9. März 2018

Was ist mit partieller Geschäftsfähigkeit gemeint?

Partielle Geschäftsfähigkeit - Gesetzlicher Ausgangspunkt und Definition

Gemäß § 106 BGB ist ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 

Mit partieller Geschäftsfähigkeit wird ein Tatbestand gekennzeichnet, der zu einer Erweiterung der an sich beschränkten Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen in bestimmten Bereichen führt. Gemeint sind hier vornehmlich die Fälle der §§ 112, 113 BGB.

§ 112 BGB - Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den Minderjährigen

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

Hiervon ausgenommen sind lediglich diejenigen Rechtsgeschäfte, zu denen der Stellvertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Hierfür sind die §§ 1643, 1822 BGB zu beachten. Ist die Ermächtigung einmal erteilt, kann sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.

§ 113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

Im Gegensatz zu § 112 BGB geht es in § 113 BGB um Sachverhalte, in denen der Minderjährige nicht als Unternehmer, sondern als Arbeitnehmer tätig wird. 

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen dazu, in Arbeitsverhältnisse einzutreten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Pflichten betreffen. 

Ausgenommen davon sind aber Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. 

Die Ermächtigung kann von dem Vertreter jederzeit zurückgenommen oder eingeschränkt werden. 

Für die Fälle, in denen der gesetzliche Vertreter nicht die Eltern sind, sondern diese Rolle ein Vormund einnimmt, kann die Ermächtigung im Falle der Verweigerung des Vormunds auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht muss die Ermächtigung ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. 

Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

§ 113 BGB bei Ausbildungsverhältnissen

Dienst- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 113 BGB sind nicht gleichzusetzen mit Ausbildungsverhältnissen im Sinne der §§ 1 ff. BBiG (Berufsbildungsgesetz). 

Während bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen der Erwerbszweck im Vordergrund steht, dienen Ausbildungsverhältnisse dazu, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen und die Auszubildenden somit fit fürs Berufsleben und damit zukünftige Dienst- oder Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 113 BGB vorzubereiten.

Ausbildungsverhältnisse und Dienst- oder Arbeitsverhältnisse sind damit weder formal noch inhaltlich-materiell vergleichbar.

8. März 2018

Sind Surrogate von § 110 BGB erfasst?

Surrogat des "Taschengeldes" - Klassisches Beispiel

Der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige A erhält von seinen Eltern 20 Euro Taschengeld pro Monat. Er kauft sich von diesem Taschengeld ein Los und gewinnt 5000 EUR. Dies wirft nun die Frage auf, ob A über diese 5000 EUR frei verfügen und sich damit beispielsweise ein Mountain-Bike für 5000 EUR kaufen darf.

Auslegung der Einwilligung der Eltern bezüglich des Surrogates

Die gesetzlichen Vertreter bzw. die Eltern erteilen im Rahmen des Taschengeldes eine spezifische Einwilligung für alle typischen Rechtsgeschäfte, die der Minderjährige mit seinem Taschengeld durchführen kann und darf. Ob ein Surrogat von dieser Einwilligung erfasst ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. 

Die Einwilligung ist als Willenserklärung und Rechtsgeschäft gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen. Im Rahmen der Auslegung dieser Einwilligung ist nun zu ermitteln, ob das Surrogatgeschäft, also das Rechtsgeschäft über die aus dem nach § 110 BGB wirksamen Rechtsgeschäft erlangte Leistung, noch von dieser Einwilligung abgedeckt ist.

Surrogat ist von der Einwilligung abgedeckt

Als Faustformel kann man sich merken, dass die Einwilligung das Surrogatgeschäft dann abdeckt, wenn das Surrogatgeschäft von vornherein mit Mitteln aus dem "Taschengeld" hätte bewirkt werden können. So beispielsweise, wenn sich A im obigen Falle nach dem Gewinn der 5000 EUR eine Packung Schokolade von dem Geld gekauft hätte.

Surrogat ist von der Einwilligung nicht abgedeckt

Entsprechend der obigen Faustformel deckt die Einwilligung das Surrogatgeschäft dann nicht mehr, wenn das Surrogatgeschäft nicht mit Mitteln aus dem "Taschengeld" hätte bewirkt werden können.  Zu verneinen wäre eine Abdeckung im Rahmen der Einwilligung daher zum Beispiel, wenn sich A mit den 5000 EUR ein Mountain-Bike für 5000 EUR kauft.

Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 110 BGB?

§ 110 BGB - Bewirken der Leistung des Minderjährigen mit eigenen Mitteln

Gemäß § 110 BGB gilt ein von einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertraglich vereinbarte Leistung mit solchen Mitteln bewirkt, die ihm für solche Zwecke vom gesetzlichen Vertreter oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters auch von Dritten überlassen worden sind. 

Begriff "Taschengeldparagraph" sagt nur die halbe Wahrheit

Die Mittel, die dem Minderjährigen zweckgebunden oder zur freien Verfügung überlassen wurden, können vielfältiger Natur sein. Dabei geht es nicht nur um sogenanntes Taschengeld, sondern auch Lohn aus Arbeit, Geld aus Schenkungen oder Gewinne aus Lotterien. 

Entscheidend ist, dass bezüglich dieser Mittel eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung der gesetzlichen Vertreters vorliegt. § 110 BGB ist dabei Spezialregel zu § 107 BGB. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zur Generaleinwilligung gemäß § 107 BGB knifflig sein. Entscheidend ist im Rahmen des § 110 BGB, dass die jeweiligen Mittel vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung auch von Dritten dem Minderjährigen überlassen wurden. 

Der Minderjährige muss die Leistung bewirken - § 362 I BGB lässt grüßen

Der Minderjährige muss für die Wirksamkeit des Vertrages die vertraglich geschuldete Leistung bewirken. Es spricht nichts dagegen, dieses Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 110 BGB genauso auszulegen wie in § 362 I BGB. 

Bewirken der Leistung bedeutet demnach die Herbeiführung des Leistungserfolges; die Vornahme der Leistungshandlung genügt nicht. Der Minderjährige muss daher seine Leistungspflicht aus dem Vertrag vollständig erfüllen. Bei Ratenkäufen liegt Erfüllung beispielsweise erst mit Bezahlung der letzten Rate vor. 

Nach Sinn und Zweck des § 110 BGB sollen die Rechtsgeschäfte zum Schutz des Minderjährigen und auch des Rechtsverkehrs klar und zügig abgewickelt werden. Damit soll vornehmlich verhindert werden, dass der Minderjährige zum zeitlich oder betragsmäßig unbestimmten Schuldner wird und sein Vermögen so in Gefahr bringt.

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Kann die schwebende Unwirksamkeit gemäß § 108 I BGB wieder aufleben?

Gesetzliche Ausgangslage

§ 108 BGB regelt den Vertragsschluss des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ohne Einwilligung. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags gemäß § 108 I BGB von der Genehmigung des Vertreters ab. Forderung nun der andere Teil im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages durch den Minderjährigen und der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigungserklärung nur ihm gegenüber erfolgen. Eine vor dieser Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Damit lebt die schwebende Unwirksamkeit gemäß § 108 II 1 Hs. 2 BGB wieder auf. 

Wiederaufleben der schwebenden Unwirksamkeit gemäß § 108 II BGB - Fall

Der 11-jährige A schließt ohne Einwilligung seiner Eltern mit B am 8.3. einen Kaufvertrag über ein Smartphone zum Preis von 500 EUR ab. Aufgrund der Pflicht zur Kaufpreiszahlung gemäß § 433 II BGB ist der Vertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Gemäß § 107 BGB hätte der Kaufvertrag der Einwilligung der Eltern bedurft. Da die Einwilligung fehlt, hängt die Wirksamkeit des Kaufvertrages nun gemäß § 108 I BGB von der Genehmigung der Eltern als gesetzliche Vertreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB ab. A erzählt am 9.3. seinen Eltern von dem Kauf. Diese genehmigen den Kaufvertrag sofort gegenüber A. Damit ist der Kaufvertrag zunächst wirksam geworden. Der B, der keine Kenntnis von der Genehmigung hat, meldet sich am 10.3. bei den Eltern des A und fordert diese zur Erklärung über die Genehmigung auf. Somit kann die Genehmigung gemäß § 108 II 1 HS. 1 BGB nur ihm gegenüber erfolgen. Die zuvor gegenüber dem A von den Eltern am 9.3. erteilte Genehmigung wird gemäß § 108 II 1 HS. 2 unwirksam. Damit lebt die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages wieder auf. Erklären die Eltern des A nun nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung B die Genehmigung, so gilt diese gemäß § 108 II 2 BGB als verweigert. 

§ 108 II 1 HS. 2 BGB analog bei der Einwilligung

Es ist umstritten, ob im Rahmen einer Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in ein Rechtsgeschäft des Minderjährigen § 108 II 1 HS. 2 BGB analog angewendet werden kann und soll. Dafür spricht, dass auch bei der Einwilligung immer dann ein Interesse an geklärten Verhältnissen für den Geschäftspartner des Minderjährigen besteht, wenn die Einwilligung lediglich gegenüber dem Minderjährigen erklärt wurde. Dagegen spricht jedoch letzten Endes, dass man eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung wohl verneinen muss. Der Wortlaut des § 108 II BGB ist diesbezüglich relativ eindeutig. Es ist aber nicht auszuschließen, dass in bestimmten Einzelfällen für die sachgerechte Beurteilung und Entscheidung eines Falles eine analoge Anwendung Sinn macht. Wie immer entscheidet dabei aber die jeweilige individuelle Situation und die Intention einer sachgerechten Lösung im Einzelfall.

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Rechtsfolge der Genehmigung von Rechtsgeschäften des Minderjährigen - Was sind Tatbestand und Rechtsfolge?

Genehmigung von Rechtsgeschäften - Rechtlicher Ausgangspunkt

Gemäß der Legaldefinition des § 184 I BGB ist die Genehmigung die nachträgliche Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft. Sie wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach § 182 BGB. Beim Minderjährigen ist die Genehmigung in den Fällen der §§ 107, 108 BGB notwendig. Bei der Genehmigung im Minderjährigenrecht sind die Fälle der Genehmigung durch die Eltern und diejenigen der Genehmigung durch den Minderjährigen selbst zu unterscheiden.

Genehmigung durch die Eltern

Gemäß § 108 BGB erfolgt die Genehmigung genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte des Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter. In der Regel sind dies die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB im Wege einer Gesamtvertretung. In den Fällen des §§ 1629 II, 1795 BGB können die Eltern ausnahmsweise das Kind nicht vertreten. Dann ist gemäß §§ 1643, 1821 ff. BGB die Zustimmung des Familiengerichts erforderlich.

Genehmigung durch den Minderjährigen

Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt gemäß § 108 III BGB seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. Der Minderjährige wird mit Volljährigkeit unbeschränkt geschäftsfähig, vgl. §§ 2, 106 BGB. 

Voraussetzung einer Genehmigung durch den Minderjährigen ist jedoch, dass die Eltern vorher nicht die Genehmigung bereits erteilt oder aber verweigert haben. Ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft wird mit der Verweigerung der Genehmigung endgültig unwirksam. Damit ist es nicht mehr genehmigungsfähig. Andererseits wird ein genehmigtes Rechtsgeschäft mit der Genehmigung durch die Eltern endgültig wirksam. Damit ist es nicht mehr genehmigungsfähig. Zu beachten ist, dass eine solche Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung auch konkludent erfolgen kann. Der Sachverhalt ist hier präzise zu beachten und mittels der Auslegung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB zu interpretieren.

Rechtsfolge der Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Ein Rechtsgeschäft des Minderjährigen, das der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter bedarf, ist bis zur Genehmigung schwebend unwirksam. Gemäß § 184 I BGB wird das Rechtsgeschäft mit der Genehmigung wirksam. Dabei wirkt die Genehmigung ex tunc. Das bedeutet, dass die Genehmigung gemäß § 184 I BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, soweit ausnahmsweise nichts anderes bestimmt ist.

Formen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für Rechtsgeschäfte des Minderjährigen - Welche gibt es?

Rechtsgrundlage der Einwilligung - § 183 BGB

Einwilligung ist nach der Legaldefinition des § 183 S. 1 BGB die vorherige Zustimmung zur Durchführung eines Rechtsgeschäfts. Dabei erfolgt die Erteilung der Einwilligung den Regeln aus § 182 BGB. Bei rechtlich nachteilhaften Rechtsgeschäften des Minderjährigen ist gemäß § 107 BGB eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen notwendig. Gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen sind grundsätzlich seine Eltern, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Bei der Einwilligung der Eltern in Rechtsgeschäfte des Minderjährigen sind verschiedene Formen zu unterscheiden.

Generaleinwilligung in Rechtsgeschäfte des Minderjährigen

Die Eltern können im Rahmen der Einwilligung in Rechtsgeschäfte des Minderjährigen in bestimmte Arten oder bestimmte abgrenzbare Bereiche von Rechtsgeschäften einwilligen. Allerdings müssen hier enge Grenzen gezogen werden, da sonst eine unzulässige Umgehung des Minderjährigenschutzes droht. Entscheidend ist, wie immer, der Einzelfall. Im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes gebietet sich aber eine restriktive Anwendung der Generaleinwilligung.

Spezialeinwilligung in Rechtsgeschäfte des Minderjährigen

Die Spezialeinwilligung ist der klassische Fall der Einwilligung. Hier willigen die gesetzlichen Vertreter in die Vornahme eines ganz bestimmten Rechtsgeschäfts ein. Die wiederholte Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts oder ähnlicher Rechtsgeschäfte ist nicht mehr von der Spezialeinwilligung erfasst. 

Einwilligung nach § 110 BGB - "Taschengeldparagraph"

Die Gewährung von Taschengeld dient der schrittweisen Adaptierung des Minderjährigen an ein eigenständiges Handeln im Wirtschaftsleben. Mit der Gewährung von Taschengeld erfolgt eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung in Rechtsgeschäfte, die der Minderjährige sofort mit den hierfür als Taschengeld bereitgestellten Mitteln bewirkt. Damit sind vor allem Bargeschäfte des täglichen Lebens gemeint. Aber auch größere Anschaffungen können im Einzelfall noch davon erfasst sein. Jedenfalls sind Ratenkäufe nicht mehr von § 110 BGB erfasst, da im Rahmen der Einwilligung des § 110 BGB ein sofortiges Bewirken seitens des Minderjährigen notwendig ist.

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Rückübertragungsanspruch des Schuldners bei Scheitern der Erfüllung an Minderjährigen - Rechtsgrundlage?

Rechtlicher Ausgangspunkt - fehlende Empfangszuständigkeit - keine Erfüllungswirkung

Im Rahmen der Erfüllung an einen Minderjährigen kann die Leistung gemäß § 362 I BGB zwar an ihn bewirkt werden, es tritt aber keine Erfüllungswirkung und damit kein Erlöschen des Anspruchs im Sinne des § 362 I BGB ein. Es stellt sich daher die Frage, welche Anspruchsgrundlage dem Schuldner bezüglich der Rückübertragung des Leistungsgegenstandes zusteht, wenn die Erfüllung aufgrund der Minderjährigkeit des Gläubigers gescheitert ist. Falls die Parteien diesbezüglich keine vertragliche Regelung getroffen haben, ergibt sich ein solcher Anspruch aus Gesetz. Hierzu werden im Wesentlichen zwei Auffassungen vertreten.

Herrschende Meinung - condictio indebiti

Die herrschende Meinung gewährt dem Schuldner der gescheiterten Erfüllung einen Rückübertragungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB. Der Schuldner wollte bewusst und zweckgerichtet seine Verbindlichkeit erfüllen, was jedoch an der Minderjährigkeit des Gläubigers gescheitert sei. Damit habe der Minderjährige aus der Sicht des Schuldners den Vorteil der Leistung rechtsgrundlos erhalten. Dies sei die klassische Situation der condictio indebiti. Damit habe der Minderjährige keinen Rechtsgrund, den Leistungsgegenstand bei Nichterfüllung zu behalten. Die Erfüllung stelle damit einen Rechtsgrund für das Behalten dar.

Minderheitlich vertretene Auffassung - condictio ob rem

Die teilweise vertretene Auffassung gewährt dem Schuldner einen Rückübertragungsanspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB, der sogenannten Zweckkondiktion. Der Schuldner leiste schließlich in der Erwartung, dass die Eltern die Erfüllung genehmigen. Dies sei ein über die Erfüllung hinausgehender Zweck und damit ein typischer Fall der Zweckverfehlungskondiktion. 

Stellungnahme

Der Streit wirkt sich im Wesentlichen nur bei der Frage der Ausschlussgründe aus. Während für die condictio indebiti der Ausschlussgrund des § 814 BGB zu beachten ist, wird für die condictio ob rem § 815 BGB relevant. Die Auffassungen führen daher in der Regel zum gleichen Ergebnis. Damit ist grundsätzlich ein Streitentscheid irrelevant. Ansonsten ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Rechtsgrundlage dem jeweiligen Sachverhalt entsprechend zum sachgerechtesten Ergebnis führt.

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Wirksame Erfüllung gemäß § 362 I BGB durch Leistung an den Minderjährigen - Ist das möglich?

Erlöschen durch Leistung - Rechtlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis im engeren Sinne, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit Schuldverhältnis im Sinne des § 362 I BGB ist der Anspruch im Sinne des § 194 I BGB gemeint. 

Empfangszuständigkeit - Beispiel

Der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige M hat mit A einen Kaufvertrag über ein iPhone zum Preis von 500 EUR abgeschlossen. Die Eltern des M haben dem Kauf zugestimmt, so dass der Kaufvertrag wirksam ist. M hat nun gegen A den Anspruch aus § 433 I 1 BGB in Verbindung mit dem Vertrag auf Übereignung und Übergabe des iPhone. Übereignet nun der A an den M das iPhone gemäß §§ 929 ff. BGB, dann erwirbt M das Eigentum an dem iPhone. Da dieser Eigentumserwerb den Rechtskreis des M erweitert, ist er rechtlich vorteilhaft. Die Übereignung bedarf der nicht der Zustimmung, vgl. § 107 BGB. Die Übereignung des iPhone von A an M ist damit wirksam.

Zusätzlich zur Übereignung werden aber weitere Rechtsfolgen ausgelöst. Gemäß § 362 I BGB erlischt die Forderung des M gegen A aus § 433 I 1 BGB. Dieser Verlust stellt einen rechtlichen Nachteil dar. Daher stellt sich die Frage, ob eine wirksame Erfüllung gemäß § 362 I BGB durch Leistung an den Minderjährigen rechtlich möglich ist. Dies ist umstritten.

Vertragstheorie - Erfüllung durch Erfüllungsvertrag

Die Vertragstheorie vertritt die Auffassung, dass die Erfüllung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Form eines Vertrages erfordere. Dieser Vertrag habe den Inhalt, dass die Schuld erlöschen solle und sei ein Verfügungsvertrag bezüglich der Schuld. Dieser Vertrag sei gemäß § 107 BGB nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und daher ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters auch nicht wirksam. Damit könne der Minderjährige im obigen Fall zwar wirksam Eigentum erwerben, aber ohne Mitwirkung seiner Eltern als gesetzliche Vertreter nicht seine Forderung verlieren und auch keine Erfüllungswirkung eintreten. Die Forderung erlösche erst durch den wirksamen Abschluss des Erfüllungsvertrages mit Beteiligung der Eltern; erst dann trete auch Erfüllung ein.

Theorie der realen Leistungsbewirkung - Erfüllung durch Realakt

Die herrschende Meinung vertritt die Theorie der realen Leistungsbewirkung. Danach sei die Erfüllung ein Realakt, also eine tatsächliche Handlung mit rechtlichen Folgen. Da § 107 BGB in seiner direkten Anwendung nur Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte erfasse, müsse dieser auf den Realakt der Erfüllung analog angewendet werden. Da die Erfüllung der Forderung gegenüber dem Minderjährigen zu einem Erlöschen seiner Forderung führe, sei dies ein rechtlicher Nachteil. Daher fehle dem Minderjährigen die Empfangszuständigkeit für die Annahme der geschuldeten Leistung. Auch die Theorie der realen Leistungsbewirkung sieht in der Übereignung und der Erfüllung zwei getrennte Rechtsvorgänge. Während also die Übereignung an den Minderjährigen in Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag aus § 433 I 1 BGB wirksam sei, sei es der Eintritt der Erfüllungswirkung nicht. Beide Rechtsvorgänge seien daher strikt zu trennen. 

Empfangszuständigkeit - Stellungnahme

Sowohl die Vertragstheorie als auch die Theorie der realen Leistungsbewirkung argumentieren mit 107 BGB; die Vertragstheorie mit § 107 BGB direkt, die Theorie der realen Leistungsbewirkung mit 107 BGB analog. Im Ergebnis lässt sich damit für beide Theorien im Rahmen der Subsumtion des § 362 BGB konstatieren, dass ein Bewirken der Leistung an den Minderjährigen zwar möglich ist, aber die Rechtsfolge des Erlöschen des Schuldverhältnisses, also der Erfüllung, nicht eintritt.

7. März 2018

Rechtliche neutrale Rechtsgeschäfte Minderjähriger - Sind diese ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam?

Neutrales Geschäft - Rechtliche Ausgangslage

Gemäß § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger (der beschränkt geschäftsfähig ist!) zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Nach Sinn und Zweck ist § 107 BGB für rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte teleologisch zu reduzieren. 

Damit kann der Minderjährige neben den rechtlich vorteilhaften Geschäften auch rechtlich neutrale Geschäfte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vornehmen. 

Dies ergibt sich auch aus § 165 BGB. Hiernach wird die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Stellvertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Da die Rechtsfolgen des Stellvertretergeschäfts den Vertretenen und nicht den Stellvertreter treffen, ist die Stellvertretung grundsätzlich neutral und damit für einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zulässig.

Dies ergibt sich zusätzlich aus § 179 III 2 BGB. Der beschränkte geschäftsfähige Minderjährige wird hier grundsätzlich sogar dann geschützt, wenn er als falsus procurator handelt. Damit wird der Schutz des minderjährigen Stellvertreters weiter gestärkt. 

Unberechtigte Übereignung fremder Sachen - Problemfall

Fraglich ist die Beurteilung der Wirksamkeit, wenn der Minderjährige fremde Sachen im Wege des gutgläubigen Erwerbs an Dritte veräußert. Die herrschende Meinung hält eine Übereignung beispielsweise fremder beweglicher Sachen gemäß §§ 929, 932 ff. BGB für wirksam. Da nur der Dritte das Eigentum verliert, nicht aber der Minderjährige, ergäbe sich aus einem Erst-Recht-Schluss aus § 165 BGB, dass solche Rechtsgeschäfte für den Minderjährigen rechtlich neutral und damit ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam seien.

Nach anderer Auffassung sind solche Willenserklärungen unwirksam. Begründet wird dies mit einer gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschriften zum Gutglaubenserwerb. Es sei diesbezüglich zu berücksichtigen, dass bei Zugrundelegung der Vermutung des Erwerbers, dass der Minderjährige selbst Eigentümer wäre, ein Eigentumserwerb des Erwerbers an § 107 BGB scheitern würde. Daher könne der Dritte vom Minderjährigen nicht gutgläubig Eigentum erwerben.

Gesamtbetrachtungslehre BGB

Gesamtbetrachtungslehre Zivilrecht - Ausgangssituation

Bei der Beurteilung der Schenkungen von Eltern an ihre minderjährigen Kinder hat der Bundesgerichtshof (BGH) sehr lange an der Gesamtbetrachtungslehre festgehalten. Dabei wurde die gemäß dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip grundsätzlich gebotene getrennte Beurteilung des Verpflichtungs- und des Erfüllungsgeschäfts ausnahmsweise aufgegeben; beide Rechtsgeschäfte wurden ausnahmsweise einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Die Gesamtbetrachtungslehre ist aber dogmatisch auf dem Rückzug und wird nur noch vereinzelt angewendet. Zumindest rechtshistorisch hat sie aber in jedem Falle noch Bedeutung. 


Gesamtbetrachtungslehre bei Schenkung eines Grundstücks - § 566 BGB

Fraglich ist, wie die Schenkung eines Grundstücks durch die Eltern an ihr minderjähriges Kind zu beurteilen ist, wenn das Grundstück vermietet ist. Gemäß § 566 I BGB tritt der Minderjährige anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Eigentümerstellung begründet damit für den Minderjährigen persönliche Pflichten aus dem Mietvertrag. § 566 BGB gilt über § 578 I BGB entsprechend bei Mietverhältnissen über Grundstücke und Räume. Zu beachten ist bei der Beurteilung derartiger Fälle zunächst, dass zwischen geschäftsunfähigen Minderjährigen und beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zu unterscheiden ist. 


Gesamtbetrachtungslehre bei Schenkung eines Grundstücks an einen geschäftsunfähigen Minderjährigen im Rahmen des § 566 BGB

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Im Umkehrschluss hieraus ist ein Minderjähriger, der siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, geschäftsunfähig. Die Willenserklärung eines geschäftsunfähigen Minderjährigen ist gemäß § 105 I BGB nichtig. Zur Schenkung eines Grundstücks der Eltern an den geschäftsunfähigen Minderjährigen ist daher ein Insichgeschäft notwendig. Die Eltern treten dabei im Rahmen des Schenkungsvertrages gemäß §§ 516 ff. als Schenker einerseits und auf der Beschenktenseite andererseits als Vertreter ihres Kindes auf. Ein solches Insichgeschäft ist gemäß § 181 Alt. 1 BGB, der je nach Auffassung direkt oder über §§ 1629 II, 1795 II BGB Anwendung findet, unzulässig. Aufgrund der Vorteilhaftigkeit des Schenkungsvertrages für den Minderjährigen ergibt sich aber aus dem Rechtsgedanken des § 107 BGB, dass § 181 Alt. 1 BGB in solchen Fällen teleologisch zu reduzieren ist. Damit ist der Schenkungsvertrag wirksam. 

Im Rahmen der Erfüllung dieses Schenkungsvertrages gemäß §§ 873, 925 BGB müssen die Eltern den geschäftsunfähigen Minderjährigen wiederum vertreten. Dieses Insichgeschäft ist nun kein Problem mehr, da es lediglich in Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Schenkungsvertrag resultiert. In der gesamten Prüfungskette von obligatorischem Grundgeschäft bis zum dinglichen Vollzugsgeschäft wurde aber nun nicht berücksichtigt, dass die Übereignung an den Minderjährigen zu einer persönlichen Verpflichtung gemäß § 566 BGB in Verbindung mit den Pflichten aus §§ 535 ff. BGB führt. Hier kommt nun die Gesamtbetrachtungslehre ins Spiel. 

Bei der Beurteilung, ob das Verpflichtungsgeschäft rechtlich vorteilhaft oder nachteilhaft ist, wird auf eine Gesamtbetrachtung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft zurückgegriffen. Da das Erfüllungsgeschäft hier wegen § 566 BGB im Ergebnis nachteilhaft für den Minderjährigen ist, wird der Schenkungsvertrag von den Anhängern der Gesamtbetrachtungslehre als rechtlich nachteilhaft eingestuft. Um hier der Gefahr einer Umgehung des Minderjährigenschutzes entgegenzuwirken, wird der Trennungs- und Abstraktionsgrundsatz durchbrochen. Die Eltern bedürfen daher zum Abschluss des Schenkungsvertrages eines Ergänzungspflegers gemäß §§ 1693, 1909 BGB. 

Die Gesamtbetrachtungslehre wird für solche Fälle aber nicht benötigt. Sie ist aufgrund der Durchbrechung des Abstraktionsprinzips auch abzulehnen. Es genügt für diese Fälle, § 181 Alt. 1 BGB teleologisch zu reduzieren. Für die Fälle, in denen die Erfüllung der Verbindlichkeit zu einem rechtlichen Nachteil des Minderjährigen führt, ist das Insichgeschäft dann nicht gestattet. Es muss ein Ergänzungspfleger gemäß §§ 1693, 1909 BGB für die Durchführung des dinglichen Vollzugsgeschäftes bestellt werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, im Rahmen des Schenkungsvertrages auf die teleologische Reduktion des § 181 Alt. 1 BGB wegen der Vorteilhaftigkeit des Schenkungsvertrages zu verzichten. Dies entspräche im Ergebnis dem Gedanken der Gesamtbetrachtungslehre, nur mit einer anderen dogmatischen Begründung. Dies käme aber der Gesamtbetrachtungslehre sehr nahe und ist daher im Ergebnis abzulehnen. 


Gesamtbetrachtungslehre bei Schenkung an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen im Rahmen des § 1108 I BGB

Der Ausgangsfall ist beim beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen in sachlicher Hinsicht wie oben. Wir verändern den Sachverhalt nur diesbezüglich, dass das Grundstück mit einer Reallast gemäß § 1108 I BGB belastet ist. 

Im Rahmen der Schenkung des Grundstücks an den Minderjährigen kann nun der Minderjährige selbst den Vertrag mit seinen Eltern schließen. Da sich im Rahmen einer Schenkung lediglich der Schenker verpflichtet, ist der auf den Erwerb des Eigentums am Grundstück gerichtete Schenkungsvertrag für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB. 

§ 1108 I BGB normiert die persönliche Haftung des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Somit ist die Erfüllung des Schenkungsvertrag durch Übereignung des Grundstücks an den Minderjährigen gemäß §§ 873, 925 BGB mit einer persönlichen Haftung des Minderjährigen im Rahmen der Reallast gemäß § 1108 I BGB verbunden. Daher bedarf die Übereignung des Grundstücks der Zustimmung durch die Eltern, vgl. §§ 107 ff. BGB. 

Die Übereignung des Grundstücks der Eltern an das Kind durch Stellvertretung scheitert als Insichgeschäft nicht an § 181 Alt. 1 BGB, da die Übereignung lediglich als Erfüllung der Verbindlichkeit in Form des Schenkungsvertrages erfolgt. Auch hier wiederum ist aber die Erfüllung wegen der Reallast nachteilig und birgt die Gefahr einer Umgehung des Minderjährigenschutzes. Um dies zu vermeiden, durchbricht die Gesamtbetrachtungslehre den Abstraktionsgrundsatz und beurteilt den Schenkungsvertrag als Verpflichtungsgeschäft im Wege der Geamtbetrachtung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft ganzheitlich. Daher ist der Schenkungsvertrag wegen Übereignung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks insgesamt als rechtlich nachteilhaft einzustufen. Damit ist für solche Rechtsgeschäfte ein Ergänzungspfleger gemäß §§ 1693, 1909 BGB zu bestellen. 

Auch hier wird, wie oben, die Gesamtbetrachtungslehre nicht benötigt. Das gleiche Ergebnis erzielt man im Wege einer teleologischen Reduktion des § 181 Alt. 1 BGB. Dies hat den Vorteil, dass das so grundlegende Abstraktionsprinzip nicht durchbrochen werden muss. Im Ergebnis ist auch hier ein Ergänzungspfleger gemäß §§ 1693, 1909 BGB zu bestellen.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...