14. April 2018

Was sind die wichtigsten Fälle der sittenwidrigen Abtretung?

Abtretung und Sittenwidrigkeit - Ausgangssituation


Die Abtretung ist in den §§ 398 ff. BGB normiert. Die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften bestimmt sich nach § 138 BGB. Gemäß § 138 I BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, welches gegen die guten Sitten verstößt. Im Rahmen der Abtretung von Forderungen unterscheidet man vornehmlich zwei Fallgruppen der sittenwidrigen Abtretung. 


Abtretung und Sittenwidrigkeit - Anfängliche Übersicherung


Forderungen können zur Sicherheit abgetreten werden. Problematisch werden solche Sicherungszessionen immer dann, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen den Wert der zu sichernden Forderungen erheblich übersteigt. Wird dabei eine kritische Grenze überschritten, so spricht man von Übersicherung. Solche Übersicherungen sind in der Regel sittenwidrig und verstoßen gegen § 138 BGB.


Abtretung und Sittenwidrigkeit - Auffassung des BGH


Laut BGH liegt eine anfängliche Übersicherung dann vor, wenn bereits bei Vertragsschluss sicher ist, dass bei Eintritt des Sicherungsfalles ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Dabei wird der realisierbare Wert im Falle einer Insolvenz anhand der Marktverhältnisse bestimmt beziehungsweise geschätzt. 

Die anfängliche Übersicherung führt laut BGH zur Nichtigkeit der Sicherungszession gemäß § 138 BGB, wenn deren Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheint. Wann dies der Fall ist, ist letzten Endes für jeden Einzelfall zu bewerten und entscheiden.


Abtretung und Sittenwidrigkeit - Globalzession


Die Globalzession bezeichnet eine Abtretung aller künftigen Forderungen beziehungsweise Ansprüche des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. 

Weil der Wert der künftig abgetretenen Forderungen den Sicherungswert der zu sichernden Forderung und das Sicherungsinteresse des Sicherungsnehmers unverhältnismäßig überschreiten kann, können Probleme durch Übersicherung entstehen.

Laut BGH führt die Globalzession zur Nichtigkeit gemäß § 138 BGB, wenn der Globalzession, wenn deren Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheint. Wann ist dies der Fall ist, ist für jeden Einzelfall zu bewerten und entscheiden. 


Abtretung und Sittenwidrigkeit - Wertobergrenzen


Die Rechtsprechung insgesamt ist uneinheitlich und hat unterschiedliche Wertobergrenzen bestimmt. Unabhängig von der jeweils gebotenen Einzelfallbetrachtung sind so bestimmte Richtwerte entstanden. 

So kann man davon ausgehen, dass eine Übersicherung ab 120 % des Sicherungswertes bereits problematisch ist. Bei einer Übersicherung von 150 % wird man regelmäßig Sittenwidrigkeit annehmen können. Sobald der Sicherungswert den doppelten Wert des Sicherungsinteresses erreicht, müssen schon Ausnahmeargumente im Einzelfall greifen, um eine Sittenwidrigkeit auszuschließen.

© www.jura-ghostwriter.de

13. April 2018

Vertragliche Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages nach Übereignung - Form des § 311b I 1 BGB?

Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - Form des § 311b I 1 BGB - Ausgangssituation


Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung gemäß § 128 BGB. 

Ein Grundstückskaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB bedarf damit der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Fraglich ist nun, ob ein Aufhebungsvertrag als actus contrarius zur Verpflichtung der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages ebenfalls der Formvorschrift des § 311b I 1 BGB unterliegt. Hierbei sind zwei grundlegende Konstellationen zu unterscheiden.


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages vor Übereignung


Haben die Parteien einen Grundstückskaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB geschlossen, der Verkäufer aber die Pflicht zur Übergabe und Übereignung gemäß § 433 I 1 BGB beziehungsweise der Käufer die Pflicht zur Abnahme gemäß § 433 II BGB noch nicht vollzogen, so bedarf es im Rahmen einer Aufhebung des Kaufvertrages nach Abschluss des Aufhebungsvertrages keiner Rückübertragung des Eigentums und des Besitzes am Grundstück. 

Damit bedarf  es im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Aufhebungsvertrag keiner Verpflichtung zur Übertragung und zum Erwerb des Eigentums an dem Grundstücks. Schließlich ist der ursprüngliche Verkäufer immer noch Eigentümer und Besitzer. Damit bedarf ein solcher Aufhebungsvertrag auch nicht der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung des Grundstückskaufvertrages nach Übereignung


Haben die Parteien ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt, so hat der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 I 1 BGB zur Übertragung von Eigentum und Besitz am Grundstück vollzogen und der Käufer das Grundstück im Sinne des § 433 II BGB abgenommen. 

Soll nun der ursprüngliche Grundstückskaufvertrag wieder aufgehoben werden, so zielt dieser Aufhebungsvertrag als schuldrechtlicher Verpflichtungsvertrag im Sinne des § 311 I BGB darauf ab, dass der ursprüngliche Verkäufer das Eigentum und den Besitz am Grundstück vom Käufer zurückerhält und das Grundbuch berichtigt wird. 

Fraglich ist nun, ob dieser Aufhebungsvertrag formbedürftig gemäß § 311b I 1 BGB ist, wenn die Parteien zwar die Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrages vereinbaren, aber zur Frage der Rückübereignung und Rückgabe des Grundstücks keine explizite Vereinbarung treffen. 


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Meinung 1 - § 311b I 1 BGB (+)


Teilweise wird die Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages gemäß § 311b I 1 BGB generell bejaht. 

Auch wenn die Parteien keine explizite Vereinbarung bezüglich der Rückübertragungspflicht träfen, sei eine solche Vereinbarung zumindest konkludent in der Aufhebungsvereinbarung enthalten. Eine konkludente Aufhebungsvereinbarung ergäbe sich im Wege der Auslegung des Aufhebungsvertrages gemäß §§ 133, 157, 242 BGB. Damit sei die Rückübertragung Vertragsbestandteil, womit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 311b I 1 BGB erfüllt seien. Rechtsfolge sei die Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Meinung 2 - Differenzierung im Detail - § 311b I 1 BGB (+/-)


Die herrschende Meinung differenziert bei der Frage der Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages hinsichtlich der vertraglichen Regelung. 

Haben die Parteien keine Rückübertragungspflicht vereinbart, so gäbe es eben auch keine vertragliche Rückübertragungspflicht. Die Rechtsfolge der Aufhebung ergäbe sich dann aus dem Gesetz gemäß § 812 I 2 Alt. 2 BGB, sogenannte condictio ob causam finitam. Auf die gesetzliche Übereignungspflicht aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB sei aber § 311b I 1 BGB nicht anwendbar, weshalb auch der Aufhebungsvertrag nicht der Form des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB bedürfe.

Sei jedoch die Aufhebungsvereinbarung ausdrücklich oder konkludent im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu interpretieren, dass im Rahmen des Aufhebungsvertrages auch eine vertragliche Rückübertragungspflicht enthalten sei, so sei der Aufhebungsvertrag formbedürftig gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB.


Aufhebung Grundstückskaufvertrag - Stellungnahme zum Streit


Die Differenzierung der herrschenden Meinung überzeugt auf den ersten Blick alleine deshalb, weil eine Differenzierung grundsätzlich vom Prädikats-Juristen gefordert wird. 

Beim genaueren Hinsehen läuft hier jedoch die Differenzierung im Ergebnis ins Leere. Wenn die Parteien eine Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages vereinbaren, dann wollen sie im Ergebnis nicht nur abstrakt eine Aufhebung des Grundstückskaufvertrages erreichen, sondern zielen auf die Herstellung des ursprünglichen Zustandes ab. Das heißt, dass die Parteien eines Aufhebungsvertrages zumindest konkludent immer beabsichtigen, dass das Grundstück zurückübertragen werden soll. Die Differenzierung der herrschenden Meinung entpuppt sich daher bei näherem Hinsehen als juristisches Glasmurmelspiel. 

Im Ergebnis dürfte es daher richtig sein, einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bereits vollzogenen Grundstückskaufvertrages immer dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB zu unterstellen. 

Wer weniger mutig und politisch-juristisch korrekter sein will, der bedient sich der allseits beliebten Grundsatz-Ausnahme-Argumentation. Insoweit muss grundsätzlich von einer Formbedürftigkeit ausgegangen werden. Im Einzelfall bleibt dann immer noch die Option, aufgrund der Umstände der individuellen Konstellation ausnahmsweise von einer Formbedürftigkeit des Aufhebungsvertrages abzusehen. 

Ob diese theoretische Ausnahme praktisch je relevant werden kann, ist jedoch höchst ungewiss. Eine solche Argumentation befriedigt aber das Sicherheitsbedürfnis vieler Juristen und sei daher psychologisch-juristisch legitimiert.

Blankozession und Bestimmtheitsgrundsatz - Vereinbar?

Blankozession  - Definition


Die Blankozession, auch Blankoabtretung genannt, ist eine Zession, bei welcher der Inhaber einer Forderung, der Zedent, eine Zessionsurkunde an einen Dritten übergibt, in welcher zunächst kein Zessionar bestimmt ist, aber durch den Dritten aufgrund einer Ermächtigung durch den Zessionar bestimmt werden darf. 


Blankozession - Erklärung


Die Blankozession ist also eine Zession mit Zessionsurkunde, bei welcher die Person des neuen Gläubigers, also des Zessionars, noch nicht endgültig bestimmt ist. Der Dritte als Empfänger der Zessionsurkunde, auch Abtretungsurkunde genannt, ist ermächtigt, sich selbst oder einen beliebigen Dritten als neuen Gläubiger, also als Zessionar, durch Ergänzung der Blanketturkunde zu bestimmen.

Im Rahmen der Forderungsabtretung bleibt damit im Rahmen einer Blankozession die Person des Zessionars zunächst offen. Es ist zum Zeitpunkt der Abtretung einer Forderung mittels Blankozession also noch nicht klar, wer Zessionar und damit neuer Gläubiger der Forderung ist und wird. 

Der Empfänger der Abtretungsurkunde hat das Recht, die zunächst unvollständige Abtretungsurkunde zu vervollständigen, indem der Empfänger der Abtretungsurkunde den neuen Gläubiger festlegen und in die Urkunde eintragen darf. Erst mit der Eintragung des neuen Gläubigers, also des Zessionars, wird die Forderungsabtretung wirksam. 


Blankozession  - Rechtsfolgen


Es ist bei der Blankozession umstritten, ob der Forderungsübergang erst mit der Ausfüllung des Blanketts unmittelbar vom Zedenten als Altgläubiger und dem Letzterwerber als Zessionar eintritt oder aber ein entsprechender Zwischenerwerb über den Dritten und eventuell weitere Personen erfolgt.

Aufgrund der Vielzahl möglicher Fallkonstellationen muss dies im Wege einer Einzelbetrachtung für die jeweilige Konstellation entschieden und kann daher nicht abstrakt für alle Fälle im Vorhinein festgelegt werden. Insbesondere bei sogenannten Abtretungsketten verbieten sich schematische Lösungen.


Blankozession - Hintergrund


Die Blankozession birgt erhebliche Risiken, da es der Altgläubiger in Form des Zedenten einem Dritten überlässt, den Zessionar als Neugläubiger zu bestimmen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zwischen dem Zedenten und dem Dritten, um einen Missbrauch der Blankozession weitgehend auszuschließen. Es stellt sich daher die Frage, warum die Blankozession überhaupt Verwendung im Rechtsverkehr findet. 

Einer der Gründe ist wirtschaftlicher Natur. Der Zedent hat in Konstellationen der Blankozession in der Regel ein großes Interesse daran, die Forderung so früh wie möglich aus seinem Vermögen zu entfernen. Hintergrund ist häufig, dass der Altgläubiger und Zedent selbst als Schuldner seiner Gläubiger in Anspruch genommen werden soll und ihm die Zwangsvollstreckung oder Insolvenz droht. Mittels der Blankozession soll dann die Forderung vor dem Zugriff durch die Gläubiger des Zedenten geschützt werden. 

Ob eine Blankozession einem solchen Zweck dienlich ist, ist fraglich. Hierzu muss man die Auffassung vertreten, dass bereits durch das Blankett selbst und damit im Zeitpunkt der Aufstellung einer Blankozession ein Ausscheiden der Forderung aus dem Vermögen des Zedenten erfolgt. 

Vertritt man die Auffassung, dass die Forderung erst dann aus dem Vermögen des Zedenten ausscheidet, wenn das Blankett durch den Dritten komplettiert und der neue Gläubiger, also der Zessionar, bestimmt und eingetragen wird, so kann die Blankozession diesen intendierten Zweck nicht erfüllen. 

Teilweise soll die Blankozession auch dem Zweck dienen, die Entstehung neuer Einwendungen des Schuldners im Sinne des § 404 BGB im Bezug auf den Zedenten oder eventuelle weitere Zwischenerwerber zu verhindern. Im Rahmen einer Abtretungskette lässt sich dies jedoch rechtlich nicht verhindern. Hier kann die Geltendmachung von Einwendungen letzten Endes nur faktisch dadurch verhindert werden, dass die Zwischenerwerbe verschleiert werden.


Bestimmtheitsgrundsatz bei der Blankozession


Die Blankozession ist eine Abtretung im Sinne der §§ 398 ff. BGB  und damit ein abstrakter Verfügungsvertrag, durch den der Gläubiger einer Forderung, der Zedent, die Forderung auf seinen Vertragspartner, den Zessionar, überträgt. 

Obwohl die Blankozession eine Verfügung des Schuldrechts darstellt, ist auch bei der Blankozession, wie bei allen Verfügungen des Sachenrechts, der Grundsatz der Bestimmtheit zu beachten. 

Der Bestimmtheitsgrundsatz besagt, dass im Rahmen der Einigung, also des Zessionsvertrages, bestimmt sein muss, welche Forderung vom Zedenten auf den Zessionar übertragen werden soll. Eine Bestimmbarkeit bezüglich der Forderung soll nach herrschender Meinung diesbezüglich nicht genügen. Dies ist bei der Blankozession aber auch unproblematisch, da die Forderung bezüglich Altgläubiger, Schuldner, Höhe und Gegenstand zunächst bestimmt ist. 

Problematisch ist jedoch, dass im Rahmen der Abtretung nun hinsichtlich des neuen Gläubigers zunächst keine Festlegung erfolgt. Dieser wird im Blankett zunächst offen gelassen und erst später durch den Dritten bestimmt. Nach herrschender Meinung soll diesbezüglich aber Bestimmbarkeit genügen. Bis zum Zeitpunkt der Bestimmung des neuen Gläubigers ist dieser aber zumindest durch den Dritten bestimmbar. Damit wird nach herrschender Meinung dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprochen.

Ob die Blankozession dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, ist letzten Endes höchst fraglich und daher stark umstritten. Mit guten Gründen kann man es verneinen, dass sie dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. 

Wer mit der herrschenden Meinungen den Trick mit der Bestimmbarkeit aus dem Ärmel holt, lässt Bestimmbarkeit genügen und rettet so die Zulässigkeit der Blankozession. 

Wie immer kann man auch den Mittelweg gehen und an die Bestimmbarkeit weitere Anforderungen knüpfen. So wird beispielsweise gefordert, dass im Rahmen der Blankozession der Erwerber anhand der Vereinbarung im Rahmen der Blankozession eindeutig bestimmbar sein muss. Somit kann der Dritte zwar sich selbst oder aber einen anderen als Zessionar einsetzen; es muss aber schon im Zeitpunkt der Vornahme der Blankozession konkret und eindeutig geregelt werden, ob es nun der Dritte oder aber ein Anderer sein soll. Soll nicht der Dritte, sondern eine Anderer Zessionar werden, muss dieser bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Blankozession bestimmt sein. 

Dies letztgenannte Auffassung überzeugt, da sie die Möglichkeit einer Blankozession nicht gänzlich ausschließt, aber dennoch klare und transparente Regelungen im Rahmen einer Blankozession fordert. Somit wird einerseits dem Bestimmtheitsgrundsatz ausreichend Genüge getan und damit der Rechtsverkehr geschützt, andererseits auch dem Grundsatz der Privatautonomie entsprochen, indem den Parteien bei der Blankozession weitgehender Spielraum zur Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse eingeräumt wird. 

© www.jura-ghostwriter.de

11. April 2018

Abtretung BGB gemäß § 398 BGB - Rechtsgrundlage, Rechtsnatur, Definition und Synonym

Abtretung - Rechtsgrundlage


Die Abtretung ist in den §§ 398 bis 413 BGB normiert. 


Abtretung - Definition


Gemäß § 398 S. 1 BGB kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. 

§ 398 S. 1 BGB enthält damit eine Legal-Definition der Abtretung.


Abtretung - Begrifflichkeiten


Der alte Gläubiger wird auch als Zedent, der neue Gläubiger auch als Zessionar bezeichnet. 


Abtretung - Synonym 


Die Abtretung wird auch als Zession bezeichnet. Dies liegt daran, dass der Begriff aus dem Römischen Recht entstammt und im Lateinischen "cessio" = Abtretung bedeutet. 


Abtretung - Rechtsnatur


Die Abtretung ist ein abstrakter Verfügungsvertrag, durch den der Gläubiger (Zedent) einer Forderung diese aus einen Vertragspartner (Zessionar) überträgt. 

Die Abtretung ist damit ein Verfügungsgeschäft, das im Schuldrecht normiert ist. Dies erklärt sich daraus, dass sich das Verfügungsgeschäft der Abtretung nicht auf ein dingliches Recht bezieht (absolute Wirkung), sondern auf eine Forderung (relative Wirkung). 

Forderungen sind keine absoluten Rechte, weil sie nur zwischen Parteien wirken. Es gilt das Relativitätsprinzip des Schuldrechts. Dingliche Rechte hingegen wirken gegenüber jedermann und sind daher absolute Rechte. Es gilt das Absolutheitsprinzip des Sachenrechts.


Abtretung - Abgrenzung zur cessio legis


Die Abtretung ist die Übertragung einer Forderung mittels Rechtsgeschäfts in Form des abstrakten Verfügungsvertrages gemäß § 398 S. 1 BGB. 

Eine cessio legis hingegen ist ein zivilrechtliches Institut, welches den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes anordnet. Beispiele der cessio legis finden sich in § 268 III BGB, § 426 II BGB oder auch § 86 VVG.

Insoweit sind Abtretung und cessio legis streng voneinander zu unterscheiden!

© www.jura-ghostwriter.de

10. April 2018

Abtretung BGB Schema und Definition

Forderungsabtretung gemäß § 398 BGB - Schema und Definition



Abtretung BGB Definition


Die Abtretung ist ein abstrakter Verfügungsvertrag, durch den der Gläubiger einer Forderung, genannt Zedent, die Forderung auf seinen Vertragspartner, Zessionar genannt, überträgt.



Abtretung BGB Schema



A. Einigung zwischen Zedent und Zessionar


    I. Bestimmtheit der Einigung bezüglich der konkreten Forderung


   II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

       1. Keine verbotswidrige Abtretung im Sinne des § 134 BGB
       2. Keine sittenwidrige Abtretung im Sinne des § 138 BGB


B. Berechtigung des Zedenten


    I. Zedent ist verfügungsbefugter Forderungsinhaber

       1. Zedent ist Forderungsinhaber
       2. Keine Verfügungsbeschränkungen
           a. Inhaltsänderung gemäß § 399 HS. 1
           b. Vertragliche Vereinbarung gemäß § 399 HS. 2
           c. Unpfändbarkeit gemäß § 400 BGB
           d. Sonstige Ausschlussgründe


   II. Zedent ist verfügungsbefugter Nichtinhaber der Forderung

       1. Verfügungsbefugnis kraft Rechtsgeschäfts
       2. Verfügungsbefugnis kraft Gesetzes


C. Erwerb trotz fehlender Berechtigung/Verfügungsbefugnis


        I. Die Forderung existiert nicht gemäß § 405 BGB


       II. Die Forderung existiert, aber Verfügungsbefugnis fehlt

            1. Gutgläubiger Forderungserwerb gemäß § 2366 BGB
            2. Heilung der fehlenden Verfügungsbefugnis gemäß § 185 BGB

© www.jura-ghostwriter.de

9. April 2018

Formbedürftigkeit eines Maklervertrages gemäß § 311b BGB

Maklervertrag und Form - Ausgangssituation 


Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes gemäß § 652 I 1 BGB nur dann verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. 

Eine bestimmte Form ist für den Maklervertrag in den §§ 652 ff. BGB nicht normiert.

Der Maklervertrag ist damit grundsätzlich formfrei. Dies gilt auch für Maklerverträge im Kontext von Grundstücksgeschäften und Verträgen über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks im Sinne des § 311b I 1 BGB. 

Denn nur Verträge, durch die sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedürfen gemäß § 311b I 1 BGB der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Der Maklervertrag gemäß §§ 652 ff. BGB ist aber kein Vertrag über die Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks, sondern bezieht sich nur auf die Vermittlung eines solchen Vertrages. 


§ 311b I 1 BGB beim Maklervertrag? 


Unter bestimmten Umständen macht es Sinn, im Einzelfall auch den Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. So beispielsweise dann, wenn ein Maklervertrag bei Nichtverkauf eines Grundstücks an einen Interessenten eine hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers normiert. 

Die hohe Vertragsstrafe des Auftraggebers erzeugt einen unangemessenen Druck auf den Auftraggeber, das Grundstücksgeschäft erfolgreich abzuschließen, da dem Auftraggeber ansonsten die Verwirkung der hohen Vertragsstrafe droht. Dann aber hat der Auftraggeber zwar kein Grundstücksgeschäft getätigt, schuldet dem Makler aber die hohe Vertragsstrafe. 

Bei so weitreichenden Rechtsfolgen eines Maklervertrages ist nach Sinn und Zweck ein Übereilungsschutz zugunsten des Auftraggebers dringend geboten. Aus diesem Grunde ist es sachgerecht und angemessen, den grundsätzlich formfreien Maklervertrag hier ausnahmsweise dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB zu unterstellen. 


Dogmatische Begründung - Analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB


Dogmatisch begründet wird dieses Ergebnis mit einer Analogie zu § 311b I 1 BGB, die den Anwendungsbereich des § 311b I 1 BGB ausnahmsweise auf den Maklervertrag gemäß § 652 BGB ausweitet. Die Analogie selbst muss dann aber, als Ausnahme zum Normalfall, auch begründet werden. Hierfür ist eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage erforderlich. 


Planwidrige Regelungslücke


Da der Maklervertrag gemäß § 652 BGB formfrei ist, existiert keine Regelung für diejenigen Fälle, in denen sich der Maklervertrag auf Vertragsstrafen in Verbindung mit Grundstücksgeschäften im oben beschriebenen Sinne bezieht und damit ein Schutzbedürfnis im Sinne des § 311b I 1 BGB auch für den Maklervertrag besteht. Eine Regelungslücke ist damit zu bejahen.

Eine Regelungslücke ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber die Gesetzeslücke unbewusst erzeugt hat. Der Gesetzgeber konnte bei Abfassung der Vorschriften zum Maklervertrag nicht alle Konstellationen bedenken. Er hat damit auch nicht die Fälle gesehen, in denen der Maklervertrag bei Grundstücksgeschäften einen entsprechenden Übereilungsschutz durch Formvorschriften gebietet. Die Regelungslücke ist damit planwidrig. 


Vergleichbare Interessenlage


Die Interessenlage bei § 311b I 1 BGB besteht darin, die Parteien durch die notarielle Form im Sinne des § 128 BGB insoweit zu schützen, als diese durch Einschaltung und Zwischenschaltung eines Notars die Warnung, Aufklärung, die Beratung, den Beweis und vor allem auch einen Übereilungsschutz sicherstellen soll. 

Die Interessenlage bei einem Maklervertrag im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, bei dem der Auftraggeber hohe Vertragsstrafen bei Scheitern eines Vertragsschlusses fürchten muss, ist mit der Interessenlage des § 311b I 1 BGB in direkter Anwendung vergleichbar. 

Denn zum Schutz vor übereilter und unüberlegter Eingehung einer solchen erheblichen Vertragsstrafenverpflichtung ist die Einschaltung eines belehrenden und aufklärenden Notars sinnvoll und geboten. Auch hier kann der Notar durch die Warnung vor unüberlegtem Handeln und den Rechtsfolgen vertraglicher Bindungen ("pacta sunt servanda") einen Übereilungsschutz sicherstellen. 

Im Ergebnis liegen damit die Voraussetzungen einer Analogie vor. Im Einzelfall kann damit auch der grundsätzlich formfreie Maklervertrag dem Formerfordernis des § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB unterstehen.


Rechtsfolge bei Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag


Bejaht man die analoge Anwendung des § 311b I 1 BGB auf den Maklervertrag, so muss dieser notariell beurkundet im Sinne des § 128 BGB werden. Verstößt der Maklervertrag gegen diese Form, so ist er gemäß § 125 S. 1 BGB unwirksam. Die Vertragsstrafe ist dann vom Auftraggeber nicht zu entrichten, falls der Auftraggeber das Grundstücksgeschäft "platzen" lässt. 

© www.jura-ghostwriter.de

Was sind die fünf Voraussetzungen der Eigentumsübertragung gemäß § 929 S. 1 BGB?

§ 929 BGB - Schema zur Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen


  • Bewegliche Sache im Sinne des § 90 BGB
  • Einigung (dinglicher Vertrag) der Parteien über Eigentumsübergang
  • Übergabe der beweglichen Sache vom Veräußerer an den Erwerber (Hilfspersonen auf beiden Seiten sind erlaubt)
  • Einigsein bei Übergabe
  • Berechtigung des Veräußerers 

Mündliche Zusicherung des Stellvertreters bei AGB-Klausel mit Schriftformerfordernis

Mündliche Zusicherungen des Stellvertreters - Ausgangsfragestellung


Im Geschäftsverkehr ist es gängige Praxis, dass Stellvertreter gemäß §§ 164 ff. BGB für den Geschäftsabschluss eingesetzt werden. Stellvertreter können dabei auch mündlich Eigenschaften, beispielsweise einer Kaufsache, zusichern. 

Dabei kann eine solche mündliche Zusicherung einer Eigenschaft mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertretenen kollidieren, wenn in AGB-Klauseln festgelegt ist, dass mündliche Zusicherungen von Stellvertretern zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung bedürfen. 

Fraglich ist hier, ob die mündliche Zusicherung der Eigenschaft durch den Vertreter bereits ohne schriftliche Bestätigung wirksam ist oder nicht.


Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB


Gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabsprachen Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

In der mündlichen Zusicherung einer Eigenschaft durch den Stellvertreter könnte damit eine Individualabrede zu sehen sein, die aufgrund ihrer Spezialität die AGB-Schriftformklausel verdrängt. Im Einzelfall kann eine Interpretation der Vereinbarung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB zu diesem Ergebnis führen. 


Vorrang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Andererseits kann die Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB aber auch ergeben, dass die mündliche Zusicherung durch den Stellvertreter aufgrund der kollidierenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. 

Denn letzten Endes treffen die Rechtsfolgen eines Vertrages oder Rechtsgeschäfts den Vertretenen und nicht den Stellvertreter. Damit kann es im Ergebnis sach- und interessengerecht sein, wenn sich die AGB-Klausel und damit der Wille des vertretenen Hintermannes im Falle einer Kollision mit dem Stellvertreterhandeln durchsetzt. 


Kein Verstoß gegen § 305b BGB wegen unzulässiger Schriftform


In der Regel wird bei einer Kollision von mündlicher Zusicherung einer Eigenschaft durch den Stellvertreter und Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon ausgegangen, dass die Schriftformklausel wirksam ist. Es liegt aber darin kein unzulässiger Verstoß gegen § 305b BGB vor, sondern eine zulässige Beschränkung der Stellvertretungsmacht. 


Rechtsfolge bei Schriftformklauseln in AGBs und mündlichen Zusicherungen durch Stellvertreter


Sichert ein Stellvertreter mündlich eine Eigenschaft oder auch andere Vertragspunkte zu, obwohl diesbezüglich per Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform gemäß § 126 BGB vereinbart wurde, so handelt der Stellvertreter ohne Vertretungsmacht. 

Die Zusicherung des Stellvertreters ist wegen fehlender Vertretungsmacht daher gemäß § 177 I BGB schwebend unwirksam. Der Stellvertreter handelt daher als falsus procurator. 

§ 177 BGB normiert den Vertragsschluss durch einen Stellvertreter ohne Vertretungsmacht. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen gemäß § 177 I BGB von dessen Genehmigung ab.


Vertretungsmacht des Stellvertreters - Rechtsscheinsvollmachten beachten!


Wenngleich der Stellvertreter bei mündlicher Zusicherung einer Eigenschaft trotz Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ohne Vertretungsmacht handelt, kann sich die Vertretungmacht nicht nur aus der gesetzlichen oder in diesen Fällen üblichen rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ergeben. 

Auch die Rechtsscheinstatbestände sind daher bei der Frage der Vertretungsmacht zu überprüfen. Dabei kann sich die Vertretungsmacht auch aus Rechtsscheinsvollmachten wie Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht ergeben. 

Entscheidend ist hier der Schutz des Rechtsverkehrs und dass im Einzelfall am Ende eine sach- und interessengerechte Lösung des Problems erfolgt.

© www.jura-ghostwriter.de

8. April 2018

Formlose Änderung eines Vertrages trotz vereinbarter Schriftform

Schriftformklausel - Gesetzliche Grundlage


Gemäß § 125 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt. Gemäß § 125 S. 2 BGB hat der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form im Zweifel gleichfalls die Nichtigkeit zur Folge. 


Formlose Änderung eines Vertrages trotz Schriftform - Worum geht es?


Die Parteien schließen einen Vertrag in der Schriftform gemäß § 126 BGB. Zur Änderung dieses Vertrages wird im Vertrag festgehalten, dass auch diese der Schriftform gemäß § 126 BGB bedürfen. Nun aber vereinbaren die Parteien eine Änderung des Vertrages einverständlich mündlich. Es stellt sich die Frage, ob diese Vereinbarung wirksam ist. 


Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung gemäß § 125 S. 2 BGB


In der mündlichen Änderung des Vertrages kann eine unwirksame Änderung zu sehen sein oder aber die wirksame mündliche Aufhebung der ursprünglich vereinbarten Schriftformklausel. 

Was von den Parteien im Einzelfall gewollt ist, muss mittels Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB ermittelt werden.  Insoweit kommt eine konstitutive Schriftformklausel oder aber nur eine deklaratorische Schriftformklausel in Betracht.


Konstitutive Schriftformklausel - Rechtsfolge ist Nichtigkeit


Kommt man im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwingend einzuhalten ist und mündlich nicht geändert werden konnte, so ist die spätere mündliche Änderungsvereinbarung unwirksam. 

In diesem Fall liegt eine sogenannte konstitutive Schriftformklausel vor. Die Nichtigkeit der Änderungsvereinbarung ergibt sich aus § 125 S. 2 BGB in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB.


Deklaratorische Schriftformklausel - Rechtsfolge ist Wirksamkeit


Ergibt die Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB, dass die Schriftform vornehmlich dem Zweck diente, den Vertragsschluss und Vertragsinhalt zu dokumentieren und aus Beweiszwecken in schriftlicher Form gemäß § 126 BGB vorlegen zu können, liegt eine deklaratorische Schriftformklausel vor. 

Diese kann grundsätzlich auch mündlich wieder abbedungen werden. § 125 S. 2 BGB in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB ist nicht anwendbar mit der Rechtsfolge, dass die Änderungsvereinbarung wirksam ist.


Auffassung des BGH und der herrschenden Lehre


Der Bundesgerichtshof und die herrschende Lehre halten eine konkludente Aufhebung einer Formvereinbarung mittels formlosen Änderungsvertrages möglich. 

§ 125 S. 2 BGB in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB komme daher nur dann zur Anwendung, wenn das ursprünglich vereinbarte Formerfordernis durch den Abschluss des formfreien Änderungsvertrages konkludent aufgehoben wurde. 

Auch BGH und hL bedienen sich hierzu der Interpretation der Vereinbarung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB. 

Die Rechtfertigung hierfür wird aus der Vertragsfreiheit abgeleitet. Diese beinhalte die Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit bezüglich Verträgen. 

Eine nachträgliche Veränderung zunächst vereinbarter Klausel müsse daher immer möglich sein, da die Parteien nicht für die Zukunft auf ihre Vertragsfreiheit wirksam verzichten könnten. 

Damit halten BGH und hL nicht nur einfache Schriftformklauseln für abänderbar und aufhebbar, sondern sogar qualifizierte Schriftformklauseln. 


Gegenauffassung - Nachträgliche Änderung nicht erlaubt


Die Gegenauffassung hält eine nachträgliche Veränderung oder Aufhebung durch mündliche Abreden für rechtswidrig und unwirksam. 

Da die Parteien in der Regel nicht an den Formzwang denken, sei die konkludent beabsichtigte Aufhebung oder Veränderung der früher vereinbarten Schriftform im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB grundsätzlich nur eine Fiktion. In der Regel denken Parteien nicht an den Formzwang, den sie vereinbart haben. Dies ändere aber nichts an der Verbindlichkeit der ursprünglichen Vereinbarung. Eine nachträgliche Veränderung sei daher verboten.


Einfache Schriftformklausel - Definition und Erklärung


Eine einfache Schriftformklausel wird definiert als vertragliche Vereinbarung, die jegliche Modifizierung oder Aufhebung vertraglicher Klauseln unter einen Schriftformzwang im Sinne des § 126 BGB stellt.

Integrieren die Parteien eine einfache Schriftformklausel in ihren Vertrag, so wird vereinbart, dass jegliche Veränderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen vertraglicher Vereinbarungen nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich (oder auch andere Formarten) vereinbart werden. 

Eine einfache Schriftformklausel hat also die Rechtsfolge, dass formlose oder mittels unterhalb der Schriftform (z. B. Textform gemäß § 126b BGB) erfolgende nachträgliche Vereinbarungen unwirksam sind.

Allerdings kann eine einfache Schriftformklausel durch eine formfreie Vereinbarung auch wieder aufgehoben werden. Um dies zu verhindern, wird in der Praxis in der Regel auf die sogenannte doppelte Schriftformklausel, auch qualifizierte Schriftformklausel genannt, zurückgegriffen. 


Doppelte Schriftformklausel - Qualifizierte Schriftformklausel


Die doppelte Schriftformklausel, auch qualifizierte Schriftformklausel genannt, will eine formfreie Veränderung oder Aufhebung einer zunächst vereinbarten Schriftformklausel verhindern. 

Dabei wird vertraglich normiert, dass jegliche Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages der Schriftform gemäß § 126 BGB bedürfen, und zwar auch und insbesondere die Veränderung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

Daher kommt auch der Begriff "doppelte oder qualifizierte" Schriftformklausel. Im Gegensatz zur einfachen Schriftformklausel wird nicht nur eine Änderung des Vertrages allgemein, sondern explizit zusätzlich spezifisch die Änderung der Schriftformklausel unter das Schriftformerfordernis gestellt. 


Doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsrecht - Verstoß gegen § 307 I BGB


Laut Bundesarbeitsgericht verstoßen qualifizierte Schriftformklauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag gegen § 307 I 1 BGB, wenn sie ausdrücklich mündliche Vereinbarungen umfassen. 

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß § 307 I 1 BGB dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Arbeitnehmer durch eine doppelte Schriftformklausel dahingehend getäuscht, dass der Eindruck beim Arbeitnehmer entstehe, mündliche Abreden seien entgegen § 305b BGB per se unwirksam. 

Gemäß § 305b BGB gilt aber der Vorrang der Individualabrede. Individuelle Vertragsabsprachen haben damit Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine doppelte Schriftformklausel täusche den Arbeitnehmer insoweit über die wahre Rechtslage. 

Allerdings ist eine qualifizierte Schriftformklausel auch nach dieser Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht per se unwirksam. Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist  es vielmehr, dass eine betriebliche Übung zur Verhinderung mündlicher Änderungsabsprachen nicht zur Regel wird. 

Es bleibt den Parteien aber auch diesbezüglich unbenommen, innerhalb ausdrücklicher mündlicher Individualabreden Schriftformklauseln jeglicher Art zu vereinbaren, zu verändern oder aufzuheben. 

Solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer also auf Augenhöhe miteinander vertragliche Klauseln vereinbaren, ist das Ausdruck der Privatautonomie und deren Konkretisierung in Form der Vertragsfreiheit. Dabei können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege ihrer Möglichkeiten aus der Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit bezüglich des Arbeitsvertrages Vertragsbedingungen frei aushandeln.

7. April 2018

Geschäftsfähigkeit BGB Schema - §§ 104 ff. BGB

Geschäftsfähigkeit BGB - Definition


Geschäftsfähigkeit ist die Rechtsmacht eines Rechtssubjekts, selbst oder im Rahmen einer Stellvertretung wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen. 

Geschäftsfähigkeit sind grundsätzlich alle volljährigen natürlichen Personen. Die Volljährigkeit tritt gemäß § 2 BGB mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Natürliche Personen im Alter ab 18 Jahren sind damit geschäftsfähig. 



Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 BGB


Geschäftsunfähig ist gemäß § 104 Nr. 1 BGB, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat und gemäß § 104 Nr. 2 BGB, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach nur vorübergehender Natur ist.

Geschäftsunfähig gemäß 104 BGB sind daher:


  • Minderjährige unter sieben Jahren gemäß § 104 Nr. 1 BGB und
  • Geisteskranke gemäß § 104 Nr. 2 BGB.


Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 II BGB


Zwar nicht per se geschäftsunfähig, aber Geschäftsunfähigen gleichgestellt sind gemäß § 105 II BGB natürliche Personen, die sich im Zustand der Bewusstlosigkeit befinden oder unter einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leiden. 

Quasi geschäftsunfähig gemäß § 105 BGB II sind daher:

  • Bewusstlose natürliche Personen gemäß § 105 II BGB und
  • Vorübergehend geistesgestörte Personen gemäß § 105 BGB.


Rechtsfolgen bei Geschäftsunfähigkeit


Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Akzessorisch hierzu sind damit auch die Verträge, die ein Geschäftsunfähiger schließt, nichtig. 


Besonderheiten im Rahmen der Geschäftsunfähigkeit


  • Kein Schutz des guten Glaubens eines Geschäftspartners an die Geschäftsfähigkeit seines Gegenübers
  • Keine Schadensersatzansprüche wegen der Geschäftsunfähigkeit eines Geschäftspartners
  • Keine Ansprüche aus Stellvertretung bei Handeln eines Geschäftsunfähigen als Stellvertreter, vgl. § 165 BGB - auch hier ist die Willenserklärung des Geschäftsunfähigen nichtig - Ansprüche gegen den Geschäftsherrn und "Vertretenen" wegen Auswahlverschuldens sind aber denkbar


Spezialregelung des § 105a BGB beachten - Geschäfte des täglichen Lebens


Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäfts des täglichen Lebens, das mit geringen Mitteln bewirkt werden kann (Bargeschäfte des täglichen Lebens), so gilt der von ihm geschlossene Vertrag gemäß § 105a S. 1 BGB in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. 

Dies gilt nur dann nicht, wenn mit dem Rechtsgeschäft und dessen Wirksamkeit eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen verbunden ist, vgl. § 105 S. 2 BGB.


Das Prüfungsschema für 105a BGB lautet also:


  • Alltägliches Rechtsgeschäft
  • Volljähriger Geschäftsunfähiger (gilt nicht für Minderjährige!)
  • Leistung und Gegenleistung sind tatsächlich bewirkt
  • Die Gegenleistung besteht aus geringwertigen Mitteln (Bargeschäft des täglichen Lebens)
  • Keine Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen


Rechtsfolgen des § 105a BGB:


  • Rechtsgeschäft ist in Ansehung von Leistung und Gegenleistung wirksam  - Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik unbedingt beachten!
  • Ausschluss einer Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts gemäß §§ 812 ff. BGB bezüglich Leistung und Gegenleistung
  • Weitergehende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts außerhalb von Leistung und Gegenleistung
  • Keine über Leistung und Gegenleistung hinausgehenden Primär- oder Sekundär-Ansprüche wie Schadensersatz oder weitergehende Pflichten wie Nebenleistungspflichten, Nebenpflichten etc.


Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger gemäß § 106 BGB


Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß § 106 BGB nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 

Gemäß § 107 BGB bedarf der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Stellvertreters. 


Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Definition


Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist die Rechtsmacht natürlicher Personen im Alter von sieben bis einschließlich 17 Jahren, selbstständig wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest rechtlich neutral sind. 

Die Einbeziehung rechtlich neutraler Rechtsgeschäfte ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 165 BGB und einer teleologischen Reduktion des § 107 BGB. 


Minderjährige im Sinne des § 107 BGB - Diesen häufigen Fehler vermeiden!


Achtung: Der Minderjährige im Sinne des § 107 BGB ist der Minderjährige im Sinne des § 106 BGB. § 107 BGB bezieht sich damit nicht auf alle Minderjährigen im Alter von 0 bis 17 Jahren, sondern nur auf Minderjährige im Alter von 7 bis einschließlich 17 Jahren. 

Ab Vollendung des 18. Lebensjahres tritt gemäß § 2 BGB Volljährigkeit ein. Ab dem 18. Lebensjahr endet damit die Minderjährigkeit. 


Spezialregelungen zum BGB AT im Kontext von Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsunfähigkeit


Auch im Recht der Geschäftsunfähigen und der beschränkt Geschäftsfähigen gibt es einige Spezialvorschriften. Hier wirkt das Spezialitätsprinzip und verdrängt daher die allgemeinen Vorschriften, soweit dies den Schutz der Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen verstärkt. 

Bedenken Sie, dass der Minderjährigenschutz auch als die "Heilige Kuh des BGB" bezeichnet wird. Der Minderjährigenschutz genießt damit absoluten Vorrang. Dies ist bei der Auslegung und Anwendung sämtlicher Rechtsvorschriften immer vorrangig und primär zu beachten.


Schutz des Geschäftsunfähigen im Arbeitsrecht


Wird ein Arbeitnehmer auf der Basis eines mit einem Geschäftsunfähigen geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt, so ist die Willenserklärung des geschäftsunfähigen Arbeitnehmers zum Abschluss des Arbeitsvertrages gemäß § 105 I BGB nichtig. 

Akzessorisch hierzu ist auch der Arbeitsvertrag unwirksam. Damit besteht eigentlich kein Anspruch des geschäftsunfähigen Arbeitnehmers auf ein Entgelt gegen den Arbeitgeber. Dies würde den Arbeitnehmer aber gegenüber dem Arbeitgeber schutzlos stellen, weshalb dieses Ergebnis über § 242 BGB im Sinne eines effektiven Schutzes des Arbeitnehmers und Geschäftsunfähigen korrigiert werden muss. 

Daher kann der geschäftsunfähige Arbeitnehmer trotz Unwirksamkeit seiner Willenserklärung und des Arbeitsvertrages für seine tatsächlich geleisteten Dienste das vereinbarte Entgelt verlangen. 

Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber dem Vergütungsanspruch des geschäftsunfähigen Arbeitnehmers auf die Geschäftsunfähigkeit und die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, handelt er treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. 

Der Arbeitgeber muss damit im Ergebnis trotz Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages für die bereits geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung bezahlen.


Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen im Eherecht - Ehemündigkeit mit 16 Jahren


Eine Ehe darf gemäß § 1303 S. 1 BGB grundsätzlich nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. 

Die Volljährigkeit tritt gemäß § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. 
Damit darf die Ehe grundsätzlich erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres eingegangen werden. 

Gemäß § 1303 S. 2 BGB darf mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden. Der Gesetzgeber normiert damit selbst eine Ausnahme vom Grundsatz der Volljährigkeit bei der Ehe. Zum Schutz der Intimsphäre und des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Minderjährigen darf dieser also unter gewissen Voraussetzungen bereits mit 16 Jahren heiraten.


Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen bei der Vaterschaftsanfechtung - § 1600a BGB


Die persönliche Anfechtung sowie die Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit wird in § 1600a BGB reglementiert. 

§ 1600a I BGB stellt klar, dass die Vaterschaftsanfechtung ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft darstellt und daher eine Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB grundsätzlich ausgeschlossen ist. 

Nur bei geschäftsunfähigen Anfechtungsberechtigten und beim beschränkt geschäftsfähigen Kind ist ausnahmsweise Stellvertretung erlaubt, vgl. § 1600 II 3 BGB und § 1600a III BGB. 

Die Anfechtungsberechtigten im Sinne des § 1600 I Nr. 1 bis 3 BGB können die Vaterschaft gemäß § 1600a II 1 BGB nur selbst anfechten. Dies gilt gemäß § 1600a II 2 Halbsatz 1 BGB auch dann, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Insoweit bedürfen beschränkt Geschäftsfähige nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Stellvertreters, vgl. § 1600a II 2 Halbsatz 2 BGB. Ist der Anfechtungsberechtigte geschäftsunfähig, so kann gemäß § 1600a II 3 BGB nur der gesetzliche Stellvertreter die Vaterschaft für ihn anfechten.

Für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind kann gemäß § 1600a III BGB nur der gesetzliche Vertreter anfechten. Diese Vorschrift steht auf den ersten Blick im Widerspruch zu Regelung des § 1600a II 2 BGB. Die Vorschrift ist aber im systematischen Zusammenhang mit § 1600 BGB zu interpretieren. 

Anfechtungsberechtigt sind gemäß § 1600 BGB der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht und der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Mutter des Kindes und das Kind selbst. 

Im Ergebnis sind damit der "Vater", also der Mann, die Mutter und das Kind anfechtungsberechtigt. § 1600a II 2 BGB bezieht sich damit auf den beschränkt geschäftsfähigen Mann im Sinne des § 1600 I Nr. 1 und Nr. 2 BGB, und die beschränkt geschäftsfähige Mutter im Sinne des § 1600 I Nr. 3 BGB, während sich § 1600a III BGB auf das beschränkt geschäftsfähige Kind im Sinne des § 1600 I Nr. 4 BGB bezieht. 


Schutz des Minderjährigen im Rahmen der Testierfreiheit - § 2229 BGB - Testierfähigkeit Minderjähriger - Testierunfähigkeit


Gemäß § 2229 I BGB kann ein Minderjähriger ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Minderjähriger bedarf dann zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Stellvertreters. 

Testierunfähig ist aber gemäß § 2229 IV BGB, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusststeinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht auch zu handeln. 

Geistesgestörte und geisteskranke Personen können damit ein Testament nicht wirksam errichten.

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...