17. März 2018

Ab assuetis non fit injuria

Ab assuetis non fit injuria - Übersetzung

Vom Althergebrachten geht kein Unrecht aus.

Ab assuetis non fit injuria - Bedeutung

Römische Rechtsregel, die auf das Traditionsprinzip im Recht abstellt; nicht zu verwechseln mit dem Traditionsprinzip im Sachenrecht. Wer sich wie von jeher, quasi wie seit Urzeit Gedenken und althergebracht verhält, handelt nicht rechtswidrig. 

Diese Rechtsregel knüpft an die Erkenntnis an, dass sich das Recht idealerweise aus dem Geist der Akzeptanz und Übung durch die Rechtsgemeinschaft speist. Hat sich daher eine Rechtsregel bewährt, dann ist sie Teil des kollektiven Rechtsbewusstseins. Wer sich im Geiste dieses kollektiven Rechtsverständnisses verhält, handelt rechtmäßig und kann nicht gegen Recht verstoßen. Die Regel hat vor allem große Bedeutung im Rahmen gewohnheitsrechtlicher Rechtsregeln.

Ab assuetis non fit injuria - Beispiel

A benutzt seit 20 Jahren mit Duldung des Eigentümers B dessen Weg. Dabei ist ein Wegerecht des A weder mit B vereinbart noch als Sachenrecht im Grundbuch eingetragen. 

Nachdem B verstirbt erbt sein Sohn C das Grundstück. Als C bemerkt, dass A den Weg benutzt, hält er dies für rechtswidrig. Durch die jahrzehntelange Übung des A und die Duldung des B entstand für A ein Gewohnheitsrecht zur Benutzung des Weges. Der Rechtsnachfolger des B, der C, muss dieses grundsätzlich gegen sich gelten lassen. 

Die Benutzung des Weges des C durch A entspricht dem Althergebrachten und ist daher nicht rechtswidrig. (Selbstverständlich, wie im Recht üblich, lässt sich hierüber trefflich streiten).

Ab assuetis non fit injuria - Aktuell oder Rechtsgeschichte?

Diese römische Rechtsregel hat bis heute Bedeutung, ist aber mit "Vorsicht zu genießen". Insbesondere im Zusammenhang mit Gewohneitsrechten ist diese Regel aktuell wie eh und je. Allerdings gilt sie heute nicht mehr uneingeschränkt. 

Das Recht und die Gesetze sind heute flüchtig und teilweise sehr schnelllebig. Was heute Recht ist kann morgen Unrecht sein und umgekehrt. Die Rechtsvorstellungen befinden sich heute in einem beschleunigten Wandel. Was früher Recht war, muss heute nicht immer noch Recht sein. 

Ein aktuelles Beispiel findet sich im ohnehin sehr schnelllebigen Steuerrecht. Jahrzehntelang waren sogenannte Cum-Ex-Geschäfte (Dividendenstripping) steuerrechtlich erlaubt; nun sind sie nach herrschender Meinung rechtswidrig, weil missbräuchlich im Sinne der § 42 Abgabenordnung AO.

15. März 2018

Ab abusu ad usum non valet consequentia

Ab abusu ad usum non valet consequentia - Übersetzung

Missbrauch erlaubt keinen Schluss auf ein Gebrauchsrecht.

Ab absusu ad usum non valet consequentia - Bedeutung

Römische Rechtsregel, die klarstellt, dass es kein Recht im Unrecht geben kann. Wer sich daher im Unrecht befindet, weil er ein Recht missbraucht oder ein Recht verletzt, kann daraus wiederum keine Rechte herleiten. 

Ab abusu ad usum non valet consequentia - Beispiel

A betritt regelmäßig unbefugt das Grundstück des B, indem er dessen Gehweg als Abkürzung benutzt. A kann auch bei längerer Übung ohne Wissen und Erlaubnis des B kein Gebrauchsrecht als Gewohnheitsrecht aus seinem unrechtmäßigen Verhalten begründen.


Ab abusu ad usum non valet consequentia - Aktuell oder Rechtsgeschichte?

Diese römische Rechtsregel hat nichts an ihrer Bedeutung verloren. Das Deutsche Recht, das zu großen Teil auf dem Römischen Recht basiert, hat diese Rechtsregel in allen Rechtsgebieten übernommen. 

Der hohe Abstraktionsgrad dieser Regel beweist ihre Genialität. Sie gilt sowohl im Zivilrecht, Öffentlichen, Strafrecht und sämtlichen Nebengebieten. Es gibt kein Rechtsgebiet, in dem diese Regel nicht gilt. 

Als universelle Rechtsregel durchdringt sie jede Norm und gibt eine klare methodische Handlungsanweisung für die Interpretation aller Gesetze, Absätze, Sätze und Tatbestandsmerkmale. Sie ist ein hervorragendes Beispiel für die hohe Aktualität und Universalität vieler römischer Rechtsregeln. 

Wir sind begeistert!

Vertragsschluss BGB - Prüfungsschema

Vertragsschluss Definition

Für den Vertragsschluss existiert im BGB keine Legal-Definition. 

Der Vertragsschluss im BGB ist ein Tatbestand, der in der Regel aus Angebot und Annahme besteht und als Rechtsfolge dieser korrespondierenden Willenserklärungen eine Einigung in Form eines Vertrages begründet.

Vertragsschluss - Gesetzliche Grundlage

Die relevanten Vorschriften zur Einigung finden sich im Allgemeinen Teil des BGB in den §§ 145 ff. BGB.

I. Angebot = Willenserklärung


1. Objektiver Tatbestand des Angebotes

Der objektive Tatbestand eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Anbietenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines Vertrages geschlossen werden kann. 

Dabei enthält das Angebot alle essentialia negotii, so dass der Vertrag mit einem bloßen "JA" des Annehmenden zustande kommen kann. Die Ermittlung des objektiven Tatbestandes erfolgt gemäß §§ 133, 157 (analog) in Verbindung mit § 242 BGB.

Beispiel
A bietet dem B den Erwerb seines Autos zum Preis von 10.000 EUR an. 

Das Angebot enthält alle essentialia negotii in Form von Parteien, Kaufgegenstand und Preis. B kann mit einem bloßen "JA" zu diesem Angebot den Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB zustande bringen.

2. Subjektiver Tatbestand


a. Handlungswille 
= fehlt beispielsweise bei Reflexen, vis absoluta, Verhalten im Schlaf, unter Hypnose; aber nicht bei Automatismen.

b. Erklärungsbewusstsein 
= Wissen, rechtserheblich zu handeln.

c. Geschäftswille 
= Der Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen. Kein konstitutives Tatbestandsmerkmal des subjektiven Tatbestandes des Angebotes; Umkehrschluss aus §§ 119 ff. BGB


3. Wirksamkeit des Angebotes


a. Abgabe

b. Zugang
aa. Nach allgemeinen Voraussetzungen
bb. Zugangsfähigkeit gemäß § 130 II BGB

c. Form

d. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 1 BGB - Ablehnung des Antrags

e. Kein Erlöschen gemäß § 146 Alt. 2 BGB - Rechtzeitigkeit der Annahme
--> §§ 147 - 149 BGB

f. Annahmefähigkeit und damit Wirksamkeit gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden

g. Sonstige Unwirksamkeitsgründe


II. Annahme = Willenserklärung


1. Objektiver Tatbestand der Annahme

Der objektive Tatbestand der Annahme eines Angebotes liegt dann vor, wenn aus dem Verhalten des Annehmenden aus der objektiven Sicht eines Dritten auf einen konkreten Rechtsbindungswillen dahingehend geschlossen werden kann, dass dieser das Angebot uneingeschränkt annehmen und damit einen Vertrag mit dem Anbietenden mit dem Inhalt des Angebotes schließen will. 

Dabei gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gemäß § 150 II BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

2. Subjektiver Tatbestand der Annahme

a. Handlungswille

b. Erklärungsbewusstsein

c. Geschäftswille zur uneingeschränkten Zustimmung zum Angebot und dem Zustandebringen eines Vertrages mit dem Inhalt des Angebotes.

3. Wirksamkeit der Annahme

a. Abgabe

b. Zugang


aa. Nach allgemeiner Definition

bb. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 1 BGB - Nach der Verkehrssitte nicht 
zu erwarten

cc. Entbehrlichkeit gemäß § 151 S. 1 Alt. 2 BGB - Verzicht des Antragenden

dd. Entbehrlichkeit gemäß § 152 BGB - Notarielle Beurkundung der Annahme


c. Rechtzeitigkeit der Annahme - Annahmefähigkeit des Angebotes


aa. Sofortige Annahme unter Anwesenden gemäß § 147 I BGB

bb. Innerhalb des verkehrsüblichen Zeitfensters unter Abwesenden gemäß § 147 II BGB

cc. Innerhalb des vom Antragenden bestimmten Zeitfensters gemäß § 148 BGB

dd. Irrelevanz der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung gemäß § 149 BGB

ee. Verspätung der Annahme irrelevant gemäß § 242 BGB, z. B. wenn Ablehnung zu erwarten war

ff. Verspätete oder abändernde Annahme gilt gemäß § 150 BGB als neuer Antrag

gg. Annahmefähigkeit des Angebotes und damit Wirksamkeit der Annahme gemäß § 153 BGB - Wille des Antragenden

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14. März 2018

Pactum de contrahendo

Pactum de contrahendo - Vorvertrag

Das pactum de contrahendo bezeichnet den Vorvertrag. Der Vorvertrag ist ein Verpflichtungsvertrag, der die Verpflichtung zum Abschluss eines weiteren Verpflichtungsvertrages in Form des Hauptvertrages beinhaltet.

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Vorvertrag und Hauptvertrag - Muss der Vorvertrag die Form des Hauptvertrages haben?

Vorvertrag und Form - Definition und Rechtliche Ausgangssituation

Der Vorvertrag, auch pactum de contrahendo genannt, ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich die Parteien des Vorvertrages zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichten. Die Erfüllung dieses Verpflichtungsvertrages erfolgt durch den Abschluss des weiteren Verpflichtungsgeschäftes in Form des Hauptvertrages. 

Fraglich ist es, welche Form ein solcher Vorvertrag haben muss, wenn für den Hauptvertrag Formzwang besteht, beispielsweise im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages gemäß § 311b I BGB in Verbindung mit § 128 BGB.

Vorvertrag und Form: Warnfunktion und Beweisfunktion beachten

Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorvertrag auch der Form des Hauptvertrages bedarf. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass ein unwiderruflicher Vorvertrag zwingend zum Abschluss des Hauptvertrages verpflichtet. Dann aber sind die Parteien bereits dermaßen an ihre Vereinbarungen im Rahmen des Vorvertrages gebunden, dass auch der Vorvertrag schon die Formvorschriften erfüllen kann, soll oder muss. Für die Bestimmung des Formzwanges für den Vorvertrag sind aber auch die jeweiligen Funktionen der Formvorschriften zu beachten. 

Vorvertrag bei Warnfunktion der Formvorschrift

§ 311b I BGB dient der Belehrungsfunktion, der Beweisfunktion, der Kontrollfunktion und vor allem auch der Warnfunktion. Ein Vorvertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, einen Hauptvertrag bezüglich des Erwerbs oder der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zu verpflichten, schafft einen einklagbaren Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages. Auch hier schon ist der Sinn und Zweck des Übereilungsschutzes des § 311b I BGB zu beachten. Um der Warnfunktion gerecht zu werden, muss also auch der Vorvertrag bereits der Form des § 311b I BGB genügen.

Vorvertrag bei Beweisfunktion der Formvorschrift

Dient eine Formvorschrift lediglich der Beweisfunktion, so muss der Vorvertrag nicht der Form des Hauptvertrages entsprechen. Dieser Beweis muss und kann alleine mit dem Beweis im Rahmen des Hauptvertrages erbracht werden und nur um diesen geht es im Ergebnis. Wird beispielsweise ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt der Mietvertrag gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Damit ändert ein Verstoß gegen die Schriftform nichts an der Gültigkeit des Vertrages selbst oder eines Inhalts. Daher ist es nicht ersichtlich, warum bereits ein Vorvertrag bezüglich des Abschlusses des Mietvertrages der Schriftform gemäß § 126 BGB entsprechen müsste. Es genügt der Beweis im Rahmen des formgültigen Hauptvertrages. Dies ändert jedoch nichts an dem eventuellen Bedürfnis der Parteien, sich auch durch Einhaltung der Schriftform im Rahmen des Vorvertrages bezüglich der Beweisbarkeit und Dokumentation der Vereinbarung abzusichern. Nur ist es eben von Rechts wegen hier nicht geboten und vor allem nicht zwingend zu fordern, dass sich die Parteien bereits im Rahmen des Vorvertrages der Formvorschrift des Hauptvertrages unterwerfen müssen. 

Vorvertrag und Formvorschrift - der Einzelfall muss entscheiden

Bei der Untersuchung, ob Vorverträge den Formvorschriften der Hauptvertrages entsprechen müssen, ist immer der Einzelfall entscheidend. Es sind die Funktionen der jeweiligen Formvorschriften zu beachten und nach Sinn und Zweck zu fragen, ob diese Funktionen bereits beim Vorvertrag erfüllt sein müssen. Die zu beachtenden Funktionen sind dabei insbesondere die Belehrungsfunktion, die Beweisfunktion, die Kontrollfunktion und die Warnfunktion einer Formvorschrift. Auch die Bindungswirkung des Vorvertrages ist ein wichtiges Kriterium. Je stärker die Bindungswirkung des Vorvertrages bezüglich der Verpflichtung zum Abschluss des formbedürftigen Hauptvertrages, desto mehr spricht auch für die Formbedürftigkeit des Vorvertrages selbst. Wenn eindeutige gesetzliche oder vertragliche Regelungen fehlen, entscheidet die Argumentation im Einzelfall. 

13. März 2018

Formvorschriften BGB - Funktionen und Beispiele

Formvorschriften BGB - Gesetzlicher Ausgangspunkt

Gemäß § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches nicht der durch Gesetz vorgeschriebenen Form entspricht, nichtig. Im Zweifel tritt die Rechtsfolge der Nichtigkeit auch bei Verstoß gegen eine vereinbarte Formvorschrif ein. 

Der Form eines Rechtsgeschäfts beziehungsweise der Form zivilrechtlichen Handelns wird daher große Bedeutung beigemessen. Dies liegt daran, dass ein Formzwang im BGB viele unterschiedliche Funktionen erfüllt und erfüllen kann.

Formvorschrift BGB - Belehrungsfunktion

Gemäß § 2276 BGB kann ein Erbvertrag nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die Parteien eines Erbvertrages durch einen Fachmann in Form des Notars ausreichend über den Inhalt und die Reichweite eines Erbvertrages belehrt werden. Die Parteien des Erbvertrages sollen damit über Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des Erbvertrages voll informiert sein und werden.

Formvorschrift BGB - Beweisfunktion

Eine klassische Funktion einer Formvorschrift ist die Beweisfunktion. Mündliche Verträge sind gültig, denn auch hier gilt der pacta sunt servanda-Grundsatz des Rechts, wonach Verträge jeglicher Art und jeglicher Form grundsätzlich bindend sind. Da die mündliche Form aber flüchtig ist und bei Fehlen von Zeugen ein Beweisproblem erzeugen kann, wird die mündliche Form häufig und fehlerhaft als formlos bezeichnet. 

Der Gesetzgeber hat für die Sicherstellung der Beweisbarkeit in den §§ 126 ff. BGB diverse Formvorschriften normiert. Diese dienen der (leichteren) Beweisbarkeit des Abschlusses und Inhaltes von Rechtsgeschäften. 

So normiert § 550 BGB beispielsweise die Form des Mietvertrages. Wird der Mietvertrag hiernach für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Das Tatbestandsmerkmal der Schriftform verweist auf § 126 BGB. 

Formvorschrift BGB - Kontrollfunktion

Wenn Rechtsgeschäfte zwischen Privaten vorgenommen werden, haben sich die staatlichen Institutionen grundsätzlich rauszuhalten. Das Privatrecht dient grundsätzlich der autonomen Regelung der Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander auf Gleichheitsebene. 

Ausnahmsweise aber hat auch hier der Staat ein Interesse an Überwachung und Kontrolle. So beispielsweise in § 30 II GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), der die Kontrolle des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit Preisen und Preisbestandteilen bei Zeitungen und Zeitschriften sicherstellt. Vereinbarungen der Presse in diesem Bereich bedürfen der Schriftform im Sinne des § 126 BGB.

Formvorschrift BGB - Warnfunktion

Häufig dienen die Formvorschriften auch einer oder allen Parteien zum Schutz vor der Eingehung übereilter Verpflichtungen. Im Zuge eines gebotenen Übereilungsschutzes müssen die Parteien damit erst die Hürde der Formvorschrift überwinden. 

Insbesondere bei altruistischen Verträgen wie der Schenkung gemäß §§ 516 ff. BGB oder der Bürgschaft gemäß §§ 765 ff. BGB., bei denen sich lediglich eine Partei zu einer Leistung verpflichtet, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, ist ein Schutz dieser Partei sachgerecht. 

So normiert für die Schenkung § 518 BGB, dass das Schenkungsversprechen des Schenkers der notariellen Form im Sinne des § 128 BGB bedarf. 

Für die Bürgschaftserklärung des Bürgen ist gemäß § 766 BGB die Schriftform im Sinne des § 126 BGB vorgeschrieben und die Elektronische Form im Sinne des § 126a BGB ausdrücklich ausgeschlossen. 

Achtung, häufiger Fehler: Nicht Schenkungsvertrag oder Bürgschaftsvertrag bedürfen der vorgeschriebenen Form, sondern nur Schenkungsversprechen und Bürgschaftserklärung! 

Formvorschrift BGB - Alle Funktionen angesprochen

Je nach Norm und Normzweck erfüllen Formvorschriften verschiedene Funktionen oder auch Funktionskombinationen. Es gibt dabei auch Vorschriften, die alle Formfunktionen erfüllen. Dann dienen die Formvorschriften dem Beweis, der Belehrung, der Kontrolle und der Warnung. 

So beispielsweise § 311b I 1 BGB im Zuge eines Grundstücksgeschäfts. Der Verpflichtungsvertrag bedarf hier der notariellen Beurkundung gemäß § 128 BGB i.V.m. dem Beurkundungsgesetz. 

So bedarf beispielsweise der Grundstückskaufvertrag der notariellen Form, damit die Parteien einen Beweis darüber in den Händen halten, über die Tragweite vom Notar belehrt und auch gewarnt werden. 

Hinzu kommt, dass der Notar als Organ der Rechtspflege Kopien des Grundstückskaufvertrages an den Gutachterausschuss für das Vergleichswertverfahren und an das Finanzamt für die Grunderwerbsteuer versendet. Damit wird die Kontrolle durch die Behörden sichergestellt.

Lex specialis derogat legi generali

Lex specialis derogat legi generali - Übersetzung

Das spezielle Gesetz hebt das generelle insoweit auf.

Lex specialis derogat legi generali - Definition

Der Spezialitätsgrundsatz, den die römische lex-specialis-Regel beinhaltet, besagt, dass ein spezielleres Gesetz oder eine speziellere Regelung grundsätzlich das speziellere Gesetz oder die speziellere Regelung in ihrem Anwendungsbereich verdrängt.

Lex specialis derogat legi generali - Beispiel aus dem Strafrecht

§ 223 StGB normiert die "einfache" Körperverletzung. Die Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB ergänzt die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB um weitere Tatbestandsmerkmale, womit der Grundtatbestand des § 223 StGB spezifiziert wird. § 224 StGB verdrängt daher im Wege der Konkurrenz die einfache Körperverletzung. 

Ein anderes Beispiel ist der Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 StGB im Verhältnis zum "einfachen" Diebstahl gemäß § 242 StGB. § 244 StGB verdrängt daher im Wege der Gesetzeskonkurrenz § 242 StGB.

Lex specialis derogat legi generali - Beispiel aus dem Zivilrecht

Im Bereich des Arbeitsrechts ist ein Unternehmenstarifvertrag spezieller als ein Flächentarifvertrag. Der Unternehmenstarifvertrag verdrängt daher in seinem Anwendungsbereich einen Flächentarifvertrag.

Lex specialis derogat legi generali - Beispiel aus dem Öffentlichen Recht

Im Bereich des Polizeirechts bilden die Standardmaßnahmen im Verhältnis zur polizeirechtlichen Generalklausel Spezialermächtigungen. Die Standardmaßnahmen verdrängen daher in ihrem Anwendungsbereich die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage.

Achtung - lex specialis derogat legi generali ≠ Spezialitätsgrundsatz im Sachenrecht

Der Spezialitätsgrundsatz im Sachenrecht besagt, dass Gegenstand eines Sachenrechts nur eine "einzelne" Sache sein kann. So kann beispielsweise Eigentum nur an einer einzelnen Sache und nicht an einer Sachgesamtheit oder Teilen einer einzelnen Sache bestehen. Eine Ausnahme besteht bei Sondereigentum an Wohnungen. 

Der Spezialitätsgrundsatz im Sachenrecht ist auch der Grund, warum eine Sache ihre Selbständigkeit dann verliert, wenn sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird. Es gibt keine Sonderrechtsfähigkeit an Teilen einer Sache, womit auch das selbständige Eigentum an der Sache verloren geht. 

Dieser Spezialitätsgrundsatz des Sachenrechts ist also streng vom Spezialitätsgrundsatz in Form des lex specialis derogat legi generali-Grundsatzes zu unterscheiden, der für alle Rechtsgebiete und als allgemeines Prinzip des Rechts gilt.

Gesetzlicher Vertreter - § 1629 BGB - Vertretung des Kindes - Reichweite und Grenzen

Gesetzlicher Vertreter des Kindes - Rechtliche Ausgangslage

Die gesetzlichen Vertreter eines Kindes sind gemäß §§ 1626, 1629 BGB grundsätzlich die Eltern als Gesamtvertreter. 

Gesamtvertretung als Spezialfall der Stellvertretung

Gesamtvertretung ist eine besondere Form der Stellvertretung, bei welcher mehrere Personen nur in Gemeinschaft zur Vertretung ermächtigt sind. Alleiniges Handeln eines Stellvertreters genügt also grundsätzlich nicht. Es ist aber möglich, dass im Rahmen der Gesamtvertretung einem der Vertreter für bestimmte Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt wird. Besteht keine Einzelvertretungsbefugnis, handelt der alleine handelnde Stellvertreter als falsus procurator gemäß §§ 177 ff. BGB.

Gesetzliche Fälle der Gesamtvertretung

Das Gesetz ordnet an verschiedenen Stellen die Gesamtvertretung an. Klassisches Beispiel für das Familienrecht ist die Gesamtvertretungsbefugnis der Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes gemäß §§ 1626, 1629 BGB. Weiterhin besteht Gesamtvertretung beispielsweise im Rahmen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB, für den Vorstand einer Aktiengesellschaft als Stellvertreter der Aktiengesellschaft gemäß § 78 AktG oder auch bei Geschäftsführern einer GmbH gemäß § 35 GmbHG. 

Grenzen der Vertretungsmacht der Eltern - Genehmigung des Familiengerichts

Die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern ist nicht grenzenlos und unterliegt deshalb Einschränkungen. Diese sind in §§ 1643, 1821, 1822 BGB normiert. In diesen Fällen bedürfen die Eltern zur wirksamen Vornahme von Rechtsgeschäften für das Kind der Genehmigung des Familiengerichts. 

Grenzen der Vertretungsmacht der Eltern - Ergänzungspfleger notwendig

Neben der Notwendigkeit einer Genehmigung von Rechtsgeschäften durch das Familiengericht gibt es noch Rechtsgeschäfte, für welche ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss. Dies ergibt sich aus den §§ 1629 II, 1795, 181, 1909 BGB. 

Überschreiten der Vertretungsmacht durch die Eltern

Handeln die Eltern nicht in Gesamtvertretung, sondern ein Elternteil in Einzelvertretung ohne Legitimation durch den anderen Elternteil oder das Gesetz, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die Rechtsfolgen ergeben sich dann aus §§ 177 ff. BGB. Damit haftet der Elternteil als falsus procurator. 

Bei Überschreiten der Vertretungsmacht im Kontext fehlender familiengerichtlicher Genehmigung gelten die §§ 177 ff. BGB nicht, da mit §§ 1826 ff. BGB hierfür Spezialregelungen des Familienrechts existieren. Es gilt dann der Grundsatz des lex specialis derogat legi generali - das spezielle Gesetz verdrängt die allgemeinen Regelungen. Die Spezialregelungen des Familienrechts verdrängen insoweit die allgemeinen Regelungen des BGB AT. Eine Haftung nach anderen Rechtsvorschriften, beispielsweise § 311 II, III BGB, ist aber durch die §§ 1826 ff. BGB nicht ausgeschlossen. Hier besteht im Zweifel Anspruchskonkurrenz.

§ 113 BGB Erklärung - Reichweite und Grenzen?

§ 113 BGB Kommentar - Welche Rechtsgeschäfte sind erfasst?

§ 113 BGB betrifft Dienst- und Arbeitsverhältnisse des Minderjährigen, und zwar des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter, in der Regel die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, den Minderjährigen in Dienst- oder Arbeitsverhältnisse, vgl. §§ 611 ff. BGB, einzutreten, so ist der Minderjährige, vgl. §§ 2, 106 BGB, für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, vgl. §§ 611 ff. BGB, der gestatteten Art oder die Erfüllung, vgl. §§ 362 ff. BGB, der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. 

Ausnahmen von der Ermächtigung in § 113 BGB

Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter, in der Regel die Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Die Ermächtigung, vgl. § 185 BGB (analog), kann von dem Vertreter, in der Regel den Eltern gemäß §§ 1626, 1629 BGB, zurückgenommen oder eingeschränkt werden, vgl. actus contrarius und argumentum a maiore ad minus.

§ 113 BGB bei Vormund als gesetzlichem Vertreter

Ist der gesetzliche Stellvertreter ein Vormund, vgl. §§ 1773 ff. BGB, so kann die Ermächtigung, vgl. § 185 BGB (analog), wenn sie vom Vormund im Sinne der §§ 1773 ff. BGB verweigert wird, auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen im Sinne der §§ 106, 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht muss die Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB (analog) sogar ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Mit Mündel ist nach dem Wortlaut eigentlich eine unmündige Person gemeint. Man sprach früher auch vom sogenannten Vogtkind. Im Kontext des § 113 BGB ist aber nach Sinn und Zweck sowie aus systematischen Gründen der oder die beschränkt geschäftsfähige Minderjährige gemeint. 

Die für den einzelnen Fall erteilte Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB (analog) gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art. 

Enger Zusammenhang zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis und weitergehenden Rechtsgeschäften

Damit kann im Ergebnis festgehalten werden, dass der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige im Sinne der §§ 106, 2 BGB aufgrund der Ermächtigung gemäß § 113 BGB alle diejenigen Rechtsgeschäfte vornehmen kann und darf, die mit dem entsprechenden Dienst- und Arbeitsverhältnis in einem engen Kontext stehen. Hintergrund ist der, dass zur sinnvollen Durchführung eines Dienst- und Arbeitsverhältnisses gemäß § 113 BGB ein selbständiges rechtsgeschäftliches Handeln bezüglich aller im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte möglich sein muss.

Folge-Rechtsgeschäfte im Sinne des § 113 BGB - Beispiele

Zu weitergehenden Rechtsgeschäften im Sinne des § 113 BGB gehören beispielsweise die Anmietung einer Wohnung oder Unterkunft am Arbeitsort oder Ort des Dienstverhältnisses. Teilweise wird hier gefordert, dass dies notwendig sein muss, weil der Arbeitsort in allzu großer Entfernung zum Wohnort der Eltern läge. Von der erlaubten Anmietung einer Wohnung oder Unterkunft ist aber nicht der Kauf einer Wohnung erfasst. Nach herrschender Meinung wird hierin kein enger Zusammenhang mehr gesehen. Eine pauschale Ablehnung diesbezüglich ist aber nicht gerechtfertigt. Entscheidend ist, wie immer, der Einzelfall.

Abgrenzung der Arbeits- und Dienstverhältnisse von Ausbildungsverhältnissen

Wichtig ist das Auseinanderhalten von Dienst- und Arbeitsverhältnissen einerseits von Ausbildungsverhältnissen andererseits. In Ausbildungsverhältnissen dominiert der Gedanke der Ausbildung und der Heranführung an das Wirtschafts- und Erwerbsleben, vgl. Berufsbildungsgesetz. Dagegen dienen Arbeit- und Dienstverhältnisse im Sinne des § 113 BGB dem reinen Erwerb; jedenfalls steht der Erwerbszweck im Gegensatz zum Ausbildungsverhältnis klar im Vordergrund. 

Prozessuale Rechtsfolgen im Rahmen des § 113 BGB

Um die volle Handlungsfähigkeit des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zu gewährleisten, ist dieser nicht nur im Rahmen des § 113 BGB materiell-rechtlich partiell voll geschäftsfähig, sondern auch prozessual voll prozessfähig, vgl. § 52 ZPO. Er kann damit eigenständig Prozesse führen, also klagen und verklagt werden. Dabei wird Prozessfähigkeit ganz allgemein definiert als die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen.

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9. März 2018

Minderjähriger als Gesellschafter und organschaftlicher Vertreter einer OHG - Ist das möglich?

Gesetzlicher Ausgangspunkt - §§ 125 I HGB, 165 BGB

Gemäß § 125 I HGB ist zur Vertretung der OHG jeder Gesellschafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. 

Eine besondere Regel, dass Minderjährige keine vertretungsberechtigten Gesellschafter einer OHG sein können, gibt es in den Vorschriften der OHG nicht. Gleichzeitig stellt § 165 BGB klar, dass ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger Stellvertreter sein kann. 

Ausgehend von dieser Gesetzeslage müsste es damit grundsätzlich möglich sein, dass ein minderjähriger Gesellschafter auch gleichzeitig organschaftlicher Stellvertreter einer OHG sein kann. Ganz so simpel ist es dann aber doch nicht.

Spezialregelung des HGB für die OHG - § 128 HGB

Gemäß § 128 HGB haften alle Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Dabei ist eine entgegenstehende Vereinbarung gegenüber Dritten unwirksam. 

Dies bedeutet, dass ein beschränkt geschäftsfähiger minderjähriger Gesellschafter als organschaftlicher Stellvertreter einer OHG nicht nur die Gesellschaft durch sein Handeln verpflichtet, sondern gleichzeitig auch sich selbst als Gesellschafter der OHG. Dies weicht von der Konstruktion des BGB ab, dass der Stellvertreter den Vertretenen berechtigt und verpflichtet, aber nicht sich selbst. 

Somit ist diese Art der Verpflichtung im Rahmen einer OHG rechtlich nachteilig. Fraglich ist nun, ob und wie man in dieser Konstellation zu einer wirksamen Stellvertretung des Minderjährigen gelangen kann.

Lösung über § 112 BGB - analog

Gemäß § 112 BGB ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, wenn der gesetzliche Stellvertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt. 

Die Teilnahme eines Minderjährigen als Gesellschafter einer OHG ist als selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 112 BGB zu qualifizieren. Zu diesem Ergebnis gelangt man entweder durch direkte oder analoge Anwendung des § 112 BGB. Liegt eine solche Ermächtigung im Sinne des § 112 BGB (analog) vor, so ist eine organschaftliche Vertretung einer OHG durch den minderjährigen Gesellschafter zulässig. 

Problematisch - Ermächtigung gemäß § 112 BGB liegt nicht vor

Der minderjährige Gesellschafter und organschaftliche Stellvertreter einer OHG ist über den Weg des § 112 BGB also grundsätzlich möglich. 

Problematisch wird diese Konstruktion aber, wenn der Minderjährige in die Gesellschafterstellung als OHG-Gesellschafter kraft Gesetzes eintritt, wie dies beispielsweise im Rahmen einer Erbfolge geschieht. 

Gemäß § 1922 BGB tritt der Minderjährige als Erbe des Erblassers in die gesamte Rechtsposition des Erblassers ein. War der Erblasser OHG-Gesellschafter und Stellvertreter der OHG, wird damit der Minderjährige automatisch ebenso OHG-Gesellschafter und Stellvertreter. 

Der Minderjährige tritt im Wege der Erbrechtsfolge in die Rechtsposition des Erblassers ein. Dann aber fehlt es an der Ermächtigung gemäß § 112 BGB. Eine sachgerechte Lösung einer solchen Problemkonstellation muss sich daher in jedem Falle auch dem ausreichenden Schutz des Minderjährigen widmen.

Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...