Ablieferung - Definition der Jura Ghostwriter für die Hausarbeit
Die Ablieferung gemäß §§ 815 ff. ZPO bezeichnet die Übereignung einer durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich versteigerten Sache an den Ersteigerer.
Ablieferung - Gesetzliche Grundlage für die Hausarbeit
Die Ablieferung ist in §§ 815 ff. ZPO gesetzlich geregelt. § 815 ZPO normiert das Vorgehen bei gepfändetem Geld. § 817 ZPO normiert Zuschlag und Ablieferung.
Ablieferung gepfändeten Geldes gemäß § 815 ZPO
Gepfändetes Geld ist gemäß § 815 I ZPO dem Gläubiger abzuliefern.
Wird aber einem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten besteht, so ist das Geld nicht gemäß § 815 I ZPO abzuliefern, sondern gemäß § 815 II 1 ZPO zu hinterlegen.
Die Zwangsvollstreckung ist gemäß § 815 II 2 ZPO fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung des Geldes eine Entscheidung des gemäß § 771 I zuständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird.
Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt gemäß § 815 III ZPO als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht gemäß § 815 II ZPO oder nach § 720 ZPO eine Hinterlegung zu erfolgen hat.
Zuschlag und Ablieferung gemäß § 817 ZPO
Bei einer Versteigerung vor Ort soll gemäß § 817 I 1 ZPO dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen.
Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag gemäß § 817 I 2 ZPO derjenigen Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste, wenigstens aber das gemäß § 817a I 1 ZPO zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat. Diese Person ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. Gemäß § 817 I 3 ZPO gilt § 156 BGB entsprechend.
Eine zugeschlagene Sache darf gemäß § 817 II BGB nur abgeliefert werden, wenn das Kaufgeld bezahlt worden ist oder spätestens bei Ablieferung bezahlt wird.
Hat ein Meistbietender nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins die Ablieferung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache gemäß § 817 III 1 ZPO anderweitig versteigert.
Der Meistbietende wird gemäß § 817 III 2 ZPO zu einem weiteren Gebot nicht zugelassen. Der Meistbietende haftet für den Ausfall. Auf den Mehrerlös hat der Meistbietende keinen Anspruch.
Wird der Zuschlag dem Gläubiger erteilt, so ist dieser gemäß § 817 IV 1 ZPO von der Verpflichtung zur baren Zahlung so weit befreit, als der Erlös nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Zwangsvollstreckung abzuwenden.
Soweit der Gläubiger von der Verpflichtung zur baren Zahlung befreit ist, gilt der Betrag gemäß § 817 IV 2 ZPO als von dem Schuldner an den Gläubiger gezahlt.
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