19. Juli 2018

Accessio cedit principali

„Accessio cedit principali“ - Übersetzung und Bedeutung für das rechtswissenschaftliche Gutachten


„Accessio cedit principali“ bedeutet sinngemäß übersetzt: Die Nebensache teilt das Schicksal der Hauptsache. Eine andere Übersetzung lautet: Das fest verbundene Beiwerk weicht der Hauptsache.

Wie die Übersetzung schon andeutet, beschreibt der „Accessio cedit principali“ - Grundsatz den Grundsatz der Akzessorietät. Damit wird klargestellt, dass Nebensachen grundsätzlich akzessorisch zur Hauptsache sind. Die Nebensache folgt daher in ihrem rechtlichen Schicksal der Hauptsache.


Verwandte lateinische Rechtsregeln zum „Accessio cedit principali“ - Grundsatz


Verwandt mit dem „Accessio cedit principali“ - Grundsatz ist der „Principale trahit accessionem“ - Grundsatz. Dieser besagt, dass die Hauptsache im Rahmen einer Verbindung die Nebensache an sich zieht.

Ebenfalls verwandt mit dem „Accessio cedit principali“ - Grundsatz ist der „Res accessoria sequitur rem principalem“ - Grundsatz. Der „Res accessoria sequitur rem principalem“ - Grundsatz ist auch mit dem „Principale trahit accessionem“ - Grundsatz verwandt und besagt, dass eine angefügte Nebensache der Hauptsache folgt und somit das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt.

Auch der „Accessorium naturam sequi congruit principalis“ - Grundsatz ist mit dem „Accessio cedit principali“ - Grundsatz verwandt. Der „Accessorium naturam sequi congruit principalis“ - Grundsatz besagt, dass die Nebensache richtigerweise der Natur der Hauptsache folgt.


Verankerung des „Accessio cedit principali“ - Grundsatzes im modernen Recht


Der Akzessorietätsgrundsatz ist in der gesamten modernen Rechtsordnung verankert. Ein plastisches Beispiel sind die §§ 946, 947 BGB.

§ 946 BGB normiert die Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück. Wird eine bewegliche Sache dergestalt mit einem Grundstück verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil dieses Grundstücks wird, so erstreckt sich gemäß § 946 BGB das Eigentum an diesem Grundstück auch auf diese bewegliche Sache.

§ 947 BGB normiert die Verbindung beweglicher Sachen untereinander. Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitliche Sache werden, so werden gemäß § 947 I BGB die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache. Die Anteile bestimmen sich dabei nach dem Verhältnis der Werte, den die einzelnen beweglichen Sachen zur Zeit der Verbindung haben.

In § 947 II BGB wird nun der Accessio cedit principali - Grundsatz deutlich: Ist eine der beweglichen Sachen im Sinne des § 947 I BGB als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt der Eigentümer dieser Hauptsache gemäß § 947 II BGB das Alleineigentum an der einheitlichen Sache.


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18. Juli 2018

Abusus non tollit usum

Abusus non tollit usum - Übersetzung und Bedeutung im Jura Gutachten


„Abusus non tollit usum“ bedeutet übersetzt: Missbrauch hebt ein Gebrauchsrecht nicht auf.

Der „Abusus non tollit usum“ - Grundsatz stellt klar, dass der Missbrauch eines Rechts beziehungsweise die Möglichkeit des Missbrauchs eines Rechts nicht dazu führen kann und darf, dass der Gebrauch eines Rechts gänzlich verhindert und verboten wird.


Abusus non tollit usum sed confirmat substantiam - Die Langfassung zum Abusus non tollit usum - Grundsatz


Die längere Version in Form des „Abusus non tollit usum sed confirmat substantiam“ - Grundsatzes bedeutet übersetzt: „Missbrauch hebt ein Gebrauchsrecht nicht auf, sondern bestätigt das Wesen“. Damit ist klargestellt, dass zwar in jedem Gebrauchsrecht auch die Möglichkeit des Missbrauchs angelegt ist; die Möglichkeit eines Missbrauchs ändert aber nichts am Wesen des Gebrauchsrechts und der grundsätzlich rechtmäßigen Anwendung eines solchen Gebrauchsrechts.


Kein Verlust des Gebrauchsrechts durch Missbrauch


Weiterhin stellt der „Abusus non tollit usum“ - Grundsatz klar, dass es bei einem Missbrauch eines Gebrauchsrechts grundsätzlich nicht zu einem Verlust des rechtmäßigen Gebrauchsrechts kommt. Damit führt ein Missbrauch eines Gebrauchsrecht grundsätzlich nicht zum Entzug des Gebrauchsrechts.

Weitere wichtige lateinische Rechtsregeln finden Sie in unserer Latein-Rubrik hier.

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17. Juli 2018

Abundans cautela non nocet

„Abundans cautela non nocet“ - Übersetzung und Bedeutung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


„Abundans cautela non nocet“ bedeutet übersetzt: „Eine überflüssige Absicherung schadet nicht“ beziehungsweise „Überflüssige Vorsicht schadet nicht“.

Der „Abundans cautela non nocet“ - Grundsatz beschreibt das Prinzip, dass überflüssige rechtliche Absicherungen grundsätzlich unschädlich sind. Der Grundsatz bezieht sich insbesondere auf das Vertragsrecht. Hier sind überflüssige Vertragsklauseln grundsätzlich unschädlich.


Jura Ghostwriter Tipp zum Abundans cautela non nocet - Grundatz


Überflüssiges ist falsch. Vermeiden Sie daher Überflüssiges und reduzieren Sie Ihre juristischen Ausführungen auf das Wesentliche und Notwendige. Zwar schadet Überflüssiges nicht wirklich, aber es hilft auch nicht.

Ziel einer juristischen Begutachtung in Hausarbeiten und anderen Jura Gutachten ist die Vorantreibung der Falllösung. Die Kunst und der Anspruch des Prädikats-Juristen bestehen darin, nicht mehr auszuführen, als notwendig ist; aber eben auch nicht weniger.

Das Jura Ghostwriter-Credo lautet daher: Nicht, wenn man nichts mehr hinzufügen kann, ist das exzellente Jura Gutachten erstellt, sondern wenn man nichts mehr weglassen darf!

Weitere lateinische Rechtsgrundsätze, die nichts an ihrer Aktualität verloren haben, finden Sie hier.

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16. Juli 2018

Absolutus sententia judicis praesumitur innocens

Absolutus sententia judicis praesumitur innocens - Übersetzung und Bedeutung im rechtswissenschaftlichen Gutachten


„Absolutus sententia judicis praesumitur innocens“ bedeutet übersetzt: „Wer durch Gerichtsurteil freigesprochen ist, gilt als unschuldig.“ Eine andere Schreibweise ist „Absolutus sententia iudicis praesumitur innocens“.

„Der Absolutus sententia judicis praesumitur innocens“ - Grundsatz ist heute genauso aktuell wie zu Zeiten des Römischen Rechts. Er ist heute in § 190 StGB dogmatisch und gesetzlich verankert.

§ 190 StGB normiert den Wahrheitsbeweis durch Strafurteil. Ist eine behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist gemäß § 190 S. 1 StGB der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn ein Opfer einer Beleidigung wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Gemäß § 190 S. 2 StGB ist der Wahrheitsbeweis dagegen ausgeschlossen, wenn das Opfer der Beleidungsstraftat vor dieser Behauptung oder der Verbreitung rechtskräftig freigesprochen wurde.

Der „Absolutus sententia judicis praesumitur innocens“ - Grundsatz lebt damit im heutigen modernen Strafrecht fort.

Weitere lateinische Rechtsgrundsätze, die auch im modernen Recht fortbestehen, finden Sie hier.

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15. Juli 2018

4 wichtige Tipps für die erfolgreiche Arbeit am Sachverhalt in der Jura Prüfung

Die vier wichtigsten Bausteine für die Sachverhaltserfassung in der Jura Prüfung


In einer Jura Klausur und jeder anderen Jura Prüfung ist der erste Schritt zum Erfolg die aktive Arbeit am Sachverhalt. Hierbei werden die elementaren Weichen für den weiteren Verlauf der Falllösung gestellt. Daher sollte die Arbeit am Sachverhalt methodisch erfolgen und die folgenden vier Schritte unbedingt beachtet werden.


1. Den Sachverhalt sorgfältig lesen


Lesen Sie den Sachverhalt sorgfältig und achten Sie auf alle Details. Keine Sachverhaltsangabe ist grundsätzlich überflüssig. Jede Sachverhaltsangabe dient aus Sicht des Aufgabenstellers der Falllösung. Lesen Sie den Sachverhalt, wenn nötig, mehrmals. Der Sachverhalt muss Ihnen plastisch vor Augen geführt sein. Der Sachverhalt muss wie in einem Spielfilm vor Ihrem inneren Auge ablaufen.


2. Fallfrage lesen und danach nochmals den Sachverhalt


Sachverhalt und Fallfrage sind untrennbar miteinander verbunden. Nachdem Sie in einem ersten Durchgang den Sachverhalt gelesen haben, steht am Ende die Aufgabenstellung. Nun müssen Sie den Sachverhalt nochmals unter dem Blickwinkel der Fallfrage lesen. Hierdurch ergeben sich neue Perspektiven. Sie erweitern damit Ihren Blick für die Verbindung zwischen Sachverhalt und Aufgabenstellung.


3. Spontane Einfälle sofort notieren


Schon beim ersten Durchlesen werden Ihnen assoziativ erste Einfälle zur Falllösung begegnen. Schreiben Sie diese ersten Einfälle sofort auf. Dies dient einem ersten Brainstorming. Häufig sind die ersten Gedanken auch die besten. Manchmal müssen Sie diese ersten Gedanken auch verwerfen. Wichtig ist aber, dass Sie diese ersten Gedanken notieren. Diese bieten Ihnen in der Regel wichtige Orientierungspunkte für die Gliederung und die Niederschrift. Aufgrund des Stresslevels und der Kürze der Zeit ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie spontane Gedanken wieder vergessen, wenn Sie diese ersten Gedanken nicht notieren.


4. Erstellen Sie eine Sachverhaltsskizze


Bedienen Sie den visuellen Lern- und Verständniskanal, indem Sie den Sachverhalt mittels einer Skizze visualisieren. Strukturieren Sie den Sachverhalt nach Personen, Personenbeziehungen, Daten und weiteren relevanten Informationen. Erstellen Sie eventuell auch einen Zeitstrahl, der den zeitlichen Verlauf und Ablauf des Sachverhaltes visualisiert. Dies alles dient dem Ziel, dass Sie den Sachverhalt plastisch vor Augen haben. Erst wenn Sie den Sachverhalt vollständig und richtig erfasst haben, können Sie diesen rechtlich bewerten.

Unterschätzen Sie die Arbeit am Sachverhalt nicht und beherzigen Sie die 4 elementaren Grundbausteine der erfolgreichen Arbeit am Sachverhalt!

Weitere Tipps und Tricks für die erfolgreiche Jura Prüfung für Jura Studenten, Rechtsreferendare und generell alle Jura Gutachten finden Sie hier.

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14. Juli 2018

Die 5 wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Jura Klausur

Jura Klausuren schreiben lernen - Diese 5 Erfolgsfaktoren müssen Sie kennen!


Eine Klausur in der juristischen Prüfung folgt einem ganz bestimmten Muster. An dieses Muster sollte sich jeder Student und Referendar halten, um die Jura Klausur mit Erfolg zu meistern.

1. Erfassen Sie den Sachverhalt vollständig


Dieser Grundpfeiler einer erfolgreichen Klausur wird erfahrungsgemäß maßlos unterschätzt. Er liest sich so leicht und ist erfahrungsgemäß doch so schwer für viele Jura Studenten und Rechtsreferendare in der juristischen Prüfung umzusetzen.

Der Sachverhalt muss komplett erfasst sein, mit jedem Detail. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Sachverhaltsangabe überflüssig ist. Am Ende muss die Falllösung sämtliche Sachverhaltsangaben verwertet haben.

Sachverhaltsfehler wiegen schwer, in Studium, Referendariat und Praxis.


2. Erfassen Sie die Fallfrage(n) vollständig


Auch im Rahmen der Erfassung der Fallfrage lauern Fallen. Lesen Sie daher die Fallfrage oder die Fallfragen genau, überlegen Sie sich deren Bedeutung und lesen Sie dann den Sachverhalt nochmals unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung. Am Ende müssen Sie die Fallfrage(n) beantworten, und nur diese. Überflüssiges ist falsch.

Die Fallfrage gibt den Prüfungsrahmen vor, den Sie auf keinen Fall verlassen dürfen. Wer mehr oder weniger als die Fallfrage(n), oder eine gänzlich andere Frage beantwortet, schreibt am Thema vorbei. Laden Sie kein abstraktes Wissen ab, sondern beantworten Sie mit jedem Wort und Satz in Ihrer Klausur die Fallfrage(n).

Liest sich simpel, ist aber erfahrungsgemäß für Jura Studenten und Rechtsreferendare häufig schwer umzusetzen. 


3. Erstellen Sie eine vollständige Lösungsskizze beziehungsweise Gliederung


Zu Beginn der Falllösung sind Sie frisch und voller Konzentration. Erfahrungsgemäß bauen Sie im Zeitablauf der Klausur bezüglich Ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit ab. Auch der anfängliche Stresslevel, der mit fortschreitender Klausur abnimmt, hilft Ihnen aufgrund maximaler Alarmbereitschaft zu Höchstleistungen. Nutzen Sie daher dieses erste Drittel der Klausurerstellung zur vollständigen Durchdringung des Sachverhaltes, der Fallfrage(n) sowie Ihrer Lösung.

Schreiben Sie dann diese Lösung stichpunktartig als Gliederung auf. Markieren Sie dabei die Schwerpunkte und Probleme des Falles. Sie wissen so genau, welche Stellen in der Klausur später im Gutachtenstil, welche im Feststellungsstil und welche im Urteilsstil abgehandelt werden müssen. Eine gelungene Lösungsskizze ist die beste Grundlage für die spätere Niederschrift. Auch sind die ersten Assoziationen zur Falllösung häufig die besten Ideen, so dass diese sofort festgehalten werden sollten.


4. Schreiben Sie das Gutachten nieder und nehmen Sie sich dabei die Hälfte bis 2/3 der Zeit


Bei der Ausformulierung des Gutachtens überprüfen Sie nochmals die erarbeitete Lösungsskizze und ergänzen Ihre Lösung an den entsprechenden Stellen. Arbeiten Sie konzentriert und zügig. Die Zeit ist das knappste Gut in einer Jura Klausur. Es gehört mit zur Prüfungsleistung, eine logisch stringente und dogmatisch richtige Lösung in der Kürze der Zeit abzusetzen. Hier müssen Sie auch zeigen, dass Sie Wesentliches von Unwesentlichem trennen können.

Problembewusstsein, richtige Schwerpunktbildung, starke Argumente auf einem dogmatisch fundierten Boden und ein gelungener Mix aus Gutachten-, Feststellungs- und Urteilsstil zeichnen die Prädikatsklausur im zweistelligen Bereich aus.


5. Lesen Sie am Ende Ihre Lösung nochmals durch und geben Sie Ihrer Jura Klausur so den Feinschliff


Etwa 30 Minuten sollten Sie am Ende Ihrer Klausur für das Durchlesen reservieren. Hier erfolgt eine Stimmigkeitsprüfung. Sie kontrollieren Ihre Ausführungen vom Ergebnis her. Haben Sie den Korrektor an die Hand genommen? Haben Sie für den Korrektor und Leser einen roten Faden gesponnen, so dass dieser einer Ja-Straße und damit Ihnen folgend Ihren Ausführungen folgen und zustimmen kann?

Hier können Sie kleine Leichtsinnsfehler in formaler und inhaltlicher Hinsicht korrigieren. Achten Sie auf eine Kongruenz von Form und Inhalt. Die Klausur muss äußerlich lesbar, gut gegliedert sowie inhaltlich aus einem Guss sein. Wenn Ihnen dies gelungen ist, können Sie die Klausur mit gutem Gefühl abgeben.

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13. Juli 2018

Stellvertretung Schema

Aufbauschema zur Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB in der juristischen Prüfung


I. Zulässigkeit der Stellvertretung


1. Vertraglicher Ausschluss
2. Gesetzlicher Ausschluss
3. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte -> Stellvertretung (-)


II. Eigene Willenserklärung des Vertreters in Abgrenzung zum Boten



III. In fremdem Namen


1. Beachtung des Offenkundigkeitsprinzips
2. Ausdrücklich oder Konkludent
3. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip
4. Namenstäuschung
5. Identitätstäuschung


IV. Mit Vertretungsmacht


1. Vollmacht
2. Gesetzliche Vertretungsmacht
3. Kraft Rechtsschein


V. Rechtsfolge


1. Handeln des Vertreters wirkt für und gegen den Hintermann
2. Bei Falsus Procurator wirkt das Rechtsgeschäft nur bei Genehmigung für und gegen den Hintermann


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12. Juli 2018

Steuer - Definition

Steuern - Definition für die rechtswissenschaftliche Untersuchung in Hausarbeiten und anderen juristischen Gutachten


Definition des Steuerbegriffs im Steuerrecht


Der Begriff der Steuern wird im "Grundgesetz" des Steuerrechts, der Abgabenordnung, legaldefiniert. § 3 Abgabenordnung normiert den Begriff der Steuern sowie der steuerlichen Nebenleistungen. 

Gemäß § 3 I AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen denjenigen Personen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Dabei kann die Erzielung von Einnahmen auch nur Nebenzweck sein. 

MERKE: Mit Steuern wird gesteuert!


Definition des Steuerbegriffs in der Volkswirtschaftslehre


Neben der Legaldefinition des Steuerrechts in § 3 AO existieren weitere Definitionen der Steuern, abhängig vom wissenschaftlichen Kontext. In der Volkswirtschaftslehre definiert man den Steuerbegriff als staatliche Zwangsabgabe ohne Gegenleistung. 


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11. Juli 2018

Wertkategorien des EStG

Die vier Wertkategorien des Einkommensteuerrechts sind folgende:


  • Anschaffungskosten;
  • Herstellungskosten;
  • Teilwert;
  • Gemeiner Wert.

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10. Juli 2018

Die 3 Erfolgsgeheimnisse in der juristischen Prüfung

In der juristischen Prüfung, ob schriftlich oder mündlich, gibt es drei entscheidende Erfolgsfaktoren.

100 % Erfolg setzen sich dabei zusammen aus:

- 1/3 Fachliche Kompetenz;
- 1/3 Nerven;
- 1/3 Glück.

Weitere Tipps und Tricks unserer Jura Experten finden Sie hier.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...