7. März 2018

Was ist der Unterschied zwischen rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Vertretungsmacht?

Vertretungsmacht - Rechtsgrundlage

Im Rahmen der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB muss der Stellvertreter Vertretungsmacht haben, um wirksam den Vertretenen zu vertreten. Diese Vertretungsmacht kann sich aus Rechtsgeschäft und aus Gesetz ergeben.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung und eventuell noch weiteren Tatbestandsmerkmalen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt einer gewollten Rechtsfolge knüpft. Im Stellvertretungsrecht kann sich die notwendige Vertretungsmacht des Stellvertreters aus Vollmacht gemäß § 166 II 1 ergeben. Gemäß der Legaldefinition in § 166 II 1 BGB ist Vollmacht die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Gesetzlich klar definierte Sonderformen der Vollmacht finden sich im Handelsrecht in Form der Prokura gemäß §§ 48 ff. HGB und der Handlungsvollmacht gemäß §§ 54 ff. HGB. 

Gesetzliche Vertretungsmacht

Die gesetzliche Vertretungsmacht ergibt sich aus BGB oder aber Sondervorschriften außerhalb des BGB. Für die Stellvertretung natürlicher Personen ergibt sich zum Beispiel die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern aus § 1629 I BGB für Minderjährige. Bei Volljährigen im Rahmen einer Betreuung erhält der Betreuer gemäß § 1902 BGB Vertretungsmacht. Die Vertretung juristischer Personen ergibt sich beispielsweise für den Verein aus § 26 I 2 BGB oder für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) aus § 35 I GmbHG. Auch die Rechtsscheinshaftung gemäß §§ 170 bis 172 BGB gehört zur gesetzlichen Vertretungsmacht. 

Sondertatbestand Rechtsscheinsvollmacht

Gesetzlich nicht geregelt, aber rechtlich anerkannt sind die Rechtsfiguren der Anscheins- und Duldungsvollmacht. Dies sind Vollmachten, die nicht durch Rechtsgeschäft oder Gesetz, sondern durch spezifische Rechtsscheinstatbestände entstehen können. Sie dienen dem Schutz des Rechtsverkehrs in spezifischen Rechtsscheinssituationen.

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6. März 2018

Handeln unter fremdem Namen - was ist das?

Handeln unter fremdem Namen - Rechtsgrundlage

Das Handeln unter fremden Namen gehört im engeren und weiteren Sinne zum Stellvertretungsrecht gemäß §§ 164 ff. BGB. 

Handeln unter fremden Namen - Definition

Ein Handeln unter fremden Namen liegt dann vor, wenn der Handelnde im Rechtsverkehr bei der Vornahme von Rechtsgeschäften einen falschen Namen verwendet. Das Handeln unter fremden Namen kann sowohl als Namenstäuschung als auch als Identitätstäuschung erfolgen.

Handeln unter fremdem Namen - Namenstäuschung

Beim Handeln unter fremden Namen im Rahmen einer Namenstäuschung will der Handelnde mit seinem Geschäftspartner selbst Rechtsgeschäfte abschließen, aber seinen wahren Namen nicht preisgeben. Der Handelnde täuscht damit nur über seinen Namen, nicht über seine Identität. Dem Geschäftspartner ist es hier in der Regel gleichgültig, dass der Handelnde seinen wahren Namen nicht preisgibt. Es entsteht ein Eigengeschäft des Handelnden. Die §§ 164 ff. BGB sind auf diese Fälle nicht anwendbar. Hilfsweise ergibt eine Argumentation anhand des Rechtsgedankens des § 164 II BGB beziehungsweise eine Analogie zu § 164 II BGB, dass ein Eigengeschäft vorliegt.

Handeln unter fremdem Namen - Namenstäuschung - Beispiel

Herr Anton mietet sich in einem Hotel ein. Da er anonym bleiben will, nennt er sich gegenüber dem Rechtsträger des Hotels als Vertragspartner nicht Anton, sondern Zebra. Dabei will er nicht über seine Identität täuschen, sondern nur seinen wahren Namen verschleiern. Herrn Anton bezahlt alle Rechnungen bar und wickelt das Geschäft problemlos ab. Der Vertrag kommt als Eigengeschäft zwischen Herrn Anton und dem Rechtsträger des Hotels zustande, vgl. § 164 II BGB analog.

Handeln unter fremdem Namen - Identitätstäuschung

Beim Handeln unter fremden Namen im Rahmen einer Identitätstäuschung will der Handelnde für eine andere Person gehalten werden. Er will seinen Geschäftspartner daher darüber täuschen, mit wem dieser nun das Rechtsgeschäft vornimmt. Der Handelnde täuscht damit nicht nur über seinen wahren Namen, sondern auch über seine Identität. Rechtsfolge ist die Anwendung der §§ 164 ff. BGB und §§ 177 BGB analog. Liegt Stellvertretungsmacht des Handelnden vor, gelten die §§ 164 ff. BGB. Ansonsten gelten die Vorschriften zum falsus procurator gemäß §§ 177 ff. BGB analog. Der wahre Namensträger kann das Rechtsgeschäft genehmigen, ansonsten liegt eine der Vertretung ohne Vertretungsmacht analoge Situation vor. 

Handeln unter fremdem Namen - Identitätstäuschung - Beispiel

Herr Anton mietet sich in einem Hotel ein. Da er seinem Zwillingsbruder zum Verwechseln ähnlich sieht, mietet er sich unter dem Namen und der Identität des Bruders ein. Die Rechnung des Hotels soll am Ende an die Adresse des Bruders versendet werden, mit dem er sich schon lange zerstritten hat und dem Herr Anton eins auswischen will. Besaß Herr Anton Vertretungsmacht, sind die §§ 164 ff. BGB anwendbar. Ansonsten gelten die §§ 177 ff. BGB analog. Der Bruder des Herrn Anton kann das Rechtsgeschäft genehmigen und an sich ziehen. Ansonsten haftet Herr Anton dem Rechtsträger des Hotels wahlweise auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Handeln unter fremdem Namen - Handeln in fremdem Namen

Die Problemfälle des Handelns unter fremdem Namen sind vom Normalfall der Stellvertretung relativ eindeutig abgrenzbar. Der Stellvertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB handelt nicht unter, sondern in fremdem Namen. Wenn man sich diesen kleinen, aber feinen und bedeutenden Unterschied vergegenwärtigt, gelingt auch die Behandlung der oben genannten Problemfälle.

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Geschäft für den, den es angeht - was ist das?

Geschäft für den, den es angeht - Rechtsgrundlagen

Das Geschäft für den, den es angeht, gehört zu den Rechtsfiguren des Stellvertretungsrechts gemäß §§ 164 ff. BGB. 

Geschäft für den, den es angeht - Definition

Im Rahmen der Stellvertretung gilt das Offenkundigkeitsprinzip. Das Geschäft für den, den es angeht, normiert eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip, indem der Stellvertreter entweder die Person des Stellvertreters nicht nennt oder aber die Stellvertretung insgesamt nicht offenlegt. 

Offenes Geschäft für den, den es angeht - Erklärung

Beim offenen Geschäft für den, den es angeht, legt der Stellvertreter gegenüber dem Geschäftspartner offen, dass er als Stellvertreter handelt. Gleichzeitig verschweigt der Stellvertreter aber gegenüber dem Geschäftspartner, wer der Vertretene ist. Der Geschäftspartner hat nun die Wahl, ob er sich auf ein solches Geschäft einlässt. Ist ihm die Person des Vertretenen egal, so kann er sich auf das Rechtsgeschäft einlassen. Er hat dann keinen Einfluss auf die Person des Vertretenen, ist insoweit aber auch nicht schutzwürdig; denn er hat auf diesen Schutz wirksam verzichtet. 

Offenes Geschäft für den, den es angeht - Beispiel

A geht in den Supermarkt, um als Stellvertreter für B einen Liter Milch zu kaufen. An der Kasse stellt A klar, dass er die Milch für jemand anderen kauft. A sagt aber nicht, für wen er die Milch kauft. Der Kassiererin ist das egal; sie verkauft A den Liter Milch. Der Vertrag kommt zwischen dem Rechtsträger des Supermarktes und B zustande, da sich der Rechtsträger des Supermarktes auf das Rechtsgeschäft auch ohne Nennung des Vertretenen eingelassen hat. Dem Rechtsträger des Supermarktes ist die Person des Vertretenen und damit des Vertragspartners schlichtweg gleichgültig. Der Rechtsträger des Supermarktes ist damit nicht schutzwürdig. Sowohl im Rahmen des Kaufvertrages als obligatorischem Grundgeschäft als auch im Rahmen der dinglichen Vollzugsgeschäfte liegt wirksame Stellvertretung für und gegen B vor.

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht - Erklärung

Beim verdeckten Geschäft für den, den es angeht, legt der Stellvertreter die Stellvertretung insgesamt nicht offen. Klassische Anwendungsfälle für diese Rechtsfigur sind die Bargeschäfte des täglichen Lebens.

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht - Beispiel

A geht in den Supermarkt, um als Stellvertreter für B einen Liter Milch zu kaufen. A erwähnt während des gesamten Kaufvorganges nicht, dass er als Stellvertreter für B handelt und damit der Kaufvertrag zwischen dem Rechtsträger des Supermarktes und B zustande kommt. Der Kaufvertrag über einen Liter Milch im Supermarkt ist ein typischer Fall für ein Bargeschäft des täglichen Lebens. Dem Rechtsträger des Supermarktes ist die Person des Vertragspartners letzten Endes egal, da er sofort an der Kasse sein Geld gegen Hingabe der Ware erhält. Er verzichtet insoweit auf seinen Schutz, weil die Person des Vertragspartners für ihn irrelevant ist. Da er sein Geld sofort erhält, ist die Person des Vertragspartners und die Einschätzung des B bezüglich der Liquidität, Bonität und des Insolvenzrisikos unbedeutend. Auch die dinglichen Vollzugsgeschäfte sind daher im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen B und dem Rechtsträger des Supermarktes wirksam vorgenommen worden. 

Geschäft, für den, den es angeht - Dogmatische Begründung

Das Geschäft für den, den es angeht, ist eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Die dogmatische Begründung für diese Ausnahme ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 164 II BGB. Dieser muss nach Sinn und Zweck in den Fällen der Geschäfte für den, den sie angehen, nicht beachtet und somit in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt werden.

Offenkundigkeitsprinzip - Was ist das?

Offenkundigkeitsprinzip - Definition

Das Offenkundigkeitsprinzip ist in § 164 BGB verankert und besagt, dass der Stellvertreter in fremdem Namen handeln muss, damit die Stellvertretung wirksam ist. Der Geschäftspartner des Vertretenen muss also wissen, dass der Handelnde mit Wirkung für und gegen den Vertretenen handelt. Schließlich muss der Geschäftspartner wissen, mit wem er beispielsweise einen Vertrag schließt. Der Stellvertreter muss also seine Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgeben oder entgegennehmen. Dabei muss er ausdrücklich oder konkludent zu erkennen geben, dass die Rechtsfolgen nicht ihn, sondern den Hintermann treffen sollen.

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip - Rechtfolgen


Das Offenkundigkeitsprinzip dient dem Schutz des Geschäftspartners. Dieser soll Klarheit darüber haben, mit wem er Rechtsgeschäfte vornimmt. Daher findet das Offenkundigkeitsprinzip immer dann keine Anwendung, wenn der Geschäftspartner dieses Schutzes nicht bedarf. Die Stellvertretung ist dann trotz Verstoßes gegen das Offenkundigkeitsprinzip wirksam. Klassische Beispiele sind die offenen Geschäfte für den, den sie angehen und die verdeckten Geschäfte für den, den sie angehen.

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Ist Stellvertretung bei allen Rechtsgeschäft zulässig?

Stellvertretung - Grundsätzliche Zulässigkeit

Ausweislich des Wortlautes der §§ 164 ff. BGB ist Stellvertretung grundsätzlich bei Willenserklärungen und damit bei Rechtsgeschäften zulässig. Da die rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen grundsätzlich analog den Rechtsgeschäften gemäß §§ 104 ff. BGB behandelt werden, ist auch bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen wie beispielsweise der Mahnung gemäß § 286 BGB Stellvertretung zulässig. Ausnahmsweise kann es aber unzulässig sein, einen Stellvertreter bei der Durchführung von Rechtsgeschäften einzusetzen. Dies ist bei den sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften der Fall.

Stellvertretung - Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte - Ausnahmen von der Zulässigkeit

Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, in denen der Handelnde persönlich die Willenserklärung bilden beziehungsweise entgegennehmen muss. Die Einschaltung eines Vertreters, der für den Vertretenen eine eigene Willenserklärung mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Vertretenen bildet oder entgegennimmt, scheidet aus. So ist eine Stellvertretung beispielsweise beim Verlöbnis gemäß §§ 1297 ff. BGB, der Eingehung einer Ehe gemäß §§ 1303 ff. BGB, dem Abschluss eines Erbvertrages gemäß §§ 2274 BGB oder der Errichtung eines Testaments gemäß § 2064 BGB ausgeschlossen.

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Was ist der Unterschied zwischen Empfangsvertreter und Empfangsbote?

Empfangsvertreter - Definition

Empfangsvertreter ist derjenige, der im Rahmen zulässiger Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB eine Willenserklärung im fremden Namen und mit Vertretungsmacht mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Vertretenen entgegennimmt. Im Zeitpunkt des Empfangs der Willenserklärung wird dieser Empfang dem Vertretenen zugerechnet. Der Stellvertreter muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, vgl. § 165 BGB.

Empfangsbote - Definition

Empfangsbote ist derjenige, der vom Empfänger zur Empfangnahme einer Willenserklärung eingesetzt wurde oder aber nach der Verkehrsanschauung zum Empfang der Willenserklärung und Weitergabe an den Empfänger geeignet ist und als ermächtigt gilt. Die Willenserklärung hat der Empfänger dann empfangen, wenn sie dem Boten übermittelt wurde und mit dessen Weitergabe an den Empfänger zu rechnen ist. Stichwort: "Lebender Briefkasten". Der Bote muss nicht geschäftsfähig sein. Es genügt seine natürliche Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Tragweite seiner Botenhandlung. Merksatz: "Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein."

Abgrenzung Empfangsvertreter - Empfangsbote

Die inhaltliche Abgrenzung zwischen Empfangsvertreter und Empfangsbote ergibt sich aus den oben genannten Definitionen und Erklärungen. Da der Rechtsverkehr aber in der Regel nicht immer sofort überprüfen kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Empfangsvertretung oder aber der Empfangsbotenschaft vorliegen, erfolgt die Abgrenzung anhand des objektiven Empfängerhorizonts. Hiernach entscheidet primär das äußere Auftreten darüber, ob Empfangsvertretung oder Empfangsbotenschaft vorliegen. Dies dient dem Schutz des Rechtsverkehrs, der in der Regel die internen Beziehungen zwischen Hintermann und Vordermann nicht kennt.

Was sind die vier Voraussetzungen der Stellvertretung?

Stellvertretung Schema - Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen



Stellvertretung - Gesetzliche Grundlage

Die Stellvertretung hat ihren Ausgangspunkt in den §§ 164 ff. BGB. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 


Stellvertretung - Zulässigkeit


Zunächst muss geklärt werden, ob eine Stellvertretung zulässig ist. 


Stellvertreter - Beachtung des § 165 BGB


Gemäß § 165 BGB wird die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Stellvertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der Stellvertreter muss daher mindestens beschränkt geschäftsfähig sein. Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt. 


Keine Stellvertretung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften


Ein Stellvertreter kann dann nicht eingesetzt werden, wenn die Rechtsgeschäfte höchstpersönlicher Natur und daher an die Person des Handelnden alleine geknüpft sind. So beispielsweise beim Verlöbnis gemäß §§ 1297 ff. BGB, bei der Ehe gemäß §§ 1303 ff. BGB, beim Erbvertrag gemäß § 2274 oder auch beim Testament gemäß § 2064 BGB. 


Stellvertretung bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen


Die Regeln für Rechtsgeschäfte gemäß §§ 104 ff. BGB gelten für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen analog, soweit im Einzelfall dem nichts entgegensteht. Daher ist auch eine Stellvertretung beispielsweise für die Mahnung gemäß § 286 BGB, die Erhebung der Einrede der Verjährung im Sinne des § 214 BGB oder aber die Mängelanzeige gemäß § 377 HGB zulässig. 


Stellvertretung bei Realakten


Die Stellvertretung setzt gemäß § 164 I 1 BGB eine Willenserklärung voraus. Im Gegensatz zu Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen enthalten Realakte keine Willenserklärungen. Sie sind tatsächliche Handlungen mit rechtlicher Wirkung. Daher ist bei Realakten wie der Aneignung gemäß § 958 BGB, dem Besitzerwerb gemäß § 854 BGB, der Besitzaufgabe gemäß § 856 BGB, der Verbindung gemäß §§ 946, 947 BGB, der Vermischung gemäß § 948 BGB, der Verarbeitung gemäß § 950 BGB oder dem Fund gemäß § 965 BGB eine Stellvertretung ausgeschlossen.


Stellvertretung - Eigene Willenserklärung des Stellvertreters


Der Stellvertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen. Bei Handeln auf der Abgabeseite nennt man den Stellvertreter Aktivvertreter, bei Entgegennahme einer Willenserklärung Passivvertreter. Die Bildung einer eigenen Willenserklärung oder die Entgegennahme einer Willenserklärung mit unmittelbarer Wirkung für und gegen den Vertretenen grenzt den Stellvertreter vom Erklärungsboten oder Empfangsboten ab.


Stellvertretung - Handeln im Namen des Vertretenen


Der Stellvertreter muss grundsätzlich ausdrücklich oder konkludent im Namen des Vertretenen auftreten. Der Geschäftspartner muss schließlich wissen, wer sein Vertragspartner werden soll. Nur ausnahmsweise, wenn es dem Geschäftspartner egal ist oder sein kann, ob nun die als Stellvertreter auftretende Person oder der Vertretene, der Hintermann, Vertragspartner wird, kann auf das Offenkundigkeitsprinzip verzichtet werden.


Stellvertretung - Handeln mit Vertretungsmacht


Der Stellvertreter muss mit Vertretungsmacht handeln. Diese kann sich aus Rechtsgeschäft oder Gesetz ergeben. So kann ein Stellvertreter beispielsweise aus Vollmacht gemäß § 167 BGB oder aber als Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB gesetzlich legitimiert sein.


Stellvertretung - Rechtsfolgen


Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB und eventuell weitere spezielle Anforderungen vor, so wirkt die vom Stellvertreter abgegebene oder empfangene Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts treten damit beim Vertretenen und nicht beim Vertreter ein. 


Stellvertretung - Fazit


Im Rahmen der Stellvertretung müssen die vier Voraussetzungen der Zulässigkeit, der Abgabe oder des Empfangs einer Willenserklärung durch den Stellvertreter, im Namen des Vertretenen und das Vorliegen von Vertretungsmacht geprüft werden.

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Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind

Ausgangssituation bei der Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind

Bei der Schenkung eines Grundstücks an Minderjährige ist zunächst strikt zu trennen zwischen der Schenkung an einen Minderjährigen, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der Schenkung an einen Minderjährigen, der das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. 


Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges Kind unter sieben Jahren


Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß § 106 BGB nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB beschränkt geschäftsfähig. Im Umkehrschluss ist ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gemäß § 105 I BGB nichtig. Damit bedarf der Schenkungsvertrag im Sinne des § 516 BGB in jedem Falle der Mitwirkung der Eltern als grundsätzliche Stellvertreter des Minderjährigen gemäß §§ 1626, 1629 BGB. Im Rahmen des Schenkungsvertrages zwischen den Eltern und dem Kind vertreten die Eltern ihr Kind auf der Seite des Beschenkten. Diesbezüglich liegt ein Insichgeschäft in Form des Selbstkontrahierens gemäß § 181 Alt. 1 BGB vor, welches grundsätzlich schwebend unwirksam bzw. nichtig ist. Die Schenkung eines Grundstücks an den Minderjährigen ist aber grundsätzlich rechtlich vorteilhaft, vgl. § 107 BGB. Entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 107 BGB ist § 181 BGB daher bei lediglich rechtlich vorteilhaften Insichgeschäften teleologisch zu reduzieren. Insoweit steht § 181 BGB der Wirksamkeit des Schenkungsvertrages nicht im Wege. Der Vollzug der Schenkung gemäß §§ 873, 925 BGB erfolgt dann wiederum zwischen den Eltern als Vertreter des beschenkten Minderjährigen gemäß §§ 1626, 1629 BGB und den Eltern als Schenker. Dieses Insichgeschäft ist gemäß § 181 Alt. 1 BGB zulässig, da der Vollzug als dingliches Erfüllungsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Schenkungsvertrag besteht. 

Grundstücksschenkung der Eltern an minderjähriges beschränkt geschäftsfähiges Kind

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß §§ 106, 2 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. Im Rahmen einer Schenkung eines Grundstücks der Eltern an den beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen kann der Minderjährige den Schenkungsvertrag selbständig mit den Eltern wirksam abschließen. Der Schenkungsvertrag ist aufgrund der einseitigen Verpflichtung der Eltern für den beschenkten Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft, vgl. § 107 BGB. Damit ist der Schenkungsvertrag wirksam. Auch der Vollzug der Schenkung im Rahmen des dinglichen Erfüllungsgeschäfts gemäß §§ 873, 925 BGB ist für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB, da der Minderjährige Eigentum an dem Grundstück erwirbt und damit seinen Rechtskreis erweitert. 

Formvorschrift beim Schenkungsvertrag beachten - § § 518 I 1 BGB

Zur Gültigkeit des Schenkungsvertrages ist gemäß § 518 I 1 BGB in Verbindung mit § 128 BGB die notarielle Form bezüglich des Schenkungsversprechens einzuhalten. Achtung, häufiger Fehler: Nicht der gesamte Vertrag bedarf der notariellen Form, sondern nur das Schenkungsversprechen des Schenkers. Achten Sie auf Präzision im Detail. Die Einzelheiten des Beurkungsverfahrens sind im Beurkundungsgesetz (BeurkG) normiert. 

Problemfälle bei der Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährige

Fraglich ist, wie die Schenkung eines Grundstücks der Eltern an den Minderjährigen zu beurteilen ist, wenn das Grundstück beispielsweise mit einer Hypothek oder einer Reallast belastet oder aber vermietet ist. Diese Problemkonstellationen wurden in der Vergangenheit unter dem Stichwort "Gesamtbetrachtungslehre" diskutiert. Heutzutage wird in der Regel nicht mehr auf die Gesamtbetrachtungslehre zurückgegriffen; die Beurteilung erfolgt im Einzelfall anhand der allgemeinen aktuellen Dogmatik.

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Rechtssubjekte - Rechtsobjekte - Rechtsfähigkeit

Rechtssubjekte - Definition

Ein Rechtssubjekt ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, welcher die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verleiht. 


Rechtsobjekte - Definition

Rechtsobjekte sind Gegenstände, die einem Herrschaftsrecht durch Rechtssubjekte unterliegen beziehungsweise unterliegen können. Gegenstände sind Sachen und Rechte.


Rechtsfähigkeit - Definition

Rechtsfähigkeit ist die von der Rechtsordnung verliehene Eigenschaft, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. 


Rechtsfähigkeit natürlicher Personen

Natürliche Personen sind alle lebenden Menschen. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt gemäß § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. 


Rechtsfähigkeit des Nasciturus

Als Nasciturus wird der bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Mensch bezeichnet. Wenn dieser später mit Vollendung der Geburt zum vollwertigen Menschen im Sinne der Rechtsordnung wird, kann er bereits im Mutterleib in bestimmten Ausnahmefällen Träger von Rechten und Pflichten sein. Entsprechende Regelungen sind in den §§ 331 II, 823 I, 844 II 2, 1923 II und 2043 I BGB normiert. 


Rechtsfähigkeit des Nondum Conceptus

Als Nondum Conceptus wird im Recht der noch nicht gezeugte Mensch bezeichnet. Wird dieser später geboren, kann er ausnahmsweise in begrenzten Einzelfällen Träger von Rechten und Pflichten sein. Entsprechende Regelungen finden sich in §§ 2101 I 1, 2106 II, 2109, 2178 und 2162 II BGB.


Rechtsfähigkeit juristischer Personen

Juristische Personen sind Personenvereinigungen, Vermögensmassen und Kombinationen von Personen und Sachen, denen die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verleiht und damit als Rechtssubjekt anerkennt. Die Rechtsfähigkeit erlangen juristische Personen durch einen besonderen Anerkennungsakt. Der Grundtyp der juristischen Person ist der Verein, der in §§ 21 ff. BGB normiert ist. Typische Vertreterin der juristischen Personen ist auch die GmbH, deren Rechtsfähigkeit in § 13 I GmbH-Gesetz normiert ist. Weiterhin gehört die Aktiengesellschaft zu den juristischen Personen; ihre Rechtsfähigkeit wird in § 1 I AktG normiert. Als rechtsfähige Vermögensmasse ist die Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB zu nennen. Neben diesen juristischen Personen des Privatrechts gibt es noch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dies unterteilt man in öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und öffentlich-rechtliche Stiftungen. 


Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften

Grundtyp der Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gemäß §§ 705 ff. BGB. Daneben gibt es beispielsweise die Personenhandelsgesellschaften in Form der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft (KG). Diese sind als Personenhandelsgesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB) normiert. Gemäß §§ 124 I, 161 II HGB können Personengesellschaften Träger von Rechten und Pflichten und damit rechtsfähig sein. Auch die GbR ist nach allgemeiner Ansicht mittlerweile als rechtsfähig bzw. teilrechtsfähig einzuordnen. Die Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften ist immer im Einzelfall zu untersuchen, da hier sehr viele verschiedene Konstellationen und Meinungen diskutiert werden. Jedenfalls ist die Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften nicht so klar und eindeutig geregelt wie die der natürlichen und juristischen Personen. 


Unterscheidung der allgemeinen Rechtsfähigkeit von Spezialfragen

Die Rechtsfähigkeit ist zu unterscheiden von der Geschäftsfähigkeit gemäß §§ 104 ff. BGB, der Deliktsfähigkeit gemäß §§ 827 f. BGB, der Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB oder auch der Prozessfähigkeit gemäß § 50 ZPO. So ist beispielsweise der nicht-rechtsfähige Verein im Sinne des § 54 BGB, dessen materiell-rechtliche Rechtsfähigkeit umstritten ist, gemäß § 50 II ZPO von Gesetzes wegen eindeutig prozessfähig. Es gibt daher neben der allgemeinen Rechtsfähigkeit weitere spezifische Fragen bezüglich der einzelnen Teilgebiete des Rechts. Entsprechend dem Spezialitätsprinzip müssen so beispielsweise in der Rechtsgeschäftslehre, dem Deliktsrecht, dem Erbrecht oder dem Prozessrecht weitere Anforderungen erfüllt sein.

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5. März 2018

§ 107 BGB - Lediglich rechtlicher Vorteil - Problemfälle

§ 107 BGB - Gesetzlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung und damit Rechtsgeschäften, durch welche er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung ist in § 183 BGB normiert. Die gesetzliche Vertretung der Eltern ergibt sich aus §§ 1626, 1629 BGB.


§ 107 BGB - Dinglicher Vollzug einer Schenkung an einem Grundstück


Fraglich ist, ob der Eigentumserwerb eines Minderjährigen an einem Grundstück rechtlich vorteilhaft für den Minderjährigen ist. Dabei gibt es vor allem drei Fallkonstellationen, die in Theorie und Praxis häufig diskutiert werden. Es geht dabei um die Übereignung vermieteter, hypothekarisch belasteter und mit einer Reallast belegter Grundstücke. 


§ 107 BGB und der Erwerb eines vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 566 BGB bricht der Kauf eines Grundstücks nicht die Miete. Wird daher der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an einen Mieter von dem Vermieter an einen Minderjährigen veräußert, so tritt der Minderjährige anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Aus diesem Grund sieht die herrschende Meinung in dem dinglichen Erwerb des vermieteten Grundstücks durch den Minderjährigen keinen lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB. Für den dinglichen Erwerb ist damit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Eine andere Auffassung sieht in den Pflichten aus § 566 BGB lediglich einen mittelbaren Nachteil. Da die Nachteile gemäß § 107 BGB den Minderjährigen aber unmittelbar treffen müssen, sei § 566 BGB kein Hindernis für den Eigentumserwerb. Nach dieser Auffassung kann der Minderjährige daher zustimmungsfrei das Eigentum an dem vermieteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines hypothekarisch belasteten Grundstücks durch den Minderjährigen


Gemäß § 1113 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu bezahlen ist. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich diese Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Damit wird im Haftungsfalle nur in das Grundstück vollstreckt, nicht aber in das gesamte Privatvermögen des Minderjährigen. Aus diesem Grunde sieht die herrschende Meinung in dem Erwerb des Grundstücks einen lediglich rechtlichen Vorteil, auch wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist. Weiterhin liegt auch kein unmittelbarer Nachteil durch die Hypothek vor. Der Nachteil ist nur mittelbar, bedingt durch den Eintritt des Zwangsvollstreckungsfalles. Daher kann der minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Eigentum an dem hypothekarisch belasteten Grundstück erwerben.


§ 107 BGB und der Erwerb eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks


Gemäß § 1105 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Als derlei Reallasten kommen Naturalleistungen wie Energie und Wasser, aber auch Geld- und Dienstleistungen wie beispielsweise die Pflege bei Krankheit in Betracht. Dabei müssen die Leistungen nicht aus dem Grundstück selbst hervorgebracht werden können. Gemäß § 1108 BGB haftet der Eigentümer des belasteten Grundstücks für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Diese persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet eine persönliche Verpflichtung. Damit liegt kein rechtlicher Vorteil, sondern ein rechtlicher Nachteil im Sinne des § 107 BGB vor. Ein mit einer Reallast belastetes Grundstück kann daher vom Minderjährigen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dinglich erworben werden.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...