„Dasselbe rechtliche Verhältnis“ iSd § 273 I BGB

In der Hausarbeit zum Schuldrecht AT ist die rechtshemmende dilatorische Einrede des § 273 I BGB als Zurückbehaltungsrecht zu beachten. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal „aus demselben rechtlichen Verhältnis“ elementar. Diese Definition der Jura Ghostwriter zu diesem Tatbestandsmerkmal musst Du daher für Deine erfolgreiche Subsumtion in der Hausarbeit kennen.

Gesetzliche Grundlage des Tatbestandsmerkmals

Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er gemäß § 273 I BGB, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird.

§ 273 I BGB begründet daher eine dilatorische, also vorübergehende, rechtshemmende Einwendung, auch Einrede genannt.

Geprüft wird dieses Zurückbehaltungsrecht im Anspruchsaufbau bei der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Die Erhebung der Einrede des Zurückbehaltungsrechts ist ein Gestaltungsrecht, das ein bestehendes Rechtsverhältnis verändert.

Definition des Tatbestandsmerkmals

Dasselbe rechtliche Verhältnis im Sinne des § 273 I BGB repräsentiert ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis, aus welchem die Ansprüche der Parteien jeweils stammen und aufgrund dessen es gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB verstoßen würde, wenn der Anspruch der einen Partei ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch der anderen Partei geltend gemacht werden könnte oder verwirklicht würde.

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