14. Juli 2018

Die 5 wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Jura Klausur

Jura Klausuren schreiben lernen - Diese 5 Erfolgsfaktoren müssen Sie kennen!


Eine Klausur in der juristischen Prüfung folgt einem ganz bestimmten Muster. An dieses Muster sollte sich jeder Student und Referendar halten, um die Jura Klausur mit Erfolg zu meistern.

1. Erfassen Sie den Sachverhalt vollständig


Dieser Grundpfeiler einer erfolgreichen Klausur wird erfahrungsgemäß maßlos unterschätzt. Er liest sich so leicht und ist erfahrungsgemäß doch so schwer für viele Jura Studenten und Rechtsreferendare in der juristischen Prüfung umzusetzen.

Der Sachverhalt muss komplett erfasst sein, mit jedem Detail. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Sachverhaltsangabe überflüssig ist. Am Ende muss die Falllösung sämtliche Sachverhaltsangaben verwertet haben.

Sachverhaltsfehler wiegen schwer, in Studium, Referendariat und Praxis.


2. Erfassen Sie die Fallfrage(n) vollständig


Auch im Rahmen der Erfassung der Fallfrage lauern Fallen. Lesen Sie daher die Fallfrage oder die Fallfragen genau, überlegen Sie sich deren Bedeutung und lesen Sie dann den Sachverhalt nochmals unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung. Am Ende müssen Sie die Fallfrage(n) beantworten, und nur diese. Überflüssiges ist falsch.

Die Fallfrage gibt den Prüfungsrahmen vor, den Sie auf keinen Fall verlassen dürfen. Wer mehr oder weniger als die Fallfrage(n), oder eine gänzlich andere Frage beantwortet, schreibt am Thema vorbei. Laden Sie kein abstraktes Wissen ab, sondern beantworten Sie mit jedem Wort und Satz in Ihrer Klausur die Fallfrage(n).

Liest sich simpel, ist aber erfahrungsgemäß für Jura Studenten und Rechtsreferendare häufig schwer umzusetzen. 


3. Erstellen Sie eine vollständige Lösungsskizze beziehungsweise Gliederung


Zu Beginn der Falllösung sind Sie frisch und voller Konzentration. Erfahrungsgemäß bauen Sie im Zeitablauf der Klausur bezüglich Ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit ab. Auch der anfängliche Stresslevel, der mit fortschreitender Klausur abnimmt, hilft Ihnen aufgrund maximaler Alarmbereitschaft zu Höchstleistungen. Nutzen Sie daher dieses erste Drittel der Klausurerstellung zur vollständigen Durchdringung des Sachverhaltes, der Fallfrage(n) sowie Ihrer Lösung.

Schreiben Sie dann diese Lösung stichpunktartig als Gliederung auf. Markieren Sie dabei die Schwerpunkte und Probleme des Falles. Sie wissen so genau, welche Stellen in der Klausur später im Gutachtenstil, welche im Feststellungsstil und welche im Urteilsstil abgehandelt werden müssen. Eine gelungene Lösungsskizze ist die beste Grundlage für die spätere Niederschrift. Auch sind die ersten Assoziationen zur Falllösung häufig die besten Ideen, so dass diese sofort festgehalten werden sollten.


4. Schreiben Sie das Gutachten nieder und nehmen Sie sich dabei die Hälfte bis 2/3 der Zeit


Bei der Ausformulierung des Gutachtens überprüfen Sie nochmals die erarbeitete Lösungsskizze und ergänzen Ihre Lösung an den entsprechenden Stellen. Arbeiten Sie konzentriert und zügig. Die Zeit ist das knappste Gut in einer Jura Klausur. Es gehört mit zur Prüfungsleistung, eine logisch stringente und dogmatisch richtige Lösung in der Kürze der Zeit abzusetzen. Hier müssen Sie auch zeigen, dass Sie Wesentliches von Unwesentlichem trennen können.

Problembewusstsein, richtige Schwerpunktbildung, starke Argumente auf einem dogmatisch fundierten Boden und ein gelungener Mix aus Gutachten-, Feststellungs- und Urteilsstil zeichnen die Prädikatsklausur im zweistelligen Bereich aus.


5. Lesen Sie am Ende Ihre Lösung nochmals durch und geben Sie Ihrer Jura Klausur so den Feinschliff


Etwa 30 Minuten sollten Sie am Ende Ihrer Klausur für das Durchlesen reservieren. Hier erfolgt eine Stimmigkeitsprüfung. Sie kontrollieren Ihre Ausführungen vom Ergebnis her. Haben Sie den Korrektor an die Hand genommen? Haben Sie für den Korrektor und Leser einen roten Faden gesponnen, so dass dieser einer Ja-Straße und damit Ihnen folgend Ihren Ausführungen folgen und zustimmen kann?

Hier können Sie kleine Leichtsinnsfehler in formaler und inhaltlicher Hinsicht korrigieren. Achten Sie auf eine Kongruenz von Form und Inhalt. Die Klausur muss äußerlich lesbar, gut gegliedert sowie inhaltlich aus einem Guss sein. Wenn Ihnen dies gelungen ist, können Sie die Klausur mit gutem Gefühl abgeben.

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13. Juli 2018

Stellvertretung Schema

Aufbauschema zur Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB in der juristischen Prüfung


I. Zulässigkeit der Stellvertretung


1. Vertraglicher Ausschluss
2. Gesetzlicher Ausschluss
3. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte -> Stellvertretung (-)


II. Eigene Willenserklärung des Vertreters in Abgrenzung zum Boten



III. In fremdem Namen


1. Beachtung des Offenkundigkeitsprinzips
2. Ausdrücklich oder Konkludent
3. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip
4. Namenstäuschung
5. Identitätstäuschung


IV. Mit Vertretungsmacht


1. Vollmacht
2. Gesetzliche Vertretungsmacht
3. Kraft Rechtsschein


V. Rechtsfolge


1. Handeln des Vertreters wirkt für und gegen den Hintermann
2. Bei Falsus Procurator wirkt das Rechtsgeschäft nur bei Genehmigung für und gegen den Hintermann


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12. Juli 2018

Steuer - Definition

Steuern - Definition für die rechtswissenschaftliche Untersuchung in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten


Definition des Steuerbegriffs im Steuerrecht


Der Begriff der Steuern wird im "Grundgesetz" des Steuerrechts, der Abgabenordnung, legaldefiniert. § 3 Abgabenordnung normiert den Begriff der Steuern sowie der steuerlichen Nebenleistungen. 

Gemäß § 3 I AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen denjenigen Personen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Dabei kann die Erzielung von Einnahmen auch nur Nebenzweck sein. 

MERKE: Mit Steuern wird gesteuert!


Definition des Steuerbegriffs in der Volkswirtschaftslehre


Neben der Legaldefinition des Steuerrechts in § 3 AO existieren weitere Definitionen der Steuern, abhängig vom wissenschaftlichen Kontext. In der Volkswirtschaftslehre definiert man den Steuerbegriff als staatliche Zwangsabgabe ohne Gegenleistung. 


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11. Juli 2018

Wertkategorien des EStG

Die vier Wertkategorien des Einkommensteuerrechts sind folgende:


  • Anschaffungskosten;
  • Herstellungskosten;
  • Teilwert;
  • Gemeiner Wert.

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10. Juli 2018

Die 3 Erfolgsgeheimnisse in der juristischen Prüfung

In der juristischen Prüfung, ob schriftlich oder mündlich, gibt es drei entscheidende Erfolgsfaktoren.

100 % Erfolg setzen sich dabei zusammen aus:

- 1/3 Fachliche Kompetenz;
- 1/3 Nerven;
- 1/3 Glück.

Weitere Tipps und Tricks unserer Jura Experten finden Sie hier.

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9. Juli 2018

Die Formfreiheit der Vollmacht und ihre Ausnahmen

Die Formfreiheit der Vollmacht und ihre Ausnahmen in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung und der juristischen Prüfung


Die Vollmachtserteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches grundsätzlich keinem Formzwang unterliegt. Dies wird durch § 167 II BGB normiert.

§ 167 BGB normiert die Erteilung der Vollmacht. Gemäß § 167 II BGB bedarf die Willenserklärung zur Vollmachtserteilung nicht derjenigen Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf welches sich die Vollmacht selbst bezieht.

Damit ist von Gesetzgeberseite klargestellt, dass die Bevollmächtigung grundsätzlich formfrei möglich ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das spätere Rechtsgeschäft des Stellvertreters formbedürftig sein sollte.


Ausnahmen von der Formfreiheit der Vollmacht im rechtswissenschaftlichen Gutachten


Von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So auch beim Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht und der Bevollmächtigung.

Eine Ausnahme besteht zunächst für diejenigen Fälle, in welchen eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Form der Vollmacht besteht.

Danach folgen dogmatisch die gesetzlich geregelten Sonderfälle, die eine Ausnahme zum Grundsatz des § 167 II BGB normieren.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 1945 BGB


§ 1945 BGB normiert die Form der Ausschlagung einer Erbschaft.

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt gemäß § 1945 I BGB durch Willenserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungserklärung muss zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form im Sinne des § 129 BGB abgegeben werden.

Stellvertretung ist bei der Ausschlagung der Erbschaft zulässig. Ein Bevollmächtigter bedarf aber gemäß § 1945 III 1 BGB einer öffentlich beglaubigten Vollmacht im Sinne des § 129 BGB. Die öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB wird gemäß § 129 II BGB durch die notarielle Beurkundung im Sinne des § 128 BGB ersetzt.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 2 II GmbHG


§ 2 GmbHG normiert die Form des Gesellschaftsvertrages der GmbH.

Gemäß § 2 I 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH der notariellen Form im Sinne des § 128 BGB. Gemäß § 2 I 2 GmbHG ist der Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte der Gesellschafter ist gemäß § 2 II GmbHG nur auf der Grundlage einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 492 IV BGB


§ 492 BGB normiert die Schriftform und den Vertragsinhalt beim Verbraucherdarlehensvertrag.

Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, gemäß § 492 I 1 BGB schriftlich im Sinne des § 126 BGB abzuschließen. Dabei ist der Schriftform gemäß § 492 I 2 genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Willenserklärung des Darlehensgebers bedarf gemäß § 492 I 3 BGB keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

Der Darlehensvertrag muss gemäß § 492 II BGB die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben gemäß Art. 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum BGB enthalten.

Gemäß § 492 IV 1 BGB gelten diese Vorschriften aus § 492 I, II BGB auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer seinem Stellvertreter zum Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages erteilt.

Als Ausnahme von der Ausnahme gilt gemäß § 492 IV 2 BGB für die Prozessvollmacht und eine notariell beurkundete Vollmacht.


Ausnahme von der Formfreiheit der Vollmacht gemäß § 134 AktG


§ 134 AktG normiert das Stimmrecht und die Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre.

Das Stimmrecht der Aktionäre kann gemäß § 134 III 1 AktG durch einen Stellvertreter ausgeübt werden. Die Erteilung der Vollmacht, der Widerruf der Vollmacht sowie der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Aktiengesellschaft bedürfen gemäß § 134 III 3 BGB der Textform im Sinne des § 126b BGB, wenn in der Satzung der Gesellschaft oder in der Einberufung zur Hauptversammlung aufgrund einer Ermächtigung durch die Satzung nichts Abweichendes, und bei börsennotierten Aktiengesellschaften nicht eine Erleichterung, bestimmt wird.


Ausnahme von der Formfreiheit bei Übereilungsschutz


Unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Form der Vollmacht wurden durch Rechtsprechung und Lehre Fallgruppen entwickelt, in denen es zum Zwecke des Übereilungsschutzes geboten erscheint, in Ausnahme vom Grundsatz des § 167 II BGB eine Formbedürftigkeit bezüglich der Vollmachtsform anzunehmen.

Dies gilt für diejenigen Fälle, in denen der eine Vollmacht Erteilende durch die Bevollmächtigung bereits faktisch an das noch vorzunehmende formbedürftige Stellvertretergeschäft gebunden ist.

Typischerweise liegt eine solche Bindungswirkung bei Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht vor.

Eine widerrufliche Vollmacht ist nur ausnahmsweise formbedürftig. Eine widerrufliche Vollmacht ist nur dann formbedürftig, wenn durch die Vollmachtserteilung eine tatsächliche oder rechtliche Bindung des Vollmachtgebers erzeugt wird.

Der Stellvertreter ist in solchen Fällen in der vorteilhaften Lage, von der Vollmacht jederzeit Gebrauch machen zu können. Damit kommt eine widerrufliche Vollmacht einer unwiderruflichen Vollmacht faktisch gleich.

Typische Fälle sind die Befreiung des Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens oder Mehrfachkontrahierens gemäß § 181 BGB oder auch im Rahmen einer Generalvollmacht für sämtliche Rechtsgeschäfte. Solche Generalvollmachten werden beispielsweise im Krankheitsfalle ausgestellt, damit der handlungsunfähige Kranke weiterhin rechtsgeschäftlich durch seinen Stellvertreter handeln kann.

Zur dogmatischen Begründung des Formzwangs und damit der Ausnahme von § 167 II BGB wird auf eine teleologische Reduktion zurückgegriffen.

Über weitere besondere Stellvertretungskonstellationen können Sie sich in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht HIER informieren.

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8. Juli 2018

Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Arten der Vollmachtserteilung im Jura Gutachten - Einführung


Eine Vollmacht als rechtsgeschäftliche Form der Vertretungsmacht kann vom Vollmachtgeber unterschiedlich erteilt werden. In der rechtswissenschaftlichen Dogmatik unterscheidet man die Innenvollmacht, die Außenvollmacht sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht.


Arten der Vollmachtserteilung im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Gesetzliche Grundlage


Gesetzliche Grundlage für die Vollmachtserteilung ist § 167 BGB.

Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Erteilung einer Vollmacht durch Willenserklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Stellvertreter) oder dem Dritten (Geschäftspartner), welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll.

Diese Willenserklärung im Sinne des § 167 I BGB bedarf gemäß § 167 II BGB nicht derjenigen Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.


Die Vollmachtserteilung in Form der Innenvollmacht in Hausarbeiten und anderen juristischen Untersuchungen


Die Innenvollmacht ist die klassische Form der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht ist in § 167 I 1 Alt. 1 BGB normiert. Die Innenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden und macht diesen, wenn wirksam, zum Stellvertreter.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung einer Innenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der Außenvollmacht in juristischen Gutachten


Die Außenvollmacht entsteht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Dritten, welchem gegenüber die Stellvertretung stattfinden soll. Die Außenvollmacht ist in § 167 I Alt. 2 BGB normiert. Bereits an der systematischen Stellung in § 167 I BGB kann man erkennen, dass die Außenvollmacht im Vergleich zur Innenvollmacht nur sekundäre Bedeutung hat.

Auch in rechtswissenschaftlichen Untersuchungen in Literatur und Lehre sowie in der Praxis im Rahmen der Rechtsprechung ist die Außenvollmacht gegenüber der Innenvollmacht weniger relevant.

Dogmatisch handelt es sich bei der Erteilung der Außenvollmacht um ein einseitiges Rechtsgeschäft.


Die Vollmachtserteilung in Form der kundgemachten Innenvollmacht in rechtswissenschaftlicher Theorie und Praxis


Die kundgemachte Innenvollmacht ist streng genommen keine eigenständige Erteilungsform einer Vollmacht, sondern eine Spielart der Innenvollmacht. Es handelt sich um eine normale Innenvollmacht, die anschließend dem Dritten gegenüber mitgeteilt oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben wird.

Dogmatisch handelt es sich bei der Kundgabe um keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Aufgrund der Rechtsscheinswirkung der Kundgabe steht die kundgemachte Innenvollmacht einer Außenvollmacht grundsätzlich gleich.

Nach herrschender Meinung ist die kundgemachte Innenvollmacht anfechtbar, da ihr Rechtsschein nicht stärker wirken könne als der einer Außenvollmacht.

Die Gegenauffassung sieht in der Kundgabe eine Wissenserklärung, die mangels Willenserklärung nicht angefochten werden könne. Zudem erzeuge die Kundgabe einen Rechtsschein, welcher ebenfalls nicht angefochten werden könne.

Wer die Anfechtbarkeit bejaht, muss aber konsequenterweise die Geschäftsfähigkeit des Anfechtenden fordern.


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht


Gesetzliche Grundlage der kundgemachten Innenvollmacht sind die §§ 171, 172 BGB.

§ 171 BGB normiert die Wirkungsdauer einer Vollmacht bei Kundgabe.

Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser gemäß § 171 I BGB aufgrund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Stellvertretung befugt.

Die Vertretungsmacht bleibt gemäß § 172 II BGB bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.

§ 172 BGB erweitert den Anwendungsbereich des § 171 BGB bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde.

Gemäß § 172 I BGB steht es der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleich, wenn der Vollmachtgeber dem Stellvertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Stellvertreter sie dem Dritten vorlegt.

Gemäß § 172 II BGB bleibt auch im Falle der Verwendung einer Vollmachtsurkunde die Stellvertretungsmacht solange bestehen, bis diese Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.


Die Arten der Vollmachtserteilung in rechtswissenschaftlichen Gutachten - Fazit


Unterscheiden Sie in der juristischen Untersuchung drei Arten der Vollmachtserteilung. Die Innenvollmacht gemäß § 167 I 1 Alt. 1 BGB, die Außenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 2 BGB sowie die nach außen kundgemachte Innenvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB.

Aufgrund der diversen dogmatischen Ungereimtheiten zur kundgemachten Innenvollmacht ist diese besonders für theoretische Untersuchungen und juristische Prüfungen prädestiniert.

Dabei müssen Sie bedenken, dass die nach außen kundgemachte Innenvollmacht eigentlich keine echte dritte Art der Vollmachtserteilung darstellt. Es handelt sich um eine spezielle Form der Innenvollmacht, bei welcher durch die Kundmachung ein Rechtsschein erzeugt wird.

Das Thema Rechtsschein ist ein Dauerbrenner in juristischer Theorie und Praxis.

Weitere pathologische Konstruktionen des Stellvertretungsrechts finden Sie in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht hier.

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7. Juli 2018

Arten der Vollmacht in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung

Vollmachtsarten im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Ausgangssituation


Ein Stellvertreter kann seine Vertretungsmacht auf Gesetz oder eine Vollmacht stützen. Bei Vollmachten kann man verschiedene Arten unterscheiden. Die Kategorisierungskriterien kommen dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln.


Vollmachtsunterscheidung nach Art der Erteilung


Unterscheidet man die Vollmachten nach Art der Erteilung, so kann man gemäß § 167 I BGB die Innenvollmacht und die Außenvollmacht unterscheiden. Die Innenvollmacht wird gegenüber dem Stellvertreter erteilt. Die Außenvollmacht wird gegenüber dem Dritten erteilt, der Geschäftspartner des Vertretenen ist und mit dem der Stellvertreter das Rechtsgeschäft abschließen soll.

Rechtsgrundlage ist § 167 BGB. § 167 BGB normiert die Erteilung der Vollmacht. Gemäß § 167 I BGB erfolgt die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht).


Vollmachtsunterscheidung nach Umfang der Bevollmächtigung


Unterscheidet man die Vollmacht hinsichtlich ihres Umfangs, so kann man Spezialvollmacht, Gattungsvollmacht und Generalvollmacht unterscheiden.


  • Die Spezialvollmacht gilt nur für ein bestimmtes konkretes Rechtsgeschäft. 
  • Die Gattungsvollmacht gilt nur für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften. 
  • Die Generalvollmacht gilt für jede Art von Rechtsgeschäft.



Vollmachtsunterscheidung nach Widerruflichkeit der Vollmacht


Unterscheidet man die Vollmacht nach der Widerruflichkeit, so kann man die widerrufliche von der unwiderruflichen Vollmacht unterscheiden. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist § 168 BGB. § 168 BGB ist dispositiv.

§ 168 BGB normiert das Erlöschen der Vollmacht. Gemäß § 168 S. 1 BGB bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses gemäß § 168 S. 2 BGB widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet gemäß § 168 S. 3 BGB die Vorschrift des § 167 I BGB entsprechende Anwendung.


Vollmachtserteilung nach dem Kreis der Bevollmächtigten


Unterscheidet man die Vollmacht nach dem Kreis der bevollmächtigten Personen, so kann man die Einzelvollmacht von der Gesamtvollmacht unterscheiden.

Im Rahmen einer Gesamtvollmacht müssen die Gesamtvertreter für eine wirksame Stellvertretung gemeinsam tätig werden. Klassisches Beispiel sind die Eltern als gesetzliche Gesamtvertreter ihres Kindes gemäß § 1629 BGB.

Weitere wichtige Stellvertretungskonstellationen aus juristischer Prüfung und Praxis finden Sie in unserer Rubrik zur Stellvertretung HIER.

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6. Juli 2018

Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift mit statt im Namen des Vertretenen

Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift mit statt im Namen des Vertretenen in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung - Ausgangssituation



Im Rahmen der Stellvertretung muss der Vertreter das Offenkundigkeitsprinzip wahren. Er muss daher dem Rechtsverkehr gegenüber klarstellen, dass er in fremdem Namen handelt. Bei Unterschriften wird dies dadurch deutlich, dass der Vertreter mit seinem Namen unterschreibt und i.A. (im Auftrag) oder i.V. (in Vertretung) ergänzt.

Fraglich ist, ob dem Offenkundigkeitsprinzip auch entsprochen werden kann, wenn der Vertreter im Rahmen der Unterschrift den Namen des Vertretenen benutzt.


Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift "mit" statt "im" Namen des Vertretenen im Jura Gutachten - Aussteller ist Erklärender - Keine Stellvertretung - nach minderheitlich vertretener Auffassung 


Nach einer Meinung einer Minderheit aus juristischer Literatur und Lehre sei eine Stellvertretung ohne Kennzeichnung der Stellvertretung im Rahmen der Unterschrift unzulässig.

Die Vertreter dieser Auffassung begründen dies damit, dass die aus einer Unterschrift hervorgehende Person im Rechtsverkehr als Aussteller, Urheber und Verantwortlicher der Erklärung gelte. Damit liege in diesen Fällen ein Eigengeschäft des Vertretenen im Sinne des § 164 II BGB analog vor.


Offenkundigkeitsprinzip bei Unterschrift "mit" statt "im" Namen des Vertretenen im rechtswissenschaftlichen Gutachten - Stellvertretung möglich - nach herrschender Meinung


Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Lehre und Literatur hält eine Stellvertretung per Unterschrift ohne Kennzeichnung der Stellvertretung für zulässig und möglich. Deshalb dürfe der Vertreter auch mit dem Namen des Vertretenen unterschreiben. Trotz Unterschrift des Stellvertreters mit dem Namen des Vertretenen liege ein Stellvertretergeschäft im Sinne des § 164 I BGB vor.

Die Interessen der Parteien seien grundsätzlich gewahrt. Dies aber nur dann, wenn bezüglich der Rechtsverhältnisse für alle Beteiligten Klarheit bestehe. Der Vertreter müsse aus Sicht des Geschäftspartners für den Hintermann gehandelt haben. Der Vertretene wollte auch, dass der Vertreter für ihn handelt. Und der Stellvertreter wollte auch als Stellvertreter auftreten.

Wichtig: Untersuchen Sie den Einzelfall. Schematisches Denken verbietet sich.

Weitere rechtswissenschaftliche Konstellationen des Stellvertretungsrechts in Hausarbeiten und anderen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen finden Sie in unserer Rubrik zum Stellvertretungsrecht HIER.

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5. Juli 2018

Abgrenzung des Handelns in fremdem Namen von Handeln mit fremdem Namen im rechtswissenschaftlichen Gutachten

Handeln in fremdem Namen und Handeln mit fremdem Namen - Ausgangssituation in der rechtswissenschaftlichen Untersuchung



Im Rahmen der Stellvertretung muss der Stellvertreter das Offenkundigkeitsprinzip wahren. Der Stellvertreter muss daher klarstellen, dass er in fremdem Namen handelt. Davon abzugrenzen sind diejenigen Fälle, in denen eine Person mit fremdem Namen handelt.


Handeln mit fremdem Namen - Zwei Fallgruppen


Im Rahmen des Handelns mit fremdem Namen sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Es gibt das Handeln unter falschem Namen und das Handeln unter fremdem Namen. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sind jeweils unterschiedlich.


Handeln unter falschem Namen - Namenstäuschung - Tatbestandsvoraussetzungen


Im Rahmen des Handelns unter falschem Namen verwendet der Handelnde nicht seinen richtigen Namen. Der Handelnde täuscht über seinen wahren Namen. Dabei mag es zwar sein, dass andere Personen in Wahrheit den falschen Namen des Handelnden tragen. Dies ist jedoch Zufall. Der Handelnde beabsichtigt mit der Verwendung des fremden Namens nur eine Verschleierung seines wahren Namens. Der Handelnde möchte aber nicht über seine Identität täuschen.


Handeln unter falschem Namen - Beispiel


Herr Schmidt checkt in einem Hotel unter dem Namen Herr Müller ein. Er bezahlt ordnungsgemäß und erfüllt auch seine sonstigen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Hotelbetreiber anstandslos. Hier ist es dem Hotelbetreiber egal, wie sich Herr Schmidt nennt.


Handeln unter falschem Namen - Rechtsfolgen


Tätigt eine  Person ein Rechtsgeschäft unter falschem Namen, so liegt ein Eigengeschäft des Handelnden vor. Ein wahrer Namensträger, der tatsächlich den vom Handelnden verwendeten Namen trägt, kann das Rechtsgeschäft nicht gemäß § 177 I BGB an sich ziehen. Es handelt sich um die Fälle, in denen der Name des Handelnden für den Rechtsverkehr keine Rolle spielt.


Handeln unter fremdem Namen - Identitätstäuschung - Tatbestandsvoraussetzungen


Im Rahmen des Handelns unter fremdem Namen verwendet der Handelnde nicht seinen wahren Namen, sondern den Namen einer anderen Person. Der Handelnde täuscht damit nicht nur über seinen wahren Namen, sondern auch über seine Identität. Der Handelnde möchte den Rechtsverkehr darüber täuschen, dass er eine andere existierende Person sei.


Handeln unter fremdem Namen - Beispiel


Frau Schmidt gibt sich als Susanne Klatten aus, um ein Darlehen bei der B-Bank zu erhalten. Hier täuscht Frau Schmidt den Rechtsverkehr nicht nur über ihren wahren Namen, sondern auch über ihre Identität. Für die Darlehensaufnahme ist der wahre Namen aber relevant, da Darlehen nur an Personen mit Bonität, Liquidität und unter Ausschluss eines bestimmten Insolvenzrisikos vergeben werden.


Handeln unter fremdem Namen - Rechtsfolgen


Hat der unter fremdem Namen Handelnde Vertretungsmacht, so gelten die §§ 164 ff. BGB analog. Es liegt dann ein Fremdgeschäft für den wahren Namensträger vor.

Hat der unter fremdem Namen Handelnde keine Vertretungsmacht, so kann der wahre Namensträger das Rechtsgeschäft gemäß § 177 I BGB analog an sich ziehen. Zieht der wahre Namensträger das Rechtsgeschäft nicht an sich, so haftet der Handelnde gemäß § 179 BGB analog.


Abgrenzung des Handelns unter falschem Namen vom Handeln unter fremdem Namen


Die Abgrenzung des Handelns unter falschem Namen als Namenstäuschung vom Handeln unter fremdem Namen als Identitätstäuschung erfolgt nach objektiviertem Empfängerhorizont. Entscheidend ist damit die Vorstellung des Geschäftspartners. Dies resultiert aus dem Bedürfnis, dass der Rechtsverkehr geschützt werden soll.


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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...