2. April 2018

Welche zwei Arten gesetzlicher Klauselverbote gibt es?


Klauselverbote im AGB-Recht


  • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gemäß § 308 BGB
  • Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 BGB

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Was ist mit Vertragsfreiheit gemeint?

Vertragsfreiheit Definition


Die Vertragsfreiheit ist Teil und Ausdruck der Privatautonomie und gewährt jedem Privatrechtssubjekt die freie Entscheidung darüber, ob, mit welchem Inhalt und in welcher Form es einen Vertrag mit einem anderen Privatrechtssubjekt schließen möchte.


Vertragsfreiheit Bedeutung


  • Abschlussfreiheit
  • Inhaltsfreiheit
  • Formfreiheit

Was ist der Unterschied zwischen Obliegenheiten und Pflichten?

Obliegenheiten BGB - Definition


Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen, deren Beachtung im eigenen Interesse einer Partei steht und deren Missachtung nachteilige Folgen für die belastete Partei hat. 



Obliegenheiten - Beispiele


  • Rüge gemäß § 377 HGB
  • Schadensmeldung an Versicherung als Voraussetzung der Versicherungsleistung, vgl. § 28 VVG
  • Mitverschulden gemäß § 254 BGB
  • Abholen im Rahmen einer Holschuld, vgl. § 293 BGB
  • Verspätungsanzeige gemäß § 149 BGB


Obliegenheit - Unterschied zu Pflichten


Pflichten begründen Ansprüche des Vertragspartners oder einer anderen Partei und können notfalls eingeklagt und damit gerichtlich durchgesetzt werden. Im Gegensatz hierzu können Obliegenheiten nicht zwangsweise und damit auch nicht im Klagewege durchgesetzt werden. Die Verletzung von Pflichten kann zudem Schadensersatzansprüche begründen, während eine Verletzung von Obliegenheiten keine Schadensersatzansprüche auslöst.

Findet § 278 BGB im Deliktsrecht Anwendung?

§ 823 BGB - Zurechnung - § 278 BGB


Grundsätzlich kann eine Zurechnung von Fremdverschulden gemäß § 278 BGB nicht im Rahmen von gesetzlichen Ansprüchen wie §§ 823 ff. BGB erfolgen. Es ist aber streng zu differenzieren, was leider in der Regel versäumt wird. 

Die Anwendung des § 278 BGB findet grundsätzlich deshalb keine Anwendung im Rahmen gesetzlicher Ansprüche, weil die Anwendung des § 278 BGB ein bereits existierendes Schuldverhältnis voraussetzt, während bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen das Schuldverhältnis erst durch Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen entsteht.



§ 278 BGB - Erklärung und Rechtsgrundlage


Gemäß § 278 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 

Die Vorschrift setzt, ausweislich des Wortlautes ("Schuldner") ein bereits bestehendes Schuldverhältnis zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger voraus. Im Rahmen dieses Schuldverhältnisses erfolgt nun eine verschuldete Pflichtverletzung. 

So beispielsweise im Rahmen eines Vertrages zwischen Schuldner und Gläubiger, z. B. einem Kaufvertrag. Schließen zwei Parteien also einen Kaufvertrag und hat der Verkäufer als Schuldner die Pflicht zum Transport der Ware vom Verkäufer zu seinem Gläubiger in Form des Käufers und bedient sich der Verkäufer für diesen Transport eines Mitarbeiters als Erfüllungsgehilfe, so hat der Verkäufer als Schuldner des Käufers dieses Verschulden seines Mitarbeiters wie eigenes Verschulden zu vertreten. 



Differenzierung im Detail - § 278 BGB im Deliktsrecht


Sobald das (gesetzliche) Schuldverhältnis entstanden ist, kann sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Schuldverhältnis eines Erfüllungsgehilfen bedienen. Dann aber ist § 278 BGB anwendbar und dann ist die in der Regel kategorische Verneinung der Anwendbarkeit des § 278 BGB im Rahmen des Deliktsrechts falsch.

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1. April 2018

Arten von Schuldverhältnissen

Schuldverhältnis Arten und Beispiele

  • Verträge, z. B. Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB
  • Vertragsähnliche Schuldverhältnisse, z. B. culpa in contrahendo gemäß § 311 II BGB
  • Gesetzliche Schuldverhältnisse, z. B. aus Bereicherungsrecht gemäß §§ 812 ff. BGB

Prüfungsschema zum vertraglichen Erfüllungsanspruch

Der vertragliche Erfüllungsanspruch - Schema mit Methode



A. Anspruch entstanden


    I. Positive Anspruchsvoraussetzungen


        1. Vertrag
        2. Sonstige positive Tatbestandsvoraussetzungen
        3. Eventuelle ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen


    II. Negative Anspruchsvoraussetzungen


        1. Geschriebene rechtshindernde Einwendungen
        2. Eventuell ungeschriebene negative Anspruchsvoraussetzungen


    III. Rechtsfolgen


          1. Wortlaut der vertraglichen Regelung
          2. Wortlaut der gesetzlichen Regelung zum Vertrag
          3. Erläuternde Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB (analog)
          4. Dispositive Vorschriften zur Ergänzung
          5. Ergänzende Auslegung
          6. § 242 BGB als Korrektiv

B. Anspruch erloschen


    1. Erfüllung gemäß § 362 BGB
    2. Erfüllungssurrogate
    3. Weitere rechtsvernichtende Einwendungen

C. Anspruch durchsetzbar


    1. Dilatorische Einreden, z. B. §§ 320, 273 BGB
    2. Peremptorische Einreden, z. B. §§ 214, 821, 853 BGB

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Jura Klausur Grundstruktur

Aus welchen drei Teilen besteht typischerweise die Grundstruktur einer Jura Klausur?


Die klassische Jura Klausur besteht aus Sachverhalt, Fragestellung und eventuell Bearbeitungshinweisen.

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Jura Hausarbeit Hilfe

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Abkömmlinge Definition

Abkömmlinge BGB Definition


Abkömmlinge im Sinne des Familienrechts sind sämtliche Verwandte in absteigender Linie, also Kinder, Enkel, Urenkel usw.


Abkömmlinge BGB Rechtsgrundlage


Die verwandtschaftlichen Beziehungen von natürlichen Personen werden ganz allgemein in § 1589 BGB normiert. 

Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind gemäß § 1589 S. 1 BGB in gerader Linie verwandt. Verwandte in gerader absteigender Linie bezeichnet das BGB als "Abkömmlinge". 

Dies stellt beispielsweise § 1924 BGB im Rahmen der gesetzlichen Erben der ersten Ordnung klar. Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind gemäß § 1924 I BGB die Abkömmlinge des Erblassers.

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Abhandenkommen Definition

Abhandenkommen § 935 BGB Definition


Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes im Sinne des § 854 BGB ohne oder gegen den Willen des Besitzers. 



Abhandenkommen § 935 BGB Beispiele


Unterfälle des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGB sind beispielsweise der Diebstahl oder der Verlust einer beweglichen Sache.



Abhandenkommen § 935 BGB - Rechtsgrundlage


Gemäß § 935 BGB gibt es keinen gutgläubigen Erwerb an abhanden gekommenen Sachen. 

Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 bis 934 BGB tritt daher nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. 

Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer im Sinne des § 868 BGB war, dann, wenn die bewegliche Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. 



Abhandenkommen § 935 BGB - Keine Anwendung auf Geld


Eine wichtige Ausnahme normiert § 935 II BGB. Hiernach finden die Regelungen zur Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs bei abhanden gekommenen Sachen keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf bewegliche Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Ia veräußert werden. 



Abhandenkommen § 935 BGB - Keine Verwechslung mit Abhandenkommen einer Willenserklärung


Der Begriff des Abhandenkommens taucht auch im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre gemäß §§ 104 ff. BGB auf. Hier geht es um die Fälle des Abhandenkommens einer Willenserklärung. 

Trotz des identischen Begriffes des "Abhandenkommens" geht es hier aber nicht um den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes an einer Sache, sondern um den unfreiwilligen Verlust einer Willenserklärung, indem diese ohne oder gegen den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt. 

Das Abhandenkommen im Rahmen des § 935 BGB gehört zum Kontext des gutgläubigen Erwerbs einer beweglichen Sache im Mobiliarsachenrecht, während das Abhandenkommen einer Willenserklärung im Kontext der Abgabe einer Willenserklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre relevant ist.

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Erfüllbarkeit - Definition und Erklärung für die Hausarbeit

Die Erfüllbarkeit wird häufig missverstanden. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich diese Erklärung und Definition der Jura Ghostwriter für...