6. April 2018

Form der Rechtsgeschäfte - Gesetzlicher Formzwang - Verstoß

Formverstoß bei Rechtsgeschäften - Tatbestandsvoraussetzungen


Bei einem Formverstoß muss zunächst durch eine Vorschrift, wie beispielsweise § 311b I 1 BGB, eine bestimmte Form für ein Rechtsgeschäft bestimmt sein. 

Diese Bestimmung kann sich aus Vertrag oder aus Gesetz, wie beispielsweise bei § 311b I 1 BGB, ergeben. In den folgenden kurzen Ausführungen geht es alleine um die gesetzlich vorgeschriebene Form der Rechtsgeschäfte.

Die Einhaltung der vorgegebenen Form muss durch die Parteien des Rechtsgeschäfts versäumt worden sein, beispielsweise wurde die notarielle Form im Sinne des § 128 BGB im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags versäumt, vgl. § 311b I 1 BGB.



Formverstoß bei Rechtsgeschäften - Rechtsfolgen



Heilung des Formverstoßes möglich?


Die Rechtsfolgen eines gesetzlichen Formverstoßes ergeben sich aus Vertrag oder Gesetz. Bevor die Rechtsfolge endgültig bestimmt werden kann, durchläuft die Prüfung des Formverstoßes ein bestimmtes Raster. Zunächst ist zu fragen, ob eine Heilung des Formverstoßes möglich ist, vgl. beispielsweise §§ 311b I 2, 518 II, 766 S. 3, 2301 II BGB.



Aufhebung der Formvorschrift durch Vereinbarung?


Wenn eine Heilung nicht möglich oder nicht erfolgt ist, könnte die Einhaltung der Formvorschrift auch ausdrücklich oder konkludent durch die Parteien abbedungen worden sein mit dem Ergebnis, dass die Formvorschrift nicht mehr einzuhalten ist und die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht an dem Verstoß gegen die Formvorschrift scheitert. 



Berufung auf Formmangel wegen § 242 BGB ausgeschlossen?


Letzten Endes ist zu fragen, ob die Berufung auf einen Formverstoß nicht wegen § 242 BGB versagt ist. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalles maßgeblich. 



Im Grundsatz: Nichtigkeit gemäß § 125 S. 1 BGB


Ist weder eine Heilung möglich, noch eine Aufhebung des Formzwangs durch Vereinbarung und auch keine Versagung der Berufung auf den Formmangel gemäß § 242 BGB, so tritt gemäß § 125 S. 1 BGB grundsätzlich Nichtigkeit ein. Hiernach ist ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig. 


Ausnahme: Spezialvorschrift - Spezialitätsprinzip beachten


Aus Spezialvorschriften kann sich ergeben, dass die allgemeine Vorschrift und die Rechtsfolge des § 125 S. 1 BGB verdrängt wird. 

So beispielsweise in Fällen des § 550 S. 1 BGB. Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so ist er nicht gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig, sondern gilt gemäß § 550 S. 1 BGB als für unbestimmte Zeit geschlossen. Im Wege des Spezialitätsprinzips verdrängt hier die speziellere Vorschrift des § 550 S. 1 BGB aus dem Besonderen Teil des Schuldrechts die allgemeine Regel des § 125 S. 1 BGB aus dem Allgemeinen Teil des BGB.



Prüfungsschema für Formverstöße gegen gesetzliche Formvorschriften:


  • Vorliegen einer gesetzlichen Formvorschrift, z. B. § 311b I 1 BGB i.V.m. § 128 BGB
  • Verstoß gegen diese Formvorschrift
  • Keine Heilung möglich, z. B. gemäß § 311b I 2 BGB
  • Keine Aufhebung durch Parteien
  • Kein Ausschluss der Berufung auf Formmangel aus § 242 BGB
  • Rechtsfolge grundsätzlich: Nichtigkeit gemäß § 125 S. 1 BGB
  • Rechtsfolge ausnahmsweise: Keine Nichtigkeit, sondern spezielle Rechtsfolge

5. April 2018

§ 126b BGB Erforderliche Angaben - Textform

Textform gemäß § 126b BGB Tatbestandsvoraussetzungen


Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss gemäß § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. 

Ein dauerhafter Datenträger im Sinne § 126b BGB ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. 



Textform gemäß § 126b BGB - Verhältnis zur Schriftform gemäß § 126 BGB


Die Textform gemäß § 126b BGB kann die Schriftform gemäß § 126 BGB nicht ersetzen. Die Textform gemäß § 126b BGB ist aber eine Erleichterung im Verhältnis zur Schriftform. 

Die Textform gemäß § 126b BGB ist immer dann gesetzlich zugelassen, wenn statt der Beweis- und Warnfunktion die Informations- und Dokumentationsfunktion einer Erklärung den Schwerpunkt bildet. 

Die Textform gemäß § 126b BGB ist im Ergebnis die Schriftform ohne eigenhändige Unterschrift.



Textform gemäß § 126b BGB - Beispiel - § 556b BGB


§ 556b BGB normiert die Fälligkeit der Miete, das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht. Gemäß § 556b I BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

Der Mieter kann gemäß § 556b II BGB entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 BGB oder aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.



§ 126b BGB in Verbindung mit § 127 I BGB


Im Rahmen einer vereinbarten Form gemäß § 127 BGB ist § 127 I BGB zu beachten. Hiernach gelten im Zweifel die Vorschriften zur Schriftform gemäß § 126 BGB, zur elektronischen Form gemäß § 126a BGB und zur Textform gemäß § 126b BGB im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.



Tatbestandsvoraussetzungen der Textform gemäß § 126b BGB


  • Lesbare Erklärung
  • Explizite Nennung der erklärenden Person
  • Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger i.S.d. § 126b S. 2 BGB

4. April 2018

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung - Definition und Bedeutung

Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus § 21 EStG - Definition


Werbungskosten im Sinne der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 9 I 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 



Werbungskosten § 21 EStG - Abzugsfähigkeit


Die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 9 I 2 EStG bei derjenigen Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die auf die Vermietung und Verpachtung entfallenden Grundstücksaufwendungen sind deshalb als Werbungskosten im Sinne und im Regelungsbereich des § 21 EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.



Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Werbungskosten


Der oben festgestellte Grundsatz der Abzugsfähigkeit der Werbungskosten erfährt im Rahmen des § 21 EStG eine Spezialregelung. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung gemäß § 21 II 1 EStG in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 

In solchen Fällen werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur für den entgeltlichen Teil der Nutzungsüberlassung ermittelt. Die Grundstücksaufwendungen können dann auch nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abgezogen werden, in dem die entgeltliche Überlassung zur unentgeltlichen Überlassung erfolgt ist.

Beträgt das Entgelt auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung gemäß § 21 II 2 EStG als entgeltlich. Damit sind die Ausgaben im Sinne der allgemeinen Regelung des § 9 EStG als Werbungsausgaben abziehbar. 



Hauptsächliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung


  • Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 IV und V EStG
  • Erhaltungsaufwand für das Grundstück und Gebäude
  • Schuldzinsen gemäß § 9 I 3 Nr. 1 EStG bei Finanzierungen
  • Sonstige Werbungskosten im Sinne des § 9 EStG

Elektronische Form - § 126a BGB

Elektronische Form - § 126a - Rechtsgrundlage


Die Schriftform des § 126 BGB ist eine der grundlegenden Formvorschriften des Zivilrechts. Die Schriftform des § 126 BGB kann grundsätzlich durch die Elektronische Form gemäß § 126a BGB ersetzt werden. Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form im Sinne des § 126 BGB durch die elektronische Form im Sinne des § 126a BGB ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 



Elektronische Form gemäß § 126a BGB bei Verträgen


Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in § 126a I BGB bezeichneten Weise elektronisch signieren. 



§ 126a BGB - Achtung - Nicht gesetzlich vorgeschrieben


Die elektronische Form gemäß § 126a BGB kann die Schriftform gemäß § 126 BGB ersetzen, vgl. § 126 III BGB. Damit ist die elektronische Form gemäß § 126a BGB zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber grundsätzlich als Alternative zur Schriftform im Sinne des § 126 BGB wählbar, wenn ein solches Wahlrecht nicht ausnahmsweise vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist. 



§ 126a BGB - Ausschluss der elektronischen Form durch Gesetz


In Ausnahmefällen kann die Schriftform im Sinne des § 126 BGB nicht durch die elektronische Form im Sinne des § 126a BGB ersetzt werden. Aufgrund der Wahrung der Warnfunktion des § 126 BGB muss es dann ausnahmsweise bei der traditionellen Schriftform im Sinne des § 126 BGB bleiben. 

Einen Ausschluss der elektronischen Form im Sinne des § 126a BGB gibt es dabei nicht nur im Rahmen einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, sondern auch im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes, vgl. § 492 I 2 BGB.



§ 126a BGB - Ausschluss der elektronischen Form gemäß § 623 BGB - Schriftform bei Kündigung des Arbeitsvertrages


Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Die elektronische Form gemäß § 126a BGB ist bei einer Kündigung im Arbeitsrecht daher ausgeschlossen.



§ 126a BGB - Ausschluss der elektronischen Form gemäß § 630 BGB - Schriftform bei Arbeitszeugnis


Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete gemäß § 630 BGB von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ist dabei ausgeschlossen. 



§ 126a BGB - Ausschluss der elektronischen Form gemäß § 109 Gewerbeordnung - Schriftform bei Arbeitszeugnis


Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 109 Gewerbeordnung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten, sogenanntes einfaches Zeugnis.

Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken, sogenanntes qualifiziertes Zeugnis.

Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Gemäß § 109 III Gewerbeordnung ist die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ausgeschlossen. Damit bleibt es bei der Schriftform im Sinne des § 126 BGB, auf die § 109 I Gewerbeordnung konkludent verweist.



§ 126a BGB - Ausschluss gemäß § 761 BGB - Schriftform bei Leibrente


Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, gemäß § 761 S.1 BGB die schriftliche Erteilung des Versprechens gemäß § 126 BGB erforderlich. 

Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ist gemäß § 761 S. 2 BGB ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.



§ 126a BGB - Ausschluss gemäß 766 BGB - Schriftform bei Bürgschaft


Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist gemäß § 766 S. 1 BGB die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung gemäß § 126 BGB erforderlich. 

Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ist gemäß § 766 S. 2 BGB ausgeschlossen. 

Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form gemäß § 766 S. 3 BGB geheilt.



126a BGB - Ausschluss gemäß § 780 BGB - Schriftform des Schuldversprechens


Zu Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll, sogenanntes Schuldversprechen, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, gemäß § 780 S. 1 BGB die schriftliche Erteilung des Versprechens im Sinne des § 126 BGB erforderlich.

Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ist gemäß § 780 S. 2 BGB ausgeschlossen.



§ 126a BGB - Ausschluss gemäß § 781 BGB - Schriftform des Schuldanerkenntnisses


Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird, sogenanntes Schuldanerkenntnis, ist gemäß § 781 S. 1 BGB schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung im Sinne des § 126 BGB erforderlich. 

Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form im Sinne des § 126a BGB ist gemäß § 781 S. 2 BGB ausgeschlossen. 

Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form, sogenannte Formakzessorietät.



§ 126a BGB i. V. m. § 127 BGB - Rechtsgeschäftliche Bestimmung der elektronischen Form


Die Vorschriften des § 126 BGB, des § 126a BGB und des § 126b BGB gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.

Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form im Sinne des § 126 BGB genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. 

Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 BGB entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt es, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a BGB bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. 

Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a BGB entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 BGB entsprechende Beurkundung verlangt werden. 



§ 126a BGB - Tatbestandsvoraussetzungen der elektronischen Form


  • Vorliegen eines elektronischen Dokuments
  • Aussteller muss diesem Dokument in der Erklärung seinen Namen hinzufügen
  • Elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz (VDG)
  • Jeweils gleichlautendes Dokument muss bei Verträgen von allen Parteien qualifiziert elektronisch signiert werden
  • Bei technischen Schwierigkeiten kann elektronische Form gemäß § 126a BGB durch Schriftform ersetzt werden

§ 126 BGB - Anforderungen an die Schriftform

§ 126 BGB - Schriftform bei gesetzlicher Anordnung


Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss eine Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.


§ 126 BGB - Anforderungen bei Verträgen

Bei einem Vertrag muss die Unterschrift aller Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über einen Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.


§ 126 BGB - Ersatz durch Elektronische Form

Soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, kann die Schriftform des § 126 BGB durch die elektronische Form im Sinne des § 126a BGB ersetzt werden.


§ 126 BGB - Ersatz durch Notarielle Beurkundung


Die schriftliche Form gemäß § 126 BGB kann durch die notarielle Form im Sinne des § 128 BGB ersetzt werden. 


§ 126 BGB - Tatbestandsvoraussetzungen


  • Eigenhändige Unterschrift auf derselben Urkunde wie der Text selbst
  • Text muss durch die Unterschrift einen räumlichen Abschluss finden
  • Nachträge müssen durch neue Unterschrift aller Parteien legitimiert werden
  • Bei mehrteiligen Urkunden muss die Zusammengehörigkeit deutlich werden
  • Unterzeichnung durch Stellvertreter zulässig
  • Nach herrschender Meinung muss Stellvertreter im Rahmen der Unterzeichnung Stellvertretung nicht gesondert kennzeichnen

Form einer Vollmacht bei formbedürftigem Hauptgeschäft

Vollmacht Form BGB - Ausgangssituation


Gemäß § 167 II BGB bedarf die Vollmachtserteilung nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. 

Fraglich ist, ob dieser gesetzlich normierte Grundsatz eine Ausnahme erfahren muss, wenn die Vollmachtserteilung zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ermächtigt. Dann könnte es sinnvoll sein, dass die Form der Vollmacht bereits die Form des Hauptgeschäftes teilt. 


§ 167 II BGB und § 311b I 1 BGB - Grundsatz


Es ist anerkannt, dass die Vollmacht zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages grundsätzlich nicht der Form des Grundstückskaufvertrages gemäß § 311b I 1 BGB i. V. m. § 128 BGB entsprechen muss. 

Die Vollmacht zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ist damit grundsätzlich formfrei, was der Grundsatzregel des § 167 II BGB entspricht. 


§ 167 II BGB - Ausnahme durch teleologische Reduktion


In Ausnahmefällen ist es nach Sinn und Zweck geboten, die allgemeine und grundsätzliche Formfreiheit der Vollmacht einzuschränken. Dogmatisch und methodisch wird dies dadurch begründet und erreicht, dass die Grundsatz-Regel des § 167 II BGB ausnahmsweise teleologisch reduziert wird. Dies bedeutet, dass dem Wortlaut nach eine Vorschrift zwar anwendbar ist, aber nach Sinn und Zweck ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werden muss.

Wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall entschieden und begründet werden. 

Es ist aber anerkannt, dass unwiderrufliche Vollmachten zur Vornahme formbedürftiger Rechtsgeschäfte grundsätzlich auch der Formvorschrift des Hauptgeschäftes entsprechen müssen. Dies ist damit zu begründen, dass eine unwiderrufliche Vollmacht quasi bereits die Verbindlichkeit zur Vornahme des Hauptgeschäfts in sich trägt und damit die Funktionen der Formvorschrift in der Regel bereits bei der Vollmacht zu beachten sind. 

Im Rahmen der unwiderruflichen Bevollmächtigung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ist beispielsweise bereits im Rahmen der Vollmachtserteilung § 311b I 1 BGB i. V. m. § 128 BGB zu beachten. Dies gründet sich auf die Warnfunktion und den Übereilungsschutz, den § 311b I 1 BGB bezweckt. Diese Funktionen würden bei einer unwiderruflichen Vollmacht untergraben, wenn diese formfrei möglich wäre. 

Immer dann also, wenn der Vertretene durch die Vollmachtserteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in gleicher Weise gebunden wird wie bei der Vornahme des Hauptgeschäfts, ist grundsätzlich eine Formbedürftigkeit der Vollmacht anzunehmen. 

Dabei ist besondere Vorsicht geboten, wenn das Hauptgeschäft den Stellvertreter zudem noch begünstigt. Zum Schutz des Vertretenen ist dann ein weiteres Argument für die Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung zu bejahen.

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Nebenabreden Grundstückskaufvertrag

§ 311b BGB - Nebenabreden beim Grundstückskaufvertrag


Gemäß § 311b I 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung im Sinne des § 128 BGB. 

Grundsätzlich erstreckt sich dieses Formerfordernis auf das gesamte Rechtsgeschäft inklusive aller Abreden und Nebenabreden. Somit wird der gesamte Inhalt des Vertrages, so wie er von den Parteien gewollt ist, auch dem Formzwang gemäß § 311b I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB unterstellt. 


Nebenabrede § 311b BGB - Beispiel


Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer beispielsweise zu, dass das Grundstück eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder das vermietete Wohnhaus einen bestimmten Mindestertrag an Mietzinsen erwirtschaftet, dann sind solche Nebenabreden zum eigentlichen Grundstückskauf formbedürftig. 
Ohne die Einhaltung dieser Form sind die Nebenabreden gemäß § 311b I 1 BGB i. V. m. § 128 BGB i. V. m. § 125 BGB unwirksam. 


Nichtigkeit der Nebenabrede - Rechtsfolgen für den Hauptvertrag


Da die Nebenabrede Teil des gesamten Vertrages ist, richtet sich die Rechtsfolge bei Fehlen einer diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung nach dem Gesetz. Gemäß § 139 BGB ist bei teilweiser Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. 

Ist die Nebenabrede also für die Parteien wesentlich, so dass sie den Hauptvertrag ohne die Nebenabrede nicht oder jedenfalls nicht so geschlossen hätten, so ist der gesamte Kaufvertrag gemäß § 139 BGB unwirksam.


Heilung möglich, § 311b I 2 BGB


Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird gemäß § 311b I 2 BGB seinem ganzen Inhalt nach wirksam, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. 

Damit kann auch der Formverstoß im Rahmen der Nebenabrede geheilt werden. Der Hauptvertrag ist dann wirksam. Dies gilt erst recht für die unwirksame Nebenabrede. 

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3. April 2018

Vertreter ohne Vertretungsmacht Schema - Haftung

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 I BGB


I. Tatbestandsvoraussetzungen


    1. Vertragsschluss durch einen Vertreter


    2. Fehlende Vertretungsmacht


        a. Keine Vollmacht
        b. Keine gesetzliche Vertretungsmacht


    3. Vertretener verweigert Genehmigung 

        oder Genehmigung gilt
        gemäß § 177 II BGB als verweigert


    4. Ausschluss der Schadensersatzpflicht

        a. Positive Kenntnis vom Mangel der 
            Vertretungsmacht gemäß § 179 III 1
            Variante 1 BGB

        b. Fahrlässige Unkenntnis vom Mangel 
            der Vertretungsmacht gemäß 
            § 179 III 1 Variante 2 BGB

        c. Beschränkte Geschäftsfähigkeit des 
           Stellvertreters. Ausnahme:
           Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 
           zur Stellvertretung.

        d. Ausschluss der Schadensersatzpflicht, 
            wenn der Vertrag aus anderen
            Gründen kausal nichtig ist.

II. Rechtsfolgen


    1. Schadensersatz bezüglich des
        Vertrauensschadens; gerichtet
        auf das negative Interesse.

    2. Begrenzung des Schadensersatzes
        auf das positive Interesse, also
        das Erfüllungsinteresse. 

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Wie wird die Vertragsfreiheit definiert?

Die Vertragsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie des Bürgerlichen Rechts und als Ausprägung der Privatautonomie für den Einzelnen wird dahingehend definiert, dass der Einzelne im Rahmen des Privatrechts frei darüber entscheiden darf, ob er einen Vertrag mit jemand anderem schließt, welchen Inhalt ein solcher Vertrag hat und in welcher Form ein Vertrag geschlossen wird. 

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Welche Konkretisierung der Privatautonomie steht im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre im Vordergrund?

Der Grundsatz der Privatautonomie findet vielfältige Ausprägungen wie beispielsweise die Eigentumsfreiheit des Sachenrechts, die Testierfreiheit des Erbrechts oder die Vereinigungsfreiheit des Gesellschaftsrechts. 

Im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB ist jedoch die Vertragsfreiheit die wichtigste Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie. Hier dreht sich in Theorie und Praxis vornehmlich alles um Fragen zum Abschluss von Verträgen, dem Inhalt von Verträgen und ganz allgemein alle Fragen des Vertragsrechts.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...