5. März 2018

§ 107 BGB Erklärung - Kein lediglich rechtlicher Vorteil

§ 107 BGB - Gesetzlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch welche er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung gemäß § 183 BGB seines gesetzlichen Vertreters. Gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind in der Regel die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB.

§ 107 BGB - Kein lediglich rechtlicher Vorteil

Ein rechtlicher Vorteil liegt dann vor, wenn bestehende Rechte des Minderjährigen verbessert und erweitert oder aber neue Rechte für den Minderjährigen begründet werden. Umgekehrt liegt kein lediglich rechtlicher Vorteil vor, wenn Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder gemindert oder neue Pflichten begründet werden.

§ 107 BGB - Unmittelbarkeit des rechtlichen Nachteils erforderlich

Die rechtlichen Nachteile einer Willenserklärung und eines Rechtsgeschäfts müssen den Minderjährigen unmittelbar treffen. Lediglich mittelbare Nachteile wie beispielsweise potentielle Rückgewähransprüche, Verkehrssicherungspflichten nach Eigentumserwerb oder öffentlich-rechtliche Lasten wie Abgaben und Steuern sind irrelevant.

§ 107 BGB - Rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte

Rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte begründen zwar keinen unmittelbaren Vorteil, aber auch keinen unmittelbaren Nachteil des Minderjährigen. Im Wege einer teleologischen Reduktion des § 107 BGB sind rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte daher zustimmungsfrei. Der Minderjährige bedarf daher zu einer Willenserklärung, die rechtlich neutral ist, keiner Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Rechtsgedanken des § 165 BGB und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. 

§ 107 BGB - Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachten

Das Trennungsprinzip schreibt vor, dass schuldrechtliches Rechtsgeschäft und dingliches Verfügungsgeschäft strikt zu trennen sind. Das Abstraktionsprinzip normiert die grundsätzliche Unabhängigkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts und des dinglichen Verfügungsgeschäfts im Rahmen der Wirksamkeit. Dabei bedarf das dingliche Verfügungsgeschäft für seine Wirksamkeit keines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts. Im Rahmen der Untersuchung, ob Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, ist auf die strikte Trennung von obligatorischem Grund- und dinglichem Vollzugsgeschäft zu achten. So ist beispielsweise der Kaufvertrag eines minderjährigen Käufers zum Kauf eines Smartphones wegen der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung gemäß § 433 II BGB rechtlich nachteilhaft; er bedarf daher der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Eigentumserwerb an dem Smartphone als dingliches Vollzugsgeschäft ist dagegen rechtlich vorteilhaft; er ist daher zustimmungsfrei.

§ 107 BGB - Rechtliche Bewertung ist entscheidend

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein rechtlicher Vorteil bzw. kein rechtlicher Nachteil vorliegt, ist entsprechend dem Wortlaut des § 107 BGB sowie seinem Sinn und Zweck nur auf die rechtliche Betrachtung abzustellen. Wirtschaftliche Erwägungen wie beispielsweise ein besonders günstiger Kauf ("Schnäppchen") zu Gunsten des Minderjährigen ändern nichts an der rechtlichen Verpflichtung des Minderjährigen aus dem Kaufvertrag. Die Zahlungsverpflichtung aus § 433 II BGB ist ein rechtlicher Nachteil, auch wenn der Kaufpreis weit unter dem Marktwert liegt.

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§ 111 BGB - Grundsatz der Nichtigkeit und Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit

§ 111 S. 1 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einwilligung - Grundsätzliche Regelung

Gemäß § 111 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, unwirksam.


§ 111 S. 1 BGB - Beispiel - Fall

Der 15-jährige A hat mit Einwilligung seiner Eltern mit B einen Vertrag über ein Smartphone zum Preis von 500 EUR geschlossen. Als B dem A das Angebot machte, hatte A sich verhört und ging von einem Kaufpreis von 50 EUR aus. Nachdem A den Irrtum bemerkt, ficht er den Kaufvertrag mit B an. Diese Anfechtungserklärung ist als Willenserklärung im Rahmen des einseitigen Rechtsgeschäfts der Anfechtung gemäß § 111 S. 1 BGB ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern unwirksam. Da A mit der Anfechtung seinen Anspruch aus Kaufvertrag aus § 433 I 1 BGB gegenüber B verliert, ist die Anfechtung rechtlich nachteilig und bedarf der Einwilligung durch die Eltern. Die wirtschaftliche Betrachtung spielt hierbei keine Rolle. Die Anfechtung ist damit unwirksam.


§ 111 S. 2 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft mit Einwilligung - Unwirksamkeit

Nimmt ein Minderjähriger mit der erforderlichen Einwilligung ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem anderen vor, so ist das Rechtsgeschäft trotz der Einwilligung unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist, vgl. § 111 S. 2 BGB. 


§ 111 S. 2 BGB - Beispiel - Fall

Im Fall oben berichtet der A seinen Eltern von seinem Irrtum und davon, dass er den Kaufvertrag mit B anfechten möchte. Die Eltern willigen mündlich in die Anfechtung des A gegenüber B ein. A erklärt daraufhin die Anfechtung gegenüber B und weist diesen darauf hin, dass die mündliche Einwilligung der Eltern für diese Anfechtung vorliegt. B weist die Anfechtung mangels schriftlicher Vorlage der Einwilligung der Eltern bezüglich der Anfechtung zurück. Gemäß § 111 S. 2 BGB ist die Anfechtung des A trotz der Einwilligung der Eltern unwirksam. Um wirksam anzufechten, muss A die Einwilligung in schriftlicher Form gemäß § 126 BGB vorlegen.


§ 111 S. 3 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft mit Einwilligung - Persönliche Mitteilung durch den Vertreter

Gemäß § 111 S. 3 BGB ist eine Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen Teil von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. 


§ 111 S. 3 BGB - Beispiel - Fall

Im Fall oben kann der B die Anfechtung des A nicht zurückweisen, wenn die Eltern dem B ihre Einwilligung zur Anfechtung des A kommuniziert haben. Dabei spielt die Form dieser Mitteilung keine Rolle. Sie kann auch mündlich erfolgen und bedarf nicht zwingend der Schriftform gemäß § 126 BGB. Der Rechtssicherheit ist Genüge getan, wenn der Vertragspartner des A von den Eltern über den tatsächlichen und rechtlichen Bestand der Einwilligung informiert wurde und daher keine Zweifel mehr diesbezüglich bei B verbleiben.


§ 111 BGB - Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit bei fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte ist zum Schutze des beschränkt Geschäftsfähigen, seines Geschäftspartners und des Rechtsverkehrs ohne Einwilligung im Rahmen der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 BGB grundsätzlich unwirksam. Dieser Grundsatz wird nach herrschender Meinung in zwei Ausnahmefällen im Kontext empfangsbedürftiger Willenserklärungen durchbrochen. Dies betrifft zum einen die Fälle, in denen der Geschäftsgegner mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts ohne Einwilligung einverstanden ist und zum anderen die Fälle, in denen die Einwilligung nur gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen erklärt wurde. 


§ 111 BGB - Genehmigungsfähigkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts

§ 111 BGB dient dem Interessenausgleich zwischen den Interessen des beschränkt Geschäftsfähigen, dem Geschäftspartner und den Eltern. Will der Minderjährige nun ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem Geschäftspartner vornehmen und dieser ist damit einverstanden, dann bedarf der Geschäftspartner keines Schutzes mehr. Der Geschäftspartner kann damit auf seinen Schutz aus § 111 S. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz der Privatautonomie verzichten. Die einzige Instanz, die dann noch berücksichtigt werden muss, sind die gesetzlichen Vertreter des beschränkt Geschäftsfähigen. Diesen wird in analoger Anwendung des § 180 S. 2 Alt. 2 BGB eine Genehmigungsfähigkeit gemäß §§ 108, 109 BGB zugestanden. Damit haben diese die abschließende Kontrolle über die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts. Dem Schutzzweck des § 111 BGB ist damit ausreichend Genüge getan.


§ 111 BGB - Genehmigung des einseitigen Rechtsgeschäfts - Beispiel - Fall

Im Fall oben möchte A den Kaufvertrag anfechten. Ohne Einwilligung seiner Eltern erklärt er die Anfechtung gegenüber B. B ist mit der Anfechtung einverstanden. Er weist also die Anfechtung nicht zurück, indem er von seinem Recht aus § 111 S. 2 BGB Gebrauch macht. Die Anfechtung des A ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Die Eltern können nun die Anfechtung gemäß §§ 108, 109 BGB in Verbindung mit § 184 BGB genehmigen. Erfolgt die Genehmigung durch die Eltern, ist die Anfechtung wirksam.


§ 111 BGB - Zurückweisung analog § 109 I 2 BGB gegenüber Minderjährigem

Nimmt der Minderjährige (präziser: beschränkt Geschäftsfähige) mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem anderen vor, so ist dieses Rechtsgeschäft gemäß § 111 S. 2 BGB unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere Teil das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Zurückweisung ist ein Rechtsgeschäft (oder je nach Auffassung rechtsgeschäftsähnliche Handlung), das durch die Zurückweisungserklärung als Willenserklärung die Rechtsfolge der Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts des Minderjährigen auslöst. Diese Willenserklärung muss gemäß § 131 II 1 BGB in Verbindung mit § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter zugehen, um wirksam zu werden. Der Gesetzgeber geht im Grundsatz des § 111 S. 2 BGB davon aus, dass die Zurückweisung durch den Geschäftspartner gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erfolgen muss. Ausnahmsweise kann aber nach herrschender Meinung analog § 109 I 2 BGB die Zurückweisung auch dem Minderjährigen gegenüber wirksam erfolgen. Dies dient dem Rechtsschutz des Geschäftspartners und dessen Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.


§ 111 BGB - Zurückweisung analog § 109 I 2 BGB gegenüber Minderjährigem - Beispiel - Fall

Im Fall oben erklären die Eltern des A nur diesem gegenüber die Einwilligung zur Anfechtung. Die Anfechtung ist dann unwirksam, wenn die Einwilligung dem B nicht schriftlich vorgelegt oder von den Eltern mitgeteilt wurde und B die Anfechtung aus diesem Grund unverzüglich gegenüber den Eltern zurückweist, vgl. § 111 S. 2, 3 BGB. In analoger Anwendung des § 109 S. 2 BGB kann B aber nun auch die Zurückweisung wirksam gegenüber dem A erklären. 


§ 111 BGB - Teleologische Reduktion für rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Ausweislich des Wortlautes des § 111 BGB bezieht sich die Nichtigkeit auf jede Art einseitiger Rechtsgeschäfte. Für rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte besteht dafür aber kein Bedürfnis, vgl. § 107 BGB. Bei vorteilhaften Rechtsgeschäften ist daher § 111 BGB teleologisch zu reduzieren. Nach Sinn und Zweck ist die teleologische Reduktion auch für rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Damit kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige rechtlich vorteilhafte und rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung der Eltern wirksam vornehmen.

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3. März 2018

Rechtlich nachteilige Willenserklärungen bei Minderjährigen - Rechtsfolgen

Minderjährigkeit ist nicht gleich Minderjährigkeit

Gemäß § 106 BGB ist ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB beschränkt geschäftsfähig. Gemäß § 2 BGB tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Volljährigkeit und damit im Umkehrschluss zu § 106 BGB unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Gleichzeitig ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu §§ 2, 106 BGB, dass Minderjährige bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres geschäftsunfähig sind. Somit ist im Rahmen der Minderjährigkeit zwischen Minderjährigen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres und Minderjährigen ab der Vollendung des siebten Lebensjahres und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu unterscheiden. 

Rechtsfolgen der Willenserklärungen von Minderjährigen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres

Minderjährige sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres geschäftsunfähig. Gemäß § 105 I BGB sind Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte dieser Gruppe von Minderjährigen nichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte rechtlich nachteilig, rechtlich neutral oder sogar rechtlich vorteilhaft für den Minderjährigen sind. Der Gesetzgeber schützt derlei Minderjährige absolut und ohne Ausnahme. 

Rechtsfolgen der Willenserklärungen von Minderjährigen zwischen der Vollendung des siebten Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Nach der Vollendung des siebten Lebensjahres tritt bei Minderjährigen beschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Bis zur Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres unterliegen Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen dieser Minderjährigen daher den Normen zur beschränkten Geschäftsfähigkeit gemäß §§ 107 bis 113 BGB. Bezüglich der Wirksamkeit der Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte ist hierbei zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften zu differenzieren.

Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte durch Minderjährige

Gemäß § 111 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Minderjähriger ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, nichtig. Einseitige Rechtsgeschäfte sind dabei solche Rechtsgeschäfte, die zu ihrer Wirksamkeit nur der Vornahme durch eine Person bedürfen. Beispiele hierfür sind die Anfechtung, die Kündigung oder auch der Rücktritt. Der Minderjährige bedarf also zur wirksamen Vornahme solcher Rechtsgeschäfte der vorherigen Zustimmung des oder der gesetzlichen Vertreter. Ohne diese vorherige Zustimmung, also die Einwilligung im Sinne des § 183 BGB, ist die Willenserklärung nichtig und damit auch das Rechtsgeschäft unwirksam. Eine nachträgliche Zustimmung durch Genehmigung im Sinne des § 184 BGB ist rechtlich nicht möglich. Gemäß § 111 S. 1 BGB ist das Rechtsgeschäft nichtig. 

Wirksamkeit mehrseitiger Rechtsgeschäfte durch Minderjährige

Im Rahmen mehrseitiger Rechtsgeschäfte sind sowohl Einwilligung im Sinne des § 183 BGB als auch Genehmigung im Sinne des § 184 BGB möglich. Der oder die gesetzlichen Vertreter können daher durch die Zustimmung die Wirksamkeit dieser mehrseitigen Rechtsgeschäfte bewirken. Klassisches Beispiel eines mehrseitigen Rechtsgeschäfts ist der Vertrag. Ist eine Willenserklärung des Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgegeben worden, so ist diese grundsätzlich gemäß § 108 I BGB schwebend unwirksam. Verweigert der gesetzliche Vertreter dann die Genehmigung im Sinne des § 184 BGB, so wird die Willenserklärung und damit das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam. Lediglich bei rechtlich vorteilhaften beziehungsweise neutralen Rechtsgeschäften bedarf der Minderjährige gemäß § 107 BGB weder einer Einwilligung noch einer Zustimmung für die wirksame Vornahme dieser Rechtsgeschäfte.

Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

Ausgangssituation bei der Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Steht der Betreute unter Einwilligungsvorbehalt bezüglich der Durchführung seiner Rechtsgeschäfte, so bedarf er für die wirksame Vornahme von Rechtsgeschäften der Zustimmung seines Betreuers. Nun gibt es Situationen, in denen der Betreute im Zustand der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB Rechtsgeschäfte abschließt und der Betreuer diesen zustimmt. Da die erforderliche Zustimmung des Betreuers vorliegt, müssten diese Rechtsgeschäfte doch eigentlich wirksam sein. 

Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bei Zustimmung des Betreuers und Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten in seinem Aufgabenkreis sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so ist der Betreute in seiner rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt, bleibt aber geschäftsfähig. Die vom Betreuten durchgeführten Rechtsgeschäfte bedürften der Einwilligung beziehungsweise der Genehmigung durch den Betreuer. Allerdings setzt die Vornahme von Rechtsgeschäften durch den Betreuten voraus, dass dieser auch geschäftsfähig ist. Befindet sich der Betreute daher in einem Zustand des § 104 Nr. 2, so ist der Betreute geschäftsunfähig. Die Willenserklärungen des Betreuten im Zustand der Geschäftsunfähigkeit sind gemäß § 105 I BGB unwirksam. Daran kann auch die Zustimmung des Betreuers nichts ändern. Derlei Rechtsgeschäfte des Betreuten sind nicht zustimmungsfähig. § 104 Nr. 2 BGB ist eine absolute Schutzvorschrift, die nicht durch die §§ 1902, 1903 BGB überwunden werden kann. 

Berücksichtigung des schutzwürdigen Dritten bei der Betreuung

In Konstellationen, in denen der Betreute im Zustand der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB Rechtsgeschäfte vorgenommen und der Betreuer diesen zugestimmt hat, kann der Dritte als Geschäftspartner des Betreuten in seinem enttäuschten Vertrauen schutzwürdig sein. Da bereits ein Betreuer eingeschaltet wurde und dieser dem Rechtsgeschäft zugestimmt hat, konnte und durfte der Dritte in der Regel darauf vertrauen, dass das Rechtsgeschäft auch wirksam ist. Wenn der Dritte nun nicht gewusst hat, dass der Betreute das Rechtsgeschäft im Zustand des § 104 Nr. 2 BGB vorgenommen hat, wird er durch die unwirksame Zustimmung des Betreuers bezüglich der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts getäuscht. In der Literatur bezeichnet man diese Konstellation daher auch als eine Täuschung des Rechtsverkehrs durch den Gesetzgeber. Die herrschende Meinung lehnt aber einen Schadensersatzanspruch des Dritten, beispielsweise aus §§ 280 I 1, 311 II, 241 II BGB, ab. Zum Schutz des Betreuten ist dieses Ergebnis hinzunehmen.

Lösung des Probleme über § 140 BGB

Teilweise wird diskutiert, ob in der oben beschriebenen problematischen Situation, die auch als Täuschung des Rechtsverkehrs durch den Gesetzgeber bezeichnet wird, eine Umdeutung des nichtigen Rechtsgeschäfts erfolgen könne. Dabei wird die Einwilligung bzw. Zustimmung des Betreuers in eine Selbstvornahme des Rechtsgeschäfts durch den Betreuer in Stellvertretung des Betreuten diskutiert. Da der Betreuer zur umfassenden Stellvertretung des Betreuten gemäß § 1902 legitimiert ist, scheint dies auf den ersten Blick dogmatisch vertretbar. Allerdings ist die Stellvertretung, bei der der Betreuer eine eigene Willenserklärung im Namen des Betreuten abgibt, ein wesentliches "Mehr" gegenüber der bloßen Einwilligung in vom Betreuten selbst vorgenommene Rechtsgeschäfte. Nach Sinn und Zweck des § 140 BGB und des § 1902 BGB ist eine solche Umdeutung daher nicht zulässig. Auch systematisch lässt sich eine solche Umdeutung nicht begründen.

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Widersprechende Rechtsgeschäfte bei der Betreuung

Einführendes Beispiel für widersprechende Rechtsgeschäfte bei Betreuung

Der betreute A und sein Betreuer B verkaufen beide unabhängig voneinander das Smartphone des A. A verkauft an C und B verkauft an D. B übereignet und übergibt das Smartphone des A im Zuge der Abwicklung des Vertrages an D. 

Ausgangssituation bei der Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt

Da der Betreute grundsätzlich geschäftsfähig ist und damit vollwirksam neben dem Betreuer Rechtsgeschäfte für und gegen sich abschließen darf, kann es zu Kollisionskonstellationen kommen. Ein diesbezüglich klassischer Fall liegt vor, wenn der Betreute, der unter keinem Einwilligungsvorbehalt steht, und der Betreuer im Namen des Betreuten sich widersprechende Rechtsgeschäfte tätigen. Sofern kein Fall des § 104 Nr. 2 BGB in der Person des Betreuten oder des Betreuers vorliegt, sind die Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte des Betreuten und des Betreuers wirksam. Im Einzelnen ist aber noch zwischen Verpflichtungsgeschäften und Verfügungsgeschäften zu unterscheiden.

Widersprechende Verpflichtungsgeschäfte bei der Betreuung

Bei sich widersprechenden Rechtsgeschäften von Betreutem und Betreuer, die zu einer Verpflichtung des Betreuten führen, sind grundsätzlich sowohl die Rechtsgeschäfte des Betreuten als auch die des Betreuers wirksam. Im obigen Fall ist sowohl der Kaufvertrag zwischen A und C als auch der Kaufvertrag zwischen B und D wirksam. Da B das Smartphone an D übereignet und übergibt, kann A seine kaufvertraglichen Pflichten gemäß § 433 I 1 BGB nicht mehr gegenüber C erfüllen. Er macht sich damit schadensersatzpflichtig gemäß §§ 280 I, III, 283, 275 I BGB. Voraussetzung für die Unmöglichkeit ist dabei, dass D einer Rückabwicklung des Vertrages mit B beziehungsweise eine Herausgabe des Smartphone verweigert; davon ist im Normalfall auszugehen.

Widersprechende Verfügungsgeschäfte bei der Betreuung

Im Sachenrecht gilt das Prioritätsprinzip. Damit ist das zeitlich vorrangige Verfügungsgeschäft wirksam. Bei einer späteren Verfügung ist allenfalls ein gutgläubiger Erwerb möglich. Ansonsten laufen alle weiteren Verfügungen ins Leere. Da B das Smartphone an D übereignet und übergibt, und dieses Verfügungsgeschäft wirksam ist, kann A nicht mehr an C wirksam das Smartphone übergeben und übereignen. 

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit BGB - Tatbestand und Rechtsfolgen

Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Definition

Beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt vor, wenn eine natürliche Person als Minderjähriger das siebte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit der natürlichen Person mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Gemäß § 106 BGB ist ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. 

Verweis vom Betreuungsrecht ins Recht der beschränkten Geschäftsfähigkeit

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten notwendig ist, ordnet das Betreuungsgericht gemäß § 1903 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf; sogenannter Einwilligungsvorbehalt. Die §§ 108 bis 113 BGB sowie § 131 II BGB und § 210 BGB gelten entsprechend. Damit werden natürliche Personen, die gemäß § 1903 BGB für die in § 1903 BGB genannten Rechtsgeschäfte unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gestellt sind, wie beschränkt geschäftsfähige Minderjährige behandelt. 

Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Rechtsfolgen

Gemäß § 107 BGB können nur lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte vom beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam vorgenommen werden. Ansonsten gelten die §§ 108 ff. BGB und es tritt zunächst schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte ein. Eine Ausnahme wird in § 111 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften des beschränkt Geschäftsfähigen gemacht; diese sind ohne Einwilligung per se unwirksam. Für rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte wird nach herrschender Meinung eine teleologische Reduktion des § 107 BGB vorgenommen. Zwar unterliegen diese nach dem Wortlaut des § 107 BGB dem Zustimmungsvorbehalt, aber nach Sinn und Zweck besteht keine Gefährdungslage zum Nachteil des beschränkt Geschäftsfähigen. Für die Zulässigkeit einer solchen teleologischen Reduktion spricht die Regelung des § 165 BGB, wonach die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Stellvertreter abgegebene Willenserklärung nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Stellvertreter beschränkt geschäftsfähig ist. Die Stellvertretung ist für den beschränkt geschäftsfähigen Stellvertreter rechtlich neutral. Dieser Rechtsgedanke des § 165 BGB findet damit Berücksichtigung bei der teleologischen Reduktion des § 107 BGB.

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1. März 2018

Lucidum intervallum BGB und Rechtsgeschäftsfähigkeit

Lucidum intervallum Definition

Lucidum intervallum kommt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt soviel wie "Lichter Moment". Dieser Begriff bezeichnet im Zivilrecht einen Moment, in dem an sich geschäftsunfähige Personen im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB vorübergehend im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind. 

Lucidum invervallum Geschäftsfähigkeit

Natürliche Personen, welche sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sind gemäß § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig. Damit können solche Personen grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen. Eine Ausnahme besteht aber für diejenigen Geisteszustände des an sich Geschäftsunfähigen, in denen sich der an sich Geschäftsunfähige im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet. Diese vorübergehenden Zustände normaler Urteilskraft nennt man lucida intervalla. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte, die in diesen Phasen erfolgen, sind wirksam. 

Lucidum intervallum Begründung

Die Zulässigkeit der Wirksamkeit während eines lichten Moments erfolgter Rechtsgeschäfte durch an sich geschäftsunfähige natürliche Personen im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB ergibt sich aus der präzisen Auslegung der Vorschrift. Der Wortlaut des § 104 Nr. 2 BGB stellt auf einen Zustand ab, der die freie Willensbestimmung der natürlichen Person ausschließt. Ein solcher Zustand kann aber unterbrochen sein. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift muss es der Person dann möglich sein, wirksam Rechtsgeschäfte durchzuführen. Dies entspricht auch der Verhältnismäßigkeit, um der an sich geschäftsunfähigen Person nicht die volle Handlungsfreiheit zu nehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum eine sich in einem intellektuell einwandfreien Zustande befindende Person keine wirksamen Rechtsgeschäfte tätigen können soll. Dabei kann es nicht relevant sein, dass der Zustand nur vorübergehender Natur ist. Dieses Ergebnis ist auch systematisch korrekt, da die Rechtsgeschäftslehre nur den Geschäftsunfähigen vor den Folgen seines eigenen Handelns schützen will und auch der Rechtsverkehr nur beim Verkehr mit Geschäftsunfähigen eines besonderen Schutzes bedarf. Sobald eine Person aber, wenn auch nur für einen lichten Moment, vollständig willensbildungsfähig ist, bedürfen weder die Person selbst noch der Rechtsverkehr eines besonderen Schutzes.

Lucidum intervallum Rechtsfolgen

Lucida intervalla, also lichte Momente, führen zur Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit für die Zeit ihres Bestehens. Für die Zeiträume, in denen das Urteils- und Motivationsvermögen normal sind, besteht daher keine Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB. Damit besteht für diese lichten Momente Rechtsfähigkeit und daher können auch in dieser Zeit wirksame Rechtsgeschäfte durchgeführt werden.

Lucidum invervallum: Abgrenzung zwischen § 104 Nr. 2 BGB und § 105 II BGB

Machen Sie sich den Unterschied zwischen § 104 Nr. 2 BGB und § 105 II BGB klar. Im Rahmen eines lucidum intervallum ist ein an sich Geschäftsunfähiger gemäß § 104 Nr. 2 für den Zeitpunkt oder Zeitraum des lichten Moments geschäftsfähig. Im Rahmen des § 105 II BGB ist ein an sich Geschäftsfähiger für den Zeitpunkt oder Zeitraum der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit quasi geschäftsfähig und seine Willenserklärungen daher unwirksam. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob in den Fällen des § 105 II BGB eine kurzzeitige Geschäftsunfähigkeit eintritt oder aber nur die Willenserklärungen in diesem Zustand unwirksam sind. Die dogmatisch-theoretische Einordnung diesbezüglich ändert nichts an der Rechtsfolge.

Lucidum intervallum, § 104 Nr. 2 BGB und § 105 II BGB - Darlegungslast - Beweislast

Die Unterscheidung zwischen § 104 Nr. 2 BGB, dem lucidum intervallum und den Fällen des § 105 II BGB wirkt sich im Rahmen der Beweislast aus. Hier muss die kurzzeitigen Abweichungen vom jeweiligen dauerhaften Normalzustand derjenige beweisen, der sich auf diese Abweichung beruft. Wer sich im Rahmen des § 104 Nr. 2 BGB auf ein lucidum intervallum beruft, muss dieses substantiiert und schlüssig darlegen und beweisen. Im Rahmen des § 105 II BGB muss derjenige einen Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, der sich auf einen solchen Zustand beruft. 

Abgabe und Zugang einer Willenserklärung in den Fällen des § 105 II BGB

Nichtigkeit einer Willenserklärung gemäß § 105 BGB

Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Gemäß § 105 II BGB ist eine Willenserklärung auch dann nichtig, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe. Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich eines Zugangs beim Adressaten der Willenserklärung.

Abgabe der Willenserklärung

Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung des Empfängers. 

Abgabe einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Erfolgt die Abgabe einer Willenserklärung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, so ist die Abgabe unwirksam. Dies zieht akzessorisch auch die Unwirksamkeit der Willenserklärung nach sich. Damit sind Abgabe und Willenserklärung nichtig. 

Zugang einer Willenserklärung im Zustand des § 105 II BGB

Für den Zugang einer Willenserklärung existiert keine dem § 105 II BGB vergleichbare Norm. Fraglich ist daher, ob der Zugang einer Willenserklärung möglich ist, wenn sich der Empfänger im Zustand des § 105 II BGB befindet. 

Lösung über § 131 BGB (analog)?

Für Geschäftsunfähige es gibt eine Zugangsregelung in § 131 I BGB. § 105 II BGB betrifft aber keine Fälle der Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähigkeit liegt gemäß § 104 Nr. 2 BGB nur dann vor, wenn eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt. § 105 II BGB normiert aber Fälle der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. § 104 BGB ist insoweit abschließend. Auch eine analoge Anwendung des § 131 BGB scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus.

Lösung über § 105 II BGB analog?

Da es für den Zugang beim Empfänger keines willentlichen Handelns des Empfängers bedarf, ist sein Willensbildungszustand letzten Endes auch unbeachtlich für die Wirksamkeit des Zugangs. Für den Zugang der Willenserklärung ist es zudem nicht von Bedeutung, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis von ihr nimmt. Damit kann es auch keine Rolle spielen, ob der Empfänger intellektuell in der Lage dazu ist, die Willenserklärung tatsächlich entgegenzunehmen oder zu verstehen. Daher bedarf es auch keiner Analogie zu § 105 II BGB für den Zugang einer Willenserklärung in Fällen der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. Als zivilrechtlicher Zurechnungstatbestand unterliegt der Zugang nicht den Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte. Anders ist dies bei der Abgabe einzuordnen. Die Abgabe stellt selbst einen Willensakt dar. Sie ist, je nach Einordnung, Rechtsgeschäft bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlung und unterliegt den Regeln über Rechtsgeschäfte. Für die Abgabe ist daher auch die Willensbildungsfähigkeit vorauszusetzen. Daher bleibt es für die Abgabe konsequenterweise bei § 105 II BGB und die Notwendigkeit einer Willensbildungsfähigkeit, während der Zugang bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit oder Bewusstlosigkeit erfolgt, als ob der Zustand des § 105 II BGB nicht bestünde; jedenfalls ist ein solcher Zustand für den Zugang nicht relevant.

Partielle und relative Geschäftsunfähigkeit

Partielle Geschäftsunfähigkeit BGB Definition

Partielle Geschäftsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die Teilnahme am Rechtsverkehr mittels Willenserklärungen nur für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften ausgeschlossen ist. So beispielsweise bei Geschäftsunfähigen gemäß § 104 Nr. 2 BGB, deren Geschäftsunfähigkeit aus einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit resultiert, der nicht nur vorübergehender Natur ist. Rechtsgeschäfte, auf die sich diese dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit bezieht, sind dann nichtig. Nur für diesen Teil besteht insoweit dann Geschäftsunfähigkeit. Die Person ist insoweit partiell geschäftsunfähig, aber ansonsten geschäftsfähig. Die partielle Geschäftsunfähigkeit wird synonym auch als Teilgeschäftsunfähigkeit bezeichnet. Obwohl mit der Anerkennung dieser Rechtsfigur Rechtsunsicherheiten einhergehen, ist sie anerkannt. Sie ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Recht. Insoweit schafft man einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutzbedürfnis der natürlichen Person, dem Verkehrsschutz und der Privatautonomie. 

Partielle Geschäftsunfähigkeit BGB Beispiele

Die herrschende Meinung erkennt die Rechtsfigur der partiellen Geschäftsunfähigkeit an. Beispielsweise wurde eine partielle Geschäftsunfähigkeit bei krankhafter Eifersucht angenommen, welche die Geschäftsfähigkeit in Eheangelegenheiten einschränkt. Auch beim sogenannten Querulantenwahn ist die partielle Geschäftsunfähigkeit anerkannt. Man spricht in diesem Kontext natürlichen Personen mit krankhafter Querulanz die Prozessfähigkeit gemäß § 52 ZPO in Rechtsstreitigkeiten ab. Weitere Beispiele aus der Praxis sind krankhafte Abhängigkeiten von der Telefonsexpartnerin oder auch bei pathologischer Spielsucht. 

Relative Geschäftsunfähigkeit BGB Definition

Die relative Geschäftsunfähigkeit ist die fehlende Rechtsmacht, mit Willenserklärungen Rechtsfolgen auszulösen, wenn subjektiv intellektuell schwierige und komplizierte Rechtsgeschäfte vorliegen. Hier soll die Geschäftsfähigkeit dadurch beschränkt werden, dass sie bei besonders schwierigen Rechtsgeschäften verneint wird. Aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit, die mit einer solchen Bestimmung des Begriffs der Geschäftsunfähigkeit einhergeht, wird die relative Geschäftsunfähigkeit abgelehnt. Die Rechtssicherheit lässt insoweit eine individuelle Versubjektivierung der Bestimmung der Geschäftsunfähigkeit nicht zu. Es bleibt insoweit bei § 104 BGB. 

Wirksame Rechtsgeschäfte volljähriger Geschäftsunfähiger - § 105a BGB

Mit § 105a BGB hat der Gesetzgeber eine Vorschrift normiert, die quasi die partielle Geschäftsfähigkeit beziehungsweise relative Geschäftsfähigkeit eigentlich geschäftsunfähiger Personen ermöglicht. Tätigt also eine volljährige geschäftsunfähige natürliche Person ein Geschäft des täglichen Lebens, welches mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der so geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Zum Schutze des Geschäftsunfähigen ist das Rechtsgeschäft nur dann nicht wirksam, wenn damit eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen einhergeht.

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Geschäftsfähigkeit BGB und Geschäftsunfähigkeit BGB

Geschäftsfähigkeit BGB Definition

Geschäftsfähigkeit ist die Rechtsmacht, durch Willenserklärungen Rechtsfolgen auszulösen. Dabei ist jede natürliche Person geschäftsfähig, die nicht geschäftsunfähig oder lediglich beschränkt geschäftsfähig ist.

Geschäftsunfähigkeit BGB Definition

Geschäftsunfähigkeit ist die fehlende Rechtsmacht, mittels eigener Willenserklärungen Rechtsfolgen auszulösen. Geschäftsunfähig sind gemäß § 104 Nr. 1 BGB Personen, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben und gemäß § 104 Nr. 2 BGB Personen, die an einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit leiden. 

Geschäftsunfähigkeit - Rechtsfolgen

Die Willenserklärungen Geschäftsunfähiger sind gemäß § 105 I BGB unwirksam und erzeugen daher keine Rechtswirkung.

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