4. Juli 2018

Anfechtung bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille - Lösungsmöglichkeiten für das rechtswissenschaftliche Gutachten

Für den Auftritt eines Stellvertreters ist aus Verkehrsschutzgründen der objektive Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich. Der subjektive Wille des Stellvertreters ist daher unbeachtlich.

Tritt jemand daher nach außen aus objektiver Sicht für den Rechtsverkehr als Stellvertreter auf, möchte aber in Wahrheit für sich selbst handeln, so liegt ein Stellvertretergeschäft vor.

Dieses Ergebnis gebietet der Schutz des Rechtsverkehrs. Entscheidend ist damit das, was Dritte aufgrund des Verhaltens des Handelnden aus dem Verhalten schließen können. Nicht relevant ist, was der Handelnde selbst subjektiv denkt. Denn niemand kann in den Kopf des Handelnden schauen. Damit kann auch nicht relevant sein, was der Handelnde denkt.


Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Fraglich ist, ob man dem Handelnden eine Möglichkeit einräumt, sich über die Anfechtung wegen Irrtums über die Bedeutung seines Auftretens gemäß § 119 I Alt. 1 BGB von diesem ungewollten Stellvertretergeschäft zu lösen. Hierzu werden im Wesentlichen zwei Ansätze vertreten.


Nach hM kein Anfechtungsrecht bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur verneint eine Anfechtungsmöglichkeit des Handelnden. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung des § 164 II BGB.

§ 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung des Vertreters. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Macht der Stellvertreter also nicht klar, dass er für einen anderen handelt und erfüllt damit nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Offenkundigkeitsprinzips, so tätigt er am Ende ein Eigengeschäft.

In quasi umgekehrter Anwendung des § 164 II BGB löst die herrschende Meinung nun den Fall des gewollten Eigengeschäfts mittels der Analogie zu § 164 II BGB. Die Regelungslücke für diese Fälle sei planwidrig, die Interessenlage vergleichbar, so die Vertreter der herrschenden Meinung. Schließlich sei der Wille, in eigenem Namen zu handeln, unbeachtlich, da dieser nicht nach außen zum Ausdruck gekommen sei.

Im Ergebnis liegt also kein Eigengeschäft, sondern ein Fremdgeschäft in Form eines Stellvertretergeschäfts vor.


Die Gegenauffassung bejaht die Anfechtungsmöglichkeit bei Handeln in fremdem Namen mit Eigengeschäftswille


Die Gegenauffassung sieht den Handelnden im Irrtum über die Bedeutung seines Handelns und damit auch seiner Willenserklärung. Das Argument der herrschenden Meinung, dass § 164 II BGB analog eine Anfechtungsmöglichkeit verhindere, sei hiernach aufgrund des Ausnahmecharakters des § 164 II BGB und der damit verbundenen fehlenden Analogiefähigkeit des § 164 II BGB verfehlt.

Methodisch bedient sich die Gegenauffassung daher eines Umkehrschlusses.

Weitere wichtige Konstellationen des Stellvertretungsrechts finden Sie hier.

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3. Juli 2018

Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter im Rechtsgutachten

Im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs bei Einschaltung eines Stellvertreters ist grundsätzlich gemäß § 166 I BGB auf das Wissen und damit die Gutgläubigkeit des Stellvertreters abzustellen. Ist also der Stellvertreter gutgläubig, so ist auch grundsätzlich ein gutgläubiger Erwerb möglich.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - Gesetzliche Grundlage


§ 166 BGB normiert Regelungen zu Willensmängeln und zur Wissenszurechnung.

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt gemäß § 166 I BGB nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht - Legaldefinition!) der Stellvertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser gemäß § 166 II 1 BGB in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen.

Dasselbe gilt gemäß § 166 II 2 BGB von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.


Gutgläubiger Erwerb bei bösgläubigem Geschäftsherrn und gutgläubigem Vertreter - § 166 II BGB


§ 166 II BGB ist also relevant, wenn der Geschäftsherr als Hintermann und Vertretener bösgläubig ist. Der Geschäftsherr kann dann den Stellvertreter nicht dazu benutzen, seine eigene Bösgläubigkeit durch den Stellvertreter auszuschalten.  In diesen Fällen ist ausnahmsweise auf das Wissen des Geschäftsherrn abzustellen. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit nicht möglich.


Extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Weisung" 


Entscheidendes Tatbestandsmerkmal in diesen Konstellationen ist das der „Weisung“. Dessen Auslegung entscheidet über den Gang der Falllösung.  Um missbräuchliche Konstellationen zu vermeiden, ist das Tatbestandsmerkmal der „Weisung“ daher weit auszulegen.

Dabei genügt ein Handeln des Stellvertreters im Rahmen der Vertretungsmacht und damit der Vollmacht. Auch eine Genehmigung ist einer Weisung gleichzustellen. So wird verhindert, dass sich der bösartige Hintermann eines gutgläubigen Stellvertreters als Werkzeug bedient.

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2. Juli 2018

Absoluta sententia expositore non indiget - Übersetzung und Bedeutung für Hausarbeiten und andere rechtswissenschaftliche Gutachten

„Absoluta sententia expositore non indiget“ bedeutet übersetzt: „Vollkommene Worte bedürfen keiner Auslegung“.

Der „Absoluta sententia expositore non indiget“ - Grundsatz bezieht sich dabei vornehmlich auf Endurteile. In diesem Kontext bedeutet der Grundsatz übersetzt: „Ein Endurteil bedarf keines Interpreten“. Gemeint ist damit der Anspruch des Gesetzgebers an das Gericht, dass ein Endurteil für jedermann verständlich sein müsse. Ein Urteil muss also klar, verständlich und transparent sein. So jedenfalls die graue Theorie des römischen Rechts.

Eine ähnliche Bedeutung hat der „Cum in verbis nulla ambiguitas est, non debet admitti voluntatis quaestio“ - Grundsatz. Dieser bedeutet übersetzt: „Wenn die Worte eindeutig sind, darf nach dem Gemeinten nicht gefragt werden.“

Als Jurist muss man sich allerdings die Frage stellen, wann es je die Situation im Recht gibt, dass Worte eindeutig, unzweideutig und unmissverständlich sind. Vermutlich müssen diese Worte erst noch erfunden werden. Diesen Anspruch erfüllen jedenfalls maximal sogenannte deskriptive Tatbestandsmerkmale. Und selbst bei diesen ist die Bezeichnung als deskriptiv in der Regel nur eine Behauptung.

- Quod esset demonstrandum

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Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips durch konkludentes Auftreten in fremdem Namen - Eine wichtige rechtswissenschaftliche Fragestellung

Voraussetzung wirksamer Stellvertretung ist, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen mit Vertretungsmacht in den Rechtsverkehr entsendet.

Eine Willenserklärung wirkt daher grundsätzlich nur dann für und gegen den Vertretenen, wenn der Stellvertreter für den Rechtsverkehr erkennbar in fremdem Namen handelt und damit das Offenkundigkeitsprinzip im Sinne des § 164 I 1 BGB wahrt.


Offenkundigkeitsprinzip schützt den Rechtsverkehr


Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Rechtsverkehrs und des Geschäftspartners. Dieser muss wissen, wer der Geschäftspartner sein soll. Nur dann kann er sich frei entscheiden, ob er mit dieser Person Geschäfte machen will oder nicht. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob der Geschäftspartner Bonität und Liquidität vorweisen kann. Es gilt, etwaigen Insolvenzrisiken soweit wie möglich aus dem Wege zu gehen.


Konkludente Offenkundigkeit ausreichend


Ein Stellvertreter muss aber nicht ausdrücklich, expressis verbis, auf sein Handeln in fremdem Namen hinweisen. Es genügt grundsätzlich, dass dies für den Geschäftspartner aus den Umständen ersichtlich ist. Eine konkludente Offenkundigkeit ist damit grundsätzlich ausreichend.


Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung


Dies stellt § 164 I 2 BGB klar. § 164 BGB normiert die Wirkung der Erklärung eines Stellvertreters. Gemäß § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht in Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Dabei macht es gemäß § 164 I 2 BGB keinen Unterschied, ob die Willenserklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. 


Beispiel aus der Praxis: Die unternehmensbezogenen Geschäfte


Verkauft ein Verkäufer an der Ladentheke oder in einem Ladengeschäft Waren für den Betriebsinhaber, so handelt er nicht für sich selbst. Der Verkäufer ist nur Angestellter des Betriebsinhabers. Daher wird der Betriebsinhaber Vertragspartner des Kunden. Dies Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn der Verkäufer dem Kunden nicht ausdrücklich erklärt, dass nicht er selbst, sondern sein Chef, der Betriebsinhaber, Vertragspartner des Kunden ist.

Da sich dies für den Kunden, also den Rechtsverkehr, aus objektiven Gesichtspunkten bereits aus den Umständen ergibt, sind die Voraussetzungen des Offenkundigkeitsprinzips im Sinne des § 164 I 2 BGB konkludent erfüllt. Ein gewisses Mitdenken beim Kunden ist damit durchaus zumutbar.

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1. Juli 2018

Bote ohne Botenmacht im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Überschreitet ein Bote seine Botenmacht, so sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:

1. Der Bote überschreitet seine Botenmacht unbewusst;
2. Der Bote überschreitet seine Botenmacht bewusst.


Unbewusste Überschreitung der Botenmacht


Bei unbewusster Überschreitung der Botenmacht ist die durch den Boten übermittelte Willenserklärung wirksam. Die Willenserklärung kann aber vom Geschäftsherrn gemäß § 120 BGB angefochten und damit vernichtet werden. Der Geschäftsherr haftet dann auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 122 I BGB.

Der Bote selbst haftet gegenüber seinem Geschäftsherrn aus § 122 BGB analog oder gemäß § 280 I, 311 II, 241 II BGB aus culpa in contrahendo.


Bewusste Überschreitung der Botenmacht


Bei einer bewussten Überschreitung der Botenmacht ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam, aber gemäß §§ 177 f. BGB analog genehmigungsfähig.

Der Bote haftet gegenüber seinem Geschäftspartner aus § 179 BGB analog.

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30. Juni 2018

Die Abgrenzung des Stellvertreters vom Boten in Hausarbeiten und anderen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen

Für juristische Klausuren, Hausarbeiten und sonstige Prüfungen ist die Abgrenzung des Stellvertreters vom Boten ein Klassiker der Rechtswissenschaften.


Charakteristikum des Stellvertreters - Die eigene Willenserklärung


Der Stellvertreter gibt gemäß § 164 I 1 BGB eine eigene Willenserklärung ab. Er muss daher mindestens beschränkt geschäftsfähig sein, vgl. § 165 BGB.


Charakteristikum des Boten - Die Überbringung einer fremden Willenserklärung


Der Bote übermittelt eine fremde Willenserklärung. Er bildet damit im Gegensatz zum Stellvertreter keine eigene Willenserklärung. Für den Boten gelten daher nicht die §§ 164 ff. BGB. Der Bote kann grundsätzlich auch geschäftsunfähig sein.

Tenor: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“


Die Abgrenzung zwischen Stellvertreter und Bote - Objektive Kriterien maßgebend



Innenverhältnis beachten zwischen Mittelsperson und Auftraggeber


Ob jemand Bote oder Stellvertreter ist, kann aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden. Einmal im Innenverhältnis zwischen Vertretenem und Stellvertreter beziehungsweise Auftraggeber und Bote.


Außenverhältnis beachten zwischen Mittelsperson und Dritten


Und zum anderen im Außenverhältnis im Rahmen des Auftretens des Mittelsmannes im Rechtsverkehr. Aus Verkehr- und Vertrauensschutzgründen ist grundsätzlich auf die Sicht im Außenverhältnis abzustellen.


Faustformel zur Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote


Daraus resultiert folgende Faustformel: 

Stellvertreter ist diejenige Mittelsperson, die als solche nach außen auftritt, also beim Empfänger den Eindruck vermittelt, eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen mit Vertretungsmacht abzugeben oder in Empfang zu nehmen.

Bote wiederum ist, wer im Außenverhältnis als Bote auftritt, also dem Rechtsverkehr ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gibt, dass er eine fremde Willenserklärung überbringt.

Es spielt damit grundsätzlich keine Rolle, welche Funktion die Mittelsperson im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn innehat. Ein Stellvertreter im Innenverhältnis kann im Außenverhältnis Bote sein. Das gleiche Spiel funktioniert auch umgekehrt: Ein Bote im Innenverhältnis kann im Außenverhältnis Stellvertreter sein.


Fazit zur Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote im Jura Gutachten


Beachten Sie den schutzwürdigen Empfängerhorizont im Rahmen der objektivierten Betrachtungsweise zum Schutze des Rechtsverkehrs!

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29. Juni 2018

Relevanz der Abgrenzung von Stellvertretung und Botenschaft im Jura Gutachten

In bestimmten Fallkonstellationen ist die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote typischerweise in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten relevant.


#Zugang einer gegenüber einer Mittelsperson abgegebenen WE


Werden im Rahmen des Zugangs von Willenserklärungen Mittelspersonen eingeschaltet, sind diese entweder Bote oder Stellvertreter.


##Zugang beim Empfangsvertreter


Beim Empfangsvertreter im Sinne des § 164 III BGB liegt der Zugang beim vertretenen Hintermann dann vor, wenn der Zugang beim Stellvertreter erfolgt. Sind also die Tatbestandsvoraussetzungen des Zugangs in der Person des Stellvertreters erfüllt, so liegt auch Zugang beim Vertretenen vor.


##Zugang beim Empfangsboten


Beim Empfangsboten erfolgt der Zugang wie beim Briefkasten, da der Empfangsbote quasi als lebender Briefkasten agiert. Damit liegt bei Einschaltung eines Empfangsboten dann Zugang einer Willenserklärung vor, wenn der Empfangsbote die Willenserklärung entgegen genommen hat und mit ihrer Weiterleitung und Kenntnisnahme unter Zugrundelegung der verkehrsüblichen Verhältnisse durch den Empfänger zu rechnen ist.


#Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei Einschaltung einer Mittelsperson und Willensmängeln des Geschäftsherrn



##Rechtliche Situation beim Stellvertreter


Setzt der Geschäftsherr einen Stellvertreter ein, so ist im Rahmen der Willensbildung alleine der Wille des Stellvertreters maßgeblich. Willensmängel des Geschäftsherrn sind damit unbeachtlich, da gemäß § 166 I BGB alleine die Vorstellung des Stellvertreters maßgeblich ist.


##Rechtliche Situation beim Boten


Setzt der Geschäftsherr einen Boten ein, um eine mit Willensmängeln behaftete Willenserklärung zu übermitteln, so kann er diese Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten. Der Bote übermittelt daher die irrtumsbehaftete Willenserklärung richtig. Diese Fälle sind streng von den Fällen des § 120 BGB zu unterscheiden, in deren Rahmen kein Willensmangel des Geschäftsherrn vorliegt, sondern eine unrichtige Übermittlung durch den Boten erfolgt.


#Die Mittelsperson ist geschäftsunfähig


##Geschäftsunfähiger Stellvertreter


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Stellvertreter ein, kann der Stellvertreter nicht wirksam rechtsgeschäftlich handeln. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, muss er gemäß § 165 BGB zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, um wirksam rechtsgeschäftlich handeln zu können.


##Geschäftsunfähiger Bote


Setzt der Hintermann einen geschäftsunfähigen Boten als Mittelsperson ein, so kann dieser zumindest eine fertige Willenserklärung des Hintermanns wirksam übermitteln.

Merken: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“

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28. Juni 2018

Übereignung gemäß § 929 S. 1 BGB bei Stellvertretung auf Erwerberseite als Thema eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist es gemäß § 929 S. 1 BGB erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache gemäß § 929 S. 1 BGB erfordert damit ein Rechtsgeschäft in Form des dinglichen Vertrages der Einigung und einen Realakt in Form der Übergabe.

Bei der rechtlichen Beurteilung einer Stellvertretung im Rahmen der Übereignung gemäß § 929 S. 1 BGB auf Erwerberseite sind dabei die Einigung und die Übergabe getrennt voneinander zu untersuchen.


Die dingliche Einigung


Im Rahmen der dinglichen Einigung gemäß § 929 S. 1 BGB ist Stellvertretung problemlos möglich, da die Einigung ein Rechtsgeschäft ist und aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen besteht. Die Willenserklärung des Erwerbers gibt der Stellvertreter auf der Erwerberseite in fremdem Namen ab.


Die Übergabe


Problematisch ist die Stellvertretung im Rahmen der Übergabe. Die Übergabe ist ein Realakt, also keine Willenserklärung und kein Rechtsgeschäft. Eine Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB ist damit nicht möglich. Es liegt im Rahmen der Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB auch kein Fall des § 854 II BGB vor, da in den Fällen des § 854 II BGB eine Übergabe nicht mehr notwendig ist.

Fraglich ist daher, wie eine wirksame Übergabe an den vertretenen Erwerber durch Aushändigung an seinen Stellvertreter erfolgen kann.

Hierzu gibt es drei Konstellationen:

1. Übergabe durch Besitzdiener gemäß § 855 BGB


Ist der Stellvertreter Besitzdiener des Vertretenen im Sinne des § 855 BGB, so wird nur der Hintermann als Besitzherr Besitzer der beweglichen Sache. Bei Übergabe an den Stellvertreter wird damit rechtlich die Übergabe an den Vertretenen vollzogen, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 929 S. 1 BGB erfüllt sind.


2. Übergabe durch Besitzmittler gemäß § 868 BGB


Ist der Stellvertreter ein Besitzmittler des Vertretenen im Sinne des § 868 BGB, so erhält der Vertretene mit Übergabe der beweglichen Sache an den Stellvertreter automatisch mittelbaren Besitz. Dieser genügt für den Eigentumserwerb gemäß § 929 S. 1 BGB


3. Übergabe durch Geheißperson


Ist der Stellvertreter weder Besitzdiener noch Besitzmittler, so kann er dennoch als Hilfsperson in Form der Geheißperson bei der Übergabe eingeschaltet werden. Dabei liegt eine Übergabe an den Vertretenen dann vor, wenn der Vertretene zwar nicht selbst den unmittelbaren Besitz erlangt, aber die bewegliche Sache auf Geheiß des Erwerbers an eine vom Vertretenen bestimmte Geheißperson ausgehändigt wird.

Diese Art der Übergabe wird dann dem Vertretenen zugerechnet, da er durch die Bestimmung über die Geheißperson die Kontrolle über den Übergabevorgang hat.

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Unterschied Stellvertretung und mittelbare Stellvertretung im Rechtsgutachten

Der Stellvertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB handelt in fremdem Namen. Die Rechtsfolgen seines Handelns wirken für und gegen den Vertretenen als Hintermann.

Der mittelbare Stellvertreter ist im Gesetz nicht normiert. Die Regelungen in den §§ 164 ff. betreffen nicht den mittelbaren Stellvertreter. Der mittelbare Stellvertreter handelt im eigenen Namen. Die Rechtsfolgen der mittelbaren Stellvertretung treffen nicht den Hintermann, sondern den mittelbaren Stellvertreter selbst.

Verpflichtet und berechtigt wird daher bei der mittelbaren Stellvertretung der mittelbare Stellvertreter und nicht der Hintermann. Der Hintermann als Geschäftsherr wird damit nicht an der eigentlichen Vertragsbeziehung im Außenverhältnis zwischen mittelbarem Stellvertreter und dessen Geschäftspartner unmittelbar beteiligt. Im Innenverhältnis zwischen Hintermann und mittelbarem Stellvertreter bestehen jedoch unmittelbar Rechte und Pflichten.

Die Art dieser Rechte und Pflichten ergibt sich aus der Rechtsnatur dieses Innenverhältnisses. In der Regel besteht dieses Innenverhältnis aus einem Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB oder aber einer Kommission gemäß §§ 383 ff. HGB.

Daraus ergibt sich beispielsweise im Innenverhältnis ein Herausgabeanspruch des Hintermannes gegen den mittelbaren Stellvertreter aus § 667 BGB oder § 384 II HGB.

Bei schuldhafter Unmöglichkeit der Erfüllung dieser Herausgabepflicht entsteht ein Schadensersatzanspruch des Hintermannes gegen den mittelbaren Stellvertreter aus §§ 280 I, III, 283 BGB.

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27. Juni 2018

Kurzes Prüfungsschema zu den Tatbestandsvoraussetzungen der wirksamen Stellvertretung für ein rechtswissenschaftliches Gutachten

1. Vorprüfung: Zulässigkeit der Stellvertretung

2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung in Abgrenzung zum Boten

3. Handeln in fremdem Namen unter Beachtung des Offenkundigkeitsgrundsatzes in Abgrenzung zum mittelbaren Stellvertreter

4. Mit Vertretungsmacht in Abgrenzung zum falsus procurator


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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...