Argumentum e contrario - Übersetzung und Bedeutung für die Hausarbeit

„Argumentum e contrario“ bedeutet übersetzt: „Umkehrschluss-Argument“. Abgekürzt wird es auch mit „Umkehrschluss“ oder „Gegenschluss“ übersetzt.

Das „Argumentum e contrario“ bezeichnet den methodischen Gegenschluss von einem geregelten Fall auf einen ungeregelten Fall.

Ghostwriter Jura Background zum „Argumentum e contrario“ in der Hausarbeit

Das „Argumentum e contrario“ bezeichnet den Umkehrschluss als methodisches Element im Rahmen der Gesetzesauslegung. Wenn das Gesetz für einen bestimmten Fall bei Erfüllung bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen eine ganz bestimmte Rechtsfolge anordnet, so sollen im Umkehrschluss andere Fälle nicht mit dieser Rechtsfolge belegt werden.

Dabei ist im Rahmen der Auslegung des Gesetzes mittels der üblichen Interpretationskriterien wie Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik sowie Historie herauszuarbeiten, ob der Gesetzgeber mittels einer bestimmten gesetzlichen Regelung auch nur einen ganz bestimmten Fall normieren wollte.

Bejaht man dieses Ergebnis, so können andere Fälle im Umkehrschluss nicht vom Regelungsbereich einer Norm umfasst sein. Ergibt die Interpretation, dass auch über den gesetzlich normierten Fall hinaus eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs möglich ist, so ist der Weg für eine analoge Anwendung einer Norm eröffnet.

Man bezeichnet den Umkehrschluss daher auch als Bruder der Analogie.

Ghostwriter Jura Beispiel zum „Argumentum e contrario“ für die Hausarbeit

Der 10 Jahre alte K kauft von V ein iPhone im Wert von 1.000 EUR für 100 EUR. Die Eltern E des K verweigern die Zustimmung zu diesem Kauf. Ist der Kaufvertrag dennoch wirksam?

Die Lösung ergibt sich im Wesentlichen aus § 107 BGB. § 107 BGB normiert die Einwilligung des gesetzlichen Stellvertreters. Die Eltern des K sind gemäß §§ 1626, 1629 BGB die gesetzlichen Stellvertreter des K. Der Minderjährige bedarf gemäß § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Stellvertreters.

Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen K und V führt zu einer rechtlichen Verpflichtung des K gegenüber V aus § 433 II BGB. Eine rechtliche Verpflichtung ist immer nachteilhaft im Sinne des § 107. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Kaufpreis für das iPhone vergleichsweise niedrig ist und K damit einen wirtschaftlichen Vorteil durch den Kauf erlangt hat.

Im Wege einer Auslegung des § 107 BGB kommt die herrschende Meinung nach Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik und Historie des § 107 BGB zu dem Ergebnis, dass aufgrund des überragend wichtigen Minderjährigenschutzes wirtschaftliche Aspekte für die Beurteilung des rechtlichen Vorteils im Sinne des § 107 BGB keine Bedeutung haben können. Im Umkehrschluss kommt man daher zu dem Ergebnis, dass wirtschaftliche Belange keine Rolle im Rahmen des § 107 BGB spielen können. Da der Gesetzgeber eindeutig auf die rechtliche Beurteilung abstellt, sind lediglich wirtschaftliche Vorteile im Umkehrschluss, als "Argumentum e contrario", irrelevant.

§ 108 BGB normiert den Vertragsschluss ohne Einwilligung. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Stellvertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Stellvertreters ab. Die Eltern haben auch keine Genehmigung für den Kaufvertrag erteilt.

Insoweit bleibt es aufgrund des "Argumentum e contrario", also dem Umkehrschluss vom geregelten Fall des § 107 BGB in Form des lediglich rechtlichen Vorteils auf den ungeregelten Fall des wirtschaftlichen Vorteils, bei dem Ergebnis, dass der Kaufvertrag aufgrund der Unwirksamkeit der Willenserklärung des K wegen des rechtlichen Nachteils in Form der Verpflichtung aus § 433 II BGB unwirksam ist.

© Jura Ghostwriter - Hausarbeiten schreiben lassen & Mehr - Seit 1973