normen zur Einschränkung der Gestaltungsfreiheit


Keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB liegen vor, wenn die Gesetze im Sinne des § 2 EGBGB das rechtliche Können einschränken, aber nicht das rechtliche Dürfen reglementieren. 

Gesetze, die lediglich die rechtliche Gestaltungsfreiheit bezüglich des rechtlichen Könnens einschränken sind beispielsweise § 137 BGB bezüglich rechtsgeschäftlicher Verfügungsverbote oder § 181 BGB betreffend der Zulässigkeit von Insichgeschäften.


§ 134 BGB - Keine Verbotsgesetze - Bloße Ordnungsvorschriften


Keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB liegen vor, wenn die Gesetze im Sinne des § 2 EGBGB lediglich der Aufrechterhaltung der Ordnung, nicht aber dem Verbot rechtsgeschäftlichen Handelns dienen.

Gesetze, die lediglich als bloße Ordnungsvorschriften fungieren, sind beispielsweise das Gaststättengesetz oder das Ladenschlussgesetz.




§ 134 BGB - Abschließender Tipp


Nehmen Sie nicht vorschnell ein Verbotsgesetz an und lehnen sie auch umgekehrt nicht vorschnell ein Verbotsgesetz ab. Es ist bei jedem Gesetz im Sinne des § 2 EGBGB eine Interpretation dahingehend durchzuführen, ob dies ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt oder nicht. 

Entscheidend ist nicht nur das Ergebnis. Mindestens genauso wichtig ist die Begründung dieses Ergebnisses. Bei der Begründung zeigt sich die Argumentationskraft des Juristen. Diese ist eines DER Gütekriterien des Prädikatsjuristen.

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19. April 2018

Ghostwriter Jura - § 134 BGB Voraussetzungen und Rechtsfolge

§ 134 BGB - Schema



  • Vorliegen eines Gesetzes im Sinne des Art. 2 EGBGB
  • Dieses Gesetz im materiellen Sinne ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB 
  • Vorliegen eines Rechtsgeschäfts
  • Verstoß des Rechtsgeschäfts gegen dieses gesetzliche Verbot
  • Verbotsgesetz schlägt auf die zivilrechtliche Ebene durch
  • Rechtsfolge ist grundsätzlich Nichtigkeit
  • Rechtsfolge ausnahmsweise keine Nichtigkeit - Interpretationsfrage


§ 134 BGB - Gesetzliches Verbot - Beispiele


  • Sachhehlerei gemäß § 259 StGB
  • Handel mit menschlichen Organen gemäß § 17 TransplantG
  • Beamtenbestechung gemäß §§ 331 ff. StGB
  • Mietwucher gemäß § 5 WiStG
  • Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept gemäß § 95 I Nr. 4 AMG
  • Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG
  • Abtreibungsverbot gemäß §§ 218 ff. StGB
  • Ärztliche Behandlung ohne Approbation gemäß § 13 BÄO
  • Schwarzarbeit gemäß §§ 1 ff. SchwarzArbG
  • Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei Rechtsanwälten gemäß § 43a BRAO
  • Verstoß gegen die Schweigepflicht gemäß § 203 StGB
  • Verstoß gegen Preisbestimmungen gemäß § 3 UWG
  • Wucher gemäß § 291 StGB
  • Benachteiligungsverbot gemäß § 7 AGG
  • Umgehungsverbot gemäß § 306a BGB
  • Abweichende Vereinbarungen gemäß § 475 I BGB
  • Abweichende Vereinbarungen gemäß § 487 BGB
  • Abweichende Vereinbarungen gemäß § 655e BGB

Jura Ghostwriter - Haftungsumfang der culpa in contrahendo bei schuldhafter Verursachung der Formnichtigkeit

Schuldhafte Verursachung der Formnichtigkeit - Beispiel Grundstückskaufvertrag - Ausgangslage


Ein Grundstückskaufvertrag ist gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB formbedürftig und bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Wird diese Form nicht eingehalten, so ist der Grundstückskaufvertrag gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.

Nun gibt es Fälle, in denen eine der Parteien des Grundstückskaufvertrages die Nichteinhaltung der Form verschuldet hat. Damit ist der Grundstückskaufvertrag gemäß § 125 S. 1 BGB unwirksam. Für die andere Partei ergibt sich aufgrund des Verschuldens ein Anspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB. 

Fraglich ist, welcher Anspruchsinhalt sich bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der culpa in contrahendo im Rahmen der Rechtsfolge ergibt. Hierzu gibt es mehrere Ansätze.


Anspruch auf Erfüllung 


Teilweise wird diskutiert, ob der Geschädigte einen Anspruch aus cic in Verbindung mit dem gescheiterten Vertrag auf Erfüllung hat. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen, da hiermit die Vorschrift des § 311b I 1 BGB ausgehebelt und die Nichtigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB umgangen würde. Außerdem würde diese Lösung auf einen Kontrahierungszwang hinauslaufen, der grundsätzlich abzulehnen ist und für diesen Fall kein Ausnahmetatbestand greift.


Anspruch aus culpa in contrahendo auf das negative Interesse


Der Anspruch im Rahmen der culpa in contrahendo ist auf das negative Interesse gerichtet. Damit wird dem Geschädigten in jedem Falle der Vertrauensschaden ersetzt. 

Die alleinige Beschränkung auf den Ersatz des Vertrauensschadens hält die herrschende Meinung aber für unbefriedigend. Insbesondere bei vorsätzlicher Herbeiführung der Formnichtigkeit sei insoweit eine über den Ersatz des negativen Interesses hinausgehende Sanktion angemessen und erforderlich.


Anspruch aus culpa in contrahendo auf das positive Interesse


Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur plädieren für den Ersatz des positiven Interesses. Der Geschädigte ist damit so zu stellen, wie wenn der aufgrund der Formnichtigkeit gescheiterte Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen wäre. 

Im Rahmen eines wegen Formnichtigkeit gemäß §§ 311b I 1, 125 S. 1 BGB gescheiteren Grundstückskaufvertrages ist der Käufer damit so zu stellen, dass er sich ein gleichwertiges Grundstücks am Grundstücksmarkt beschaffen kann. 

Der Ersatz des positiven Interesses im Rahmen der culpa in contrahendo steht im Einklang mit der allgemeinen Dogmatik. Zwar ist bei Verletzung einer Pflicht nach § § 241 II, 311 II BGB dem Geschädigten grundsätzlich nur der ihm entstandene Verletzungs- und Vertrauensschaden gemäß § 280 I BGB zu ersetzen. Ausnahmsweise erstreckt sich der Ersatzanspruch aber auf das Erfüllungsinteresse, wenn das Rechtsgeschäft ohne die culpa in contrahendo mit dem vom Geschädigten erstrebten Inhalt wirksam zustande gekommen wäre oder wenn dies der Schutzzweck der verletzten Pflicht verlangt; und das ist hier der Fall.


Berufung auf Formmangel gemäß § 242 BGB verwehrt - Verhältnis zur cic


Bei schuldhafter Herbeiführung des Formmangels gibt es auch die Möglichkeit, dass dem Schädiger die Berufung auf den Formmangel verwehrt ist, insbesondere bei Vorsatz. Damit kommt der Vertrag trotz Formnichtigkeit so zustande, wie er vereinbart war, womit die beiderseitigen vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag erfüllt werden müssen. 

Bei dieser Lösung ist dann aber grundsätzlich ein Schadensersatz aus culpa in contrahendo, gerichtet auf das positive Interesse, ausgeschlossen. Entweder erhält der Geschädigte also Schadensersatz aus culpa in contrahendo oder aber er behält seinen Anspruch auf Erfüllung, beispielsweise aus einem Grundstückskaufvertrag. 

Es muss dem Einzelfall überlassen bleiben, welche Lösung sachgerechter ist: Entweder Ausschluss der Berufung auf den Formmangel gemäß § 242 BGB und damit Erfüllung aus wirksamem Vertrag oder aber Formnichtigkeit des Vertrages mit Haftung aus cic auf das positive Interesse. Die beiden Möglichkeiten stehen also in einem Ausschlussverhältnis; dies ist zwingend zu beachten.

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18. April 2018

Edelmann Fall und andere: Korrektur von Formfehlern gemäß § 242 BGB

Überwindung von Formmängeln gemäß § 242 BGB - Ausgangssituation


Sind Rechtsgeschäfte formbedürftig und wurde die Form nicht eingehalten, so sind diese bei gesetzlich vorgeschriebener Form gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Gemäß § 125 S. 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form im Zweifel ebenfalls Nichtigkeit zur Folge. 

Es gibt aber bei Formverstößen auch Tatbestände, die eine Heilung eines Formmangels ermöglich, so beispielsweise bei Grundstückskaufverträgen § 311b I 2 BGB, bei Schenkungsverträgen § 518 II BGB oder aber § 766 S. 3 BGB im Rahmen der Bürgschaft. 

Besteht keine Heilungsmöglichkeit, kommt eine Überwindung der Formnichtigkeit nur noch gemäß § 242 BGB in Betracht. Der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben durchdringt die gesamte Rechtsordnung und ist daher auch im Rahmen der Formnichtigkeit von Rechtsgeschäften zu beachten. 

Gemäß § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hieraus leitet sich der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben ab.

Dieser allgemeine Grundsatz kommt aber nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen. Grundsätzlich sind Spezialregelungen vorrangig. Für die Frage der Korrektur von Formnichtigkeiten haben sich Fallgruppen herausgebildet, die als Anhaltspunkte dienen.


Korrektur der Formnichtigkeit über § 242 BGB - Edelmann-Fall


Im Edelmann-Fall hatte ein selbst ernannter "Edelmann" im Rahmen eines Schenkungsversprechens bezüglich eines Grundstücks dem Erwerber versichert, dieser könne sich auf sein Edelmann-Wort verlassen. Eine notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens gemäß § 518 I 1 BGB und des Vertrages gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB sei daher nicht nötig. Daher verzichtete der Erwerber im Vertrauen auf dieses Versprechen auf die Einhaltung der Formvorschriften. Am Ende hielt der Edelmann jedoch nicht sein Wort und der Erwerber ging leer aus.

Die Rechtsprechung kam im Edelmann-Fall zu dem Ergebnis, dass der Erwerber nicht schutzwürdig sei. Der Erwerber habe hier bewusst auf die Einhaltung der Formvorschriften verzichtet. Veräußerer und Erwerber waren sich einig, dass sie die gesetzlich vorgeschrieben Form nicht einhalten. Wer aber bewusst ein Rechtsgeschäft nicht dem Recht unterstelle, sondern einem Ehrenwort eines "Edelmannes", der sei nicht schutzwürdig.


Korrektur der Formnichtigkeit über § 242 BGB - Arglistige Täuschung über die Formbedürftigkeit


Wer mittels Arglist (dolus malus) über die Formbedürftigkeit und die konkrete Form eines Rechtsgeschäfts getäuscht wird, der ist grundsätzlich schutzbedürftig. Daher ist in solchen Fällen eine Korrektur über § 242 BGB grundsätzlich möglich. 

Insbesondere bei Minderjährigen verstärkt sich dieser Schutz noch aufgrund der erhöhten Schutzwürdigkeit des Minderjährigen. Hat allerdings ein Minderjähriger getäuscht, ist die Korrektur über § 242 BGB fraglich, da auch ein täuschender Minderjähriger grundsätzlich schutzwürdig ist; insbesondere, wenn die Täuschung Ausdruck seiner fehlenden Reife ist.

Nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB hat der Getäuschte bei arglistiger Täuschung über die Formbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts ein Wahlrecht diesbezüglich, ob er einen Vertrag als wirksam behandeln will oder nicht.


Korrektur der Formnichtigkeit über § 242 BGB - Versehentliche Nichtbeachtung der Form


In krassen Ausnahmefällen kann es aufgrund der individuellen Konstellation des einzelnen Falles geboten sein, trotz versehentlicher Nichtbeachtung der Form eine Korrektur gemäß § 242 BGB zuzulassen. Dies insbesondere dann, wenn die Nichtigkeitsfolgen aufgrund des Formmangels bei einer Partei zu schlechthin untragbaren, unerträglichen Ergebnissen führen. 

Dies wird beispielsweise angenommen, wenn die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder sogar Existenzvernichtung führen würde.


Korrektur der Formnichtigkeit über § 242 BGB - Dogmatische Einordnung


Wurde eine Formvorschrift nicht eingehalten und kommt auch keine Heilung des Formmangels in Betracht, bleibt nur eine Korrektur über § 242 BGB. 

Die Berufung auf den Formmangel verstößt dann im Einzelfall gegen Treu und Glauben. Gegen die Berufung auf den Formmangel kann der Begünstigte daher die Einrede des § 242 BGB erheben. Dogmatisch fungiert § 242 BGB damit als peremptorische, also dauernde Einrede.


Korrektur der Formnichtigkeit über § 242 BGB - Prüfungsschema


  1. Vorliegen einer Formvorschrift
  2. Nichteinhaltung der Form
  3. Heilungsmöglichkeit
  4. § 242 BGB

17. April 2018

Geschäftsfähigkeit - Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Vorübergehende Geschäftsfähigkeit - Teilgeschäftsfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit - Vorübergehende Geschäftsunfähigkeit - Relative Geschäftsunfähigkeit - Partielle Geschäftsunfähigkeit - Teilgeschäftsunfähigkeit

Geschäftsfähigkeit - Definition und Ausgangssituation


Im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB ist die Geschäftsfähigkeit ein grundlegender Begriff. Wer wirksam Geschäfte, also Rechtsgeschäfte, vornehmen will, muss geschäftsfähig sein. Dabei gibt es aber verschiedene Abstufungen, Differenzierungen und Begriffe zu beachten. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Begriffe und ihre Definitionen.


Geschäftsfähigkeit - Definition


Die Geschäftsfähigkeit, auch Rechtsgeschäftsfähigkeit, ist die Fähigkeit der Rechtssubjekte, Rechtsgeschäfte selbst oder durch selbst bestellte Stellvertreter wirksam vorzunehmen. 

Wie sich aus den §§ 2, 106 BGB ergibt, sind natürliche Personen ab Eintritt der Volljährigkeit geschäftsfähig. Die Geschäftsfähigkeit juristischer Personen und anderer Rechtssubjekte ergibt sich aus Spezialvorschriften. 

Geschäftsfähig ist damit jede natürliche Person, die nicht geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 


Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Definition


Beschränkt geschäftsfähig sind natürliche Personen, die zwar das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, vgl. §§ 2, 106 BGB. Damit sind alle natürlichen Personen zwischen sieben und siebzehn Jahren beschränkt geschäftsfähig.

Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen können wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen, die für sie lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest rechtlich neutral sind. 

Rechtlich nachteilige Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger sind nur dann wirksam, wenn sie mit vorheriger Zustimmung in Form der Einwilligung gemäß § 183 BGB vorgenommen werden.

Ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommene Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam und können grundsätzlich durch nachträgliche Zustimmung in Form der Genehmigung gemäß § 184 BGB wirksam werden. Eine Ausnahme besteht beispielsweise in § 111 BGB für einseitige Rechtsgeschäfte.


Vorübergehende Geschäftsfähigkeit - Definition


Es gibt Momente, in denen Geschäftsunfähige im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einsichtsfähig und zudem in der Lage dazu sind, nach dieser Einsicht zu handeln, also voluntativ steuerungsfähig sind. Diese Momente werden als lucidum intervallum (lichter Moment) beziehungsweise lucida intervalla (lichte Momente) bezeichnet. 

Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte eines an sich Geschäftsunfähigen im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB während eines lichten Moments sind ausnahmsweise wirksam.


Teilgeschäftsfähigkeit - Definition


Die Teilgeschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit beschränkt Geschäftsfähiger, im Rahmen der in den §§ 112, 113 BGB normierten Tatbestände als voll Geschäftsfähige zu handeln. Für alle übrigen Rechtsgeschäfte fehlt den beschränkt Geschäftsfähigen aber die volle Geschäftsfähigkeit; sie bleiben diesbezüglich beschränkt geschäftsfähig. 

Die Teilgeschäftsfähigkeit gilt nicht für Rechtsgeschäfte, zu denen der Stellvertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgericht bedarf, vgl. §§ 112 I 2, 1643, 1821 f. BGB.

Die Vorschriften der §§ 112, 113 BGB gelten für Betreute gemäß § 1903 I 2 BGB entsprechend, soweit diese zur Wirksamkeit ihrer Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte der Einwilligung ihres Betreuers bedürfen.


Geschäftsunfähigkeit - Definition


Geschäftsunfähigkeit ist die fehlende Fähigkeit zum Abschluss wirksamer Rechtsgeschäfte. 

Geschäftsunfähig sind alle natürlichen Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vgl. § 104 Nr. 1 BGB.

Geschäftsunfähig sind auch diejenigen Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist, vgl. § 104 Nr. 2 BGB.


Vorübergehende Geschäftsunfähigkeit - Definition


Vorübergehend geschäftsunfähig sind natürliche Personen, die sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befinden. 

Die Willenserklärungen eines vorübergehend Geschäftsunfähigen sind nichtig, vgl. § 105 II BGB. 

Die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit wird in der Dogmatik teilweise auch als partielle Geschäftsunfähigkeit eingeordnet und bezeichnet.


Relative Geschäftsunfähigkeit - Definition


Die relative Geschäftsunfähigkeit bezeichnet die Unfähigkeit, Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen wirksam vorzunehmen, die nach dem Grad der intellektuellen Schwierigkeit und Kompliziertheit von der natürlichen Person individuell nicht erfasst werden können.

Die herrschende Meinung lehnt die Anerkennung der relativen Geschäftsunfähigkeit ab, da mit deren Anerkennung ein sehr hohes Maß an Rechtsunsicherheit entstünde. Letzten Endes würde die Frage der Geschäftsfähigkeit beziehungsweise Geschäftsunfähigkeit immer subjektiv anhand der intellektuellen Kapazitäten des Individuums bestimmt werden müssen. Mangels eines greifbaren objektiven Maßstabes wird die relative Geschäftsunfähigkeit daher von der Mehrheit abgelehnt.


Partielle Geschäftsunfähigkeit - Definition


Die partielle Geschäftsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, hinsichtlich bestimmter abgrenzbarer Lebensbereiche wirksame Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. 

Der natürlichen Person fehlt damit nur in einem bestimmten Lebensbereich oder in bestimmten Lebensbereichen die Geschäftsfähigkeit. Die herrschende Meinung geht von der Möglichkeit einer partiellen Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Nr. 2 BGB aus. Dies entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Beispiele für Fälle der partiellen Geschäftsunfähigkeit sind die fehlende Geschäftsfähigkeit in Eheangelegenheiten bei krankhafter Eifersucht, fehlende Rechtsgeschäfts- und Prozessfähigkeit bei krankhafter Querulanz in Rechtsstreitigkeiten, die fehlende Geschäftsfähigkeit im Kontext von Spielverträgen bei pathologischer Spielsucht oder auch die Geschäftsunfähigkeit beim Abschluss von Telefonsexverträgen bei krankhafter Abhängigkeit von Telefonsex.


Teilgeschäftsunfähigkeit - Definition


Die Teilgeschäftsunfähigkeit wird auch als partielle Geschäftsunfähigkeit bezeichnet und umgekehrt. Insoweit ist der Begriff ein Synonym zur partiellen Geschäftsunfähigkeit.

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16. April 2018

Kann ein Formmangel überwunden werden?

Formmangel - Definition


Ein Formmangel liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht der rechtsgeschäftlich oder gesetzlich bestimmten Form entspricht. 


Formmangel - § 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels - Rechtsfolgen


Ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Der Mangel einer durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat gemäß § 125 S. 2 BGB im Zweifel gleichfalls die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge.


Formmangel - Überwindung


Die allgemeine Vorschrift des § 125 BGB kann durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen oder aber gesetzliche Spezialregelungen verdrängt werden. 


Formmangel - Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen


Den Parteien steht es im Wege des Grundsatzes der Privatautonomie frei, die Rechtsfolgen bei Formverstößen unabhängig vom Gesetz vertraglich zu regeln. Dies wird durch § 125 S. 2 BGB klargestellt, der als Auslegungsregel erst dann zum Tragen kommt, wenn die Parteien keine oder jedenfalls keine eindeutige Rechtsfolgenregel für Formverstöße vereinbart haben.


Heilung des Formmangels - Konvaleszenz Jura - Gesetzliche Spezialvorschriften


Die allgemeine Vorschrift des BGB AT in Form des § 125 S. 1 BGB kann durch Spezialvorschriften verdrängt werden. 

Solche Spezialvorschriften finden sich beispielsweise im Schuldrecht AT mit § 311b I 2 BGB oder im Schuldrecht BT in §§ 494 II 1, 518 II, 766 S. 3 BGB oder auch im Erbrecht in § 2301 II BGB. 

Auch außerhalb des BGB existieren diesbezüglich Spezialvorschriften, beispielsweise § 15 IV 2 GmbHG. In diesen Fällen kann ein Formverstoß durch spezialgesetzliche Anordnung geheilt werden. 


Formmangel Kaufvertrag - Heilung Formmangel Grundstückskaufvertrag - § 311b BGB Heilung


Gemäß § 311b I 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird gemäß § 311b I 2 BGB seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen; damit wird der Formverstoß geheilt.


Heilung Formmangel Verbraucherdarlehensvertrag


Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrages vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind gemäß § 494 I BGB unwirksam, wenn die Schriftform im Sinne des § 126 BGB nicht eingehalten ist. 

Ungeachtet dieses Mangels wird der Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 494 II 1 jedoch gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt; damit wird der Formverstoß geheilt.


Heilung Formmangel Schenkung - Form des Schenkungsversprechens


Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist gemäß § 518 II 1 BGB die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens (Achtung: NICHT des gesamten Schenkungsvertrages - häufiger Fehler!) gemäß § 128 BGB erforderlich. 

Gemäß § 518 II BGB wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.


Heilung Formmangel Bürgschaft - Form der Bürgschaftserklärung


Zur Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages ist gemäß § 766 S. 1 BGB die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung (Achtung: NICHT des gesamten Bürgschaftsvertrages - häufiger Fehler!) gemäß § 126 BGB erforderlich.

Soweit der Bürger die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel gemäß § 766 S. 3 BGB geheilt. 


Heilung Formmangel bei Schenkungsversprechen von Todes wegen


Vollzieht der Schenker im Rahmen eines Schenkungsversprechens von Todes wegen die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes zu Lebzeiten, so finden gemäß § 2301 II BGB die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden, und damit die §§ 516 ff. BGB Anwendung. 

Hier gilt wie oben § 518 II BGB und damit auch die Heilungsmöglichkeit bei Formverstößen.


Heilung Formmangel bei der Übertragung von Geschäftsanteilen


Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter einer GmbH bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages gemäß § 15 III GmbHG in Verbindung mit § 128 BGB. 

Gemäß § 15 IV 1 GmbHG bedarf der notariellen Form im Sinne des § 128 BGB auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird gemäß § 15 IV 2 GmbH jedoch durch den nach Maßgabe des § 15 III GmbHG geschlossenenen Abtretungsvertrag gültig; der Formverstoß wird damit geheilt. 


Heilung Formmangel - Rechtsfolgen


Die Heilung eines Formmangels hat zur Rechtsfolge, dass der Formmangel für die Zukunft geheilt wird. Insoweit entfaltet die Heilung ex-nunc-Wirkung. 

Die Heilung wirkt damit nicht ex tunc, also von Anfang an. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Rechtsfolgen der Heilung erst ab dem Zeitpunkt zu beachten sind, in dem auch tatsächlich die Tatbestandsvoraussetzungen des Heilungstatbestandes erfüllt sind. 

Eine Rückwirkung der Heilung ex tunc ist definitiv ausgeschlossen.


Heilung Formmangel ausgeschlossen - Korrektur über § 242 BGB


Fraglich ist, welche Rechtsfolgen ein Formmangel auslöst, wenn eine Heilungsmöglichkeit nicht besteht oder die Tatbestandsvoraussetzungen eines Heilungstatbestandes nicht erfüllt sind. 

In krassen Ausnahmefällen ist dann eine Korrektur über Treu und Glauben gemäß § 242 BGB möglich. Eine Korrektur über § 242 BGB wird beispielsweise bei Arglist oder schlechthin untragbaren Ergebnissen bejaht. 

Rechtsfolge der Anwendung des § 242 BGB ist dann, dass eine Berufung auf den Formmangel ausnahmsweise ausgeschlossen ist.

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15. April 2018

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages bei Anwartschaftsrecht - Form des § 311b I 1 BGB ?

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückkaufsvertrags bei Anwartschaftsrecht - Form des § 311b I 1 BGB - Ausgangssituation


Ein Grundstückskaufvertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB.

Fraglich ist, ob der Aufhebungsvertrag als actus contrarius zur Verpflichtung der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages auch der Formvorschrift des § 311b I 1 BGB unterliegt, wenn der Erwerber zwar noch kein Eigentum, aber bereits ein Anwartschaftsrecht am Erwerb des Grundstücks beziehungsweise des Eigentums am Grundstück erworben hat. 

Da das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum gilt, könnte sich die Lösung analog zur Lösung bei bereits erfolgter Übereignung ergeben. 

Wie immer empfiehlt sich jedoch auch hier die Differenzierung im Detail. Zwar ist das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Eigentum beziehungsweise wird als solches bezeichnet und auch behandelt, es ist aber nicht identisch mit dem Eigentum. Daher muss auch die Lösung im Falle des Anwartschaftsrechts spezifisch für das Anwartschaftsrecht gefunden werden. 

Zunächst ist dabei die Frage zu beantworten, was ein Anwartschaftsrecht überhaupt ist.


Anwartschaftsrecht - Definition


Das Anwartschaftsrecht ist eine rechtlich gesicherte Vorstufe zum Erwerb des Vollrechts und entsteht dadurch, dass von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts bereits so viele Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, dass der Erwerb des Vollrechts durch den Veräußerer nicht mehr einseitig verhindert werden kann.


Anwartschaftsrecht - Beispiele



  • Eigentumsvorbehalt im Rahmen der Übereignung einer beweglichen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
  • Verbindliche Auflassung eines Grundstücks und Erwerber hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt
  • Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages nach Begründung eines Anwartschaftsrecht des Erwerbers


Haben die Parteien einen Grundstückskaufvertrag geschlossen, aber noch nicht vollzogen, dann hat der Erwerber noch kein Eigentum und in der Regel auch noch keinen Besitz und keine Eintragung erlangt. 

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anwartschaftsrechts vor, so hat der Erwerber damit eine Rechtsposition erlangt, die ihm einseitig vom Veräußerer nicht mehr streitig gemacht werden kann. Bei ungehindertem Ablauf des normalen Übereignungstatbestandes wird der Erwerber dann Eigentümer des Grundstücks. 

Das Anwartschaftsrecht wirkt zwar noch nicht wie das Eigentum, aber als Vorstufe zum Eigentum zumindest als wesensgleiches Minus zum Eigentum.  Insoweit ist die Frage, ob die Aufhebung des Grundstückskaufvertrages wie die wirksame Begründung des Grundstückskaufvertrages der notariellen Form des § 128 BGB gemäß § 311b I 1 BGB bedarf. 


Lösung der Literatur


Nach der herrschenden Meinung in der Literatur bedarf der Aufhebungsvertrag eines Grundstückskaufvertrages im Falle eines Anwartschaftsrechts des Käufers nicht der Form des § 311b I 1 BGB. 

Der Käufer als Inhaber des Anwartschaftsrechts solle gegen Zwischenverfügungen des Veräußerers geschützt werden, aber nicht vor sich selbst. Wenn der Käufer die Aufhebung des Grundstückskaufvertrages wünsche, so benötige er nicht den Schutz des § 311b I 1 BGB. 

Zudem könne der Erwerber und Käufer das Anwartschaftsrecht auch jederzeit formfrei aufheben, beispielsweise über die Rücknahme des Eintragungsantrages oder die Aufhebung der Vormerkung gemäß § 875 BGB. 

Mangels Schutzbedürftigkeit des Erwerbers und Käufers sei daher ein Formzwang gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB überflüssig.


Lösung des BGH


Die Halbgötter in schwarz aus Karlsruhe sind der Auffassung, dass der Aufhebungsvertrag bezüglich eines Grundstückskaufvertrages im Falle eines Anwartschaftsrecht des Käufers sehr wohl der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB bedürfe. 

Das Anwartschaftsrecht stelle nunmal ein wesensgleiches Minus zum Eigentum dar und daher sei der Fall wie bei schon vollzogener Übereignung zu behandeln. Weiter Einzelheiten zu den Argumenten finden Sie hier.


Stellungnahme - Der Einzelfall muss entscheiden


Die Schwäche der Literaturmeinung besteht darin, dass sie nicht alle Konstellationen erfasst und es durchaus sinnvoll sein kann, einen Aufhebungsvertrag dem Formzwang des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. 

Zudem ist es zwar wohl grundsätzlich so, dass der Käufer die Aufhebung begehren wird, zwingend ist das aber nicht. Was also, wenn der Verkäufer und Veräußerer die Aufhebung begehrt und den Käufer und Erwerber dazu animiert beziehungsweise überredet. Dann kann es durchaus sein, dass der Anwartschaftsberechtigte durch die Formvorschrift des § 128 BGB und damit § 311b I 1 BGB geschützt werden muss. 

Umgekehrt kann es auch der Schutz des Veräußerers erfordern, dass beim Aufhebungsverlangen des Käufers der Veräußerer geschützt werden muss. Zu vielfältig sind die denkbaren Konstellationen, als dass man ganz allgemein von einer Anwendung des § 311b I 1 BGB generell absehen könnte. 

Andererseits überzeugt auch die Meinung des BGH nicht auf ganzer Linie. Das Anwartschaftsrecht mag zwar ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum sein, aber es ist nicht das Eigentum selbst. Insoweit ist es geboten, auch das Anwartschaftsrecht differenziert zu betrachten und zu behandeln. 

Es muss daher dem Einzelfall überlassen bleiben, ob die Anwendung des § 311b I 1 BGB geboten ist oder nicht. Dabei muss man der Auffassung des BGH zugutehalten, dass mehr Schutz grundsätzlich besser als weniger Schutz bedeutet. Es schadet daher sicher nicht, grundsätzlich von einer Formbedürftigkeit eines Aufhebungsvertrages bezüglich eines Grundstückskaufvertrages auszugehen. 

Letzten Endes ist ein solcher Vertrag auf eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Vereinbarung und Verpflichtung gerichtet, womit der Schutzzweck des § 311b I 1 BGB entweder direkt betroffen oder aber doch in der Regel sehr nahe betroffen sein dürfte. 

Insbesondere bei Verhältnissen zwischen Unternehmern und Verbrauchern kann die Geltung des § 311b I 1 BGB dann indiziert sein, wenn der Verbraucherschutz dies gebietet. Dient die Formerleichterung dem Verbraucher, kann andererseits auch darauf verzichtet werden. 

Anders wiederum bei Grundstückskaufverträgen zwischen Kaufleuten; hier steht die Leichtigkeit und Schnelligkeit des Rechtsverkehrs im Vordergrund. Da Grundstücksgeschäfte sowieso per se bereits von Haus aus sehr schwerfällig vonstatten gehen, wird man hier grundsätzlich von einer Formfreiheit ausgehen müssen. Auch deshalb, weil die geschäftserfahrenen Kaufleute grundsätzlich im Rahmen einer Aufhebung und Rückgängigmachung nicht des Schutzes des § 311b I 1 BGB bedürfen und diesen auch in der Regel nicht wollen.


Fazit


Am Ende entscheidet nicht irgendeine vorgefertigte Meinung, sondern die sachgerechte Lösung des Einzelfalls unter Auswertung aller relevanten Fakten. Wer sich statt auf eigene Argumente lieber auf Autoritäten verlässt, der orientiert sich in Theorie und Praxis grundsätzlich an der Auffassung des Bundesgerichtshofes. 

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Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...