Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Ausgangssituation
Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz setzt voraus, dass dieser Verstoß vom persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Verbotsgesetzes erfasst ist.
Fraglich ist daher, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn ein vom Verbotsgesetz rechtlich missbilligter Erfolgt unter Umgehung des Verbotsgesetzes eintritt. Wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, können Sie dieser Thematik begegnen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Es beginnt mit der Definition des Begriffes "Umgehungsgeschäft"
Ein Umgehungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, welches den vom Verbotsgesetz missbilligten Erfolg auf einem Weg erreichen will, den die eigentliche Verbotsnorm tatbestandlich nicht erfasst.
Achten Sie auf eine korrekte Definition, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen, in welcher das Umgehungsgeschäft Haupt- oder Nebenthema ist.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel aus dem Arbeitsrecht
Arbeitgeber A verwendet im Rahmen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse seiner Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, um den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu umgehen.
Außerdem verwendet er zur Umgehung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge oder umgeht den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz durch vertraglich normierte auflösende Bedingungen.
Im Arbeitsrecht sind Umgehungsgeschäfte keine Seltenheit. Achten Sie daher auf Hinweise für Umgehungsgeschäfte, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Beispiel der sog. Kastellanverträge
Pachtverträge über eine Gaststätte werden auch als Kastellanverträge bezeichnet. Ein solcher Kastellanvertrag ist unwirksam, wenn der Inhaber der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Gaststätte diese an eine Person verpachtet, der keine solche Erlaubnis erteilt worden ist.
Ist also beispielsweise einem Gastwirt die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Trunksucht entzogen worden und verkauft er deshalb die Gaststätte, um dann letztlich als Geschäftsführer für den Käufer die Gaststätte zu führen, so liegt darin ein verbotenes Umgehungsgeschäft.
Diese Verbot ergibt sich aus § 15 Gaststättengesetz (GastG) in Verbindung mit § 4 GastG. Diese Normen des Gaststättengesetzes sollen sicherstellen, dass wegen Trunksucht unzuverlässige Personen keinen Gaststättenbetrieb führen dürfen. Es liegt damit ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB vor.
Mit der obigen Vertragsgestaltung würde dieses gesetzliche Verbot umgangen, wenn der Trunksüchtige durch eine Vereinbarung mit dem Käufer dazu in der Lage wäre, trotz des Verbotes faktisch eine Gastwirtschaft zu leiten.
Damit ist ein solcher Kastellanvertrag wegen Umgehung der §§ 15, 4 GastG gemäß § 134 BGB nichtig. Denn der Sinn und Zweck der §§ 15, 4 GastG als Verbotsgesetz würde vereitelt und umgangen, wenn ein Trunksüchtiger zwar nicht rechtlich-formal, aber faktisch eine Kneipe führen würde.
Ebenfalls unter den Begriff der Kastellanverträge fällt die Konstellation, in der der Konzessionsinhaber die Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben lässt.
Für diese Art der Kastellanverträge bedarf es gemäß § 9 GastG einer Stellvertretungserlaubnis, so dass diesbezüglich eine Umgehung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Kastellanverträge sind ein beliebtes Thema für Hausarbeiten und daher auch zu beachten, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft und § 134 BGB - Rechtsfolge
Liegt der Tatbestand eines Umgehungsgeschäftes vor, so ist nach Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes in Verbindung mit § 134 BGB im Einzelfall zu untersuchen, ob die Nichtigkeit eintreten soll.
Da kein direkter Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt, ist eine pauschale Annahme der Nichtigkeit aber nicht erlaubt. Es muss immer untersucht und begründet werden, dass ein Umgehungsgeschäft vorliegt und warum dieses letzten Endes wie bei einem direkten Verstoß gegen § 134 BGB nichtig sein soll, wenn Sie sich eine Hausarbeit schreiben lassen.
Muster für Hausarbeit schreiben lassen zum Umgehungsgeschäft, zu § 134 BGB und zu Verbotsgesetzen
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