3. April 2018

Welches sind die vier wichtigsten Ausprägungen der Privatautonomie?

Der Grundsatz der Privatautonomie findet seine vier wichtigsten Konkretisierungen in folgenden Freiheiten:

  • Eigentumsfreiheit,
  • Testierfreiheit,
  • Vereinigungsfreiheit und
  • Vertragsfreiheit.

Wie wird Privatautonomie definiert?

Privatautonomie Definition


Die Privatautonomie ist ein Begriff aus dem Bürgerlichen Recht und bezeichnet den Grundsatz, dass jeder Bürger im Rahmen der Gesetze seine Rechts- und Lebensverhältnisse selbstbestimmt gestalten darf.

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Wie ist die Erfüllung gemäß § 362 BGB dogmatisch einzuordnen?

Die Erfüllung gemäß § 362 BGB ist eine rechtsvernichtende Einwendung. 

Die Erfüllung gemäß § 362 BGB führt dazu, dass ein zunächst entstandener Anspruch wieder erlischt. Die Erfüllung gemäß § 362 BGB wirkt damit rechtsvernichtend. 

Aufgrund ihres Rechtscharakters als Einwendung ist die Erfüllung gemäß § 362 BGB von Amts wegen zu beachten. Wer sich auf die Erfüllung im Sinne des § 362 BGB beruft, muss daher nur die Tatsachen darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, die Grundlage der Erfüllung sind. Eine zusätzliche Erhebung der Einwendung des § 362 BGB ist aber, im Gegensatz zu Einreden wie der Verjährung gemäß § 214 BGB, nicht notwendig.

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Wie erfolgt die zeitliche Zuordnung der Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung?

Die zeitliche Zuordnung der Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG erfolgt nach § 11 EStG.

Gemäß § 11 II sind Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG für dasjenige Kalenderjahr abzusetzen, in welchem sie geleistet worden sind. 

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie sie bei Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG üblich sind, gilt § 11 I 2 EStG entsprechend. 

Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung wie beispielsweise im Rahmen einer Miete oder Pacht von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind diese Ausgaben insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlungen geleistet worden sind. 

§ 11 II 3 EStG ist auf ein Damnum oder Disagio im Zusammenhang mit Gebäudefinanzierungen, die der Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG des Gebäudes dienen, nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. 

§ 42 Abgabenordnung bleibt unberührt. Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Regelungen des § 11 EStG daher nicht rechtmäßig umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, welche der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des § 42 II Abgabenordnung so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Ein Missbrauch im Sinne des § 42 Abgabenordnung in Verbindung mit § 11 EStG liegt dann vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Weiterhin bleiben gemäß § 11 II EStG auch die Vorschriften über die Gewinnermittlung gemäß § 4 I EStG und § 5 EStG unberührt. 

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Wie werden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zeitlich zugeordnet?

Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG erfolgt gemäß § 11 EStG. 

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG sind gemäß § 11 EStG innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in welchem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen wie beispielsweise der Miet- oder Pachtzins, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 

Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung wie Miete oder Pacht im Sinne des § 11 II 3 EStG beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.

Sind Kautionen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

Kautionen und Mietkautionen, die ein Mieter an seinen Vermieter bezahlt, gehören nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. 

Die Kaution wird auf einem Treuhand-Konto angelegt, verzinst und am Ende der Miet- oder Pachtzeit zurückgezahlt. Sie ist daher nicht dem Vermieter, sondern dem Mieter zuzurechnen. 

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Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG


Gemäß § 21 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des BGB über Grundstücke unterliegen wie beispielsweise dem Erbbaurecht oder dem Mineralgewinnungsrecht. 

Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG gehören auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen.

Auch Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen gehören zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG. 

Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen sind auch dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- und Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.


Bestimmung der Einnahmen als Grundvoraussetzung


Um die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bestimmen zu können, müssen zunächst die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bestimmt werden. Denn erst die Differenz aus Einnahmen und Werbungskosten ergibt die Einkünfte im Sinne des § 21 EStG.

Insbesondere die Einnahmen, welche der Steuerpflichtige aus der Nutzungsüberlassung von Grundstücken des Privatvermögens erzielt, gehören gemäß § 21 I Nr. 1 EStG zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.


Achtung bei Grundstücken im Betriebsvermögen - Subsidiaritätsprinzip gemäß § 21 III EStG beachten!


Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind, gehören nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. Hier ist streng das sogenannte Subsidiaritätsprinzip des § 21 III EStG zu beachten.

Gehört also beispielsweise ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück zum Betriebsvermögens eines Gewerbetreibenden im Sinne des § 15 EStG, so sind die Einnahmen aus dieser Vermietung und Verpachtung Einnahmen gemäß § 15 EStG und nicht gemäß § 21 EStG.


Hauptfall - Grundstücke des Privatvermögens 


Insbesondere die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die sich im Privatvermögen des Steuerpflichtigen befinden, gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 I Nr. 1 EStG.


Unproblematisch - Privatgrundstück wird in vollem Umfang vermietet oder verpachtet


Werden Grundstücke des Privatvermögens vollständig an Dritte vermietet oder verpachtet, so liegen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden dann als Differenz aus den Einnahmen und den Werbungskosten errechnet. 


Problematisch - Gemischte Nutzung eines Privatgrundstücks


Probleme bereiten in Theorie und Praxis diejenigen Fälle, in denen ein Privatgrundstück teilweise vermietet oder verpachtet und teilweise auch selbst bewohnt und genutzt wird. Eine solche gemischte Nutzung impliziert eine steuerrechtliche Aufteilung. 

Für den an Dritte vermieteten oder verpachteten Teil liegen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung errechnen sich hierbei als Differenz der Einnahmen und den Werbungskosten. 

Der selbst genutzte oder bewohnte Teil des Privatgrundstücks erzeugt keine Einnahmen. Damit liegen für diesen Teil des Privatgrundstücks auch keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG vor.


Einnahmen - Legaldefinition des § 8 I EStG beachten


Gemäß § 8 I EStG sind Einnahmen im Sinne des Einkommensteuerrechts alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 I 1 Nr. 4 bis 7 zufließen. 

Damit sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung letzten Endes alle Einnahmen, die einem Vermieter beziehungsweise Verpächter aus der Nutzungsüberlassung des Grundstücks an Dritte zufließen. 

Zu diesen Einnahmen gehören insbesondere:

  • Vereinnahmte Umsatzsteuer
  • Erstattete Umsatzsteuer
  • Verrechnete Umsatzsteuer
  • Mieteinnahmen für Wohnungen bei ortsüblicher Überlassung
  • Mieteinnahmen für andere Räume, die nicht Wohnzwecken dienen
  • Vereinnahmte Mieten für frühere Jahre beziehungsweise auf ein Kalenderjahr entfallende Mietvorauszahlungen
  • Einnahmen aus Vermietung von Grund und Boden für beispielsweise Kioske, Garagen, Werbeflächen etc.
  • Einnahmen aus Umlagen wie Müllabfuhr, Zentralheizung, Wassergeld, Flur- und Kellerbeleuchtung etc.


§ 21 II EStG beachten - Ortsübliche Miete


Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 

Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich. 

Die steuerlich relevante vereinnahmte Miete errechnet sich aus der Summe der Kaltmiete zuzüglich der gezahlten Umlagen des Mieters für die Überlassung der Wohnung zu Wohnzwecken. Ist die vereinnahmte Miete niedriger als 66 % der ortsüblichen Miete, so wird der vereinnahmte Betrag als Einnahme angesetzt, während die Werbungskosten jedoch anteilig gekürzt werden.

2. April 2018

Ipso iure - Ipso jure

Ipso iure oder ipso jure - Schreibweise


Die lateinische Phrase "ipso iure" kann in der deutschen Rechtschreibung auch "ipso jure" geschrieben werden.



Ipso iure - ipso jure - Übersetzung


Die lateinische Phrase des "ipso iure bzw. ipso jure" bedeutet übersetzt soviel wie "von Rechts wegen", "kraft Gesetzes" oder auch "durch das Recht selbst". 



Ipso iure - ipso jure - Bedeutung


Ipso iure oder ipso jure bezeichnet eine Wirkung, eine Rechtsfolge, die ohne weiteres Zutun der Beteiligten automatisch eintritt. Eine solche Rechtsfolge kann rechtsgeschäftlich bestimmt, vertraglich vereinbart oder gesetzlich angeordnet sein.



Ipso iure - ipso jure - Beispiel


Im Erbrecht tritt der Erbe von Gesetzes wegen automatisch gemäß § 1922 BGB als Rechtsnachfolger in die Erbenstellung ein. Gemäß § 1922 I BGB geht mit dem Tode, also dem Erbfall, das Vermögen des Gestorbenen, also die Erbschaft des Erblassers, auf eine oder mehrere Personen, den oder die Erben, über. 

Diese Rechtsfolge tritt also mit Verwirklichung des Todesfalles als Tatbestandsvoraussetzung automatisch, also ipso iure beziehungsweise ipso jure, ein.

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Jura Hausarbeit Korrektur

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Sind dingliche Verträge zugunsten Dritter rechtlich zulässig?

Wortlaut des § 328 BGB

 

Ein dinglicher Vertrag zugunsten Dritter ist grundsätzlich unzulässig. Dies folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 328 BGB. 

Gemäß § 328 BGB kann durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmitttelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. 

In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zweck des Vertrages, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. 



Sinn und Zweck des § 328 BGB


Nach Sinn und Zweck des § 328 BGB soll dem Dritten damit beim Vertrag zugunsten Dritter ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt werden. Beim dinglichen Vertrag zugunsten Dritter wird aber kein Forderungsrecht, sondern ein dingliches Recht eingeräumt. 

Es ist aber streng zu trennen zwischen beispielsweise einem Recht auf Übereignung und Übergabe und der Übereignung und Übergabe selbst. § 328 BGB betrifft daher nur schuldrechtliche Verpflichtungen und keine sachenrechtlichen Verfügungen. 



Systematik des § 328 BGB


Dies ergibt sich auch aus der Systematik. § 328 BGB ist eine Vorschrift des Schuldrechts und gilt daher auch nur für schuldrechtliche Rechtsgeschäfte. 

Wie man anhand des § 333 BGB sehr gut erkennen kann, kann dem Dritten noch nicht einmal ein Forderungsrecht gegen seinen Willen aufgedrängt werden. Somit kann einem Dritten erst recht kein dingliches Recht im Wege eines dinglichen Vertrages aufgedrängt werden. 

Ein dingliches Recht impliziert nicht nur eine Rechtsposition, sondern auch Rechte und Pflichten, die sich aus der Inhaberschaft des dinglichen Rechts ergeben. Dies liefe auf einen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus und ein solcher ist unzulässig. 



Die Ausnahme vom Grundsatz ist prüfungsrelevant


Damit ist ein dinglicher Vertrag zugunsten Dritter grundsätzlich auszuschließen. im Einzelfall kann es dennoch möglich sein, einen dinglichen Vertrag zugunsten Dritter zuzulassen. Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen eines solchen ausnahmsweise zulässigen dinglichen Vertrages zu Gunsten Dritter sind aber sehr umstritten. Dies prädestiniert solche Fallkonstellationen für anspruchsvolle Prüfungssituationen.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...